/Feynsinn

Alle gegen alle, jeder gegen jeden und vor allem: “Wir gegen uns”, das scheint das Motto deutscher Sicherheitsbehörden zu sein.

Das begint mit der NPD-DVU. Ob ich wohl glaubte, der Verfassungsschutz sei nicht auch in der DVU engagiert, wurde ich gefragt. Sicher sind sie das, wenn es auch nicht unbedingt in sämtlichen Vorständen sein muss, wie beim braun-braunen Partner. Die spannende Frage: Wissen die Spitzel in der DVU von denen in der NPD und die in der NPD von denen in der DVU? Oder sind die Vorgänge alle so geheim, dass der eine nichts vom anderen weiß? Bespitzeln sich alle gegenseitig, provozieren sich unsere geheimen Agenten abwechselnd zu Straftaten? Das ‘Bundesamt’ ist ja inzwischen größtenteils nach Berlin umgezogen, sicher auch um näher an den no-go-Areas zu sein. Da treffen sich die Kameraden jetzt noch zahlreicher zum gemeinsamen reinrassigen Heimatabend.

Derweil wird aus den Reihen der Polizei die Bestätigung lauter, dass quasi auf jeder großen Demo ein paar Provokateure aus den eigenen Reihen auf der anderen Seite marschieren – zusätzlich zu den V-Leuten, die bei den Neonazis nicht unterkamen und in den schwarzen Block verbannt wurden. Da kann also jederzeit die Polizei auf die Polizei losgehen oder der V-Mann oder beide, und schon darf man auf Demonstanten einprügeln, ohne dass die nachher ihre Unschuld beweisen. Das erspart so manche Peinlichkeit. Und auch hier ist es besser, wenn die einen nichts von den anderen wissen. Denn nur so kann man über Jahrzehnte deren Arbeitsplätze sichern.

Bundesinnenminister de Maizière tritt derweil gegen sich selbst an. War es schon seltsam genug, dass er zuletzt ständig abwiegelte, auch wenn es gar nichts abzuwiegeln gab, wirkt es heute um so stärker, wenn er dann doch vor den bösen Terroristen warnt und die Sicherheitsgesetze verschärfen will. Na also, wir dachten schon, er wäre halbwegs vernünftig. Schlau ist er vielleicht eher. Schließlich weiß jeder, was ein Innenminister zu tun hat, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten.

A propos Arbeitsplätze: Angela Merkel hat die Parole ausgegeben: Kümmert euch um sie! Gemeint sind die “Problemgruppen der Langzeitarbeitslosen”. Damit sich nicht die Bundeswehr um diese Leute kümmern muss, will sie, eine Wahnisnnsidee, “fördern und fordern”, dann sei “Vollbeschäftigung” möglich. Okay, das hat schon Peter Hartz exakt genauso erzählt und seitdem haben sich die 2 Millionen “erwerbsfähigen” ALG II-Empfänger immer noch nicht in die 400.000 offenen Stellen begeben. Jetzt aber kommt der Kniff: Wenn man sie nicht erfolgreich fördern kann, will Frau Merkel sie sanktionieren! Irre.

Wie wäre es denn, wenn man sie einfach einstellt? Für kleine Kohle in eine der Sicherheitsbehörden eingliedern und dann aufeinander hetzen. Das kennt sie noch von früher gut, und da hat das auch schon prima geklappt.

Raffiniert, diese Nazispacken. Von der Kommunion der Unverbietbarkeit nascht die DVU, indem sie mit dem Verfassungsschutz, Pardon, der NPD fusioniert. Überhaupt kann sich der versammelte vulgärfaschistische Pöbel vereinigen, ohne dass die Verfassungsorgane ein Mittel dagegen hätten. Mit herzlichem Dank und einem fröhlichen “Sieg Heil” an die Schlapphirne vom ‘Bundesamt’.

Er möchte gern politisch streiken dürfen, der Frank Bsirske. Was treibt ihn? Will er nach abschlägigem Bescheid erklären, die Gewerkschaften dürften ja nicht streiken und müssten deshalb alles mitmachen, wenn es darauf ankommt?

Das deutsche Recht hat doch alle Vorteile. Vielleicht wird ja jemand verhaftet, wenn illegal gestreikt wird. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls gibt es keinen Grund, es nicht einfach zu tun. Das ist übrigens der Unterschied zu den Franzosen: Die stellen nicht erst einen Antrag auf Erlaubnis zum Aufbegehren.

Eine “Steuerrevolution” plant angeblich der Bundesfinanzminister. Eine anständige Wohnlage muss man sich halt leisten können. Die Spreu trennt sich vom Weizen, man ist unter sich, und in die Unterschichtslagen schickt man die Bundeswehr.
Wer da jetzt von Gentrifizierung anfängt, weiß ja, wo das endet.

In der hiesigen Diskussion um den Zustand der Republik kapriziere ich mich häufig auf eine Art Programm zu Rettung des Kapitalismus vor sich selbst. Dass es dafür zu spät sein könnte, sei jederzeit eingeräumt, dass es unter denjenigen, die wichtige Entscheidungen treffen, zu viele gibt, die weder die Probleme sehen, noch etwas zu ihrer Lösung beitragen wollen, ebenfalls. Was mich ermutigt, ist ein Ansatz, der ‘die herrschende Klasse’, die ‘Elite’ oder die ‘Leistungsträger’ gar nicht stürzen muss. Das hat viele Gründe.

Wenn sie fallen, dann ganz von selbst. Wer wirklich “in den Abgrund” der Krise schaut, sieht ein völlig instabiles System, das diverse Extremwerte überschritten hat. Der Aberglaube vom Wachstum und hohen Gewinnen stößt an die Grenzen der Wirklichkeit. In einer nicht für möglich gehaltenen Weise haben die Staaten und öffentlichen Haushalte die private Gewinnmaschine gerettet. Dies ist in Zukunft nicht mehr möglich – ganz abgesehen davon, dass nur eine kleine Minderheit ein Interesse daran haben kann.

Diese Minderheit, die ihre ökonomischen Interessen bisher durchzusetzen wusste, handelt inzwischen ganz unmitelbar gegen diese. Der Baum, in dessen Krone sie sitzen, ist zu neun Zehnteln durchgesägt. Es ist an der Zeit, ihren Getreuen die Säge aus der Hand zu nehmen.

Weltwirtschaftskriege

Der Kapitalismus hatte viele Krisen dieser Art und nie eine Lösung, bzw. immer dieselbe: Krieg. Das Ende der globalen Wirtschaftskrise ist folgerichtig der Weltkrieg. Danach konnte man zuletzt neue Währungen einführen, die Industrie wieder aufbauen und für ein paar Jahrzehnte wieder auf “Wachstum” setzen. Die nächste Lösung dieser Art kann allerdings die Endlösung der Menschheitsfrage sein. Dazu gibt es Alternativen.

Die Rationalisierungen, vorgeschobene Begründungen, warum es einem großen Teil der Bevölkerung schlecht gehen muss, damit es allen gut geht, brechen zusammen. Selbst wenn man den Reichen und Superreichen ihren Besitzanspruch zugestünde, müsste man erkennen, dass er unter den gegebenen Bedigungen einfach nicht zu halten ist. Was bislang zur Organisation der Wirtschaft und des ‘Arbeitsmarktes’ geleistet wird, taugt nichts.

Wir sehen, dass die Anreize zur Verlagerung von Werten in die völlig unproduktive Finanzwirtschaft zu weit gehen. Daher hat sie sich obendrein zu einem sprichwörtlich kontraproduktiven und schließlich fatalen Faktor entwickelt. Ein ohnehin virtueller Reichtum durch Wertschöpfung im Nirwana droht die Basis von Produktion und Dienstleistungen zu zerstören.

Wir sehen, dass selbst in den besten Phasen der reichsten Länder Massenarbeitslosigkeit herrscht. Es ist daher falsch und unnötig, einem Teil der Bevölkerung die Pflicht aufzuerlegen, sich die Existenz durch Lohnarbeit zu ‘verdienen’, während die Mehrheit längst ohne diese versorgt ist. Dabei ist noch längst nicht das Potenzial zur Automation ausgeschöpft.

Das Paradoxon nutzen

Wir sehen, dass gleichzeitig Arbeitslosigkeit und ein sogenannter “Fachkräftemangel” beklagt werden. Allein dies deutet darauf hin, dass ein Überangebot an Arbeitskräften nötig ist, um den Bedarf zu decken. Hier muss der Markt versagen. Soll man den Menschen zur Last legen, dass sie nicht gebraucht werden und nicht ausreichend geerbt haben, um sich selbst zu versorgen?

Wo der Markt – im übrigen absehbar – versagt hat, muss die Politik wieder ihre Arbeit aufnehmen. Anstatt sich bequem aus der Verantwortung zu stehlen, müssen Konzepte entwickelt werden, wie die paradoxe Situation eines gleichzeitigen Auftretens von Mangel und Überfluss fruchtbar genutzt werden kann. Anstatt Millionen leiden zu lassen und weitere Millionen in Angst zu halten, anstatt Eigentumsansprüche in undurchsichtigen Kreditgeschäften zu vermehren, muss ein Weg gefunden werden, wie Wirtschaften wieder produktiv werden kann und der Allgemeinheit dient. Es muss ein Ende der Umverteilung geben. Wir haben genug Armut und genug Reichtum, das muss nicht weiter forciert werden.

Dies alles ist möglich, und zwar ohne Mauer und Stacheldraht, Gleichmacherei oder Kommunismus – der ohnehin nur noch in den wirren Köpfen verknöcherter Reaktionäre herumspukt.
Was man konkret dazu tun kann, werde ich in den kommenden Tagen darlegen. In den Kommentaren darf dem selbstverständlich schon vorgegriffen werden.

“Das sind fast eine Million Menschen mit Top-Secret-Status.”

Furchtbar, diese DDR! Ach, nicht die DDR? Dann wohl Südkorea? Schrecklich, ja. Ach, nicht Südkorea? Was dann?

Ich hatte schon seit längerem die Absicht, mich zur Idee eines “bedingungslosen Grundeinkommens” (BGE) zu äußern, da ist der Artikel beim Spiegelfechter eine gute Gelegenheit. Jens Berger befasst sich dort einerseits nur mit dem “Althaus-Modell”, andererseits mit den Aspekten des BGE, die meiner Ansicht nach eher verzichtbar sind. Es geht dabei meist um Berechnungsgrundlagen, Finanzierbarkeit und einen Vergleich zum heute gegebenen Zustand.

Die Diskussion insgesamt ist typisch deutsch. Dazu hat auch und vor allem Götz Werner beigetragen, jener Milliardär, der schon ein Menschenfeind sein muss, weil er so stinkreich ist. Das von ihm propagierte Ulmer Modell zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass schlaue Ökonomen es durchgerechnet und ihm Finanzierbarkeit bescheinigt haben. Der ökonomische Ansatz, der besagt, alle Kosten – also auch Steuern und Sozialabgaben – würden im Endeffekt über den Produktpreis getragen, führt dabei zu der logischen Konsequenz, nur noch eine Steuer zu erheben, nämlich die auf den Preis. Die Mehrwertsteuer.

Und nun wird also fröhlich diskutiert, über Finanzierungsmodelle und die Folgen für die Volkswirtschaft, über sinistre Motive eines Milliardärs und die heuchlerische Adaption der Idee durch den gefallenen CDU-Funktionär Dieter Althaus. Dabei ist längst alles klar und gar nichts: Die Ulmer Porfessoren haben ja errechnet, dass es funktioniert, gleichzeitig aber betont, dass niemand vorhersagen kann, wie sich eine Umstellung auf das neue Modell langfristig auswirken würde. Ja wie denn auch? Das weiß man doch nicht einmal vom gegebenen System, da ist nur eines gewiss: Die neoliberalen Vorhersagen der Wirtschaft taugen weit weniger als die der Wetterfrösche.

Die Wiederherstellung der Menschenwürde

Im Kern geht es doch um etwas völlig anderes. Es geht um die Wiederherstellung der Menschenwürde. Deren real existierende Verlaufsform in den Ämtern, den Medien und der Politik, zwischen Arbeitszwang und Armenbeschimpfung, kann nicht das sein, was das Grundgesetz als “unantastbar” bezeichnet. Das Menschenrecht auf eine Existenz bedarf auch einer ökonomischen und ethischen Basis. Ökonomisch bedarf es der Möglichkeit zur Teilhabe, ethisch ist zu sichern, dass das Recht darauf nicht infrage gestellt wird. Genau dies geschieht aber, wenn Menschen sich für ihre Bedürftigkeit rechtfertigen müssen. Dieses Recht wird pervertiert, wenn es juristisch nur unter Zwängen zugestanden und moralisch durch eine aufgestachelte Öffentlichkeit vollends aberkannt wird.

Den Armen ihre Würde zurückzugeben bedeutet in einer vorläufig kapitalistischen Gesellschaft, sie unabhängig zu machen. Es bedeutet, sie von Zwang und Schikane zu befreien, und es bedeutet, ihnen eine souveräne Rolle im Marktgeschehen einzuräumen. Damit müssten sich eigentlich alle zufrieden geben können, nicht zuletzt diejenigen, die glauben, der Wettbewerb sei das Zaubermittel der marktwirtschaftlichen Alchimie. Es geht also auch darum, den Wettberb um Arbeitskräfte zu beleben, um Arbeit als solche einer positiven Entwicklung zuzuführen.

Darauf könnte man sich endlich doch einmal einigen: Dass ein Arbeitszwang sozial, ökonomisch und ethisch nicht hinnehmbar ist. Dass es niemandem hilft, sich mit der Hatz auf angebliche Faulpelze aufzuhalten, wenn die Wirtschaft auf ihre Mitarbeit problemlos verzichten kann. Dass das Prinzip “Fordern und Fördern” nicht funktioniert, weil Zwang niemanden fördert. Im Gegenteil zerstört er die Motivation der Betroffenen endgültig und verhindert Wettbewerb in einem der wichtigsten Bereiche der Wirtschaft. Das haben sogar solche Leute erkannt, die persönlich kein Problem damit haben, Menschen auch mit der Peitsche zur Arbeit zu treiben.

Zwang fördert niemanden

Die Verwässerung dieses möglichen Konsenses durch Finanzierungs-Planspielchen und gegenseitige Unterstellungen kann nur denen dienen, denen die heutige Situation der Unterschicht zupass kommt und die sie deshalb gar nicht ändern wollen. Zur Umsetzung neuer Modelle hat man noch viel Zeit und Muße und kann viel ausprobieren. Ob sich wirklich allein durch eine Produktsteuer die öffentlichen Haushalte und das Sozialwesen finanzieren lassen, wird man sehen. Auch die Besteuerung großer Vermögen und vor allem Erbschaften darf weiter diskutiert werden.

Was aber schon morgen problemlos umgesetzt werden kann und eine völlig neue Dynamik auslösen würde, ist die Abschaffung des Arbeitszwangs für Bedürftige. Als nächstes muss man dann über eine Ausweitung der Zuverdienste und eine Vereinfachung der Bedürftigkeitsprüfung sprechen.
Man müsste dann allerdings auf einen gern genutzten Sündenbock verzichten, da dürfte das Problem liegen. Man will ja nicht nur noch auf den Ausländern herumhacken und dadurch unangenehme politische Konkurrenz nach vorn bringen.

Der “kühle Stratege” nimmt Einsparungen vor, hat “Löhne gekürzt, Schulen und Krankenhäuser geschlossen“, er weiß: “der drastische Schritt ist alternativlos“.

Um wen es sich handelt, um welches Land in welchem Zustand, das ist inzwischen völlig egal. Die Sprüche, Weisheiten und Erfolgsrezepte sind dieselben. Die Zitate beziehen sich übrigens auf Lettland und dessen Premier Valdis Dombrovskis. Ein Anfänger, wie man merkt, denn es heißt weiter:

“Er möchte sich nicht zum Lehrmeister für andere Regierungschefs aufschwingen, doch er gibt einen Rat: ‘Ziehen Sie die Sparmaßnahmen schnell durch.’ ”

Sehr witzig, wir machen das hier seit 30 Jahren. Und die Sueddeutsche tut auch wieder so, als wüsste sie nicht, wo das endet:

“Die Menschen halten ihn für ehrlich und glauben, dass er seine Machtposition nicht ausnutzt, um sich selbst zu bereichern. Damit bildet er eine Ausnahme in der politischen Elite Lettlands, die viele Bürger mit Korruption und Gier verbinden“.

Wessen Rezepte sind das wohl, welche Eliten haben die “Krise” ausgelöst und wer löfffelt das jetzt aus? Wer das System von Korruption, Gier und Bereicherung noch immer nicht duchschaut hat, muss schon Gründe dafür haben. Dass Matthias Kolb dabei von “Einsicht in die Notwendigkeit” spricht, ein Zitat, mit dem die Kommunisten gern jede Unterdrückung zu einem Akt der “Freiheit” erklärt haben, freut mich. Ich habe schon lange das Gefühl, dass die Propaganda sich kaum mehr von der des Politbüros unterscheidet.

Angela Merkel wusste schon immer, wem sie verpflichtet ist. Zu DDR-Zeiten brave FDJ-Funktionärin, zu Kohls Zeiten braves Ministermädchen, führt sie als Kanzlerin stets aus, was der Chef der Deutschen (Bank) ihr “rät”. Spätestens seit Ackermanns Sechzigstem weiß man, wer die sprichwörtliche Kellnerin ist. Spätestens in der Nacht, als ihr Sparminister Steinbrück in einen “Tiefen Abgrund” schauen durfte, war klar: Eine Regierung kann lange streiten und verhandeln, aber wenn Jo Ackermann einen Beschluss fasst, wird der noch in derselben Stunde verkündet und umgesetzt.

Das war nicht das einzige Mal. Auch bei den Übernahmeverhandlungen um Hochtief, die eine Regierung ohnehin nur sehr mittelbar etwas angehen, war Schluss mit Lavieren und Erwägen, nachdem Ackermann wohl deutlich gemacht hatte, dass ihm dies nicht behagte. Nichts geht scheinbar im Kanzleramt ohne das Placet des Chefs der Deutschen Bank.

Was schon mal gar nicht geht in Jo’s Welt, ist Regulierung. Es sei denn, sie nützt ihm. Dass Ackermann nicht amüsiert wäre, würde Deutschland eine Vorreiterrolle bei Finanzmarktsteuern spielen, ist nachvollzienbar. Dass er das sagt, auch. Unschön ist allerdings, dass man sich darauf verlassen darf: Es wird genau so gemacht, wie er das für richtig hält.

Nichts geht ohne den Jo

Interessant ist die Hintertür, die er jetzt jovial öffnet. Könnte es eine Form der Besteuerung geben, die ihm mehr nützt als schadet, weil sie hauptsächlich die Kokurrenz trifft? Wer wissen will, was morgen Gesetz wird, beobachtet am besten heute die Geschäftstätigkeit der deutschen Großbank.

Regulieren könnte man so manches, vor allem wäre es nach dem sogenannten “Rettungsschirm” legitim und notwendig, die Großbanken zu stutzen. “Too big to fail” darf es nicht geben, wenn man nicht will, daß der Staat aus den Bankenzentralen regiert wird. Anstatt aber irgendeine Anstrengung in diese Richtung zu unternehmen, begünstigt man sogar Fusionen und kuschelt sich gemütlich in die tödliche Umarmung der Banken.

Vergeblich fragt man übrigens nach Gegenleistungen. Selbst wenn die Banken sich an der Beseitigung der Schäden beteiligen sollen, die sie selbst angerichtet haben, lässt man sich am Dienstboteneingang mit Almosen abspeisen. Dafür gibt es ja die Steuerzahler. Die können doch die Schulden abtragen, die der Staat machen muss – bei den Banken.

Gegenleistungen gesucht

Schauen wir uns dann an, wozu die Banken gerettet werden, nämlich um die Konjunktur zu sichern, Handel und Konsumenten mit Krediten zu versorgen, werden wir auch noch der letzten Illusion beraubt. Eine Angestellte mit gutem Gehalt, die über drei Jahre ein Auto leasen möchte, aber nur einen Zweijahresvertrag hat, wird als Kundin abgelehnt. Ein Selbständiger, der ein Geschäft finanzieren will, das von allen Prüfern als grundsolide und selbsttragend eingeschätzt wird, bekommt keinen Kredit. Er ist ja selbständig, das ist zu unsicher.

Diese fanatische Risikoscheu zelebrieren dieselben Banken, die milliardenschwer mit US-Hypotheken gezockt haben, welche dort Obdachlosen ohne Einkommen angedreht wurden. Wir notieren: Wo absurde Gewinne mit völlig abgedrehten Geschäften locken, ist jedes Risiko recht, wo realer Handel getrieben wird, gibt es nur Geld von der Bank, wenn deren Risiko unter Null liegt.

Wo der Nutzen dieser Infrastruktur liegt, warum wir dafür eine halbe Billion auf den Kopf hauen mussten, habe ich bis heute nicht kapiert. Aber ich lasse mich ja auch nicht von Leuten beraten, die mich schon mehrfach und nach allen Regeln der obskuren Kunst vereimert haben.

Von einem “80-Millionen-Auftrag” spricht die FR. Diesen habe Bilfinger Berger in Kochs Regierungszeit erhalten. Wenn ich mir so anschaue, wie eng Fraport und Bilfinger Berger ‘kooperieren”, nehme ich an, daß das nicht alles ist.

Es reicht freilich, um den ex-Ministerpräsidenten mit Gold aufzuwiegen. Was ich in diesem Zusammenhang gar nicht verstehe, ist die Formulierung der Vorsitzenden von Transparency International Deutschland, Edda Müller:

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dies eine Belohnung für früheres Wohlverhalten sein könnte.“

Heißt das, man sollte solche Vorgänge besser vertuschen? Indem man etwa drei Jahre mit der Belohnung wartet?
Transparenz ist ohnehin nicht das Problem der neuen Art von Korruption. Jeder erkennt sie als solche – außer Gesetz und Justiz. Vielleicht beginnen wir damit, daß sie so genannt werden darf. Tatsächlich begibt sich aber jemand, der Koch jetzt “korrupt” nennt, auf sehr dünnes Eis.

Es wird herzlich ungeniert regiert in diesen Zeiten. Die Funktionäre treten immer früher zurück und werden nicht nur mit Pensionen, sondern auch noch mit immer höher dotierten Posten belohnt. Das stinkt selbst dann schon nach Korruption, wenn sie einmal nicht derart offensichtlich ist.