/Feynsinn

Wie bereits in der gestrigen Diskussion deutlich wurde, ist das deutsche Wahlrecht kompliziert. Nicht jeder versteht es. Es ist obendrein nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig, wie seit heute feststeht.
Ich selbst habe gestern übrigens Mist verzapft. Mir war tatsächlich nicht bekannt, daß es im Bundestags zwar Überhangmandate gibt, aber keine Ausgleichsmandate. Es wird also noch schlimmer werden für die SPD, sagt meine trübe Kristallkugel. Da jedes Mandat, das LINKE und CDU über ihren Zweitstimmenanteil hinaus gewinnen, einfach dazu kommt, werden sie im Vergleich zu den anderen noch mehr Sitze bekommen. Die SPD, die nur noch in sehr wenigen Wahlbezirken stärkste Partei ist, wird dadurch ebenso benachteiligt wie Grüne und FDP.
Der Bundestag hat grundsätzlich doppelt so viele Mandate wie Wahlkreise. Holt eine Partei also alle Wahlkreise in einem Bundesland, entspricht dies einem Zweitstimmenanteil von 50%. Je breiter die Streuung der Zweitstimmen ist, desto mehr fällt die Dominanz einer Partei in einem Bundesland ins Gewicht. Nehmen wir an, Erst- und Zweitstimmen verteilen sich gleich, und wir legen die aktuellen Wahlprognosen (EMNID) flächendeckend zugrunde: CDU 35%, SPD 26%, GRÜNE 10%, FDP 12%, LINKE13 %.
Dann hieße das, die CDU hat einen Vorsprung von 9%, im Direktvergleich von 34%, zur SPD. Die SPD müßte also satte 34% mehr an Stimmen holen, um mit der CDU gleichauf zu liegen. Nur eine sehr glückliche Ungleichverteilung der Sympathien in einzeknen Wahlkreisen kann ihr so überhaupt noch Direktmandate einbringen. Die Lage ist aber noch schlimmer: Nur CDU/CSU und LINKE sind in einigen Bundesländern maßgeblich stärker (an Erststimmen) als ihr Gesamtstimmenanteil. Das gilt für die LINKE in einigen Ostländern und für die CDU in fast allen übrigen.
Für Kollege Oswald heißt das übrigens, daß er es theoretisch noch schaffen kann. Allerdings kann es durchaus passieren, daß die CDU in BaWü alle Wahlkreise holt. Dann müßte sie schon die absolute Mehrheit der Zweitstimmen holen, um noch Listenplätze zu besetzen. Oswald dürfte bei allem empfundenen Schwergewicht aber nicht an Nr. 1 stehen, es wird auch dann noch knapp für ihn.
Zurück zum Wahlrecht: Es ist antiquiert. Daß es immer wieder Cleverles gibt, die ein reines Mehrheitswahlrecht fordern, kann man nur mit Kopfschütteln quittieren. Einem Friedrich Merz würde das sicher gefallen, wenn die CDU eine verfassungsgebende Mehrheit hätte. Den tatsächlichen Wahlergbnissen zufolge muß das Mehrheitswahlrecht aber zurückgedrängt werden, etwa durch eine intelligente Regelung durch Ausgleichsmandate. Schön wäre auch die Besetzung der Landeslisten nach Erfolg bei den Erststimmen. Eine Erststimme wäre dann nicht nur für das Direktmandat relevant. Dies würde der Erststimme eine deutlich größere Bedeutung geben. Allerding wird das vermutlich ein Traum bleiben, denn es regiert sich ja am besten, wenn der Bürger den Parteien möglichst wenig ins Handwerk pfuscht.

Da hat er sich verkalkuliert, der gute Oswald Metzger: Die CDU in Biberach will ihn nicht als Kandidaten. Damit dürfte klar sein, daß er nicht dem nächsten Bundestag angehört, denn über die Landeslisten wird kaum jemand von der CDU hineinrutschen – schon gar nicht in Baden-Württemberg. Das wird ohnehin noch lustig werden: So, wie ich das sehe, wird die SPD kaum ein Direktmandat holen. CDU und die Linke (im Osten) werden sich die Ernte vermutlich teilen. Da die CDU aber auf etwa 35% kommt und (ich wette) deutlich mehr als die Hälfte der Direktmandate holen wird, wird es voll im Deutschen Bundestag. Das wird dazu führen, daß die CDU eben kaum jemanden über die Listen ans Mandat bringt. Bei der SPD wird es in einigen Bundesländern ähnlich aussehen, weil sie nur jedes zehnte Direktmandat braucht, um ihren Stimmenanteil abzudecken. Selbst das könnte schon schwierig werden, aber durch die vielen zu erwartenden Ausgleichsmandate wird man sicher die aktuellen Minister irgendwie über die Listen durchbringen. Wie dem auch sei, die nächste Wahl wird für die SPD ein böses Erwachen geben, obwohl sie ohnehin kaum etwas erwarten darf. Ein Gutes aber hat es: Oswald ist nicht dabei und muß weiterhin für die INSM das Volk beraten, wofür er jetzt noch weniger qualifiziert ist als ehedem. Eine Chance hätte er wohl noch: Einen Parteiwechsel. Damit muß natürlich jederzeit gerechnet werden.

Ein äußerst lesenswertes Interview mit der amerikanischen Soziologin Saskia Sassen findet sich in der TAZ. Thema ist die politische und wirtschaftliche Situation in den USA als Ausgangslage für den nächsten Präsidenten. Hellwache Fragen und durchdachte Antworten – ein Schmuckstück.
In diesem Rahmen findet sich folgende bemerkenswerte Aussage von Frau Sassen:

Zum Beispiel ging der gesamte Einkommenszuwachs der Jahre 2001 bis 2005 an die wohlhabendsten fünf Prozent der U.S.-Haushalte.

Kann das jemand bestätigen? Kennt jemand zuverlässige Quellen für solche Zahlen?

Hinter dem beherrschenden Thema des Tages, einem grottenüblen Kick mit glücklichem Ausgang für die deutsche Nationalmannschaft, verstecken sich zwei bemerkenswerte Interviews. Die Sueddeutsche stellt bissige Fragen an Gerhard Cromme, der sich mit seinen Plattitüden zum Thema “Corporate Governance” bzw. “Verhaltenskodex für deutsche Manager” schlicht blamiert.
SpOn liefert ein Gespräch mit Oskar Lafontaine, in dem dieser behandelt wird wie ein ganz normaler Politiker. Für beides muß man schon dankbar sein, und ich bin voll des Lobes.
Die Ausführungen Lafontaines geben einen Hinweis darauf, warum die Linkspartei derzeit so erfolgreich ist. Es sind die Inhalte, für die sie steht. Lafontaine verweist souverän die Fragen nach Machtperspektiven an die Zentralen der anderen Parteien, vor allem natürlich der SPD. Diese habe entschieden, auf Bundesebene nicht zu kooperieren. Er nimmt das hin und fokussiert auf inhaltliche Fragen, konkrete politische Foprderungen, die die Linke stellt.
Aufhorchen ließ mich der folgende Passus, und ich bin ein wenig verwirrt:
“SPIEGEL ONLINE: Braucht die Linke ein Bad Godesberg wie die SPD in den fünfziger Jahren, um den Schritt in die Regierung machen zu können?
Lafontaine: Nein, wir übersehen ja nicht die Entwicklung der linken Parteien in Gesamteuropa. Sie geraten in Schwierigkeiten, wenn sie ihre Grundsätze in Frage stellen.”
Tatsächlich ist die “Linke” mit ihren politischen Vorstellungen sehr nah am Godesberger Programm der SPD. Dieses ist vor allem deshalb zum geflügelten Wort geworden, weil sich die SPD darin zur Marktwirtschaft bekennt, wenngleich mit deutlichen Einschränkungen gegenüber einem unkontrollierten Marktliberalismus. Nimmt man Lafontaine beim Wort, tritt er für soziale Einschränkungen des Neoliberalismus ein, wie sie im Godesberger Programm zu lesen sind. Daß es eine Marktwirtschaft gibt, nimmmt er schlicht zur Kenntnis und hält daher wohl ein Bekenntnis zu ihr für so notwendig wie ein Bekenntnis zur Luft in der Erdatmosphäre.
Diese Deutung seiner Antwort ist aber schon Spekulation. So gar nicht erschließt sich mir, was “ein Godesberg” für die Linke denn wäre. Weder, was die Interviewer damit meinen, noch, was Lafontaine darunter versteht. Der Tip ist aber doch gar nicht schlecht: Vielleicht sollte die Linke mit dem Original zur nächsten Bundestagswahl antreten. Dann könnten die Wähler sich ganz klar entscheiden – zwischen Sozialdemokratie und SPD.

“Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie”, sagt er, der GAU deutscher Nuschelrhetorik. “Die Schöpfung” will er “bewahren”. Nun, wer glaubt, ein Mann im Himmel habe die Welt in sechs tagen geschaffen, hat mit Fakten und Begriffen so seine Probleme. Vermutlich hat er all sein wissen aus Quellen wie “Welt.de”, deren strunzdumme Behauptungen zum Komplex “Kernkraft” keiner Einzelkritik würdig sind.
Daß die Lobbyisten der Stromkonzerne und ihrer AKW-Abteilungen womöglich persönliche Gründe haben, diese Trommel zu rühren, sei einmal außen vor. Es gibt jenseits der ideologisch oder sonstwie korrumpierten “Argumente” aber deutliche Hinweise darauf, daß es keinen Sinn macht, jetzt auf Atomstrom zu setzen.
Die CO2-Bilanz von AKWs etwa ist alles andere als unstrittig gut. Zwar ist es offenbar so, daß derzeit noch die gesamte Verwertungskette vom Uranabbau bis zur Endlagerung mittelfristig weniger CO2 hinterläßt als alle fossilen Energieträger, aber selbst das könnte sich in Zukunft ändern.
Darin besteht aber auch schon das einzige Argument, das evtl. für Kernkraft spräche. Das Kernproblem, die rasante Verteuerung der Energie in den letzten Monaten und Jahren, ist hausgemacht, und Reaktionen, die auf kurzfristige Preiseffekte setzen, sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch widersinnig. Tatsächlich war es schon lange zu erwarten, daß Energie spürbar knapp und teuer wird. Der Preisanstieg trägt dem rechnung und zwingt zu einem Umdenken, das längst hätte stattfinden müssen. Wenn jeder Schüler vor seinem 14. Lebensjahr schon einige zehntausend Flugkilometer hinter sich hat, stimmt etwas nicht mit der Nutzung wertvoller Energieträger.
“Weiter so” und ein “Zurück in die Kernkraft” helfen da nicht, und wer so mutig ist, AKWs für eine gute Sache zu halten, der sollte sich wenigstens mit der Tatsache befassen, daß sie Rohstoffe brauchen, um zu laufen. Um diese sieht es gar nicht gut aus. Man kann offenbar schon jetzt viel Geld damit verdienen, daß sich Uran rasant verknappt. Die Prognosen belaufen sich auf wenige Jahrzehnte, für die die Reserven noch ausreichen. Schon heute ist absehbar, daß der Abbau aufwendiger und somit teurer wird. Uran ist “kaum sicherer als Öl“. Wer jetzt AKWs baut, gerät mit großer Wahrscheinlichkeit schon während der Laufzeit einer einzigen Kraftwerksgeneration in eine Preisspirale, aus der es gar kein Entrinnen mehr gibt. Deutschland sollte froh sein, den Einstieg in den Ausstieg gefunden zu haben, schon aus Kostengründen.
Die Risiken der Kernenergie, das Problem der Inneren Sicherheit und eine äußerst problematische Lagerung sind dabei noch gar nicht berücksichtigt – nicht einmal auf der Kostenseite.
Wenn also Springer und die CDU im Gleichschritt die Posaune pro Atomstrom blasen, hat das viele Gründe, Vernünftige sind dabei wie so oft nicht zu erkennen.

Es wurde hier schon häufig darauf aufmerksam gemacht, daß Kurt Beck bei Spiegel, SpOn und anderen Medien schlecht wegkommt. Das ging so weit, daß ich zwischenzeitlich auf Links verzichtet habe, die auf solche Artikel verwiesen. “Beck-Bashing” ist ein beliebtes Spiel bei all denen, die so gern Steinmeier oder sonstwen an der Spitze der Partei stehen sähen, der Schröderismus ohne Schnörkel verspricht. Ob sie den Münte wiederhaben wollen, den Clement fragen oder eben den angeblich so beliebten Steinmeier – Hauptsache nicht Kurt Beck, der mit den Linken tanzt und deshalb sogar für zukünftig verlorene Wahlen verantwortlich ist. Ein Höhepunkt der SpOn-Kampagne war der journalistische Offenbarungseid unter dem Titel “Zwei Drittel der Deutschen wollen Beck weg”. Boulervard ist nicht erbärmlicher, vor allem aber ist da ein entscheidender Unterschied zwischen “Bild” und “Spiegel”: Letzterer ist mächtiger. Wenn der “Spiegel” etwas meldet, dann wurde bislang vermutet, dahinter stecke schon etwas Wahres. Wenn der “Spiegel” von “Putsch” spricht, dann werden die Messer gewetzt.
Und er spricht von Putsch, expressis verbis, garniert mit einem hohlen “Beck soll weg”.
“In der SPD haben Vertreter des rechten Parteiflügels nach SPIEGEL-Informationen über einen Putsch gegen den Vorsitzenden beraten“, wird gemeldet, und ich habe mich schon bei der ersten Lektüre gefragt: Warum nennen sie nicht Roß und Reiter? Was sind “Spiegel-Informationen”? Hat da wer, der es wissen muß, geplaudert? Womöglich jemand, der an solchen Plänen beteiligt ist? Wenn das der Fall ist, wie kann sich ein “Nachrichtenmagazin” in solche Ränkespiele einbinden lassen? Zumal, wenn es ohnehin unter dem Verdacht steht, das Putschopfer selbst geringzuschätzen? Die einfachste Antwort wäre die: Sie tun es aus Überzeugung, der “Spiegel” selbst will Beck loswerden. Es scheint mir auch die plausibelste. Wer aber glaubt solchen Hasardeuren noch ein einziges Wort ?
Sie selbst scheinbar nicht, denn mit dem nachgeschobenen Artikel* erklärt der Spiegel seine angeblichen “Informationen” zu “Gerüchten”. “Putschgerüchte und Parteichaos” überschreibt SpOn die nächste Attacke gegen den Allschuldigen Vorsitzenden und setzt nach:
“Die SPD-Rechte berät nach SPIEGEL-Informationen über einen Putsch gegen Kurt Beck, die Umfragewerte sind miserabel, junge Genossen flirten mit der Linken – der Parteichef bekommt seine Chaos-Truppe nicht in den Griff. Aufgeben will er aber nicht: “Ich werde stehen”, verkündet er jetzt.”
Unfragewerte, Personalien, Intrigen – SpOn interessiert sich ausschließlich für Machtpolitik und fühlt sich inzwischen berufen, direkt mitzumischen. Wenn Beck nicht freiwillig geht, werden eben schamlos Gerüchte gestreut. Sollte sich wirklich endlich jemand finden, der Beck das Messer in den Rücken rammt, dann wissen alle, wer es geschliffen hat.
Die offensichtliche und aggressive Einflußnahme eines führenden Mediums auf die Bundespolitik ist eine Sache. Moralische Empörung hilft hier nicht, die Arroganz, aus der so etwas hervorgeht, ist für Appelle unzugänglich. Schlimmer noch ist aber die Dummheit, mit der jede Substanz zerstört wird, von der die politische Öffentlichkeit zehrt, allen voran der “Spiegel” selbst. Man wird ihm nichts mehr glauben. Die Beziehungen von Politikern zu solchen Journalisten und umgekehrt werden nichts mehr von Respekt, Ehrfurcht oder kritischer Gegnerschaft haben. Es wird Freunde und Geber auf der einen Seite geben und nur noch Feinde auf der anderen. Man wird nicht mehr miteinander sprechen, jedenfalls nicht ehrlich. Das ist in vielen Bereichen schon heute so.
Und selbst der Einfluß, den man da gern nehmen möchte, entzieht sich selbst jede Wirksamkeit. Nehmen wir an, die Schröderianer, Seeheimer und Neoliberalen in der SPD nähmen das Heft vollends in die Hand – wem soll das nützen? Was soll die SPD mit einem Vorsitzenden Steinmeier? Man kann den Parteichef natürlich auch gleich je aktuell von Emnid bestimmen lassen, dann kann niemand sagen, der unbeliebte Vorsitzende schade der Partei. Aber hat einmal jemand die Mitglieder gefragt? Nicht zuletzt die, die aus der Partei ausgetreten sind? Die Mitgliederentwicklung ist katastrophal, und die SPD hat sich seit Schröder an einen jährlichen Schwund zwischen 23000 und 43000 Mitgliedern, allein durch Austritte, gewöhnt. Daß Sozialdemokraten mit den Sozialisten inzwischen eine neue Partei gegründet haben, sollte doch zu denken geben. Was bleibt von der SPD, wenn die Linken, die Arbeiter und die traditionell wirtschaftskritischen Altmitglieder davongejagt werden? Wer ernsthaft glaubt, eine reine Agenda-SPD wäre auf die Dauer auch nur für 5% gut, baut auf Sand.
SpOn ist das egal. Berauscht von der eigenen Größe, betäubt von der arroganten Sphäre der Macht, in die man sich fest integriert hat, wird die Politik nicht mehr kritisch begleitet, sondern stümperhaft gemacht. Der Schaden, den SpOn da anrichtet, ist kaum überschaubar, ein Nutzen nirgends in Sicht.

* inzwischen hat SpOn umgetitelt in “Parteichaos” – ohne “Gerüchte”. Selbstverständlich geben sie keinen Hinweis auf die ursprüngliche Version. Google ist mein Zeuge, dort findet man den Artikel noch unter “Putschgerüchte + Beck”.

Da Politik und öffentliches Leben in diesen Zeiten Funktion von Wirtschaft sind, gibt es Bereiche, von denen man besser nicht spricht. Jugendarbeit bzw. Kinder-und Jugendhilfe ist ein solcher Bereich. Jugendliche taugen nur als delinquente zur öffentlichen Aufmerksamkeit. Schläger und Verbrecher, um derentwillen man die Menschen mit Kameras überwachen muß. Die Ursachen sind auch weitgehend geklärt: Computerspiele, in denen Gewalt verherrlicht wird und rauchende Unterschichtseltern, die das Kindergeld nur zum Kiosk tragen.
Daß es überhaupt eine Jugendhilfe gibt – man kann ja nicht dankbar genug sein! Schließlich verdienen sich die Hilfesuchenden ihre Hilfe nicht. Es ist wohl ein Almosen, das der Staat geben oder nehmen kann.
Vor Ort sieht das freilich völlig anders aus. Jugendhilfe ist wichtig, und sie kann nur erfolgreich sein, wenn sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet wird. Wird sie aber nicht. Was der Personalabbau in vielen Kommunen für die Hilfen bedeutet, ist oft unerträglich. Verfahren werden verschleppt, finden ohne angemessene amtliche Aufsicht statt, und es wird mit Vorliebe die günstigere Maßnahme der hochwertigen vorgezogen.
Vor allem aber: Prävention findet kaum statt. Jugendarbeit und -hilfe hat längst betriebswirtschaftliche Strukturen verinnerlicht, was dazu führt, daß über erfolgversprechende Maßnahmen gar nicht erst nachgedacht wird. Sonst gäbe es längst eine Infrastruktur der Elternausbildung, die massenhaft nachgefragt würde. Erziehen muß man lernen, es gibt aber niemand Geld dafür aus, die wenigen durch das Emnagement Einzelner geprägten Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Das Problem ist: jeder kann vorrechnen, was das kostet, aber niemand kann sicher sagen, was es am Ende einspart. Wer lange genug in der Branche arbeitet, weiß aber, daß jeder geknauserte Euro am Ende zweimal bezahlt werden muß. Wer die Haushalte der Kommunen kennt, weiß, daß weniger als nötig zur Verfügung steht.
Die zunehmende Unfähigkeit der Eltern, zu erziehen, ist ebenso strukturbedingt wie das dauernde “Sparen” am falschen Ende. Allein die Erfahrungen, die ich selbst mit diesem Irrsinn gemacht habe, könnten Bände füllen. Das unerträgliche Konglomerat aus heuchelrischen Politikern, reißerischen Medien und übereifrigen Sparfüchsen ist hier wie überall am Werke. Der neoliberale Ungeist zerstört die Gesellschaft an der Basis.
Ein feines Beispiel für populistischen Schwachsinn in Reinkultur hat dazu jüngst die FDP geliefert: Eltern sollen für die Folgen von “Komasaufen” “zur Kasse gebeten werden”, weil es die Krankenkassen belastet. Grandios! Während die Jugend durch Werbung und Wirtschaft zu haltlosem Konsum von allem und jedem angeheizt wird, während ratlose Eltern im Stich gelassen werden, macht sich die FDP Gedanken darüber, wie man die Folgen dieser Dekadenz in Einzefälle zerlegt, um Schuldige auszumachen, die das ausbaden sollen. Es geht auch dabei nicht um die Lösung eines Problems, schon gar nicht um das Wohl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es geht darum, Kosten zu senken, Lohnnebenkosten zumal, damit am Ende des Quartals mehr in die Gewinnzone schwappt.
Nun könnte man ja argumentieren, daß eine bessere Jugendarbeit sogar die Kosten senken würde, weil losgelassene Jugendliche ein Sicherheitsproblem darstellen und kriminelle Karrieren allemal teurer sind als rechtzeitige Unterstützung von Eltern und ihren Kindern. Hier scheint aber der Synergieeffekt bereits gegengerechnet worden zu sein. Vielleicht wissen die Wirtschaftsfachleute der “liberalen” Elite ja, daß man sie ohnehin mit großem Aufwand vor den Bürgern wird schützen müssen. Auch deshalb mögen sie ihren Lieblingskoalitionspartner so gern, der scheinbar gar nicht genug Geld fürs Überwachen und Strafen ausgeben kann.

Wie demokratisch eine Kultur ist, weisen nicht die Buchstaben einer Verfassung aus, sondern die Wirklichkeit im Großen wie im Kleinen. In der EU werden die Bürger nicht gefragt, es sei denn in Form einer hündischen “Demoskopie”, die abfragt, was die Medien zuvor hundertfach vorerzählt haben.

Gefällt Ihnen die EM? Klar, zumal es so friedlich und ohne Zwischenfälle zugeht. Sehen Sie, sie sehen nichts, wenn nur gezeigt wird, was den Sponsoren gefällt.

Inzwischen muß man davon ausgehen, überall bespitzelt zu werden. Das ist das Feine an der Organisation: Es wird “outgessourced” und delegiert, so daß niemand verantwortlich ist, der verantwortlich ist. Die Drecksarbeit machen private Sicherheitsdienste, ob im Irak oder im Baumarkt. Wenn diese plangemäß ihre Kompetenzen überschreiten, war’s eben nicht so gemeint. Wer dafür zahlt, ist in dieser Befehlskette nicht einmal mehr als Anstifter haftbar.

Wie man sich trotz solch phantastischer Möglichkeiten legalen Unrechts strafbar machen kann, zeigt mit aller Macht Silvio Berlusconi. Mit ebendieser wäscht er sich auch wieder rein. Legal wie kriminell korrupt, verfügt er über das perfekte Immunsystem. Er läßt sich von den eigens medial Gehirngewaschenen wählen, um sich selbst ganz demokratisch freizusprechen. Es wäre töricht, sich über die Italiener zu empören, die nur das virtuos veranstalten, was im Rest Europas weniger unverschämt ebenfalls praktiziert wird. Im “globalisierten” Jahrhundert ist “Gewaltenteilung” nur noch ein Feigenblatt, wenn die Macht des Kapitals nicht endlich wirksam eingedämmt wird.

In der Sueddeutschen äußerst sich Jürgen Habermas, dessen Meinungen ich wahrlich nicht immer teile, zur Zukunft der EU. Er bringt das Kernproblem auf den Punkt:
“Die sozialpolitischen und kulturellen Nebenwirkungen der erwünschten und europaweit durchgesetzten Marktfreiheiten werden auf Nationalstaaten abgewälzt, denen der Zugriff auf die Entstehungsbedingungen dieser externen Kosten verwehrt ist. [...]
Ein Gemeinwesen darf nicht von vornherein so konstruiert sein, dass schon die Anlage des Gebäudes Alternativen zum bisher vorherrschenden Marktliberalismus ausschließt.”
Sein Vorschlag zur Überwindung der aktuellen Krise ist zwar begrüßenswert, dürfte sich aber gemessen an der von ihm selbst konstatierten Haltung der Regierungen als naiv erweisen. Er fordert:
“Der Ministerrat sollte über seinen Schatten springen und mit den nächsten Europawahlen ein Referendum verbinden.[...]Mit Engagement und Glück könnte daraus eine Union der zwei Geschwindigkeiten hervorgehen, wenn sich die Länder, in denen das Referendum angenommen wird, zu einer engeren Kooperation auf Gebieten der Außen- und Sicherheits- sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenschließen.”
Könnte, wenn und wäre. In der Tat wäre das vernünftig und richtig. Das Problem liegt aber allein schon darin, daß “Alternativen zum bisher vorherrschenden Marktliberalismus” schon als Erwägung in den Köpfen der Entscheidungsträger keinen Platz finden. Die Angst vor den Bürgern, die bewußt oder unbewußt den Marktliberalismus ablehnen, sitzt zu tief. Es wird kein Referendum geben. Nicht einmal mehr in Irland.

Wozu hat die Europäische Union aus der EU-Verfassung den “Vertrag von Lissabon” gemacht? Die Iren haben es nicht verstanden: Die EU ist Regierungsangelegenheit. Nicht zufällig werden die relevanten EU-Behörden und die Heillige Kommission nicht von den Bürgern gewählt. Die dürfen das nahezu einflußlose EU-Parlament wählen, und selbst das sollte man sich noch überlegen. Es geht doch alles schief, wenn man den in den Staatsverfassungen so genannten “Souverän” mitbestimmen läßt.
Daß das Referendum der Iren von zweifelhaften Motiven geprägt war, schildert Colm Tóibín bei Welt.de. Warum auch nicht, den Regierungen und ihren Parteien ist das sonst ganz selbstverständlich. Anders als bei ernst genommenen Wahlen, wird jetzt erwogen, so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis paßt. Und wenn das nicht hilft, macht man halt ohne Irland weiter. Als ginge es um die Iren! Der “Vertrag” ist undurchsichtig, undemokratisch und von den Interessen der Konzerne geprägt. Attac nennt das zurecht “neoliberale Schlagseite”, was die Nachdenkseiten präzisieren:
“Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der EU ist alles andere als positiv. Das liegt überwiegend nicht daran, dass ein vereintes Europa abgelehnt würde, sondern die Menschen spüren, dass innerhalb der EU die soziale Balance verloren gegangen ist.”
Die EU organisiert auf Teufel komm raus, und zwar den Status Quo, der vor allem in der zurückliegenden Dekade vom Primat einer einäugigen Wirtschaftsideologie bestimmt wurde. Dieser Politikersatz hat sich so wenig um die Interessen und Nöte der Bürger gekümmert, daß sich niemand wundern kann, wenn keiner, der nicht unmittelbar von der ökonomisch ausgerichteten Interessenspolitik profitiert, dem zustimmt. Mehr noch: Es ist völlig richtig, darauf hinzuweisen, daß Irland wirtschaftlich enorm von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Ebenso richtig ist es, daß Irland etwa mit seinem katholischen Anti-Abtreibungs-Terror nicht auf der Höhe demokratischer Standards ist. Daraus kann aber nur folgen, daß die Regierungen der EU endlich begreifen, daß Bürgerrechte und Sozialstandars wichtiger sind als freie Fahrt für freies Kapital. Die Bemühung um eine universelle Vernunft findet nicht mehr statt, wo der globale Wettbewerb der Starken und Rücksichtslosen gehegt wird. Wo Legitimität in den Rechtsordnungen der geschäftsträchtigen Legalität zum Opfer fällt, werden Regierungen zu Gegnern ihrer Staatsbürger. Schon deshalb wehren sich die Menschen gegen Verordnungen, von denen sie wissen, daß sie ihnen schaden werden. So etwas ist keine “Verfassung”, das mußte die EU bereits einräumen. Aber auch ein “Vertrag” ist nur einer, wenn diejenigen, die ihn erfüllen sollen, ihm auch zustimmen können. Sie nicht mehr zu fragen oder, noch übler, ihr Votum zu ignorieren, ist kein Vetragsabschluß, sondern ein Diktat.