/Feynsinn

Bilduelle: Wikimedia Commons / Colin Smith

Von Rechtsliberalen wird der Staat stets als Vehikel der Linken und Sozialisten verteufelt; dabei ist er vor allem eines des Bürgertums und der Rechten und für die Linke ein ewiges Dilemma. Wir bewegen uns nach wie vor auf dem Tableau, wo “links” als einschließend begriffen wird, als Versuch, die Menschheit als ganze zu befreien von eben den Ketten, welche die Rechte ihr anlegt, indem sie ausschließt, spaltet und unterwirft. Durch Diskriminierung werden Klassen, Rassen, Gruppen definiert, denen unterschiedliche ‘natürliche’ Wertigkeiten angeheftet werden, um die Unwerten zu versklaven.

Der Staat ist für die ausdrücklich nationale Rechte sogar ein Muss, denn wie soll die Nation sonst das Korsett der Gesetze schaffen, mit denen die Herrenrasse regiert? Eine spezielle Form des Staatsgedankens bildet dabei die Idee vom “Reich”, eine Möglichkeit, sogar viele Völker unter ein Gesetz zu zwingen, wobei in der Regel ein Kernvolk die Herren stellt. Das imperiale US-Amerika stellt dabei wiederum eine Ausnahme dar. Selbst auf Sklaverei und Völkermord gegründet, entdeckte eine Kaste von reichen Bürgern die Menschenrechte, nicht zuletzt als Hebel für ihre ökonomischen Interessen.

Divide et impera

Dieser Wandel öffnete tatsächlich die Tore für Individuen zunächst ausgeschlossener Bevölkerungsgruppen. Allerdings wurden nur die Mechanismen verändert; der Zugang zur herrschenden und zunehmend wieder geschlossenen Gesellschaft der Oberschicht wurde weiterhin stark beschränkt. Auch hatten dieselben Gruppen nach wie vor entscheidende Vorteile. Allerdings ist durch die oligarchische Struktur der Zugang zur Herrenriege für niemanden mehr absolut ausgeschlossen.

Das kann den 99,x Prozent, die draußen bleiben, relativ egal sein, aber nur auf diese Weise ließ sich die integrierende Erzählung von der angeblichen Chancengleichheit etablieren. Der Vorteil: Der Klassenkampf konnte für die Oberschicht erheblich entschärft werden, da die Abhängigen in Konkurrenz zueinander treten. Wer sich solidarisch verhält, riskiert also, im ‘Wettbewerb’ abgehängt zu werden. Wirksamer kann man das Prinzip des ‘Divide et impera’ nicht einrichten. Nach diesem Vorbild – wofür die USA vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg auch aktiv gesorgt haben – haben sich überall auf dem Planeten gleiche oder ähnliche Strukturen gebildet. Dem Staat kommt dabei die Rolle zu, die Ordnung aufrechtzuerhalten, also vor allem das Eigentum und die Geschäfte der Eigentümer zu schützen.

Der Staatssozialismus, der sich in Opposition zum imperialistischen Kapitalismus bildete, entdeckte den Staat als notwendige Konstruktion des Selbsterhalts und knüpfte gleich die Erwartung daran, er könne seine Vorstellungen von Gleichheit und Solidarität darin verwirklichen. Nicht nur, dass paranoide Schlächter unter dem Banner der Verteidigung gegen den Feind ihrerseits Völker brutal unterjochten; es bildete sich wie selbstverständlich wieder eine unzugängliche Herrscherkaste. Knechte gab es ebenfalls wieder, die im Zweifelsfall auch faktisch rechtlos waren. Das Versprechen des Kommunismus, ein System zu sein, das vom Volk getragen und subsidiär organisiert ist, wurde auf den Kopf gestellt – ebenso wie drüben die bürgerliche “Demokratie”, in der die Beteiligung der zu “Wählern” degradierten Menschen an der herrschenden Macht nur mehr symbolisch ist.

Recht des Stärkeren

Die emanzipatorische Linke steht also zum Staat als solchem in Opposition; andererseits ist nicht zu erwarten, dass sich quasi anarchistisch und von selbst Gesellschaften bilden, in denen das Recht vor allem der Schwachen gesichert wäre. Erfahrungsgemäß bilden sich jenseits staatlicher Kontrolle ebenfalls sehr viel leichter autoritäre Strukturen, und das Diskriminieren hat der bürgerliche Staat ebenfalls nicht erfunden. Nur bodenloser Optimismus kann zu der Annahme führen, das werde schon alles gut, wenn man es nur ausprobieren dürfe.

Es gibt auf dieser Seite nicht einmal haltbare Ideen, wie ein universales Recht sich etablieren kann, ohne dass die Gemeinschaft ein kollektives Rechtssystem einrichtet, das sich wiederum zur Bildung von Klassen und Schichten missbrauchen lässt. Strukturell ist offenbar keine Form der Gesellschaft in Sicht, die das Recht des Stärkeren nicht fördert. Dabei haben wir das Problem “Geldwirtschaft” noch gar nicht berücksichtigt. Es scheint, als sei auch hier der Kampf schon verloren, ehe er begonnen hat.

Wird fortgesetzt.

Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat [...] den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen von einander.

Manifest der Kommunistischen Partei, 1848
 
Die Universalität der Menschenrechte wurde von bürgerlichen Revolutionären zunächst behauptet, ihre Durchsetzung aber nicht wirklich angestrebt. Die Bürger fochten für die Bürger; Rassismus, Klassengegensätze, Sklaverei, jede Form von Diskriminierung war damit vereinbar. Die bürgerlichen Staaten mit ihren Genfer Konventionen und nationalen Menschenrechten führten Krieg gegeneinander und schlachteten andere ab wie Ungeziefer. Stets wichtiger als die Menschen war immer die Nation, “das Vaterland”. Über diesen Hebel wurde auch eine domestizierte sogenannte “Linke” eingebunden, die in Form der Sozialdemokratie lieber ihre Klasse verriet als das Vaterland. Der Feind stand immer links.

Dort fand sich einmal die sozialistisch-kommunistische Internationale, die sprichwörtlich das Menschenrecht zu erkämpfen anstrebte, womit sie zumindest zeigte, dass sie diese Notwendigkeit erkannt hatte. Der Staatssozialismus nahm davon ebenso Abstand wie die Sozialdemokraten, die sich eben lieber staatstragend gaben. Es setzen sich wieder diejenigen durch, die entschieden, wer dazugehörte, wer nicht, was dafür zu tun war, wer die Befehle gab und wer den Stiefel ins Genick bekam. Ausgerechnet die vorgeblich klassenlose Gesellschaft organisierte sich brutal hierarchisch und autoritär. Menschenrechte waren wieder eine Option, ebenso wie in den bürgerlichen Gesellschaften. Die späte “sozialistische Internationale” ist schließlich der Sieg der Organisation über das Programm, ein Klub zahnloser Funktionäre und eifriger Diener des Kapitals.

Das “Wir” entscheidet

Die offizielle organisierte ‘Linke’ verkam zur Vereinsmeierei, der Status “Arbeiter” – inzwischen abgelöst durch strebsame Angestellte mit Oberschichtsallüren – war das entscheidende Kriterium für die Mitgliedschaft. Um die Menschen, denen dieser Status nicht zukam, kümmerte sich niemand, und in den Gefilden, in denen die Sozialdemokraten den Anspruch erhoben, das legitime (weil legale) linke Spektrum abzudecken, waren es obendrein nur die Landsleute, deren Wohl relevant war. Ob irgendwo in der Welt Menschen dem heimischen Wohlstand zum Opfer fielen, blieb irrelevant. “Wohlstand”, “Wachstum”, “Marktwirtschaft” zählten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Bezug auf die ganze Menschheit besorgte diese ehemalige ‘Linke’ sogar unter dem Banner einer angeblichen “Globalisierung” das gnadenlose Niederkonkurrieren anderer Nationen.

Zurück blieb eine zersplitterte irrelevante emanzipatorische Linke, welche die Ideale keiner Zugehörigkeit, keinem Amt oder Mandat und keiner angeblichen Beteiligung an sogenannter “Macht” geopfert hat. Sie ist diejenige, die “links” zu nennen noch Sinn hätte, sie vertritt aber niemanden und erscheint geradezu notwendiger Weise ohnmächtig. Der Zugang zu Ressourcen scheint zwangsläufig nach rechts zu führen, wo ohnehin die lukrativen Wege der Korruption warten. Dort empfindet man ein allzu strenges Beharren auf universale Menschenrechte längst als Radikalismus. Es geht auch mit ein bisschen Menschenrechten, die man sich ohnehin erst mal verdienen muss.

Das Beharren der – nennen wir sie ruhig so – radikalen Linken auf universale Menschenrechte wird von ihr nicht in der ganzen Tragweite erkannt. Ich kann mich an keine Diskussion erinnern, in der jemand diesen Zusammenhang hergestellt hätte: Dass aus der Perspektive der angeblich gültigen Menschenrechte sich zwangsläufig die Entscheidung ergibt zwischen deren Universalität hie und Kapitalismus dort. Dieser Grundwiderspruch der bürgerlichen Gesellschaft muss benannt werden. Es wird sich allerdings zeigen, dass er weder so einfach durchdringen wird, noch allzu wirksam ist. Während die einen für die Menschenrechte kämpfen, nutzen die anderen Diskriminierung als Waffe. Sie erhalten dafür obendrein mehr Zuspruch.

Wird fortgesetzt.

 
Wer versucht, sich eine andere Gesellschaft vorzustellen, die sich wirklich demokratisch bildet, also als freiwilliger Zusammenschluss von Gleichen, als Gebilde, aus dem niemand ausgeschlossen wird und das dafür sorgt, dass es keine Herren und Sklaven mehr gibt, kämpft dabei an vielen Fronten. Ich will einmal versuchen, das ein wenig zu sortieren und mit der Wirksamkeit ganz anderer Konzepte zu konfrontieren, zumal mit der rechtskonservativer bis traditionell faschistischer Ideologien, die es sehr viel leichter haben sich durchzusetzen.

Einige der Ebenen, auf denen das große Spiel gespielt wird, lassen sich von vornherein benennen:
1) Machtausübung und -techniken,
2) Struktur und Eingrenzung von Herrschaft
3) Produktion und Versorgung
3) Machterhalt/Zugang zur Macht/Nachhaltigkeit
5) Anbindung der Massen an die Wirklichkeit (Wahrheit/Propaganda/Identifikation)
6) Brüche, Widersprüche, Schwachstellen des Systems

Wahrheit ist eine Option

Zunächst möchte ich auf Letzteres eingehen, mit Blick auf das Problem in 5). Es ist nicht nur Tradition in der aufgeklärten Moderne, dass Theorien versuchen, widerspruchsfrei zu sein. Es ist vor allem in der Linken Usus, Systeme entwickeln zu wollen, die frei von inneren Widersprüchen sind, worauf auch der Anspruch eines “wissenschaftlichen” Sozialismus beruht. Dieser scheitert gleich auf mehreren Feldern: Nicht bloß ist solche Widerspruchsfreiheit nur paradox zu haben, nämlich indem nicht vorhergesehene Widersprüche wahrgenommen werden und zu Korrekturen führen – hieran ist der “real existierende” erbärmlich gescheitert.

Es ist der Masse, die es betrifft, auch kaum zu vermitteln, weil nur wenige in der Lage sind, dies auf dem je aktuellen Stand der Diskussion zu verstehen. Hier ergibt sich gleich das nächste Dilemma: Es soll ja gerade nicht die Herrschaft einer Elite sein, auch nicht die einer intellektuellen, aber wie soll das gehen, ohne dass die Intellektuellen den weniger komplex Denkenden ihre Erkenntnisse zubereiten? Ist das nicht auch schon Propaganda? Hinzu kommt, dass die Bemühungen der wissenschaftlichen Betrachtung ganz und gar unattraktiv sind für den Alltag der Menschen, die aber doch überzeugt sein sollen, da sie ja selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen.

Wer sich an dieser Stelle einmal anschaut, welche Möglichkeiten die Gegenseite zur Verfügung hat, wird keinen Grund zum Optimismus finden und sich nicht wundern, warum sich eine Linke nie hat durchsetzen können:

Die bessere Geschichte

Wer die Herrschaft einer Elite gleich welcher Art befürwortet oder zumindest nicht ausschließt, hat einen ganzen Sack voll Optionen, die er beliebig ziehen kann. Im äußersten Fall stehen knallharte Hierarchien zur Verfügung, die über die bekannten Vorteile verfügen: Sie bieten Orientierung, Sicherheit und Stabilität so lange, bis sie als Ganzes angezweifelt werden, was innerhalb dieser Struktur aber ein hohes Risiko birgt. Varianten davon sind zu beobachten von der Behörde über den Großkonzern bis hin zu Staaten wie Preußen oder Nordkorea. Wer in solchen Verhältnissen die Vorteile eines freiheitlichen Sozialismus anpreist, hat wenig Aussicht auf Erfolg.

Selbst das Minimum an Zugeständnis gegenüber der Bildung von Eliten aber, eine Art Lehrer-Schüler-Verhältnis, führt zu der Errichtung von Herrschaftswissen in der Art, dass die Beschreibung der Wirklichkeit unmittelbare Ausübung von Herrschaft ist. Die Masse ‘weiß’, was ihr die Elite zu ‘wissen’ gibt. So lange es Massenmedien, “Experten”, Schüler und Lehrer gibt, wird auch eine Geschichte erzählt, die das Volk glauben soll. Das ist unvermeidlich. Wer also kein Problem damit hat, die schwache Wahrheit mit ihrer verzichtbaren Widerspruchsfreiheit zu ignorieren, kann die Geschichten so erzählen, dass sie funktionieren. Ein klarer Punkt für Rechts, für die Befürworter von Eliten und deren Herrschaft.

Das einzige Problem, das sich aus der vorsätzlichen Wahrheitsproduktion, sprich: Propaganda als Herrschaftstechnik ergibt, ist das Scheitern der Lügen an der Wirklichkeit, wenn das System als ganzes gefährdet ist. Das aber lässt sich innerhalb des Systems meist gar nicht denken und wirkt sich erst aus, wenn die inneren Widersprüche bereits an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben.

Fortsetzung folgt.

 
Aus der Gruft (Sofa an Snooker-WM, virusverseucht) noch eine Wiederholung, ehe ich hoffentlich wieder Luft für Neues habe) eine weitere Wiederholung. Der Artikel ist aus der Zeit, da die “NSU” der Öffentlichkeit noch nicht bekannt war, die Mordserie wäre also noch einzupflegen. Ganz nebenbei auch die aktuell bekannt gewordene Sicht von behördlichen Rassisten auf die Opfer der Morde. Ach ja, und der Umgang mit der amtlichen Geschichtsklitterung natürlich. Die offene Frage ist also nicht nur die nach dem Zweck der Verfilzung von Behörden mit “Neonazis”, sondern die nach der Kontinuität des Nationalsozialismus in der BRD. Die offizielle Version, die 68er hätten das aufgeklärt, ist zweifellos eine immer noch hellwache Lebenslüge. Zur Erläuterung: Schäuble war damals noch Innenminister und die ‘Krise’ hatte Südeuropa noch nicht ins Elend gestürzt.

“Alle Jahre wieder kommt der Wolf und warnt vor dem Schaf. Schäuble heißt er, und er kennt die Gefahren genau, die im Dunkeln lauern. Nur die im Lichte sieht er nicht.
Sein “Verfassungsschutz”, der vor Ort gern die Nazis vor der Verfassung schützt, hat sich auch dieses Jahr wieder größte Mühe gemacht dafür zu sorgen, daß ihre Kumpels nicht zu viel Ärger bekommen, denn schließlich sind sie ja auch selbst ihre Kumpels.

Der sogenannte “Verfassungsschutzbericht” ist zwar auf beiden Augen blind, stocktaub und haptisch gelähmt, dafür aber sehr präzise in der Imagination von Weltuntergängen. Dementsprechend hat er dem Innenminister reichlich Papier bemalt, auf der dem islamistische Teufel gleich vor dem linken Gespenst herspukt. Hätte jeder halbwegs seriöse Journalist diesen Blödsinn früher als das abgewatscht, was er ist, macht sich einmal mehr SpOn zum Verstärker der rechten Nebelmaschine.

“Autonome” sind jetzt Rechte wie Linke, böse Gewalttäter, Terroristen. Damit auch klar wird, wer die Bösesten waren und sind, wird auf den 1. Mai fokussiert, von dem wir wissen, daß da die Linken in Kreuzberg immer brandschatzen und Tötungsdelikte ausprobieren. Auf dieser Basis versteht das Volk, daß das Terror ist, und man kann jederzeit Leute zuhause zur Schnüffelprobe abholen. Oder sie einfach mal verhaften und monatelang widerrechtlich beschatten. Jedenfalls zurückterrorisieren.

Schlimm, links, muslimisch

So schlimm sie auch sind, die Autonomen, sie kommen nicht heran an den Muselman, den bärtigen, den Urban Turban, den Bombenleger aus dem Morgenland. Er hat zwar so recht noch nix gelegt, aber Jahr für Jahr wird in den Kirchen der Konservativen ein Kerzchen angezündet, daß es doch endlich mal etwas wird mit dem Mörder aus der Moschee. Dann kann der Wolf endlich sagen, daß er das schon immer gewußt hat und eine fröhliche Hatz auf die Schafe in Gang setzen.

Was nun die reale Gefahr anbetrifft, da reicht ein Blick in die Zeitungen oder auch in die Statistiken. Die hohe Zahl sogenannter “Propagandadelikte” zeigt, daß diese Rechten keine Spontantäter sind, sondern organisierte Nazis.
Im Bereich der Gewaltkriminalität haben sie ganz klar die Nase vorn. Was bei all dem nicht berücksichtigt wird, sind die Opfer. Das Ziel “linker” Gewalt sind Polizisten oder Rechte. Das Ziel “rechter” Gewalt meist Ausländer, dann Linke und dann Polizisten. Vor allem die regelmäßigen brutalen Angriffe auf ebenso unschuldige wie wehrlose Opfer zeichnet diesen Pöbel aus. Der Begriff “Terror” ist hier berechtigt, sie verbreiten in Teilen der Bevölkerung sehr real Angst und Schrecken, einige Orte melden “ausländerfrei”.

Was Schäuble dazu einfällt, ist die Betonung seines NPD-Kurses: Bloß nicht verbieten! Zieht man die Gewichtung der Relevanz tatsächlichen und angeblichen Terrors zusammen und betrachtet die potenziellen Opfer, darf man wohl mit Recht sagen, daß es hier nach Rassismus riecht.

Kann man noch brauchen

Was SpOn dazu veranstaltet, spottet jeder Beschreibung. Um ja nicht in den Ruch kritischen Journalismus zu geraten, dem Herrn Minister zu widersprechen oder die Majestät zu beleidigen, wird hier vom Hof berichtet, was der Hof verkündet. Mehr noch: Für die einzelnen “Gruppen” angeblicher oder tatsächlicher Terroristen werden Statistiken geliefert, aufgegliedert nach allen möglichen Kategorien und Delikten.
Einzig bei der gefährlichsten aller Gefahren – Fehlanzeige. Über den ischlamischtische Terrorischt darf man nichts wissen, außer daß er eben die Bedrohung schlechthin ist. Würde hierzu die Statistik veröffentlicht, man bekäme wohl einen Blick auf einen überdurchschnittlich rechtstreuen Teil der Bevölkerung. Solche Fakten müssen aber ausgeblendet werden, sie passen nämlich nicht ins Bild. Man fragt sich, für wen diese Hetze peinlicher ist, für den Innenminister eines Rechtsstaats oder für ein angebliches “Nachrichtenmagazin”.

Besorgniserregend ist schließlich die Frage, wozu solche Propaganda und die Verhätschelung der Rechten dient. Eine schlüssige Erklärung wäre diese:
Der Alarmismus sorgt dafür, daß die Mittel der “Terrorbekämpfung” im Innern immer weiter ausgebaut werden. Dies ist eindeutig die Linie dieser Regierung.
Die Schonung der Rechten und ihre Verfilzung mit einem Geheimdienst gibt die Gelegenheit, den Pöbel gezielt aufzuhetzen. Ich schrecke davor zurück, mir auszumalen, das sei Absicht. Allein daß diese Möglichkeit hingenommen wird, ist allerdings Grund genug, dies einen Skandal zu nennen.
Die Linken als oberstes Feindbild in bezug auf den Inneren Frieden aufzubauschen (der islamistische Terror ist ja punktuell und gilt als irrational), bietet die Möglichkeit der Vorbereitung einer gezielten Aufstandsbekämpfung. Zumal als Szenerie eines linksrechtsautonomen Mobs, kann in der Konsequenz jeder aufkeimende gewaltsame Protest gegen untragbare soziale Verhältnisse als extremistischer Anschlag dargestellt werden.

Niemand sagt, daß es soweit ist. Niemand sagt, daß das Schlimmste passieren wird. Aber warum läßt es eine Demokratie zu, daß die gezielt aufgebaute Struktur der “Inneren Sicherheit” nur darauf wartet, mißbraucht zu werden?”

Das ist ekelhaft, unaussprechlich, entlarvend. Wer mir immer noch erzählen will, die BRD sei eine Demokratie, ein Rechtsstaat, irgend etwas anderes als ein Vehikel zum bedingungslosen Erhalt der herrschenden Macht, sollte tunlichst mindestens eine Kampfsportart beherrschen. Natürlich ist alles “Terrorismusbekämpfung”, was Diktaturen gleich welcher Art und Lage im Sattel hält. Dabei wäre es arg kurz gegriffen nur zu glauben, dass hier Despoten unterstützt worden wären, deren Regime außenpolitischen Interessen entgegenkam. Es wäre widerlich genug gewesen, wenn die zuständigen Pfeifen vom Auslandsgeheimdienst BND beim Bespitzeln der Völker Nordafrikas geholfen hätten. Das BKA ist aber dem Bundesinnenministerium untergeordnet, und wer nicht erkennen will, dass diese sprichwörtliche Übung die Zukunft der bundesdeutschen und europäischen Herrschaftstechniken ist, glaubt auch noch an das Christkind. Ihr seid alle Terroristen, macht euch nichts vor!

“Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.”

Burkhard Hirsch, 04.04.2007; passend dazu ein Vortrag von ihm (Youtube Audio) zur Vorratsdatenspeicherung vom 10.02.2009.

Daraus: Was früher “Wanze” hieß, heißt heute “Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln ohne Kenntnis des Betroffenen“. Da möchte man doch die Zuführung einer unteren Extremität in den sensiblen Bereich des Körperzentrums der Autoren exekutieren.

Auch daraus: Bloß weil seit dem preußischen Belagerungsrecht die Polizei nicht mehr das Recht hatte, ohne Anlass Bürger (in der Öffentlichkeit) zu identifizieren und ihre persönliche Habe zu durchsuchen, ist das doch kein Grund zur Kritik! Man kann auch an allem herumnörgeln, oder? Fragen Sie mal die demokratisch Vertretenen, ob das je anders war. Die werden die Hacken zusammenknallen und sagen, das sei doch selbstverständlich, dass man den Befehlen der Polizei nachkommt, wenn die welche erteilt.

Ach so, auch sehr schön: Besonders verdächtig ist bei potentiell kriminellen Ausländern (also Unschuldigen, die nie für etwas verurteilt wurden), dass sie’s sind – nicht nur unschuldig, sondern unverdächtig. Das können doch nur Schläfer sein!!1!

Und schließlich: Das hier (Bestandsdatenauskunftsgesetz) ist das jüngste Gericht, äh, der neueste Entwurf einer Erweiterung der Diktatur. Mehr dazu beim Max.

 
Ede und die Vollbeschäftigung

Die Phasen werden länger und die Tage häufiger, da ich denke, mich lässt das alles kalt da draußen, weil es immer dasselbe ist. Heute die Nachricht über Isländer (btw: wieso heißen die eigentlich nicht “Isen” wie die anderen Bankopfer, die Iren?), die das Wahl-Pingpong auf die Spitze treiben und diejenigen belohnen, die sie zuletzt so bestraft haben, indem sie diejenigen bestrafen, die sie zuletzt “gewählt” haben. Es stimmt definitiv: Wer zu solchen Wahlen geht, hat nachher kein Recht, sich über die Regierung zu beschweren. Interessiert mich aber eigentlich nicht.

Dann schlage ich hier im Büro auf, die Lage an der Kinderfront äußerst entspannt und habe also einige Minuten, um mich im Netz umzuschauen. Prompt kriege ich erst Puls und dann Hals: Inmitten einer Katastrophe von Arbeitslosigkeit – in Südeuropa ist eine ganze Generation sprichwörtlich verloren – erblödet sich die FAZ zu einer Jubelserie über die kommende “Vollbeschäftigung”. Das passt zum Ehrentage von Karl Eduard von Schnitzler. Der wäre heute 95 geworden und ein prima Kollege für die hirnentkernten Propagandisten der dortigen “Wirtschaftsredaktion”.

Wo ist nur die Stasi …

Während der Amoklauf der bürgerlichen Presse gegen angeblich islamistischen Terror® aus dem All weitergeht und sie sich lächerlich machen mit Geschichten von “Massenvernichtungswaffen” wie Schnellkopftöpfen, wo auf der anderen Seite ‘Drohnen’ als Vehikel göttlicher Gerechtigkeit angepriesen werden (so, hier jetzt mal Luft holen …), während also dem Heiligen Krieg mit dem Heiligen Kreuzzug begegnet wird, gerät die Unterstützung des echten Terrors zu einer immer krasseren Farce. Wer etwas gegen Nazis hat, wird bespitzelt. Auch in dieser Hinsicht kann die DDR selig bald nicht mehr mithalten, so blöde, dreist und unbelehrbar waren bei denen nur die Härtesten. Die haben aber immerhin gewusst, was lief, also streichen Sie bitte “blöde”.

Kretsche macht die Grätsche

Der grünkarierte Ex-Pseudokommunist und Minipräsident von Baden und Schwaben, Kretschmann, hat eine neue Leidenschaft entdeckt: Steuern runter! Die ‘Basis’ hat dieses Programm vorläufig abgelehnt, was den Funktionär natürlich nur anspornt. Zuerst muss erarbeitet werden, wie man die Entlastung der Leistungsträger als “Linksrutsch” verkauft, dann dürfte auch die Zustimmung der zuständigen Gremien sicher sein. Der Rest darf dann wie immer abstimmen bis es passt.

 
Als ich jüngst schrieb, man möge sich bitte einmal die Tabelle der Fußball-Bundesliga anschauen und deren Stand mit Monopolbildung in einen Zusammenhang bringen, wusste ich noch nichts vom neuesten Coup des Paten Hoeneß und seiner gelehrigen Unterfunktionäre. Kenner der Szene erinnern sich noch an Del’Hayes Schicksal, des ersten Spielers, den Hoeneß für mehr als eine Million (DM) nach München geholt hat, weil er woanders zu gut gespielt hatte. Mit dem konnten die Bayern nicht einmal etwas anfangen und ließen ihn auf der Tribüne versauern. Seitdem weiß jeder, der es wissen möchte, dass die Bundesliga ein Geschäft ist und nur sehr bedingt etwas mit Sport zu tun hat.

Der Chef des durch gnadenlose Anwendung wirtschaftlicher Macht auch “sportlich” erfolgreichsten Clubs ist jetzt durch Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgefallen, die er selbst angezeigt hat – bekanntermaßen kann das im Einzelfall vor Strafe schützen. Was sagt uns das? Und was sagt es uns, dass gleichzeitig ein ‘Transfer’ bekannt wird, nämlich des besten Fußballspielers des einzigen Konkurrenzclubs? 37 Millionen wechseln die Aktiengesellschaft, damit das Jahrhunderttalent Mario Götze nicht mehr für Dortmund spielt. Interessiert nicht, ist ja bloß Fußball?

Die FDP des Sports

Tatsächlich hat das übrigens auch noch mit Fußball zu tun, denn die Basis bröckelt nicht. In Deutschland spielen und schauen Millionen zu, ohne die das alles nichts wäre. Denen wird nun wie im richtigen Leben einmal mehr deutlich gemacht, dass nichts anderes zählt, wenn genug Geld fließt. Der Deal verstößt gegen alles, was im Geschäft irrelevant ist: Menschliche Werte, Emotionen, Identifikation, Fairness, eben alles. Das ist in diesem Fall auch nicht mehr alltäglich und nicht ‘normal’, weil es als symbolische Handlung brachiale Machtausübung präsentiert wie man es selten in dieser Deutlichkeit erlebt.

Egal. Warum tut der Hoeneß das? Weil er’s kann. Die “Fans” des FC Bayern, fürwahr fanatische Claqueure kapitalistischer Macht, finden das super, denn sie sind die FDP des Sports. Schwache bleiben halt auf der Strecke, wenn die Elite marschiert. Da hat es bestenfalls noch Platz für Almosen, mit großer Geste hingeworfene Gaben an einzelne Opfer, die man nicht zur Konkurrenz zählt. Ob bei der Charity Gala, auf der von den ergaunerten Millionen ein paar Hunderter fliegen oder bei Hoeneß, der sich gern mal als “Retter” feiern lässt, wenn er einen Club vor der Pleite bewahrt, den er selbst mit hineingetrieben hat durch seine Monopolpolitik.

Das sind Zusammenhänge, die einem draußen im Alltag kaum mehr auffallen oder die man nicht kennen will. Anlässlich dieses scheinbar banalen Vorgangs – es ist ja nur Entertainment – gibt es aber einen Aufschrei, den man bis weit übers Stadion hinaus hört. Was kann man daraus lernen? Das kommt darauf an, ob die Masse auch das wie immer ohnmächtig hinnimmt oder ihre Verachtung nachhaltig pflegt und zum Ausdruck bringt. Dann wird aus einem Fall Hoeneß vielleicht irgendwann einmal der Fall ‘Kapital’.

 
Weiber im Chefsessel?

Ich habe die Lösung für den Konflikt um die Frauenquote, diese kann man auf alle Bereiche übertragen, in denen Frauen nichts zu sagen haben / wollen / sollen:
Die Quote kommt sofort; 50% aller Aufsichtsratsposten zum Beispiel werden mit Frauen besetzt, diese bekommen allerdings kein Stimmrecht. Das müsste eigentlich von Grün bis Schwarz konsensfähig sein. Man kann das noch durch eine Petition oder dergleichen ergänzen, in der die Frauen gegen ihr Wahlrecht votieren können. Es dürfte kein Problem sein, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass diese Lösung alternativlos ist.

Kapitalismus könnte so schön sein

Merkwürdig: Es läuft da ja quasi eine Wette zwischen Marxisten oder Kapitalismuskritikern einerseits und den Elchen Befürwortern einer sogenannten “Marktwirtschaft”, die sich für Kritiker des Neoliberalismus halten, andererseits. Gerade hat Flassbeck wieder einmal die bekannten Arzneien verordnet und wurde davon wie immer von den Nachdenkseiten i.e. Albrecht Müller gelobt. Ich habe versucht durch die Diskussion mit Jens Berger einmal diesen Konflikt anzureißen (an dessen Fortführung offenbar kein Interesse besteht), aber was ist eigentlich da draußen los?

Die Flying Flassbecks setzen ja darauf, dass ein Zaun um das Gute der Marktwirtschaft dieses vor dem Bösen der Gierigen schützt. Marxisten und andere grundsätzliche Systemkritiker sind da entschieden anderer Meinung, und zwar aus guten Gründen. Wo also bleibt die Erklärung, warum “Regulierung” auch nur eine Option sein soll, wenn gerade die Ignoranz der Global Player gegenüber solchen Ideen schon völlig ausreicht um zu belegen: Wenn die Profitraten zu mager erscheinen, werden Gesetze zu Klopapier? Ihr könnt diese Wette nicht gewinnen, und je länger ihr darauf beharrt, man müsse ja nur wieder Regeln einführen, desto mehr spielt ihr denen in die Hände, die es sich leisten können, auf eure Regeln zu verzichten.

Kraus-Maffei liefert Panzer nach Katar.

Die Börsen in Bombenstimmung. In ein paar Jahren spielen wir dann wieder “Entwaffnet den Hurensohn“, “Befreien Sie xyz von al Qaeda” und bringen echte, wahre sowie Original Demokratie®.

Breitmaulfrösche?

Es gibt hier das “Uno-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung” und dort die freie Meinungsäußerung eines deutschen Politikers. Das ist jetzt offiziell unvereinbar, denn sonst wäre Sarrazin ein Rassist, und das kann nicht sein. Sagt die Staatsanwaltschaft. Sagt die SPD. Sagen die Islamkritiker, die Nationalbewussten und der Verfassungsschutz. Dann wird das ja wohl stimmen.

 
Die Reaganomics und der Thatcherismus markieren die scharfe Kurve hinein in die Endphase des Kapitalismus, das neoliberale Fanal und das Ende aller Hemmungen. Zu ihrem wohl kaum zu fassenden Glück ging auch die Systemalternative unter, just als diese sich zu reformieren begann. Ökonomisch wie politisch wurden die Menschen endgültig zu einer Verfügungsmasse, die man atomar verdampfen, foltern, vor allem aber ausbeuten darf. Niemand hat so aggressiv für den ‘Einsatz von Nuklearwaffen’, also den Weltkrieg gestritten wie Reagan und seine Administration, der bereits die Bush-Familie und deren Hintergrund angehörten. Durch die entschlossene (wenn auch teils aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene) Abrüstung Gorbatschows hat die Menschheit diese Phase überlebt.

Seine Freundin Maggie Thatcher führte derweil ebenfalls ihre Kriege, die bis auf das übersichtliche, aber sinnlose Scharmützel um die Falklands mit ökonomisch-politischen Mitteln geführt wurden, vor allem gegen Gewerkschaften und Unterschicht. Für ihren gnadenlosen und von Verachtung geprägten Kurs wurde sie zu Lebzeiten bereits sprichwörtlich geadelt, jetzt wird für diese widerliche Machtpolitikerin ein absurdes Zeremoniell veranstaltet, das bis hin zum Anhalten der Glocke von Big Ben geht. Ich schlage vor, wir stellen die Atomuhren für diese Zeit ebenfalls ab und benennen einen Kontinent nach ihr. Burn in hell!

Burn in Hell, Hilda!

Die Verlängerung der Ideologie gegen Menschenrechte und für brutalst mögliche Durchsetzung der Interessen jener Gesellschaft, die sich das seitdem leistet, hat der Sohn von Reagans Vizepräsident und dessen Nachfolger mit Hilfe von Vaters Bankern und Großindustriellen vorangetrieben. Die Menschenrechte wurden dabei endgültig außer Kraft gesetzt. Seitdem wird wieder gefoltert, und wer sich jetzt wundert, daß das nicht die Idee einer Lynndie England war, sondern von Bush und seiner Bande höchstselbst, der wird den Knall nicht hören wollen. Es sind unsere gewählten demokratischen Vertreter, die ausgewählte Quälereien und Morde zur Verteidigung ihrer Demokratie vollstrecken lassen. Man wünscht ihnen ein weniger pompöses Begräbnis.

Eine Frage hätte ich da allerdings noch: Der Retter der freien Welt und ihrer Demokratie, Hoffnungsträger der Versklavten und Entrechteten, wie weit ist der eigentlich mit der Erfüllung seines Versprechens gewisser Selbstverständlichkeiten? Oder ist Obama auch nur ein blöder Affe?

 
Geht mir eimerweise auf die Murmeln, dieser Quatsch, es gebe kein “Rechts” und “Links”. Ganz einfach, zum Mitschreiben: Der eisklare Gegensatz zwischen Rechts und Links ist, dass rechts ausschließt und Links einschließt. Das schlechthin Rechte ist die Diskriminierung. Es müssen sich immer Gruppen und Individuen finden, die nicht dazugehören, die minderwertig sind, die Schuld tragen, die bis zur Vernicnhtung gemaßregelt gehören.

Deshalb ist und bleibt auch die SPD eine rechte Partei, weil sie nur auf die Streber und Systemträger fokussiert, die sich mindestens für Mittelschicht halten, glauben, sich etwas “verdient” zu haben und zu noch zu viel Besserem berufen seien. Daher brauchen sie auch den Popanz der ‘faulen Säcke’, die man drangsalieren muss und die “nicht essen müssen”. Diese Diskriminierung ist inzwischen Markenkern der Spezialdemokraten, und dass sie, nachdem sie selbst die Lohnabhängigen verelendet haben, endlich für einen Mindestlohn zu sein vorgeben, passt auch. Es ist nämlich viel zu spät für solche Ideen und nimmt den Druck von den Arbeitslosen in keiner Weise. Die Faulpelze werden sie weiter mit Füßen treten.

Linksrutsch nach rechts

Ein Blick nach Südeuropa und damit in die Zukunft zeigt überdies, dass die nationale Diskriminierung ohnehin zum Programm gehört. Was nützt es der arbeitslosen Mehrheit, auf die sie zusteuern, wenn die Minderheit wenigstens noch ein Auskommen hat von ihrer Plackerei? Aber diese Gedanken kommen den von der Systempresse einmal mehr zum “Linksrutsch” Verurteilten gar nicht, denn die internationale Solidarität, die einmal Kennzeichen der Linken war, ist längst eingemotttet und vermutlich kommunistische Ketzerei.

Wer mehr Einfluss des Staates fordert, ist damit noch lange nicht “links”, im Gegenteil sind das Versuche, den Kapitalismus auf Kosten der Mehrheit zu retten. Der ‘Staat’ seinerseits ist in dieser Bedeutung das Vehikel einer überkommenen Vorstellung von Staatssozialismus, auf das sich die noch Rechteren so gern beziehen. Dabei war genau das alles andere als links: Ein diskriminierender “Sozialismus”, der alles verfolgte, was nicht konform ging. Jeder kann, keiner muss, das wäre das Motto der linken Utopie. Wenige herrschen, alle müssen mitmachen, die meisten dürfen nichts, einige nicht einmal leben – das ist der rechte Alptraum.