Das ist ekelhaft, unaussprechlich, entlarvend. Wer mir immer noch erzählen will, die BRD sei eine Demokratie, ein Rechtsstaat, irgend etwas anderes als ein Vehikel zum bedingungslosen Erhalt der herrschenden Macht, sollte tunlichst mindestens eine Kampfsportart beherrschen. Natürlich ist alles “Terrorismusbekämpfung”, was Diktaturen gleich welcher Art und Lage im Sattel hält. Dabei wäre es arg kurz gegriffen nur zu glauben, dass hier Despoten unterstützt worden wären, deren Regime außenpolitischen Interessen entgegenkam. Es wäre widerlich genug gewesen, wenn die zuständigen Pfeifen vom Auslandsgeheimdienst BND beim Bespitzeln der Völker Nordafrikas geholfen hätten. Das BKA ist aber dem Bundesinnenministerium untergeordnet, und wer nicht erkennen will, dass diese sprichwörtliche Übung die Zukunft der bundesdeutschen und europäischen Herrschaftstechniken ist, glaubt auch noch an das Christkind. Ihr seid alle Terroristen, macht euch nichts vor!

“Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.”

Burkhard Hirsch, 04.04.2007; passend dazu ein Vortrag von ihm (Youtube Audio) zur Vorratsdatenspeicherung vom 10.02.2009.

Daraus: Was früher “Wanze” hieß, heißt heute “Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln ohne Kenntnis des Betroffenen“. Da möchte man doch die Zuführung einer unteren Extremität in den sensiblen Bereich des Körperzentrums der Autoren exekutieren.

Auch daraus: Bloß weil seit dem preußischen Belagerungsrecht die Polizei nicht mehr das Recht hatte, ohne Anlass Bürger (in der Öffentlichkeit) zu identifizieren und ihre persönliche Habe zu durchsuchen, ist das doch kein Grund zur Kritik! Man kann auch an allem herumnörgeln, oder? Fragen Sie mal die demokratisch Vertretenen, ob das je anders war. Die werden die Hacken zusammenknallen und sagen, das sei doch selbstverständlich, dass man den Befehlen der Polizei nachkommt, wenn die welche erteilt.

Ach so, auch sehr schön: Besonders verdächtig ist bei potentiell kriminellen Ausländern (also Unschuldigen, die nie für etwas verurteilt wurden), dass sie’s sind – nicht nur unschuldig, sondern unverdächtig. Das können doch nur Schläfer sein!!1!

Und schließlich: Das hier (Bestandsdatenauskunftsgesetz) ist das jüngste Gericht, äh, der neueste Entwurf einer Erweiterung der Diktatur. Mehr dazu beim Max.