Der hessische Landtag will sich nicht so recht auf einen offiziellen Umgang mit der Gewalt von Neonazis gegen politisch weniger rechte Mitbürger einigen. Bemerkenswert ist dabei das Vorgehen der rechten Koalition aus CDU und FDP, wobei die FDP einmal mehr zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Die feinen Herren aus der Regierungskoalition bestehen nämlich nämlich darauf, den “Linksextremismus” zu verurteilen, weil eine Nazibande harmlose Bürger krankenhausreif geprügelt hat. Aber das ist nicht die ganze Sorge, die die saubere Bürgerliche Mehrheit umtreibt. Auch ein Verbot der NPD durfte keinesfalls gefordert werden.
Nun ist den Nazis eh völlig wurscht, was in einer Resolution steht, deshalb stört’s auch nicht groß, wenn es eben keine gibt. Die Haltung, die sich da entäußert, paßt allerdings zu den hesssichen Verhältnissen wie die Nazifaust aufs Auge. Es werden Bedenken vorgetragen, um das Selbstverständlichste der Welt nicht zu leisten, nämlich die Verurteilung brutaler Menschenverächter, die andere halbtot schlagen. “Politische Bedenken”, wohlgemerkt, die keinen Unterschied machen zwischen der Weltanschauung einer auch parlamentarischen linken Opposition und dem niederträchtigsten menschlichen Abgrund. Die derartige Ausgewogenheit dieser “Bürgerlichen” gibt den Nazis augenwzinkernd zu verstehen, daß sie ihnen lieber sind als eine Konkurrenz von links. Ypsilanti wurde die unterste Schublade der Meinungsmache um die Ohren gehauen, ihr “stalinistische Methoden” und die Zusammenarbeit mit Kommunisten vorgeworfen. Jene “Kommunisten”, die einmal mehr verurteilt werden sollen, weil sie mindestens so schlimm seien wie der rechtsextreme Mob. Die das so betreiben, scharen sich hinter einem Ministerpräsidenten, der mit primitivster Ausländerhetze Wahlkämpfe bestritten hat. Der ganzen rechten Front, in die sich gegen Ypsilanti auch und gerade rechte SPDler eingereiht haben, war kein Mittel zu widerlich, um eine Mehrheit zu verhindern, die politisch etwas anderes wollte als einen Mix aus Neoliberalismus und Rechtskonservativismus. Da gab es keinerlei Bedenken und keine Scheu vor den Parolen, die jeder rechte Hooligan gern unterschreibt. Es sind ja nur ein paar Nazis, die Hessen nicht wirklich verändern wollen.
Es ist unerträglich, daß solche Grobzyniker sich als “bürgerlich” oder “liberal” bezeichnen, denen die Freiheit der Bürger ebenso hinten vorbei geht wie ihre Gesundheit. Es ist nur symptomatisch, das “Sozialdemokraten” sich verrenken, um bei diesem miesen Spiel dabei sein zu dürfen, anstatt auch nur für zwei Wirbel Rückgrat zu zeigen und den Rechten in den Hintern zu treten.