Die Freiheit ist in Gefahr, das “Recht” wird “mit Füßen getreten”. Wenn die Verteidiger der Großbürgerrechte solch dramatische Worte in den Mund nehmen, kann es nur um die Basis und das höchste Gut der neoliberalen Demokratie gehen: Das Geld der Reichen. Und genau darum geht es: Um die mögliche Enteignung der HRE-Aktionäre, inbesondere des Herrn Christopher Flowers. Und während Ulrich Hocker eben das Recht mit Füßen getreten sieht, posaunt Rainer Brüderle Im Bundestag: “Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben“.
Das krasse Mißverhältnis der Rhetorik zu den Ereignissen, auf die sie sich bezieht, offenbart schon lange, daß die “Freiheitlichen” eine Ideologie des manischen Egoismus pflegen. So, sie wie den “freien” Markt propagiert haben, propagieren sie “Freiheit” durch unbegrenzte Aneignung. Es soll jeder mit seinem Geld machen dürfen, was er will, ohne durch verbindliche Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwohl eingeschränkt zu werden. Dem Staat kommt dabei die Funktion, dem Wettberweb der erfolgreichen Einzelnen die Infrastruktur zu sichern und vor allem ihr Eigentum durch Sicherheitskräfte zu schützen.
Diese Pervertierung des Staatsgedankens und des Gemeinwesens wäre nur lächerlich, hätte sie nicht bereits verheerende Wirkung entfaltet.
Diese Szenerie, das Verhalten der neoliberalen Kämpfer für die Selbstgerechtigkeit, gemahnt an die Strategien verhaltensauffälliger Kinder, die auch keine Grenzen akzeptieren wollen, die ihnen irgendwer zu setzen versucht. Das Schema ist einfach und erfolgreich: Die wichtigste Grundbedingung ist völlige Uneinsichtigkeit in das eigene Verhalten. Für die Kinder wie für die Neoliberalen bedeutet dies, daß sie alles ausblenden, verdrängen und leugnen, was sie selbst zu verantworten hätten und darüber zu täuschen, welche Schäden sie bereits angerichtet haben. Man ist für all das nicht verantwortlich und fühlt sich vielmehr dazu berufen, allen anderen vorzuhalten, wie ungerecht und falsch sie seien. Sie sind immer im Recht.
Man kann ihnen weder ins Gewissen reden, noch sie in die Schranken weisen, ohne daß sie jeden erdenklichen Widerstand leisten. Sie quengeln, lügen und lärmen, schimpfen und beleidigen, bis sie ihren Willen durchsetzen. Sie haben keinerlei Respekt vor der Meinung anderer und kennen Regeln nur, wenn sie ihnen selbst nützlich erscheinen.
Solche Kinder können ohne schlechtes Gewissen auf am Boden Liegende eintreten, wissen aber ganz genau, daß es “Gewalt” ist, wenn man sich ihnen körperlich widersetzt. “Meine Eltern zeigen Sie an” wissen sie als vermeintlich Rechtskundige zu drohen, um ihr Gegenüber einzuschüchtern. Der Aktionärsvertreter sagt an dieser Stelle: “Wir prüfen jetzt Schadensersatzforderungen“. Der FPD-Politiker weiß: “Die Enteignung von Investoren ist ein Tabubruch“.
Den kindlichen Schlägern und den neoliberalen Marktbefreiern ist es nicht zuzumuten, ein Bewußtsein dafür zu entwickeln, daß sie der Allgemeinheit schaden. Sie sind nicht zu der Einsicht zu bewegen, daß die Rechte, auf die sie pochen, nur bestehen können, wenn die Rechte anderer geschützt werden. Beide Extremfälle müssen vor den Folgen ihres eigenen Verlangens bewahrt werden – auch um ihrer selbst willen, vor allem aber, weil ein Zusammenleben nicht mehr möglich wäre, ließe man sie gewähren.
Sie können und müssen das auch gar nicht begreifen. Man muß ihnen zuallererst die menschlichen Grenzen aufzeigen, innerhalb derer sie sich bewegen dürfen. Viele der betroffenen Kinder arrangieren sich sehr bald mit der vermeintlichen “Unfreiheit” und lernen diese zu schätzen. Danach kann man mit einiger Hoffnung auf Einsicht weiter mit ihnen arbeiten.
Für die Neoliberalen dürfte diese Hoffnung vergebens sein. Zeigen wir ihnen also die Grenzen auf und lassen sie quengeln. Wer ihnen nachgibt, macht sich erst recht das Leben zur Hölle.
März 21st, 2009 at 00:40
1. Geht es um Verstaatlichung und nicht um Enteignung, denn das, was da verstaatlicht werden soll, ist ohnehin nichts mehr wert.
2. Wird das “Tabu” Enteignung schon lange gebrochen – man nennt das gemeinhin allerdings dann “privatisieren“.
Nacht.
März 21st, 2009 at 03:28
Manchmal wird die Enteignung auch Hartz IV genannt…
März 21st, 2009 at 07:08
[...] Bei Feynsinn gibt es heute einen ironisch bitteren Vergleich, wie sich die Protagonisten des Kapitalismus gebärden. Da ist echt was dran: Manager außer Kontrolle. [...]
März 21st, 2009 at 07:42
Das sehe ich im Prinzip auch so. Die Verantwortung für das Gemeinwohl muss wieder zurück in verantwortungsvolle Händer.
s.a.
https://sklaven-ohne-ketten.blogspot.com/2009/03/die-deutsche-ursache-der-weltweiten.html
März 21st, 2009 at 07:45
Ich stelle mir die ganze Zeit die Frage, warum diese fundamentalistischen Verteidiger der Eigentumsrechte der HRE-Anteilseigner so zweierlei Maß bei ihrem Kreuzzug anlegen. In Deutschland werden mit Verweis auf “Allgemeinwohlinteressen” jeden Tag die Eigentumsrechte kleiner Leute eingeschränkt (wenn z.B. ihre bisherigen Grundstücke für den Ausbau von Flughäfen oder einer hyperwichtigen Umgehungsstraße den Eigentümer wechseln). Ich habe da noch nie einen solchen Aufschrei der marktradikalen Liberalen gehört. Aber offensichtlich gibt es da solches und solches Eigentum und nur für den kleinen Mann gilt Art 14 Abs. 3 GG :-(
März 21st, 2009 at 10:31
Moin!
Herr Brüderle sollte gelegentlich mal ins GG schauen,
Artikel 14 Abs. 3 S.1.Da ist die Enteignung geregelt ,und hat sogar Verfassungsrang.Kein Widerspruch zur angeblich freiheitlich-demokratischen Grundordnung,wie diese profilierungssüchtige Nervensäge meint.
Bei der FDP , besonders bei den Herren Westerwelle und Brüderle, kommt mir immer öfter ein Gemälde von Hubert Lanzinger – Der Bannerträger – in den Sinn,noch aus der Zeit des Braunauers.
Nur die Farben müßte man angleichen ,Blau/Gelb eben.
Grüße Hagnum
März 21st, 2009 at 10:59
*schmunzel* netter Vergleich. Ich bevorzuge da aber eher den Vergleich mit verzogenen Teenagern, die die ersten Wallungen des Erwachsenseins verspüren, aber über die Folgen des eigenen Handelns gar nicht erst nachdenken. Da kann man dann auch der Oma ihr Häuschen versaufen und ruft dann nach dem Papa, der mit einem Lächeln sein Scheckbuch zückt und den Schaden begleicht.
März 21st, 2009 at 11:06
Danke für diesen Beitrag. Spricht mir aus der Seele.
Mal was anderes: Schon diesen hier gelesen?
https://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_083/04.html
“Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken”
Oh, mein Gott! Naomi Klein mit ihrer ‘Schockstrategie’ hatte wohl leider Recht. Da kommt noch einiges auf uns zu. Nach der Bundestagswahl (CDU/FDP oder CDU/SPD) wird es uns ganz dick auf’s Brot geschmiert werden. Zunehmend zentrale Kompentenzen des Staates werden dann privatisiert, Schulen, Behörden, Gefängnisse, Militärlogistik, und uns in ein ’1984-Schöne Neue Welt-Total Recall’-Chaos führen.
Ich wette.
März 21st, 2009 at 11:09
Dicke wollen nicht dünn werden.
Ist komplett unsinnig was die Politiker gerade von sich geben aber die Jahrzehntelange TV-Verdummung hat überall das Gehirn ausgeschaltet.
Jeder hat sich an das absolut Komplettdumme gewöhnt.
“Die nackte Kanone” als Realsatire, nur das mir diesmal das Lachen so schwer fällt.
(Offtopic)
Gibt übrigens eine Menge “Aufgewachte” die einen TV zu Hause haben, auch so eine Realsatire….
März 21st, 2009 at 11:24
Der Vergleich von Neoliberalen mit Kindern scheint mir noch ein wenig harmlos. Denn im Gegensatz zu Kindern, wo der verursachte Schaden an anderen Menschen und am Gemeinwohl überschaubar sein dürfte – zerfleddern, vernichten, zerstören die Neoliberalen tausende Existenzen, die mitmenschliche Wärme und Solidarität sowie das Vertrauen in den Menschen.
Neoliberale sind wie Verbrecher die ihre Taten immer verleugnen, passt meines Erachtens besser ;)
März 21st, 2009 at 11:35
Mit der Brille betrachtet, die das gesehene in die Dimension eines Puppenspiels wandelt, sind Rainer Brüderle oder sein Vorsitzender schon beeindruckend dargestellte Figuren. Dazu kommt, dass die gezeigten Stücke oft in einer Zeit spielen, deren Bezug zur heutigen Realität vom Betrachter erst einmal hergestellt werden muss. Was nicht jedem mühelos gelingt. Kleiner Tipp (vor der R-Reform Tip): Öffnen sie den obersten Blusen- bzw. Hemdknopf.
Ich habe das Spiel mit dem selbsttätigen Vorhang-Auf-Vorhang-zu-Mechanismus etwa 1990 geschenkt bekommen. Manche der als Staffage platzierten Gestalten, die zuweilen an wahrlich absurden Stellen Beifall spenden, gehören von Anfang an zum Zubehör. Die eingangs erwähnte Brille allerdings nicht; man muss sie sich leider selbst besorgen.
Auch das Spiel selbst ist nicht billig. Man denke beispielsweise an eine Figur, deren präsidiale Position sich manifestiert, indem sie sagt: „Das Wort hat der Abgeordnete Brüderle, F.D.P.“
Finanzierungstipps (früher Tips): Rentner erhalten ab Sommer, ohne dass mir jetzt die entsprechende Reform geläufig ist, mehr, viel mehr Geld. Trotzdem nicht vergessen: den Sommerschlussverkauf!
März 21st, 2009 at 11:44
Nachtrag
Nachfrage: Stand da im header nicht früher “Satire womöglich”? Irgendwo zugehörig fühlen möchte sich schließlich jeder…
März 21st, 2009 at 19:58
@demokratie-ist-wichtig
Moin,zur ÖPP-Stärkung durch die GroKo:
Na klar setzt man jetzt verstärkt auf ÖPP.Nach Implementierung einer “Verschuldensbremse” ist schlicht kein Geld mehr da,um die Infrastruktur zu finanzieren.Verschuldensbremse und ÖPP sind leider die 2 Seiten der selben schäbigen Münze.
Zur FDP:Als Hesse bin ich Leid und Kummer gewöhnt,daher irritiert es mich nicht mal mehr,daß das schwarz-gelbe Brathähnchen,der Kapaun aus Wiesbaden,Jörg-Uwe Hahn heute schon gedroht hat,er werde das Enteignungsgesetz zur HRE im Bundesrat scheitern lassen.
Grüße
Hagnum
März 21st, 2009 at 21:14
@Hagnum:
DER Schuß geht ganz gewaltig nach hinten los. ÖPP rechnen sich unterm Strich einfach nicht.
Warum auch? Der Private will schließlich Profit machen (dafür steht das zweite “P” in ÖPP …).
Wer das für nicht ernst gemeint hält: Das ist sogar mein bitterer Ernst. Erstens sind die Versprechungen der Privaten nie das Papier wert, auf dem sie stehen, da wird gelogen, daß sich die Balken biegen und die Zahlen schöngerechnet. Zweitens ist es ökonomisch gesehen völliger Schwachsinn, z.B. ein Gebäude zu verkaufen und dann zurückzumieten, denn wenn man dabei billiger weggkäme, dann würde der Private Betreiber logischerweise einen Verlust einstecken. Klar, oder? Den Kaufpreis muß er ja wieder reinholen. Und einen Profit will er ja auch machen. Einen dicken. 25% Rendite müssen schon sein. Mindestens. :-)
Damit haben sich schon diverse Gemeinden ganz böse ins Knie geschossen. Aber hey, Lernresistenz ist schwerstens in Mode, da kann man einfach nicht gegen den Strom schwimmen.
März 21st, 2009 at 23:07
Das hat doch irgendwie etwas für sich: die Neoliberalen als flegelhafte Minderjährige!
Zum Thema ÖPP fällt mir noch ein:
https://www.transcript-verlag.de/ts851/ts851.php
»Heuschrecken« im öffentlichen Raum, Werner Rügemer
März 22nd, 2009 at 07:10
Mal wieder ein Artikel der Extra-Klasse. Zu den Freiheiten, die uns heute taeglich geschenkt werden moechte ich noch eine Freiheit hinzufuegen. Die Freiheit von manchen Produkten, Filmen, Nachrichten, Meinungen,… Also z. B. die Freiheit von gegensaetzlichen Meinungen. Hinsichtlich der Produkte empfiehlt sich ein Blick in “No Logo” von Naomi Klein.
Aber mich hat in den letzten Tagen der Herr Zumwinkel mal wieder zum Staunen gebracht. Da hat er angeblich nur noch ganz wenige Millionen Vermoegen. Der Prozess ist vorbei und schwupps klingeln 20 Millionen in der Kasse. Aber da war ja mit der HRE auch schon was. Und der Herr Claassen erst.
Ich glaube ja bald, dass es gar keine systemische Krise gibt, sondern nur die entsprechenden Lobbyisten an der richtigen Stelle.
März 22nd, 2009 at 09:30
Zur ÖPP: …na denn gute Nacht!
Zur Krise: Empfinde auch den Begriff ‘…-Krise’ als recht albern. Erinnere mich an ein denkwürdiges Interview mit Herrn Mohn, indem er in etwa meinte, so ein Zusammenbruch sei gar nicht verkehrt, dann würden sich die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen schneller einstellen. In seinem Sinne, wohlgemerkt! Und wir sehen ja gerade nur zu gut, wer jetzt profitiert. Leider sind die meisten Menschen zu desinformiert, um das zu merken. FDP mit Möllemanns Wunschwerten, was soll man mehr sagen?
März 22nd, 2009 at 09:35
Bin ich jetzt ganz doof, was meinen die mit “Enteignung”??? Da gibt es nichts zu enteignen – sie haben doch gar nichts mehr.
Flatter, ich finde Sie sind sehr moderat, wenn Sie diese Leute mit bockigen Kindern vergleichen. So verbohrt kann doch wohl selbst ein FDPler nicht sein, hier von “Enteignung” zu sprechen. Sie haben ihr Geld selbst verzockt, und stellen sich jetzt dumm, damit die Öffentlichkeit diese Ungeheuerlkeit, dass sie sich jetzt von den Steuerzahlern, die sie so lange geschröpft haben, auszahlen lassen wollen, nichts merken.
Und was ein FDPler sagt, kommt als Schlagzeile in die Zeitung.
Was user Persiana oder auch andere sagen, ist tief verborgen im Bauch des Internets…
März 22nd, 2009 at 10:56
Meine Antwort:
mfg
März 22nd, 2009 at 13:56
[...] https://archiv.feynsinn.org/?p=1068 [...]
März 22nd, 2009 at 14:18
Persiana hat recht! Wie soll ein Habenichts enteignet werden?
Oder ist der Kapitalismus nur eine Frage eines tiefen Gefühls, wie uns die herzenswarme Kritik von Brüderle nahelegt?
Unser aller Lohnverzicht,
ist die erste Bürgerpflicht!
(die heilige Dauerwelle)
März 22nd, 2009 at 19:43
[...] “Freiheitlich” Das krasse Mißverhältnis der Rhetorik zu den Ereignissen, auf die sie sich bezieht, offenbart schon lange, daß die “Freiheitlichen” eine Ideologie des manischen Egoismus pflegen. So, sie wie den “freien” Markt propagiert haben, propagieren sie “Freiheit” durch unbegrenzte Aneignung. [feynsinn] [...]
März 22nd, 2009 at 20:13
[...] Manager außer Kontrolle … Die Freiheit ist in Gefahr, das “Recht” wird “mit Füßen getreten”. Wenn die Verteidiger der Großbürgerrechte solch dramatische Worte in den Mund nehmen, kann es nur um die Basis und das höchste Gut der neoliberalen Demokratie gehen: Das Geld der Reichen. Und genau darum geht es: Um die mögliche Enteignung der HRE-Aktionäre, inbesondere des Herrn Christopher Flowers. Und während Ulrich Hocker eben das Recht mit Füßen getreten sieht, posaunt Rainer Brüderle Im Bundestag: “Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben“ [….] Kommentar: sehr feyner Artikel, der das behandelte Problem nicht zu Unrecht mit jenem „verhaltensgestörter Kinder“ vergleicht, da das Gebaren unserer „Wertebewahrer neoliberaler Prägung“ angesichts der längst verursachten Schäden eigentlich nur so erklärbar wird … also halten wir es auch so, wie man die Störungen bei Kindern am besten behebt und wie es der Autor berechtigterweise fordert – Grenzen setzen und deutlich machen, dass man deren Überschreitung nicht mehr zu dulden bereit ist! [...]
März 23rd, 2009 at 10:44
[...] Systemfrage Posted 23 März 2009 Filed under: Uncategorized | Der Feynsinn stellt ein bisschen die Systemfrage. Dummerweise wird da nichts bei rumkommen, denn immernoch regiert Geld die Welt. (siehe AIG bailout Kohle fuer Praemien) Trotzdem schoen zu sehen, dass es Zweifler gibt. Diese Szenerie, das Verhalten der neoliberalen Kämpfer für die Selbstgerechtigkeit, gemahnt an die… [...]
März 23rd, 2009 at 14:46
Eigentlich ist es eine Errungenschaft unserer Gesellschaftsordnung, dass das Allgemeinwohl nicht mehr über das Recht des Einzelnen gestellt wird. Eben weil das Allgemeinwohl eine Fiktion ist. Wir können nicht wissen, ob die Enteignung irgendetwas wirklich verbessert, wir können nur wissen, dass wir es in der Hand haben, es nicht noch schlimmer kommen zu lassen. Ob nun ein Aktionär oder ein Arbeiter oder meine Oma Enteignet werden ist dabei egal, es geht um prinzipielle Vorbehalte für den Staat.
Diese ganze HRE-Sache ist sogar doppelte Enteignung: Zuerst werden die Aktionäre um ihren rechtmäßig erworbenen Besitz gebracht, und dann wird die HRE unrechtmäßig mit dem Geld was ich mit meiner Arbeit erwirtschafte, gestützt, obwohl sie es verdient hätte, pleite zu gehen.
So wird Mißwirtschaft, Korruption und Dummheit belohnt, und wir müssen blechen. Aber so funktionierte Sozialismus schon immer.
März 23rd, 2009 at 17:14
@25: Dass das Allgemeinwohl nicht mehr über das Recht des Einzelnen gestellt wird, soll eine Errungenschaft unserer derzeitigen Gesellschaftsordnung sein. Ich glaube Sie haben da die gute alte Monarchie vergessen, denn Monarchen standen eigentlich nur selten in dem Ruf, sich um das Allgemeinwohl allzu große Gedanken gemacht zu haben.
März 24th, 2009 at 06:00
[...] Feynsinn » Manager außer Kontrolle [...]
März 24th, 2009 at 10:03
@26: Die Monarchen waren ihrem Anspruch nach aber sozusagen die Verkörperung des Allgemeinwohls. Für die Bevölkerung war der Monarch also derjenige, dessen Wohl zählte, ob sie wollten oder nicht.
Und das ist ja genau der Knackpunkt: Es gibt kein Allgemeinwohl. Es gibt Verbesserungen für die einen (z.B. das Volk) zum Preis der Verschlechterungen für den anderen (z.B. in diesem Fall der Monarch).
Unser Rechtsstaat ist dafür da, dass nicht ein einzelner Übergriffe von der Mehrheit zu befürchten hat, nur weil es zu Ihrem Vorteil wäre. Das ist die Errungenschaft.
Gewisse Mindeststandards müssen eingehalten werden, um diesen Zustand zu gewährleisten, dazu gehört der Schutz des Eigentums. Eigentlich widersprechen Steuern schon dieser Grundidee unserer Gesellschaft, sie sind aber (mehr oder Weniger) notwendig, um die Verwaltung am Leben zu erhalten.
Eigentlich sollten wir, in unserem eigenen Interesse, alles dafür tun, dass es keine Übergriffe auf fremdes Eigentum gibt, denn wenn der Staat einmal eine Schwelle überschritten hat, fährt er meistens nicht wieder zurück.
März 24th, 2009 at 11:00
Schaffen wir den Staat also ab und privatisieren konsequent alles! Wer sich eine Armee leisten kann, kauft sich eine, und wer sich nix leisten kann, verhungert eben. So ungefähr sieht es im Tschad aus, da gibt es keinen bösen Sozialismus, und die Fiktion von Allgemeinwohl steht auch nicht überall im Weg herum.
März 24th, 2009 at 11:11
@29: Wir leisten uns unsere Verwaltung ja hauptsächlich zur Verwaltung der Umverteilung. Und prinzipiell kann man sich ja darauf einigen, dass zumindest verhindert wird, dass Menschen verhungern. Alles weitere ist aber tatsächlich nicht notwendig eine Staatsaufgabe. Nur müsste man Sicherstellen, dass die Grundlegenden Rechte (Eigentum, auch am eigenen Körper) gewahrt bleiben. Dann wäre es auch egal, wer sein Geld für eine Armee rauswirft, anstatt es produktiv einzusetzen. Ansonsten hast du recht.
Das Problem im Tschad oder sontstwo in Afrika ist ja, dass niemand zufriedenstellend irgendwelche Rechte garantieren kann. Dann kann natürlich jeder dahergelaufene Warlord Leute enteignen oder erpressen oder töten oder was auch immer. Wir haben ja zum Glück eine Zentralinstanz, die dafür da ist, so etwas zu verhindern.
März 24th, 2009 at 11:55
@ 30
Bei Ihnen haben wir es wohl mit einem “individualistischen Freischwimmmer” zu tun. Aber willkommen, denn Kritik belebt auch das “kritische Geschäft”!
Vielleicht wäre ja interessant, den privaten “Heuschrecken” im öffentlichen Raum einmal nachzuspüren, wie ich unter Nr. 15 darauf hingewiesen habe.
Und außerdem könnte Ihre Furcht vor dem “bösen Staat” vielleicht etwas gelindert werden, wenn Sie mal hier reinschaunen:
https://www.jjahnke.net/skan.html
Informationsportal Globalisierung – Standort Deutschland – Neoliberalismus – Skandinavien, Joachim Jahnke
Die Skandinavier sind vor einem vermeintlich übermächtigen und bevormundenden Staat (um mal den neoliberalen Jargon zu gebrauchen) aber keineswegs erschrocken. Im Gegenteil sind die “Nordlichter” bekannt für ihre Risikofreunde und Innovativität. Woraus speisen die Skandinavier wohl ihre größere innere Freiheit und gezeigte Kreativiät? Das dürfte etwas mit der sozialen Sicherheit eines aktiven Staates zu tun haben, die den Menschen dort geboten wird. Sogesehen sollte das hierzulande überaus verbreitete Dogma der angeblich viel zu hohen Staats- und Abgabenquote zumindest als fragwürdig erscheinen. Gibt es also wirklich kein Allgemeinwohl und damit auch keine Gesellschaft? Wohl kaum, aber dafür eine Menge an schlechter und falscher Politik.
März 24th, 2009 at 14:01
Nachdem ich den von Ihnen empfohlenen Artikel überflogen habe, scheinen die Schweden für mich doch etwas sinnvollere Politik zu betreiben als die Deutschen.
Der Staat nimmt sich tendenziell mehr von den Einkommen, dafür bekommt der einzelne Bürger aber auch etwas. Vor allem im Bildungssektor hat Schweden ordentliche Arbeit geleistet. Auch der Arbeitsmarkt scheint besser zu funktionieren als bei uns, wo man den Arbeitslosen zwar die soziale Sicherheit nimmt, sie dafür aber in ein perverses Regelungetüm drängt, das jegliche kreative Neuausrichtung des eigenen Lebens völlig unmöglich macht. (schon mal versucht, als Hartz-IV-Empfänger umzuziehen?) Man nimmt also Sicherheit und gibt dafür keine ausreichende Flexibilität.
In Deutschland werden alle halbwegs brauchbaren konzepte, egal ob etatistisch oder liberal, in dem schwierigen Verhältnissen zwischen den Parteien, Bundestag und Bundesrat, den Lobbygruppen und den Gewerkschaften so zerrieben, dass am Ende nur noch Kompromisse herauskommen, die niemandem mehr nützen und nur noch Geld kosten (gesundheitsfond). Ehe der Staat etwas schlecht regelt, sollte er lieber nichts regeln.
Außerdem sollte man die Wirkung des “Aufbau Ost” nicht unterschätzen: Wenn man die ex-DDR-Wirtschaft einfach hätte pleite gehen lassen, dann wären zwar viele Leute arbeitslos geworden, aber man hätte gleich mit dem Wiederaufbau anfangen können. So wie es gelaufen ist, hat man Milliarden investiert, um manche betriebe noch über 3 oder 4 Jahre zu retten, damit sie dann pleite gehen und ihre Leute entlassen. Traurigerweise wird dieses Vorgehen jetzt weltweit durch die Finanzkrise wiederholt. Man baut Schuldenberge auf, mit denen man nichts gewinnt, außer die Krise in die Länge zu ziehen.
Und jetzt kommt auch noch die Bundesregierung und will jemanden Enteignen. Wenn der Staat einmal den Fuss in der Tür hat bei solchen Sachen, kriegt man den Flaschengeist nicht wieder zurück in die Flasche. Das ist ein Präzedenzfall. Es geht mir nicht darum, den Staat abzuschaffen, sonder nur darum, das die elementaren Grundrechte, die unser Gesellschaftssystem konstituieren, erhalten bleiben. Ich kann keinen Handel treiben, wenn ich nicht weiß, ob mir mein Hab und Gut morgen noch gehört.
Also, ich bin abgeschweift: Heutige Gesellschaften sind zu komplex, um ohne Regelungen auszukommen, allerdings zeigt die Erfahrung, dass sie auch zu komplex sind, um vom Staat sinnvoll gesteuert werden zu können. Also ist es wahrscheinlich besser, wenige sinnvolle Regeln aufzustellen, als jeden Eeinzelaspekt des Lebens fruchtlos regulieren zu wollen.
Denn ob es das Allgemeinwohl gibt oder nicht, ist eigentlich egal; wir können nur nicht wissen, wie es aussieht.
März 24th, 2009 at 22:43
Mir scheinen Ihre Ausführungen die in der Bevölkerung verbreitete Stimmung des von der Politik desillusionierten Wählers widerzugeben.
Die politischen Akteure verhandeln, kungeln, mauscheln, aber für die Menschen im Lande kommt nur noch wenig Brauchbares heraus. Wenn die persönliche Freiheit durch die herrschende Politik schon derart eingeschränkt wird, ja, wenn es in der hochkomplexen und nicht mehr überschaubaren (Welt-)Gesellschaft des globalisierten 21. Jahrhunderts für politische Steuerung nicht mehr hinreicht, dann wenigstens diejenigen politischen Kräfte stärken, die solche Versprechungen an die Wähler nicht mehr abgeben, wie die FDP – die Partei der Freiheit.
Nur warum sollte das, was in den skandinavischen Ländern auch in Zeiten der Globalisierung klappt, nicht in D gelingen?
Sicherlich hat D mit der Übernahme der “Altlasten” der DDR ein schweres Erbe antreten müssen, aber hier könnte man doch einwenden, warum so viel über die Sozialkassen “abgewickelt” wurde und damit die Normalbürger übermäßig belastet wurden.
Interessant ist übrigens auch, daß es in Schweden in den 1990er Jahren eine schwere Bankenkrise gab. Man löste diese Aufgabe mit der Verstaatlichung(!) zweier Banken und dem Einstieg des Staates bei anderen Banken (natürlich nicht, ohne entsprechende Mitsprache in Managementfragen zu erhalten). “Bad Banks” waren kein Thema und damit auch nicht die Sozialisierung der Verluste.
März 24th, 2009 at 23:36
Die desillusionierung des Wählers kommt m.E. eher daher, dass es keine “echten” Alternativen mehr gibt. Wenn ich mit meiner Meinung den politischen Prozess beeinflussen will, wähle ich eine Partei, die meine Interessen vertritt. Aber leider sind uns die Parteien rechts von der SPD (in Wirtschaftsfragen) abhanden gekommen. Selbst die FDP nimmt Verstaatlichungen in Kauf.
Dazu kommt aber noch, das sich in den letzten 50 Jahren Machtstrukturen in unserem politischen System gebildet haben, die es sehr schwierig machen, ein bestimmtes Vorhaben durchzusetzen. Das ist kein problem nur der Politiker, sondern der gesamte Entscheidungsapparat ist zu aufgebläht und anonymisiert. Zu viele Leute können mitreden, kaum jemand muss zwingend Verantwortung übernehmen. Aber an der Lösung dieser strukturellen Probleme beißen sich die Politikwissenschaftler immer noch die Zähne aus.
Zu Schweden: Wenn Banken verstaatlicht werden, heißt das ja im Normalfall, dass der Staat sie aufkauft, d.h. soviel Geld bezahlt wie nötig, um die Aktien zu erwerben. Außerdem kostet so eine Bankenrettung ja auch immer Geld, dass am Ende jemand bezahlen muss. Der Steuerzahler. Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob ich die Rettung eines Unternehmens bezahlen will, dass schlecht gewirtschaftet hat, oder ob ich es pleite gehen lasse, um Platz für jemand anderes zu schaffen. Ich persönlich bevorzuge letztere Möglichkeit, weil sie mich weniger Geld kostet (vergleichen Sie mal die Menge des Bankenrettungsgeldes mit dem Geld für die Arbeitslosen, die bei der Pleite eventuell versorgt werden müssen).
Außerdem hat Schweden seine Banken retten können in Zeiten globalen Aufschwungs (u.a. durch die Globalisierung), ansonsten wäre der Staat Schweden ganz klassisch pleite gegangen, wie Island zuletzt.
Aber kann ich natürlich viel über Bankenrettung oder Marktliberalisierung reden, das muss jedes Land selbst entscheiden. Schlimm finde ich aber, das im Zuge der (meiner Meinung nach die Krise verschlimmernden) Bankenrettung auch noch ein Fundamentales, wirklich absolut grundsätzliches Grundrecht abgeschafft wird. Der Staat zwingt jemanden zum Verkauf seines (zugegeben, wertlosen) Eigentums. Ein Teil der besonderen Neuerungen der BRD gegenüber dem Deutschen Reich war ja, das erstmals diese Grundrechte garantiert wurden, gegen jeden. Un das diese Grundsätze so nebenbei aufgeweicht werden, macht mir große Sorgen.
P.S. Das DDR-Beispiel meinte ich als Modell, wie ein Eingriff in den Markt die Sache nur verzögert und dabei sinnlos Ressourcen verschlingt. In meiner Heimatstadt wurde Bombardier Transportation noch 16 Jahre subventioniert, nur um jedes Jahr 50 Leute rauszuwerfen und am Ende ganz zu schließen. Das Preis/Leistungs-Verhältnis war offensichtlich nicht so gut.
P.P.S. Schlimm ist ja, dass die aktuelle Bundesregierung nicht nur Eigentum und Vertragsfreiheit angreift, auch Meinungsfreiheit hat einen schweren Stand. Ich meine, man könnte ein Muster erkennen, wenn man wollte. Das ist vielleicht auch der Grund für den Aufschrei, der durch den Blätterwald geht.
März 26th, 2009 at 00:02
Ja, durch den Blätterwald ging schon manchmal der eine oder andere Aufschrei, das Echo ist doch aber meist recht dürftig gewesen.
Daß das politische Entscheidungssystem zu einer Art von “organisierter Unverantwortlichkeit” degeneriert zu sein scheint, hat m.E. aber nicht nur mit dem persönlichen Unvermögen des parteipolitischen Personals zu tun oder etwa mit fachlicher Minderqualifikation, sondern vielmehr auch mit der scheinbaren Alternativlosigkeit in den zu entscheidenden wirtschaftlichen Fragen. “Sachzwänge” werden allerorten gern bemüht, wenn es mal wieder heißt, “Wir können für die Bevölkerung nichts machen”, frei nach der berühmt-berüchtigten TINA-Formel (“There is no alternative”).
Daraus können dann zwar auch mal unsinnige Subventionen der hilflos gewordenen Politik entstehen. Wenn die heutzutage einzig herrschende und von (fast) allen Parteien anerkannte neoliberale Wirtschaftslehre aber nicht in Frage gestellt wird, kann es auch nicht besser und anders werden.
Was die Bankenkrise anbelangt, muß man sehen, daß ein Zusammenbruch des Finanzsystems nicht hinnehmbar wäre. Ob natürlich gleich jede Bank als “systemrelevant” angesehen werden muß, ist eine völlig andere Frage. Aber auch mögliche – im übrigen durch das Grundgesetz gedeckte – Enteignungen erfolgen nicht ohne
Entschädigungszahlungen. Und selbst in den USA und GB hat man im Zuge der gegenwärtigen Krise Banken bereits enteignet. Offenbar haben die pragmatischen Angelsachsen damit weniger Probleme als prinzipientreue Deutsche.
März 26th, 2009 at 09:21
Traurig aber wahr, die Briten und Amerikaner sind eher dabei, die Marktwirtschat auszuschalten als die Deutschen. Das macht es aber nicht besser. Die USA und GB würden von einem Zusammenbruch des Bankensystems viel tiefer in den Abgrund gerissen, als Deutschalnd.
Und das vor allem aus dem Grund, dass sie eben nicht dem Markt freien Lauf gelassen haben. Soweit ich das sehen kann, ist diese Krise hauptsächlich vom Staat verursacht, denn:
Die Finanzmärkte waren genau so reguliert wie vorher, nur seit einigen Jahren liefern sich die USA und Europa ein Rennen um die niedrigsten Leitzinsen. Dadurch, dass man billig an neues Geld kommt, steigt der Anreiz zur Risikomaximierung, man bekommt ja schnell und billig einen Kredit, um eventuelle Verluste abzufangen. Dadurch sind diese Verluste aber nicht verschwunden, sonder werden nur auf später verschoben.
Als die amerikanischen Investmentbanken das Spiel mit den Swaps und den Kreditpaketen entdeckt haben, wäre die Sache wahrscheinlich schnell wieder abgeflaut, wenn eine gewisse Geldknappheit geherrscht hätte. Dadurch aber, das der Staat immer mehr billiges Geld bereit gestellt hat, wurde dieser Markt immer mehr befeuert (man brauchte ja keinen Verlust zu fürchten). Als er dann eine gewisse Größe erreicht hatte, war er “too big to fail”, wurde also mit aller Macht am Leben erhalten. So rutschte das internationale Kapital in den letzten 30 Jahren von Blase zu Blase, und weil der Zusammenbruch immer wieder abgewendet wurde, wurde die nächste Blase (die vorherige Blase + Rettungsgeld) jedesmal größer. Das bedeutet, wenn dieser Zusammenbruch jetzt nicht das Ende dieser virtuellen Wirtschaft bedeutet, dann wird es der nächste, noch größere vielleicht sein. Irgendwann hat auch die potenteste Volkswirtschaft ihre Kräfte überdehnt und kann sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen (auf Kredit).
Das alles bedeutet, dass wir die Wahl haben: Entweder wir wenden den Kollaps für ein paar Jahre ab und geben dafür unsere Grundrechte her, oder wir nehmen den Kollaps jetzt hin und fangen danach an, wieder eine solide Wirtschaft aufzubauen. Dafür gewinnen wir, dass wir wenigstens noch unsere GRUNDrechte haben, wenn wir schon wirtschaftlich am Boden sind.
Aufstehen geht leichter als stehen bleiben.
März 26th, 2009 at 23:10
Vielleicht sollte man auch bedenken, daß der globalisierte Finanzsektor sich von den realwirtschaftlichen Gegebenheiten weitgehend abgelöst hat und so eine ungeahnte Eigendynamik entfalten konnte. Ferner haben die laxen Finanzmarktkontrollen ein übriges zu dem jetzigen Desaster beigetragen.
Viel zu wenig, um nicht zu sagen fast gar nicht, wird auf den Beitrag der massiven Umverteilungspolitik der letzten Jahre zugunsten der Einkommens- und Vermögensreichen hingewiesen, womit der finanzielle Grundstock, das “Spielgeld”, anlagesuchenden Kapitals zum internationalen Spekulationscasino gelegt war.
Was die uferlose Schuldenfinanzierung der “Finanzinnovationen” anbetrifft, mag dem “billigen Geld” eine auch Rolle zukommen. Aber die Exportüberschußländer, allen voran China und natürlich auch “Exportweltmeister” Deutschland sowie Japan, haben in großem Umfang nötiges Kapital zur Verfügung gestellt.
Im übrigen möchte ich nicht verantworten wollen, was nach einer “Großen Depression” kommt. Besser man handelt jetzt “richtig”.