/Feynsinn

Die kommende Bundestagswahl wird für die SPD in einem Desaster enden. Man muß nicht den aktuellen Umfragen glauben, um dies kommen zu sehen. Im Kern hat die Partei zwei Probleme, die sich nicht loswird und die sich gegenseitig bedingen. Zuerst ist da ihre Zerrissenheit, bedingt durch eine Führung, die nicht mehr sozialdemokratisch denkt. Wir haben das schon oft besprochen: Selbst eine Basis, die erschreckend geschrumpft ist, läßt sich nicht auf Agenda-Kurs zwingen. Sie ist nicht anti-links und sie läßt sich nicht zum Abnicken von Beschlüssen zwingen. Ausgerechnet der Parteiflügel, der die Bundesführung innehat, hält sich nicht einmal selbst an Partei-und Fraktionsbeschlüsse, wenn es dem neoliberalen “Gewissen” nicht paßt. Ein Gewissen gegenüber der Partei haben diese Leute ebensowenig wie eines gegenüber den sozial Schwachen, deren Vertretung “ihre” Partei immer sein wollte.
Der Schulterschluß der Agenda-Fraktion mit den Ideologen des Kapitalismus, der gerade an sich selbst zugrundegeht, ist in jeder Hinsicht fatal für die SPD. Was die Führung ihre “Politik” nennt, kann man bei CDU und FDP besser haben. Die Kumpanei mit den Medien, die Kampagnen, durch die eine Politik durchgesetzt wurde, welche nichts Sozialdemokratisches mehr hat, wird sich bitter rächen. Der letzte große Coup dieser Geisterfahrer, der die Herrschaft von Roland Koch gerettet hat, ist eine Streubombe, die ihre verheerende Wirkung erst noch entfalten wird. Daß die Legende vom “Wortbruch” Ypsilantis so völlig ungehemmt kommuniziert wurde und wird, hat die Rechte in der SPD maßgeblich zu verantworten. Daß Schäfer-Gümbel so erschreckend dumm ist, selbst vom “Wortbruch” zu sprechen, setzt dem Narren die Krone auf.
Der kommende Wahlkampf wird nicht mehr nur dadurch geprägt sein, daß die “Linke” weiter verteufelt und die SPD zu deren Handlangern erkärt werden wird. Die im Zusammenhang ihrer Entstehung verlogene und tendenziöse Vokabel “Wortbruch” wird der SPD noch viel schlimmer zu Schaffen machen: Dort, wo sie mit Recht angebracht werden wird. Die SPD hat in beinahe jedem Detail und allen Wahlkampfaussagen Wortbruch begangen. Die große Koalition, die nicht in Frage kam, regiert. Der Wahlkampfschlager “keine Erhöhung der Mehrwertsteuer” (wie die CDU dies ankündigte) müntete in einer noch drastischeren Erhöhung als je geplant. Die Rente mit 67 wurde beschlossen. Es ist erschütternd zu sehen, wie Müntefering ohne mit der Wimper zu zucken erst seine Wähler belügt [via] und dann ungerührt das Gegenteil verkündet.
Die SPD hat sich ihren Niedergang redlich verdient, für sie wird es keine Gnade geben. Eine der großen Herausforderungen für eine kritische Öffentlichkeit wird es sein, zu verhindern, daß die unsoziale und inkompetente Politik der Großen Koalition nicht allein an der SPD hängen bleiben wird und die Wähler nicht obendrein der schlimmst möglichen “Alternative” in die Arme treibt: Der FDP. Es wird zu zeigen sein, wer aus welchen Motiven und mit welchen Mitteln eine “Politik” betrieben hat, die nichts anderes ist als die Beförderung eines Wirtschaftsmodells, das derzeit als “Krise”, “Rezession” oder “Abgrund” in aller Munde ist. Und das ist nur die Oberfläche. Denn nicht das absehbare Scheitern dieses Wirtschaftsmodells ist der Skandal, sondern die Opfer, die man diesem Fetisch dargebracht hat. Es ist Politik als solche, die regelrecht vernichtet wurde, weil sie dem Heilsversprechen des Neoliberalismus weichen mußte. Diesen Tatbestand gilt es zu belegen, zu erläutern, namhaft zu machen. Wer was dazu beigetragen hat, wer davon profitiert (hat) und wer darunter leidet, muß deutlich gemacht werden. Welche Alternativen unterdrückt wurden und wie sie endlich entfaltet werden können, muß diskutiert werden. Was war, ist (hoffentlich) nicht mehr zu retten. Was kommen soll, ist zu debattieren. Dies ist weder von den politischen “Eliten”, noch von den teils ratlosen, teils korrumpierten Mainstream-Medien zu erwarten.

Ich habe am Wochenende wieder reichlich Meldungen gelesen, wer was zur Wirtschaftslage und Konjunkturpakten zu sagen hatte. Um mich nicht ewig wiederholen, habe ich mir und meinen Lesern einen Lesern einen Kommentar zu diesen teils grotesken Beiträgen erspart. Der neoliberale Irrsinn wird nicht in die Schranken gewiesen, indem man jede Worthülse so behandelt, als sei sie einer Antwort wert. Ich zitiere mich daher lieber selbst, einen Auszug aus dem 2005 geschriebenen Text über das Leben uim Bann der Selbstsorge:

Die Ideologie der reisenden Geldgeber, die Gewinne anstreben und sich aus dem Staub machen, wenn sich etwas Besseres findet, das eben größere Gewinne abwirft, bietet keine Hoffnung für ein soziales Gesellschaftssystem. Unverständlich, wenn die Drohung der ”Globalisierung” dann von denjenigen mit aufgeblasen wird, deren Verhandlungsposition dadurch geschwächt wird. Politiker haben die Aufgabe, in ihrem Bereich das Beste aus den Möglichkeiten zu machen. Stattdessen dreschen sie in dem Glauben, damit der Konkurrenz zuvorzukommen, auf sich selbst ein. Die öffentliche Hand ist ein sehr mächtiger Wirtschaftsfaktor, und sie kann sich im Grunde aussuchen, mit wem sie kooperiert. Gerade die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wären in der Lage, der Kostensenkungsfalle entgegenzutreten. Wenn sie sich konsequent nach stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit freien Anbietern orientiert und auf das Angebot der Region, für die zuständig sind, bauen, können sie an der Basis die Atmosphäre, in der Wirtschaften stattfindet, maßgeblich beeinflussen. ”Investoren” etwa, die an einer verläßlichen Partnerschaft mit langfristig stabilen Gewinnen nicht interessiert sind, weil diese zu gering ausfallen, müssen eben weiterziehen. Sich unter den Druck setzen zu lassen, Gewinne zu ermöglichen, die nur unter Bedingungen möglich sind, die eine Region destabilisieren, ist ein unverzeihlicher Fehler. Man kann viel souveräner auftreten und dabei nur gewinnen. Nicht jeder private Auftraggeber, der mit Millionen winkt, trägt zum Florieren einer Region bei. Es bedarf des Mutes, Geld abzulehnen, das nur kurzfristig hilft und langfristig schadet. Die private Wirtschaft kann nicht auf die öffentlichen Auftraggeber verzichten. Deshalb sollen diese sich nicht durch falsche Kommunikation Bedingungen aufzwingen lassen, die ihre Existenz gefährden! Hinzu kommt, daß sich Politik sonst verbieten ließe, wozu sie da ist: Das Kommunizieren. Sie muß die Ziele der Gemeinschaft formulieren, dann erst kann die Frage gestellt werden, was das kostet. Stellt sich heraus, daß die dringenden Ziele nicht finanzierbar sind, muß man die Bedingungen ändern. Das heißt eben nicht, die Ziele zu vergessen, sondern andere Wege zu suchen! Ökonomisch betrachtet, hat die öffentliche Hand nur so einen Einfluß auf die Kostenentwicklung zu ihren Gunsten. Sie muß als Abnehmer von der Nachfrageseite aus klarstellen, daß es einen Preis gibt, der zu hoch ist. Stattdessen tut sie so, als könne jeder ein wenig an den öffentlichen Haushalten herummelken, wenn es etwas zu verdienen gibt, ohne auf der anderen Seite ein Entgegenkommen zu zeigen, wenn die Kassen leer sind.

“Wortbruch” ist mein Unwort des Jahres, weil die Wörterschmiede der neoliberalen Front in ihrer beispiellosen Kampagne gegen Andrea Ypsilanti den Mißbrauch ihrer Definitionsmacht in unerträgliche Dimensionen gesteigert hat. Daß es im politischen Tagesschäft seit Jahrzehnten Usus ist, sich an sein “Geschwätz von gestern” nicht erinnern zu wollen, ist Grund genug, die Vokabel als dreiste Lüge zu entlarven. In diesen Zeiten gilt als “ernstzunehmend”, wer nach Waschlappenart sich jederzeit so verknautscht, daß er auch dann noch als gut und nützlich durchgeht, wenn er bis zur Unkenntlichkeit herumlaviert.
Ein feines Beispiel dafür gibt Peter Struck ab. Vor einigen Tagen machte er sich für “Kampfeinsätze” gegen “Piraten” stark, ohne jede rechtliche Legitimation. Ich habe dies moniert und ihn zitiert:
“Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie Schiffe gekapert werden und Lösegeld erpresst wird für Geiseln und auch für die Ladung.”
Kurz darauf trumpfte er als großer Kritiker der Reeder auf:
” ‘Die Reeder machen es sich zu leicht, wenn sie nur auf den Schutz der Marine zählen. Sie müssen auch selbst Abwehrmechanismen auf ihren Schiffen installieren’, sagte Struck dem Tagesspiegel.
Als Beispiel nannte er sogenannte Schallgeschütze, mit deren Hilfe Piraten außer Gefecht gesetzt werden können. Zugleich forderte der SPD-Politiker die Reeder dazu auf, ‘unter deutscher Flagge zu fahren’. Es sei ‘unanständig, den Schutz der Bundesmarine in Anspruch zu nehmen, aber in Deutschland keine Steuern zu zahlen.’ ”
Zwiesprech, Schizophrenie, eine nationalistische Ideologie im Gewand “vernünftiger” Argumente. Wenn dieser Unsinn noch einen Inhalt hat, kann ich ihn nur so übersetzen:
Wir schicken die Marine in Kampfeinsätze, um deutsche Reeder zu schützen. Dafür dürfen gern deutsche Soldaten sterben. Es ist zwar völlig unnötig, weil es andere Mittel zur Bekämpfung von “Piraten” gibt [wie ich in meinem Artikel bereits erwähnte], aber für Steuern zahlende deutsche Reeder betreiben wir dennoch eine expansive Flottenpolitik.
Strucks Worterbrechen, seine zynische Blut-für-Geld Politik wird ihm niemand zur Last legen. Er hat ja nicht wirklich etwas gesagt, und er hat nicht gegen den neoliberalen Konsens verstoßen. Er hat sich lediglich als nationaler Militarist entlarvt.
Wenn er demnächst in den Ruhestand geht, wird man ihn als “großen Sozialdemokraten” feiern.

Thomas Öchsner berichtet für Sueddeutsche.de über den Umgang mit Praktikanten im Parlamentsviertel. Die Bigotterie in der Diskussion um die Bezahlung von Praktikanten könnte alberner nicht sein. Während die Minister von einem “besseren Schutz für Praktikanten” fabulieren, wirft Volker Wissing (FDP) ihnen beinahe zurecht vor, daß Praktikanten in den Ministerien bislang nicht bezahlt werden. Derselbe hat zum Thema eine weitere Meinung. Er gibt zu Protokoll,
“dass er in seinem Abgeordnetenbüro nur Praktikanten honoriere, die ihm ‘einen Mehrwert bringen’ “.
Die Abgeordnetenentschädigung hält monatlich 13360 Euro für die Bezahlung der Mitarbeiter vor. Davon kann man sich natürlich keinen bezahlten Praktikanten leisten, der keinen Mehrwert generiert.
Der Wirtschaftsstandort Spreebogen darf nicht gefährdet werden, sonst wandern die Minister und Abgeordneten ruckzuck nach Rumänien aus, das leuchtet ein. Man könnte nun einwenden, daß Praktikanten auch Menschen sind, die von etwas leben wollten und auch gern das Gefühl hätten, ihre Arbeit sei etwas mehr wert als ihr Mehrwert. Aber Hand aufs Herz: Wer glaubt auch nur im Traum daran, die politische “Elite” würde je Leute beschäftigen, die das Geld zum Leben nötig hätten? Alles in Butter auf dem Spreebogenkutter!

Nun ist es raus, was nicht anders zu erwarten war. Das BVerfG hat die Regelung der Pendlerpauschale gekippt. Die Politik nach Gutsherrenart, die diese Bundesregierung betreibt, rennt immer wieder vor denselben Aktenschrank. Sie sehen sich als Macher und Sparer im Dienste dessen, was sie und ihr favorisiertes Klientel gerade für das Richtige halten. Dabei kommt ihnen nicht in den Sinn, daß sie als Gesetzesschmiede zu einem Höchstmaß an Verantwortung und Weitsicht verpflichtet sind. Die Wurtschtelei hat Kalkül, ihnen ist die Verfassung genauso wurscht wie die essenziellen Interessen der Bürger. So wie Wallenstein seine Strategie von seinem Astrologen hat beeinflussen lassen, ist der politischen “Elite” das Orakeln der Wirtschaftslobbyisten der Maßstab. Nicht nur, daß sie keine Idee davon haben, was ihre Politik für das Volk bedeutet, sie setzen sich permanent und penetrant über die Regeln hinweg, deren Hüter und Bewahrer sie zu sein hätten.
Zum Hintergrund der Pendlerpauschale bleiben die Medien wie so oft an der Oberfläche und kritisieren im Trüben.
Für die “ZEIT” schreibt Katharina Schuler:
“Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, weshalb der Staat dafür aufkommen soll, wo jemand sich niederlässt. Auch die Karlsruher Richter anerkennen in ihrer Urteilsbegründung, dass Fahrtkosten nur zum Teil beruflich bedingt sind.”
Dieses Argument von der Stange hat nichts mit der Wirklichkeit der Angestellten zu tun. Abenteuerlich ist im Jahr 2008 die Vorstellung, jemand habe einen gut dotierten sicheren Job in einer Stadt und ließe sich dann im Grünen nieder, um seinen doppelten Vorteil daraus zu ziehen. Dies berücksichtigt nicht die Tatsache, daß es auch den umgekehrten Fall gibt und suggeriert, die Menschen würden eher ihren Wohnort wechseln als die Arbeitsstätte. Daß sie vielmehr in aller Regel dazu gezwungen sind, irgendwo eine Beschäftigung anzutreten, die alles andere als sicher ist, ignoriert solches “Denken”. Es hat verinnerlicht, was der Neoliberalismus den Menschen aufzwingt, als sei dies das Interesse der Betroffenen selbst. Im Gegenteil: Der Mensch braucht und will ein Zuhause. Er ist kein Nomade, der Steuern sparen will, sondern ein Flüchtling, der nicht bleiben darf, wenn er anständig leben will.
Für SpOn erläutert Dietmat Hipp:
“Dafür lässt sich laut Gericht die Faustformel verwenden: Je geringer die Entfernung zum Arbeitsplatz, um so eher sind die Kosten für den Weg als “unausweichlich beruflich bedingter Aufwand zu werten”. Was aber auch umgekehrt heißt: Je weiter die Wege, desto eher ist das Privatvergnügen.”
Dahinter steckt die eigentliche schallende Ohrfeige für Steinbrücks Geniestreich: Das Abkassieren gerade bei denen, die garantiert nichts davon haben, wo sie wohnen, offenbart, daß es nur darum ging, bei allen und so viel wie möglich zu kassieren. Es trifft gerade diejenigen, die in Wohnortnähe arbeiten und niedrige Einkommen haben. Denen wurde bis heute auch das als “Einkommen” besteuert, was sie aufwenden müssen, um zur Arbeit zu fahren.
Die dumme Diskussion um eine “Subvention” der Doppelsparer ist das eigentliche Problem der öffentlichen Meinung: Die Kosten fürs Wohnen und Arbeiten. Was will der Bürger ohne Lobby? Ein Dach über dem Kopf, einen vollen Kühlschrank und ein Leben mit möglichst wenig Zwang und Angst. Wenn man verhindern will, daß die Steuerzahler sich ihren Luxus vom Staat finanzieren lassen, muß man zusehen, daß man das Nötigste dazu per Gesetz leistet. Die Möglichkeit, sich niederzulassen und dabei halbwegs angstfrei zu leben, sich eine Arbeit zu suchen, von der man leben und die man akzeptieren kann, bedarf der Förderung. Es geht um Geben und Nehmen. Wenn Politik nicht dafür sorgt, daß den Menschen das Wichtigste gegeben wird, kann sie sich nicht obendrein erdreisten, ihnen etwas zu nehmen.
Es geht nicht um “Privatvergnügen”, nicht um Luxus. Leider kennen die hohen Damen und Herren offenbar nicht mehr die Welt, in der es um die schlichte Existenz geht. Es ist zum Gotterbarmen einmal mehr einem “Sozialdemokraten” vorbehalten, an seiner Ignoranz zu scheitern. Er kennt keine Regeln, keine Vernunft und vor allem nicht mehr das Leben der anderen, irgendwo da unten.

Es ist aberwitzig, wie die öffentliche Meinung inzwischen bestellt wird. Nachdem in allen Massenmedien völlig unkritisch das Gerücht verbreitet wurde, die Landtagsfraktion der Hessen-SPD habe unter Beweiszwang gestanden hinsichtlich ihrer Loyalität bei der Wahl von Ypsilanti, wird jetzt von Seiten der Medien zurückgerudert. Die illegitim herrschende Landesregierung und die ihr anhängenden Parteien nutzen den Pseudo-Skandal weidlich aus, um Böller in den Ruinen der SPD zu zünden, deren Echo wiederum massenmedial zu Bombendröhnen verstärkt wird. Der angebliche Druck, per Handyfoto das Wahlverhalten zu dokumentieren, wird von den Abweichlern, deren Verhalten damit in den vergangenen Tagen erklärt werden sollte, schlicht geleugnet. Das ist ihnen immerhin zugute zu halten. Es handelte sich wahrscheinlich um einen zynischen Scherz, der da erschütternd unverantwortlich vom Kuhjournalismus zum Skandal erhoben wurde. Daß hinter solchen Witzen eine sehr reale Paranoia hervorlugt, die einige verunsicherte Abgeordnete ergriffen hat, nimmt nicht wunder. Es ändert nichts: Der neoliberale Lobbyismus, dem sich die SPD-Rechte im Gleichschritt mit der Journaille verschrieben hat, ist symptomatisch nicht nur für den desaströsen Zustand der SPD, sondern für den Zustand der politischen Kultur im Westen.

Worauf das hinausläuft, zeigen die Unruhen in Griechenland, dessen korruptes Regime sich weder um ein marodes Sozialsystem schert, noch um die Ausbeutung der oft hoch gebildeten Berufseinsteiger. Wenn von tausenden “Autonomen” die Rede ist, hat das zwar mit der merkwürdigen Tradition von Protesten in Griechenland zu tun, es erklärt aber nicht im Mindesten, wie so plötzlich und massiv eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt werden konnte. Die Abgehobenheit der “Eliten” in Europa, ihr Desinteresse für den Frust ihrer Bürger und die Schönschreiberei der begleitenden “vierten Gewalt“, die zur fünften Kolonne der Interessenpolitik degeneriert ist, rächt sich. Was sollen die Bürger tun, wenn niemand mehr sie sieht und hört? Depression ist bislang die Standardreaktion. Einige finden sich nicht ab und erregen Aufmerksamkeit. Das ihnen einzig verbleibende Mittel ist Gewalt. Es ist richtig, daß sie nur auf einen Vorwand gewartet haben, um zuzuschlagen. Es ist absehbar, daß einige nicht einmal mehr auf einen solchen warten werden.

Und das geht so:
Der Regierungschef der deutschen Bundesrepublik heißt “Kanzlerin”. Sie regiert wie ein erfolgreicher Präsident: Merkel läßt die anderen machen, sagt ab und an salbungsvolle Worte, auf die sich jeder nach Gusto seinen Reim machen kann und tut – nichts. Um Merkels “Image” macht die Sueddeutsche sich daher Gedanken, nicht etwa um die Frage, ob man von ihr etwas anderes erwarten dürfe.

Helmut Schmidt darf sich also bestätigt fühlen, wenn er im Interview mit der FAZ fehlende “Führungskraft” bemäkelt. Dies und die Tatsache, daß in Deutschland das Verhältniswahlrecht gilt, macht er unter anderem für das Aufkommen der Linkspartei verantwortlich. Es ist ja nicht neu, daß sich Schmidt selbt für den einzig wahren und allergrößten Kanzler aller Zeiten hält, aber seine Sicht dieser Dinge ist doch so kapriziös, daß man ihm nicht ganz folgen will. Hat er vielleicht seinen Hut in den Ring geworfen und will’s noch einmal wissen?
Weniger undifferenziert und erfreulich deutlich sind übrigens seine Äußerungen zu militärischer Gewalt im Allgemeinen und der Kosovo-Krise im Besonderen – ebenfalls im nämlichen Interview.

SPD-Fraktionsguru “Peitsche” Struck hat weniger Schmerzen, wenn es um “Kampfeinsätze” geht, ums schnöde Töten und Sterben. Legal, illegal, scheißegal werden jetzt “Piraten gejagt”. Er macht sich nicht einmal mehr die Mühe, einen Verteidigungszweck zu heucheln, ihm reicht es als Begründung aus, “deutsche Reeder” “schützen” zu wollen:
“Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie Schiffe gekapert werden und Lösegeld erpresst wird für Geiseln und auch für die Ladung.”
Eben, dann muß Krieg geführt werden. Zur Verteidigung der Grenzen der Bundesrepublik, welche gelegentlich mit denen der Geduld deutscher Reeder identisch sind. Die erfolgversprechendsten Mittel gegen Schiffsentführungen sind übrigens passiver Natur. Es gibt Mittel, die es verhindern, daß Piraten an Bord eines Schiffes gelangen oder daß sie sich an Bord noch bewegen können. Diese werden allerdings nicht auf Kosten des Steuerzahlers installiert.
Das Motto “Kein Blut für Öl” hat eine ganz neue Aktualität gewonnen.

Und wo wir gerade bei Struck sind: Er weiß wohl, wem er und seine Seeheim-gesegneten und Agenda-approbierten Koaldemokraten ihre Posten zu verdanken haben. Sicher nicht den sozialdemokratischen Wählern, sondern den Seilschaften der oberen Mitte, die durch die CDU derzeit am besten vertreten werden. Deshalb will er eine Fortführung der “großen” Koalition. Regieren will er, nicht gewinnen oder gewählt werden. Daher fördert er nach Kräften die Verstümmelung der SPD zur Ersatz-FDP. Unerhört peinlich, daß der nervige Polit-Bot Pofalla sogar recht hat, wenn er feixt, daß es sich bei Strucks Anbiederung um eine “Kapitulation” handelt.

Wer das schon für trostlos hält, dem sei die Lichtgestalt der neuen Spezialdemokratie wärmstens ans Herz gelegt: Der Thorsten, der Schäfer, der Gümbel. Es ist zwar, auch das kennen wir, glatt gelogen, wenn SpOn behauptet, er bitte “um Verzeihung”, aber sein erbärmlicher Kniefall vor der vielverkauften Wortbruch-Mythologie ist um nichts besser. Ein echtes Dilemma ist die Frage, was man mehr verachten soll: Die Hanswurstigkeit des Gümbel oder die unappetitlich autoerotische Beziehung des “Spiegel” zu seinem eigenen Kampagnenjournalismus.

“ist Deutsch”, will die CDU ins Grundgesetz schreiben. Damit wäre die furchtbare Bedrohung abgewendet, daß Gazprom das Grundgesetz kauft und wir alle russisch beten müssen. Dieser Vorschlag ist so dämlich, daß er dringend von einigen ähnlichen Ideen flankiert werden muß, damit sich ein Kommentar lohnt:
“Der Deutsche als Deutscher ist Mensch im Sinne des Artikels 1″.
“Auch für Nichtdeutsche ist Deutsch die Sprache der Bundesrepublik”.
“Die Sprache des Deutschen Volkes ist Deutsch”.
“Gegen jeden, der es unternimmt, die deutsche Sprache (Deutsch) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”.
“Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg in deutscher Sprache (Deutsch) offen”.
“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung durch den Gebrauch nicht deutscher Sprache (Deutsch), insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.”
“Das Briefgeheimnis in deutscher Sprache (Deutsch) sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.”
“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift frei und in deutscher Sprache (Deutsch) zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”.

So war’s doch gemeint, oder?

Mein Blog laboriert in diesen Tagen an Schreibzurückhaltung meinerseits, die folgerichtig zu Lesezurückhaltung führt. Ich gehe aktuell auf dem Zahnfleisch, bin desolat, mein Privateben führt mich an den Rand einer Depression, aber ich halte, so gut es eben geht, dagegen.
Heute wieder nur Kurzes, eine Leseempfehlung und eine interessante Frage:

Die FAZ befaßt sich mit dem bevorstehnden CDU-Parteitag und weist unter anderem auf das Problem der Blockflöten hin, ganz im Trend der Zeit. Schäuble wird im verlinkten Artikel zitiert mit einem Satz, der antiker Dialektik alle Ehre machte:
“Zunächst ist es gut, dass die Kanzlerin nicht den Eindruck erweckt, alle Auswirkungen überblicken zu können“.
Wenn er das so meint, wie er es sagt, ist ihm da ein echtes Highlight gelungen.

Die TAZ fragt,
“wie eine Handvoll Terroristen ein derartiges Blutbad anrichten konnte“.
Mir stellt sich da die Frage nach den Motiven von Gewalttätern, der Reaktion in den Medien und dem Kalkül im Umgang mit Gewalt und der Angst vor ihr. Was sich in Bombay zugetragen hat, trägt viele Züge eines Amoklaufs. Was unterscheidet einen solchen von “Terror”? Die Motive der Täter und Prävention durch Einwirken auf die Motive sind selten ernsthaft Gegenstand der Debatte. Wir kennen nur äußerst unterschiedliche “Strategien” gegen Gewalt, gemeinhin Einschränkung von Freiheiten. Gegen “Terror” soll Überwachung helfen, gegen “Amokläufe” das Verbot von “Killerspielen”. Wie kommt man aber den Ursachen von Gewalt auf die Spur, anstatt das Symptom mit unwirksamen Mitteln zu bekämpfen?
Ich lasse die Frage offen, für mehr reicht es heute nicht.

Nachdem Koch in Hessen seine antidemokratische Haltung, will heißen: seinen Herrschaftsanspruch hat duchsetzen können, darf er sich wieder offiziell zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Gelungen ist ihm der Machterhalt mit ähnlichen Mitteln wie einst der Wahlsieg: Mit Ressentiments und Intrigen. Diesmal wird er wohl auf ausländerfeindliche Parolen ebenso verzichten können wie auf antikommunistische Parolen, denn seine Freunde von der SPD haben ihre Partei so zerlegt, daß sie selbst mit einem echten Obama keine Chance hätten.
Kaum ist das lächerliche Spiel um angebliche Kommunisten und SED-Nachfolger erfolgreich beendet, bröckelt der Putz auch in der Öffentlichkeit und gibt den Blick hinter die erbärmlichen Kulissen frei. Plötzlich wird über Blockflöten in der CDU berichtet. Die WAZ/”Der Westen” entblößt Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich als strammen DDR-Systemträger, der von seiner Vergangenheit nichts wissen will. Die “Welt” berichtet über eine Talkshow mit Beteiligung von Sahra Wagenknecht, wobei sie zwar die übliche Unsachlichkeit walten läßt, der “Sozialistin” aber partout nichts wirklich Böses nachsagen kann. Nicht einmal ihr.
Derweil läßt sich die “LINKE” auf das Niveau der Rechten aus CDU und SPD herab und keilt mit einer “Studie” gegen den “Rechtsxtremismus” bei den Christdemokraten. Das ist zwar inhaltlich genauso dünn wie die Hetze der anderen, kann aber durchaus einen aufklärerischen Aspekt zum Tragen bringen. Fazit: Es ist alles bloß Show, hüben wie drüben.
Diese Karikatur von Politik wird leider nicht als solche wahrgenommen. Sie wird als Machtpolitik betrieben und ist dabei äußerst wirksam. Eine politische Auseinandersetzung findet nicht statt, weil machtgeile Rechthaber die politische Kultur vollständig ruiniert haben. Eine Änderung des Wahlrechts wäre die richtige Antwort darauf: Statt Wahlzetteln sollte man die Zeitung in die Urne stopfen, von der man sich am liebsten belügen läßt. Deren Redaktionen entscheiden dann darüber, wer regieren darf. Am Ergebnis dürfte sich dabei wenig ändern, und man könnte sich den teuren Wahlkampf sparen.