/Feynsinn

Ein herrlicher Sonnentag. Nachdem gestern schon Freiluftveranstaltungen mit viel Bewegung stattfanden, darf man sich heute zur Nachlese im Liegestuhl flezen und hören, daß nicht nur die Rente sicher ist, sondern auch die Partnerschaft mit Rußland. Das darf man wohl annehmen, denn gerade die letzten Tage haben gezeigt, daß das lange Bewährte noch immer konsequent gepflegt wird. Gerd “Ätze” Schröder macht uns bei der Gelegenheit den russischen Erklärbär, der kein Problembär ist: In Rußland, so lernen wir, gibt es einen lupenreinen Demokraten, auf den hören alle anderen. Und wer nicht hören will, muß fühlen.
A propos Geschwätz von gestern: Den Feynsinn Orden für besondere Verdienste um curchilleske Rhetorik verdient sich heute Günther Oettinger. Mal wieder echten Scheiß gelabert und keinen Bock mehr auf blöde Diskussionen? Einfach von sich selbst distanzieren oder die gerade vielfach herausposaunte Überzeugung “nicht aufrechterhalten”! Das Beste an diesem Meisterwerk des Sophimus’: Genau so hat’s der gelobhudelte Richterhenker selbst auch gemacht. Schließlich war nur seine Aktentasche in der NSDAP. Das wiederum läßt ahnen, wie es weitergeht: “Was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein”, sagte der Meister später. Und so meint es insgeheim auch der Oettinger Günther: “April, April, jeder weiß, was ich will”.
Und was ist jetzt mit der Wahrheit? Die blieb irgendwo zwischen Stuttgart und Dachau auf der Strecke.

Zwei Meldungen der letzten Tage blieben auf SpOn unnkommentiert, angesichts derer mir spätestens im Zusammenhang übel wird: Auf der einen Seite streichen Top-Gewinnler Milliarden(!)gehälter ein, andererseits hält ein sogenannter “Wirtschaftsweiser” Stundenlöhne unter drei Euro für empfehlenswert. Die Journalisten, die uns diese “Meldungen” servieren, müssen das nicht kommentieren. Ein Blogger sehr wohl. Die Journalisten müssen sich nicht einmal Gedanken machen, wie obszön der von ihnen verwendete Terminus “verdienen” im genannten Zusammenhang ist. Sie entblöden sich auch nicht, die Behauptung, Sklavenlöhne schafften Arbeitsplätze, unkritisch zu wiederholen. Wer ein Blog führt, muß sich positionieren. Ein Journalist versteckt sich hinter einer wohlfeilen “Ausgewogenheit”, wenn er derart zynisch von “Weisen” und “Verdienern” spricht. Der SPIEGEL verbrät den Leuten nonchalant, Löhne über drei Euro seien zu hoch, während sich niemand fragt, was man mit den Milliarden tun könnte, die von schamlosen Profiteuren abgeschöpft werden. Weiterhin wird so getan, als sei es Naturgesetz, daß die Weltwirtschaft schlicht irrsinnigen Verteilungsregeln folgt, die nur denen einleuchten, die sich dabei fett machen. Klugerweise verraten sie aber nicht, was ihnen wirklich einleuchtet. Sie machen stattdessen PR. Herumgeblasen werden die aufbereiteten Weisheiten dann von Hanswursten, die sich “Wissenschaftler” oder “Journalisten” nennen, im Grunde aber nützliche Idioten ohne Meinung sind.
Was mag Terroristen von links bis Teheran nur so mißfallen am Westen? Warum hassen sie alle die U.S.A.? Wie kommen sie darauf, die entwickelten Demokratien seien verderbt und in der Hand ungläubiger Ausbeuter?
Und wohin treibt der Plebs? Wenn man das da oben ernst nimmt, dürfte der Lohndiener also eine Vollzeitstelle für 480 Euro Brutto im Monat ausfüllen. Keine schlechte Idee eigentlich, dann leiste ich mir nämlich meinen eigenen Neger. Und damit die Abgehängten sich nicht irgendwann zusammenrotten und alles kurz und klein schlagen, gibt es ja den Schäuble. Der weiß, wo wer was tut und setzt zur Not die Bundeswehr im Innern ein.
Was mich am meisten schmerzt an diesen Worten, ist, daß sie keine böse Utopie beschreiben, sondern sehr nah an der Wirklichkeit sind.

Sein neuester Artikel ist nicht einmal schlecht, und ich kann ihm gar zustimmen. Lachen darf man wohl, wenn er “wir Spontis” sagt, das nehme ihm ab wie einst Billy Idol sein “we the punks” und frage mich, wen das interessieren soll. Daß Mohr aber nun auf Öttinger einprügelt, nachdem er selbst Filbinger als “Mitläufer” bezeichnete, der “versucht [hat] zu helfen und zu mildern”, soll mal jemand erklären. Was ist los mit Mohr? ist es Alzheimer? Schizophrenie? Hat er einen Sponti auf seiner Schulter sitzen, der dem Spießer ab und an mal die Hölle heiß macht? Oder ist er vielleicht einfach ein gnadenloser Opportunist?

Ich blogge nun seit gut eineinenhalb Jahren und wundere mich noch immer über gängige Gepflogenheiten. So scheint es Usus zu sein, einmal gepostete Artikel nicht mehr zu korrigieren. Selbstverständlich fände ich es auch ulkig, im Nachhinein inhaltlich zu editieren, ohne das kenntlich zu machen. Was aber Tippfehler anbetrifft, korrigiere ich mich schamlos auch Monate später, wenn es mir auffällt. Gilt das als unfein? Ist es authentischer, Fehler unkorrigiert zu lassen? Oder haben die anderen einfach keine Zeit dazu?

Daß die Deutsche Telekom ihre Mitarbeiter auslagert, ist Tagesgespräch. Wieder einmal setzt sich ein Sparkurs durch, der nicht zuletzt notwendig erscheint, weil jahrelange Managementfehler auszubügeln sind. Daß Sparen da nicht hilft, hat sich noch immer nicht herumgesprochen, und es ist egal, wer dem Konzern vorsteht, sie machen alle dieselben Fehler.
Noch deutlicher wird das bei einer Randnotiz der heutigen Nachrichten, betreffend den absehbaren Personalabbau in Europas Opelwerken. Dort wird nämlich deutlich, wie irrwitzig und parasitär das Primat des Shareholder Value ist. Um Kosten zu minimieren und vermeintlich Gewinne zu maximieren, werden Kosten gesenkt und auf “Effizienz” gesetzt. Für die Angestellten heißt das, in einen Wettberwerb einzutreten, an dessen Ende ganz konsequent die eigene Entlassung steht. Produziert wird nämlich stets in den Werken, die mit minimaler Manpower ein Maximum an Produkten herstellt. Wer also seinen Arbeitsplatz behalten will, muß dafür sorgen, daß möglichst viele andere den ihren verlieren. Der “Erfolg” der Sache ist eventuell der, daß man tendenziell mehr Absatz hat, denn bei derselben Marge kann man das Produkt preiswerter anbieten. Dadurch wird also der Rationalisierungseffekt zumindest konzernintern abgemildert. Branchenweit ist natürlich das Gegenteil der Fall, und auf lange Sicht schaffen sich die Angestellten derart selbst ab. Volkswirtschaftlich betrachtet ist das hirnrissig, denn es fehlen so auf die Dauer Konsumenten, die Kosten, die dem Staat für Arbeitslose aufgehalst werden, steigen, damit auch die Steuern und Abgaben, die wiederum durch höhere Effizienz kompensiert werden müssen. Das Ganze funktioniert nur so lange, wie Geld aus dem Ausland fließt, sprich: viel exportiert wird und/oder solvente Kunden durch die Beschäftigung in anderen Branchen nachrücken.
Welche Alternativen gibt es zu diesem parasitären Effizienzideal? In der Tat ist es denkbar, durch eine hinreichende Umverteilung der so konzentrierten Einkünfte und Vermögen dafür zu sorgen, daß das System intakt bleibt. Dafür hätte der Staat zu sorgen, der immer mehr Menschen versorgen muß, deren Chancen auf eine Anstellung extrem gering ist und die keine Einkünfte aus Vermögen haben. Ob als Hartz-Notbefütterung oder in Form eines Grundeinkommens, der Staat müßte dafür sorgen, daß das Volkseinkommen nicht zusehends auf wenige Reiche und Angestellte verteilt wird, sondern auch die große Masse erreicht. Der offenbare Nachteil dieses Weges sind explodierende Kosten.
Eine andere Möglichkeit wäre die Ausrichtung der Wirtschaft auf den Stakeholder Value, also die Umkehrung des Primats betriebswirtschaftlichen Denkens gegenüber dem volkswirtschaftlichen. Nachhaltiges Wirtschaften, das die Interessen der Stakeholder in den Vordergrund stellt, also auch die der Mitarbeiter, der Handelspartner, der Kunden, des Staates und aller Systeme rund um den Produktionsprozeß, wird nach wie vor gewinnorientiert sein. Wer sich die Geschichte der BRD und des Rheinischen Kapitalismus’ anschaut, wird nicht leugnen können, daß es ein sehr erfolgreiches Modell ist. Global betrachtet und systemisch gedacht, ist es dem Effizienzmodell in allen Belangen überlegen. Daß die Helden des Shareholder Value diejenigen sind, die derzeit den Ton angeben, liegt vor allem daran, daß das Scheitern des Konzeptes noch eine Weile auf sich warten läßt. Noch gibt es Wiesen, die man abfressen kann. Sehr lange hat es keine nennenswerten Aufstände mehr gegeben von Menschen, die am Ende der Verwertungskette stehen. Noch gibt es genug Kunden, die zahlen.
Das alles aber ist gefährdet. Auf lange Sicht müssen sich gerade in Deutschland die Produzierenden umorientieren. Nicht billiger dasselbe mit weniger Menschen produzieren ist das Ziel, sondern teurer etwas Besseres mit mindestens genau so vielen. Absatz muß durch überzeugende Qualität gesichert werden anstatt durch marktschreierische Anpreisung von Ramsch nach dem Motto “Geiz ist geil”. Gleichzeitig müssen diejenigen, die kurz- und mittelfristig aus dem Produktionsprozeß ausscheiden, bei der Stange gehalten werden. Sie müssen motiviert und eingebunden bleiben. Hier muß das System der Lohnersatzleistungen radikal umgebaut werden, das die Armen heute als faul diskreditiert. Schließlich muß von seiten der Wirtschaft wie von seiten des Staates ein gemeinsames Ziel verfolgt werden, muß eine Vorstellung von Leben und Gesellschaft entwickelt werden, die konsensfähig ist. Davon sind Politik und Wirtschaft im Jahr 2007 Lichtjahre entfernt.

Mir schwillt nicht nur der Kamm, ich mache mir ernsthaft Gedanken darüber, dieses Land zu verlassen. Das BKA verkauft geheime Akten, der Präsident kann sich das nicht vorstellen, und der Schäuble *WUFF!* hat besseres zu tun, als sich damit zu beschäftigen:
“Ich habe die letzten Tage nicht damit verbracht aufzuklären, was in der Zeit vor meiner Amtszeit gewesen ist. Das ist auch nicht meine vorrangige Aufgabe.” Nein, das is “not his job”, er sorgt nur für die Sicherheit. Völlig sorglos ist er dabei in bezug auf all die Möglichkeiten, die sich nicht nur korrupten oder übereifrigen Pflichterfüllern bieten, sondern auch gegenüber denen, die vor oder nach ihm kommen. Dafür ändert er auch gern das Grundgesetz (und träumt sicher davon, das Parlament nicht erst fragen zu müssen). Was so alles passieren könnte, wenn die Kontrolle nicht mehr kontrolliert, respektive eingeschränkt wird, daß es ganz selbstverständlich nicht möglich ist, sensible Daten vor dem Mißbrauch zu schützen, deren Gebrauch schon furchbar ist: “Not my job!” Für einen wirklich passenden Kommentar zu diesem Freak verbiete ich mir die Worte.  Ansonsten gilt nach wie vor: Schäuble ist ein Verfassungsfeind. Und es gibt da diese Kanzelrinnendarstellerin, ein Waschlappen zwar, die aber am Ende dafür verantwortlich ist. Es ist zum Kotzen.

Daß die US-Demokraten jetzt nicht nur die Mehrheit in beiden Parlamentskammern haben, sondern davon auch rücksichtslos Gebrauch machen, ist normal in einer Demokratie. Daß das Justizministerium mauert und vertuscht, ist normal in der Republik des Dorsch Kabeljau Bush. Wahlbetrug, Bereicherung, Korruption, Lüge, Mißachtung der Menschenrechte, Manipulation der Judikative, Einschränkung der Grundrechte, Diskriminierung des politischen Gegners etc. etc.. Es scheint beinahe so, als sei der neueste Skandal der Bush-Administration das beste Versteck für den je vorherigen. Die Vorstellung von Machtausübung, die dort in die Tat umgesetzt wurde, findet kein angemessenes Wort der Beschreibung mehr. Dabei führen die sauberen “Republikaner”, deren Netzwerke diesen Terror gegen Recht und Demokratie ausüben, ihre Wahlkämpfe immer wieder mit der großen Geste moralischer Überlegenheit. Sie allein sind gottesfürchtig genug und sie allein sind imstande, über “gut” und “böse” zu befinden.
Es wäre zu wünschen, daß der nächste Wahlkampf von den Demokraten nicht wie üblich butterweich und mit derselben heuchlerischen Attitüde geführt wird, die der Gegner immer einfordert. Es ist an der Zeit aufzuräumen mit den Pharisäern, zu den Inhalten zu kommen, zu insistieren, daß es eine Partei ist, die Bush und seinen Seilschaften das Land ausgeliefert hat und daß diese feinen Gotteskinder politische Gossenhuren der untersten Charge sind. Die Demokraten sollten nicht versuchen, zu konkurrieren. Sie sollten ein sehr irdisches Urteil vollstrecken.

Na, da hätte sich der Schäuble aber gefreut, wie Georg Klein sich um die Sicherheit der Grenzen kümmert! Daß die satirische Absicht kaum mehr von einer realpolitisch motivierten unterscheidbar ist, zeigt, wie wachsam das Volk schon geworden ist. Die Amis machen’s vor, dort bewachen hunderte Privatpersonen am heimischen PC die Mauer zu Mexico. Das kann der EU dann doch auch nicht schaden, gelle? Natürlich ist das Konzept noch unausgereift, vor allem, weil es den Terroristen im Innern nicht erkennt. Da waren wir in Deutschland schon mal besser, obwohl wir seinerzeit nicht die heutigen technischen Mittel hatten. Was Gestapo und Stasi geleistet haben, läßt sich erst aus dieser Sicht wirklich würdigen. Respekt!
Die Idee, ein Netz von Spitzeln an privaten PCs und per Webcams die Republik überwachen zu lassen, ist genial. Mal sehen, wann der Vorschlag von offizieller Seite kommt. Der Haken bei der Sache: Die Deutschen sind zu gründlich. Bis nämlich für jede Taube, die den Bewegungsmelder in Gang setzt, eine Akte angelegt ist, hat der Muslim längst wieder zugeschlagen – und wieder mal ganz woanders. Hinzu kommt noch, daß die potentiellen Ein-Euro-Jobber aus dem Plebs, Idealbesetzung für die Heimatsicherung, zu zwei Dritteln keinen geraden Satz mehr schreiben können.
Man sollte sich aber von solchen Hürden nicht abhalten lassen und in diese Richtung weiterdenken. Vernetzte private PCs, auf die die Behörden jederzeit zugreifen können, das Projekt ist einen Großversuch wert. Warum fängt man nicht einfach damit an, die gefährlichsten Subjekte überhaupt zusammenzufahnden, diejenigen, die immer was zu meckern haben und niemandem nützen? Einen Projektnamen hätte ich auch schon: “STI” – Search Terrestrian Intelligence!

Zum vorläufigen Abschluß meines unfreiwilligen Zyklus’ zum deutschen Liberalismus erlaube ich mir einen Blick auf die Parteienlandschaft und die ängstliche Frage, welche Alternative es gibt zur Großen Koalition. Kurze Rückblende: Rund um die letzte Bundestagswahl wurde den Wählern folgendes erklärt:
Die CDU blieb bei ihrer Aussage, daß einzig die F.D.P. als quasi natürlicher Koalitionspartner in Frage käme. Daß niemand Werbung für eine Große Koalition machen wollte, war genau so klar, wie daß sie im Falle des Falles eben doch geschmiedet würde. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert, und die CDU hat politisch wenig Grund dazu, ihre Haltung zu ändern.
Die Grünen waren zu mancher Schandtat bereit, hatten und haben aber Probleme mit der Aussicht, die Linkspartei ins Boot zu holen. Das hat unterschiedliche Gründe: Die “Linken” gelten als verpönt und kosten Wählerstimmen. Sowohl eine gute als auch eine schlechte Zusammenarbeit kann die Grünen einiges kosten, denn sie würden schnell für viele Wähler als zu wenig “links” dastehen, während sie von anderen in die linksradikale Ecke gestellt würden. So unsinnig beides wäre, es wäre je ein großer Imageverlust. Bleiben also “Jamaica”- oder Ampelkoalition (an eine Mehrheit von SPD und Grünen kann man vernünftigerweise derzeit nicht denken). Jamaica ist für viele Grüne denkbar, sie können das aber nicht ihren Wählern verkaufen. Außerdem sind die Gemeinsamkeiten in einer derart liberal-konservativ geprägten Regierung rasch aufgebraucht. So bürgerlich können und wollen die Grünen nicht sein, die CDU will sich die Grünen überdies schon gar nicht ans Bein binden.
Die Aussagen der SPD sind mit großer Vorsicht zu genießen, denn sie sind vom Schröderismus und ihrem Namensgeber geprägt. Der war nicht immer auf Höhe der Realität und hat sich wahltaktisch festgelegt. Im Nachhinein kam zwar auch eine “Ampel” ins Gespräch, aber nach der deutlichen Absage durch die F.D.P., respektive ihres Vorsitzenden, war die Idee schnell vom Tisch. Eine “linke” Koalition traut sich die SPD nicht. Sie würde zerrieben zwischen der je schärfer konturierten Konkurrenz, Einheitsparteivorwürfen von rechts und der schlichten Abneigung gegen Lafontaine, der für die verbliebenen Schröderisten Persona non grata ist. Einer Ampel wäre die SPD politisch nicht abgeneigt, sie gilt aber als zu instabil. Andererseits ist die Partei derart auf eine Große Koalition festgelegt, in der sie vermutlich immer Juniorpartner wäre.
Die F.D.P. schließlich hat sich nach der Wahl in die Fundamentalopposition geflüchtet und wartet auf die nächste Wahl und ein schwarzgelbes Revival. Das wird vermutlich an der Schwäche der SPD scheitern, die durch ihren Zerfall eine linke, aber regierungsunfähige Mehrheit geschaffen hat. Eine Jamaica-Koalition fände die F.D.P. womöglich nicht schlecht, andererseits siehe oben. Außerdem paßt eine auf die Konservativen ausgerichtete F.D.P. nicht zu den Grünen.
Bliebe die Ampel. Aus Sicht der bisherigen Parteiführungen und unter den bis zur letzten Wahl gegebenen Machtkonstellationen kam sie für die F.D.P. nicht in Frage. Sie wäre zu “links”, und Westerwelle hätte ohne große Gewinnaussicht wortbrüchig werden müssen. Das hat sich inzwischen geändert.
Erstens: Selbst die SPD ist nicht mehr “links”. Sie ist vielmehr ein wenig desorientiert und kapriziert sich auf das, was auch ohne Inhalte geht: Verwalten, Parolen dreschen und Seilschaften pflegen.
Zweitens: Die Grünen sind als Partei der Nachhaltigkeit zwar auf manches festgelegt, das der merkantilen F.D.P. nicht paßt, aber sie sind die flexibelste Partei überhaupt. Mit der Aussicht auf einen großen Umweltmarkt läßt sich mittelfristig hervorragend arbeiten, und es gibt eine große gemeinsame Idee: Die der Freiheit und der Bürgerrechte.
Drittens: Gerade die F.D.P. hat in einer Ampelkoalition nicht viel zu verlieren. Ihr Profil verliert sie sicher nicht, und sollte das Projekt scheitern, kann sie jederzeit die rein bürgerlich Alternative anpreisen.
Viertens: Eine Ampel wäre eine win-win-win-Konstellation, denn die Gemeinsamkeiten reichen aus, jede der Parteien könnte ihr Profil schärfen und die “Mitte” in einer solchen Koalition wäre in etwa auch die Mitte der Gesellschaft.
Das Projekt , eine sozialliberale Koalition mit einer wirklich modernen Umwelt-und Wirtschaftspolitik, wäre in sich schlüssig und würde die aktuellen politischen Diskurse sämtlich abdecken. Auch und vor allem die Fragen von Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem, in der die Konstellation ganz besonders effizient sein könnte. Da es nämlich keine Lobbyisten gibt, die alle drei Parteien im Griff haben, wäre eine Ampelkoalition gezwungen, auf diese keine Rücksicht mehr zu nehmen. Es liegt also nicht zuletzt an den Liberalen, ob sie sich bewegen oder das Gewurschtel in Berlin weiter dulden.

Noch einmal zurück zu Burkhard Hirsch: Ich habe mich gefragt, warum die aktuellen Attacken vor allem des Innenministers auf die Freiheitsrechte an “liberalen” Blogs offenbar unbemerkt vorbeirauschen. Jenseits der mehr oder weniger explizit “Linksliberalen” scheint sich kaum wer daran zu stören, daß da jemand mit der Kettensäge durchs Unterholz des Rechtsstaats fährt. Meine Rechereche erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber während sogenannte “liberale” Blogger kein Problem mit dumpf reaktionären Abwehrschlachten gegen die Erkenntnis ökologischer Probleme haben, findet sich bei ihnen kaum mehr irgend Relevantes zur Gesellschaftspolitik. Beinahe scheint es so, als seien die, die voll auf Parteikurs liegen, so etwas wie Antigrüne. Alles, was die Grünen zu sagen haben, ist falsch. Wenn Sie also Grün nicht mögen, kommen Sie zu den Restliberalen und ihrer F.D.P.. Daß die Freiheit, von der sie zehren, die sie im Namen tragen und die ihnen die Bürgerrechte so ganz selbstverständlich garantieren, sich nicht selbst erschaffen hat, scheint vergessen. Daß es des Engagements der Bürger bedarf, sie zu erhalten, ebenso. Das überläßt man den Gutmenschen und Panikmachern. Alles andere regelt der Markt. Politik, das ist der Stand der Dinge, sie erschöpft sich in der Zugehörigkeit zu einem Club und der Vervielfältigung der Vorstandsbeschlüsse. Sich eigene Sorgen zu machen und nach neuen Lösungsansätzen zu suchen, gefährdet nur das Standing in der Fraktion – man will sich doch nicht lächerlich machen!
Die F.D.P. ist aber nicht die Alleinvertretung für die Förderung charakterloser Halbhirne. Das zieht sich quer durch die Landschaft und betrifft beinahe alle, die eine politische Heimat haben. Daher sind es oft die Heimatlosen, die sich als gereifte Persönlichkeiten substanziell in die Debatten einmischen. Es sind solche, die in ihren Parteien eher am Rande stehen und sich das Denken ebensowenig verbieten lassen wie den Mund.
Heimatlosigkeit allein reicht freilich nicht aus, um Charaktere auszubilden, aber sie scheint förderlich zu sein. Auch von daher ist mir das Sozialliberale sympathisch, weil es eben in diesen Zeiten dort nicht vertreten ist, wo die Hanswurste sich die Pöstchen zuschieben.