Wahlen. Wahlkampf. Parolen. Gleichlautende Artikel, stromlinienförmige Journaille. Politische Notdurft in Form von Sachzwang, “Alternativlosigkeit” und froschperspektivischer Darstellung aktueller “Macher”. Zweck und Resultat dieser Veranstaltung: Ein Parlament, geboren aus öffentlicher Verblödung. Folge dessen: Eine Regierung, gewählt vom Parlament. So weit, so theaterdemokratisch.
Geht auf die Straße, fragt jeden, den ihr kennt und den ihr nicht kennt, was der “Lenkungsausschuß” ist, der im Rahmen des “Konjunkturpaketes” Milliarden verjubelt.
Ach was, das ist gar nicht nötig, das weiß eh niemand. Geschweige denn, wer da sitzt, warum, und was von ihnen zu erwarten ist. Und es zu wissen, was hilft es?
Wenn jemand Demokratie und Verfassung so gar nicht leiden kann, mag er sich in seinen bösen Phantasien einiges erträumen. Eine geniale Idee wie der “Lenkungsausschuss” wäre ihm wohl zu weit gegangen.
Gute Nacht, Deutschland, es ist Sommerzeit!
März 29th, 2009 at 09:42
Damit auch allen klar wird, welche Sauerei du hier ansprichst, noch zwei Links zu dem Thema:
https://www.weissgarnix.de/?p=1688
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,druck-611333,00.html
Ich geh mich dann mal weiter übergeben :(
März 29th, 2009 at 13:00
Tja, das ist der eigentliche Horror, dem wir ausgesetzt sind. Unsere gewählten Volksvertreter haben die moderne Nutzenmaximierung entdeckt. Sie besteht in ihrem Fall darin, sich als Vertreter und Regierung wählen zu lassen und die damit verbundene Arbeit von anderen machen zu lassen – die man dafür aus der Staatskasse entlohnt. Das Maximum ist dann erreicht: Für die Entlohnung unserer Volksvertreter und der Regierung wird keine Arbeitsleistung mehr geschuldet.
Das ist ja nicht nur bei diesem Lenkungsausschuss der Fall, das zieht sich durch alle Aktivitäten und trägt den Namen “Privatisierung”. Man privatisiert alles, womit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, bis hin zur öffentlichen Verwaltung (Beispiel Würzburg), und braucht sich fortan nur noch um die Stammtische im eigenen Wahlkreis zu kümmern.
Der Reichstag dient nur noch musealen Zwecken. Da können sich Interessierte anschauen, in was für Säälen früher die Abgeordneten zusammengetroffen sind, um Gesetzesvorhaben zu beraten und zu beschliessen.
Apropos Gesetze: Die macht der Bundestag auch nicht mehr selbst. Wenn man neue Bankengesetze braucht, holt man sich ein paar Banker ins Innenministerium, die wissen dann schon, welche Gesetze gerade nötig sind.
Allerdings gilt das nicht umfassend. Es wird nicht erwogen, die Hartz-IV-Empfänger die sie betreffenden Gesetze selbst machen zu lassen. Da muss dann immer noch die Politik selber tätig werden.
Und nun verstehen wir auch, warum die Politik die Hartz-IV-Empfänger nicht richtig leiden kann – die machen Arbeit.
März 29th, 2009 at 18:27
Der SoFFin verfügt über 480 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle.
Keine Kontrolle des SoFFin – Bürger haften unbegrenzt
https://tinyurl.com/soffin
März 29th, 2009 at 20:18
@2 – Hermann Keske
so siehts halt in einer konstitutionellen demokratie aus. bin mir nur nicht sicher, ob wir auf den weg in eine feudalistisches system (z.b. oligarchie) sind oder in die anarchie.
März 29th, 2009 at 21:09
Zunächst: Vielen Dank für Deine kritische Seite, die ich erst vor kuzem entdeckt habe.
Mehr zu dem Thema Lenkungsausschuss gibt’s nochmal beim Manager Magazin (!), die einen aus der Schattenjunta interviewt haben:
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,615619,00.html
Entlocken kann der Interviewer dem zwar wenig, aber immerhin stellt er die richtigen Fragen. Zwischen den Zeilen wird schon sehr deutlich, wie die ihre entscheidungen treffen – da kann’s einem schwindlig werden …
März 29th, 2009 at 21:45
Ein Parlament entmachtet sich selbst
Der Bundestag kontrolliert nicht, welchen Banken die Regierung Milliarden gibt. Nur ein kleines Gremium darf Fragen stellen, aber die Antworten müssen geheim bleiben
https://www.zeit.de/online/2009/14/bankenrettung-bundestag