/Feynsinn

“Rechtsradikal” nennt der Standard die Politik der sogenannten “Republikaner” in den USA, bei denen der Schwanz “Tea-Party” mit dem Hund wackelt, um den Staatsfinanzen den Gnadenschuss zu geben. Zurecht weist Eric Frey darauf hin, dass nur mehr ein “Nachtwächterstaat” übrig bleiben soll, wenn sich die manischen Verschlanker und paranoiden Steuersenker durchsetzen.

Die völlige Ignoranz gegenüber den Folgen nicht nur für die Ordnung, die man ja gewaltsam herstellen kann, sondern vor allem für die Menschen, ist stets der Begleiter der extremistischen Jünger der Aneignung. Der Kern ihrer Ideologie ist fürwahr rechtsextremistisch: Ihm ist jedes Mittel recht, er vertritt ohne jede Gnade die Interessen einer selbsternannten Elite, er ist militant und setzt auf uneingeschränkte Machtpolitik.

Die Auswüchse, die das derzeit in den USA nimmt, sind prototypisch für das Endstadium des Kapitalismus, der Neoliberalismus setzt auf die Konfrontation von Oberklasse und Staat, der am Ende abgeschafft werden soll. Die Opposition zur manischen Beschleunigung dieses Niedergangs ist Chicago-Boy Obama, welch eine Ironie.

Der totale Wettbewerb

Es ist banal. Worauf die scheinbare Debatte um Steuern und Schulden zuläuft, ist keine Grundsatzentscheidung und keine Weichenstellung. Es geht schon oberflächlich bloß um einen Termin, wobei es völlig müßig ist, ob der mit sogenannten “Wahlen” zu tun hat oder sonst einen Unsinn ergibt. Es geht ums Tempo. Der Zug fährt in Richtung “totaler Wettbewerb”.

Das Höchste der Gefühle von Solidarität ist das nationale, die Mittel sind alle recht, und selbstverständlich ist noch das Diskriminieren in Nationen, Schichten, Herkunft, Glaube oder was auch immer nur eine Zwischenstation. Das Motto ist “Jeder gegen jeden”, nichts anderes bedeutet “Wettbewerb”. Dass der “global” sei, suggeriert einen äußeren Gegner, ein weiterer Etikettenschwindel. Er ist universell angelegt. Erst der letzte Mensch auf Erden ist der wahre Sieger. Danach kann Frieden einkehren.

 
Das Böse ist unser uns. Es heißt “Terror”, seine Verursacher sind Ausländer und Internetnutzer, Killerspieler und Moslems. Die eben, die nicht zur christlichen Leitkultur gehören. Die in Moscheen gehen, von denen bärtige Hassprediger ihre unheimlichen Schreie schreien, anstatt dem Ruf der Glocken zur Sonntagsmesse zu folgen. Die im Dunkeln sitzen und mit dem Computer das Land kaputtmachen.

Für solche Unholde haben wir unsere Experten. Der Experte hat Bücher gelesen, dann eines geschrieben oder sogar mehrere. Darin legt er dar, warum welche so sind wie sie sind. Das folgert er daraus, dass sie tun, was sie tun. Passt das Schema, hat er recht, was sich so gehört, denn er ist ja Experte. Passt es nicht, hat er halt beim nächsten Mal wieder recht.

Dumm Doom 1984

Als gestern die Meldungen von Anschlägen in Oslo die Runde machten, erfuhren wir aus allen Rohren, was wir schon immer wussten – von Al Qaeda. Dabei hatte das Ziel des Ferienlagers die Vermutung nahegelegt, dass rechtsextreme Schwachköpfe dahinter stecken könnten. Ich habe diese Vermutung auch geäußert, soviel Besserwisserei sei erlaubt, um sie den Experten herzhaft in die Goschn zu schlagen. Vielleicht liege ich auch falsch, aber der tumbe Qaeda-Reflex ist “1984″ pur. Man hat das Gefühl, die mediale Öffentlichkeit freue sich nachgerade über jede Bestätigung ihres Feindbildes. Man wird jetzt hoffentlich wenigstens ein paar ‘Killerspiele’ bei den Tätern finden, die letzte Rettung fürs gepflegte Weltbild.

“Rechtsextrem” oder “christlich-fundamentalistisch” sind die aktuellen Diagnosen, die journalistischerseits angeboten werden. Ob das den “islamkritischen” Rassisten wenigstens ein bisschen wehtut? Wohl kaum. Eher wird es unter den Schmerzbefreiten eine Fraktion geben, die in dem stolzen Normannen einen Märtyrer sieht. Der hat es ihnen gezeigt, den Gutmenschen, und als nächstes sind die Kameltreiber dran. Für die anderen wird er ein Verwirrter sein, ein Irrer, der nicht weiß, was er tut. Als Westmensch nämlich ist er ein Individuum mit Eigenschaften, während die Araber eben der Pool des Bösen sind, der nur eine Eigenschaft hat: Den unbedingten Willen zum Terror.

Experten für fast alles

Zwischen diesen und den anderweitig Psychiatriereifen steht der gemeine Killerspieler, ein schmarotzender Maschinenmensch, der bei den Eltern im Keller haust und im Internet Pornos und das Abschlachten von Menschen genießt. Auch dafür gibt es Experten, die erklären, wie aus Mangel an Verboten und Kontrolle Pädophilie und Blutrausch entstehen. Das alles könnte verhindert werden, wenn Liberale, Linke und 68er nur den politischen Willen dazu hätten.

Wieder nicht im Mittelpunkt stehen wird die Frage, wie unsere Irren und all die Moslems an ihre Waffen kommen. Warum diese überhaupt kilotonnenweise produziert und verhökert werden. Wer daran verdient und wer dafür stirbt und ob das Ganze irgend ein System hat. Dafür haben wir nämlich keine Experten. Wer sollte die auch bezahlen?

 
Was waren wir demokratisch! Eine öffentliche Debatte mit Unbefugten haben wir geführt, einen Stresstest angeordnet, der jeder abgesprochenen Mauschelei widerspricht. Wir haben völlig neue Mauschelregeln erfunden. Einen “Schlichter” gar hatten wir, der in Teilen der Schlichtung unparteiisch war. Was wollt ihr denn noch? Gerechtigkeit? Transparenz? Ehrlichkeit? Ihr glaubt wohl, Stuttgart sei jetzt ein politischer Ponyhof oder wie? Mitreden dürft ihr gern, das ist Demokratie. Von “Mitentscheiden” hat niemand gesprochen.

Natürlich hat Heiner Geißler recht, wenn er den Gegnern von Stuttgart-21 vorhält, sie seien völlig irrational. “Naiv” wäre zwar noch treffender gewesen, aber wer beim Milliarden-Kaschperletheater wirklich glaubt, das Krokodil kriegte auf die Mütze, wenn das Publikum nur laut genug schriee, dem ist doch nicht mehr zu helfen. Kollektives Verlassen des Zuschauerraums ändert dann auch nichts mehr am Verlauf der Geschichte. Ach, schon wieder geirrt: Ihr dachtet, ihr wäret mehr als Zuschauer? Schenkelklopfer!

Mehr als fair

Und dann sind da noch diese “Aufklärer”, die an die Macht der Rationalität glauben. Ihre Argumente seien besser, ihre Rechnungen realistischer, ihre Position unabhängiger und ihre Konzepte besser durchdacht. So? Und nu? Weisen sie einmal mehr darauf hin, dass die Bahn nicht nur mit gezinkten Karten spielt, sondern selbst längst erkannt und dokumentiert hat, dass ihre äußerst optimistischen Annahmen Luftnummern sind. Da schien der Sieg doch nur noch eine Frage des Termins.

Diese Gutgläubigen wird Geißler zuallererst gemeint haben, als er “irrational” sagte. Rationalität als Macht, das ehrliche Argument als entscheidendes Kriterium? Wo kommen die denn her? Das letzte Argument zählt. Und das ist nun einmal der “Stresstest”, der besagt, dass frühere Lügen und Widersprüche außer Kraft gesetzt sind. Es gelten ab sofort die neuen. Über die wird dann bald ganz demokratisch abgestimmt. Milliardenschwere Industrie, Medien und die parlamentarische Mehrheit gegen ein paar mündige Bürger. Das ist mehr an politischer Fairness, als man je verlangen konnte. Dass ein grüner Ministerpräsident das “Recht” durchzusetzen hat, das am Ende dabei herauskommt, ist ein unerhörter Glücksfall für alle. Nicht allzu oft sind den Verrätern von vorneherein und wirklich die Hände gebunden.

[update: Für Ponyreiter und Aufklärer gibt es hier ein Wiki. Und hier noch eins. Vielleicht kann jemand in den Kommentaren erklären, wieso es schon 2 gibt?]

SpOn schafft es heute tatsächlich, einen Artikel über das Elend in Somalia zu publizieren, ohne die Entwicklungshilfe durch die deutsche Kriegsmarine zu erwähnen. Um ‘deutsche’ Schiffe unter Billigflagge gegen Piraten zu schützen, zahlen wir jährlich Millionen. Vor gut zwei Jahren habe ich im Zusammenhang mit einem Artikel in der “Zeit” einige Hintergründe erwähnt (Leseempfehlung), die hungernde Menschen zu “Piraten” machen. Vielleicht schickt die Bundesregierung wenigstens ein paar Fischkonserven aus dem Fang vor dem Horn von Afrika. Gegen gewisse Reformversprechen und ein Waffen-Abo vielleicht.

 
Brecht reloaded:
“Das Letzte, was sich eine Exportnation Deutschland leisten kann, ist eine europaskeptische Bevölkerung”
Es ist dann wohl Zeit, sich eine neue zu wählen.

Wer Wind sät…
Genetisch intelligenzgeschädigte Bevölkerung verwechselt Sarrazin mit Rassisten. Der “verdiente Senator” (Sarrazin über Sarrazin) hatte Ehrerbietung und Respekt erwartet. Auch hier muss dringend ein Austausch der Einwohner erwogen werden.

Da steht ihr doch drauf:
Geiz ist geil, weiß der moderne Arbeitgeber, beutet erst die hiesigen Arbeitnehmer aus, bis der Wettbewerb Wettbewerb Wettbewerb so weit gewonnen ist, dass – “Europa kaputt” – woanders gar nichts mehr geht. Spart die Kosten für die Bildung, die sich auf die für einen Sprachkurs reduzieren. Nehmen wir jetzt einfach die ‘Fachkräfte’ aus Südeuropa als Ersatz für unsere ungebildete Bevölkerung. Bis alles in Scherben fällt.

Volksentfernungsmittel I
Der Zangengriff, den Wenck und Steiner nicht geschafft haben, wird für Bahrain Wirklichkeit: Saudi Arabien und Katar werden sich darum kümmern, dank sei deutscher Waffenkunst.

Volksentfernungsmittel II
Israels neue Geheimwaffe: Atomwaffenfähige U-Boote. SpOn nannte das neulich “Wiedergutmachung für NS-Verbrechen”. Wenn Teheran oder Damaskus Ziel eines ‘Gegenschlages’ würden, wäre das die “Wiedergutmachung”? Oder wie genau muss diese obszöne Vokabel interpretiert werden? Vielleicht weiß die Bundeswehr die Antwort?

Volksentfernungsmittel III
Auch unsere Freunde bei Deutsch-Südwest können sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität verlassen. Entwicklungshilfe vom Feinsten. Der Tod ist noch immer ein Exportweltmeister aus Deutschland.

Eine sehr gute Analyse zur Situation der Partei “Die Linke” liefert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten. Leider zieht er die falschen Schlüsse daraus und überfordert die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, als müsse sie ein Heilsbringer werden.

Es wird deutlich, dass die Linke ihrem Parteiprogramm zuviel zutraut und doch auf einem vortheoretischen Niveau bleibt. Letzteres ist nichts Schlechtes für ein Parteiprogramm. Wenn es aber im Grunde Gott und die Welt programmatisch erfassen will, ist dies ein Manko. Man müsste sich hier wohl entscheiden, ob es eine konsistente Theorie werden soll, aus der sich alle Positionen ableiten lassen oder sich bescheidener gibt und weniger Festlegungen trifft.

Mehr Selbstbewusstsein

Dass die Partei sich vom neoliberalen Gegner treiben lässt und Medienkampagnen wie die zum angeblichen Antisemitismus im Programm verarbeitet, ist durchaus zu bedauern. Auch ist es nicht wirklich hilfreich, alle Eventualitäten einer Regierungsbeteiligung vorab zu regeln. Sie verkennt dabei, wie Parteiprogramme gemeinhin wahrgenommen werden: Gar nicht. Wer etwa das der SPD liest, wird sich fragen, ob ihre Funktionäre das je zur Kenntnis genommen haben. Selbst Wahlprogramme sind bei den anderen am ‘Tag danach’ nur noch unkomfortables Klopapier. Es ist sympathisch, wenn die Linken das anders sehen, aber ihr Eifer ist auch naiv.

Liebs Hinweis auf die notwendige Medienkritik ist im Kern konsequent und richtig. Ich möchte nicht die Personalfrage aufwerfen, aber bislang war es rhetorischen Großmeistern wie Gysi und Lafontaine vorbehalten, vom Mainstream abweichende Positionen überhaupt so zu vermitteln, dass sie wahrgenommen wurden. Die Linke muss hier sehr viel mehr Selbstbewusstsein entwickeln, denn die Inhalte, die ihre Promis vorbringen, sind auch deren Instrumente. Die Linke ist die Alternative zur Alternativlosigkeit. Sie ist allein dadurch schon attraktiv. Sie muss, auch da hat Lieb recht, ihre Positionen vermitteln und nicht die der anderen ausstechen.

Allerdings kann und darf man ihr nicht abverlangen, gleich ein neues ökonomisches Modell auf die Beine zu stellen. Genau sowenig ist sie gut beraten, sich auf Marx zu berufen, im Gegenteil. Selbst eine ganze Riege blitzgescheiter und uneitler marxistischer Theoretiker würde im politischen Tagesgeschäft hoffnungslos scheitern. Es gibt wahrlich Einfacheres, das die Leute auch schon nicht verstehen. Sonst könnte man ihr vielleicht sogar den Flassbeck ans Herz legen.

Kritische Politik

Die Sehnsucht nach einer Theorie, nach einem noch so blassen Entwurf für eine Zukunft jenseits des der kalten Herrschaft des Kapitals ist verständlich. Auch die Diskussionen hier kreisen immer wieder darum herum. Allein, was soll da werden? Eine paradiesische Utopie, wie es nach dem endgültigen Zusammenbruch neu los gehen soll? Beides, der Zusammenbruch wie die Utopie, sind Mühlräder am Hals eines Politikers, der sich Gehör verschaffen will. Das macht aber nichts, denn die Zeit der Theorien ist ebenfalls passé.

Der Marxismus mündete nicht zufällig in die Kritische Theorie, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, sich an der gesellschaftlichen Realität abzuarbeiten. Benennen, was falsch ist, analysieren, wie es dazu kam und wem es nützt, erinnern, welche die eigentlichen Ziele sind. Die des Humanismus, die der Demokratie und die des Sozialismus. Wenn die Linke das leistet, ist sie da, wo sie hingehört. Was sich daraus ergibt, kann sie nicht schon vorab ins Programm schreiben. Vielleicht könnte ausgerechnet die Linke sogar die erste Partei werden, die versteht, dass es ein ‘Ziel der Geschichte’ nicht gibt.

Die Karte oben zeigt die Verteilung des Reichtums nach Ländern, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2010. Grundlage sind Zahlen der Weltbank. Die schwarz eingefärbten Länder dürfen als “reich” gelten, das Pro-Kopf-Einkommen liegt hier über 9500 Dollar. Dunkelgrau sind die Länder, deren Pro-Kopf-Einkommen zwischen 9000 und 9500 Dollar liegen. Man muss dazu sagen, dass die genauen Werte je nach Quelle in den letzten Jahren extrem variieren. Der Unterschied im Einkommensgefälle beschränkt sich aber im Wesentlichen auf einzelne Inselstaaten oder im hiesigen Beispiel Äquatorial Guinea, das in einer anderen Quelle als “arm” geführt wird. Russland wurde z.T. in 2000 noch auf ein Sechstel des aktuellen PKE geschätzt.

Den Reichtum schützen

Ansonsten ist unabhängig von der Quelle das Bild dasselbe: Die Reichen Länder liegen im Norden, rund um den Atlantik. Ausnahmen hiervon sind fast ausschließlich ölreiche Länder. Was ebenso auffällt: Die Liste der Länder ist weitgehend identisch mit der NATO und ihr ‘befreundeten’ Staaten wie Japan, Saudi-Arabien, Bahrain, die Emirate und Kuwait und den EU-Ländern, die nicht Mitglied im sogenannten “Verteidigungsbündnis” sind. Hinzu kommt Russland.

Der Grad der Organisation entspricht ganz dem des Reichtums. Während Afrika, der mit Abstand ärmste und beinahe flächendeckend bitterarme Kontinent, teils nicht einmal über eine funktionierende staatliche Ordnung verfügt, geschweige denn Bündnisse, ist der Norden in diversen militärischen, ökonomischen und politischen Bündnissen verflochten.

Zwischen den Reichen und den Armen finden sich die meisten muslimisch geprägten Länder. Diese sind untereinander zerstritten, bilden aber auch Organisationen wie den Maghreb, der derzeit allerdings zu zerbrechen droht. Die Rivalität zwischen – meist westlich geförderten – sunnitischen und – meist vom Westen bekämpften – schiitischen Ländern verhinderte bislang überdies eine gemeinsame Interessenvertretung. Die OPEC, der auch südafrikanische und südamerikanische Länder angehören, nützt da auch wenig. Sie ist in das Spiel der Großen eingebunden und im Zweifelsfall eher Streitgrund als Bündnis. Drei Golfkriege haben u.a. gezeigt, dass die OPEC keinerlei Macht hat, weil sie sich oft nicht einig ist.

Wenn also zuletzt immer offensiver davon die Rede war, die Bundeswehr habe die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu sichern, dann muss klar sein, in welchem Zusammenhang das steht. Hier werden ökonomische Interessen militärisch durchgesetzt, und zwar von dem reichen Ländern gegen die armen. Den Status Quo zu erhalten, bedeutet globalen Klassenkampf Oben gegen Unten. Dem folgt die Rationalität der Bündnisse, und auch das ist ein Grund, warum Saudi-Arabien so gehätschelt wird.

Genosse Feind

Nicht erfasst sind natürlich die Einkommensunterschiede innerhalb der einzelnen Länder. Diese sind weltweit ähnlich und noch einmal so obszön wie die im internationalen Vergleich. Seltsamerweise kommt dergleichen äußerst selten zur Sprache in der öffentlichen Diskussion. Daher ist es auch nachvollziehbar, dass die brutale Verteidigung der Besitzstände ausgerechnet von denen mit Blut und Blei geleistet wird, die daheim selber Underdogs sind. Der Moslem als Genosse, so etwas käme dem Landser nie in den Sinn. Dem GI schon gar nicht.

So bleibt es wie es ist, und als Aufreger-Hingucker für diejenigen, die es immer noch ertragen, eine nette Grafik. Da sieht man auf einen Blick, was der Mensch wert ist. Der im Dunkeln und der im Licht. Man vergleiche den aus Luxemburg (oben) mit dem aus Burundi (ganz unten).
 

Interessante politische Experimente finden derzeit im Saarland statt. Das Land hat etwa so viele Einwohner wie Köln und ist nach Bremen das Bundesland mit den wenigsten Einwohnern. Es ist eine wichtige Bastion gegen Links – die SPD will dort nicht mit der Linken, weil Sozialdemokraten keine Gemeinsamkeiten mit Oskar Lafontaine haben. Und nicht einmal die Grünen wollen mit der SPD. Stattdessen regiert eine Jamaika-Koalition. Hierzu ist wiederum zu bemerken, dass die Grünen unter ihrem geschäftstüchtigen Chef Hubert Ulrich sich zu einem erheblichen Teil aus dessen Heimatstadt Saarlouis rekrutieren, unter merkwürdigen Umständen betreffs der dortigen Mitgliederschaft.

Desweiteren ist sein Verhältnis zum Saar-Chef der FDP herzlich und von Abhängigkeit geprägt. Grüne als Steigbügelhalter von Schwarzgelb, unter solchen Bedingungen, da zeigt sich, wer welche Prioritäten setzt. Und wer da von “Korruption” spricht, sollte sich warm anziehen.

Nationalliberale plagiieren die Grünen

Beim Koalitionspartner FDP macht sich derzeit eine gewisse Tendenz breit, die pikanterweise dem ‘grünen Muster’ folgt. Mann könnte das glatt eine “Plagiatsaffäre” nennen. So wie Hubert Ulrich von Saarlouis aus die Grünen aufgerollt und sie in seinem Sinne gepolt hat, bemühen sich stramm rechte FDPler und NPD-Freunde darum, dass ihre Partei in eine “Haider-FPÖ umgerubbelt” wird. Gleichermaßen amüsant wie bitter, dass ihr Wortführer Stefan Krämer sich diverse akademische Abschlüsse zusammen gelogen hat. Dergleichen ist in der FDP inzwischen offenbar zur Religion geworden.

Das ist die feine Gesellschaft, die im Südwesten den Kommunismus verhindert. Eine Horde von Strippenziehern und Möchtegern-Putschisten, die ein schwarzgelbgrünes Rechtsbündnis geschmiedet haben. So viel Rechts ist für so wenig Geld zu haben da unten. Sollte sich der Nützling Ulrich verkalkuliert haben mit seinen erlesenen Partnern, wird man sicher bei der nächsten Wahl vor einem Linksrutsch und der Machtübernahme durch antisemitische Stalinisten warnen. Zu einer großen Koalition wird es dann wohl keine Alternative® geben.

Der Terror ist mitten unter uns. Die Tyrannei der Vernunft hat Pause, wir gehen mit Riesenschritten auf das 10-Jährige zu. Nine Eleven! Da schnallen sie alle ihre Revolvergurte an und stellen sich breitbeinig in den Staub der Geschichte. Die Innenminister. Die Sicherheitsexperten. Die Terror – und Islamkritiker.

“Wer den Tod sucht, kann ihn haben“, findet Großstratege Friedrich völlig richtig und zitiert darum Otto Schily, der sich schon nicht entblöden konnte, Selbstmordattentätern mit Hinrichtung zu drohen. Wer also will, dass die offene Barbarei ausbricht, muss nur damit anfangen. Unsere Sicherheitskräfte machen dann bereitwillig mit.

Barbaren unter sich

Ich werde am Montag mit einem Kumpel die hiesige Sparkasse besuchen. Wir werden die Hosen runterlassen und unsere Waffen zeigen. Dann werden wir Geld fordern mithilfe der nachdrücklichen Drohung, wir würden sonst unseren Zweikomponentensprengstoff aufs Parkett brunzen. Mal ganz zu schweigen von unseren Rektalsonden und der nitrierten Leber, von denen wir rücksichtslos Gebrauch zu machen bereit sind.

Diese Vorstellung ist nur für solche Zeitgenossen der irre Auswurf eines von Drogen und Naturtalent völlig zerlegten Hirnwracks, die sich nicht in der Welt der Antiterroristen bewegen. Sonst wüssten sie, dass dies nicht nur höchst realistische Szenarien sind, sondern solche auch die alternativlose Basis einer seriösen Innen- und Sicherheitspolitik bilden. Nein, das ist noch keine Satire. Das ist eine Variante dessen, was in den genannten Kreisen sehr ernsthaft und mit großer Pose kommuniziert wird. Da ist nichts übertrieben.

Fürchtet euch

Leider ist keineswegs zu erwarten, dass diese hohe Kunst, sich der Lächerlichkeit preiszugeben, entsprechend honoriert wird – durch das Werfen von Schuhen etwa oder wenigstens den Entzug von Zustimmung oder Wählergunst. Im Gegenteil wollen die Omas und Stammtischbrüder der cerebral niederfrequent beschäftigten Bevölkerungsschichten genau so etwas sehen und hören. Das spart so manchem den Besuch bei der Domina, womit der christlichen Familie sowohl wirtschaftlich wie moralisch ebenfalls geholfen ist.

Der Kampf ums Überleben gegen den teuflisch heidnischen Feind und seine unsichtbaren Zauberkünste ist der konservative Markenkern, die alte und neue Mitte. “Fürchtet euch nicht”, heißt es schon in der Bibel und meint doch: “Fürchtet euch”, denn Erlösung gibt es erst im Jenseits. Im Jenseits jeden menschlichen Verstandes, wo der Friedrich schon auf uns wartet.

Herr de Maizière kann sich “nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte“, wenn die Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt. Er hätte auch sagen können: “Mir ist egal, ob ich gegen das Grundgesetz oder ein anderes Gesetz verstoße, da stehen wir eh drüber”. Oder vielleicht auch: “Gesetz? Wir regieren, wir brauchen keine Gesetze”. Dieses Vorgehen ist das Markenzeichen der Regierungen Merkel. Kaum ein wichtiges Gesetz, kaum eine Handlung, die nicht am Ende in Karlsruhe abgewatscht wurde. Das Parlament verkommt ohnehin zur Staffage.

Helfen wir dem Verteidigungsminister, den geplanten Deal einzuordnen. Art. 26 (2) des Grundgesetzes besagt:
“Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.”
Gemeint ist damit (neben dem Außenwirtschaftsgesetz) das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dieses wurde ausdrücklich als “Ausführungsgesetz” zu Artikel 26 GG eingeführt, damit die Bundesregierung nicht willkürlich entscheiden kann, was wohin ausgeführt werden darf. Waffenexporte sind – grundgesetzlich verankert – damit kein Mittel der Außenpolitik und unterliegen insbesondere der Prüfung im Hinblick auf die Lage der Menschenrechte.

Völkerrechtliche Verpflichtungen

In § 6 (3)des KrWaffKontrG heißt es: ”
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden”
2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.”

Nun war Saudi-Arabien just mit Panzern in Bahrain eingefallen, um dort die Opposition niederzuschlagen. Das Überschreiten von Grenzen mit Panzern zum Zwecke völkerrechtswidriger Handlungen muss man nicht “Angriffskrieg” nennen. Man kann es auch als Betriebsausflug verbuchen oder als Unterstützung einer befreundeten Regierung. Letzteres war u.a. das Vorgehen, das die UdSSR in Afghanistan wählte. Damals wurden deswegen sogar Olympische Spiele boykottiert.

Mit den “völkerrechtlichen Verpflichtungen” ist insbesondere gemeint, dass die BRD Menschenrechtsverletzungen nicht unterstützt. Niemand wird angesichts der aktuellen Politik des saudischen Königshauses ernsthaft behaupten können, diese seien nicht zu erwarten. Im Gegenteil ist quasi nachgewiesen, dass ausgerechnet die Nutzung von Panzern für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb der saudischen Grenzen nachgewiesen und auch zukünftig vorgesehen ist.

Betriebsausflug nach Bahrain

Das alberne und antidemokratische Versteckspiel der Bundesregierung hinter dem “Bundessicherheitsrat” ist ein weiterer Beleg für ihren Hang zur Willkürherrschaft. Diesem gehören nämlich ausschließlich Mitglieder der Bundesregierung an, die sich dort selbst Geheimhaltung auferlegen. Mit parlamentarischer Kontrolle hat das nichts zu tun. Obendrein ist solche “Geheimhaltung” vollkommen lächerlich, wenn sie eine öffentliche Diskussion betrifft.

Man darf also resümieren, dass die Bundesregierung sich nicht an Gesetze gebunden fühlt, nicht an die Zustimmung des Parlaments, das sie nicht einmal zu informieren gedenkt, nicht an ihre eigenen großspurigen Zusagen an die ‘arabische Opposition’ oder die Forderung der Öffentlichkeit, einen offenen Verstoß gegen die Menschenrechte zu unterlassen. Was man hört, sind weichgespülte Weisheiten nach bestem Lenorgewissen:

Ein „Spannungsbogen, der von einer Werte-orientierten zu einer Interessen-geleiteten Außenpolitik reicht” bildet die Entscheidungsgrundlage, die über dem Gesetz, dem Parlament und dem Völkerrecht steht. Exakt jene “außenpolitischen Interessen”, die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz keine Priorität haben dürfen. Das, Herr de Maizière, nenne ich eine recht aussichtsreiche “Klagemöglichkeit“.