/Feynsinn

“Muhammad Yunus bringt mit Krediten in Pfennighöhe tatsächlich Frieden in die Welt“,

schrieb die “Zeit” im Oktober 2006 über den Friedensnobelpreis für einen Banker. Inzwischen ist die preisgekrönte Maßnahme “Mikrokredit” auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Viele Kreditnehmer suchen demnach ihren Frieden inzwischen im Jenseits.

Petra Pinzler schrieb vor vier Jahren:

“Denn der Friede kann nicht nur durch den Kampf gegen den Terror gewonnen werden, vielmehr muss er durch wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft gesichert werden“.

Sie war wohl der von Apologeten der Marktwirtschaft vehement verbreiteten Meinung, wo Marktwirtschaft sei, herrschten Wohlstand, Frieden und Freiheit. Das hätte besser wissen können, wer es hätte wissen wollen. Am Rande sei bemerkt, dass es frivol ist, für die Anpreisung solcher Freilandexperimente “Willi Brandt” zu bemühen. Der Willy wäre damit wohl kaum einverstanden gewesen.

Die Banken reichen aber in der Praxis offenbar den Konkurrenzdruck an ihre Mitarbeiter und die Kunden weiter,

merkt die Frankfurter Rundschau also heute an, und ich bin nicht wirklich überrascht. Wieder einmal erweist sich die Mär vom Sozialen des Profits als Nonsens. Brutaler Egoismus schafft keinen Frieden, keine Freiheit und Wohlstand immer nur für dieselben: die Shareholder. Als weiterer eindrucksvoller Beleg dieser Weisheit darf das Experiment “Mikrokredite” gelten. Und überdies als Hinweis darauf, in welchem Stakkato die Einschläge eines gescheiterten Wirtschaftskonzepts inzwischen näher kommen.

In Windeseile ist eine Idee, die durch ein marktwirtschaftliches Gewinnstreben zu Wachstum führen sollte, in zerstörerische Ausbeutung gemündet. Schon nach wenigen Jahren rufen alle nach dem Staat, der es regeln soll. Und zwar vor allem so, dass die Geschäfte weitergehen. Ein bisschen Zinsnachlass hier, ein wenig Streckung dort, und schon hat man wieder ein Jahr Luft oder zwei. Zeit, die man in die Erwartung eines Wunders investieren darf. Man kann sich darauf verlassen, dass bis dahin die nächste Wunderwaffe angepriesen werden wird. Und dass es wieder keine sein wird, die irgendeinen positiven Bezug zu Solidarität oder ‘Ergebnisgerechtigkeit’ hat.

Ach was, es gibt keine neuen Steuergeschenke? Sagt Frau Merkel jedenfalls. Nein, die gibt es nicht, aber es wird – alternativlos – bald wieder der Euro gerettet. Der faulen Iren, Spanier und Portugiesen wegen, so werden wir zu hören bekommen. Der faulen Kredite wegen, das ist es freilich, was dahinter steckt. Von weiteren 147 Milliarden Euro ist die Rede, wenn es darum geht, die deutschen Banken zu retten. Das ist machbar, sagt Hans-Werner Sinn.

Vielleicht hat er ausgerechnet, dass ein vollständiger Wegfall von Hartz IV schon in sechs Jahren die Kosten wieder reinholt. Die müssten freilich an die 24 Jahre angehängt werden, die vorher noch weggehungert werden müssen. Das Geld fließt bereits in die vorhandenen Rettungsschirmchen für die Geistesknirpse mit den Riesenbonis. Wie sollen die sonst finanziert werden? Da muss man doch endlich einsehen, dass die fünf Euro Hartz IV-Erhöhung eine Gnade sind, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können.

Er ist ebensowenig oberflächlich wie der von Volker Pispers. Aber im Ernst: Ich habe nichts gegen Amerika, ich habe generell nichts gegen Kontinente, sehr wohl aber etwas gegen Propaganda. Der Vorwurf des Antiamerikanismus ist die älteste und bewährteste noch aktuelle Parole der politischen Rechten gegen ihre Gegner, eine Allzweckwaffe, rhetorische Streubombe, die alles und jeden trifft, ohne das die Opfer etwas dafür könnten.

Eine Einschränkung muss man machen bei dieser Feststellung, dass nämlich die übrig gebliebenen treudoofen Nazis im Nachkriegsdeutschland und ihr brauner Aufguss ebenfalls als antiamerikanisch gelten, da ihnen ja das ‘Besatzungsregime’ ein Feindbild ist. Wer so weit rechts ist, den trifft es dann auch – obwohl er sicher etwas gegen alle alliierten ‘Besatzer’ hat, nicht nur gegen die Amerikaner. Die angepassteren Rechten, selbst aus der NSDAP, kamen hingegen im ‘bürgerlich-konservativen’ Lager unter, dem schwarzgelben.

Auf die Struktur des ‘Anti’-Vorwurfs haben die Propagandisten kein Patent, sie haben es im Grunde abgekupfert. Dass Kritik an der Politik Israels noch heute regelmäßig als “antisemitisch” abgetan wird, ist das betrübliche Vorbild. Verständlich allerdings, dass nach dem unvortstellbaren Grauen des Holocaust auch Jahrzehnte später noch Empfindlichkeiten herrschen, die nicht mehr wirklich rational sind. Verständlich auch, dass Politiker sich das zunutze machen.

Der Hass auf Amerika

Weniger verständlich ist es hingegen, dass Repräsentanten der USA und ihre Vorwärtsverteidiger sich solcher ‘Argumente’ bedienen, sich in eine lächerliche Opferrolle begeben, während sie in aller Welt nach belieben offene und verdeckte Kriege führen. Womit wir bei der ersten Kategorie wären: Wer Kriege ablehnt, gilt als Antiamerikanist. Nicht etwa Pazifismus oder ein schlichtes Mitgefühl für die Opfer von Kriegen kann das Motiv solcher Menschen sein. Nein, es ist der Hass auf Amerika.

Die militante Außenpolitik der US-Geheimdienste, nachgewiesene Beteiligungen an Attentaten, Drogenhandel und Geldwäsche ist ein weiteres Thema, das Kritik an US-Regierungen hervorgerufen hat. Ebenso die Aufrüstung von Armeen wie im Iran (unter der Diktatur des Schah), Irak (unter Saddam Hussein), Afghanistan (die Taliban gegen die UdSSR), Mittelamerika (Somoza in Nicaragua, Duarte in El Salvador) – um nur einige zu nennen. Dies konnten kritische Menschen nicht recht als demokratisch empfinden. Noch weniger dann die Kriege gegen jene, die man zuvor hochgerüstet hatte. Diese Empfindung entspringt für konservative Verfechter der westlichen Allianz nicht etwa einem gesunden Gefühl für Gerechtigkeit. Sie gilt ihnen vielmehr als blanker Antiamerikanismus.

Beim Thema “Gerechtigkeit” machen mutige Menschen wiederum ein anderes Fass auf. Soziale Gerechtigkeit und Kapitalismus, so glauben sie, das kann Konflikte bergen. Und verweisen darauf, dass es schon nicht gut sein kann, wenn die Familien der Reichen und Superreichen in den USA die wichtigen Ämter unter sich aufteilen. Dass ihr Einfluss zu groß sei, und das bei all diesem Reichtum nicht gleichzeitig bittere Armut herrschen sollte. Dies nicht nur in der sogenannten “Dritten Welt”, sondern in beschämender Weise auch in den USA selbst. Völlig verblendet müssen diejenigen sein, die das mit einem sozialen Gewissen begründen oder mit einer demokratischen Grundhaltung. Kenner erkennen Antiamerikanismus auch unter diesem Deckmantel.

Ein neuer Tiefpunkt

Dass es unter den geschilderten Umständen schwierig ist, vor allem besser informierte Menschen zu glühenden Sympathisanten der Großmacht zu machen, liegt auf der Hand. Mit dem größten Schläger der Schule erklärt man sich eher ungern solidarisch. Man fügt sich ihm eher, als dass man ihn mag.

Wenigstens ‘Nine Eleven’ hätte die antiamerikanischen Miesmacher dann aber endgültig zum Schweigen bringen sollen. Dass nicht einmal das funktioniert hat, zeigt überzeugten Atlantikern, wie tief das Ressentiment der Unverbesserlichen sitzt. Diese meinen, 2500 Tote Amerikaner seien kein Grund für 100.000 tote irakische Zivilisten, tausende in Afghanistan sowie Folter und Mord in aller Welt. Solche Schmähung der Schutzmacht folge aus der angeblichen Sorge um die universelle Geltung der Menschenrechte. Eine Schutzbehauptung, wissen die Politologen des rechten Weges.

Dass sich heute eine deutsche Tageszeitung zu der Frechheit aufschwingt, einen leibhaftigen amerikanischen Präsidenten der Lüge zu bezichtigen, ist ein neuer Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. So viel Antiamerikanismus war selten, der Linksrutsch ist offenbar bis tief in die bürgerliche Presse vorgedrungen.

Da zappe ich eben bei Anne Will rein, und wen sehe ich? Einen keifenden Arnulf Baring. Der Mann sitzt seit Jahren mindestens einmal im Monat bei Will, Maischberger, Plassberg oder Illner. Ich habe das einmal gezählt, und seitdem ist das noch schlimmer geworden. Gebt endlich der INSM eine eigene Sendung, mit Baring als ‘Moderator’, der dann alle anschreit, die nicht seiner Meinung sind bzw. der der “Initiative”, die er vertritt. Er müsste dann auch nicht ständig zu Themen um sich schlagen, die ihn gar nicht interessieren. Stattdessen könnte er etwa erzählen, wieso Sozialschmarotzer teurer sind als die Bankenrettung und warum wir unbedingt eine private Pflegeversicherung brauchen. Das halt, was seinem Auftrag entspricht.

Schon vor einigen Tagen erfuhr ich von dem Einsatz französischer Polizisten gegen Castor-Demonstranten, in dem Fall wollte ich aber sicher gehen, dass die Geschichte belegbar ist. Inzwischen ist sie ja so sprichwörtlich hiebfest bewiesen, dass eigentlich niemand mehr das anzweifeln kann – außer deutschen Behörden. Diese im rechtsfreien Raum prügelnden Hobbymilizionäre “Elite” zu nennen, wie die TAZ das zu tun beliebt, ist freilich originell.

Wer das ohne Beweis verbreitet häte, wäre zum Verschwörungstheoretiker erklärt worden, und einmal mehr ist es ein Segen, dass Bildbeweise inzwischen so leicht und zahlreich zu erbringen sind. Da der Damm nun gebrochen ist, wird es wohl erlaubt sein zu fragen, worauf das hinaus läuft. War in den letzten Jahren in der Regel ‘Deeskalation’ das Mittel der Wahl, so dreht sich der Wind inzwischen heftig. Das brutale Vorgehen gegen Wehrlose in Stuttgart war der erste Streich, der illegale Einsatz von Söldnern ist jetzt der zweite.

Wie soll die andere Seite darauf reagieren? Es wäre völlig legal gewesen, den vermummten Franzosen eins auf die Mütze zu hauen. Zwar illegal, aber eben Waffengleichheit wäre es, bei künftigen Demos uniformiert aufzumarschieren, mit einem chicen “Police”-Aufnäher, und den überraschten ‘Kollegen’ bei Gelegenheit zu demonstrieren, wie irre komisch so ein Mummenschanz mit anschließendem Prügeleinsatz ist. Nicht wenige werden längst darüber nachdenken.

Niemand wird glauben, es sei nur ein CRS-Beamter dabei gewesen, andernorts kursieren Gerüchte um Bundeswehrsoldaten. Es muss erwartet werden, dass offenbar alle militärischen und paramilitärischen Einsatzkräfte europäischer Staaten ohne viel Aufhebens gegen Demonstranten eingesetzt werden, wenn den zuständigen Behörden das beliebt. Es ist dies eine neue Qualität der Aufrüstung, denn das offen illegale Auftreten der Behörden provoziert eine ‘passende’ Antwort, die ersterem wiederum eine falsche Legitimität verleihen wird. Schon prophylaktisch werden sich Autonome darauf vorbereiten, und sie werden ebenfalls Zulauf haben, da die Illegalität auf der anderen Seite das eigene Handeln noch folgerichtiger erscheinen lässt.

Strategisch ist dies nicht ungeschickt, denn die zuletzt sehr agilen und friedlichen Bürgerkinder, ihre Eltern und Großeltern werden entweder zuhause bleiben oder sich radikalisieren. Ganz gleich welchen Weg sie wählen, sie werden nicht mehr als ‘friedliche Bürger’ wahrgenommen werden, sondern als Gewalttäter. Für die ‘richtige Presse’ wäre wie von selbst gesorgt. Wenn es dann soweit ist, sollte man daran erinnern, wer den ersten Stein geworfen hat.

update: Mich würde einmal sehr interessieren, wer diese eifrigen Kommentatoren sind, die da in der TAZ den Einsatz rechtfertigen und relativieren. Was gäbe ich für die Datensätze!

Dass Propaganda funktoniert, erlebe ich jedesmal, wenn ich auf das Thema “Erbschaftssteuer” zu sprechen komme. Die Zuschauer von Tagesschau und Anne Will haben beinahe alle dieselbe Antwort parat: “Aber wenn ein Betrieb Erbschaftssteuern bezahlen muss, dann geht der doch pleite!”.
Noch niemand hat bei einfachem Nachhaken dieses Argument aufrecht erhalten können. Es entspringt auch sehr offensichtlich nicht dem Denken dieser Menschen, sie haben es vielmehr aufgeschnappt.

Allein schon sofort auf “Betriebe” zu kommen, ist doch sehr merkwürdig. Wie viele Erben sind Besitzer eines Betriebes? Wie kommt man darauf? Wie viele Betriebe wiederum sind im Besitz von Privatleuten, also keine Aktiengesellschaften oder sonstige Gesellschaften mit mehreren Anteilseignern? Wie viele dieser Betriebe wiederum ließen es nicht zu, dass ein Teil ihres Wertes als Steuer gezahlt werden kann – als Teil eines Privatvermögens, wohlgemerkt? Und wenn es also dann noch Betriebe gibt, die übrigbleiben, wo ist dann das Problem, sie zu verkaufen? Als fände ein profitabler Betrieb keinen Käufer – was im übrigen ja hieße, er sei wertlos, womit wiederum keine Steuer anfiele. Dass man sich schließlich über einzelne (!) Sonderregelungen unterhalten kann, wird ebenfalls unterschlagen.

Die Ausnahme von der Ausnahme der Ausnahme wird herangekarrt, um die Regel zu widerlegen, dass nämlich eine hohe Erbschaftssteuer wirtschaftlich äußerst positive Wirkungen hätte. Und doch haben ‘Argumente’ aus solchen Sphären der Dummheit Hochkonjunktur.
Über eine Vermögenssteuer, die fast überall in der Welt erhoben wird, wird in Deutschland gelogen, das lohne sich nicht. Auch dieses ‘Argument’ kennt fast jeder auswendig.
Eine Finanzmarktsteuer lohne sich nur, wenn sie möglichst weltweit eingeführt werde, heißt es. Das Kapital wandere sonst ab.

Dieses Argument ist nur deshalb halbwegs rational, weil es immerhin einen Effekt beschreibt, den es tatsächlich gibt. Allerdings ist es wiederum Teil einer maßlosen und erbarmungswürdigen Verelendungstheorie, mit der kaum eine andere Verschwörungstheorie mithält.
Das hören wir ja ständig, dass der “globalisierte Wettbewerb” Deutschland bedroht. Damit werden noch Niedriglöhne von Friseurinnen begründet, weil die Haare sonst alle nach Rumänien auswandern. Mein Nachbar hat auch schon eine Glatze.

Vom Wettbewerb bedroht

Dass überhaupt der Wettberwerb, dem immer das Wort geredet wird, weil er alles zum Guten regelt, eine Bedrohung darstellt, müsste schon für reichlich Kopfkratzen und Haareraufen sorgen. Und dass ausgerechnet der abonnierte Exportweltmeister ständig von internationalen Wettbewerb bedroht ist, schickt auch die letzte Synapse noch in Urlaub. Man will uns für strunzdoof verkaufen.

Das Gegenteil ist richtig. Deutschlands wirtschaftliche Macht ist erdrückend. So erdrückend, dass die G20 es kaum wagen, nachhaltig gegen die brutalen Außenhandelsüberschüsse der Teutonen zu protestieren. Wenn diese Wirtschaftsmacht vorschlüge, Druck vom Kessel zu nehmen, die Welt würde aufatmen. Konkret wäre schon im Schulterschluss mit den Franzosen, die sicher nichts dagegen hätten, die Einführung einer Finanzmarktsteuer in der EU sicher machbar. Deren Gewicht wiederum würde auch andere überzeugen. Und wer dann partout nur noch in Südostasien handeln will, dem kann man ebenfalls Angebote machen, die er nicht ablehnen kann.

Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Staaten sich ab und an räuspern würden, wo die Lobbyisten der Finanzwirtschaft ständig kläffen. Anstatt sich zu unterwerfen, müsste die eigene Macht in die Waagschale geworfen werden. Und genau deshalb ist das Programm der Neoliberalen darauf ausgerichtet, den Staat so weit wie möglich zu schwächen, zurückzudrängen und zu unterminieren. Nicht, weil mehr Staat “der Wirtschaft” schadet, sondern weil er den Gewinnen der privaten Eigentümer im Weg ist. Der Stabilität der Wirtschaft aber schadet genau diese Profitstrategie, und zwar immens.

Es gibt keine Alternative

Man kann die neoliberale Propaganda durch sämtliche Instanzen jagen, sie bricht in sich zusammen, sobald man näher hinschaut. Dass der Staat nicht gut wirtschaften könne, ist längst widerlegt. Sei es durch haarsträubende ‘PPP‘-Projekte, die Kommunen in die Pleite trieben, sei es durch das Versagen privater Banken, sei es das Versagen von Konzernmanagern, die sowohl private als auch öffentliche Betriebe ruiniert haben. Die Posaunen von Jericho haben dann zum vorläufig letzten Akt geblasen, als der Staat die privaten Banken vor dem Untergang retten musste. Nichts ist wahr an der Propaganda. Sie versteigt sich ja noch in die äußerst erfolgreich lancierte Parole “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Auch wer ungern an die ‘zwölf Jahre’ erinnert wird, kann nicht leugnen, dass dieser Satz behauptet, Auschwitz sei sozial gewesen. Sehr sozial sogar.

Es sind nicht de Instanzen, es ist nicht die Verfassung, nicht der Staat als solcher und nicht die Gesellschaft, die falsch konstruiert sind. Es ist nicht einmal so, als gäbe es keine Macht, die dem neoliberalen Treiben ein Ende setzen könnte. Es besteht obendrein durch das Ausmaß der wieder verdrängten Krise dringender Handlungsbedarf. Dennoch finden Korrekturen nicht statt, und jede Alternative wird im Diskurs sofort untergepflügt, getreu dem ebenfalls neoliberalen Slogan “Es gibt keine Alternative”. Der status quo ist das Resultat von Ideologie und Propaganda.

Hier ist der Scheideweg. Wenn es nicht gelingt, der Wirklichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und die tumbe Manipulation zurückzudrängen, geht die Demokratie mit der Wirtschaftsform unter, der sie stets den Vortritt vor den eigenen Anforderungen lässt. Noch ehe sie sich hat entwickeln können, taumelt sie in den Abgrund. Die Menschen werden sich merken, dass sie nichts taugt – und obendrein womöglich dem nächsten kapitalistischen Experiment verfallen, denn das ist ja alternativlos.

Die abslout sichere Software zur Nutzung des absolut sichereren Bundespersonalausweises wird schon erneuert. Für noch absolutere Sicherheit.

Die Demokratie und der Verfassungsschutz, das ist eine schwierige Kombination. Da sollten doch die linkslastigen Musterdemokraten vom akubiz in Sachsen ausgezeichnet werden – aber nur, wenn sie eine Extremismus-Unterlassungserklärung mit Verpflichtung zu erhöhter Wachsamkeit unterzeichnet hätten. Prompt lehnen die das ab. Diese Linken! Die NPD oder der Verein gegen Minderleister und Fremdarbeiter hätten sofort zum Griffel gegriffen und sich damit als gute Demokraten erwiesen. Da muss man sich doch nicht so anstellen!

Aufsichtsrat bei UBS wird er also. Die Bank, die knietief in der Beihilfe zur Steuerhinterziehung watet. Ich fühle mich irgendwie verpflichtet, das hier zu erwähnen, auch wenn mir dazu nichts mehr einfällt – außer dass ich nichts anderes erwartet habe.

Die Nachricht des Tages findet sich selbstverständlich nicht in den Schlagzeilen. Der Bundesverteidigungsminister spricht sich in einem für ihn typischen weichgespülten Gewäsch für die Kriegsführung in aller Welt aus. Von “Verteidigung” kann da keine Rede mehr sein. Er fühlt sich halt den Atlantikern verpflichtet, was schert ihn da das Grundgesetz?

Wofür Köhler noch abtreten musste, das versucht der ölige Baron jetzt zur ökonomisch alternativlosen Staatsräson zu machen. Dieser Mann wird als Kanzlerkandidat gehandelt. Wer weiß, vielleicht darf ein Verteidigungsminister Özdemir- ebenfalls “Atlantiker” – das nächste ‘Auschwitz’ dann auf ertragreichen Ölfeldern verhindern.

Was also kann man in Deutschland tun, um dem Kapitalismus den Kollaps zu ersparen? Es ist eine Binsenweisheit, dass eine kapitalistische Wirtschaft darauf angewiesen ist, dass das Geld fluktuiert. Nun kann man sich darauf verlassen wollen, dass immer die anderen beim Exportweltmeister ihre Devisen abliefern, wie das schon in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Das aber ist nicht nur parasitär, sondern auch eine Strategie, deren Gefahren spätestens 2009 offen zutage traten. Die Krise trifft die Exporteure zuerst.

Um also zu einer möglichst stabilen Weltwirtschaft beizutragen, müssen die Handelsbilanzen halbwegs ausgeglichen sein. Je besser die Ressourcen verteilt sind, je geringer die Unterschiede, desto weniger krisenanfällig ist das System.
Das gilt selbstverständlich für die nationalen (Binnen-)Wirtschaften, und auch hier erweist sich Deutschland als unbelehrbarer Freund der unfairen Verteilung. Die Zuwächse und Gewinne können noch so hoch sein, die übergroße Mehrheit der Menschen hat gar nichts davon.

Selbst wer von Gerechtigkeit nicht sprechen mag wie die neoliberalen Anhänger der Ergebnisungleichheit, kann nicht darüber hinwegsehen, dass dies ökonomisch schädlich ist. Ein immer größerer Anteil der Mittel landet bei denen, die es nicht ausgeben können und wird daher der Spekulation zugeführt. Immer weniger bleibt für den Konsum von Gütern und Dienstleistungen, worauf das Wirtschaften fundamental beruht. Es ist ein Irrwitz, dass die Neoliberalen das nicht wahrhaben wollen. Es bleibt aber eine sehr einfache Wahrheit: Auch der Kapitalismus kann nur existieren, wenn konsumiert wird.

Kein Kapitalismus ohne Konsum

Es ist also dafür zu sorgen, dass möglichst viel konsumiert wird. Eine Wirtschaft, die nicht dem Untergang geweiht ist, muss für Konsum sorgen. Soll es eine stabile Wirtschaft sein, müssen möglichst viele konsumieren. Gefährdet wird sie dadurch, dass sich wenige auf Kosten der großen Mehrheit bereichern. Das Potenzial für eine überreichliche Produktion ist vorhanden. Die Frage ist nun, wie man dafür sorgt, dass eine möglichst gerechte Verteilung des Reichtums stattfindet und die notwendigen Ressourcen für Produktion und Dienstleistungen vorhanden sind.

An dieser Stelle hält sich hartnäckig die Legende, niemand würde mehr arbeiten, wenn man die Menschen nicht in Not und Zwang hielte. Nur, wem das Elend droht, der gehe noch arbeiten, und alle müssten arbeiten, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. Dieser komplette Unsinn ist allein dadurch widerlegt, dass es seit Jahrzehenten florierende Staaten gibt, die sich Massenarbeitslosigkeit leisten. Obendrein brüsten sich ausgerechnet diejenigen, die von ihren Vermögen gut leben könnten, damit, wie hart sie arbeiten würden. Absurder geht es nicht.

Die große Mehrheit der Bevölkerung wird auch dann weiterhin für mehr Wohlstand arbeiten, wenn grundsätzlich die Möglichkeit bestünde, ohne Arbeit ein bescheidenes Auskommen zu haben. Letzteres ohne Zwang und Diskriminierung. Und diejenigen, deren Arbeit nicht benötigt wird, weil für sie ohnehin keine angeboten wird, stellen nicht die geringste Gefahr für eine funktionierende kapitalistische Wirtschaft dar.

Was würde sich also ändern, wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen würde? Hier muss man sich zunächst von der dogmatischen Auslegung dieses Begriffs trennen. “Bedingungslos” heißt zunächst einmal nicht, dass jeder dieses Grundeinkommen beziehen muss. Es heißt lediglich, daß die Bezieher nicht mit Sanktionen belegt werden, wenn sie dafür keine Gegenleistung erbringen müssen. Jeder hat ein Recht auf Leben und Teilhabe. Es soll dafür gesorgt werden. Es ist mehr als genug dafür da.

Faulheit ist keine Gefahr

Es heißt weiterhin auch nicht, dass ein Grundeinkommen an eine bestimmte Form der Finanzierung gebunden ist. Die Finanzierung findet längst statt, es wird nur ständig darüber gezetert und die Bedürftigen dafür beschuldigt, dass andere “für Geld arbeiten müssen.”
Natürlich ist es nicht vollkommen irrelevant, wie Menschen dann dazu motiviert werden, wirtschaftlich verwertbare Arbeit zu leisten. Aber selbst wenn es dafür nur ein Motiv gäbe – zu mehr Wohlstand zu kommen -, sind mehr als ausreichende Mittel dazu da, zur Arbeit zu animieren. Einzige Voraussetzung: Das muss sich lohnen. Man muss sich dafür ‘etwas leisten können’. Der finanzielle Anreiz muss also so hoch sein, dass für den Konsum genug übrig bleibt.

Hier haben wir den Hauptunterschied zum gegebenen Zustand: Es müssen erheblich mehr der vorhandenen Mittel in Löhne und Konsum fließen. Genau dies aber wiederum stabilisiert die Wirtschaft und würde für ein Wachstum sorgen, das heute real zusehends einbricht bzw. nur dadurch in einem Land möglich ist, weil es einem anderen entzogen wird. Hinzu kommt ein Potenzial, das heute noch unterdrückt wird: Die Entfaltungsmöglichkeiten, die damit verbunden sind, dass die Menschen aus anderen Motiven relevante Beschäftigungen aufnehmen. Kompetenzen, die brach liegen, weil die Massen mit Tätigkeiten beschäftigt sind, zu denen sie keine Beziehung haben.

Was heute eine soziale Katastrophe wäre, der ungehemmte Abbau von Arbeiten, die keine menschliche Betätigung fordern, kann bei einer allgemeinen Absicherung umgesetzt werden. Arbeitnehmer müssen sich nicht mehr verbiegen, um “Arbeitsplätze zu erhalten”, sondern sie könnten es genießen, dass weniger Arbeit nötig ist.

Die Geldhalden abschöpfen

Und wo soll das Geld herkommen, dass dazu nötig wäre?
In der Tat kommt man nicht umhin, Reichtum abzuschöpfen – und im Optimalfalle auch zu begrenzen. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass schon eine nennenswerte Erbschaftssteuer für Tabu erklärt wird. Wie aber soll die reale Wirtschaft erhalten bleiben, wenn Spekulation stets höhere Gewinne verspricht?

Die Begründungen dagegen sind nicht nur fadenscheinig, sie sind falsch, absurd und das Resultat von Propaganda. Wie soll eine fatale Austrocknung der Wirtschaft verhindert werden, wenn der nachgewiesene Entzug von Mitteln durch Riesenvermögen nicht gestoppt wird? Darauf weiß der Neoliberalismus keine Antwort. Er will sie schlicht nicht hören.

Allein durch zwei prominente Maßnahmen, nämlich eine bedingungslose Grundsicherung und eine Abschöpfung der Geldhalden durch Erbschafts- und Finanzmarktsteuern (oder Vermögenssteuern) wäre eine nach wie vor kapitalistische Wirtschaft erheblich besser gegen Krisen abgesichert. Dass sie ganz nebenbei weniger ungerecht und menschlicher wäre, steht dann noch auf einem ganz anderen Blatt.

Zu den Argumenten, die dagegen aufgeführt werden, werde ich mich in einem Folgeartikel äußern. Ich bitte auch darum, die Diskussion über den Kapitalismus als solchen noch zurückzustellen. Es geht mir darum, einen Gedanken schrittweise zu entwickeln.