/Feynsinn

Der hessische Landtag will sich nicht so recht auf einen offiziellen Umgang mit der Gewalt von Neonazis gegen politisch weniger rechte Mitbürger einigen. Bemerkenswert ist dabei das Vorgehen der rechten Koalition aus CDU und FDP, wobei die FDP einmal mehr zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Die feinen Herren aus der Regierungskoalition bestehen nämlich nämlich darauf, den “Linksextremismus” zu verurteilen, weil eine Nazibande harmlose Bürger krankenhausreif geprügelt hat. Aber das ist nicht die ganze Sorge, die die saubere Bürgerliche Mehrheit umtreibt. Auch ein Verbot der NPD durfte keinesfalls gefordert werden.
Nun ist den Nazis eh völlig wurscht, was in einer Resolution steht, deshalb stört’s auch nicht groß, wenn es eben keine gibt. Die Haltung, die sich da entäußert, paßt allerdings zu den hesssichen Verhältnissen wie die Nazifaust aufs Auge. Es werden Bedenken vorgetragen, um das Selbstverständlichste der Welt nicht zu leisten, nämlich die Verurteilung brutaler Menschenverächter, die andere halbtot schlagen. “Politische Bedenken”, wohlgemerkt, die keinen Unterschied machen zwischen der Weltanschauung einer auch parlamentarischen linken Opposition und dem niederträchtigsten menschlichen Abgrund. Die derartige Ausgewogenheit dieser “Bürgerlichen” gibt den Nazis augenwzinkernd zu verstehen, daß sie ihnen lieber sind als eine Konkurrenz von links. Ypsilanti wurde die unterste Schublade der Meinungsmache um die Ohren gehauen, ihr “stalinistische Methoden” und die Zusammenarbeit mit Kommunisten vorgeworfen. Jene “Kommunisten”, die einmal mehr verurteilt werden sollen, weil sie mindestens so schlimm seien wie der rechtsextreme Mob. Die das so betreiben, scharen sich hinter einem Ministerpräsidenten, der mit primitivster Ausländerhetze Wahlkämpfe bestritten hat. Der ganzen rechten Front, in die sich gegen Ypsilanti auch und gerade rechte SPDler eingereiht haben, war kein Mittel zu widerlich, um eine Mehrheit zu verhindern, die politisch etwas anderes wollte als einen Mix aus Neoliberalismus und Rechtskonservativismus. Da gab es keinerlei Bedenken und keine Scheu vor den Parolen, die jeder rechte Hooligan gern unterschreibt. Es sind ja nur ein paar Nazis, die Hessen nicht wirklich verändern wollen.
Es ist unerträglich, daß solche Grobzyniker sich als “bürgerlich” oder “liberal” bezeichnen, denen die Freiheit der Bürger ebenso hinten vorbei geht wie ihre Gesundheit. Es ist nur symptomatisch, das “Sozialdemokraten” sich verrenken, um bei diesem miesen Spiel dabei sein zu dürfen, anstatt auch nur für zwei Wirbel Rückgrat zu zeigen und den Rechten in den Hintern zu treten.

Gäbe es eine Produkthaftung für Prognosen und Umfragen sogenannter “Institute” und “Experten”, die Straßen wären mit ihren Leichen gepflastert. Dasselbe gilt umsomehr für Journalisten, die diesen kompletten Quatsch täglich unters Volk jubeln. Und selbst dieses sollte man allmählich mit Schimpf und Schande entlassen, weil es sich wissentlich solchen Mist vorsetzen läßt und ihn für bare Münze nimmt.
Ein feines Beispiel dafür gibt der ZEW-Index ab, von dem man nicht wirklich wissen muß, was er ist. Er schreit einem entgegen: “Vorsicht, Schwachsinn!”, wird aber genau wie das ifo-Kamellebarometer oder forzagetürkte Umfragen stets als pure Weisheit verkauft. Dazu paßt auch, daß die “fünf Weisen” nicht die klügsten Köpfe des Landes sind, deren Aussagen relevant wären und einer Prüfung standhielten, sondern die Bezeichnung für jene Institute, die es schon immer besser wußten und noch nie haben kommen sehen.
Zahlen, Säulen- und Kuchendiagramme, die ein Krawattenmann mit komplizierter Berufsbezeichnung erklärt, sind ja so etwas von seriös! Auch wenn sie im “Spiegel” schön bunt plaziert werden, wollen sie uns sagen: Fakten, Fakten, Fakten!
Daß dortselbst etwa die Werte für die FDP innerhalb von zwei Tagen um fünf Prozent fallen können, was soviel ist wie ein Drittel der angeblichen Wähler, scheint nicht zu stören. Dabei ist dieser Zahlenschrott derart lächerlich, daß man ihn unkommentiert in der “Titanic” veröffentlichen könnte.
Es ist ein Phänomen, und ganz en passant ein weiterer Nachweis dafür, daß diese Marktwirtschaft mit “Angebot und Nachfrage” rein gar nichts zu tun hat. Niemand kauft so etwas. Alle, die am Kiosk Papier kaufen oder vor der Glotze herumlungern, lassen sich das nur andrehen, eingepackt in “News” aus Katastrophen, Wetter und mehr oder weniger Titten. Das geht genauso wie mit den faulen Krediten, die in “ganz seriöse Finanzprodukte” eingewickelt wurden. SpOn zum Beispiel ist kaufmännisch auf dem richtigen Weg, wenn sie Titten und Hitler zum Dauerbrenner machen, aber was zur Hölle wollen sie mit diesem Zahlengeschmeiß?
Ceterum censeo: Reißt “Forsa” endlich ab! Der Meinungsschreier Güllner merkt nicht einmal, daß “Beck weg” ist, jedenfalls interessiert ihn und seine Liberalalas ihr Geschwätz von gestern scheinbar immer weniger. War Beck nicht damals ganz allein schuld am Desaster der SPD? Und jetzt geht es weiter bergab? Wo bleibt die Erklärung dafür? Ich würde mich nicht wundern, wenn Güllner bald in die FDP einträte, das könnte einiges erklären.
Als weitgehend mündiger Leser fühle ich mich inzwischen nicht mehr nur verkaspert, sondern kriminell betrogen. Für mich ist jeder Cent, der für diese tendenziösen Spökenkieker gezahlt wird, schlicht Unterschlagung. Allein für die Zeit, die ich mit dem Anblick einer “Grafik” aus solcher Feder verbringe, möchte ich dem Urheber eine Rechnung schicken und obendrein Schmerzensgeld fordern.
Es ist zum Heulen: Ökonomen, Demoskopen und Journalisten erweisen sich in diesen Tagen als ein Konglomerat von Vollpfosten und geborenen Versagern, die sich ernsthaft noch immer dazu berufen fühlen, uns die Welt zu erklären – und zwar mit solchen Mitteln.

Einen interessanten Kommentar zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Deals zwischen Angeklagten, Verteidigung und Gericht schreibt Wolfgang Neskovic in der TAZ. Ein Hinweis darauf, von welchen Gesetzentwurf er da redet, wäre allerdings recht hilfreich gewesen.
Neskovic beschwert sich darüber, daß reiche Betrüger und ihre juristisch gestählten Helferlein die Gerichte potentiell überlasten und dann mit Milde belohnt werden, wenn sie es nicht damit übertreiben. Daß Betrug in Steuer- und Finanzsachen komplexer ist als ein Banküberfall, mag in der Regel stimmen. Aber muß das sein? Man muß den besser Betuchten doch eingestehen, daß sie sich um das von ihnen unterschlagene, abgezockte und um die Ecke geklaute Geld wirklich einen Kopp machen. Wenn Herr Zumwinkel in seiner Steuererklärung einen Anfahrtsweg zu seinem PC von 40000 km angegeben hätte, wäre das nix geworden mit der Pendlerpauschale. Er ist halt komplexer vorgegangen. Bevor man also etwa im Supermarkt klaut, sollte man einige ganz legale Vorbereitungen treffen. Zum Beispiel im Auge der Kamera fein Sachen in die Tasche stecken, die man nachher wieder rausholt. Das wiederholt man 30 bis 40 mal und klaut nix, dann ist der Laden derart auf Trab, daß ein geschickter Diebstahl im Anschluß daran viel schwieriger nachzuweisen ist. Es gibt sicher noch bessere Ideen, aber ich möchte weder unterbezahlter Kaufhausschnüffler sein, noch Polizist oder Richter, der so etwas aufklärt.
Wolfgang Neskovic stellt auch ganz richtig fest:

“Die Zumwinkels dieser Welt leisten sich hochintelligente und bestbezahlte Meister der Strafverteidigung. Sie sind intellektuelle Kampfsportler in der Disziplin der Konfliktverteidigung. Diese Anwälte tragen den höchsten juristischen Dan, und sie signalisieren Verhandlungsbereitschaft. Sie wissen genau, dass man sich lieber vor ihnen verneigt, als mit ihnen zu kämpfen.”

Das kann sich das diebische Proletariat natürlich nicht leisten. Aber ist es deshalb wehrlos? Weit gefehlt!
Wenn die Verhandlung durch geschickten Einsatz von Krankmeldungen, undeutliche Aussprache und eine Reihe besoffener Kumpels beeinflußt wird, die in der hergestellten Öffentlichkeit den Gerichtssaal vollstinken, womöglich gar unpäßlicherweise den Kasten Bier und die Pommes spontan ausspucken müssen, ist das ein echter Machtfaktor. Man wird sich vor ihnen zwar nicht verneigen, aber auf andere Art fürchten. Mit ein wenig Mühe und Phantasie kann so auch der kleine Mann vom neuen Gesetz profitieren.
Wenn man nur ordentlich in die kriminelle Logistik investiert, dann klappt’s auch mit dem Deal. Sicher wird die “sozialdemokratische” Justizministerin diese Möglichkeit soziale Gerechtigkeit herzustellen, in ihrem Gesetzentwurf bereits berücksichtigt haben.

Inspiriert durch einen Artikel von weißgarnix über Sloterdijks “Weltinnenraum des Kapitals”, gestatte ich mir, euch ein wenig mit einem kleinen Ausschnitt aus meinem großen Pamphlet zu langweilen, das mir geeignet scheint, den Grundgedanken zu skizzieren. Es geht mir um die Frage, warum Kapitalismus funktioniert. Warum machen quasi alle mit?
Die andere große Frage ist die nach einem Motiv, einem Antrieb, der eine humanere Gesellschaft begründen könnte. Ich habe die auf unterschiedlichen Antrieben basierenden Grundkonzepte “Selbstsorge” und “Fürsorge” genannt. Mal sehen, ob wir zu einer Diskussion kommen, sonst ist der Text halt für die Tonne.

[...]
Wirtschaftskonzepte, basierend auf Fürsorge oder Selbstsorge als Realitätsprinzip

Um sich zu vergegenwärtigen, welche die psychischen Grundlagen der Wirtschaftssysteme sind, macht es Sinn, das Realitätsprinzip zu betrachten, dem sie folgen. Ausgehend von Freuds Begriff des “Realitätsprinzips” hat Herbert Marcuse in “Triebstruktur und Gesellschaft” die These aufgeworfen, es gebe eine “vorherrschende historische Form des Realitätsprinzips”. Das muß erläutert werden:
Grob skizziert, entsteht das “Ich”, das vernunftbegabte Subjekt, durch die Ersetzung des Lustprinzips durch das Realitätsprinzip. Der Mensch folgt, wie bereits geschildert, nicht einfach seiner Nase zum Triebziel, sondern er prüft die Situation unter Zuhilfenahme seiner Erinnerungen und koordiniert das Machbare mit dem Erwünschten. Dies geschieht im Individuum, aber es gibt durchaus auch kollektive Formen solcher Wirklichkeitserzeugung. Marcuse war der Ansicht, das “Leistungsprinzip” sei die “vorherrschende historische Form des Realitätsprinzips”, die Menschen seien also darauf ausgerichtet, ihre Triebunterdrückung und die Restbefriedigung so zu organisieren, daß sie ihre Leistungsfähigkeit dem Kollektiv/der Gesellschaft zur Verfügung stellen können. Ob man diese Ansicht teilt, sei dahingestellt. Der Grundgedanke aber ist fruchtbar, und ich möchte ihn adaptieren in der Form, daß ich Marcuses Perspektive verlasse und eine andere einnehme. Marcuse hat sein Augenmerk auf die Funktion der Individuen als produzierende gerichtet. Sie sind in der Masse also Menschen, die arbeiten, etwas herstellen, Dienstleistungen erbringen und Mehrwert produzieren. Diese noch quasi marxistische Perspektive mag mit den Füßen auf Hegels Kopf stehen, aber sie macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Daher war auch seine Hoffnung, die er auf die “Verwandlung der Sexualität in den Eros” setzte, recht gewagt. Der Gedanke, es gebe eine je aktuelle Form der Organisation des Realitätsprinzips, also nicht bloß ein Realitätsprinzip, das immer in der von Freud beschriebenen Form walten muß, ist sehr zu loben. Freuds starrer Blick auf die Unterdrückung der Triebe verführt überdies zu falschen Schlußfolgerungen. Der Glaube, es gebe auf der einen Seite die Triebe, die die Energie liefern und auf der anderen Seite die Organisation der Triebunterdrückung, die nur bestimmte Formen der Befriedigung zuließe, war schon bei Freud eher Axiom als Befund. Könnte es eine “Kultur” geben, die nur mit nur purer Gewalt die Triebe unterdrückt? Wäre es also am Ende die schiere Angst, die die Einzelnen dazu bringt, ihre Triebe in einer bestimmten Weise zu organisieren bzw. sie nicht auszuleben? Vielleicht wäre das möglich. Aber damit wäre die Fragestellung schon sehr eingeschränkt. Das Modell, demzufolge es einen Drang gibt, eine Bewegung, die in Bahnen geleitet wird, ist nicht falsch. Aber wie steht es mit der Möglichkeit konkurrierender Triebe? Eine Fragestellung, die in der Sphäre der Gesättigten in den Vordergrund rückt. Was bewog schon in der Vergangenheit die Herrschenden zu herrschen? Was die Ausbeuter zur Ausbeutung? Waren sie von Leistungsprinzip ausgeschlossen? Und welches Realitätsprinzip beherrschte sie dann?
Im Fokus der Sorge um sich selbst und um andere erweitert sich das Bild. Die “Unterdrückung” der Triebe ist, wie bereits angedeutet, ja eine Strategie zu ihrer Erfüllung. Wer die Befriedigung aufschiebt, hat etwas davon. Es kann zu seinem Überleben beitragen. Es kann fundamental zum Überleben der Gattung beitragen. Es steigert Lust, und es sichert Macht, die wiederum Befriedigung ermöglicht. Diese Strategie “Triebunterdrückung” zu nennen, ist einäugig.
Die Frage stellt sich also eher, wie die Energie in Strategien eingebunden wird. Die Entwicklung solcher Strategien ist zunächst eine Fähigkeit und kein Hemmnis. Man kann auch das Teilen, das Verzichten auf Ressourcen und womöglich auf Triebbefriedigung zugunsten anderer “Unterdrückung” nennen. Aber es sollte auf der Hand liegen, daß nur so “Freiheit” möglich ist. Und hier liegt eine Wurzel des Mißverständnisses, das neoliberale Plünderungskapitalisten ebenso pflegen wie romantisierende Hippies: Freiheit ist immer nur begrenzt und trägt ihr Ende, von dem sie nichts wissen will, in sich. Es gibt keine Freiheit ohne Maß. Dieses auszutarieren, ist definitiv keine Unterdrückung.
In der Betrachtung von Wirtschaftssystemen ist es demnach nicht einfach dabei zu belassen, nach den Mechanismen zu suchen, die die Menschen an die Produktion koppeln und die Welt in abhängig Produzierende und Profiteure zu unterteilen. Damit sei übrigens nicht gesagt, jegliche Diskussion über den Arbeitswert sei hinfällig. Aber eine ganze Theorie darauf zu begründen, ist schon recht sparsam. Ebenso kurzsichtig ist auch die These, ein “Markt” regle sich über Angebot und Nachfrage. Spätestens auf der Nachfrageseite wird es nämlich kompliziert: Wie generiert sich denn eine Nachfrage? Wie entstehen und organisieren sich Bedürfnisse? Und damit sind wir wieder mitten in der Fragestellung: Welche Rücksicht nehmen die Wirtschaftssysteme bzw. die mit ihnen und den zugrundeliegenden Theorien verbundenen Vorstellungen auf das Problem der Versorgung? Was versprechen sie sich und anderen? Welche Strategien entwickeln sie?

[...]

Wo die kapitalistische Wirtschaft auf Akkumulation setzt, also auf eine möglichst effiziente Anhäufung wirtschaftlicher Macht, hält es die der sozialistisch-kommunistischen, namentlich marxistischen Planwirtschaft mit der konkreten Zeitsouveränität des Realitätsprinzips. Der Kapitalismus, die Ideologie freien Wirtschaftens und Handelns, ist nicht allein auf eine Art “Reichtum den Reichen” – Prinzip zurückzuführen. Zwar läuft vieles darauf hinaus, denen zu geben, die schon haben, aber die Vorteile der Marktwirtschaft, auf der der Kapitalismus basiert, liegen auf der Hand. Historisch betrachtet, liegt das Erfolgsrezept solcher Wirtschaftsstrukturen darin, daß sie eher dazu geeignet sind, Bevölkerungen materiell zu versorgen. Daraus wiederum folgt die Möglichkeit, gerade Reichtum zu vermehren, denn die Voraussetzungen für die Produktion qualitativ hochwertiger Waren sind eben am ehesten dann gegeben, wenn der Lebensstandard der Produzierenden ein Mindestmaß an Luxus und Konsum zuläßt. Historisch überkommen sind Theorien, die von der Annahme ausgehen, Ausbeutung als Basis kapitalistischen Wirtschaftens sehe vor, dem Proletariat nur das Nötigste zum Leben zu lassen. Wollte man die absolute Macht weniger über viele etablieren, müßte man es wohl so halten. Aber eben um solche losgelöste Verfügungsgewalt geht es nicht im Kapitalismus. Was auch immer man sich bemüht, ihm zu unterstellen, es bleibt ihm eine vordergründig löbliche Eigenschaft: Er korrespondiert mit der Bemühung um Versorgung. Das Konzept besteht darin, auf Vorrat zu produzieren. Und zwar nicht auf einen Vorrat, der tatsächlich zum Konsum ansteht oder zur Versorgung notwendig wäre, sondern auf den totalen Vorrat. Die Zauberformel ist das “Angebot”, das sich nicht wirklich an der Nachfrage orientiert. In ihm verbirgt sich vielmehr das Prinzip, auf dem Gier beruht: Stets so viel zur Verfügung zu haben, daß man sich jeden Wunsch erfüllen kann. Dahinter steht nicht nur die Vorstellung vom Leben als Millionär, der nicht mehr arbeiten muß, sondern das Phantasma eines Reichtums, der schon Bedürfnisse abdeckt, die noch gar nicht aktuell sind. Auch hier wirkt das Prinzip in beide Richtungen. Die produzierten Bedürfnisse sind kein Trick der Werbebranche, aber die Anbieter machen selbstverständlich gern von der Möglichkeit Gebrauch, den Kunden Bedürfnisse einzureden. Sie zehren dabei von der gar nicht dummen Idee der Einzelnen, Vorräte anzulegen. Daß der Wahn in den gesättigten Gesellschaften so weit geht, auch Bedürfnisse auf Halde zu produzieren, entspricht nur einer intelligenten Versorgungsstrategie, die übers Ziel hinausgeschossen ist.
Anders verlief die bisherige Geschichte sozialistischen Wirtschaftens. Ihre Idee war die vollständige Versorgung aller, die Erfüllung der Bedürfnisse zu einem Zeitpunkt, absolute Konstanz. Man kann vom “geplanten Nirwana” sprechen.
Illusionär befaßt die Planwirtschaft sich mit der planbaren Wunscherfüllung nach Maß. Es soll immer genug für alle da sein. Historisch war der Wirtschaftsmarxismus sich zunächst der Schwierigkeit der Aufgabe bewußt, ein Volk zu versorgen, ohne daß jemand hungern müßte. In Abgrenzung des zu jener Zeit aktuellen Ausbeutungskapitalismus’ verlor man sich an die Vorstellung, daß eine Volkswirtschaft erfolgreicher wäre, wenn niemand von der Produktion der Waren profitierte. Man würde schließlich die Gewinne, die sonst abgeschöpft wurden, unter allen verteilen. Um nun zu vermeiden, daß mit Überschüssen doch wieder freier Handel betrieben würde, der zu Übervorteilung und Ausbeutung führen könnte, verbot sich solche Vorratsproduktion außerhalb der Kontrolle der staatlichen Macht. Geht man einmal davon aus, was historisch nie der Fall war, daß nämlich die staatliche Kontrolle nicht korrupt und hungrig nach Verfügungsgewalt gewesen wäre, so wäre das Prinzip der Planwirtschaft trotzdem zum Scheitern verurteilt gewesen. Dem Konstanzprinzip strukturell analog und inhaltlich verpflichtet, ist sie strategisch der Akkumulation hoffnungslos unterlegen.
[...]

Man kann die leute ja alles mögliche fragen, am besten gleich ein Ranking daraus machen und so tun, als seien daraus relevante Schlüsse zu ziehen. Sogenannte Demoskopen tun dies täglich, um uns ein Stimmungsbild zu kleistern oder furchtbar überzeugt so tun, als sei etwas die Kanzlerin irsinnig beliebt.
Die “Welt” hat einmal mehr den Vogel abgeschossen und nicht nur das höchst nutzlose Resultat eine sehr schwachsinnigen Umfrage veröffentlicht, sondern diesen Müll mit der Aussage verbunden, sie wisse jetzt, wer “die 20 wichtigsten Deutschen” seien. Dieser Superlativ ist selbstverständlich mit einer formidablen Klicktrecke verbunden. Jäh werden wir allerdings enttäuscht und mit der Einschränkung konfrontiert, daß es nur die aus “den Bereichen Kunst, Kultur und Sport” sind, die gewählt werden durften.

Wen würden wir nun erwarten in der Rangliste der Wichtigsten der Wichtigen? Günter Grass oder Heinrich Böll? Herbert Marcuse oder Jürgen Habermaß? Karlheinz Stockhausen oder Pina Bausch? Nein. Auch die schlechtgelauntesten Pförtner deutscher Museen und der Stadionsprecher von Schalke 04 waren leider nicht im Angebot. Der Deutsche hält vielmerh diese hier für wichtig, weiß die “Welt”:
“Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) nannte demnach [Heinz] Rühmann als bedeutendste Persönlichkeit seit Gründung der Bundesrepublik. Für Loriot und Beckenbauer entschieden sich je 51 Prozent, danach folgen der mehrfache Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher (46 Prozent) und die ehemaligen Tennisprofis Steffi Graf (44) und Boris Becker (38).” Grass und Böll haben es übrigens immerhin auf einen Platz im Mittelfeld gebracht.
Was ist also “wichtig”? Weltmeister sein ist wichtig. Gewinnen ist wichtig. Vor allem aber ist Fernsehen wichtig, das erklärt auch, wie Thomas Gottschalk oder Hans-Joachim Kuhlenkampff in die Top 20 gekommen sind. Begleitende Interviews hätten die Umfrage noch seriöser gemacht und die Möglichkeit ergeben, die wichtigsten Kulturgüter zu benennen. Es hätte sich dann gezeigt, daß uns noch einige wichtige Persönlichkeiten fehlen, die sehr vernachlässigte Bereiche der Kultur repräsentieren könnten, welche dem Volk sehr am herzen liegen. Titten und Bier etwa sind doch wesentlich wichtiger, als die “Welt” uns hier weißmachen will.

Der Begriff “Sozialliberal” fällt äußerst selten in den politischen Debatten seit den 80er Jahren, bislang spielte er keine Rolle im publizistischen Mainstream. Aktuell betitelt Tom Strohschneider seinen Artikel im Freitag mit dieser Vokabel und meint damit mögliche Koalitionen, in denen SPD und FDP an einer Regierung beteiligt wären. Ich muß ihm den Begriff ganz fix streitig machen, weil der Autor hier mit Etiketten handet, die keinerlei passenden politischen Inhalt bezeichnen.
Die politische Blogsphäre in Deutschland kennt eine ganze Reihe von Autoren, die sich mehr oder minder als “sozialliberal” oder “linksliberal” bezeichnen lassen, Feynsinn zählt sich ausdrücklich dazu. Ohne an dieser Stelle eine intensive Analyse des Begriffs zu leisten, seien einige Hinweise dazu erlaubt, was sich dahinter verbirgt.

Die Politik Willy Brandts war sozialliberal, nicht bloß, weil die Parteien seiner Regierung etwas davon im Schilde führten. Sie war sozial, weil sie die Bedürfnisse der Arbeiter, der Bezieher eher niedriger Einkommen sowie Arbeitssloser zuinnerst berücksichtigte. Das betraf den simplen Lebensstandard dieser Menschen sowie ihre Teilhabe am soziokulturellen Leben, ihre Aufstiegs-und Bildungschancen. Dem hielt die damalige FDP noch keinen Marktradikalismus entgegen, und viele auch prominente “Liberale” traten nach der Kohlschen “Wende” in die SPD ein.
Die Außenpolitik der Regierung Brandt, vornehmlich die der Ostverträge, war sozialliberal, weil sie ebenfalls die Bedürfnisse der Menschen in Ost und West in den Fokus rückte, keine Berührungsängste mit verbohrten Kommunisten kannte und mögliche Fortschritte nicht einer bügerlich rechten Ideologie opferte, wie es die CDU/CSU damals wollte.

“Sozialliberal” ist eine Geisteshaltung, die “links” ist, weil sie soziale Gerechtigkeit zu einer ihrer obersten Prioritäten macht, die keinem marktwirtschaftlichen Kalkül geopfert werden darf. Sie ist gleichermaßen “liberal”, weil sie Bürgerrechte und indviduelle Freiheit ebenfalls als unveräußerlich begreift. Sie wehrt sich ebenso gegen realsozialistischen Autoritarismus wie gegen die Beschneidung von Bürgerrechten im Namen eines Sicherheitsdenkens, das die blinde Staatsräson etabliert, um vermeintliche Feinde zu bekämpfen. “Sozialliberal” ist in diesem Sinne undogmatisch und antiautoritär.
Tragikomisch ist Strohschneiders Erwähnung einer Eloge auf Friedrich Ebert, die Dirk Niebel sich erlaubte, um damit ein “sozialliberales Signal” zu setzen. Wo Eberts brutaler antikommunistischer Kurs endete, muß hier nicht erläutert werden.

Was allerdings erwähnt werden muß, ist wie “sozial” und “liberal” SPD und FDP heute noch sind. Die Agenda 2010, ihre gnadenlose Verteidigung durch die SPD und der marktradikale Kurs der FDP sind so sozial wie jemand, der Sklavenarbeit schafft. Liberal im Sinne der Verteidigung der Bürgerrechte sind sie ebensowenig. Otto Schily stand Wolfgang Schäuble in nichts nach, Wiefelspütz und andere prominente Antidemokraten lassen sich nur noch durch das Bundesverfassungsgericht im Zaum halten. Die FDP hat die Bürgerrechte ebenfalls nur nur Wahlkampfzwecken auf dem Zettel. Das vom Bundesverfassungsgericht kassierte Verfassungsschutzgesetz in NRW fand die FDP völlig in Ordnung, und sie bevorzugt mit der CDU/CSU den Koalitionspatner, der stets die Kettensäge an den Baum der Freiheit legt. An dieser SPD und dieser FDP ist nichts, aber auch gar nichts “sozialliberal”, egal wieviele Koalitionen sie eingehen.
Es spricht weder für ein fundiertes Hintergrundwissen noch für ein respektables Verantwortungsbewußtsein, einen noch halbwegs lebendigen Begriff derart mit dem Blick auf die schiere Machtpolitik mit Füßen zu treten. Hier sind einige Stunden Nachsitzen und Nachdenken fällig – wenn’s denn hilft.

Die Task Force zur flexiblen Nutzung des Grundgsetzes hat getagt und einen großen Schritt für die Menschheit gewagt. Die sogenannte “Föderalismuskommission”, die in Zeiten der Großen Koalition nichts anderes ist als der längste Hebel gesetzgeberischer Willkür, hat sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt, um eine “Schuldenbremse” für die Haushalte der Länder einzuführen. Daß überhaupt eine Maßnahme zur langfristigen Steuerung der Haushalte Verfassungsrang haben soll, ist schon merkwürdig. Daß aber eine beschlossen wird, die zukünftig genau die Wirtschaftspolitik vorschreiben will, die in die aktuelle Katastrophe geführt hat, ist grandios. Nicht, daß das Gesetz vorher besonders sinnig war und nicht nach belieben zurechtgebogen wurde, um unnötige Schulden machen zu dürfen. Aber was, wenn nicht die Wirtschafts- und Finanzkrise, lehrt, daß Schulden machen sinnvoll sein kann, um Schlimmeres zu verhindern?
In den letzten Zügen einer gescheiterten Ideologie soll diese noch im Grundgesetz verewigt werden. Wenigstens als schuldenfreier soll der “schlanke Staat” zementiert werden, damit gar nicht erst jemand versucht, ihm die Mittel an die Hand zu geben, um im Zweifelsfall groben Irrsinn im freien Markt rechtzeitig zu korrigieren. Die Helden des Neoliberalismus wissen, daß der jüngste Geldregen für sie ein einmaliges Ereignis bleiben wird. Nach ihrer erhofften Rettung soll der Staat so zurechtgestutzt sein, daß er sich nicht an die Umstrukturierung der Volkswirtschaft begeben wird. Es sei denn, er beschaffte das dazu nötige Geld woanders.
Optimisten dürfen diese glorreiche Leistung der geballten Wirtschaftskompetenz unserer Politgrößen freilich bejubeln: Wenn es hart auf hart kommt, gibt es bald nämlich nur noch eine Möglichkeit für den Staat, die notwendigen Eingriffe in die Volkswirtschaft zu tätigen: Gnadenlose Enteignung. Pessimisten können sich hingegen darauf vorbereiten, daß auch noch Enteignung, Verstaatlichung und Steuererhöhungen per Grundgesetz verboten werden. Oder eben der Bund allein per Notgesetz Geld eintreiben und Schulden machen kann, wie es ihm beliebt. Das ist schön übersichtlich und erspart lästige Debatten in der Öffentlichkeit.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen Tag nach der Konjunktureuphorie die nächste
Rezession herbeireden.

Wir sind nicht in einer Rezession.

Es ist komplett verantwortungslos von einigen Pessimisten zu behaupten, dass das Schreckgespenst der
Rezession umhergeht.

Wir sind nicht in einer Rezession.

Einige Herren haben mit ihren Einlassungen jedes Augenmaß verloren und arbeiten aktiv an einer kollektiven
Pessimismusfalle mit.

Wir sind nicht in einer Rezession.

Wer 25 Milliarden Euro Steuersenkung fordert, hat so wenig Augenmaß wie der, der ein
50-Milliarden-Investitionsprogramm fordert.

Wir sind nicht in einer Rezession.

Wir haben alle in einen Abgrund geblickt.

Deutschland ist in einer Rezession.

Wir haben noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut.

Deutschland ist in einer Rezession.

Deutschland ist in einer Rezession.

[Anmerkung: Dieser Text erschien erstmalig am 11.02.2009 in der Community des Freitag. Bislang poste ich einige Artikel doppelt, es wird aber dauerhaft eine Trennung der beim “Freitag” geposteten Inhalte von denen hier geben. Selbstverständlich bleibt Feynsinn mein Blog, der Rest ist Nebensache.]

In der gegenöffentlichen Debatte spielt der Begriff des “Neoliberalismus” eine zentrale Rolle. Er bezeichnet die Ideologie der westlichen Marktwirtschaft, des zeitgenössichen Kapitalismus. Protoptypisch ist diese Ideologie in Deutschland formuliert und institutionalisiert worden. Dafür stehen Think Tanks wie die “INSM”, politische Großprojekte wie die “Agenda 2010″ und das Grundkonzept des deutschen Neoliberalismus, das Lambsdorff-Papier. Seit dem Ende der sozialliberalen Koalition hat sich ein Konzept etabliert, das auf einigen simplen Grundannahmen beruht und ebenso effizient wie aggressiv umgesetzt wurde. Ein wichtiger Aspekt der Umsetzung des Konzepts ist schon in diesem selbst angelegt: Der Zwang zum Optimismus, die Rede vom “Aufschwung”. Zunächst aber zu den Grundpfeilern des Konzepts. Diese sind:

- Niedrige Löhne
- Niedrige Kosten der Sozialabgaben für Arbeitgeber, Senkung der Lohnersatzleistungen
- Niedrige Steuern, insbesondere für Unternehmen
- Niedrige Staatsausgaben, “Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte
- Deregulierung
- Privatisierung
- Bindung des Freiheitsbegriffs ans Privateigentum, Unantastbarkeit des letzteren
- Ausschließlich positive Kommunikation der wirtschaftlichen Lage.

Kurze Geschichte einer Ideologie

Begleitet wurde dieses Grundkonzept von einer äußerst differenzierten und forcierten öffentlichen Kommunikation. So gelang es, die Inanspruchnahme von Lohnersatzleistungen mit der Vokabel “(Sozial-)Mißbrauch” zu konnotieren, die Bezieher hoher Einkommen als “Leistungträger” zu kommunizieren und Arbeitslosigkeit mit “Eigenverantwortung” zu verbinden. Letzteres ist eine besonders gelungene Kombination, die sowohl die Möglichkeit bietet, Arbeitslosen allerlei zuzumuten unter dem Vorwand, ihre “Eigenverantwortung” zu aktivieren, als auch die Möglichkeit, sie selbst für ihre Lage verantwortlich zu machen. Strukturelle Bedingungen der Arbeitslosigkeit oder massenhafter Stellenabbau trotz exorbitanter Gewinne geraten so in den Hintergrund.

Die “Agenda 2010″, die im Grunde aus den “Hartz”-Gesetzen, der Liberalisiserung des Börsenhandels, Steuerbegünstigungen für Aktiengesellschaften und weiterer Privatisierungen besteht, ist eine 1:1-Umsetzung des Lambsdorff-Papiers. Was die Regierungen Kohl sich in dieser Radikalität nicht zugetraut haben, durfte eine Rot-Grüne durchsetzen, weil ihr Wählerklientel diejenigen waren, die dagegen hätten aufbegehren müssen. Da Schröder aber ein Arbeitsmarktwunder versprochen hatte und auch sonst allerlei Nebelmaschinen anwarf, gab es keinen großen Widerstand. Die parlamentarische Opposition besteht seitdem in einer einzigen Partei, die als linke mit Vergangenheit problemlos als Schmuddelkind diktatorischer Herkunft denunziert werden konnte.

Eine aufklärersiche Presse, die dagegen gehalten hätte, gab und gibt es nicht in relevanter Verbreitung. Es zeigt sich, daß die Demokratie aufhört zu funktionieren, wenn zwischen den Leitlinien der etablierten Parteien kein kritischer Widerspruch besteht. Die “freie Presse” erweist sich als Konglomerat von Parteigängern mit fester Anbindung ans Establishment. Es findet sich kein großer Printverlag, der sich mit diesem anlegt. Im Gegenteil werden einerseits Informationen nur in esoterischen Zirkeln von der Politik an die Medien weitergegeben, andererseits sind aus den Verlagen Konzerne geworden, die sich am Gewinn orientieren und diesem ihre aufklärersiche Funktion strikt unterordnen.

In diese Struktur sickern die vorbereiteten mundgerechten “Informationen” der neoliberalen Think-Tanks ein wie warmes Öl. Nahtlos passen sich “Erhebungen” und “Studien” von “Instituten” ein, deren Organisation straff auf Tendenz abgestellt ist. Als trauriges Beispiel sei hier Forsa erwähnt, das als “Demoskopie” verkauft, was tatsächlich die Meinung eines einzelnen verbreitet, nämlich des Institutschefs Güllner, einem stramm rechten SPDler schröderscher Prägung.
Daß Rotgrün erst verwirklichte, wovon Schwarzgelb unter Kohl nur träumte, war der Anfang. Die Große Koalition forciert diesen Kurs mit aller verfassungsgebenden Macht.

Der wahrscheinlich ernst gemeinte ökonomische Kern dieser Ideologie besteht in dem Glauben, daß die optimalen Bedingungen für die Erwirtschaftung von Gewinnen in einer globalen Wirttschaft zum “Wohlstand für alle” führt. “Alle” sind in diesem Fall allerdings nur die Deutschen, denn es wurde wieder einmal hier so gnadenlos wie nirgends sonst darauf gesetzt, daß die Welt uns diene. Wir schickten Waren statt Truppen und sind abonnierter “Exportweltmeister”. Tatsächlich hat das in den vergangenen gut 25 Jahren trotz der “Kosten der Wiedervereinigung” zu gigantischen Wirtschaftsleistungen geführt.

Zwei maßgebliche ökonomische Aspekte sind aber außer Acht gelassen worden, größtenteils bewußt, teils, weil das Konzept eben nicht aufgeht: Der “Wohlstand” kommt nur den wenigsten zugute, was unmittelbar zu einer dauerhaften Lähmung des Binnenmarktes geführt hat, und die Deregulierung hat zu einer fatalen Aufblähung des Finanzsektors geführt. Dies führt zunächst zu einer enormen Beschleunigung der Schieflage bei Einkommen und Vermögen. Dem Kreislauf der Warenwirtschaft, Produktion und Konsum, wurde das Geld massiv entzogen, weil sich mit Spekulation viel höhere Gewinne erzielen ließen. Diese Gewinne kommen nur denen zugute, die das Geld dafür zur Verfügung haben.

Da sich aber dauerhaft nur Gewinne erzielen lassen, wenn solvente Kunden etwas kaufen, mußte dieses System zwangsläufig zusammenbrechen, weil zuletzt die hohen Gewinnerwartungen nur noch durch windige Geschäfte zu befriedigen waren. Die Kredite, die amerikanischen Häuslebauern angedreht wurden, welche mit Verstand betrachtet von vornherein insolvent waren, sind das finale Symptom dieses Irrsinns.

Der Niedergang und seine Ursachen

Nun rächt sich jedes Detail der neoliberalen Plünderung. Eine Wirtschaft, die sich selbst überlassen ist, die niedrige Löhne etabliert hat, private Haushalte mit hohen Kosten für Sozialversicherungen und Energie belastet und dann von den Zinsen profitieren will, die diese Haushalte aufbringen sollen, kann nur kollabieren. Zuerst kam diese Erkenntnis bei den Banken an, dann bei der Realwirtschaft. Nichts geht mehr, das Geld ist weg. Diejenigen, die kaufen wollen und müßten, haben keins mehr. Diejenigen, die es haben, können dafür nichts kaufen, was sie brauchen. Und sie können es auch nicht mehr ausgeben, um mehr daraus zu machen.

Symptomatisch für die Zwangsneurose der Gewinnmaximierung sind die Beschwörung des “Aufschwungs”, die Blindheit gegen die schiere Möglichkeit einer Rezession und die schon 1982 im Lambsdorff-Papier zementierte Ablehnung jeder Form vom Kritik am Zwangsoptimismus:

“Eine Hauptursache für die seit Jahren anhaltende Labilität der deutschen Wirtschaft liegt zweifellos in der weitverbreiteten und eher noch wachsenden Skepsis im eigenen Lande. Die seit über zwei Jahren andauernde Stagnation, die immer neu hervortretenden Strukturprobleme, die wachsende Arbeitslosigkeit, die große Zahl von Insolvenzen, das Bewußtwerden internationaler Zinsabhängigkeit sowie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und die Unklarheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik haben in weiten Bereichen der deutschen Wirtschaft zu Resignation und Zukunftspessimismus geführt.”

“Bisher ist es jedoch dadurch nicht gelungen, die pessimistische Grundstimmung zu überwinden und die wirtschaftlichen Zukunftserwartungen zu verbessern. [...]Eine die Wirtschaft nicht überzeugende Konsolidierungspolitik kann aber keine neuen Unternehmensinitiativen wecken; sie kann sogar durch das Zusammentreffen von staatlicher Nachfragekürzung ansteckendem Pessimismus in der Privatwirtschaft einen noch gefährlicheren circulus vitiosus in Richtung Depression auslösen”

Die Farce zum Finale

Wer in den vergangenen Monaten die Reden von Steinbrück verfolgt hat, hat dieses Schauspiel noch einmal in seiner ganzen Erbärmlichkeit miterlebt. Von “Crisis-what Crisis?” über “Nur nicht die Rezession beschwören” bis hin zum “tiefsten Abgrund” waren es nur einige wenige Schritte. Ohne jede (Selbst)-Kritik manifestiert sich da das “Weiter so” ohne ein “Weiter” und ohne ein “So”, um in einem bräsigen “oder so” zu verhallen.

Die letzte Schlacht einer realitätsblinden Strategie ist ebenso konsequent wie tragisch. Diese war von vornherein darauf angelegt, sich gegen jede Kritik abzuschotten und jedes Opfer hinzunehmen. Der Neoliberalismus kann sich nicht anders denken als alternativlos. Die Verhöhnung und Beschuldigung der Verlierer, das Zusammenrücken derer, die sich als “Elite” betrachten, das Hinnehmen jeder schreienden Ungerechtigkeit auf dem Weg in den Abgrund waren Programm. Die Gleichsetzung von “Privateigentum” mit Freiheit hat die Frage gar nicht zugelassen, wie denn die Menschen ohne Vermögen zu ihrer “Freiheit” kämen. Daraus folgt unmittelbar die Notwendigkeit, sie für ihr Los persönlich verantwortlich zu machen.

Ganz selbstverständlich ist den Ideologen auch der Untergang nur ein dummer kleiner Unfall und die Verantwortung bei anderen zu suchen – am Ende beim Schicksal und bösen Einzeltätern.
Eines aber ist heute und für alle Zeiten klar: Es gab und gibt keine Alternative.

Der NRW-Verkehrsminister hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und tritt als Schirmherr der Aktion “Runter vom Gas” zurück, bloß, weil er innerorts mit 109 kmh/h geblitzt worden ist. Welch ein Weichei! Daß man die Qualität deutscher Autos nicht im Leerlauf unter Beweis stellen kann, ist ihm doch ebenso klar wie die Tatsache, daß man vom Gas nur runter kommt, wenn man vorher ordentlich drauf war. Wer, wenn nicht Wittke, hat sich als wahrhaft kompetent in Sachen “Gummi geben, gefährlich leben” erwiesen? Der Mann weiß, wovon er spricht.
Parteikollege Althaus, die Pistensau aus Thüringen, ist von ähnlichem Schrot und Korn und hat seine Schnellebigkeit konsequent bis ins Koma unter Beweis gestellt. Was Wittke zum echten Vorbild fehlt, ist der fotoreife Kollateralschaden, aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Nein, es ist immer wieder ergreifend, wie die hiesigen Eliten Pflichtbewußtsein und Spaßgesellschaft ineins nachgerade verkörpern. Es muß kein Widerspruch sein, Wasser zu predigen und eimerweise Wein zu saufen. Macht nicht gerade das den volkstümlichen Politiker aus, daß er das lebt, was sich der brave Bürger aus gutem Grund nie trauen würde? Sind nicht die wahren Helden der freiheitlichen Demokratie die, die es einfach tun und dennoch in Freiheit bleiben? Ist nicht gerade der ein guter Herrscher, der die ihm gegebene Macht auch ausübt?
Wir brauchen mehr solcher Männer, die für uns alle tun, was wir alle gern täten. Glaubt ihnen, man muß dazu geboren sein, derart asozial durchs Leben zu rasen. Es ist kein Leben für jeden, es ist eines für die Leistungsträger der Freiheit, die bar jeder kleingeistigen Tugend die wichtigste Idee der Bundesbundesrepublik verwirklichen: Freie Fahrt für freie Bürger. Und frei ist schließlich der, der ungestraft davonkommt.