Nun ist es raus, was nicht anders zu erwarten war. Das BVerfG hat die Regelung der Pendlerpauschale gekippt. Die Politik nach Gutsherrenart, die diese Bundesregierung betreibt, rennt immer wieder vor denselben Aktenschrank. Sie sehen sich als Macher und Sparer im Dienste dessen, was sie und ihr favorisiertes Klientel gerade für das Richtige halten. Dabei kommt ihnen nicht in den Sinn, daß sie als Gesetzesschmiede zu einem Höchstmaß an Verantwortung und Weitsicht verpflichtet sind. Die Wurtschtelei hat Kalkül, ihnen ist die Verfassung genauso wurscht wie die essenziellen Interessen der Bürger. So wie Wallenstein seine Strategie von seinem Astrologen hat beeinflussen lassen, ist der politischen “Elite” das Orakeln der Wirtschaftslobbyisten der Maßstab. Nicht nur, daß sie keine Idee davon haben, was ihre Politik für das Volk bedeutet, sie setzen sich permanent und penetrant über die Regeln hinweg, deren Hüter und Bewahrer sie zu sein hätten.
Zum Hintergrund der Pendlerpauschale bleiben die Medien wie so oft an der Oberfläche und kritisieren im Trüben.
Für die “ZEIT” schreibt Katharina Schuler:
“Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, weshalb der Staat dafür aufkommen soll, wo jemand sich niederlässt. Auch die Karlsruher Richter anerkennen in ihrer Urteilsbegründung, dass Fahrtkosten nur zum Teil beruflich bedingt sind.”
Dieses Argument von der Stange hat nichts mit der Wirklichkeit der Angestellten zu tun. Abenteuerlich ist im Jahr 2008 die Vorstellung, jemand habe einen gut dotierten sicheren Job in einer Stadt und ließe sich dann im Grünen nieder, um seinen doppelten Vorteil daraus zu ziehen. Dies berücksichtigt nicht die Tatsache, daß es auch den umgekehrten Fall gibt und suggeriert, die Menschen würden eher ihren Wohnort wechseln als die Arbeitsstätte. Daß sie vielmehr in aller Regel dazu gezwungen sind, irgendwo eine Beschäftigung anzutreten, die alles andere als sicher ist, ignoriert solches “Denken”. Es hat verinnerlicht, was der Neoliberalismus den Menschen aufzwingt, als sei dies das Interesse der Betroffenen selbst. Im Gegenteil: Der Mensch braucht und will ein Zuhause. Er ist kein Nomade, der Steuern sparen will, sondern ein Flüchtling, der nicht bleiben darf, wenn er anständig leben will.
Für SpOn erläutert Dietmat Hipp:
“Dafür lässt sich laut Gericht die Faustformel verwenden: Je geringer die Entfernung zum Arbeitsplatz, um so eher sind die Kosten für den Weg als “unausweichlich beruflich bedingter Aufwand zu werten”. Was aber auch umgekehrt heißt: Je weiter die Wege, desto eher ist das Privatvergnügen.”
Dahinter steckt die eigentliche schallende Ohrfeige für Steinbrücks Geniestreich: Das Abkassieren gerade bei denen, die garantiert nichts davon haben, wo sie wohnen, offenbart, daß es nur darum ging, bei allen und so viel wie möglich zu kassieren. Es trifft gerade diejenigen, die in Wohnortnähe arbeiten und niedrige Einkommen haben. Denen wurde bis heute auch das als “Einkommen” besteuert, was sie aufwenden müssen, um zur Arbeit zu fahren.
Die dumme Diskussion um eine “Subvention” der Doppelsparer ist das eigentliche Problem der öffentlichen Meinung: Die Kosten fürs Wohnen und Arbeiten. Was will der Bürger ohne Lobby? Ein Dach über dem Kopf, einen vollen Kühlschrank und ein Leben mit möglichst wenig Zwang und Angst. Wenn man verhindern will, daß die Steuerzahler sich ihren Luxus vom Staat finanzieren lassen, muß man zusehen, daß man das Nötigste dazu per Gesetz leistet. Die Möglichkeit, sich niederzulassen und dabei halbwegs angstfrei zu leben, sich eine Arbeit zu suchen, von der man leben und die man akzeptieren kann, bedarf der Förderung. Es geht um Geben und Nehmen. Wenn Politik nicht dafür sorgt, daß den Menschen das Wichtigste gegeben wird, kann sie sich nicht obendrein erdreisten, ihnen etwas zu nehmen.
Es geht nicht um “Privatvergnügen”, nicht um Luxus. Leider kennen die hohen Damen und Herren offenbar nicht mehr die Welt, in der es um die schlichte Existenz geht. Es ist zum Gotterbarmen einmal mehr einem “Sozialdemokraten” vorbehalten, an seiner Ignoranz zu scheitern. Er kennt keine Regeln, keine Vernunft und vor allem nicht mehr das Leben der anderen, irgendwo da unten.
Dezember 10th, 2008 at 01:08
Erstaunlich finde ich an dem Urteil den Zeitpunkt. Ausgerechnet jetzt, wo man den Menschen das Geldausgeben einbleuen will, um die Wirtschaft zu retten, darf der Finanzminister also fast ohne Mullen und Knullen ankündigen, dass alle Betroffenen ihre Pauschale erhalten werden. So nach dem Motto: Geben sie das Geld ruhig schon mal aus. Mal sehen, wann wir es überweisen und wie viel Antragsformulare wir uns noch einfallen lassen können, um den Vorgang in die Länge zu ziehen.
Ja. Ich glaube an Zufälle.
Dezember 10th, 2008 at 01:08
Erstaunlich finde ich an dem Urteil den Zeitpunkt. Ausgerechnet jetzt, wo man den Menschen das Geldausgeben einbleuen will, um die Wirtschaft zu retten, darf der Finanzminister also fast ohne Mullen und Knullen ankündigen, dass alle Betroffenen ihre Pauschale erhalten werden. So nach dem Motto: Geben sie das Geld ruhig schon mal aus. Mal sehen, wann wir es überweisen und wie viel Antragsformulare wir uns noch einfallen lassen können, um den Vorgang in die Länge zu ziehen.
Ja. Ich glaube an Zufälle.
Dezember 10th, 2008 at 01:10
Wenn die Kosten der Fahrt zur Arbeit Arbeitskosten sind (und m.E. sind sie genau das), dann sollten die Firmen dafuer aufkommen (muessen). Alles andere ist eigentlich albern.
Dezember 10th, 2008 at 01:10
Wenn die Kosten der Fahrt zur Arbeit Arbeitskosten sind (und m.E. sind sie genau das), dann sollten die Firmen dafuer aufkommen (muessen). Alles andere ist eigentlich albern.
Dezember 10th, 2008 at 01:16
@Andreas: Ich glaube nicht, daß das BVerfG das Timing der Wirtschaftskrise und der Reaktionen darauf so genau hat planen können.
@Roger Beathacker: Dies würde nur funktionieren, wenn “die Firmen” ihre Angestellten als Menschen betrachten würde, die sie als solche würde binden wollen. Davon sind wir noch Jahrzehnte entfernt.
Dezember 10th, 2008 at 01:16
@Andreas: Ich glaube nicht, daß das BVerfG das Timing der Wirtschaftskrise und der Reaktionen darauf so genau hat planen können.
@Roger Beathacker: Dies würde nur funktionieren, wenn “die Firmen” ihre Angestellten als Menschen betrachten würde, die sie als solche würde binden wollen. Davon sind wir noch Jahrzehnte entfernt.
Dezember 10th, 2008 at 06:09
Das Bekloppteste, was ich seinerzeit im Zusammenhang mit der gekürzten Pendlerpauschale gelesen habe, war der Kommentar einer doofen Nuss von den Grünen, deren Namen ich zu ihrem Glück vergessen habe: Die gute alte Pendlerpauschale sei nämlich eine ZERSIEDELUNGSPRÄMIE. Und frau kann natürlich nicht gutheißen, dass unsere schöne unberührte Natur hier auf dem Lande von – igittigitt! – menschlichen Wesen be-, geschweige denn zersiedelt wird, selbst wenn das bereits vor Jahrhunderten geschah und die Landbewohner längst nicht mehr samt Familie vom Ertrag ihrer Scholle leben können. Kurzum, wer sich den Luxus erlaubt, in der Stadt arbeiten zu wollen, ist selbst schuld und soll gefälligst mit Kind und Kegel dort hinziehen. Flexibilität heißt die Devise! Aber andererseits werden dicke Krokodilstränen vergossen, dass die Leute keine Kinder kriegen wollen, um sie in ihrer Anderthalb-Zimmer-Wohnung im 6. Stock großzuziehen… Dümmer geht’s nümmer, ehrlich.
Dezember 10th, 2008 at 06:09
Das Bekloppteste, was ich seinerzeit im Zusammenhang mit der gekürzten Pendlerpauschale gelesen habe, war der Kommentar einer doofen Nuss von den Grünen, deren Namen ich zu ihrem Glück vergessen habe: Die gute alte Pendlerpauschale sei nämlich eine ZERSIEDELUNGSPRÄMIE. Und frau kann natürlich nicht gutheißen, dass unsere schöne unberührte Natur hier auf dem Lande von – igittigitt! – menschlichen Wesen be-, geschweige denn zersiedelt wird, selbst wenn das bereits vor Jahrhunderten geschah und die Landbewohner längst nicht mehr samt Familie vom Ertrag ihrer Scholle leben können. Kurzum, wer sich den Luxus erlaubt, in der Stadt arbeiten zu wollen, ist selbst schuld und soll gefälligst mit Kind und Kegel dort hinziehen. Flexibilität heißt die Devise! Aber andererseits werden dicke Krokodilstränen vergossen, dass die Leute keine Kinder kriegen wollen, um sie in ihrer Anderthalb-Zimmer-Wohnung im 6. Stock großzuziehen… Dümmer geht’s nümmer, ehrlich.
Dezember 10th, 2008 at 06:18
Immer wieder heißt es: der Staat komme dafür auf, wenn jemand nicht wohnort nah arbeiten könne und deshalb Fahrkosten habe; es ist doch wohl eher so, dass derselbige nur seine gierigen (Steuer-)Finger von dem Teil des Einkommes lassen soll, das die Menschen für diese Aufwendung benötigen. Es ist also nicht ein Geben, sondern ein Belassen.
Dezember 10th, 2008 at 06:18
Immer wieder heißt es: der Staat komme dafür auf, wenn jemand nicht wohnort nah arbeiten könne und deshalb Fahrkosten habe; es ist doch wohl eher so, dass derselbige nur seine gierigen (Steuer-)Finger von dem Teil des Einkommes lassen soll, das die Menschen für diese Aufwendung benötigen. Es ist also nicht ein Geben, sondern ein Belassen.
Dezember 10th, 2008 at 08:47
@flatter
das gabs schon mal in den 70ern, als unternehmer des handwerks herumgefahren sind und sich bei den arbeitern als chef beworben haben! ;-)
Dezember 10th, 2008 at 08:47
@flatter
das gabs schon mal in den 70ern, als unternehmer des handwerks herumgefahren sind und sich bei den arbeitern als chef beworben haben! ;-)
Dezember 10th, 2008 at 09:25
@ flatter,
als Lehrling wurden mir seinerzeit die Kosten fuer die Monatskarte vom Betrieb ersetzt (ja – das war auch in den 70ern ;-))
Dezember 10th, 2008 at 09:25
@ flatter,
als Lehrling wurden mir seinerzeit die Kosten fuer die Monatskarte vom Betrieb ersetzt (ja – das war auch in den 70ern ;-))
Dezember 10th, 2008 at 10:24
Die Pendlerpauschale ist auf Druck der CSU dem Flächenland so gestaltet worden. Und Steinbrücks ursprünglicher Vorschlag diese zu streichen fallengelassen worden. Es ist Aufgabe der Arbeitgeber ausreichend Lohn zu zahlen. Und ich fordere die SPD auf die Mineralölsteuer um 50% anzuheben. Umgehend. Wer Kinder hat befürwortet sogar eine 100% Erhöhung.
Dezember 10th, 2008 at 10:24
Die Pendlerpauschale ist auf Druck der CSU dem Flächenland so gestaltet worden. Und Steinbrücks ursprünglicher Vorschlag diese zu streichen fallengelassen worden. Es ist Aufgabe der Arbeitgeber ausreichend Lohn zu zahlen. Und ich fordere die SPD auf die Mineralölsteuer um 50% anzuheben. Umgehend. Wer Kinder hat befürwortet sogar eine 100% Erhöhung.
Dezember 10th, 2008 at 10:47
@Roger & bojenberg: Von faher muß es also heißen: “Davon sind wir schonJahrzehnte enfernt”.
Dezember 10th, 2008 at 10:47
@Roger & bojenberg: Von faher muß es also heißen: “Davon sind wir schonJahrzehnte enfernt”.
Dezember 10th, 2008 at 11:52
Gesetze werden in der BRD ja schon lange gemacht. Aber was auffällt, noch nie wurden so viele Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht bzw. andere Gerichte kassiert (siehe beispielsweise Hartz IV Gesetze).
Da stellt sich die Frage, wer die Gesetze ausgearbeitet hat. Waren es die Lobbyvertreter, die unentgeltlich in Ministerien Dienst tun (u.a. Bericht des Bundesrechnungshofs) oder waren es Unternehmensberater?
Dezember 10th, 2008 at 11:52
Gesetze werden in der BRD ja schon lange gemacht. Aber was auffällt, noch nie wurden so viele Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht bzw. andere Gerichte kassiert (siehe beispielsweise Hartz IV Gesetze).
Da stellt sich die Frage, wer die Gesetze ausgearbeitet hat. Waren es die Lobbyvertreter, die unentgeltlich in Ministerien Dienst tun (u.a. Bericht des Bundesrechnungshofs) oder waren es Unternehmensberater?
Dezember 10th, 2008 at 14:17
[...] "Die Wurtschtelei hat Kalkül" (feynsinn.org) [...]
Dezember 10th, 2008 at 14:17
[...] "Die Wurtschtelei hat Kalkül" (feynsinn.org) [...]
Dezember 10th, 2008 at 16:09
… und das Merkel verkauft das jetzt auch noch als Sieg (ein weiteres wichtiges Signal usw.).
Dezember 10th, 2008 at 16:09
… und das Merkel verkauft das jetzt auch noch als Sieg (ein weiteres wichtiges Signal usw.).
Dezember 10th, 2008 at 17:45
@10/Nachdenklich:
In erster Linie werden die Gesetze in letzter Zeit extrem schlampig gestrickt. Wirf mal einen Blick z.B. ins SGB II. Aber stell Dir einen Eimer hin.
Kein Wunder, daß das Bundesverfassungsgericht da des häufigeren mal hinkloppen muß.
Und ja, ich kriege auch einen dicken Hals, wenn es heißt, der Staat würde “Pendler subventionieren”. Die sollen einfach ihre Griffel von meinem Einkommen lassen, mehr will ich gar nicht.
Dezember 10th, 2008 at 17:45
@10/Nachdenklich:
In erster Linie werden die Gesetze in letzter Zeit extrem schlampig gestrickt. Wirf mal einen Blick z.B. ins SGB II. Aber stell Dir einen Eimer hin.
Kein Wunder, daß das Bundesverfassungsgericht da des häufigeren mal hinkloppen muß.
Und ja, ich kriege auch einen dicken Hals, wenn es heißt, der Staat würde “Pendler subventionieren”. Die sollen einfach ihre Griffel von meinem Einkommen lassen, mehr will ich gar nicht.
Dezember 10th, 2008 at 23:00
>>Es ist (…) einmal mehr einem “Sozialdemokraten” vorbehalten, an seiner Ignoranz zu scheitern. Er kennt (…) vor allem nicht mehr das Leben der anderen, irgendwo da unten.<<
Daß den Politfuzzis das Gefühl dafür verloren gegangen ist, wie es den Menschen da unten geht, ist das Traurigste an der Misere. Meine Physiotherapeutin kennt einige Leiharbeiter bei VW, die jetzt ihre Stelle verlieren. Die Stimmung ist katastrophal, von Angst bestimmt, und so mancher ist suizidgefährdet.
Was Albrecht Müller sagt, nämlich, daß eine mittelmäßige “Elite” unser Land ruiniert, ist am Schicksal der Opfer dieser kriminellen Politik am besten abzulesen.
Dezember 10th, 2008 at 23:00
>>Es ist (…) einmal mehr einem “Sozialdemokraten” vorbehalten, an seiner Ignoranz zu scheitern. Er kennt (…) vor allem nicht mehr das Leben der anderen, irgendwo da unten.<<
Daß den Politfuzzis das Gefühl dafür verloren gegangen ist, wie es den Menschen da unten geht, ist das Traurigste an der Misere. Meine Physiotherapeutin kennt einige Leiharbeiter bei VW, die jetzt ihre Stelle verlieren. Die Stimmung ist katastrophal, von Angst bestimmt, und so mancher ist suizidgefährdet.
Was Albrecht Müller sagt, nämlich, daß eine mittelmäßige “Elite” unser Land ruiniert, ist am Schicksal der Opfer dieser kriminellen Politik am besten abzulesen.
Dezember 10th, 2008 at 23:03
PS.: Ich wünsche unserer Führungsclique, that they get the feeling of being haunted like Macbeth kurz vor seinem Untergang.
Dezember 10th, 2008 at 23:03
PS.: Ich wünsche unserer Führungsclique, that they get the feeling of being haunted like Macbeth kurz vor seinem Untergang.
Dezember 10th, 2008 at 23:06
Ich stimme dem Beitrag voll zu. Als Pendler mit rund 2x 20 km Fahrt am Tag ist der Unterschied enorm. Und ich habe kein Haus im Grünen. Ich pendle ins Grüne. Der Punkt ist doch, dass Selbständigen die meisten Möglichkeiten des Absetzens gelassen worden sind, wogegen für die ‘beschäftigte Mittelschicht’ mit der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale quasi die einzigen beiden Dinge eingestampft worden waren, die nicht in der Werbungspauschale untergingen. Nimmt man dann noch die Studiengebühren dazu, die, ob es nun politisch korrekt ist oder nicht, gerade in dieser Schicht häufiger getragen werden müssen, so ist das bei gleichzeitig schrumpfenden Reallöhnen in wenigen Jahren eine sehr deutliche Mehrbelastung.
Dezember 10th, 2008 at 23:06
Ich stimme dem Beitrag voll zu. Als Pendler mit rund 2x 20 km Fahrt am Tag ist der Unterschied enorm. Und ich habe kein Haus im Grünen. Ich pendle ins Grüne. Der Punkt ist doch, dass Selbständigen die meisten Möglichkeiten des Absetzens gelassen worden sind, wogegen für die ‘beschäftigte Mittelschicht’ mit der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale quasi die einzigen beiden Dinge eingestampft worden waren, die nicht in der Werbungspauschale untergingen. Nimmt man dann noch die Studiengebühren dazu, die, ob es nun politisch korrekt ist oder nicht, gerade in dieser Schicht häufiger getragen werden müssen, so ist das bei gleichzeitig schrumpfenden Reallöhnen in wenigen Jahren eine sehr deutliche Mehrbelastung.
Dezember 11th, 2008 at 09:22
@16: Studiengebühren, die von der Mittelschicht “getragen werden müssen”?
Wie sieht es dann erst mit dem Prekariat aus? Die können sich die Studiengebühren schlicht nicht leisten. Und auf Kredite zu verweisen, ist Heuchelei oder Dummheit, eines von beidem. Wer in diesen Zeiten einen Kredit aufnimmt, muß bekloppt sein. Wovon will man den mal zurückzahlen? Von unbezahlten Dauerpraktika?
Bildung sollte in Deutschland eigentlich Allgemeingut sein, jeder sollte unabhängig von seiner Herkunft in der Lage sein, zu studieren.
Dezember 11th, 2008 at 09:22
@16: Studiengebühren, die von der Mittelschicht “getragen werden müssen”?
Wie sieht es dann erst mit dem Prekariat aus? Die können sich die Studiengebühren schlicht nicht leisten. Und auf Kredite zu verweisen, ist Heuchelei oder Dummheit, eines von beidem. Wer in diesen Zeiten einen Kredit aufnimmt, muß bekloppt sein. Wovon will man den mal zurückzahlen? Von unbezahlten Dauerpraktika?
Bildung sollte in Deutschland eigentlich Allgemeingut sein, jeder sollte unabhängig von seiner Herkunft in der Lage sein, zu studieren.
Dezember 11th, 2008 at 14:06
@17: Da wir gottlob nicht im Arbeiter- und Bauernstaat wohnen, in dem Akademikerkindern das Studium oft absichtlich verbaut wurde (und ich kenne selber solche Fälle), ist es nun einmal so, dass in der Mittelschicht mehr Kinder von Studierten wiederum studieren werden (auch wenn das vielleicht Sahra Wagenknecht nicht gefällt). Abgesehen davon bin ich für die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren und für den Erhalt jedes Mechanismus, der jedem das Studium ermöglicht, egal welchen finanziellen Hintergrund er hat.
Dezember 11th, 2008 at 14:06
@17: Da wir gottlob nicht im Arbeiter- und Bauernstaat wohnen, in dem Akademikerkindern das Studium oft absichtlich verbaut wurde (und ich kenne selber solche Fälle), ist es nun einmal so, dass in der Mittelschicht mehr Kinder von Studierten wiederum studieren werden (auch wenn das vielleicht Sahra Wagenknecht nicht gefällt). Abgesehen davon bin ich für die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren und für den Erhalt jedes Mechanismus, der jedem das Studium ermöglicht, egal welchen finanziellen Hintergrund er hat.
Dezember 11th, 2008 at 22:02
Problem: Natürlich bekommen meines Wissens nur Erwerbstätige die Pendlerpauschale, die oberhalb des Werbungkostenpauschalsatzes liegen. Im Prinzip ist die Kritik also richtig, dass dieser Steuervorteil insbesondere diejenigen fördert, die lange Pendelwege haben. Dies sind häufig eben Leute, die sich das Häuschen auf dem Land leisten können. Eine verarmte Landbevölkerung erhält u.U. nichts. Steinbrück ist an dem Desaster jedoch selber schuld: 1.) Mit der Härtefallregelung (über 20 km konnte man absetzen) hat er sein “Ziel” verfehlt, dass der Arbeitnehmer möglichst werkstornah wohnt, er hat 2.) den Gerechtigkeitsaspekt außer acht gelassen, insofern als dass nur eine ausgewählte Gruppe von Personen mit extra langen Fahrtwegen die Pendlerpauschale erhält und alle anderen nicht, 3.) war er dumm genug, bei der Abschaffung einer Steuersubvention nicht zeitgleich die Einkommenssteuersätze so zu senken, dass die Arbeitnehmer unterm Strich gleich hohe Steuern zahlen wie vor der Reform.
Dezember 11th, 2008 at 22:02
Problem: Natürlich bekommen meines Wissens nur Erwerbstätige die Pendlerpauschale, die oberhalb des Werbungkostenpauschalsatzes liegen. Im Prinzip ist die Kritik also richtig, dass dieser Steuervorteil insbesondere diejenigen fördert, die lange Pendelwege haben. Dies sind häufig eben Leute, die sich das Häuschen auf dem Land leisten können. Eine verarmte Landbevölkerung erhält u.U. nichts. Steinbrück ist an dem Desaster jedoch selber schuld: 1.) Mit der Härtefallregelung (über 20 km konnte man absetzen) hat er sein “Ziel” verfehlt, dass der Arbeitnehmer möglichst werkstornah wohnt, er hat 2.) den Gerechtigkeitsaspekt außer acht gelassen, insofern als dass nur eine ausgewählte Gruppe von Personen mit extra langen Fahrtwegen die Pendlerpauschale erhält und alle anderen nicht, 3.) war er dumm genug, bei der Abschaffung einer Steuersubvention nicht zeitgleich die Einkommenssteuersätze so zu senken, dass die Arbeitnehmer unterm Strich gleich hohe Steuern zahlen wie vor der Reform.
Dezember 11th, 2008 at 22:03
Sorry sollte Stadtbevölkerung heißen.
Dezember 11th, 2008 at 22:03
Sorry sollte Stadtbevölkerung heißen.