/Feynsinn

Wir haben alles unter Kontrolle, nur keine Aufregung. Zwar explodieren derzeit andauernd Sprengsätze in IKEA-Konsumtempeln und es sind auch schon Menschen zu Schaden gekommen, das ist aber keine größeren Schlagzeilen wert. Es ist wohl nur die Mafia oder ein handelsüblicher Erpresser? Die Gefahr für Unbeteiligte und der durch Bomben angerichtete Schaden waren vermutlich seit Jahren nicht hoch, dennoch springt keine Heimatschutzbehörde aus dem Helikopter und riegelt Europa ab. Sogar die Möbelmärkte haben noch auf.

Man stelle sich vor, die Ischlamischte hätten ein Bekennerschreiben hinterlassen oder wenigstens eine revolutionäre Zelle. Die Panik wäre entsetzlich, denn die dann anstehenden Hamsterkäufe angesichts des Ausbruchs von Armageddon trieben das verfolgte Volk ausgerechnet dorthin, wo es am gefährlichsten wäre: in die Kaufhäuser.

Einer von uns

“Burn warehouse, burn!” hieß es auch damals, als die Baader-Meinhof-Bande beinahe für eine Renaissance der Todesstrafe gesorgt hätte. Gar nicht auszudenken, fände man den roten Stern oder – das Ende der Welt! – ein Turban schmückte den Elch der schwedischen Dünnbrettbohrer-Gemeinde. Der Sturm auf den nächsten Atombunker wäre unvermeidlich.

Können wir uns das mal merken? Dass wir so gelassen umgehen können mit einer Gefahr, die eben so real ist wie unvermeidlich, die halt mal jemanden trifft, aber eben mit der angemessenen Unwahrscheinlichkeit? Das ist eine rhetorische Frage, richtig. Denn wir waren ja eben noch mit dem Zittern und Beten wegens tödlicher Gurken beschäftigt und haben uns vielleicht nur deshalb nicht in die Hosen gepisst, weil die schon voll und wir schon leer waren.

Andererseits ist es bemerkenswert, wie der Kapitalist die Gefahr sogleich herabstuft, wenn er das Treiben von Seinesgleichen erkennt. Da geht es scheinbar nur um Geld. Dass dabei Köpfe rollen und Bomben hochgehen, das kennt er. Beunruhigend ist schließlich nicht, dass etwas Schlimmes passiert. Beunruhigend ist, wenn es der Fremde verursacht, den wir nicht verstehen. Aus niederen Motiven hingegen, das geht in Ordnung. Das ist kein Terror. Das ist einer von uns.

Erst geht es jetzt erst mal nach Tripolis, dem Libyer in den Arsch treten. Der Deutsche stellt sich da etwas sperrig an und ist nicht immer zufrieden damit, irgendwen zu erschießen, weshalb er noch immer den Ami vorschickt, der ihm dann konkrete Ziele vorgibt.

Das spart dann eigentlich auch Munition, was der NATO doch entgegenkommen sollte. Der Ami aber weiß: Kann man nicht genug von haben, dem enstprechend ist sein Schussverlauf wie beim Schlussverkauf: “Alles muss raus”, danach gibt’s neu. Neue Munition, neue Ziele und immer das eine: Freiheit! Freiheit von dem Feind, dem heidnischen. Jeder kann mitmachen.

Jeder? Im Prinzip ja. Der Heide muss, wenngleich selten so recht klar ist, ob als Ziel oder Schütze. Ziel muss er sein, Schütze kann er sein, wenn’s ein guter Hurensohn ist.

Vor dem Gefecht ist vor dem Geschäft

Der Christenmensch wiederum muss können, da wird jetzt differenziert. Wer sein Arbeitszeug in Ordnung hält und genügend davon vorhält, ist Vollmitglied, die anderen können zwar auch müssen, dürfen aber künftig nur, wenn sie auch können wollen. Der Rest geht in die zweite Liga. Wie bei Euro Nord und Euro Süd gibt es dann NATO Mord und NATO müd. Für alle gilt dann: Dabeisein ist alles, aber Mitreden darf nur, wer können kann. Das Nähere regelt der Commander in Chief.

Internationale Verantwortung übernehmen, für die Freiheit einstehen, die Handelswege sichern. Wer kann dazu schon nein sagen? Der Demokrat in Uniform weiß: Vor dem Gefecht ist vor dem Geschäft. Afghanistan war nur keine Übung, der Ernstfall kommt jetzt erst. Da machen wir mit, da müssen wir hin, das wollen wir auch. Wir sind nämlich nicht nur Papst, wir sind jetzt auch Freiheitsmedaille. Und das mit Recht, denn alles, was zugrunde geht, ist wert, dass das, was hier entsteht, auch stets an alle Fronten geht.

Denn bei aller Freundschaft zu grundgesetzwidrigen Angriffskriegen, bei denen Deutschland auch weiterhin gern symbolisch mitkämpfen wird, weiß auch der Freiheitsnobelpreisträger: Wenn die NATO bombt, muss die Bundeswehr nicht viel deutsches Kriegsmaterial mitbringen. Das haben wir längst voraus exportiert. Unsere Handelswege sind eurer Nachschub. Also Ball flach halten, Mr. President!

Schwarzfahren ist ein Delikt. Im Jahr 2009 wurden 50000 Deutsche wegen “Erschleichung von Leistungen” verurteilt, während in demselben Zeitraum 10000 wegen Steuer-und Zollzuwiderhandlungen verurteilt wurden. (Ich beschränke mich auf Deutsche, da Ausländer bei Zollzuwiderhandlungen aus naheliegenden Gründen die Statistik verzerren).

Man mag zwar meinen, angesichts der zu erwarten höheren Zahl von Schwarzfahrern sei das normal, allerdings geht es hier nicht um alle, sondern nur um solche, die von einem Gericht verurteilt wurden. Es gibt fünf mal so viele verurteilte kriminelle Schwarzfahrer wie Schmuggler und Steuerhinterzieher in diesem Land. Das spricht schon für gewisse Prioritäten. Wenn man dann noch weiß, dass der gemeine Hinterzieher sich durch Selbstanzeige und Nachzahlung seiner einfachen Steuerschuld reinwaschen kann, wird klar, dass der Schwarzfahrer eben ein vergleichsweise besonders schändlicher Mensch sein muss.

Eine Frage der Klasse

Noch deutlicher wird das, was man “Klassenjustiz” zu nennen nicht umhin kommt, wenn man auf den Umgang mit Korruption schaut. Die Anzahl der Verurteilten bei den Delikten “Vorteilsannahme”, “Bestechlichkeit”, “Vorteilsgewährung”, “Bestechung” und “Bestechlichkeit und Bestechung in Besonders schweren Fällen” betrug 2009 insgesamt 248! Davon ist Bestechung mit 129 Fällen die häufigste Straftat. Auf der anderen Seite – dort wo sich der Einfluss auswirkt, gibt es quasi keine Kriminalität.

Wir kennen hinlänglich die Kampagnen unter dem Motto: “Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt“. Noch besser kennen wir allerdings diejenigen, die stets suggerieren, wer in Deutschland etwas leiste, werde durch viel zu hohe Steuern bestraft. Jeder weiß, was Maschmeyers, Ackermanns und Rürups aus der deutschen Politik gemacht haben, jeder kennt die Käufer der Schröders, Riesters und Clements. Was diese Herren treiben, um Steuermittel in Gewinne von Finanzinstitute zu verzaubern, ist auch kein Kavaliersdelikt. Es ist nämlich gar keines.

Legal, illegal …

Und dort, wo dann dennoch gegen geltendes Recht verstoßen wird, wo Millionen hinterzogen und ins Ausland verschoben werden, steht er: der gemeine Steuerfahnder, der rettet, was zu retten ist. Oder vielmehr: Dort stand er, denn wie die Leser der Frankfurter Rundschau oder dieses Blogs wissen, ist es nicht willkommen, dass effiziente Steuerfahnder in deutschen Großbanken herumschnüffeln. Frank Wehrheim hat darüber ein Buch geschrieben, das Jens Berger rezensiert. Ich hatte einmal das Vergnügen, mit Frank Wehrheim zu plaudern, und wenn sein Buch so kurzweilig ist wie seine Erzählungen, ist es schon allein deshalb lesenswert.

Darüber hinaus ist es – in dem Rahmen, den die Praxis der deutschen Justiz zulässt – ein Teilbericht über einen der größten Skandale in der Geschichte der BRD. Ein Skandal, der Dauerzustand geworden ist und noch immer kaum wahrgenommen wird.
Dass jetzt einige Richter nicht mehr über Schwarzfahrer verhandeln wollen, dass in Zukunft nicht mehr hunderte Beförderungserschleicher die Knäste füllen, darüber ist hingegen noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es geht um Schäden in Milliardenhöhe. Die öffentliche Ordnung und Moral ist in Gefahr!

Schon eineinhalb Jahre ist es her, als ich nur den Kopf schüttelte und mir dachte: “Ja, das seid ihr: Emporkömmlinge, die sich für etwas Besseres halten. Radfahrer, die nach unten treten und nach oben buckeln. Leute, die die Herrschaft nie infrage stellen und jene Sklaven, die noch unter ihnen stehen, verachten”.

Gemeint war damit die Formulierung Sigmar Gabriels, die SPD sei die “Partei der Aufsteiger”. Dieser Titel der Entsolidarisierung klebt zurecht an ihnen, womit sich die Sozen endgültig von der Arbeiterschaft verabschiedet haben. Vor allem von dem Teil, der kein Glück hat, der ausgebeutet oder schlicht nicht gebraucht wird. Letzteres trifft seitdem umso mehr für die SPD zu.

Der ebenso charismatische wie sympathische Wahlprofiteur Olaf Scholz, der nicht wissen kann, wie ausgerechnet er zu einem solchen Erfolg kommen konnte, legt aktuell nach und erweitert eine schon armselige Formel um eine nicht minder wahrheitsfreie Variante. Nunmehr heißt es also, die Partei sei die “der fleißigen Leute”.

Teils log sie noch, teils fiel sie hin

Das wiederum ist Propaganda in Reinkultur, teils log sie noch, teils fiel sie hin. Das soll der Agenda2010-Zyniker dann mal den Leiharbeitern und Minijobbern erklären, die sich für das Nötigste abrackern und sich damit nicht einmal eine Rente auf Sozialhilfe-Niveau erwirtschaften. Verschweigen will er selbstverständlich auch, dass die anstrengungslosen Einkommen aus Finanzgeschäften erst durch Schröder und Eichel so lukrativ wurden, dass es sich kaum mehr lohnt, jemanden zu beschäftigen. Und ganz selbstverständlich verabschieden sich diese Besseresser auch damit von all denen, deren Fleiß nicht mehr gefragt ist. Für die ist kein Platz mehr an der Sonne der Herrschaft à la SPD.

Damit hat eine immer größer werdende Klientel ihre politische Heimat verloren – wie halbgar auch immer der Einsatz der “Sozialdemokraten” für die Arbeiterschaft gewesen sein mag, früher mussten jene diese zumindest noch verraten, heute haben sie sich vollends abgewendet. Wehe, wenn die Restwählerschaft das auch noch merkt oder schlicht ausstirbt!

Wer nichts hat, ist faul

Ein Blick nach Südeuropa lässt ahnen, wohin die Reise geht. Mit Teils über 20% Arbeitslosigkeit und – wie in Spanien – gar 40% bei den Jüngeren, ist das Desaster vorprogrammiert. Bis zu 80% der neueren Beschäftigungsverhältnisse im Südwesten sind prekär. Derweil wird hier darüber lamentiert, ab welchem Alter die Südeuropäer ihre Rente nicht bekommen. Was hierzulande galt, soll auch Europa- ach was, weltweit gelten: Wer nichts hat, ist halt faul.

Frau Merkel schämte sich nicht, das ganz persönlich zu verbreiten, wider alle Fakten, der Beispiele sind es unzählige. Das Ziel der Veranstaltung liegt dann wohl beim flächendeckenden Mindestlohn – für 31 Cent, wie unsere amerikanischen Vorbilder das jüngst durchgesetzt haben.

Wer von Revolution träumt, sollte besser nicht auf die deutsche Jugend setzen. Die ist aus guten Gründen entweder zu satt oder zu dumm zum Widerstand. Der kleine Rest, der sich trotz guter Bildungschancen ein soziales Gewissen erhalten hat, füllt keine Turnhalle.
Es sind die anderen, auf die man setzen muss. Der demographische Wasserkopf, die Leute, die zigmillionenfach im Alter von der Stütze leben werden. Die Massen, denen man alles nehmen wird, was sie noch haben, ehe sie in die Sozialrente gehen. Die nicht einmal mehr viel Leben zu verlieren haben. Vor denen hätte ich zukünftig Angst.

Und zwar im Namen des Liberalismus. Brillant.

p.s.: Derweil sehen die Obamas den Preis der Freiheit bei 31 Cent/Stunde.

 
Sie wollen Volkspartei werden, die Grünen. Jedenfalls die erfolgsorientierte Oberschicht der Partei, allen voran Boris Palmer, der smarte Oberbürgermeister von Tübingen. Das heißt natürlich, dass man dem Volk eine Weile aufs Maul schauen und ihm dann nach dem Mund reden muss, so wie es die anderen Parteien auch tun. Die Wirtschafts-und Sozialpolitik ist inzwischen frei austauschbar mit der von SPD, FDP und CDU/CSU. Als noch-Öko-Partei, die gegen Atomstrom ist, liegt man im Trend. Jetzt gilt es nur noch, die anderen Trends aufzusaugen, die eben, wo satte Mehrheiten locken.

Schwule Adoptiveltern, das ist sicher kein Thema, mit dem man den Trend erobert. Dann eher schon mit Versprechungen von einer Polizei, die in den Innenstädten für Ruhe sorgt. Da muss man “auch Alkoholverbote und polizeiliche Repression gegen Widerstand in den eigenen Reihen vertreten“. Und wenn man schon dabei ist, muss man auch Raucher strenger verfolgen. Die sind nicht nur eine Minderheit, sie sind auch selbst schuld und stinken. Ideal.

Lust an der Leine, Spaß am Verbot

Der neue Wert der grünen Prominenz heißt “Repression”. Die Partei, die einst für Vielseitigkeit und Toleranz antrat, hat entdeckt, dass dies Werte für Minderheiten sind. Was will man damit, als Volkspartei? Der Durchschnittsdeutsche war schon immer eher für Strafen und Verbote als für Toleranz. Bis er merkt, dass ihn das selbst trifft, schreit er gern “hängt ihn”, und die Grünen, das darf man wohl inzwischen konstatieren, sind wirklich gute Deutsche geworden.

Was da ‘inhaltlich’ diskutiert wird, kann man getrost vergessen, denn diese Themen sind Aufreger am Rande, reine Symbolpolitik. Bemerkenswert allerdings, dass die “Realos” – die man schon immer besser “Korruptis” hätte nennen sollen – ihre Partei inzwischen derart gründlich auf Spießertum gebürstet haben. Das Resultat ist nicht nur taktisch, sondern eben auch inhaltlich jene Beliebigkeit, die sich an Umfragen und gängigen Ressentiments orientiert. Dasselbe Schwarzgelb wie in den anderen Parteien, und dabei glaubwürdig gegen Atomkraft. Ein Riesenkonzept!

Joschka Fischer als Kanzlerkandidat wäre das Sahnehäubchen auf dieser fetten Torte. Der Mann verkörpert genau diese Grünen und genau dieses Deutschland: Egoistisch, eitel, beliebig, gierig, missgünstig, abgehoben. Ohne Atomstrom. Ich will Fischer als Bundeskanzler. Wenn wir uns einen verdient haben, dann diesen.

 
Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er unvorsichtig ausgeprochen hatte, was seinerzeit noch als Verschwörungstheorie gelten sollte: Dass Krieg wieder “die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln” ist. Völlig unverblümt formuliert dies jetzt der Verteidigungsminister und fügt hinzu: „Töten und Sterben gehören dazu“. Dies ist ein weiterer offener Verfassungsbruch durch die Bundesregierung, es ist die Pervertierung von Politik und das Ende der Verteidigungsarmee. Kurzum: Es ist ein Putsch gegen das Grundgesetz.

Dort heißt es in Artikel 87a:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Dort ist aber ausschließlich von Verteidigungs- und Spannungsfall sowie von Aufstandsbekämfpung (!) im Inland die Rede.

Töten und Sterben gehören dazu

Jahrzehnte lang wurde dies folgerichtig so ausgelegt, dass “von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen” darf. Damit bricht De Maizière jetzt und offenbart, dass das Grundgesetz für ihn und seine Spießgesellen keine Geltung mehr hat. Zu diesen gehören bedauerlicher Weise Bellizisten aus allen Fraktionen, denen die Großmachtphantasien einer monströsen Exportnation näher sind als jede Rechtsstaatlichkeit. Darunter zunehmend übrigens auch Abgeordnete der ach so prinzipientreuen Grünen.

Vielleicht kann man es heute noch als Scherz betrachten, aber es ist nur ein kleiner Schritt hin zur Umbenennung des Ressorts in “Liebesministerium”. Zumindest so etwas wie “Amt für Verantwortung” wird man es wohl bald nennen. Die Eruption der Verlogenheit eines säbelrasselnden Verfassungsfeindes nennt Morden und geschlachtet Werden ernsthaft “Verantwortung”: “Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung?” sei die Frage.

Der erste Minister für Liebe

Was genau ist diese Verantwortung, wo ist das Beispiel dafür? In Tschetschenien? In Tibet? Im Gaza-Streifen? Im Libanon? Kurdistan? Nigeria?

Oder ist “Verantwortung” nur das, wo ‘wir’ oder unsere ‘Freunde’ töten? Afghanistan? Irak? Kassettenbomben, Abu Ghreib und Guantanamo? Ist das “Verantwortung”? Regime hochrüsten und dann ihre Länder mit Luftangriffen überziehen, wenn einem die Nase des Diktators nicht mehr passt? Wer von den Verbrechern, die solche Kriege zu verantworten haben, ist dafür jemals auch zur Verantwortung gezogen worden? War Abu Ghraib etwa die Idee von Linndy England?

Ist es verantwortungsvoll, jährlich hunderte Milliarden Dollar und Euro in Kriege zu ‘investieren’? Und das, um “freie Handelswege” (Köhler) für die Profite von Großkonzernen zu sichern? Was ist das für ein elendes Bild von einem Staat, der solche Prioritäten setzt? Wozu soll noch jemand wählen gehen, wenn das dabei heraus kommt? Was macht am Ende eigentlich noch jemanden zum “Terroristen”, der Herrn De Maizière beim Wort nimmt und es ganz normal findet, wenn auch einmal ein Minister stirbt, weil man ihn tötet?

 
Eine Art Treuhandanstalt für Griechenland schwebt neoliberalen Deformern der EU vor, um das Land noch schnell zu plündern, ehe es zusammenbricht. Anstehende “Privatisierungen” sollen von der EU forciert, überwacht und damit wohl gesteuert werden. Wie einst im deutschen Osten locken hier Angebote, Ländereien, Immobilien, Filetstücke einer Restindustrie, die in der Not weit unter Wert verkauft werden. Wenn man bedenkt, dass selbst Hans-Olaf Henkel neulich zu Protokoll gab, Griechenland habe auch bei einer Entschuldung keine Chance, wirtschaftlich konkurrenzfähig zu werden – so lange es den Euro hält – muss man sich schon wundern. Das Staatseigentum soll also an Profiteure aus aller Welt verhökert werden. Und dann schicken wir NATO-Truppen, um es vor den Griechen zu schützen?

Voll die Beschäftigung

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir sehr aufmerksam die Medien verfolgen müssen und dabei auf Propaganda bezüglich “Vollbeschäftigung” achten. Die INSM tritt gerade eine ganz große Kampagne in diese Richtung los. Jeder, der volkswirtschaftlich bis drei zählen kann, weiß dass nur satte Lohnerhöhungen und Mindestlöhne in Deutschland die Antwort auf die aktuellen Entwicklungen sein können. Auf eine “Vollbeschäftigung”, für die wir darauf wetten können, dass die Löhne weiter gedrückt werden sollen, können wir hervorragend verzichten. Das wäre pures Gift – vor allem für die Eurozone. Ob die hiesigen Massenmedien das auch so sehen werden?

Oh my God, it’s Cyber!

Die scheinen eher zwanghaft jeden Neusprech-Artikel anzubieten wie Sauerbier, sobald er aus der PR-Brauerei ins Grunzwasser gesickert ist. Gestern wunderte ich mich noch über die seltsam paranoid anmutenden “Cyber” – Visionen unseres Außenministers, heute scheint es mir, als hätte ich eine Zeitreise in die 80er angetreten. Aus allen Rohren “cybert” es da, und die medialen Holzhacker schnitzen ein Bild vom Internet, als sei das eine Sphäre, in der sich Geisterwesen und Roboter ein Stelldichein mit Horden irrer Computergangster geben.

Hallo? Das ist ein erweitertes Telefon. Bei dem ist es auch weder Magie noch Psychose, wenn man Stimmen hört, obwohl gar keiner da ist. Aber das Einkaufen, Versteigern, Zeitung Lesen, Spielen oder Filme Gucken am PC ist deutschen Verlegern offenbar noch immer ein solches Mysterium, dass sie sich von einer geheimen Maschinenwelt bedroht fühlen. Oh mein Gott, es ist Cyber! Herr Präsident, schicken Sie die Marines!

Was haben sie sich für eine Mühe gegeben, uns weiszumachen, dass Internetsperren nur gegen Kindermörder und Säuglingsvergewaltiger installiert werden sollten. Dazu wurden die absurdesten Reden geschwungen und alle Register der Gruselliteratur gezogen. Inzwischen, da man festgestellt hat, wie nutzlos das ist, ist keine Rede mehr davon. Statdessen sollen so furchtbare Verbrechen verfolgt werden wie Glücksspiele. Da hört sich ja doch alles auf, und der Eingriff in die Grundrechte darf als allgemein gerechtfertigt gelten.

Es bleibt die Melange aus völliger Ahnungslosigkeit, Lust an sinnloser Repression und natürlich einer stramm kapitalistischen Grundhaltung. Denn das einzig rationale an dem Ansatz, Netzsperren gegen Sportwetten einzurichten, ist die berechtigte Aussicht, damit ein Geschäft zu beeinträchtigen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel fragt da freilich niemand mehr. Dass die Grünen, die sich fleißig an der “Diskussion” darüber ebenso beteiligen wie an der zuständigen Landesregierung, zeigt einmal mehr, wie weit sie bereits Teil der “Mitte” geworden sind, die irgendwann kollektiv über den rechten Rand aus dem Rechtsstaat kippt.

Rechts raus aus dem Rechtsstaat

Ein Bild des Elends ist diese Republik, und die FR gibt sich leider immer öfter Mühe, sich dem Niveau anzupassen. Dort darf Guido Westerwelle seine gesamte Inkompetenz in die Waagschale werfen und unter dem Brechreiz erregenden Großweisheit “kein Rechtsfreier Raum” über eine “Cyber-Außenpolitik” delirieren. Um zu unterstreichen, dass die FR für ihre Leser knallhart recherchiert, erfahren diese aber immerhin: “Guido Westerwelle ist deutscher Außenminister.” Hatten wir tatsächlich schon vergessen.

Der ist also Fachmann für “Cyber-Attacken“, “Wettrüsten im Cyberraum“, “Cyberkrieg-Szenarien” und “Cybersicherheit“, weswegen er einen “Stab für Cyber-Außenpolitik eingerichtet” hat. Wenigstens Cyber-, mag sich der eine oder andere denken. Wäre in all dem Gecyber bloß irgend ein Inhalt zu finden. Was aber anhebt mit “Der demokratische Aufbruch in Nordafrika ist ein Triumph des Freiheitswillens der Menschen” und dröhnend verschweigt, dass die Völker sich gerade gegen genau die Oligarchie erheben, die der FDP als Paradies gilt, endet nicht zufällig in dem Phrasenkonzentrat: “Wir sollten das Internet als einen internationalen Raum der Freiheit und der Sicherheit gestalten – zum Wohle aller.” “Raum der Sicherheit” – Ein Schelm, wer dabei an Knast denkt.

Gecyber und Phrasenkonzentrat

Oft genug wurde hier darauf verwiesen, dass die Freiheit à la FDP ausdrücklich die des ungehemmten Erwerbs und streng geschützten Privateigentums ist. Die Freiheit des Netzes muss dafür nicht erfunden werden. Das Internet ist frei oder zensuriert, dazwischen liegt eine einfache Entscheidung. Wer “Netzsperren” will, braucht Zensur-Infrastruktur. Das ist dann das Ende der Freiheit.

Das dumme Märchen vom “rechtsfreien Raum” bleibt ein Trugbild für Law and Order-Anhänger, die schon mit der rechten Maustaste überfordert sind. Es geht überhaupt nicht ums Recht, das täglich tausendfach in Form von Abmahnungen, Klagen und Anklagen praktiziert wird. Es geht um die Mittel, solches ‘Recht’ durchzusetzen. Und die Frage nach der Grenze, an der das Recht der Willkür unterworfen wird.

„Netzsperren gegen Glücksspiel“, das klingt banal und irrelevant, aber darin besteht ein ernster Angriff auf die Bürgerrechte. Ironischerweise droht damit der staatliche Zugriff auf das Netz tatsächlich “rechtsfrei” zu werden. Frei von rechtsstaatlichen Prinzipien.

Für Rechtskonservative von Broder über Matussek bis Fleischhauer (und auch für solche, die nicht den Spiegel beschmieren) ist das Feindbild klar: Die 68er. Sie sind Schuld am Internet, Kinderpornographie und vor allem daran, dass man nicht mehr frei reden darf. Man darf nicht mehr “Neger” sagen oder dass der Araber minderwertig ist, dass Frauen an den Herd gehören und am Wochenende ordentlich durchgenudelt werden müssen oder dass ungezogene Kinder eins in die Goschn brauchen. Kurzum: Das Gutmenschentum regiert.

Tatsächlich ist der Umbruch im Deutschland der Studentenrevolte einer, der große Wirkung entfaltet hat und einiges verändert. Es war ein Umbruch im größten Teil Europas, in der BRD freilich ein besonders heftiger, weil neben überkommenen Konventionen auch die Karrieren der Nationalsozialisten öffentlich hinterfragt wurden. Ein Generationenkonflikt, wie er heftiger kaum hätte ausfallen können. Wer heute wirklich hinter die Errungenschaften dieser Zeit zurück will, ist nicht bloß ein Reaktionär, der nach autoritären Machtstrukturen schreit. Er ist ebenso Frauenfeind, Revisionist und vor allem genau das, was er dem vermeintlichen Feind andichtet: Ein Gegner der Meinungsfreiheit.

Die Freiheit, “Neger” zu sagen

Man schaue sich doch bitte an, was in der Zeit von Adenauer bis Kiesinger Öffentlichkeit war. Der Muff war unerträglich, und von “Meinungsvielfalt” kann keine Rede sein. Nun gut, man durfte noch “Neger” sagen und überhaupt alles, was unter den Adenauers und Globkes als gute Sitte galt. Mit Demokratie hatte das nur allzu oft herzlich wenig zu tun.

Dass Brandt dann “mehr Demokratie wagen” konnte, hatte er zu einem beträchtlichen Teil dem Druck der Straße und den langhaarigen Halbaffen zu verdanken. Es gab in den Medien, den Parteien und sonstwo keine Lobby, die Interesse gehabt hätte an einer freieren Sexualmoral, Gleichberechtigung oder einer Aufarbeitung der Naziherrschaft. Schon gar nicht an Rock’n Roll. Diese Entwicklung hätte ohne unaufhaltsame Proteste nicht stattgefunden.

Bilduelle: Wikimedia Commons / Colin Smith

Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Wachstum der Produktivität ist ein weiteres Beispiel dafür, dass ohne Druck von außen die Macht an der Macht sich nimmt, was sie kriegen kann. Bis in die 80er Jahre hinein waren die Gewerkschaften eine Gegenmacht in Deutschland. Zwar streikte man hierzulande bei weitem nicht so oft und so lange wie etwa in Großbritannien, aber die Kohle- Stahl- und Industriearbeiter waren in einem Maße organisiert, das den Arbeitgeberverbänden jederzeit Paroli bieten konnte. Es war neben dem Rückgang von Kohle und Stahl vor allem das Verdienst Schröders und Blairs, die Gewerkschaften weitgehend entmachtet zu haben. Seitdem sind die Löhne von der Entwicklung der Produktivität abgekoppelt.

Millionen gegen Millionen

Das Regime der DDR wurde ebenso auf der Straße gestürzt wie die Diktatoren und Oligarchien Nordafrikas. Und selbst ein deppertes Projekt wie Stuttgart 21 wird erst infrage gestellt, wenn der Mob immer wieder marschiert und nicht aufgibt. Was hingegen passiert, wenn eine außerparlamentarische Bewegung sich im Parteiensystem einrichtet, sieht man an den Grünen. Sie mögen mehr oder weniger ‘erfolgreich’ sein in den Parlamenten, dabei verlieren sie aber ihre Ziele aus den Augen. Basisdemokratisch? Sozial? Gewaltfrei? Davon ist nichts mehr übrig. Die Partei zehrt von einem Mythos. Noch.

Wenn die Bürger also wirklich etwas erreichen wollen, müssen sie etwas dafür tun. Alle paar Jahre ein Kreuzchen machen hilft gar nicht. Die Programme der Parteien sind Richtlinien, die unter äußeren Einflüssen jederzeit ins Gegenteil verkehrt werden können. Gerade an der Nichtregierungsorganisation Merkel II sieht man sehr deutlich, dass nur mehr zwischen Populismus und Lobbyismus austariert wird. Es geht also darum, Einfluss auszuüben. Für diejenigen, denen die nötigen Millionen in Euro fehlen, bedeutet das, Millionen Füße zu bewegen. Nur so ist Demokratie unter den gegebenen Umständen zu haben.