Ich habe am Wochenende wieder reichlich Meldungen gelesen, wer was zur Wirtschaftslage und Konjunkturpakten zu sagen hatte. Um mich nicht ewig wiederholen, habe ich mir und meinen Lesern einen Lesern einen Kommentar zu diesen teils grotesken Beiträgen erspart. Der neoliberale Irrsinn wird nicht in die Schranken gewiesen, indem man jede Worthülse so behandelt, als sei sie einer Antwort wert. Ich zitiere mich daher lieber selbst, einen Auszug aus dem 2005 geschriebenen Text über das Leben uim Bann der Selbstsorge:

Die Ideologie der reisenden Geldgeber, die Gewinne anstreben und sich aus dem Staub machen, wenn sich etwas Besseres findet, das eben größere Gewinne abwirft, bietet keine Hoffnung für ein soziales Gesellschaftssystem. Unverständlich, wenn die Drohung der ”Globalisierung” dann von denjenigen mit aufgeblasen wird, deren Verhandlungsposition dadurch geschwächt wird. Politiker haben die Aufgabe, in ihrem Bereich das Beste aus den Möglichkeiten zu machen. Stattdessen dreschen sie in dem Glauben, damit der Konkurrenz zuvorzukommen, auf sich selbst ein. Die öffentliche Hand ist ein sehr mächtiger Wirtschaftsfaktor, und sie kann sich im Grunde aussuchen, mit wem sie kooperiert. Gerade die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wären in der Lage, der Kostensenkungsfalle entgegenzutreten. Wenn sie sich konsequent nach stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit freien Anbietern orientiert und auf das Angebot der Region, für die zuständig sind, bauen, können sie an der Basis die Atmosphäre, in der Wirtschaften stattfindet, maßgeblich beeinflussen. ”Investoren” etwa, die an einer verläßlichen Partnerschaft mit langfristig stabilen Gewinnen nicht interessiert sind, weil diese zu gering ausfallen, müssen eben weiterziehen. Sich unter den Druck setzen zu lassen, Gewinne zu ermöglichen, die nur unter Bedingungen möglich sind, die eine Region destabilisieren, ist ein unverzeihlicher Fehler. Man kann viel souveräner auftreten und dabei nur gewinnen. Nicht jeder private Auftraggeber, der mit Millionen winkt, trägt zum Florieren einer Region bei. Es bedarf des Mutes, Geld abzulehnen, das nur kurzfristig hilft und langfristig schadet. Die private Wirtschaft kann nicht auf die öffentlichen Auftraggeber verzichten. Deshalb sollen diese sich nicht durch falsche Kommunikation Bedingungen aufzwingen lassen, die ihre Existenz gefährden! Hinzu kommt, daß sich Politik sonst verbieten ließe, wozu sie da ist: Das Kommunizieren. Sie muß die Ziele der Gemeinschaft formulieren, dann erst kann die Frage gestellt werden, was das kostet. Stellt sich heraus, daß die dringenden Ziele nicht finanzierbar sind, muß man die Bedingungen ändern. Das heißt eben nicht, die Ziele zu vergessen, sondern andere Wege zu suchen! Ökonomisch betrachtet, hat die öffentliche Hand nur so einen Einfluß auf die Kostenentwicklung zu ihren Gunsten. Sie muß als Abnehmer von der Nachfrageseite aus klarstellen, daß es einen Preis gibt, der zu hoch ist. Stattdessen tut sie so, als könne jeder ein wenig an den öffentlichen Haushalten herummelken, wenn es etwas zu verdienen gibt, ohne auf der anderen Seite ein Entgegenkommen zu zeigen, wenn die Kassen leer sind.