Schon vor einigen Tagen erfuhr ich von dem Einsatz französischer Polizisten gegen Castor-Demonstranten, in dem Fall wollte ich aber sicher gehen, dass die Geschichte belegbar ist. Inzwischen ist sie ja so sprichwörtlich hiebfest bewiesen, dass eigentlich niemand mehr das anzweifeln kann – außer deutschen Behörden. Diese im rechtsfreien Raum prügelnden Hobbymilizionäre “Elite” zu nennen, wie die TAZ das zu tun beliebt, ist freilich originell.
Wer das ohne Beweis verbreitet häte, wäre zum Verschwörungstheoretiker erklärt worden, und einmal mehr ist es ein Segen, dass Bildbeweise inzwischen so leicht und zahlreich zu erbringen sind. Da der Damm nun gebrochen ist, wird es wohl erlaubt sein zu fragen, worauf das hinaus läuft. War in den letzten Jahren in der Regel ‘Deeskalation’ das Mittel der Wahl, so dreht sich der Wind inzwischen heftig. Das brutale Vorgehen gegen Wehrlose in Stuttgart war der erste Streich, der illegale Einsatz von Söldnern ist jetzt der zweite.
Wie soll die andere Seite darauf reagieren? Es wäre völlig legal gewesen, den vermummten Franzosen eins auf die Mütze zu hauen. Zwar illegal, aber eben Waffengleichheit wäre es, bei künftigen Demos uniformiert aufzumarschieren, mit einem chicen “Police”-Aufnäher, und den überraschten ‘Kollegen’ bei Gelegenheit zu demonstrieren, wie irre komisch so ein Mummenschanz mit anschließendem Prügeleinsatz ist. Nicht wenige werden längst darüber nachdenken.
Niemand wird glauben, es sei nur ein CRS-Beamter dabei gewesen, andernorts kursieren Gerüchte um Bundeswehrsoldaten. Es muss erwartet werden, dass offenbar alle militärischen und paramilitärischen Einsatzkräfte europäischer Staaten ohne viel Aufhebens gegen Demonstranten eingesetzt werden, wenn den zuständigen Behörden das beliebt. Es ist dies eine neue Qualität der Aufrüstung, denn das offen illegale Auftreten der Behörden provoziert eine ‘passende’ Antwort, die ersterem wiederum eine falsche Legitimität verleihen wird. Schon prophylaktisch werden sich Autonome darauf vorbereiten, und sie werden ebenfalls Zulauf haben, da die Illegalität auf der anderen Seite das eigene Handeln noch folgerichtiger erscheinen lässt.
Strategisch ist dies nicht ungeschickt, denn die zuletzt sehr agilen und friedlichen Bürgerkinder, ihre Eltern und Großeltern werden entweder zuhause bleiben oder sich radikalisieren. Ganz gleich welchen Weg sie wählen, sie werden nicht mehr als ‘friedliche Bürger’ wahrgenommen werden, sondern als Gewalttäter. Für die ‘richtige Presse’ wäre wie von selbst gesorgt. Wenn es dann soweit ist, sollte man daran erinnern, wer den ersten Stein geworfen hat.
update: Mich würde einmal sehr interessieren, wer diese eifrigen Kommentatoren sind, die da in der TAZ den Einsatz rechtfertigen und relativieren. Was gäbe ich für die Datensätze!
November 12th, 2010 at 16:23
jetzt holen die auch schon gallier ins wendland um mal draufzuhauen! vermutlich sollen die franzoesischen robocops mal den unterschied zwischen dem haertegrad franzoesischer und deutscher demonstrantenschaedel beurteilen! so freut man sich ueber internationale kooperationen. bin gespannt, wann eurogendfor bei solch einer gelegenheit ein paar aufstaendische angereicht bekommen werden, um auch mal testweise draufzuhauen.
November 12th, 2010 at 17:07
Die Radikalisierung ist der nächste logische Schritt eines Demonstranten, der die Grenzen des Rechtsstaates kennenlernt. Auf der anderen Seite der Barrikade kann auch keiner aus seiner Haut (sprich Funktion). Das hat nichts mit Strategie zu tun. Das ist ein Konflikt, der endlich nach außen tritt.
Und dass politische Radikalisierung mit Gewaltbereitschaft gleichgesetzt wird, bin ich von Springer gewohnt, nicht von Feynsinn. Da lohnt es vielleicht zu differenzieren?
November 12th, 2010 at 17:11
Sorry, der letzte Absatz war Unsinn – du hast ja von “Wahrnehmung” geredet.
Ich sollte in erregtem Zustand nicht kommentieren.
November 12th, 2010 at 18:11
In einem Rechtsstaat müsste der zuständige Innenminister (von NS) oder wenigstens ein Staatssekretär zurücktreten. Der Einsatz ausländischer Polizeikräfte inklusive Bewaffnung geht nun einmal unter gar keinen Umständen.
In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre auch schon Heribert Rech, IM in Ba-Wü, zurückgetreten.
Soviel dazu.
November 12th, 2010 at 18:22
Die Moralität des Ungehorsams…
November 12th, 2010 at 22:10
offensichtlich bereitet man sich auf europaweite aufstände vor.
und da kann man nicht auf gesetze rücksicht nehmen oder sie gar einhalten.
November 12th, 2010 at 23:14
Also in der Form ist das wirklich nicht in Ordnung.
Das franzoesische Polizisten vorbeischauen und ein bisschen auf deutsche Demonstranten einschlagen ist an und fuer sich ja in Ordnung.
Aber dann sollen auch gleichzeitig franzoesische Demonstranten nach D kommen und den deutschen Polizisten mal demonstrieren (hu, Wortspiel) wie ein echter gewaltbereiter Mob aussieht.
November 12th, 2010 at 23:39
[...] Feynsinn – Gewaltbereite Vermummte. Flatter macht sich düstere Gedanken zum Europäischen "Umgang" mit Demonstranten. [...]
November 13th, 2010 at 00:10
Wie kann man nur so verbohrt und spießig sein…? Wenn unsere National-Polizisten den Afghanen zeigen wie man’s macht, dann dürfen das unsere europäischen Nachbarn doch uns auch gerne mal. Dieser Pöbel, der mitten in der Woche, wo andere arbeiten gehen, auf den Schienen sitzt, muss sich doch nicht wundern, wenn politisch und durch Wahlen bestätigte Entscheidungen durchgesetzt werden. Wir leben hier schließlich in einer Demokratie, wo Mehrheiten das Geschehen bestimmen. Und, wenn’s zu hart wird, holen wir uns danach den Opa Geißler, der es dann allen irgendwie vermittelt. Also, Flatter, locker bleiben…
November 13th, 2010 at 01:01
eher nicht ot:
“der kommende aufstand” – ein (gedrucktes) gespenst geht um in europa
November 13th, 2010 at 01:13
Werde ich bedroht, egal wo, durch wen oder warum, so gehe ich der Bedrohung aus dem Weg, wenn ich kann. Folgt mir die Bedrohung dann, wende ich mich wieder der Bedrohung zu. Wie weit das dann geht, entscheiden meine jeweiligen Gegenüber. Letztenendes bin ich nur ein Tier, welches schlussendlich gezwungen wurde, durch den Einsatz von dargereichter Gewalt um’s Überleben zu kämpfen. Sowas muss doch nicht sein. Was soll das denn?
Wer also Gewalt sät, muss sich nicht wundern, vom Sturm davon geweht zu werden.
November 13th, 2010 at 01:59
Die Katze aus dem Sack meint: “Wer also Gewalt sät, muss sich nicht wundern, vom Sturm davon geweht zu werden.”
Wovon träumst du eigentlich?
Um diesen Sturm schon gar nicht erst aufkommen zu lassen, dafür haben sich unsere Eliten die “SPD”, die “Gewerkschaften”, und die zumindest zeitweilig ein wenig aufmüpfigen BÜRGERKINDER, die “GRÜNEN” DOMESTIFIZIERT, eingekauft, korrumpiert.
Daher finden “Stürme” nur noch in den Medien statt, angestiftet, besorgt, multipliziert von den zuständigen Meinungsmachern in aktuell gerade INTERESSIERTE Richtungen.(Sarazzin, Muslime, Ausländer, “Arbeitsunwillige”, “Faulenzer”, “raffgierige Bankster”…, und, und, und…)
Und die eigentliche Unterschicht, kleine Leute, Piefkes, die beschäftigten oder auch nichtbeschäftigten HELOTEN des neue deutschen “EXPORT-Erfolgs”-Kapitalismus? Einfach totgeschwiegen ,medial mundtot gemacht, bei Zuwiderhandlung STÜRMERMÄßIG niedergemacht.
Die Schwarz-”Rot”-Gelb-”Grüne” (Neue) Nationale Deutsche Einheitsfront sorgt dafür politisch, die fast gleichgeschalteten öffentlichen und privaten Medien sorgen für den Rest.
Und daher gibt es heute ebenso wenig einen Sturm wie nach dem 30. Januar 1933…., Deutschland wie gehabt…., man nennt es “gefestigte Demokratie”, “demokratische Reife”…, Merkel oder der fette Gabriel, besonders apart: gar Trittin als möglicher neuer Hanswurst- “Bundeskanzler” UNTER dem Kapital…, das sind unsere “Alternativen”…., Na, und nun schon wieder sehr gespannt auf die neuen “Elefanten-Runden” demnächst anno?.. in ARD und ZDF?
November 13th, 2010 at 09:50
Wie naiv seid ihr eigentlich. Das ist nicht mehr illegal. Ihr müsst nur den sogenannten EU-Vertrag lesen.
Ich habe mir ihn in der gedruckten Auflage SOFORT besorgt und durchgelesen, mit Textmarker gewisse Passagen markiert. – Konsolidierte Fassungen – des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Mai 2008.
https://www.schmerzhafte-wahrheit.de/artikel/75-eu-verfassung-todesstrafe-erlaubt
ich habe keine Lust das alles abzutippen.
und so steht dort auch drin, das Regierungen Hilfe aus dem Ausland anfordern können. Das hat die Bundesregierung wohl getan, und gehofft, das es niemand bemerkt.
Und das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag ja abgesegnet, mit geringen Tarnanstrichen.
November 13th, 2010 at 10:22
unbequemer meint:
November 13th, 2010 at 09:50
“Wie naiv seid ihr eigentlich. Das ist nicht mehr illegal.”
So ist es. Doch so genau W O L L E N manche es wohl auch gar nicht wissen…., scheint mir jedenfalls so.
Viele aber wissen es auch tatsächlich nicht, zumal derartige “Kleinigkeiten” in den Nachrichten kaum bis gar nicht erwähnt werden.
November 13th, 2010 at 12:04
[...] Feynsinn und taz This entry was posted on Samstag, November 13th, 2010 at 12:04and is filed under [...]
November 13th, 2010 at 12:08
@unbequemer & Bakunin:
Der EU-Vertrag setzt nicht das Grundgesetz außer Kraft. Soll er wirksam werden, muss er je in nationales Recht umgesetzt werden.
Was den Polizeieinsatz anbetrifft, so hat ein ausländischer Polizist hier keinerlei Befugnisse, die ihm nicht ausdrücklich eingeräumt werden. Dies betrifft in der Regel ausschließlich grenzüberschreitende Kriminalität bzw. die Verfolgung von Straftätern, die über eine Grenze fliehen. Im übrigen hat selbst ein deutscher Polizist keinerlei Befugnisse, wenn er sich nicht im Dienst befindet.
Warum eiern die Behörden wohl so rum? Weil das alles legal war?
Habe ich im übrigen einmal erwähnt, dass ich GROSSBUCHSTABEN NICHT LEIDEN kann, weil ich mich dadurch immer ANGEBRÜLLT fühle?
November 13th, 2010 at 12:12
-> Bakunin, unbequemer: Das Stichwort ist wohl auch der ‘Prümer Vertrag’: https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%BCmer_Vertrag. Wir sind unilateral schon länger multikulturell unterwegs: https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_deutschen_Polizei
Widerlich ist nur einmal wieder, daß die Verantwortlichen ‘nichts wußten’. Das müssen die christlichen Grundwerte sein, von denen uns Frau Merkel vorschwärmt.
Edit: “Das Stockholmer Programm – Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union”: https://www.nachdenkseiten.de/?p=5245
“Bundestag: Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden”:
https://www.saarbreaker.com/2009/06/bundestag-polizei-aus-eu-staaten-soll-schusswaffengebrauch-in-deutschland-erlaubt-werden/
-> flatter(16): Ich verstehe dich, weil ich auch keine konkreten Hinweise darauf finden konnte, daß der Einsatz legal war; D.h. die endgültige Umsetzung in nationales Recht steht für mich noch aus, obwohl die Einbringung in den Bundestag schon im September 2009 stattfand.
November 13th, 2010 at 16:31
Jetzt wird auch hier schon um die “Legalitaet” diskutiert.
Wenn irgendwelche Winkeladvokaten ein Gesetz/Abkommen/Vertrag zusammenkleistert und dieses Geschmier dann von ein paar gutbezahlten Richtern (die sicher ihr Lebtag nicht demonstriert haben) abgesegnet wird, ist wohl alles in Ordnung.
Untertanenvolk.
November 13th, 2010 at 16:59
@ Goldener Reiter
so isset, danke. Wie sagte schon old Henry (Kissinger): “The illegal we do immediately, the unconstitutional takes a little longer”
November 13th, 2010 at 17:00
Wenn du keinen Unterschied siehst zwischen einem Staat, der sich der Legalität verpflichtet fühlt und einem, der sich als übergesetzliche Macht betrachtet, hast du ja gut aufgepasst im Geschichtsunterricht.
November 13th, 2010 at 17:23
@ flatter
Der EU-Vertrag gilt aber schon. Und das BVerfG hat sich nun einmal nicht getraut das Machwerk zu kippen.
Das Grundgesetz ist schon lange das Papier nicht mehr Wert, auf dem es gedruckt wurde. Man betrachte auch das SGB und die “Bankenrettung”, die dazu führte das Köhler einen Grund suchte um sich zu verabschieden.
November 13th, 2010 at 17:35
@ flatter
falls du mich meinst – ich sehe da schon einen unterschied, nur was machst du, wenn immer mehr von dem legalisiert wird, was nach dem grundgesetz kriminell, sprich illegal ist?
ps. setze von daher das “legalisiert” oben in ” ”
November 13th, 2010 at 17:42
Erstens meinte ich den Reiter (dein Kommentar erschien quasi gleichzeitig), zweitens liegt der Unterschied auf der Hand: Ein Zustand, der schon unanfechtbar gilt, ist nicht mehr aufzuhalten. Wäre all das unzweifelhaft legal, was in diesem Land passiert, wäre ich völlig hoffnungslos. Und wenn du noch irgendwen für eine Demokratisierung erreichen willst, ist dieser Unterschied zwischen staatlichem Handeln und Legalität einer der wichtigsten Anhaltspunkte. Dieser markiert nämlich den status quo zwischen einem Rechtsstaat und einer Willkürherrschaft.
November 15th, 2010 at 10:49
>>>>angelegentlich habe ich gemerkt, dass ich
https://bananarchists.tk/
nicht mehr erreiche. Wo ist die rebell´s clownarmy hin?