Wie demokratisch eine Kultur ist, weisen nicht die Buchstaben einer Verfassung aus, sondern die Wirklichkeit im Großen wie im Kleinen. In der EU werden die Bürger nicht gefragt, es sei denn in Form einer hündischen “Demoskopie”, die abfragt, was die Medien zuvor hundertfach vorerzählt haben.
Gefällt Ihnen die EM? Klar, zumal es so friedlich und ohne Zwischenfälle zugeht. Sehen Sie, sie sehen nichts, wenn nur gezeigt wird, was den Sponsoren gefällt.
Inzwischen muß man davon ausgehen, überall bespitzelt zu werden. Das ist das Feine an der Organisation: Es wird “outgessourced” und delegiert, so daß niemand verantwortlich ist, der verantwortlich ist. Die Drecksarbeit machen private Sicherheitsdienste, ob im Irak oder im Baumarkt. Wenn diese plangemäß ihre Kompetenzen überschreiten, war’s eben nicht so gemeint. Wer dafür zahlt, ist in dieser Befehlskette nicht einmal mehr als Anstifter haftbar.
Wie man sich trotz solch phantastischer Möglichkeiten legalen Unrechts strafbar machen kann, zeigt mit aller Macht Silvio Berlusconi. Mit ebendieser wäscht er sich auch wieder rein. Legal wie kriminell korrupt, verfügt er über das perfekte Immunsystem. Er läßt sich von den eigens medial Gehirngewaschenen wählen, um sich selbst ganz demokratisch freizusprechen. Es wäre töricht, sich über die Italiener zu empören, die nur das virtuos veranstalten, was im Rest Europas weniger unverschämt ebenfalls praktiziert wird. Im “globalisierten” Jahrhundert ist “Gewaltenteilung” nur noch ein Feigenblatt, wenn die Macht des Kapitals nicht endlich wirksam eingedämmt wird.
Juni 17th, 2008 at 20:29
Da die Europäische Union über geeignete Macht- und Einflußmittel verfügen sollte, um das Kapital in sozial verträgliche Schranken zu weisen, wollen die federführenden Politiker auch keine weiteren Referenden zum sog. EU-Reformvertrag mehr zulassen.
Das zutreffende ungute “Bauchgefühl” der Menschen könnte dem marktliberal festgezurrten gesamteuropäischen Wirtschaftsraum für unkontrollierbare Aktivitäten der Konzerne aber noch im Weg stehen.
Das für die politischen und wirtschaftlichen Eliten Störende an der Demokratie sind eben die gelegentlich abzuhaltenden Wahlen. Deshalb besser nur so wenig wie möglich die Bevölkerung nach ihrer Meinung befragen und am besten dieses unkalkulierbare “Teufelszeug” gleich ganz abschaffen.
Juni 17th, 2008 at 20:29
Da die Europäische Union über geeignete Macht- und Einflußmittel verfügen sollte, um das Kapital in sozial verträgliche Schranken zu weisen, wollen die federführenden Politiker auch keine weiteren Referenden zum sog. EU-Reformvertrag mehr zulassen.
Das zutreffende ungute “Bauchgefühl” der Menschen könnte dem marktliberal festgezurrten gesamteuropäischen Wirtschaftsraum für unkontrollierbare Aktivitäten der Konzerne aber noch im Weg stehen.
Das für die politischen und wirtschaftlichen Eliten Störende an der Demokratie sind eben die gelegentlich abzuhaltenden Wahlen. Deshalb besser nur so wenig wie möglich die Bevölkerung nach ihrer Meinung befragen und am besten dieses unkalkulierbare “Teufelszeug” gleich ganz abschaffen.