“Rechtsradikal” nennt der Standard die Politik der sogenannten “Republikaner” in den USA, bei denen der Schwanz “Tea-Party” mit dem Hund wackelt, um den Staatsfinanzen den Gnadenschuss zu geben. Zurecht weist Eric Frey darauf hin, dass nur mehr ein “Nachtwächterstaat” übrig bleiben soll, wenn sich die manischen Verschlanker und paranoiden Steuersenker durchsetzen.

Die völlige Ignoranz gegenüber den Folgen nicht nur für die Ordnung, die man ja gewaltsam herstellen kann, sondern vor allem für die Menschen, ist stets der Begleiter der extremistischen Jünger der Aneignung. Der Kern ihrer Ideologie ist fürwahr rechtsextremistisch: Ihm ist jedes Mittel recht, er vertritt ohne jede Gnade die Interessen einer selbsternannten Elite, er ist militant und setzt auf uneingeschränkte Machtpolitik.

Die Auswüchse, die das derzeit in den USA nimmt, sind prototypisch für das Endstadium des Kapitalismus, der Neoliberalismus setzt auf die Konfrontation von Oberklasse und Staat, der am Ende abgeschafft werden soll. Die Opposition zur manischen Beschleunigung dieses Niedergangs ist Chicago-Boy Obama, welch eine Ironie.

Der totale Wettbewerb

Es ist banal. Worauf die scheinbare Debatte um Steuern und Schulden zuläuft, ist keine Grundsatzentscheidung und keine Weichenstellung. Es geht schon oberflächlich bloß um einen Termin, wobei es völlig müßig ist, ob der mit sogenannten “Wahlen” zu tun hat oder sonst einen Unsinn ergibt. Es geht ums Tempo. Der Zug fährt in Richtung “totaler Wettbewerb”.

Das Höchste der Gefühle von Solidarität ist das nationale, die Mittel sind alle recht, und selbstverständlich ist noch das Diskriminieren in Nationen, Schichten, Herkunft, Glaube oder was auch immer nur eine Zwischenstation. Das Motto ist “Jeder gegen jeden”, nichts anderes bedeutet “Wettbewerb”. Dass der “global” sei, suggeriert einen äußeren Gegner, ein weiterer Etikettenschwindel. Er ist universell angelegt. Erst der letzte Mensch auf Erden ist der wahre Sieger. Danach kann Frieden einkehren.