/Feynsinn

Was tut eine Regierung, die eine gigantische Wirtschaftkrise zu bewältigen hat? Man sollte meinen, daß alle Ressorucen gebündelt werden, möglichst kompetente Leute sich zusammensetzen und offen beratschlagen, welche Möglichkeiten des Krisenmanagements bestehen und welche davon die besten sind. Federführend in diesbezüglichen Bemühungen sollte der zuständige Minister sein, im Falle der Bundesregierung eben der Bundeswirtschaftsminister.
Daß mit Michel Glos bislang ein Totalausfall vor sich hin gewurschtelt hat, dessen beste Idee eine Subvention privater Kühlschränke war, ist Anlaß genug zur Bestürzung. Immerhin hat er als einer der wenigen bemerkt, daß er am falschen Platz sitzt, was ihn zunächst eisern nichtstun ließ, um nunmehr einsichtig das Handtuch zu werfen. Eine Chance, auf die kaum jemand gehofft hatte, und jetzt sollte es doch an der Kanzlerin sein, jemanden zu berufen, von dem man etwas Konstruktives erwarten darf.
Was sich aber tatsächlich abspielt, ist ein Fanal der Verachtung aller demokratischen und politischen Anforderungen, die an ein solches Amt geknüpft sind. Glos reicht nicht etwa bei Merkel seinen Rücktritt ein, die allein verantwortlich und zuständig ist für die Bennung der Minister, sondern er ruft seinen Parteichef Seehofer an und erklärt diesem seine Unlust. Der rüffelt den Parteifreund erst und will ihn an seinen Sessel anschrauben. Als er feststellt, daß der Glos partout nicht mehr zum Bleiben zu zwingen ist, schickt auch er ihn nicht ins Kanzleramt, sondern beginnt flugs damit, einen anderen Parteifreund auszukungeln, der in Zukunft den Proporz sichert.
Frau Merkel hat nichs dagegen, sie findet dieses Vorgehen vielmehr richtig und alternativlos. Es liegt ihr nichts an einer Regierung. Es liegt ihr schon gar nichts daran, sich mit der Krise zu beschätigen oder jemanden zu suchen, der es an ihrer statt tut. Sie will Ruhe im Stall, und da die Wirtschaft regierungstechnisch der CSU gehört, wäre ihr auch ein blauweißer Regenschirm recht, der am Kabinettstisch mit “Herr Minister” angesprochen wird. Ein untauglicher Rettungsschirm mehr, was soll’s?
Während sich die neoliberalen Kameraden aller Truppenteile in der Etappe der schnulzigen Verehrung Ludwig Erhards hingeben oder von der guten alten Zeit mit Plisch und Plum träumen, lassen sie das Wirtschaftsressort unbewegt von jedem Dilettanten sturmreif regieren, der zufällig das richtige Parteibuch spazieren führt. Bislang hatte die Regierung ja eh nichts zu melden in Sachen Wirtschaft, sie ließ und läßt sich von den Halbgöttern des Neoliberalismus diktieren, was richtig und gefälligst zu tun sei. Helden wie Hans Tietmeyer, maßgeblicher Autor des “Lambsdorff-Papiers“, stehen hoch im Kurs, ausgerechnet diejenigen, deren Konzepte grandios gescheitert sind und die Suppe eingebrockt haben, die der sonst so verachtete “Staat” nunmehr auslöffeln soll. Warum nicht gleich Lambsdorff zum Wirtschaftsminister machen? Die CSU würde ihn sicher aufnehmen, und als Steuerhinterzieher wäre er außerdem in allerbester Gesellschaft.
So mutig sind sie nicht, die Platsch und Plumps politischer Fettnäpfe, vielmehr zeichnen sie sich durch eine bajuvarische Bauernschläue aus. Wer den Narren zum König macht, kann tun, was er will und wird sicher nicht gehängt werden. In der modernen Version dieser Farce kann er sich damit sogar und dumm und dusselig verdienen, Beraterhonorare kassieren, Einfluß nehmen und sich nach Belieben Steuergelder in die Tasche stecken – Taschengeld fürs Zocken quasi. Geht’s gut, gibt’s Champagner, geht’s nicht so gut, gibt’s auch Champagner. Die Zeche zahlen die, die gar nicht wissen, wie das Zeug schmeckt.
Würdeloser geht es nicht, und das betrifft unmittelbar die Demokratie, deren Würde ebenso beschädigt wird wie die der Menschen, die als “unantastbar” gilt. Diese sind längst nur Manövriermasse, Melk- und Wahlvieh. Merkels Mauscheltruppe regiert die Menschen, nicht für die Menschen. Die Causa Glos ist ein weiteres abscheuliches Exempel für diesen deprimierenden Umstand.

Forza. Feynsinn ist das beliebteste Blog der Welt. In einer Umfrage unter drei Bundesbürgern, die bereits mehrere Länder bereist haben, wurde Feynsinn mit großer Mehrheit gewählt. Ich bin stolz auf mich und werde in Zukunft regelmäßig dergleichen Weihrauch herbeigüllnern.
Völlig ernst meint die “Welt”, Deutschland sei “das beliebteste Land der Welt”, weil irgendwelche Spacken in England irgendwelche anderen befragt haben. Zur Wahl standen ganze 15 Länder, gefragt wurden in 21 Ländern durchschnittlich nicht einmal 650 Leute. Was solche “Umfragen” wert sind, weiß jeder, der einmal kein Klopapier im Haus hatte und auch sonst nichts aus Zellstoff. Ich werde als nächstes eine Umfrage starten, welche der oben genannten Umfragen seriöser war, und hier kommen auch schon die Ergebnisse: Aha. Wir schalten um nach Deppendorf.
Eigentlich wollte ich mich zu einem Artikel von Thorsten Denkler in der Süddeutschen äußern, aber der Oeffinger Freidenker ist so nach dran, daß ich einfach ein Schild aufhänge. Da lang! ->
Ach, und eins noch: Gravenreuth muß endlich in den Knast. Schön. Noch schöner wäre allerdings, man würde ein gewisses Landgericht direkt hinterher schicken.

Man könnte meinen, er sei schon gut in den Siebzigern und sehnte sich in die Nachkriegszeit zurück, als er mit seinen Pfadfinderkumpels stickige Hütten teilte. Er versucht, auch etwas zur Wirtschaftskrise zu sagen, und ihm fällt nichts anderes ein als “Schweiß”, Männerschweiß vermutlich, der es ihm furchtbar angetan hat. Der Sermon aus romantisierender Ludwig-Erhard-Verehrung, Merkelei, Besserwissen, nationaler Eitelkeit und eben “Schweiß” hat mit vielem zu tun, “Wirtschaft” ist allerdings ebensowenig darunter wie irgendeine Kompetenz oder Information. Es ist Geschwurbel pur, wie wir es von einem kennen, der sich schon mehrfach selbst überlebt hat. Das mit nicht einmal fünfzig Jahren hinzulegen, ist schon achtbar.
Was sagt uns also der Dichter, und vor allem: Worüber eigentlich?
“Was Obama von Deutschland lernen kann” will er uns erzählen und wartet mit einem Mix an Plattitüden und halbwissentlichen Stereotypen auf, daß man sich wünschte, Obama würde das wirklich lesen. It’ll make his day, er wird selten so gelacht haben.
Über den New Deal weiß Steingart, daß er durch Schulden finanziert wurde, furchtbare Schulden, die die USA in schreckliche Bedrängnis gebracht haben. Kaum achtzig Jahre danach waren sie immer noch die stärkste Wirtschaftmacht. Hätten sie doch nur auf Deutschland und seine Weltökonomen gehört, die ihnen das böse Konjunkturprogramm ausgeredet hätten, sie wären sicher viel erfolgreicher gewesen.
Ludwig Erhard, der wußte, wie es geht. “Stabilitätskultur” als “Handarbeit” Erhards setzt Gabor gegen den New Deal. Ernsthaft sieht er solche im Merkelschen Konjunkturprogrämmchen, denn:

“Übermäßiger Kredit ist gemäß dieser Anleitung verboten. Geld müsse knapp und wertvoll sein, dann erst strengten sich alle an. Man erzielt die besten Ergebnisse, wenn man nach alter Väter Sitte verfährt, glaubte Erhard: Arbeite hart und vergiss das Sparen nicht. “Der Staat kann nichts leisten, was nicht aus der Kraft seiner Bürger fließt”, lautete seine Botschaft. Er hätte auch sagen können: Ohne Fleiß kein Preis.”

So einfach ist das, Herr Obama. Klare Kante, diese Bewerbung auf einen Beraterposten im Stab des Präsidenten.
Wenn jemand nichts, aber auch gar nichts über den Sinn und Zweck von Konjunkturprogrammen kapiert hat, dann schreibt er einen solchen Mumpitz und schwafelt in einer Rezession, die sich gewaschen hat, von “Sparen”. Schenken wir uns einmal die Worte über Steingarts Anbetung der Bush-Administration, die so gar nicht in seine Versuche passen will, den Ökonomen aller Länder zu erklären, was er so alles weiß. Sparen wir uns auch den schmerzhaften Gedanken, daß sein “Ich weiß was” ernsthaft ein Beitrag zum Problem der Weltwirtschaftskrise sein soll. Was lesen wir dann?
Die Deutschen haben eine “Stabilitätskultur”. Worin diese besteht, wird leider nicht erläutert. Was das mit der Ära des Neoliberalismus seit den frühen Achtzigern zu tun hat oder mit der kurzen Ära sozialliberaler Wirtschaftspolitik, erschließt sich auch nicht. Wie der Vergleich der Nachkriegsära ins Bild passen soll, der eines Dollar-gesponsorten Neubeginns, schon gar nicht. Muß ja auch nicht, denn Ökonomie ist ja ganz einfach: Stabilitätskultur plus Schweiß. Blicken wir also bei ersterer nicht so recht durch, bleibt uns also nur letzterer, der “Schweiß”. Gabor weiß, daß der für alles Gute steht, aber:

“So kann Deutschland heute zwar Autos, Maschinen und Riesling exportieren, nicht aber seine Stabilitätskultur. Schweiß verkauft sich so schlecht.”

Ähm, ja. Will heißen? Daß der Neger nicht schwitzt? Vermutlich verbirgt sich hinter dieser bahnbrechenden Erkenntnis eine esoterische Weltformel, die nur kennt, wer Roosevelts Tagebuch gelesen hat. “FDR”, wie Steingart ihn zu nennen beliebt, was ungemein informiert klingt, hat dort nämlich etwas vom Schlechten der Schulden notiert. Und wer sich wirklich auskennt, dem ist überdies bekannt:

“Vor Gericht und im eigenen Tagebuch sagt ein Amerikaner die Wahrheit.”

Ja, so ist er, der Ami. Im Tagebuch anderer sagt er also nicht unbedingt die Wahrheit, und vor Gericht, ich schwör, hat noch nie ein Amerikaner gelogen.
Der gerichtsfeste Tagebuchamerikaner ist also ein Feind von Schulden, selbst wenn er welche gemacht hat. Da ist er ganz wie Ludwig Erhard. Würde er jetzt noch Schweiß importieren, wäre das Ding geritzt und die Welt gerettet.
Einen kleinen Hinweis gibt uns das ein-Mann-Weltrettungskomittee des Spiegel dann doch noch, was er mit “Schweiß” meinen könnte:

“Wir müssen uns entweder bescheiden oder mehr arbeiten“,

zitiert er den Wirtschaftswundermann. Genau das hat uns schon immer geholfen: Weniger Geld für mehr Arbeit. Die ausufernden Löhne der letzten 15 Jahre, die weltweit fürs Nichtstun gezahlt wurden, sind das Problem. Hätten wir an dieser Stelle nur gespart, wäre jetzt alles gut und wir hätten eine Stabilitätskultur.
Angesichts dieser Weisheiten fragt man sich, ob Gabor Steingart die letzten Jahre bereits in der geschlossenen Abteilung verbracht hat, in der ihn so mancher unfreiwillige Leser gern sähe.

In gleichlautendenden Artikeln infomiert die Qualitätspresse von Spiegel, FAZ und Sueddeutsche über die Versuche des Volkswagenwerks Baunatal, sein Gelände reinrassig zu halten. Der Volksgenosse dort fährt Volkswagen, “Fremdmarken” werden dort nur als Gastarbeiterwagen geduldet: Rein und schnell wieder raus, so haben wir die Fremden gern, wenn sie uns nützen. Wer bleiben oder wiederkommen will, hat sich in die Volkswagengengemeinschaft einzureihen.
Ich mag an dieser Stelle nicht lange über die Geschichte des “Volkswagens” räsonieren oder über sonstig fehlendes Feingefühl, das der Volksmarke sicherlich nicht zu Ehre und Image gereicht. Dennoch fasse ich mir fassungslos an die Birne und versuche ebenso bemüht wie erfolglos, meine Urteile über deutsche Wirtschaftler im Dunstkreis der Großkonzerne zu relativieren. Es herrscht hier eine Ideologie vor, deren Geschichtslosigkeit sich nicht erst am Vergleich zum tausendjährigen Reich blamiert. “Wir” haben ein Recht auf Wohlstand und Weltmeisterschaft.
“Wir” sind abonnierter Exportweltmeister. Wir schicken Truppen noch recht bescheiden in völkerrechtswidrige Kriege, aber bei unseren Waren kennen wir keinen Pardon. Diese haben die Fremden widerstandslos zu importieren, zu kaufen und sich damit gefälligst zu identifizieren. Es ist der Konsum der Anderen, den wir besorgen, dafür steht der größte Ökonom aller Zeiten, Hans-Werner Sinn, prototypisch. Daher mag der ungebrochene Zuspruch zu “unseren” Neoliberalen seit Otto Graf Lambsdorff rühren: Daß sie unseren Anspruch auf die Weltherrschaft so marktwirtschaftlich zivilisiert repräsentieren. Und wieder einmal verpassen wir den Untergang, den wir wie dunnemals ohne jeden Erkenntnisgewinn hinnehmen werden.
Diesmal muß immerhin niemand verbluten oder einmarschieren. Die Welt wird uns einfach kalt lächelnd die Arschkarte zeigen. Vielleicht wird sich dann wenigstens klären, wessen Wohlstand die verblichene Weltherrschaft stets gesichert hat.

Ich mache meinen Job auch deshalb unverändert gern, weil ich weiß, welch engagierte Mitarbeiterschaft die DB hat. Ich bin stolz auf diese Frauen und Männer – sei es in unseren Führerständen, in unseren Zügen, auf unseren Bahnhöfen, in unseren Speditionen, in unseren Werkstätten, in unseren Verwaltungen oder wo auch immer. Ich bin stets aufs Neue beeindruckt nicht nur vom Einsatz aller DB-Mitarbeiter, sondern vor allem auch davon, in welch hohem Maß Sie sich mit unserem Unternehmen identifizieren.

Sie identifizieren sich so mit diesem Unternehmen, daß Sie gar nicht merken, wie ich mit Ihnen Schlitten fahre. Ich lasse Sie Sonderschichten kloppen, streiche Ihnen die Wochenenden und zahle nur das Nötigste. Ich spare an Ihnen wie ein guter Manager und privatisiere anschließend den ganzen Laden. Die Kohlen, die ich an Ihnen einspare, streichen das Management und die Aktionäre ein. Ich behandle Sie fast so abschätzig wie einen Kunden auf dem Land.
Überhaupt – Sie und die Kunden! Das wäre ja eine Mischpoke, würden wir nicht dafür sorgen, daß Sie sich gegenseitig an den Karren fahren. Wir hetzen unsere Bluthunde auf die Schaffner, die Schaffner auf die Kunden und schließlich die Kunden wieder auf die Bahnmitarbeiter. Funktioniert genial, sonst hätten Sie sich längst zusammengerauft und dagegen protestiert, daß selbst unsere teuersten Züge lebensgefährliche Sparbüchsen sind. Ich bin sehr stolz auf Sie!
Allein, was Ihre Organisiationen für uns leisten! Erst lassen Sie sich von unserem blindesten Maulwurf führen, der die größte Gewerkschaft gegen die einzig entschlossene in Stellung bringt. Diese GdL nehme ich von meinem Lob übrigens ausdrücklich aus. Diese stasigestählten Arbeiter und Bauern gehören verboten, aber vor Gericht konnte ich mich leider nicht damit durchsetzen. Nun ja, aber die Transnet hat mir schon Freude gemacht. Inzwischen lasse ich den Hansen Personalmanager spielen und lasse ihn in Tarifverhandlungen auf die ehemaligen Kollegen los. Da kann er ganz lässig von oben herab zeigen, wo der Bartel den Most holt – wenn er ein guter Bartel ist. Wie liebe ich doch eine Arbeitnehmerschaft, die sich das bieten läßt! Anstatt den Hansen an seiner Krawatte aufzuknüpfen, verhandeln Sie mit ihm und nennen ihn “Partner”. Großartig!
Nicht zuletzt ist da Ihre Geduld zu nennen, Ihre bewundernswerte Bescheidenheit! Hansen erzählt Ihnen, zwölf freie Wochenenden im Jahr seien völlig inankzeptabel, und Sie feiern es als Riesenerfolg, wenn sie dann doch ab und an frei haben. Da draußen sind zweiundfünfzig Wochenenden üblich, ohne Kompromisse. Dafür haben echte Gewerkschaften schon in den Siebzigern erfolgreich gekämpft.
Was bin ich stolz auf solche Mitarbeiter! Selbstverständlich werden Sie nicht bespitzelt, wozu auch? Wir sorgen nur dafür, daß Sie auch gute Mitarbeiter bleiben. Damit wir auch morgen noch stolz auf Sie sein können – auf diejenigen von Ihnen, die dann noch für uns buckeln dürfen.
Ich danke Ihnen. Ich liebe Sie!

Sozial ist, was Arbeit schafft.
Eine unabdingbare Voraussetzung der Freiheit
ist das Vorhandensein von persönlichem Eigentum.
Wir müssen Eigenverantwortung fördern.

Wir müssen persönliches Eigentum schaffen.
Sozial ist, was unabdingbare Voraussetzung der Freiheit,
Eigenverantwortung fördert,
das Vorhandensein von Arbeit.

Eine unabdingbare Voraussetzung der Eigenverantwortung
ist das Vorhandensein von Arbeit.
Sozial ist, was persönliches Eigentum schafft.
Wir müssen Freiheit fördern.

Eine Freiheit der Eigenverantwortung
ist unabdingbare Voraussetzung von Arbeit.
Das Vorhandensein von Voraussetzung ist sozial
von persönlichem Eigentum.

Die neoliberale Verdrehung der “Sozialen Marktwirtschaft” nach deutscher Prägung hält Angela Merkel für den kommenden Exportschlager. Dabei humpelt sie von einem “Irrtum” zum nächsten, wenn sie sich und ihre Kumpels von der deutschen Wirtschaft als Retterin der Finanzwelt aufspielt. Das beginnt mit dem, was sie nicht erklärt, der Idee der Sozialen Marktwirtschaft, der dem Begriff innewohnte, bevor die INSM ihn mit dem großen Pürierstab vewurstet hat. Eine Idee nämlich, die von vornherein auf einen akzeptablen Ausgleich der Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf angelegt ist und das “Soziale” der “Wirtschaft” nicht unterordnet. Neudenglisch würde man es vielleicht so formulieren, daß der Stakeholder Value im Fokus der Ökonomie steht und nicht der Shareholder Value. Soziale Marktwirtschaft wäre darauf angelegt, daß sie Armut und extremen Reichtum einlevelt, wenn nicht verhindert. Eine Wirtschaft, die erst die Schere auseinander klappen läßt, um dann den Armen unter großem Gezeter ein wenig vom Nötigsten zukommen zu lassen, hat damit nichts zu tun.
Genau das sieht Merkel aber ganz anders, und zwar ausdrücklich, und sie pflegt ganz standesgemäß keine Argumente, sondern liefert ein Glaubensbekenntnis ab.

“Für die neue Weltwirtschaftsordnung schlug Merkel die Globalisierung des deutschen Modells der sozialen Marktwirtschaft vor. ‘Das sind die Prinzipien, auf die wir uns international einigen können’. ”

Was Merkel aber da vorschlägt, ist weder “sozial” noch “deutsch”. Ihr Modell bleibt neoliberal und ist insofern längst international. Vielleicht gaubt sie, woanders gäbe es gar keine Sozialleistungen. Vielleicht weiß sie nicht, daß die Marktwirtschaf nicht in Deutschland erfunden wurde. Es gelingt ihr, mit einem Schritt gleich zwei Fettnäpfe zu erwischen: Den ihrer nationalen Arroganz und den des Unwissens, der ihr schon zum zweiten Schuh geworden ist.

“Als Prinzipien nannte sie ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, ein intaktes, stabiles internationales Finanzsystem, das eine ‘dienende Funktion’ für den Rest der Wirtschaft wahrnehmen müsse, eine offene Weltwirtschaft, nachhaltige Ressourcennutzung und Armutsbekämpfung. Wie bereits zuvor schlug sie vor, zur Kontrolle einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen einzurichten.”

Mit dem “Bekenntnis zur Marktwirtschaft” liefert sie einmal mehr ihr überflüssiges Credo ab. Was heißt denn das? Daß man die Existenz der Marktwirtschaft zur Kenntnis nimmt? Daß man sie, egal in welcher Form, auch dann noch verteidigen wird, wenn es nichts mehr zu wirtschaften gibt, weil die Märkte unter dem Dilettantismus der Wirtschafter zusammenbrechen?
Vor allem heißt es eines: Es soll weiterhin unterschieden werden zwischen “Marktwirtschaft” und “Sozialismus”, damit auch in Zukunft jede Idee, die nicht von den alten Lobbyisten eingebracht wird, als eben “sozialistisch” etikettiert werden kann. Denn wirklich ändern soll nichts nichts.
Ein “intaktes, stabiles internationales Finanzsystem” ist freilich eine grandiose Idee. Ich hätte gern übrigens Reichtum und Gesundheit für alle, ein langes Leben und daß alle Frauen auf mich stehen. Was sollen diese Worthülsen? Wollte man bislang ein instabiles Finanzsystem? Wohl kaum. Gern hätte ich an dieser Stelle gehört, woran es denn liegt, daß es trotzdem so kam.
Daß Merkel “nachhaltige Ressourcennutzung” in ein Mikrophon lispeln kann ohne dabei rot zu werden, ist eine erstaunliche Leistung. Union und FDP sind seit Jahrzehnten geradezu süchtig nach rücksichtslosem Wachstum, Energieverschwendung und der Begünstigung deutscher Exporteure. Da war absolut nichts auch nur annähernd nachhaltig.
Dies lag auch und vor allem am neoliberalen Konsens bezüglich der heiligen Deregulierung. Daß Merkel jetzt eine zahnlose zentralistische Instanz zur “Kontrolle” der Weltwirtschaft vorschlägt, ist reinstes Kabarett. Dahinter steckt nichts anderes als die Weigerung, jemals selbst das Nötigste zu tun und endlich wirklich zu regulieren.
Wenn dann alles wieder gut ist und die deutsche Geldelite sich am Konsum der anderen berauschen kann, ist Merkel sogar bereit, die selbst geschaffene Armut zu bekämpfen. So sozial ist das, was sie sich unter Marktwirtschaft vorstellt. Der einzige Trost liegt darin, daß dieses erbärmliche Weltbild von der brutalen Wirklichkeit überrollt werden wird. Gar nicht tröstlich werden freilich die Zustände sein, auf die wir uns einstellen dürfen.

Vor vielen Jahren wurde ich einmal verdächtigt, ein Autoradio gestohlen zu haben, weil ich zur ungefähr falschen Zeit am sehr ungefähr falschen Ort war. Ein Streifenpolizist hatte mich höflich gefragt, ob ich ihm zeigen würde, was sich in meinem Rucksack befände. Auf meine Nachfrage hin, warum ich das wohl tun solle, hatte er mir erklärt, daß eben in der Gegend kurz zuvor ein Auto aufgebrochen worden war, und weil ich ihm seinen Job und mir das Leben nicht unnötig schwer machen wollte, zeigte ich ihm meine Fußballschuhe und die Flasche Wasser, die ich bei mir hatte. Ich erklärte ihm betont, daß ich das freilwillig machte, und er bedankte sich bei mir.
Kurz darauf kam eine Vorladung zur Vernehmung beim zuständigen Kommissariat, der ich nachkam. Dort begnete ich einem Möchtegern-Columbo in Range eines Oberkommissars, der sofort wußte, daß er in mir den Täter vor sich hatte. Er machte bereitwillig Angaben zur Täterbeschreibung und zum Tatort, was mir die Gelegenheit gab, in beinahe allen Punkten nachzuweisen, daß ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht der Täter sein konnte. Ich hatte keine langen Haare, besaß keinen Army-Rucksack und konnte zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sein. Ich konnte ihm sogar auf dem Stadtplan zeigen, daß meine Route nicht am Tatort entlang führte. Vielleicht habe ich seinen Ehrgeiz auch dadurch geweckt, daß ich ihn nicht recht für voll nahm und aus der Vernehmung ein wenig Kabarett machte.
Meine damalige Frau wurde von ihm danach ebenfalls zur Vernehmung eingeladen. Sie bestätigte, daß ich zur Tatzeit noch zu Hause gewesen war, was ihn immer noch nicht überzeugte. Erst, als sie Angaben zu unseren Einkommensverhältnissen machte, gab er sich geschlagen: Wer arbeitet, klaut keine Radios, das hat er sofort messerscharf erkannt. Ein akademischer Grad hatte ihn übrigens noch nicht davon abgehalten, mir auf die Nerven zu gehen. “Haben Sie ja wohl nicht?” war seine Frage gewesen, auf die ich geantwortet hatte: “Meinen Sie mich oder Ihren Kollegen?”

Wo der Spaß aufhört

Das kann alles ganz lustig sein, wenn es um Bagatellen geht und man ohne Blessuren aus einer solchen Sache herauskommt. Überhaupt nicht lustig fand ich schon damals die Mischung aus Dummheit und Arroganz, mit der dieser Staatsvertreter versucht hat, mich einzuschüchtern. Eine demokratische Gesinnung sieht anders aus.
Es geht in diesen Zeiten aber um viel mehr, um vermeintliche Gefahren für Volk und Vaterland, und damit verbunden ist eine Mentalität bei den “Eliten” in Wirtschaft und Politik, die sich von der der StaSi nicht unterscheidet. Konzerne überwachen illegal Mitarbeiter in der Zahl einer Großstadt. Diese wissen nichts davon. Eine beinahe unaufhaltbare Regierungsmacht bricht und ändert die Verfassung am laufenden Band und läßt sich auch vom hundertsten Jubiläumsveto des Bundesverfassungsgerichts nicht von ihrem Weg abbringen. Die “Argumente” dafür werden immer idiotischer. Schiffe, die einen Hafen in die Luft jagen, getötete Kinder, gesprengte U-Bahnen, der Nachbartaliban im Bombengürtel, all diese Schreckgespenster werden aufgefahren, um den Rechtsstaat zu seiner eigenen Sicherheit abzuschaffen. Daß einem intellektuellen Blindgänger wie Sigfried Kauder der Schwachsinn auf die Zunge gleitet und ihn sagen läßt:
“Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen“, ist traurig genug, aber von den Paranoikern der Schäubletruppe erwartet man schon nichts anderes mehr. Daß bei den Brandt-Erben imzwischen das Motto modifiziert wurde, im Sinne von “Wir wollen mehr Demokratie zerstören”, ist allerdings noch erschreckender:
“Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie “die Schmerzgrenze überschritten” hätten.”
Wohlgemerkt: Dieser Hanswurst verbittet sich eine deutliche Antwort auf die demagogischen Auswürfe, die er und seine autoritätssüchtigen Stationsgenossen sich leisten, um den Generalverdacht zur Staatsräson zu erheben.

Bürger, duck dich!

Sie machen sich nicht den leisesten Gedanken, welch verheerende Wirkung ihr Treiben hat. Es ist ihnen egal, wie man mit den selbstproduzierten Verdächtigen verfahren wird. Sie nehmen es in kauf, daß die Menschen sich nur noch ducken werden, weil irgendwann jeder einmal von einem gehört haben wird, den es erwischt hat. Daß sie bis ins Mark demokratiefeindlich sind, wäre nur ein Argument. Daß es sie selbst erwischen wird, werden sie erst merken, wenn es wieder einmal zu spät ist. Diese Dummheit ist das eigentliche Fanal. Diese “Volksparteien”, die sich gemein machen mit jenen, denen jedes Mittel zum Machterhalt recht ist, schmieden heute die Waffen zur Aufstandsbekämpfung gegen ihre Wähler, die es sich aus Gründen einmal anders überlegen könnten.
Zuerst erwischt es die SPD, die so überflüssig ist wie ein drittes Kreuz auf dem Wahlzettel. Wenn sie endgültig von der geliebten Macht abgeschnitten sein wird, geht es um die “Union”. Es wird spannend, wenn diese letzte Volkspartei, deren Wurzeln in ebenso in die NSDAP hineinreichen wie in die SED-Blockparteien, vom Wahlvolk ebenso bestraft wird. Wenn es sich herumspricht, daß die Staatssicherheit rechts steht, sind die Optionen rar. Entweder verschwindet der Spuk, oder er gönnt sich die offene Diktatur. Laßt ein oder zwei U-Bahnen brennen, dann sind die Sicherheitsgesetze dafür schon zur Hand.
Ironischerweise wird die Macht der unterbelichteten Dilettanten, denen diese Zukunft droht, ihnen durch die Verfassung erhalten bleiben, konkret durch das Bundesverfassungsgericht, das diesen Alptraum verhindern wird.
Das Volk wird von alledem nichts merken und weiter brav und morbider sein Kreuz zur Urne tragen.

Ich bearbeite ja nun seit vielen Tagen mein WordPress-Theme, will heißen das Layout meines Blogs. Inzwischen ist erkennbar, wohin das gehen soll: Drei Spalten, Beibehaltung des Grunddesigns, alles ein bißchen breiter. Ich habe im Prinzip keine Ahnung von PHP, kann aber gut copy&paste, finde mich inzwischen halbwegs in die vorhandene css-Struktur ein und expiremntiere experimentiere fröhlich. Das Theme hier ist sehr komplex, und ich werde es vermutlich nie ganz durchschauen – wie auch, selbst ein html-Code, den man nicht selbst angelegt hat, führt gern zu Haarausfall.
Ich könnte ein völlig neues Theme laden und es bearbeiten, was aber ebensoviel Arbeit wäre, denke ich. Ich hoffe, es nervt nicht zu sehr, daß es hier täglich ein wenig anders aussieht, aber ich bin guter Hoffnung, in einigen Wochen damit fertig zu sein ;-) . Jetzt ist die Zeit reif für Anregungen und Geschmacksabfragen. Ist es wichtig, welche Teile der Navigation rechts oder Links stehen? Welche Funktionen sind wichtig, welche überflüssig, lädt die Startseite in akzeptablem Tempo? (Hier müßte ich evtl. auch mit meinem Provider reden, denn ich habe den Eindruck, das wird inzwischen wieder langsamer.)
Und bei dieser Gelegenheit noch eine Anmerkung zu den Kollegen, die sich scheinbar gar keine Gedanken über dergleichen machen: Es gibt ein halbes Dutzend Blogs, deren Texte mir gefallen, die ich aber nicht verlinke, weil sie für mich schlicht unlesbar sind. (Noch immer sehe ich den Sinn der Blogroll auch allem darin, diese selbst zu nutzen).
Wohlan, macht mein Gestümper nieder!

Nun hat es das Bundessozialgericht der Agenda2010 mit allem Nachdruck in die Stirn gemeißelt: HartzIV ist ungerecht. Verfassungwidrig ungerecht. Heribert Prantl fährt mit dem Gesetz Schlitten, das er eine “gesetzgeberische Katastrophe” nennt. Es ist unfaßbar kompliziert und in vielen Bereichen seiner Formulierung und Anwendung offenbar rechtswidrig. Als Jurist weiß Prantl, daß an einem solchen Paragraphenwerk nichts zu retten ist, und er fordert daher, diesen Gordischen Knoten duchzuschlagen.
Dies ist aber nur die Spitze des sozialen Eisbergs, für den HartzIV steht. Eine Gesetzgebung, die Kinder in schamloser Weise vernachlässigt und zum fatalen Bildungshemmnis der Unterschicht gerät, ein Fanal der Chancenungleichheit, ein Stigma für die Armen. Das Ganze ist eingebettet in eine Atmosphäre, die von denselben geschaffen wurde, die diese Gesetz gewordene Diskriminierung zu verantworten haben. Es ist überschrieben mit dem Schuldvorwurf der “Eigenverantwortung“, als hätten nicht inkompetente Zyniker in der Legislative miserable Arbeit geleistet, sondern als wären diejenigen, die darunter zu leiden haben, mit Wirkung des Gesetzes faul und ergo selber schuld. Exemplarisch für die menschen-und vor allem kinderfeindliche Einstellung der Agenda-Propagandisten sei an den Finanzminister erinnert, der schon geringe Erhöhungen der Leistungen für Kinder ablehnt, weil er weiß, das solche nur in Zigarretten oder “Pils” investiert würden.

Warum dann aber nicht eine Erhöhung, die ganz sicher für mehr reicht und auch den Armen zugute kommt (Das Kindergeld wird ja von den Leistungen in HartzIV abgezogen) ? Alle sind sich einig, daß Kindern der Unterschicht zu wenig Bildung und Kultur zukommt. Alle wissen, daß HartzIV nichts anderes zuläßt. Dennoch läßt man das Potential von Millionen brach liegen, denen aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Bildung und Ausbildung möglich sein wird, mit der sie je eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreichen werden. Diese sind dieselben, von denen dann “Eigenverantwortung” erwartet wird. Man hat ihnen zwar keinerlei Rüstzeug mitgegeben, auf den Berg schickt man sie dennoch allein. Wer ängstlich unten hocken bleibt, ist halt ein fauler Versager.
Der Gipfel dieses zynischen Spiels ist die Behauptung, man fördere diese Faulheit, wenn man die Regelsätze soweit erhöhte, daß ein würdiges Leben und Zugang zu Kultur und Bildung möglich wären. Den Chancenlosen soll keine Chance gewährt werden, weil sie diese ohnehin nicht nützen würden.
Dieselben Herrenmenschen, die so über das “Prekariat” urteilen, werfen Bankern und Industriellen die Milliarden nur so hinterher, wenn diese sich verzockt oder die Entwicklung attraktiver Produkte verschlafen haben. Man nennt die so Alimentierten gar ernsthaft “Leistungträger”, die “Verantwortung” trügen. Wer es perverser kann, melde sich dringend bei der INSM, die können davon gar nicht genug kriegen.
Wenn deutsche Richter, die nicht für ausufernden Linksradikalismus bekannt sind, heute den Neoliberalen ihre Gesetzgebung um die Ohren hauen, ist das fürwahr eine “schallende Ohrfeige”. Sie wird überall im Land vernommen werden. Allein die Abgewatschen selbst werden den Knall wieder einmal nicht hören.