/Feynsinn

Zur lächerlichen Steuersenkung für Spritschleudern findet sich ein halbgarer Gedanke in der FR:
“Als Gegenmodell denke die SPD etwa an eine “Abwrackprämie”. Diese solle Verbrauchern gezahlt werden, die “ihre alten Dreckschleudern der Euro-Stufen 1 und 2″ verschrotten ließen und sich dafür “ein höchstens zwei Jahre altes Auto” kauften.”
Na klar, wer gefördert werden will, muß schon etwas haben, denn wer will schon den Habenichtsen Almosen zukommen lassen?
Eine wirklich gute Idee wäre eine satte Abwrackprämie mit weniger strengen Bedingungen. Wer sich einen Gebrauchten niedrigerer Schadstoffklasse kauft, sollte subventioniert werden. Das hilft den gesamten Markt von billigen Gebrauchten bis hin zu Neuwagen. Dabei noch den CO-2-Ausstoß berücksichtigen, und wir hätten eine ökologisch und ökonomisch durchschlagende Wirkung auf das System mit hoher Eigendynamik.

Tiefensee hat sich also “durchgesetzt”. Das alberne Theater um die Rettung seiner Imkompetenz, wieder einmal eine traurige Rolle Steinbrücks und insgesamt unwürdiger Postenschacher mit Kollateralnutzen.

Die Springerpresse und die Stasi: IM gesucht! Um die bösen Kommunisten nach wie vor unter jedem Teppich zu suchen, ist kein Krampf zu schmerzhaft. Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Schlußtrich zu ziehen unter eine Geschichte von Einzelfällen, die keiner mehr aufarbeiten kann. Sollte man den Job nicht Historikern überlassen, die sich unaufgeregt an die Analyse begeben? Fälle von schweren Verbrechen natürlich ausgenommen. Das Köcheln einer schimmeligen Suppe auf dem Herd einer tendenziösen Journaille ist sicher nicht dazu geeignet, “Vergangenheit aufzuarbeiten”. Ich bitte hier um Widerspruch, wenn es gute Argumente für eine öffentliche Debatte über “IM” gibt.

Congratulations, Obama!
Sagte ich es nicht seit Monaten? ;-) Es ist mir eine große Freude.

Jürgen Walter, das neoliberale U-Boot in der hessischen SPD, wäre beinahe ein Ehrenmann. Er macht es anders als der Meuchler von Heide Simonis und stänkert öffentlich gegen den Kurs seiner Chefin. Einiges schränkt dennoch den Respekt vor ihm ein, zum Beispiel seine Motive und die Tatsache, daß er nicht einmal in der Lage ist, sich festzuglegen oder an entscheidenden Abstimmungen teilzunehmen. Walter denkt vor allem an Walter und hält Fraktionsdisziplin offenbar genau dann für verhandelbar, wenn sie nicht seinen Zielen dient. Er weiß sich gestützt durch die machtpolitische Spitze in Berlin und die produzierte Öffentlichkeit. Dies macht ihn stark und trägt ihm den Titel “Gegenspieler” ein, wie SpOn ihn nennt. Ypsilanti muß alles auf eine Karte setzen. Da Walter meint, “Verstecken” spielen zu können, versucht sie, ihn zur “Disziplin” zu zwingen. Die Zustimmung für ihren Versuch, eine illegitime Regierung abzulösen, ist gewaltig. Ihre Gegner berufen sich auf ein “Gewissen”, das sie zuvor noch nie entdeckt haben und ein Wahlversprechen, das an der Realität scheitert. Wären sie konsequent, wären sie nach der Mehrwertsteuererhöhung aus der SPD ausgetreten. Jene aber war ein dreister Wahlbetrug der Machtspitze, mit der sie sich im Bunde wissen.
Figuren wie Walter hat es schon immer gegeben. Daß dieser Menschenschlag Konjunktur hat, liegt nicht nur an der SPD, aber in ihr sind sie offenbar bestens aufgehoben. Der “Gegenspieler” ist ein Geisterfahrer aus Kalkül und insofern kein “Gegenspieler”, sondern ein potenzieller Verräter. Die Wortwahl bei SpOn und anderen ist daher tendenziös, zumal im Zusammenhang mit der penetranten Etikettierung Lafontaines als “Populisten”. Worte machen Leute.
Was Jürgen Walter sich da leistet, ist unerträglich. Es spricht Bände, daß sich niemand finden will, der sein Spiel wirksam unterbindet. Man darf wohl davon ausgehen, daß er sich der Unterstützung von höherer Ebene versichert hat. Nicht nachvollziebar ist für mich daher die aus der hessichen SPD geäußerte Ansicht, er bekomme in der SPD “keinen Fuß mehr auf den Boden”, noch weniger das, was Christian Teevs bei SpOn dazu schreibt:
“Wenn Ypsilanti am Dienstag scheitert, reißt sie ihn mit in den politischen Abgrund. Egal ob er ihr die Stimme verweigert oder nicht.
Sollte sie dagegen Erfolg haben, wird sie ihm diesen Auftritt in Fulda wohl kaum verzeihen – und ihn auf Dauer von einflussreichen Positionen fernhalten.“.
Einflussreiche Positionen in der SPD und vor allem in den ihr angeschlossenen Seilschaften werden nicht von Andrea Ypsilanti vergeben. Wenn Jürgen Walter Karriere macht, dann als Büchsenspanner unter seinesgleichen. Und er macht alles richtig: Die hessische Koalition ist schon desavouiert, ganz gleich, ob sie zustande kommt oder nicht. Der Agenda-Fraktion liefert er genau das Chaos, das dem Versuch einer Linken Mehrheit angedichtet werden soll. Die zugeschaltete Presse wartet nur darauf, Ypsilanti das anzukreiden, was die SPD vollends ruiniert hat: Die Intrigen einer potitischen Machtelite, die keinen Wert auf die Meinung der Basis und der Bürger legt. Steinmeier und Münterfering ist es gelungen, ganz im Sinne Schröders zu verhindern, daß in der SPD noch jemand halbwegs sozialdemokratische Politik macht. Ihre Mietmaulwürfe sitzen überall und haben Narrenfreiheit.

Die SPD ist nicht mehr zu retten. Die Prinzengarde rings um die Stones, das Karriere-Nahles, Agenda-Münte, den ewigen Struck und ihre Hofnarren wie Hubertus Heil haben wir schon häufig angemessen begutachtet. Aber auch in der zweiten Reihe drängen sich Akrobaten des Zwiesprech, ideologische Blendgranaten und Rhetorikzombies dicht an dicht. Heute wollen wir uns mit einem beschäftigen, dem man schon ungern zuhört, weil seine Intonation eine Zumutung ist. Befasst man sich auch noch mit dem, was er an Inhalt zu bieten hat, wird es unerträglich.
Karl Lauterbach, die Fliege mit dem Mann, hat der TAZ ein Interview gegeben, das ihn unter anderen Umständen als schwachsinnig oder psychotisch qualifizieren würde. Für einen Sachbearbeiter sozialdemokratischer Restposten sind die Alternativen zu dem trüben Quark, den er anrührt, allerdings recht dünn gesät. Es mag sich also bei dem Stuß, den er da verzapft, um das Resultat der verzweifelten Bemühung handeln, die SPD als “sozialdemokratisch” darzustellen.
Lauterbach hat verinnerlicht, was führende Sozen gefälligst zu denken haben: Daß die SPD “links” ist und die Agenda 2010 ein Segen für die Menschheit. Die Verwüstungen, die diese Anstrengung hinterläßt, kommen einem schweren Schädel-Hirn-Trauma gleich. In medias res:

[TAZ:] Und wie haben die Hartz-Gesetze diese Jobvermehrung bewirkt? Durch erhöhten Druck auf Arbeitslose?

[Lauterbach:] Zum Teil – ja. Es gibt Arbeitslose, die erstens heute weit schlechter bezahlte Jobs annehmen. Zweitens: Weil die Aufstockung möglich ist, arbeiten viele Hartz IV Empfänger nebenher. So sind Niedriglohnjobs entstanden, die es vorher nicht gab. Es gibt also mehr Leute, die überhaupt Arbeit wollen und es gibt mehr niedrig bezahlte Jobs. Das zusammen hat, drittens, dazu geführt, dass die Löhne im unteren Bereich gesunken sind. Das wiederum hat dazu beigetragen, dass dort noch mehr Jobs entstanden sind.

Er beschreibt es beinahe richtig. Es werden immer mehr Menschen in Niedriglohnjobs gedrängt. Sie verdienen dort weniger als jemand, der gar nicht arbeitet. Sie werden schlicht ausgebeutet, und zwar in immer größerer Masse. Damit sie leben können, gehen sie nebenbei noch zur ARGE. Hier liegt der Fehler seines Berichts: “Nebenbei” wäre demnach ein Synonym für “effektiv unbezahlt”.

“[TAZ:] Aber empirische Beweise, dass Arbeitslose angesichts von Sanktionen Jobs annehmen, fehlen…

[Lauterbach:] Wer Vermögen und Einkommen verliert, ist eher geneigt, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wenn dies anders wäre: Bitte, warum gab es denn so viel Protest gegen die Hartz-Reformen? Sie können schlecht behaupten, dass die Arbeitsmarktgesetze nicht wirken, der Protest gegen sie aber berechtigt ist. Das ist doch widersprüchlich. ”

Lauterbach versteht die Frage nicht. Der empirische Nachweis des Effekts wäre dann gegeben, wenn man nachweisen könnte, daß es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen, unter Druck aber doch Arbeit annehmen. Zunächst müßten beide Aspekte isoliert und dann der Zusammenhang nachgewiesen werden. Außerdem dürfte die “Wirkung” der Maßnahmen auf das Anwachsen prekärer Arbeitsverhältnisse zurückzuführen sein. Dies sind die neuen Jobs, in die “vermittelt” wird, und dagegen richtet sich vor allem der Protest.

“[TAZ:]Nur eine Nebenwirkung? Die Löhne sind im Niedriglohnsektor um zehn Prozent gesunken.

[Lauterbach:]Ich will nichts beschönigen. Ich bestreite nicht, dass es wichtig ist, das Lohnniveau zu halten. Aber Arbeit zu schaffen, ist noch wichtiger. Denn was nützen dem, der keine Arbeit hat, hohe Löhne?”

Welch eine Exkrementallogik! In der Folge sollte man zuerst die Gewerkschaften abschaffen. Es dürften dann kurzfristig deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen, der Lohn allerdings womöglich nur noch in einem Teller Suppe pro Arbeitstag bestehen. Daß niedrige Löhne die Wirtschaft massiv gefährden, könnte ihm anhand dieses Beispiels deutlich werden. Nur, wer etwas übrig hat vom Lohn, kann auch etwas kaufen. Lauterbach aber kommt aus Schröders neuer Welt. Da kaufen Autos noch Autos, und Arbeit ist ein Wert an sich. Sie ist auch ohne Lohn gut. Das heißt aber nicht etwa, daß jede Tätigkeit, die etwa den Interessen der Menschen entspricht, “Arbeit” wäre. Nein, auch hier gilt, was dem Gewinn dient. Arbeit ist gut, wenn irgendwer davon einen wirtschaftlichen Gewinn hat. Das ist “links” nach Lauterbach:

“Ja, ich glaube [...], dass sich der Wert von Politik daran bemisst, was sie für die erreicht, denen es am schlechtesten geht. Das sind, neben chronisch Kranken, die Langzeitarbeitslosen. Insofern sind die Hartz-Reformen linke Reformen.”

Ob das diejenigen sind, denen es am schlechtesten geht, darf man schon bezweifeln. Für die Langzeitarbeitlosen ist also etwas erreicht worden: Sie dürfen bei Bezügen auf Sozialhilfeniveau evtl. arbeiten. Sie müssen alles verscherbeln, was sie sich erspart haben. Sie haben keine Aussicht auf eine Rente. Man verhetzt sie als “Schmarotzer”.
Was Lauterbach ganz bewußt außen vorläßt, ist die Situation der Familien mit Kindern. Dank der “linken” Reformen sind sie diejenigen, denen es am schlechtesten geht. Dank der grandiosen Reformen gibt es überdies eine wachsende Masse von Menschen, die nicht mit Arbeitslosigkeit in Berührung kommen und dennoch von “HartzIV” leben müssen. Denen aber geht es per definitionem gut.
Darin besteht nämlich die Hohe Kunst der Agenda-Politik: Was nicht paßt, wird passend gemacht. Auf historisch niedrigem Niveau machen SPDler damit den altbekannen Fehler: Daß sie sich kaum selbst überzeugen können, geschweige denn irgendwen außerhalb ihrer geschlossenen Station. Das hat einen ganz einfachen Grund: Diese Politik stinkt. Mit ihr kann man niemanden überzeugen.

Mal wieder dieser Prantl! Will sich nicht nackt zeigen, wenn’s der Staatssicherheit dient. Spießer!

Peer Sparstrick zeigt’s den Schweizern. Die sollen gefälligst Steuerflüchtlinge aufhalten. Wir können schließlich nicht unser Geld für Steuerfahnder ausgeben, wenn die das Geld horten. Nicht lange fackeln, den Jung anrufen und einmarschieren!

Der Bildungszipfel ist gezückt. Wir haben Großes vor, zum Beispiel Zahlen halbieren:
“Auch die Zahl der Ausbildungsabbrecher soll im bundesweiten Durchschnitt von derzeit 17 Prozent auf 8,5 Prozent sinken.” Klasse, so hat der Hartz auch angefangen. “Halbierung” versprechen kommt immer gut. Oder Vollbeschäftigung. Oder Freibier für alle. Das hat gute Tradition:
“Rund 15 Prozent der Schulen in Deutschland sind Ganztagsschulen. Diese Quote wollte man schon bis 1985 erreicht haben.” Na geht doch! Blühende Landschaften, wohin man schaut. Hauptsache, der Pöbel rennt weiter vor die Gebührenwand der Hoschulen. Schmerz spornt schließlich an.

In einem Interview mit der “Welt”, das nicht weiter erwähnenswert ist, da Glos nur sagt, was er zu sagen hat, nämlich nichts, findet sich eine Passage, die auf ein Problem der Kapitalismuskritik hinweist:

[Welt:] Gerade in Ostdeutschland, aber nicht nur dort, wünschen sich viele Menschen die Rückkehr zum Sozialismus.

Der Sozialismus hat noch nie funktioniert. Leistungsfähige private Unternehmen sind die Voraussetzung für Arbeitsplätze und Wohlstand. Das wissen auch die Menschen, sei es in Ost oder West.

In der medialen Öffentlichkeit wird noch immer gern der Antagonismus “Kapitalismus/Sozialismus gepflegt, gemeinhin mit den bekannten Stereotypen. Der böse fatale Sozialismus wird als einzige Alternative präsentiert, und das Resultat scheint logisch: Es gibt keine Alternative.
Daß die SPD in ihrem aktuellen Parteiprogramm den “demokratischen Sozialismus” wiederentdecken will, trägt dazu bei. Dieses Lavieren ist ein Alles und Nichts. Worum kann es aber wirklich gehen?
Nun hat Glos nicht einmal geifernd reagiert, sondern sogar recht moderat. Als “Sozialismus” gilt ihm das Fehlen oder Verbot privater Unternehmen. Seine Ansicht, der Sozialismus habe noch nie funktioniert, ist äußerst zweischneidig, heißt dies doch nur, daß man ihn vielleicht funktionierend gestalten könnte, weil der Kapitalismus gerade eben auch nicht “funktioniert”.
Mir ist aktuell kein “sozialistisches” Konzept bekannt, das etwas gegen private Unternehmen hätte. Ganz im Gegenteil hat sogar die Sowjetunion unter Gorbatschow solche ermöglichen wollen, und China lebt längst damit, auch, wenn die Nomenklatur eine andere Bezeichnung für “private Unternehmen” vorhalten mag. Aber wer kann schon Chinesisch?
Die schlichte Gleichsetzung von kapitalistisch/marktwirtschaftlich/unkontrolliert mit Wirtschaften schlechthin ist das eine Problem. Es ist eine quasi religiöse Ansicht, daß es keinen Handel und keine organisierte Produktion gäbe, wenn der möglichst uneingeschränkte Erwerb persönlichen Eigentums nicht die oberste Direktive wäre. Diese historische Blindheit macht sich nicht zuletzt dadurch lächerlich, daß ausgerechnet religiöse Motive zu organisiertem Handel geführt haben. Dazu muß man noch nie etwas von Max Weber gehört haben, es wäre aber durchaus angebracht, ihn wieder einmal zu lesen.
Republik und Demokratie als Ideen haben es nie zu einer Konsistenz gebracht, die sich mit der von Religionen hätten messen lassen. Dem Neoliberalismus hingegen ist es gelungen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Werte so zu verbinden, daß eine Erwerbsethik entstehen konnte, die alle Ressourcen religiöser Gesellschaftsbildung vereint hat: Macht, Status, Alltagsorientierung, Hierarchienbildung, Zielhaftigkeit und ein alle verbindendes Prinzip – um nur einige zu nennen. Diese Ideologie hat allerdings alles auf der Strecke gelassen und systematisch zerstört, was soziale Bindungen sitftet. Diese Erkenntnis ist alles andere als neu, man hat sie wohl nicht beachtet, weil sie eben alternativlos schien. Daß aber das vermeintlich große Ziel eines “Wohlstands” just verloren geht, weil nicht einmal eine akzeptierte unsoziale Verteilung mehr funktioniert, läßt alle Dämme brechen. Die Situation ist absurder als das Ende des Absolutismus. Es kollabiert nämlich nicht bloß ein längst als unsinnig erkannter Herrschaftsanspruch, der an einer neuen weltlichen Macht scheitert, sondern die herrschende Definition von Wirklichkeit selbst. Zurück bleibt auf der einen Seite eine gescheiterte Macht und auf der anderen Seite ein Vakuum. Es gibt nicht einmal ein Heilsversprechen. Es gibt kaum noch soziale Strukturen, aus denen eine Neuorientierung entstehen könnte.
Die Zukunft wird eine Variante des Vergangenen sein. Diverse Spielarten bizarrer Diktaturen stehen hoch im Kurs. Die blasse Hoffnung auf Rettung wäre die auf eine neue Aufklärung. Eine, die das Primat der Poltik begreift als eine Etablierung von sozialen Strukturen, denen “Wirtschaft” zu dienen hat. Ist das Sozialismus? Nein. Der Sozialismus hatte nie das Problem, das Soziale erst schaffen zu müssen. Er hatte nie das Problem, mit einem Wohlstandsversprechen für die Einzelnen konkurrieren zu müssen, das den Menschen aussichtsreicher erschien als die Möglichkeit eines Gemeinwohls. Was der real existierende Sozialismus “nur” mißbraucht hat, hat der Kapitalismus zerstört. Es geht heute also nicht nur um eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Verzicht, sondern um die Rückbesinnung darauf, daß Menschen ohne Gemeinschaft nicht existieren können. Wirtschaften, produzieren und verteilen können wir. Die Techniken der Marktwirtschaft sind vorhanden und können genutzt werden. Die Frage ist, wie wir Gesellschaft so zu organiseren lernen, daß sie wieder eine ist. Eine völlig neue und offene Frage.

Hasnain Kazim darf für SpOn vom Guten des Joe Ackermann plaudern: Er sei doch so erfolgreich und “der erste Manager, der auf einen Großteil seines Gehalts verzichtet“. Das dies nicht stimmt und seine Großzügigkeit so bemerkenswert gar nicht ist, stellt Karl-Heinz Büschemann für die Sueddeutsche fest. Kazims Eloge auf den Bankengott stellt diesen dar, als hätte er nichts mit der Bankenkrise zu tun. Die Argumente sind Lacher vom Band, “Mister 25%” kommt darin nicht vor. [update: Kommt er sehr wohl-siehe Kommentare]
Daß ein neuer Ausschuß eingesetzt wird, um das Geldkonfetti zur Rettung maroder Banken auszuwerfen, läßt nichts Gutes ahnen. Die Zusammensetzung und die Geheimhaltungspflicht sprechen nicht für eine Sternstunde des Parlamentarismus. Allein, daß die FDP dieses Vorgehen verlangte, spricht Bände. Selbstverständlich macht es Sinn, nicht sofort auf die Straße zu gehen und herauszuposaunen, wer da eventuell der Hilfe bedarf. Allerdings ist zu fürchten, daß vor allem Gemauschel und Filz derart gefördert werden. Zum Haareraufen ist die Argumentation von Carsten Schneider, wie SpOn sie zitiert:
“Für [den FDP-MdB und Haushaltsausschuß-Vorsitzenden] Fricke ist Geheimhaltung für die Arbeit in dem neu beschlossenen Ausschuss absolut notwendig, denn den Banken müsse Vertraulichkeit für zugesichert werden. Dem stimmt auch Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu: “Nur dann kann die Regierung diese Daten offenlegen und das Parlament eine effektive Kontrolle ausüben.” [das herrenlose “für” ist kein Zitierfehler, sondern aus dem Text bei SpOn. Man füge ein, was dort paßt.]
Aha, nur durch Geheimhaltung können Daten offengelegt werden. Manchmal frage ich mich, ob es noch einen Unterschied macht, ob Politiker so dummes Zeug quatschen oder sie nur so dumm zitiert werden. Der Effekt ist jedenfalls derselbe: Desinformation.
Wie man es richtig macht, zeigt einmal mehr der Duce: Mit Nicola Cosentino hat er einen Wirtschaftsstaatssekretär, der sich offenbar gar keine große Mühe gegeben hat, seine guten Beziehungen zur Mafia zu kaschieren. Ist dem Volk wurscht. Ob es daran liegt, daß Berlusconis Medien noch effektiver “berichten” als die deutsche Journaille?

Sie tun, was sie immer tun, nur fällt es inzwischen auf, weil Sachverstand und kluge Entscheidungen gefragt sind – und gefragt werden. Die größte aller Koalitionen eiert sich durch, und es ist beruhigend, daß es Sachzwänge gibt, denen sich auch die Berliner Kungelkönige nicht entziehen können. Die Krise regiert, und das allemal besser als die Merkel. Ernsthaft wollte sie Tietmeyer zum Chefexperten machen. Diese Komödie wurde nicht einmal zum Einakter, aber sie hämmert uns ins Bewußtsein, wer da noch immer wie “Regierung” spielt. Das zieht sich in einer Linie durch wie Koks in die Nüstern der Investmentbanker:
Daß für Haushaltsfragen der Bundestag zuständig zuständig ist – haben wir doch beinahe vergessen. Daß ausgerechnet – zu recht! – Guido Westerwelle daran erinnern mußte, offenbart die dramatische Unfähigkeit der “Krisenmanager”.
“Wo ist Behle?” Der tauchte immerhin irgendwann auf. Auf Michel Glos muß wohl niemand mehr warten. Der Wirtschaftsminister, eigentlich der Zuständige schlechthin, träumt den Traum der Vollbeschäftigung, womit die Beschäftigung der anderen gemeint ist. Ein schlimmeres Versagen als das, was er durch sein Schweigen offenbart, ist nicht mehr denkbar.
Der ausgeglichene Haushaltsexperte Steinbrück, der innerhalb weniger Tage zum Amerikaner wurde, nachdem ihm jemand mitgeteilt hatte, daß es auch eine deutsche Finanzkrise gibt, schlägt denselben Schaum wie immer und orakelt, die “Brandstifter” müßten “danach” “zur Rechenschaft gezogen werden”. Wer sie sind, wann “danach” ist und welche Art der Rechenschaft gemeint ist, sagt er erwartungsgemäß nicht.
Als Bonmot am Rande nennt Karl Doemens in der FR dieses Lavieren “detailiert(e)” Erklärung “der geplanten Maßnahmen” und vergißt nicht zu erwähnen, daß Lafontaine ein Populist ist. Achso.
Und auch in einer nicht minder entscheidenden Frage kriegen die eisernen Durchregierer die Tür nicht zu. Haben sie es doch verabsäumt, Schäubles Krieg gegen die Bürger strategisch abzusichern. Als sei es schon soweit, daß ein paar Holzköpfe mit dem Rechtsstaat nach Belieben Schlitten fahren könnten, fragen sie inzwischen nicht einmal mehr die Fraktionen nach ihrer Meinung. Sie haben sich schon so sehr an das schöne Abnicken der Führerbefehle druch das Gewissen der Parlamentarier gewöhnt, daß sie einen Kabinettsbeschluß nicht mehr von einer Grundgesetzänderung unterscheiden können. Die CDU “zürnt”. Ausgerechnet “die neue Parteiführung” der SPD – die alte wurde nie gefragt – soll neuerdings auf Zuruf gegen die Basis und die Fraktion alles durchsetzen, was ein paar Steine und die zuständigen Paranoiker der Union sich unter einem Staatswesen vorstellen.
Ausnahmsweise zeigt sich, daß die normative Kraft des Faktischen stärker ist als die Sturmmtruppen der tumben Ideologie, der zuletzt jedes Fünkchen Politik geopfert wurde. Wer wagt vorauszusagen, was aus den Ruinen dieses Irrenhauses aufersteht?

Die Rückzugsgefechte des Neoliberalismus lassen an Unverschämtheit ebensowenig vermissen wie die Renditeversprechen der Finanzmarkt-Gurus. Während niemand, der noch bei Trost ist, bezweifelt, daß ein auf Gier und soziale Schieflage basierendes System kollabiert, suchen die Poppnieten des politisch-publizistischen Komplexes Halt an dem faulen Holz, das ihr Schiff zum Sinken brachte. Jochen Hoff hat bereits auf den dümmlichen Artikel in der “Zeit” hingewiesen, in dem Olaf Wittrock den Kunden die Schuld an der Krise zuschiebt, jetzt legt die “Welt” nach und zitiert Soziologen, “Wissenschaftler”, die angeblich “die Mittelschicht” für den Zusammenbruch verantwortlich machen. Halbgar werden dort Kleinanleger zwar als Getriebene beschrieben, die nur ihren Lebensstandard sichern wollten, aber es werden letztlich Behauptungen in die Welt gesetzt, die an jeder Realität vorbei “Verantwortung” allen zuschieben, nur nicht den Verantwortlichen.
“Verschwörungstheorien” und “narzisstische Kränkungen” sehen sie als Reaktion auf ein System, dem sich der Mittelstand “lustvoll” hingegeben hätte. Abenteuerliche Assoziationsketten ersetzen Argumente:
“Was hat der Ausbau von Kinderkrippen mit der Verstaatlichung von Banken gemein? Beide Male trägt der Staat Kosten, die eine verunsicherte Mittelschicht notgedrungen verursachte, aber nicht tragen kann“;
“Andererseits wollten Teile der westlichen Mittelschicht ihren Lebensstandard behaupten, indem sie hohe Renditen auf den Finanzmärkten suchten, bis die kollabierten – worauf auch hier die Staaten die Folgekosten schultern müssen.”
Was erlaube Mittelschicht? Wollen ihren Lebensstandard behaupten! Für die Folgen kommt der Staat dann auf. Der Staat kann den Lebensstandard der Mittelschicht nämlich auch dann nicht halten, wenn sich diese mit eigenen finanziellen Mitteln absichern wollen, nachdem sie vom Staat genau dies auferlegt bekommen haben und von den Banken in Angebote gelockt wurden, die als “sicher” verkauft wurden. Aber die Mittelschicht hat es besser zu wissen als die Ratingagenturen. Wenn nicht- selber schuld!?
Diese Argumente sind so hirnlos, daß ich mich nicht lange damit aufhalten will. Sie sollen schließlich auch nur von den Ursachen ablenken. Im Zentrum des Problems steht sowohl beim Verhalten der Mittelschicht als auch bei dem der Banker das verkehrte Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Die Krise, die längst ein Untergang ist, ist das Symptom der Krankheit, die im Glauben an die Märkte besteht. Diese können nicht einmal die wirtschaftliche Basis einer Gesellschaft sichern. Umso weniger sorgen sie für Wohlstand oder auch nur ein Mindesmaß an Gerechtigkeit, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht existieren kann. Die Staaten haben sich die Regeln des Handelns und der Verteilung von Kapitalisten vorgeben lassen. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten nichts dafür geleistet, Gesellschaft zu organisieren und sich darauf beschränkt, denen alles recht zu machen, die das angeblich besser besorgen könnten. Wenn man nach Verantwortung sucht, ist man tatsächlich bei Managern, Kapitaleignern und ihren Organisationen an der falschen Adresse. Sie haben ihr Geschäft im besten Glauben, d.h. Profitinteresse besorgt. Das war ihr Job und ihr Ziel. Womöglich haben sie auch wirklich gedacht, sie könnten ganz nebenbei für allgemeinen Wohlstand sorgen, das ist aber irrelevant. Der Staat, die Politik, hatte die Kontrollfunktion und die Verantwortung für das Wohl ihrer Bürger. Sie haben völlig versagt.
Politiker haben ihren Wählern eingetrichtert, so wenig Staat wie möglich sei gut für alle. Daß sie selbst “Staat” waren, focht sie nicht an. Sowohl staatliches Eigentum als auch staatliche Souveränität haben sie ausgelagert und sich redlich bemüht, diese Kapitulation vor der eigenen Charakterlosigkeit und ihrem Mangel an Ideen als alternativlos zu verkaufen. Kritik war nicht gefragt. Genauso kläglich haben die Medien versagt, die den fleißigen Heizer auf demselben Zug gegeben haben. Für ihre Unfähigkeit, etwas anderes zu tun, als blind auf den Abgrund zuzurasen, erfanden sie die “Globalisierung”, was bedeutet, daß alle klug sind, wenn sie nur denselben Blödsinn machen. Inzwischen profitieren Länder wie Italien von ihrer Unbeweglichkeit und Ignoranz und stehen als die Klügeren da, weil sie ganz versehentlich anders gehandelt haben als die ach so klug Globalisierten.
Die Köpfe sind noch immer dieselben, es finden sich halt auf die Schnelle keine, die anders denken. Gleichgeschaltet und gedankentaub sind ihre Helden und Feinde immer noch dieselben. Lafontaine böse, Steinbrück gut. Wenn die FTD schreibt:
“ “Ich bin überzeugt, dass wir mit Von-Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr weiterkommen. Das ist ausgereizt”, sagte Steinbrück vor einem Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Die Finanzbranche erwarte eine sektorübergreifende Lösung. Nötig seien umfassende Maßnahmen, die für den Finanzsektor insgesamt einen stabilisierenden Charakter haben. Details zu einer solchen “systemübergreifenden Lösung” wollte Steinbrück nicht nennen. Er betonte, Lösungspakete müssten sich – bei internationaler Abstimmung – weiter von Land zu Land unterscheiden.” “, und diese haarsträubenden Binsenweisheiten unter dem Titel “Steinbrück arbeitet an Mega-Plan” postet, ist das ein Offenbarungseid. Seit Monaten weiß jeder, der es wissen will, daß eine Katastrophe im Gange ist. Jetzt kommt der Superexperte Peer daher und stellt fest, daß gegen einen Waldbrand kein Autofeuerlöscher hilft. “Details” seines Mega-Plans kennt er nicht. Daß “mega” “millionen” heißt und es um billionen geht, ist ein Bonmot am Rande, aber es paßt. Btw: Was macht eigentlich der ausgeglichene Haushalt?
Der Knaller: Die Finanzbranche erwartet also eine sektorübergreifende Lösung. “Die Finanzbranche” hat keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Höre ich Bescheidenheit, gar Demut? Nein, es ist ein Befehl: Macht hinne, wir wollen wieder abkassieren!
Wir werden von einer derart unfähigen “Elite” regiert, monetär betreut und desinformiert, daß man sich schon freuen darf, wenn einer einfach seufzt, sich ins Treppenhaus setzt und zugibt, daß er nicht weiter weiß. Es ist ganz wunderbar, wenn Menschen, die das Desater haben kommen sehen und erfolglos Alternativen angeboten haben, nicht als triumphierende Dämonen dargestellt werden. Wirklich schön wäre es, wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, daß beinahe alles schiefgelaufen ist und wir es einmal völlig anders versuchen müßten. Zum Beispiel damit, daß in Zukunft das organisierte Wohl der Bürger in den Händen des von ihnen kontrollierten Staates zu liegen hat. Aber das wäre sicher Stalinismus.

Der Weg von der Demokratie in die Diktatur war schon immer von Notstands-und Sicherheitsgesetzen gepflastert. Diese historische Erfahrung, die sich nicht auf Deutschland beschränkt, zwingt Demokraten zu äußerster Vorsicht in ihren Entscheidungen und Argumenten, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre eine Zäsur, die absolut stichhaltiger Argumente bedürfte. Man müßte konkrete Sachverhalte nennen können, in denen ein solcher Einsatz alternativlos und sinnvoll wäre. Man müßte auch dann noch abwägen, welchen Schaden ein dem entsprechendes Gesetz anrichten kann und welchen Nutzen es mit welcher Wahrscheinlichkeit hat. All dies geschieht nicht.
Was geschieht, ist ein argumentativer Amoklauf ohne jede Rücksicht auf die Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat. Brigitte Zypries zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, welche antidemokratische Gesinnung sie treibt. Ihre Argumente und ihre Wortwahl sind von entlarvender Dummheit.

“[FR:]Was verstehen Sie unter einem “besonders schweren Unglücksfall”, wie er jetzt im Gesetzentwurf angeführt ist?

Generell geht es dabei um ein “Schadensereignis von sehr großem Ausmaß”, so definiert es die Rechtsprechung.”

“Unglücksfall” und “Schadensereignis” sind Beschönigungen und Ablenkungsmanöver. Es geht um eine militärische Operation in Inneren, eine Kriegshandlung im eigenen Land, die den Verpflichtungen der polizeilichen Exekutive entzogen werden sollen. “Sehr großes Ausmaß” ist keine Definition, sondern die Aufforderung, ein “Ereignis”, das ggf. noch gar keines ist, sondern dessen Eintreten nur vermutet werden kann, nach Gusto als gegeben zu betrachten. Es geht in letzter Konsequenz um Schießen und Töten, Zypries sagt es selbst:

“Vereinfacht kann man sagen, militärisches Mittel ist alles, was schießt, also Waffen und Waffensysteme, über die nur die Streitkräfte verfügen.”

Darüber kann man meterweise Argumente aneinander reihen. Über ein dicht besiedeltes Land etwa, in dem ein militärischer Eingriff sinnvoll kaum möglich ist. Über Mittel, die der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn diese denn wirklich nötig sind. Über Vorwarnzeiten, die einen Armee-Einsatz nicht zulassen. Über ein zu erwartendes Kompetenzgerangel, das die angebliche Absicht zur Gefahrenabwehr ad absurdum führt.
Solche Argumente ziehen aber nicht, weil sie keine Geltung erlangen können. Stichhaltiger ist an diesem Punkt der Hinweis auf die Lüge, die der Frau Ministerin nicht dumm genug ist: Es geht nicht bloß ums Töten, was schlimm genug wäre, sondern auch und gerade um Überwachung. Die Bundeswehr verfügt nämlich über “Aufklärungsmöglichkeiten”, die nicht schießen, es sei denn Bilder. Dies wurde bereits in Heiligendamm praktiziert. Es geht um Gegenbedrohung, militärische Einschüchterung und die mögliche Eskalation einer Lage, in der Waffenmacht polizeiliches Fingerspitzengefühl ersetzt. Dieses versucht die Schäuble-Truppe parallel durch technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten auszuhöhlen. Es geht um die Abwehr eines Bürgerkriegs, der nicht stattfindet. Die Konsequenz dessen ist die Macht zur Unterdrückung auf Abruf.
Diese Gefahr wird ignoriert oder bewußt gefördert, sie soll nicht einmal genannt werden dürfen. Mehr noch: Zypries bedient sich der untersten Schublade eines Freund-Feind-Schemas, das alle, die nicht mitmarschieren, zu Komplizen der unheimlich heimlichen Dunkelmänner macht. Es ist dieselbe Argumentation, die Vernichtung einfordert, um Gefahren einzudämmen. Die Argumentation, die die Todesstrafe für Kinderschänder fordert und Gegner solcher Maßnahmen zu Kindesmördern erklärt:

“Und ich frage mich schon, ob die FDP dafür verantwortlich sein will, dass die Bundeswehr im schweren Unglücksfall nicht helfen darf.”

Wer auch nur in den schwachen Verdacht gerät, anders abzuwägen, wird für alle Zukunft verantwortlich gemacht für jeden möglichen Fall, in dem vielleicht irgendwie die Bundeswehr den finalen Rettungsschuß setzen könnte. Die Verantwortung für den weitaus wahrscheinlicheren Fall, daß ein Mißbrauch der Armee im Einsatz gegen das eigene Volk oder auch nur eine fatale Fehleinschätzung des Nutzens militärischer Macht stattfindet, ist ihr keine Frage wert. Das ist das Holz, aus dem furchtbare Juristen geschnitzt sind. Wir dürfen fasziniert zuschauen, wie ein Rechtsstaat von bornierten Dilettanten hingerichtet wird und hoffen, daß wir den Absprung schaffen, ehe sie uns abholen.

Das Demokratieverständnis der großkoalitionären Weimaraner ist berauschend. Im Schatten der Finanzkrise (oder soll man sagen: als Konsequenz derselben) wird die Republik einmal mehr beschädigt. Man wischt sich mit dem Grundgesetz den Hintern, um dabei einen neuen Passus einzufügen. Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Innern, worin die größte Bedrohung der Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik besteht. Ernsthaft halten die völlig überflüssigen Tölpel der SPD es für einen Erfolg, daß die Bundeswehr nicht “zum Objektschutz” eingesetzt werden soll, sie wollen dafür aber dem bewaffneten Einsatz der Armee gegen das eigene Volk zustimmen. Eine rasante Karriere von der Verteidigungsarmee unter Parlamentsvorbehalt zur Bereitschaftspolizei mit Tötungsauftrag.
Für die spezifischen Fälle, in denen der Polizei technisches Gerät fehlt, hätte man sie damit ausrüsten können. Es gab seit Bestehen der BRD keinen einzigen Fall, in dem die Bundeswehr hätte eingesetzt werden müssen. Es ist hingegen eine massive Bedrohung des inneren Friedens und der Bürgerfreiheit, wenn befürchtet werden muß, daß Armee gegen Demonstranten aufmarschiert. Vor allem aber ist es ein kreischendes Signal der Politeska ans Volk: Ihr seid uns unheimlich, und wir werden euch mit Waffengewalt im Zaum halten, wenn ihr aufbegehrt. Daß diese alarmierende Erklärung des Willens zur Zerstörung der Demokratie das Bundesverfassungsgericht nicht passieren wird, darf erwartet werden. Auch ein Bundespräsident mit Rückgrat kann es nicht unterzeichnen. Diesbezüglich darf man allerdings nicht allzuviel erwarten.
Daß es eine ehemalige Sozialdemokratie fertig bringt, nach der Erfahrung von 1933 diesen Schritt in Richtung Diktatur mitzugehen, ist erschreckend und demprimierend – nicht nur für Sozialdemokraten.