Politik


Die FR bringt heute einen weiteren Sample über den Korrumpator Koch heraus sowie ein Update zum Steuerfahnder-Skandal. Gleichzeitig erinnert Telepolis an den Wahlsieg Ypsilantis, der ihr von einer wildgewordenen “Öffentlichkeit” und Verrätern aus der eigenen Partei genommen wurde, um eine der widerwärtigsten Figuren der deutschen Politik im Amt zu halten.

Zentral war dabei das Wort vom Wortbruch, das in den verlinkten Quellen wieder auf Koch bezogen wird, so wie es ursprünglich auch der Fall war.
Schaut man sich die Häufigkeit der Erwähnung von “Ypsilanti + Wortbruch” an, so fallen zwei Peaks auf, Termine, um die herum die gesammelte deutsche Presse diese Kombination ihrer Leserschaft ins Hirn publiziert hat (Klick aufs Bild führt zu Google):

wortbruch

Demnach standen offenbar unmittelbar nach der Wahl bereits alle in den Startlöchern, um Ypsilanti einen “Wortbruch” vorzuwerfen, den sie noch gar nicht begangen hatte. Ebenso wurde um die Nichtwahl der Ministerpräsidentin herum noch einmal kräftig nachgelegt.
Vor dieser Kampagne wurde die Kombination dieser Schlagworte auf Kochs gebrochenes Versprechen bezüglich des Flughafenausbaus bezogen. Was die hessische Opposition also als eher schwache Kritik an einem “unerhört” selbstherrlichen Roland Koch an den Start gebracht hatte, wendete die PR des Sonnenkönigs und seiner Presse gegen Ypsilanti.

Dabei tat sich vor allem ein PR-Mann hervor, der die Kampagne völlig unverblümt voran brachte: Alexander Demuth, Berater “für strategische Unternehmenskommunikation”, der mit der Site wortbruch.info die Kampagne auch offen im Netz betrieb.

Schaut man sich die Liste der Medien an, die diese Vokabel übernommen haben und willig die Reihen der Kampagneros schlossen, so sieht man eine beinahe vollständige Liste der relevanten deutschen Massenmedien. Der Erfolg, der erst durch diese Verstärker und ihren gnadenlos antilinken Kurs möglich wurde, ist die fortdauernde Herrschaft eines Landesregimes, dessen leidenschaftliche Zerstörung der demokratischen Kultur selbst von der Original-SED nicht übertroffen würde. Zu den täglichen Skandalen, die Koch und sein Mob sich leisten, hört man übrigens nichts von den ach so gewissenhaften “Rebellen” und ihren Seeheimern. Geschweige denn von der Mehrheit der willfährigen Journaille, die dafür mitverantwortlich ist.

An die Spitze der Offensive der Rechten gegen Arbeitslose hat sich nach der “Welt” jetzt Roland Koch gestellt, der Arbeit als “Abschreckung” für Langzeitarbeitslose fordert. Hatte er zuletzt noch in einem wirren Halbsatz die Entdeckung von “Leistungsträgern” unter den Arbeitslosen angedeutet, die besser zu stellen seien, geht es jetzt wieder dem faulen Pack an den Kragen. “Niederwertige Arbeit” sollen diese leisten müssen, damit es nicht zu gemütlich für sie wird.

Geschenkt sei an der Stelle die abenteuerliche Lüge, es gebe millionenfache Arbeitslosigkeit, weil die Leute nicht arbeiten wollten. Geschenkt auch der Unsinn, es sei angenehm, von Almosen zu leben.
Daß es allerdings erzwungene Arbeit aller Art gibt, kann man hier nicht mehr verschweigen, denn daraus folgt, daß Arbeit als “Abschreckung”, “niederwertige” also, offenbar darüberhinaus möglichst demütigend sein soll. Zieht man die Vorstellung der rechten Hetzer zusammen, so sollen die Erfolglosen sich zukünftig also “glücklich” schätzen, wenn sie für einen Euro die Stunde eine menschenwürdige Arbeit verrichten dürfen. Denn jenseits dessen droht der Schrecken von Arbeiten als Strafe all derer, die nicht schnell genug einen Job annehmen, von dem sie nicht leben können.

Dieses Vorhaben verfeinert die Kunst der Bestrafung für die Sünde ihrer Existenz, der sich die Kinder des Prekariats schuldig machen. Koch geht damit inzwischen ganz offen um: “Leistungsträger” sollen gefördert, werden, wenn sie einmal arbeitslos werden, die faulen Versager hingegen bis aufs Blut gefordert.
Der doppelte Nebeneffekt trifft die Arbeitsverhältnisse all derer, die sich nach der Decke strecken und Lohnarbeit verrichten. Sie sollen wissen, daß eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als Straftat ausgelegt wird – und zwar grundsätzlich als die des Arbeitnehmers. Sie werden jeden “Lohn” akzeptieren, auch wenn sie gerade dadurch in die Hartz-Mühlen geraten.

Die wunderbare Entwicklung hin zu Leiharbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und Aufstockung führt dabei nicht nur zu massenhaften Armutsrenten, sondern vor allem zu einer eklatanten Schwächung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Wer überhaupt noch einer definierten Branche zuzuordnen ist und sich einer Gewerkschaft anschließen könnte, wird sich dreimal überlegen, ob er einem Streik zustimmt. Noch viel besser ist aber, daß Millionen, die unter Arbeitszwang stehen, gar nicht streiken dürfen. Das ist das Kalkül, das wirklich dahinter steht.

Und die Gewerkschafter? Raufen sie sich zusammen und rufen zum Generalstreik auf? Wohl kaum, denn so wird das ja nichts mit dem Posten im Vorstand und dem Bundesverdienstkreuz.

Kritische Kritikaster mögen mir verzeihen, daß ich schon wieder SpOn verlinke, aber die melden das nun mal: Eine Millionenspende hat die FDP von Hotelbetreibern erhalten – und offenbar im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt. Korrupter ist schwierig.
SpOn muß an dieser Stelle Elmar Wigand von LobbyControl und Hildegard Hamm-Brücher zitieren, um daran etwas zu finden. Früher, ja ganz früher, hatte bei denen schon mal jemand den Mut, das, was da so stinkt, selbst “Scheiße” zu nennen.

Politiker müssen Ziele haben. Wenn man sonst keine hat, mehrt man halt den Schaden beim Gegner. Was “Sozialdemokratisierung” heißt, wird allmählich deutlich, wenn man sich anschaut, was die offenbar gelangweilten und sonst eben planlosen Regierungstruppen veranstalten. Die Geschwader der FDP tun einfach im Glauben an zünftige Klientelpolitik, was sie immer tun: Sinnfrei ihren Götzen dienen und möglichst hohe Verluste in der Zvilbevölkerung verursachen.

Die CDU will viele Stimmen. Von allen. Die SPD hat vorgemacht, wie man ohne Programm ziemlich lange regieren kann und sich keine Sorgen um die Zukunft macht. Das kann die CDU auch. Mit dieser Taktik kann sie die ehemals neuen Stammwähler der SPD einfangen, die zuletzt etwas anderes gewählt haben. Immerhin könnten einige wenige doch noch versehentlich ihr Kreuzchen in der zweiten Reihe gemacht haben, und das sind diejenigen, die ihr auch noch genommen werden müssen. Sollte Gabriels Resterampe also, worauf man durchaus spekulieren kann, die alte Wählerschaft nicht mehr ansprechen können, stünde mit der neuen christlichen Beliebigkeit ein weiterer Sargnagel für die Kiste zur Verfügung, in der die Sozen zur Hölle fahren sollen.

Blöd nur, daß Särge bei einer Seebestattung noch immer keine Konjunktur haben. Selbst verbrannte Parteibücher finden ihren Platz eher in einer Urne. Aber wer im im Glauben ans Wachstum unerschütterlich sein will, sieht hier sicher einen neuen Markt.
Der umweltfreundliche Wachstumssargnagel für alle, liberal in der Anwendung, Symbol für die posthume Bewahrung der Schöpfung, links und rechts eingeschlagen ins Leichentuch oder die Urne, rustikal aber dennoch modern. Irgendwie sind wir alle Sozialdemokraten, das sagt schließlich die Presse, und am Ende meist ziemlich tot. Wem das Leben der anderen so egal ist, kann sich den Tod ins Leben holen, ein bißchen Krieg spielen hier, ein wenig kaputt machen da und sich aufs Jenseits freuen.

Die Leere vom Hirn bis in den Zettel am Zeh durchweht eiskalt das bleischwere Tagesgeschäft. Bewahrung der Erschöpfung bei völliger Tatenlosigkeit ist eine furchtbare Bürde. Nicht einmal der verdiente Ruhestand als volltrunkener Redner auf Veranstaltungen von Versicherungskonzernen und Energieriesen kann einen noch recht motivieren. Der Altministercontainer steht schon gähnend offen. Man hält sich ein wenig bei Laune und spielt “den anderen was wegnehmen”. Stimmen von der SPD sollen es sein. Irgendwie traurig, aber wer gewinnen will, muß halt schauen, daß andere verlieren. Auch wenn sie längst unter dem Tisch liegen und modrig riechen.

Leistungsträger, die in Arbeitslosigkeit geraten, haben bisher kaum die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Fördern und Fordern passt hier nicht zusammen“, erklärte Roland Koch dem Hamburger Abendblatt ohne erkennbaren Zusammenhang. Dieser Sinnspruch wird quer durch den Blätterwald getrommelt. Kein Wunder, denn es sind ja reichlich Reflexfloskeln darin enthalten.
Ich gelte gemeinhin nicht als Pisa-Versager, aber es fällt mir äußerst schwer, dies sinnentnehmend zu lesen. Anders formuliert: Hä??

War es bislang Konsens der Rechten, das “Fordern und Fördern” vor allem so zu verstehen, daß faulen Arbeitslosen Beine gemacht werden sollen, vor allem solchen, die sich aushalten lassen und noch mehr verlangen als Almosen, von denen man nicht in Würde leben kann, soll es jetzt Ausnahmen geben – für “Leistungsträger”. Damit sind vermutlich diejenigen gemeint, die noch nicht von Hartz IV leben. Hieße das, daß ehemals hochbezahlte Angstellte ihr ALG I noch aufstocken dürfen? Oder ist Hartz IV womöglich “Leistungsträgern” gar nicht zumutbar? Oder sollen diese bei Langzeitarbeitslosigkeit den vollen Satz bekommen und abzugsfrei einen gut bezahlten Halbtagsjob tun dürfen?

Wie dem auch sei, was Koch da abläßt, hat mit der Situation Bedürftiger nichts zu tun, seien es einfache Arbeitslose oder “Aufstocker”. Es klingt ganz danach, als solle die Solidargemeinschaft auch noch reiche Arbeitslose von den Mitteln der ärmeren alimentieren.
Wie es wirklich gemeint war, hätte man ja nachfragen können. Aber mehr als sinnfreies Zitieren ist von einem Journalistensalär wohl nicht zu leisten.

Einen kleinen Einblick in das System Merkel gibt Günter Bannas für die FAZ. Merkel vereint die Erfolgsrezepte von Kohl und Schröder: Aussitzen und gegen die eigene Partei regieren. Bei ihr funktioniert das geschmeidig wie bei Kohl, ohne daß sie dabei selbst Entscheidungen trifft. Es geht deutlich ruhiger zu als bei Schröder, obwohl bei ihr niemand etwas zu sagen hat, der einen erkennbaren Unionskurs einfordert. Das System ist perfekt. Und es wird den Untergang der CDU bedeuten.

Die Erfolgsrezepte ihrer Vorgänger haben nicht nur einige Haken, die beide schon ihr Amt gekostet haben, sie sind als halbgarer Aufguß auch nicht geeignet, Wähler zu binden, die wissen, daß man das Kreuzchen auch woanders machen kann.
Kohl hat sich durch Ereignisse an der Macht halten können, die er selbst nicht herbeigeführt hat. Als Dauerkanzler hat er sich zum Übervater entwickeln können, vor allem aber wußte er, wie man eine Partei führt. Er hat nicht nur zuverlässige Handlanger wie den unerreichten Wolfgang Schäuble um sich geschart, sondern Kritiker gnadenlos kaltgestellt und durch ständige Kabinettsumbildungen keinen Zweifel daran zugelassen, daß es keine Götter neben ihm geben darf. Merkel hat zwar das Wichtigste mitgenommen und ein paar Vasallen in Ämter gehoben sowie sich mit mächtigen Landesfürsten arrangiert. Sie profitiert aber lediglich von der Schwäche der einen und der Konkurrenz der anderen. Sie ist als Kanzlerin so wie ihre Überzeugung: Nicht vorhanden, beliebig, austauschbar.

Merkel konnte sich auf dieser wackeligen Basis eine Koalition mit der SPD leisten und eine mit der FDP. Gewollt sind und waren beide nicht wirklich. Es würde mich auch nicht wundern, wenn sie der Linken ein Angebot machte. Mit ihr geht alles, außer Politik.
Von Schröder hat sie sich abgeschaut, daß es nicht nötig ist, auf die Tradition der eigenen Partei Rücksicht zu nehmen. Während jener seine SPD in der Mitte zerrissen hat, hält sie es mit einer nervtötenden Gleichgültigkeit. Konservativ, das ist, wenn sie regiert. Egal, ob die Sozen rechts überholen oder jegliche Errungenschaften auch von der CDU getragener deutscher Grundpositionen über Bord geworfen werden – es ist ihr schlicht egal. Während Koch wenigstens noch gegen Ausländer hetzt und Guttenberg ein bißchen Wehrmachtsflair in die Außenpolitik bringt, darf die FDP reine Klientelpolitik machen. Das steht im Vertrag der Koalition, deren Kanzlerin sie ist. Und wenn sich nach wenigen Wochen herausstellt, daß das schon heute nicht funktioniert, läßt sie andere die Konflikte austragen.

Wer soll da noch CDU wählen? Die glückliche Fügung einer Rentnermasse, die gar nicht anders kann, beschert ihr eine “Zustimmung”, für die sich dennoch jeder Unionschef vor ihr in Grund und Boden geschämt hätte. Die Medien, der im Todeskampf noch einmal aufleuchtende Neoliberalismus und die faden Alternativen sind ihre Freunde. Sie verwechselt das mit echter Macht.
Die CDU ist nicht mehr konservativ. Innerparteiliche Kritiker sagen:

Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Bindung und Freiheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.”

Dieses reaktionäre Gruselkabinett taugt zwar auch nicht zur Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts, aber sie formulieren als autoritäres Gegenideal, daß es etwas geben muß, das zu bewahren wäre. Beliebigkeit ist zur Tradition nicht geeignet, deshalb sind Merkels fehlende Überzeugungen für ihre Partei ein stärkeres Gift als für jede andere. Ihre effiziente Ignoranz zerstört die Basis der CDU wie Schröders Neoliberalismus die der SPD gesprengt hat.

Aus dieser Sicht lüftet sich auch ein wenig mehr der Schleier über dem Wahlerfolg der FDP. Es ist so einfach: Wenn die Konkurrenz sich derart selbst zerlegt, reicht es schon aus, sich nicht zu verändern. Die FDP ist inzwischen die konservative Partei. Erzreaktionär konserviert sie die Rezepte von gestern, wobei es ihr durchaus zugute kommt, daß diese bereits als tödliche Mixtur in Erscheinung getreten sind. Unbeirrbar, bar jeden Realitätssinns marschiert sie weiter. Das ist Prinzipentreue! Die FDP macht die Politik, die Guttenberg nur darstellt: Treue bis in den Tod, wissentlich elitär und antidemokratisch.

Es ist der selbst verschuldeten Erosion der Volksparteien zu verdanken, daß die kleineren größer werden. Die Linke wäre unter dem Druck der Medien und ihres unreflektierten Selbstbezugs längst nicht so erfolgreich, obwohl sie die einzige Partei ist, die erkennbar Ziele formuliert. Die Grünen sind ein trauriger Haufen, der irgendwie akzeptabel ist und die wenigsten peinlichen Persönlichkeiten aufbietet – obwohl sie inzwischen ein Maß an Korrumpierbarkeit erreicht hat, das ihr vor Schröder/Fischer kaum jemand zugetraut hätte.

Das ist die Geröllwüste, über die Königin Angela herrscht. Die rosige Zukunft bietet eine organisierte Beliebigkeit, die womöglich in diverse extremistische Experimente mündet – auch jenseits hemmungsloser Begünstigung und Selbstbedienung. Ich erwarte die Renaissance des Streits um politische Grundkonzepte. Vernüftige Überzeugungen, die zu einer wahren Demokratie führen, können dabei auch eine Rolle spielen. Eine äußerst vage Hoffnung.

[update:] Jens Berger diagnostiziert erwartbare Ermüdungserscheinungen ebenso bei der “konservativen” Wonderwoman Ursula von der Leyen.

Ich weiß ja nicht, auf was uns die Heinis da vorbereiten wollen, mit ihren Grippekatastrophen, Wetterdesastern, Stromausfallvisionen und Hungerängsten. Als ich gestern ganz turnusgemäß einkaufen wollte, gab es kaum mehr Gemüse und beim Bäcker nur noch Baguettes. Der Mann vom Kiosk erzählte mir, daß eine Kundin sich noch schnell mit Kerzen und Gaskartuschen eingedeckt hat.

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Leute, das, was da heute über uns gekommen ist, nannten wir früher “Winter”. Das Weiße hieß “Schnee” und die frische Luft “Wind”. Niemand hat dafür Schützengräben ausgehoben oder sich im Keller verschanzt. Keiner hatte Angst vor Monstern wie dem Blizzard oder dem Yeti. Und ihr? Verdammte Weicheier, geht sterben!

Die sogenannten “Liberalen” sind ein Verein von Plapperpuppen, deren Realitätsverlust immer drastischer zutage tritt. Nachdem ich das zuletzt schon bei Rösler und Westerwelle festgestellt habe, ist mir heute Herrmann Otto Solms erschienen, nämlich im Radio, und ich hatte den Eindruck, daß da ein entkernter Laberapparat am Werke war, der schon auf die Frage nach dem Wetter die immer gleichen Parolen abläßt.

Interessant ist vor allem der Anfang des Telefoninterviews. Tom Hegermann befragte ihn zu Umfragen, in denen sich eine Mehrheit selbst der FDP-Wähler gegen Steuersenkungen ausspricht. Solms antwortet, die Befragung sei ja suggestiv, weil es der FDP gar nicht um Besserverdienende gehe. Darauf aufmerksam gemacht, daß ganz allgemein nach Steuersenkungen gefragt worden war, behauptet Solms: “die (Befragten) reagieren ja auch auf öffenltiche Meinung”.
Was schert in die Wirklichkeit? Tief sitzt das dumpfe Bewußtsein, wer da immer wieder “entlastet” werden soll, woraus unmittelbar die reflexhafte Lüge folgt, dem sei nicht so. Und selbst wenn eindeutig er selbst die Quelle dieser Fehlleistung ist, projiziert er die eigene Lüge schon dann auf eine Verschwörung “der Öffentlichkeit”, wenn sonst niemand davon spricht.

Es sei ein “Kommunikationsproblem”, wenn die Wähler den Blödsinn der FDP nicht gutheißen. In der Tat. Denn als “Kommunikation” ist das Mantra der nulldimensionalen Propaganda nun wahrlich nicht geeignet.
Daß innerhalb aller Wählergruppen dieser Unfug nicht gewollt ist und der schreiende Dissens innerhlab aller den Regierungsparteien inzwischen ohrenbetäubende Ausmaße annimmt, ficht den “Finanzexperten” nicht an. “Wir sind uns völlig einig”, gibt er zu protokoll.
Seine Abschluß-Fürbitte ist, man will es nicht mehr hören, das “einfache, verständliche und gerechte Steuersystem”. Er hat es schon so oft vor sich hin gestammelt, daß er selbst dabei dabei einschläft. Es heißt je eigentlich seit 15 Jahren “niedriger, gerechter, einfacher“, aber das sei geschenkt, es geht ja um “Entlastungen”.

Das also ist “Politik”, wie sie die FDP versteht. Nur in einem hat Solms recht, und das ist das Schockierende: Dieses unerträgliche hirnlose Gelaber hat der Partei einen Riesenerfolg beschert. Ich weiß nicht, was mich mehr anekelt: Die Zombie-Clowns, die mit drei strunzdummen Halbsätzen über Jahrzehnte das Volk verarschen oder der masochistische Wahlpöbel, der sie an der Macht hält.

Maximale Ungerechtigkeit bei minimaler Verstandesleistung ist ein Konzept, das einen guten Titel braucht. Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist einer gefunden. Daß der Lobbyistenfähnrich und Gesundbeter Rösler darauf setzt, alles werde sich zum Guten wenden, weil das Wachstum ja jetzt per Gesetz vorgeschrieben ist, zeigt, mit welchem politischen Giganten wir es da zu tun haben.

Wachstumwachstumwachstum erlaubt nämlich niedrige Steuern und Steuern runter, womit am Ende dann genug Geld für alle da ist. Die Konkurrenz, der Wettbewerb, die Konkurrenz sorgt durch Wettbewerb dafür, daß es Konkurrenz zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (KV) gibt. Dadurch können alle in die jeweils günstigere KV wechseln. Okay, erst einmal geht das natürlich nur für Besserverdienende und Leistungsträger, deren Verdienst durch ihre Leistung legitimiert ist. Aber irgendwie irgendwo irgendwann haben alle etwas davon. Schrittweise halt.

Ehrlich ist er auch, der Bub: Er widerspricht nicht der Feststellung, daß weniger besserverdienende Arbeitnehmer einseitig höher belastet werden. Aber das hat seinen Grund: Da ja schon die Große Koalition diese Leute höher belastet hat, muß die kleine das jetzt auch tun. Logisch.
Dann droht er auch noch dem Pharmakonzernen und der Apothekerlobby:
Niemand im bestehenden System bekommt einen Freibrief für unendliche Kostensteigerungen.” Diese brutale Wahrheit wird für Heulen und Zähneklappern sorgen. Nicht unendlich? Echt nicht unendlich? Darüber müssen wir aber noch einmal reden!

Es sieht nicht so aus, als hätte dieser Dünnluftplauderer auch nur die geringste Ahnung vom Gesundheitssystem, von Wirtschaft, von der Situation der Arbeitnehmer oder von Wirtschaften im allgemeinen wie im besonderen. Auf der Schule für höhere Töchter und ihre feuchten Träume wurde er ein zutiefst spiritueller Mensch. Noch heute betet er täglich mehrfach das “Wachstum unser” als Röslerkranz.

Heute Morgen noch hatte ich die Absicht, einen sachlichen Artikel zum verlinkten Interview zu schreiben, aber in meinem Alter muß man allmählich seine Grenzen akzeptieren und sollte sich keine Hochleistungsbeherrschung mehr zumuten, die selbst duchtrainierten Journalisten das Letzte abverlangen. Wir haben uns diese FDP und ihre Sprechmaschinen doch genau so herbei gesehnt. Lassen wir sie machen. Es wird furchtbar. Sie werden von einer kapitalen Krise in die nächste hetzen, und wir retten sie stets durch unser Notopfer. Und weil sie das alles so gut können und die einzig kompetenten Verwalter dieses Irsinns sind, werden wir sie wieder und wieder wählen. Bis alles in Scherben fällt.
Wir sind eine einige friedliche Nation geworden.

Es ist so ein Artikel, dessen aufgesetze “Ausgewogenheit” nur jemand erkennt, der über den geschilderten Sachverhalt schon ausreichend informiert ist. Während die Franfurter Rundschau immer auf der Höhe des Geschehens ist, präsentiert die Sueddeutsche ein seichtes Artikelchen zur Steuerfahnder-Affäre, das nach Schema F ein bißchen aninformiert, um dann auch “die andere Seite” zu Wort kommen zu lassen – womit der Informationsgehalt tief in den negativen Bereich vordringt.

Für aufrechte Kämpfer halten übrigens längst nicht alle Kollegen die ehemaligen Fahnder“, desinformiert Marc Widman seine Leser und hängt den Opfern des Skandals den Ruch von Drückebergern und Querulanten an. Damit strickt er weiter an der ganz offenbar bestellten Legende, die vom inzwischen verurteilten Gefälligkeitsgutachter Thomas Holzmann amtsärztlich erlogen wurde.

Zitiert wird die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Anne Schauer:

Ihr kommt das Verhalten der Geschassten ‘etwas sonderbar’ vor. So meldeten sich zwei von ihnen, ein Ehepaar, am selben Tag krank. Alle seien schon mehr als ein Jahr krankgeschrieben gewesen, als die Untersuchung anberaumt wurde.

Die müssen dann wohl arbeitsscheu oder tatsächlich verrückt sein, soll man da wohl denken? Was dahinter steckt, war in der FR u.a. im November 2009 nachzulesen. Die Frechheit, mit der da die “Gewerkschafterin” gegen ihre Kollegen nachtritt, erinnert an das Gebaren von Norbert Hansen. Man weiß nicht, wie die Belohnung in Euro und Cent aussieht, die diese feine Dame zu erwarten hat. Immerhin wurde sie bereits mit dem “Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland” behängt – von Finanzminister Karlheinz Weimar, dessen Rücktritt sehr zurecht von den Opfern des Skandals gefordert wird. Eingereicht wird der Vorschlag dazu übrigens bei der zuständigen Staatskanzlei. Deren Chef ist in diesem Fall Roland Koch.

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