/Feynsinn

Es ist peinlich. Vor vielen Jahren wies Volker Pispers schon auf die “Verwüstungen” hin, “die der zweite Bildungsweg hinterläßt”. Gerhard Schröder ist so ein Selfmademan aus der Unterschicht, der sich vieles erarbeiten mußte, mit dem anderen Mächtigen schon das Kinderzimmer vollgestopft wird. Er ist ein Machtmensch aus Ehrgeiz, ein Aufsteiger. Als “Sozialdemokrat” hat er sich das in seinen Kanzlerjahren so zurecht gelegt, daß er, er ganz persönlich, es sich besser verdient hat. Durch seine Leistung. Und das ist es, was er als “Gerechtigkeit” empfindet.

Er ist niemals auf die Idee gekommen, seinen nicht wirklich gesunden Ehrgeiz kritisch zu hinterfragen. Er war ihm das Mittel, das ihm alle Türen geöffnet hat, und er glaubt noch heute, das ginge bei allen anderen auch so – wenn sie nur wollten. Die Vorstellung, alle Menschen seien so ehrgeizig wie Gerd Armani, ist schon schaurig genug, um an der Stelle innezuhalten. Der Gedanke, daß er auch viel Glück gehabt hat und noch von ganz anderen “Leistungen” profitiert hat, ist des Pudels Kern.

Zum Beispiel ist da die SPD, die ihm und anderen aus einfachen Verhältnissen immer Hoffnung gemacht hat. Generationen von Vorkämpfern, die dafür gesorgt haben, daß überhaupt so etwas wie Durchlässigkeit in der Gesellschaft existiert. Die dafür gesorgt haben, daß der Pöbel sich bilden darf und das “Existenzminimum” mehr ist als ein Stück Brot am Tag.
Zum Beispiel ist da sein Feind und Weggefährte Oskar Lafontaine, der Schröders Wahlsieg maßgeblich ermöglicht hat – mit politischen Vorstellungen, die der Kanzler dann ins Gegenteil verkehrt hat. Schröder hat mit der Agenda 2010 ein sozialdarwinistisches Programm aufgelegt. Only the strong survive: Wer gesund und ehrgeizig ist, heimatlos und ungebunden, der hat ja alle Chancen. Was geht uns der Rest an, die Kranken, Bedächtigen und Faulen?
Schröder hat damit das Geschäft seines einstigen Klassenfeindes besorgt, der sich nur die Hände reiben konnte, sieht man einmal davon ab, daß die Oberklasse den Kanzler nicht stellen durfte und nicht einmal den Außenminister. Die “Wirtschaft” hat ihm zugejubelt, denn er war ihr ein perfekt vorauseilender Befehlsempfänger.

Das ist es aber, was Schröder nie kapiert hat. Er wähnte und wähnt sich als einer von ihnen, Elite. Seine Nase ist fein genug, um zu riechen, daß er nicht dazugehört. Stallgeruch kann man sich nämlich nicht erarbeiten. Sein Ehrgeiz kompensiert das aber und läßt ihn ruhelos weiter streben. Würdelos ist das längst. Wo echte Staatsmänner die Ruhe des Alters auszustrahlen fähig sind, scheffelt der emporgekommene Prolet noch so viel Kohle wie möglich. Wo so mancher Altpolitiker Weisheit entwickelt, ist Schröder Opportunist und sagt das, wofür er bezahlt wird. Wie tief muß ein ehemaliger Regierungschef sinken, um sich von einem anderen für dessen Propaganda aushalten zu lassen?

Daß der “Genosse” Kanzler damit sein ehemaliges Amt beschädigt, ist eine unschöne Sache, eine ganz andere aber ist das, was er noch nach seinem fatalen Wirken als mächtigster “Sozialdemokrat” den Genossen antut. Die rastlose Fortführung seiner Streberkarriere sorgt nämlich dafür, daß Menschen aus weniger gut betuchten Familien zukünftig erst recht die Türen verschlossenen bleiben, wenn es um sozialen Aufstieg geht. Er ist ein grell leuchtendes Beispiel dafür, daß man sich mit “denen da unten” besser nicht abgibt, wenn man sich nicht den Abend versauen will. Sie sind zu laut, zu dumm und zu peinlich.

Obama in Europa. Der Abrüster, der Atomwaffengegner, der Kriegsführer, der neue Bush, der neue Freund Europas? Es wird viel kommentiert, aber herzlich wenig informiert. Was ich so an Kommentaren lese über diverse Äußerungen von Mr. President, hätte ich nach der Tagesschau auch selbst schreiben können. Das liegt wohl daran, daß ich meine Korrespondenten zu schlecht bezahle.
Sonst hätte ich sie so einiges gefragt. Zum NATO-Gipfel etwa: Die peinlichen handverlesenen Fähnchenschwenker gab es unter Bush und Breschnew auch schon. Wer hat sie bestellt und warum? Wer hat da Angst vorm Volk? Was sagt Obama selbst dazu? Will er wirklich diese antidemokratische Staffage, wenn er seine “Freunde” besucht?
Zur Lage der US-Armee etwa: Wie weit kann und will Obama gehen beim Rückzuck der Truppen aus Irak und Afghanistan? Wieviel Widerstand gibt es in der Armee, der Militärindustrie und im eigenen Kabinett gegen eine weniger militaristische Außenpolitik? Ist die Verlegung von Truppen nach Afghanistan in eine “Exit-Strategie” eingebunden? Gibt es Ziele, die beim Krieg in Afghanistan erreicht werden sollen? Inwieweit ist Obama selbst in die Planung einbezogen, wieviel Freiraum läßt er seinen “Experten”?
Wenn Obama das Schreckgespenst “Al Qaida” herumspuken läßt, wen spricht er damit an? Welche Alternative hätte er zu solchen Erklärungen? Wäre ein frisch inaugurierter Präsident so mächtig zu sagen: “Diese Kriege sind dumm und überflüssig, wir werden sie beenden”?
Und was bedeutet die Ankündigung, Atomwaffen abschaffen zu wollen? Sind die USA in einer Lage wie einst die Sowjetunion und können sich Rüstung auf dem heutigen Niveau nicht mehr leisten? Ist das ein Trick, um zu kaschieren, daß auch Obama weiterhin auf Intervention setzen wird?
Ilan Goldenberg hat in der Huffington Post nicht die großen Worte kommentiert, sondern die leiseren und stellt fest:
“Egal wie populär er überall auf der Welt sein mag, der Präsident könnte niemals die Schäden, die in acht Jahren angerichtet wurden, in drei Monaten reparieren”. Es sei eine gute Woche für die amerikanische Diplomatie gewesen.
Auch diese Weisheit kann einen vom Fernsehsessel aus erheischen, aber sie ist immerhin eine Beobachtung, die zu einer eindeutigen Feststellung führt.
Das ist es, was mir fehlt: Keine Spekulationen oder rührigen Bilder, keine Pros und Cons, die schon vorher feststehen. Wie wäre es einmal mit Informationen, die helfen können, das bunte Treiben des neuen Präsidenten einzuordnen? Ich jedenfalls habe kaum eine vage Ahnung, was ich davon halten soll. Ich würde mir Journalisten wünschen, die es mir einmal erklären, bevor ich es eh selbst weiß.

Thomas Fricke zerlegt einmal mehr den “Sachverstand” des großen Krisenbändigers Peer Sparbrück, dessen selbstverliebtes Gewurschtel nicht nur jeder Fachkompetenz Hohn spricht, sondern auch die Hoffnung auf ein wenig Verstand sehnsüchtig vermissen läßt. Obendrein wird die Selbstinszenierung des Finanzminis immer peinlicher. Nachdem er viel zu lange alles als “Krisengerede” abgetan hatte, was klügere Köpfe rechtzeitig erkannt haben und sich dann zum großen Manager aufschwang, bekämpft er nunmehr eine Inflation, auf die die Welt nur hoffen könnte.
Noch im September letzten Jahres wußte der Weltökonom:
“Nur auf Basis eines einzigen Quartals mit einem leichten Rückgang des Wirtschaftswachstums ist es komplett verantwortungslos von einigen Pessimisten zu behaupten, dass das Schreckgespenst der Rezession umhergeht“.

Die paar Pessimisten waren eben Optimisten, die nachgedacht hatten. Sie dachten auch nicht bloß von Quartal zu Quartal oder einer Landtagswahl zur nächsten. Mehr ist Steinbrück zwar nicht zuzumuten, aber es gab eben gute Gründe, den Riß im System zu sehen. Zum Beispiel Augen im Kopf und ein Hirn, das die aufgenommenen Sinneseindrücke zu verarbeiten weiß. Die “Finanzpolitik” deutscher Regierungen und Zentralbänker bestand in den letzten Jahrzehnten in einer paranoiden Inflationsbeschwörung, ihre Wirtschaftspolitik in tief gläubiger Wettbewerbs- und Standortreligion, purer neoliberaler Kostensenkungsideologie. Diese senkt Kosten freilich im unteren Einkommensbereich und bei den anderen. Wer gut organisiert ist und laut zetert, dem wird noch immer reichlich gegeben.

Die geistig beweglichen unter den Ökonomen zeichnen sich meist durch eine gewisse Bescheidenheit aus, was ihre Prognosen und Ratschläge anbetrifft. Vieles ist unwägbar, zumal wenn man sich bemüht, alle relevanten Faktoren einzubeziehen. Umso überzeugter geben sich diejenigen, denen an seriöser Ökonomie nichts liegt. Hier stehen Hand in Hand solche Genies wie Peer Steinbrück und Hans-Werner Sinn ganz oben auf dem Sockel und blicken mit fest geschlossenen Augen in die Ferne. Sie wissen nichts von ihrem Versagen von gestern. Dafür bilden sie die Sätze von heute mit den Worten von gestern, hie und da wird ein Prädikat ausgetauscht oder ein Objekt, die Aussage ins Gegenteil verkehrt und flugs noch einmal zurück. Aber immer schön mit “Augenmaß”, um “kommende Generationen nicht über Gebühr zu belasten”, die von heute aber auch nicht, um sich “nicht totzusparen”, im Sinne des ewigen “Aufschwungs”, der gerade auch als Rezession einer ist.
Man darf Haus und Hof aufs Spiel setzen, daß Steinbrück schon sehr bald vor der Deflation warnen wird, die er heute als Kämpfer gegen die Inflation mit verursacht. Deflation kennt er nicht, darum hat er auch keine Angst davor. So, wie es keine Rezession geben konnte, kann es auch keine Deflation geben. Irgendwann wird sein Büroleiter hereinschneien oder Hans-Werner Sinn anrufen oder Michael Rogowski und ihm sagen: “Peer, wir haben eine Deflation”. Dann wird auch er schon immer gewußt haben, daß darin die größte Gefahr besteht und sie sofort vehement bekämpfen. Es wird wie immer zu spät sein.

Die Konkurrenz im eigenen Haus sorgt derweil dafür, daß der Mann fest im Sattel bleibt. Mit Gänsfleisch zu Guttenberg hat er nunmehr einen kongenialen Partner im Wirtschaftsministerium, der es genau so gut kann. Ich wünsche mir beinahe Michel Glos zurück, von dessen Qualitäten man niemanden überzeugen mußte. Sein Nachfolger ist vom selben Schlage eines gelackten Lautsprechers wie er, der Peer. Die Poser aus dem Elferrat des Kabinetts Merkel machen einen tollen Eindruck, die Nation liegt ihnen zu Füßen. “Die tun was” ist das Motto, und man kann nur hinzufügen: Um Himmels Willen, bitte nicht!
Genau darin liegt die Stärke der beliebtesten Kanzerlin aller Zeiten, daß sie eben nichts tut. Sie läßt jede Pfeife nach Herzenlust trillern, seien es Plitsch und Plumps, die fabulöse Ullalala oder Roll over Grundgesetz-Wolfgang. Die Richtlinie ihrer Kompetenz ist das Wirtschaftswachstum – schaut euch nur die schöne Kurve an!

Was wir jetzt brauchen, ist Vertrauen. Vertrauen in die Regierung und in die Wirtschaft. Wer wüßte das besser als die Kanzlerin:
“Der Staat hilft vielmehr mit seiner eigenen Glaubwürdigkeit den Finanzinstituten, wieder Vertrauen in die Sicherheit des Finanzkreislaufs zu fassen [...]
Ich weiß, dass wir am heutigen Tag umfassende, weitreichende und auch einschneidende Maßnahmen beschlossen haben. Sie haben ein Ziel: Sie sollen helfen, dass neues Vertrauen entsteht ‑ Vertrauen zwischen den Banken, Vertrauen in der Wirtschaft, Vertrauen der Bürger. Denn Vertrauen ist genau die Währung, in der bezahlt wird.”
Dem großen Journalisten Christoph Seils sei eine abschließende Beurteilung überlassen, den “Macher am Rande des Abgrunds” betreffend:
“In der Tat ist der Finanzminister alles andere als ein Idiot, der sich von der Krise treiben lässt“.
Das nenne ich “Vertrauen”!

Eins nach dem anderen: Die “SPD-Linke” findet die Linkspartei doof und feixt, daß deren Spaltung bevorstehe, so die FR. Gemeint sind damit Helden wie Wowereit und Scholz, die so links sind wie der Daumen an der rechten Hand. Immerhin finden sie auch die FDP doof und haben recherchiert,
“die FDP predige immer noch ihre alten ‘Rezepte’ aus der Zeit vor der Krise, die ‘uns in den Untergang geführt haben’ “.
Eine feine Ironie, daß die alten Rezepte der FDP die SPD in den Untergang geführt haben. Hätten sie doch selber welche gehabt! Aber alles wird gut, denn:
“Die Leute verlassen sich lieber auf die SPD als auf die dicken Sprüche von Oskar Lafontaine“,
wissen diese “SDP-Linken”. Wenn sie dann ein paar Prozent mehr holen als die bösen Demagogen von wirklich links, ist das wohl so etwas wie “Ergebnisgerechtigkeit”. Eine wunderbare Realsatire.
Noch besser ist freilich die Gründung der Selbsthilfegruppe “Sozialdemokraten in der SPD”. Die Idee hätte von mir sein können, und die Jungs und Mädels sind echter Zunder. Die Partei wird sie womöglich bald sehr viel mehr lieben als die “Macher” vom Schlage Stein, Stein und Münte. Party auf der Titanic, der Sekt steht schon auf dem Eisberg.
Aus diesem aktuellen Anlaß und weil ich es eh schon länger vorhatte, hat Feynsinn einen neuen Untertitel. “Glück auf!”, wie der Schiffsbrüchige sagt.

Wahlen. Wahlkampf. Parolen. Gleichlautende Artikel, stromlinienförmige Journaille. Politische Notdurft in Form von Sachzwang, “Alternativlosigkeit” und froschperspektivischer Darstellung aktueller “Macher”. Zweck und Resultat dieser Veranstaltung: Ein Parlament, geboren aus öffentlicher Verblödung. Folge dessen: Eine Regierung, gewählt vom Parlament. So weit, so theaterdemokratisch.
Geht auf die Straße, fragt jeden, den ihr kennt und den ihr nicht kennt, was der “Lenkungsausschuß” ist, der im Rahmen des “Konjunkturpaketes” Milliarden verjubelt.
Ach was, das ist gar nicht nötig, das weiß eh niemand. Geschweige denn, wer da sitzt, warum, und was von ihnen zu erwarten ist. Und es zu wissen, was hilft es?
Wenn jemand Demokratie und Verfassung so gar nicht leiden kann, mag er sich in seinen bösen Phantasien einiges erträumen. Eine geniale Idee wie der “Lenkungsausschuss” wäre ihm wohl zu weit gegangen.
Gute Nacht, Deutschland, es ist Sommerzeit!

Wenn man sich ernsthaft mit Kinderpornographie beschäftigt, sind einige zentrale Aspekte zu beachten, die in der öffentlichen Ausschlachtung des Themas von den Protagonisten nonchalant übergangen werden. Zuallererst ist der “pornographische” Aspekt völlig nebensächlich. Was nach Kräften einzudämmen wäre, ist Kindesmißbrauch. Dazu gibt es viele diskutable und einige indiskutable Mittel. Das Phänomen ist äußerst komplex. Kindesmißbrauch findet in aller Regel im Familienumfeld statt. Dort sind die Täter am sichersten, eine Aufklärung deshalb schwierig, weil die Delikte nicht bekannt werden. Außerhalb dieser Sphäre sind es selten aggressive Einzeltäter, die fremde Kinder anfallen und mafiöse Strukturen, die ein Geschäft mit der Vergewaltigung von Kindern machen. Schon diese sehr unterschiedlichen Tathintergünde verlangen ein sehr differenziertes Herangehen an Prävention und Aufklärung. Niemand hätte etwas dagegen einzuwenden, wenn den Fachleuten, die sich damit befassen, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt würden.
Das Filmen solcher Untaten macht es den Kriminellen möglich, damit auch noch Geld zu verdienen oder sich gegenseitig Videos von Vergewaltigungen zukommen zu lassen. Die wenigsten haben ein Interesse daran, dafür den Weg übers Internet zu wählen, das Material womöglich frei zugänglich zu machen. Sie gingen ein immenses Risiko ein, ohne selbst etwas davon zu haben. Die Verbreitung über Tauschbörsen und Handys ist wesentlich effektiver, offenbar auch Usus (siehe den Fall Tauss), und wird durch das Sperren von Internetseiten überhaupt nicht beeinträchtigt.
Für die Aufklärung von Straftaten liefern die Videos sogar Beweise, die sonst nicht zu erbringen wären – soweit es sich um Delikte im privaten Umfeld handelt.
Die Förderung des Kindesmißbrauchs durch Pornographie beschränkt sich somit auf die Fälle, in denen Kinder aus geschäftlichem Interesse geschändet werden. Solche Fälle gibt es, aber gerade diese finden in professionalisierten Strukturen statt, die von den Sperren ebenfalls wenig beeinträchtigt werden.
Frau von der Leyen interessiert das alles wenig. Sie behauptet stattdessen einfach:
“Und was mich auch umtreibt, ist, dass nach dem Konsum von Kinderpornographie jeder Fünfte so süchtig wird, dass er das in der Realität erleben möchte. Das heißt, dass er sich umschaut nach Kindern auf unseren Straßen.”
Woher hat sie diese Weisheit? Daß es die “Sucht” nach Pornographie generell gibt, ist disktuabel. Aber würde jemand behaupten, daß sich “Pornosüchtige” “auf unseren Straßen” nach Frauen umschauen, weil sie Sexvideos angeschaut haben? Entsteht Pädophilie durch Kinderpornographie? Woher weiß sie, daß es “jeder Fünfte” ist? Gibt es repräsentative Umfragen unter Kinderschändern?
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, sich seriös und professionell mit der Materie zu beschätigen. Ohne Zahnschmerzen ist das schwerlich möglich, auch wenn man die innere Distanz dazu weitgehend aufbringt. Ist man nicht beruflich damit befaßt und hat keine Möglichkeiten, sich mit Literatur und Kollegen dazu auseinander zu setzen, gibt es kaum vernünftige Möglichkeiten, mit dem Thema umzugehen. Wie auch?
Genau das belegt das Theater einmal mehr, das da gespielt wird. Es ist Empörung und Affekt. Zusammenhänge und Hintergründe kann man nicht in zwei Minuten in der Tagesschau darlegen. Und schon gar nicht, wenn man Horrormärchen erzählt von Monstern “in unseren Straßen”. Wenn die Konservativen die moralische Empörung des Volkes in Anschlag bringen, fällt gerade das auf sie selbst zurück. Was sie da treiben, ist schamlos und macht die Opfer solcher Taten zum Wahlkampfvehikel.
Dazu paßt auch, daß der Popstar von Guttenberg nun auch etwas zu melden hat in der Sache:
Er läßt also mal flugs das “Telemediengesetz ändern” als einer der Anständigen, die sich da so mächtig ins Zeug legen. Völlig ohne Sinn und Verstand, dafür mit viel Druck, wird der Streifen durchgezogen. Um die Diskussion über die Möglichkeit einer wirksamen Sperre gar nicht erst aufkommen zu lassen, werden einige Provider zur Unterstützung dieser intellektuellen Nullnummer eingespannt, und wer nicht bedingungslos mitmacht, wird denunziert.
Daß die Wirksamkeit zur Verhinderung der Verbrechen an Kindern äußerst gering ist, darüber sind sich diejenigen weitgehend einig, die sich sachlich mit dem Vorhaben befassen. Daß die vorgeschlagene Maßnahme hingegen äußerst wirksam weitere Bürgerrechte abzubauen geeignet ist, die Nachricht hinter der Nachricht.
Die einmal installierte Filtertechnik läßt sich problemlos ausweiten. Als nächstes kommt wie das Amen in der Kirche, daß man auch “terroristische” Inhalte filtern muß. Denn wer will, daß tausende sterben, weil im Internet der Dschihad verkündet und vorbereitet wird? Etcetera.
Man weiß nicht, was schließlich in der Durchführung schlimmer sein wird: Daß das BKA oder irgendeine “Behörde” für die Durchführung zuständig sein soll und sich bislang noch niemand Gedanken darüber gemacht hat, wer das Ganze wirksam kontrolliert. Wohlgemerkt: Es geht um die Zensur der öffentlichen Kommunikation, die hier völlig sorglos als Mittel zur Verbrechensbekämpfung angepriesen wird.
Populistischen Unsinn als Mittel der Politik sind wir längst gewöhnt. Als durchsichtiges Wahlkampfmittel und billige Werbung für Unions-Minister erreicht er in dieser Ausprägung allerdings neue Dimensionen. Die Verdummungs- und Affektmaschine läuft ungebremst, wie immer hat die SPD nichts grundsätzlich dagegen, und am Ende kommt ein Gesetz dabei heraus, das in Karlsruhe wieder saftig abgewatscht werden wird. Die Ressourcen, die dafür vergeudet werden, fehlen derweil denen, die seriös und im Stillen daran arbeiten, daß dem Grauen so wirksam wie möglich Einhalt geboten wird. Wahlkampf und öffentliche Erregung können die übrigens am wenigsten gebrauchen.

Mich würde einmal interessieren, was die Leute sich allgemein unter “Politik” vorstellen. Es gibt so viele Umfragen, warum fragt nicht einmal jemand: “Was ist Politik?”. Es wird wohl etwas sein, das nicht mit allzu großem Respekt betrachtet wird. Ich will aber gar nicht darauf hinaus, daß Phänomene wie Geltungssucht, Korruption oder Einfältigkeit die Szene bestimmen. Wenn man sich einfach fragt, was Politiker für ihren Job halten, kommt man in diesen Zeiten zu zwei Antworten: Erstens der “Wirtschaft” hinterherlaufen und zweitens “verbieten”. Letzteres hat damit zu tun, daß Politik gern der Realität hinterherläuft und sie selbst dann nie einholt, wenn sich alles wiederholt.
Mit dem Versagen einer Politik, die maßgebliche Kompetenzen ihrerselbst der Freiheit der Marktwirtschaft geopfert hat, möchte ich mich an dieser Stelle nur sehr am Rande beschäftigen. Der Fokus liegt also auf dem Prinzip “Politik als Verbot”, das immer dann herhalten muß, wenn eigentlich nichts zu tun ist, man aber mit einer öffentlichen Empörung zu tun hat. Immer, wenn etwas Unerhörtes geschieht, gibt es einen Reflex, dieses verbieten zu wollen. So sollen etwa Amokläufe und Kinderpornographie verboten werden.

Das Unerhörte verbieten

Da dies längst der Fall ist, es aber dennoch zu Verbrechen kommt, die diesen Kategorien zuzuordnen sind, gibt es zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Entweder man stellt fest, daß Verbote nicht helfen, oder man verbietet alles, was dazu führen kann, daß diese Verbrechen verübt werden. Letzteres mündet in eine Diktatur und verhindert dabei nicht einmal alle verdammenswerten Verbrechen. Phänomene, die alle Grenzen von Recht und Gewissen überschreiten, lassen sich nicht durch Verbote stoppen. Das Problem ist vielschichtig.
Dumm argumentiert hingegen schlicht, ein Beispiel dafür:
Frau von der Leyen will Kinderpornos verbieten lassen, indem alle deutschen Provider entsprechende Seiten sperren und meint dazu:
“Entscheidend ist, dass viele Anbieter sich darüber klar werden, dass dahinter eine grundsätzliche Frage steht: Ob sie weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen. Oder ob sie gemeinsam mit uns die Ächtung dieser Vergewaltigung vorantreiben wollen.
So einfach ist die Welt: Die einen lassen uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zu, die anderen ächten das. Und damit wir auch wissen, wie schlimm alle diejenigen sind, die das alles zulassen, klärt sie uns auf:
“Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt. Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden, die Schreie der Kinder im Internet hörbar sind.”
Nun sei es einmal geschenkt, daß Mord keine Pornographie ist und dieser Unsinn nur die allgemeine Empörung schüren soll. Auch die blödsinnige Formulierung “im Internet zu hören” soll nur suggerieren, das Internet sei ein realer Raum, in dem Augen- und Ohrenzeugen nicht eingreifen. Aber so ist das, wenn jemand keine Ahnung und keine Argumente hat. Da helfen nur blinder Affekt und stumpfsinnige Polarisierung. Was wirklich schockierend ist an der Aussage einer Familienministerin, ist die Behauptung, sie habe “das Ausmaß des Grauens” nicht gekannt. Was hat sie sich denn darunter vorgestellt? Bildstrecken mit Windelwerbung?
Genau so naiv kommt sie daher, wenn es ihr “ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht”. Daß dies nicht funktioniert, glaubt sie nicht, was man ihr nachsehen kann. Daß allerdings eine Technik, die massiv in die private Nutzung des Internets eingreift, sich nicht auf einen Aspekt begrenzen läßt, muß sie wissen. Es ist ihr aber egal. Sie zieht es vor, sinnlose Eingriffe in die Freiheitsrechte vorzunehmen, wenn es dem Empörungs-Management dient. Diese Strategie hat noch jede Diktatur gewählt, um einen Fuß in die Tür zu den Bürgerrechten zu bekommen. Was hier “verboten” wird, ist nicht das Verbrechen, sondern die Freiheit, die auch das Verbrechen ermöglicht.

Hauptsache billig

Das Ganze ist vor allem eines: Billig. Billige Argumente, billige Maßnahmen. Kindesmißhandlung einzudämmen, ist möglich. Dazu bedarf es einer gut ausgerüsteten Polizei, vieler teurer und qualifizierter Kräfte und einer verzahnten internationalen Zusammenarbeit. Eine Sperrung von einzelnen Seiten führt hingegen nur dazu, daß sich die Szene besser organisiert und schwieriger zu lokalisieren ist. Dahinter steht dasselbe Prinzip wie bei den Platzverboten für Junkies: Man sieht das Elend nicht mehr so einfach, aber es verschwindet eben nicht.
Ähnlich klug ist der ewige Unsinn bezüglich eines Verbots für “Killerspiele” als Mittel gegen Amokläufe. Ich habe das schon öfter hier diskutiert und dem nicht mehr viel hinzuzufügen. Einen Satz nur an dieser Stelle: Gelänge es, ab morgen keine “Killerspiele” mehr zu verkaufen, so würden die bereits vorhandenen Datenträger noch immer für die nächsten hundert Jahre ausreichen, um jeden zu versorgen, der so etwas zocken möchte. Wenn die längst vorhandenen Altersbeschränkungen nicht ausreichen, müssen sich kluge Politiker eben Gedanken machen, wie man das Phänomen anders in den Griff bekommt. Zum Beispiel dadurch, daß man ein paar Milliarden in die Rettung von Kindern investiert, die nicht nur damit allein gelassen werden.
Zu den Möglichkeiten diesbezüglich gibt es einen recht Vernünftigen Artikel in der “Welt” – wenngleich es haarsträubend ist, am Ende ausgerechet Praktiken zu loben, die chinesische Zensoren für angebracht halten.
Ebenfalls vernünftige Ansichten finde ich bei Kurt Beck, der in der “Zeit” zu Protokoll gibt:
“Ich kann nur davor warnen, den Eindruck zu erwecken, dass man einen solchen Amoklauf auf irgendeine Weise verhindern könnte“.
Er schießt zwar ein wenig übers Ziel hinaus, da seine Formulierung nicht die Einschränkung enthält, daß unmittelbar gesetzgeberische Maßnahmen gemeint sind, aber ansonsten hat er völlig recht und belegt einmal mehr, daß er nicht der Depp ist, zu dem er so eifrig in der Öffentlichkeit gemacht wurde.

Die Gestaltung der Wirklichkeit

Politik sollte sich die Gestaltung der gesellschaftlichen Wirklichkeit zum Ziel machen. Dies ist ihre Aufgabe. Anstatt der Wirtschaft dies zu überlassen und sich ansonsten auf beifallheischende Vereinfachungen zu kaprizieren, sollte sie Probleme vor dem Hintergrund ihrer Entstehung vermitteln, Zusammenhänge herstellen und Ideen zur Lösung der Probleme entwickeln. Es gibt durchaus skandalöse Zustände, die man abstellen kann – wenn man denn will. Ein aktuelles Beispiel dafür findet sich beim “Spiegel”: In der Türkei werden Arbeiter abscheulich zu Tode gebracht, um auf billige Weise teure Produkte herzustellen. Der Fall der Arbeiter, die an einer tödlichen “Silikose” erkrankt sind, weil sie für Hungerlöhne Jeans gebleicht haben, ist nur die Spitze des Eisberges. Was in der türkischen Textilindustrie an der Tagesordnung ist, schreit zum Himmel. Warum steht ein solcher Artikel bei SpOn unter “Panorama”? Warum empört sich niemand darüber? Mag es etwas damit zu tun haben, daß Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne nicht in eine noch immer gängige Ideologie passen? Sind es nicht genau solche Zustände, mit denen der “Standort Deutschland” ernsthaft konkurrieren soll? Wäre ein flächenderdeckender Mindestlohn, international durchgesetzt, nicht ein probates Mittel dagegen? Sind Produktionsbedingungen, die auf möglichst niedrige Kosten setzen, nicht ebenfalls etwas, das dringend “geächtet” gehört?
Genau hier darf man getrost ansetzen und radikale Maßnahmen fordern. Anstatt haltlose Verbote zu fordern, müssen haltlos menschliche Produktionsbedingungen gefordert werden – zumal in einem Land, das sich das zum eigenen Wohl auch leisten könnte. Jaja, das kostet, und es bringt den Mob nicht kurzfristig auf die eigene Seite. Schade eigentlich, denn Politik mit Vernunft und langem Atem könnte wirklich Großes leisten.

Die Freiheit ist in Gefahr, das “Recht” wird “mit Füßen getreten”. Wenn die Verteidiger der Großbürgerrechte solch dramatische Worte in den Mund nehmen, kann es nur um die Basis und das höchste Gut der neoliberalen Demokratie gehen: Das Geld der Reichen. Und genau darum geht es: Um die mögliche Enteignung der HRE-Aktionäre, inbesondere des Herrn Christopher Flowers. Und während Ulrich Hocker eben das Recht mit Füßen getreten sieht, posaunt Rainer Brüderle Im Bundestag: “Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben“.
Das krasse Mißverhältnis der Rhetorik zu den Ereignissen, auf die sie sich bezieht, offenbart schon lange, daß die “Freiheitlichen” eine Ideologie des manischen Egoismus pflegen. So, sie wie den “freien” Markt propagiert haben, propagieren sie “Freiheit” durch unbegrenzte Aneignung. Es soll jeder mit seinem Geld machen dürfen, was er will, ohne durch verbindliche Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl eingeschränkt zu werden. Dem Staat kommt dabei die Funktion, dem Wettberweb der erfolgreichen Einzelnen die Infrastruktur zu sichern und vor allem ihr Eigentum durch Sicherheitskräfte zu schützen.
Diese Pervertierung des Staatsgedankens und des Gemeinwesens wäre nur lächerlich, hätte sie nicht bereits verheerende Wirkung entfaltet.
Diese Szenerie, das Verhalten der neoliberalen Kämpfer für die Selbstgerechtigkeit, gemahnt an die Strategien verhaltensauffälliger Kinder, die auch keine Grenzen akzeptieren wollen, die ihnen irgendwer zu setzen versucht. Das Schema ist einfach und erfolgreich: Die wichtigste Grundbedingung ist völlige Uneinsichtigkeit in das eigene Verhalten. Für die Kinder wie für die Neoliberalen bedeutet dies, daß sie alles ausblenden, verdrängen und leugnen, was sie selbst zu verantworten hätten und darüber zu täuschen, welche Schäden sie bereits angerichtet haben. Man ist für all das nicht verantwortlich und fühlt sich vielmehr dazu berufen, allen anderen vorzuhalten, wie ungerecht und falsch sie seien. Sie sind immer im Recht.
Man kann ihnen weder ins Gewissen reden, noch sie in die Schranken weisen, ohne daß sie jeden erdenklichen Widerstand leisten. Sie quengeln, lügen und lärmen, schimpfen und beleidigen, bis sie ihren Willen durchsetzen. Sie haben keinerlei Respekt vor der Meinung anderer und kennen Regeln nur, wenn sie ihnen selbst nützlich erscheinen.
Solche Kinder können ohne schlechtes Gewissen auf am Boden Liegende eintreten, wissen aber ganz genau, daß es “Gewalt” ist, wenn man sich ihnen körperlich widersetzt. “Meine Eltern zeigen Sie an” wissen sie als vermeintlich Rechtskundige zu drohen, um ihr Gegenüber einzuschüchtern. Der Aktionärsvertreter sagt an dieser Stelle: “Wir prüfen jetzt Schadensersatzforderungen“. Der FPD-Politiker weiß: “Die Enteignung von Investoren ist ein Tabubruch“.
Den kindlichen Schlägern und den neoliberalen Marktbefreiern ist es nicht zuzumuten, ein Bewußtsein dafür zu entwickeln, daß sie der Allgemeinheit schaden. Sie sind nicht zu der Einsicht zu bewegen, daß die Rechte, auf die sie pochen, nur bestehen können, wenn die Rechte anderer geschützt werden. Beide Extremfälle müssen vor den Folgen ihres eigenen Verlangens bewahrt werden – auch um ihrer selbst willen, vor allem aber, weil ein Zusammenleben nicht mehr möglich wäre, ließe man sie gewähren.
Sie können und müssen das auch gar nicht begreifen. Man muß ihnen zuallererst die menschlichen Grenzen aufzeigen, innerhalb derer sie sich bewegen dürfen. Viele der betroffenen Kinder arrangieren sich sehr bald mit der vermeintlichen “Unfreiheit” und lernen diese zu schätzen. Danach kann man mit einiger Hoffnung auf Einsicht weiter mit ihnen arbeiten.
Für die Neoliberalen dürfte diese Hoffnung vergebens sein. Zeigen wir ihnen also die Grenzen auf und lassen sie quengeln. Wer ihnen nachgibt, macht sich erst recht das Leben zur Hölle.

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist der Geist von Guido Westerwelle. Ein Geist von äußerst bescheidenem Verstand und leider ganz umgekehrtem Auftreten. Wer will es dem Gepenst auch verübeln, stets eine Menge dummes Zeug zu reden, wenn es stehende Ovationen einheimst, 21 Vorhänge quasi, für solche Sätze:
“Eine bürgerliche Mehrheit macht keine Enteignungspolitik“.
Robert Zion bemäkelt derweil, daß das andere Gespenst, das mit dem roten Bart, quasi schwarz lackiert als Vogelscheuche in der politischen Landschaft herumsteht. “Die Linke” hätte es sich stehlen lassen, das mächtige Wort “Kommunismus”, und gleichermaßen die Begriffe “Freiheit” und “Demokratie”. Auch sonst hätte sie in Sachen Utopie versagt, den “Blick fürs Ganze und Orientierung” verloren. Ihre Theorien und Bezüge seien ergo wirkunsglos.
Ja, wie denn auch anders, bei der Konkurrenz? Was soll ein Bezug auf Marx oder aktuellere Theoretiker dem entgegensetzen? Wie soll eine Theorie des 21. Jahrhunderts ihre Wirkung entfalten, wenn sie gegen politische Waschmittelwerbung antreten muß?
Aber tun wir einen Schritt zurück. Ehe wir uns der Kasteiung eines “linken” Versagens hingeben, ist zu hinterfragen, ob der Vorwurf denn auch zutrifft. Ist “die Linke” ohne Theorien und Konzepte, hat sie den Blick aufs Ganze verloren?
Es gibt dutzende Theorien und Entwürfe, die viel präziser und radikaler aufs Ganze gehen als das Gestümper der “bürgerlich-liberalen” Reparaturklitsche und ihre Kapitalismus-Kosmetik. Darin liegt gerade das Problem. Es gibt nicht den einen Blick aufs Ganze, es gibt derer eine ganze Menge, und für jede Perspektive gibt es kluge Theorien und Entwürfe. Das führt nicht zuletzt dazu, daß es “die Linke” nicht gibt: Es gibt gute Theorien und schlechte, die besseren können durchaus als “links” durchgehen, aber sie stiften keine Identität. Propaganda stiftet Identität, aber sie funktioniert nur als herrschende. Die “Linke” hat da in diesen Zeiten einfach die Arschkarte.
Jenseits dieser Propaganda findet sich bei den anderen nichts als heiße Luft: Die “Liberalen” sind alles andere als liberal, die “Bürgerlichen” könnten sich ebensogut “die Beliebigen” nennen, aber ihre neoliberale Übereinkunft bestimmt noch immer das Geschehen.
Die Identität der Linken im öffentlichen Diskurs ist ganz einfach: Sie ist das Böse, “Kommunismus”, “Sozialismus” “Populismus”, denn so steht es geschrieben. “Die Linken” sind ein Popanz der neoliberalen Lautsprecher. Es ist weder sinnvoll noch notwendig, dieser Projektion eine neue Identität entgegenzustellen.
Man kann der Linken nicht abverlangen, die Probleme des Kapitalismus zu lösen, und es ist völliger Unsinn, zu behaupten:
“Doch die Linke scheut sich zu sagen: “Weg mit dem Kapitalismus!“”
Wenn man die maßgeblichen Kräfte der Grünen und der SPD als “links” begreift, mag das stimmen. Aber gerade an dieser Stelle zeigt sich, wie unsinnig die Konstruktion einer womöglich wirkungsmächtigen “Linken” wäre. Hätte man je auf irgendwen gehört, der “links” ist, weil er kein Jünger des sich selbst regulierenden Marktes ist, ginge der Kapitalismus heute womöglich noch als “gesund” durch. Ganz ohne einen “linken” Machtsanspruch hätte ein wenig Vernunft völlig ausgereicht, um zu sehen, daß Kapitalismus langfristig nicht funktionieren kann. Ein wenig Vernunft hätte man auch und gerade den ehemals “marxistischen” Grünen in der Regierung Schröder gewünscht. Das hätte Wirkung entfalten können, ganz ohne eine Utopie, die eh auf der Strecke bleibt, wenn die Macht ruft.
Es gibt sie gar nicht, “die Linken”, “die Marxisten”, “die Kommunisten”. Nur eine Identität bleibt “der Linken” noch im Jahr 2009, ein Sinnspruch aus dem Kalten Krieg bringt es auf den Punkt: “Kaum sagste was Kluges, schon biste Kommunist”. Die FDP, namentlich Westerwelle, bringt diesen Schwachsinn noch heute in Anschlag, um zu dokumetieren, daß Deppen bei diesen “Liberalen” hochwillkommen sind. Guido ist der Präsident der neoliberalen Narrenzunft, dem es vorbehalten ist, “der Linken” eine Identität zu verschaffen – als die der potentiell Vernünftigen. Gegen seine Propaganda ist einstweilen kein orginiär linkes Kraut gewachsen, sie ist zu gut organisiert, und Vernunft braucht Zeit und Geduld, um sich dagegen durchzusetzen.
Derweil gibt es sehr wohl spannende Diskussionen und Theorien, seien sie nun “links” oder nicht. Der neue Sloterdijk, Bezüge auf Silvio Gesell, die Frage, ob und wie Martkwirtschaft überhaupt zu retten ist, ein Rennen um den radikalsten Keynesianismus, neue Ansätze fundamentaler Kapitalismuskritik – all dies steht im Raum, wird besprochen und formiert sich.
Es wuchert im Unterholz des Neoliberalismus, dessen Kronen längst abgebrand sind. Am Ende wird es keine Rolle spielen, ob die Baumstümpfe links oder sonstwo überwuchert werden. Der Kapitalismus scheitert an sich selbst, es braucht keine “Linke”, die diese Geschichte noch erzählt. Es braucht Vernunft, Kreativität und Intelligenz, um eine Idee davon zu entwickeln, was aus den Ruinen des Neoliberalismus auferstehen kann.

Inzwischen werden Untergangsszenarien gezeichnet, so etwa von Peter Dausend und Mark Schieritz in der “Zeit”. Die Phantasie, die dabei an den Tag gelegt wird, hält sich in argen Grenzen, nämlich der des gescheiterten Finanzsystems und bekannten Standardvorstellungen von Inflation (nicht einmal Deflation) und möglichen Reaktionen drauf. Daß die Autoren in der “Zeit” ernsthaft glauben, Regierungen ließen sich von den Reaktionen und Wohlstandsansprüchen ihrer Völker leiten, birgt große Komik, zumal, wenn das Volk sich gegen “Schulden” erhebt:

“Und sie sind wütend, so ziellos kann Wut sein, auf die Regierung, weil sie mit Blick auf die nächsten Wahlen nun immer mehr Unternehmern immer mehr Direkthilfen zukommen lässt und dadurch Schulden aufhäuft, die alle überfordern.”

Welch ein grotesker Unfug!
Wenn man Katastrophen erlebt, sind andere Parameter entscheidend, zum Beispiel die Zuversicht, daß man sich das Brot und die geheizte Wohnung noch leisten kann. Und wenn es dazu kommt, sprechen wir nicht mehr von aufgehetzten Unzufriedenen, sondern von Aufständen, die sich überall entladen. Von wirklich sinnloser, zielloser Gewalt.
Dies alles wissen aber unsere fleißigen Innensicherheitspolitiker längst. Ein Szenario des Untergangs müßte sich also an den Aktionen und Reaktionen von Aufstandsbekämpfung und Aufständen (in dieser Reihenfolge) orientieren. Wie auch immer das kommen mag, mit Zivilisation wird das wenig zu tun haben.
Diese Frage kann man aber wahlweise an Hollywood oder die BBC weitergeben, sie ist wenig hilfreich, um eine politische Situation zu beschreiben, geschweige denn, sie in den Griff zu bekommen.
Selbst die Frage, ob die Krise sich zur zivilen Katastrophe ausdehnt und welche Ausmaße sie noch annehmen wird, ist eher poetischer Natur. Ich mache mich vielleicht lächerlich, aber ich halte die Frage für vordringlich, wer wie dazu in der Lage wäre, die Zivilisation aufrecht zu erhalten. Da wäre es natürlich das Beste, wenn sich Ideen zur Überführung eines gescheiterten Wirtschaftssystems in ein funktionierendes einfänden. Gleichzeitig darf man gleichwohl daran denken, was man denn zu tun hat, wenn es dafür bereits zu spät zu sein sollte.
Ganz egal, ob es die Rettung der Wirtschaft oder die des Rechtsstaates anbetrifft, muß man hier einige Schritte voraus denken. Es braucht die Phantasie, sich völlig andere Mechanismen vorzustellen als die, welche man bereits aus der Vergangenheit kennt. Das gilt sowohl für die zu ergreifenden Maßnahmen als auch für die sich selbständig entwickelnden Auswirkungen der gegebenen Krise. Es bedarf großer Lösungen und anderer Lösungen, und zwar lange bevor der Retter mit der Endlösung vor der Tür steht.
Da wir ja hoffentlich über den Punkt hinaus sind, wo schlimmste Befürchtungen als unberechtigt und “Krisengerede” gelten, darf tief in die Kiste gegriffen werden, um sich einmal alles zu anzuschauen, was da möglich ist. Einschließlich sozialistischer, freiwirtschaftlicher und sonstiger Ideen, die bislang Tabu sind. Eine Währungsreform braucht man auch nicht erst zu diskutieren, wenn sie unabwendbar ist, ebenso eine völlige Umstrukturierung der Europäischen Union und eine Kündigung sämtlicher bislang gültiger Wirtschaftsverträge. Das ist es, was ich eigentlich von Ökonomen in diesen Tagen erwarte (Kommentare zu diesem Satz sind nicht wirklich nötig).
Ich erwarte ebenfalls von Politikern die Forcierung einer solchen Diksussion, anstatt sich darauf zu verlassen, daß es im Fall der Fälle schon gutgehen wird für diejenigen, die von den Truppen geschützt werden.
Nur eine wirklich offene Diskussion über alle denkbaren Maßnahmen kann auch mittelfristig zu einer Umstrukturierung der Weltwirtschaft in einem humanen Sinne führen. Ein bißchen Regulierung hilft da nicht, was auch bedeutet, daß eine Regulierung des Bestehenden nicht ausreicht. Was Lafontaine als “gefährlichster Mann Europas” vor zehn Jahren gefordert hat, worin auch der Grund seines Rücktritts lag, ist heute nicht mehr nur diskutabel, sondern ganz oben auf der Agenda. Ein Umbau der Marktwirtschaft muß so aussehen, daß sie zukünftig nichts mehr mit dem gemein hat, was bislang als einzig wahre und gültige Wahrheit galt. Es darf keine Konkurrenz mehr um die günstigsten Bedingungen für das Geld der Plünderer geben, sondern im Gegenteil einhellige Reglementierugen und das unumstößliche Primat der Politik. Wer dabei nicht mitmacht, muß vom Handel der zivilisierten Staaten ausgeschlossen sein.
Noch ist wenig Hoffnung, denn noch beten sich alle gesund und hoffen, daß es sie irgenwie nicht erwischt. Es wird sich aber die schmerzhafte Erkenntnis durchsetzen, daß niemand mehr profitiert, wo nur auf Profit gesetzt wird. Und selbst im Angesicht dieser Erkenntnis wird es wenig Hoffnung geben, solange die Altideologen in Politik und Wirtschaft noch fest im Sattel sitzen. Einzig der Erlöser aus den USA gibt heute Anlaß zur Hoffnung. Er könnte es sich leisten, einen völlig neuen Weg zu weisen und das immense Risiko einzugehen, den “Change” noch viel radikaler und weitreichender anzustoßen, als er es sich selbst je zu träumen gewagt hätte.
Nein, ich glaube auch nicht an Erlöser. Darum spreche ich von “Hoffnung”, von einer winzigen, an der man sich orientieren kann. Allerdings sollte jeder, für den es ein “Morgen” gibt, aufhören, umzudenken. Es ist bitter nötig, ganz von vorn mit dem Denken anzufangen – und bis zum Ende durchzuhalten.