Dank SPD nur ein bißchen Ermächtigung
Posted by flatter under PolitikKommentare deaktiviert
06. Okt 2008 12:47
Das Demokratieverständnis der großkoalitionären Weimaraner ist berauschend. Im Schatten der Finanzkrise (oder soll man sagen: als Konsequenz derselben) wird die Republik einmal mehr beschädigt. Man wischt sich mit dem Grundgesetz den Hintern, um dabei einen neuen Passus einzufügen. Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Innern, worin die größte Bedrohung der Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik besteht. Ernsthaft halten die völlig überflüssigen Tölpel der SPD es für einen Erfolg, daß die Bundeswehr nicht “zum Objektschutz” eingesetzt werden soll, sie wollen dafür aber dem bewaffneten Einsatz der Armee gegen das eigene Volk zustimmen. Eine rasante Karriere von der Verteidigungsarmee unter Parlamentsvorbehalt zur Bereitschaftspolizei mit Tötungsauftrag.
Für die spezifischen Fälle, in denen der Polizei technisches Gerät fehlt, hätte man sie damit ausrüsten können. Es gab seit Bestehen der BRD keinen einzigen Fall, in dem die Bundeswehr hätte eingesetzt werden müssen. Es ist hingegen eine massive Bedrohung des inneren Friedens und der Bürgerfreiheit, wenn befürchtet werden muß, daß Armee gegen Demonstranten aufmarschiert. Vor allem aber ist es ein kreischendes Signal der Politeska ans Volk: Ihr seid uns unheimlich, und wir werden euch mit Waffengewalt im Zaum halten, wenn ihr aufbegehrt. Daß diese alarmierende Erklärung des Willens zur Zerstörung der Demokratie das Bundesverfassungsgericht nicht passieren wird, darf erwartet werden. Auch ein Bundespräsident mit Rückgrat kann es nicht unterzeichnen. Diesbezüglich darf man allerdings nicht allzuviel erwarten.
Daß es eine ehemalige Sozialdemokratie fertig bringt, nach der Erfahrung von 1933 diesen Schritt in Richtung Diktatur mitzugehen, ist erschreckend und demprimierend – nicht nur für Sozialdemokraten.
Oktober 6th, 2008 at 13:49
[...] Als Zeichen meines Grossmutes kann der interessierte Leser aber auch diese undifferenzierten Meinungen einholen und zwar hier, hier und hier und jetzt auch hier. [...]
Oktober 6th, 2008 at 13:49
[...] Als Zeichen meines Grossmutes kann der interessierte Leser aber auch diese undifferenzierten Meinungen einholen und zwar hier, hier und hier und jetzt auch hier. [...]
Oktober 6th, 2008 at 18:37
Bezüglich der Agenda 2010 seufzte die Regierung, daß man sie nicht verstehe, es sei doch alles nur eine Frage der Vermittlung. Man habe die richtige Erklärung dem Volk gegenüber nicht gefunden.
Diesem Wehklagen kann nun mit Hilfe der Bundeswehr abgeholfen werden. Ihr Einsatz wird die richtige Form der Vermittlung sein.
Schritt für Schritt bewegt man sich, seit Schröder Kanzler wurde und war, auf den Bürgerkrieg zu.
Oktober 6th, 2008 at 18:37
Bezüglich der Agenda 2010 seufzte die Regierung, daß man sie nicht verstehe, es sei doch alles nur eine Frage der Vermittlung. Man habe die richtige Erklärung dem Volk gegenüber nicht gefunden.
Diesem Wehklagen kann nun mit Hilfe der Bundeswehr abgeholfen werden. Ihr Einsatz wird die richtige Form der Vermittlung sein.
Schritt für Schritt bewegt man sich, seit Schröder Kanzler wurde und war, auf den Bürgerkrieg zu.
Oktober 6th, 2008 at 23:08
[...] Feynsinn kommentierte heute das “Ermächtigungsgesetz”, welches besagt, daß die Bundeswehr im Inneren, also gegen das eigene Volk, eingesetzt werden darf. (https://archiv.feynsinn.org/?p=943) [...]
Oktober 6th, 2008 at 23:08
[...] Feynsinn kommentierte heute das “Ermächtigungsgesetz”, welches besagt, daß die Bundeswehr im Inneren, also gegen das eigene Volk, eingesetzt werden darf. (https://archiv.feynsinn.org/?p=943) [...]
Oktober 6th, 2008 at 23:36
Die Bundeswehr könnte im Innern vielleicht schneller zum Einsatz kommen, als man denkt:
Wenn die Finanzkrise der “Finanzterroristen” sich dramatisch ausweiten sollte und Panik ausbricht, könnte auch eine Art “Volksaufstand” nicht ausgeschlossen werden. Man soll den Teufel ja nicht an die Wand malen, aber man weiß ja nie.
Oktober 6th, 2008 at 23:36
Die Bundeswehr könnte im Innern vielleicht schneller zum Einsatz kommen, als man denkt:
Wenn die Finanzkrise der “Finanzterroristen” sich dramatisch ausweiten sollte und Panik ausbricht, könnte auch eine Art “Volksaufstand” nicht ausgeschlossen werden. Man soll den Teufel ja nicht an die Wand malen, aber man weiß ja nie.
Oktober 7th, 2008 at 13:58
…aber ist es nicht auch eine Form historischer Kontinuität, wenn die Partei von Gustav Noske (s. ggf. Wikipedia) sich auf die Niederschlagung des nächsten Freiheitskampfes vorbereitet?
Oktober 7th, 2008 at 13:58
…aber ist es nicht auch eine Form historischer Kontinuität, wenn die Partei von Gustav Noske (s. ggf. Wikipedia) sich auf die Niederschlagung des nächsten Freiheitskampfes vorbereitet?
Oktober 8th, 2008 at 07:35
Es sind die selben Menschen die sich aufregen (zu Recht), dass an der innerdeutschen Grenze auf Menschen geschossen wurde. Die Grenze ist immer noch da, nur ist sie geographisch nicht zu spezifizieren (mehr gesellschaftlich). Wieder wird eine Mauer gebaut und eine Armee zu deren Schutz abgestellt.
Oktober 8th, 2008 at 07:35
Es sind die selben Menschen die sich aufregen (zu Recht), dass an der innerdeutschen Grenze auf Menschen geschossen wurde. Die Grenze ist immer noch da, nur ist sie geographisch nicht zu spezifizieren (mehr gesellschaftlich). Wieder wird eine Mauer gebaut und eine Armee zu deren Schutz abgestellt.
Oktober 8th, 2008 at 10:05
[...] Üben für den Einsatz Die Belagerung des Grundgesetzes Bundeswehr darf Egoshooten Bundeswehr künftig auch im Inneren Bundeswehr gegen den inneren Feind Ein wenig Bundeswehr im Inneren geht doch Sicher, sicherer, Bundeswehr Dank SPD nur ein bisschen Ermächtigung [...]
Oktober 8th, 2008 at 10:05
[...] Üben für den Einsatz Die Belagerung des Grundgesetzes Bundeswehr darf Egoshooten Bundeswehr künftig auch im Inneren Bundeswehr gegen den inneren Feind Ein wenig Bundeswehr im Inneren geht doch Sicher, sicherer, Bundeswehr Dank SPD nur ein bisschen Ermächtigung [...]
Oktober 10th, 2008 at 01:16
[...] in ihren Entscheidungen und Argumenten, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre eine Zäsur, die absolut stichhaltiger Argumente bedürfte. Man müßte konkrete Sachverhalte [...]
Oktober 10th, 2008 at 01:16
[...] in ihren Entscheidungen und Argumenten, wenn es um die Innere Sicherheit geht. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wäre eine Zäsur, die absolut stichhaltiger Argumente bedürfte. Man müßte konkrete Sachverhalte [...]