/Feynsinn

Zur Wahrung von Rechts und Orrdnung tritt die Orrdnungsmacht entschlossen Schülern auf die Finger auf und verfolgt mutmaßlich linke Fotografen, die mutmaßlich vaumännlichen Hohlglatzen das Rechts am eigenen Bild streitig machen. [via] Hausdurchsuchung und Beschlagnahme aller Hardware, die als mögliche Instrumente linker Betätigung infrage kommen, sind die Mittel der Wahl. Der betroffene Schüler jammert jetzt, er habe nicht einmal einen Rechtsbeistand anrufen können. Selber schuld: Wer sich rechts verhält, weiß so etwas rechtszeitig.

 
US-Außenpolitik: Kalter Krieg reloaded

Die USA planen gemeinsam mit dem “neuen” Europa einen “Raketenschild”, der von Polen aus die Welt vor dem Iran schützen soll. Niemand hat die Absicht, eine Mauer gegen Russland zu bauen, so hieß es dazu. Als die Russen aber rechtsverbindlich garantiert haben wollten, dass diese Mauer nicht gebaut wird, sahen sich die ehrlichen Partner im Westen dazu leider außerstande. Wer hätte auch gedacht, dass man an das Unglaubliche nicht wirklich glauben kann? Die russische Antwort ist die nächste Stufe im Wettrüsten: Eine sympathische schlanke 100-Tonnen-Rakete, die von flüssigem Treibstoff angetrieben wird. Dann fliegt mal schön!

US-Innenpolitik: Lebenslänglich auf Verdacht

“Terror mit Terror bekämpfen” ist ein Schlager der Nazis, den die USA sich zueigen machen. Im Zweifelsfall lebenslänglich eingesperrt werden können US-Bürger, wo immer sie festgenommen werden, ohne ordentliches Gerichtsverfahren, versteht sich. Mit Opfern anderer Nationalitäten verfährt man ja ohnehin schon so. Die USA bekennen sich somit offiziell zum Unrechtsprinzip. Wer sie untersützt oder mit ihnen sympathisiert, müsste daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

“Kinderficker-Sekte” strafwürdig?

Während gegen einen Blogger noch das Strafverfahren wegen gotteslästerlicher Beleidigung der heiligen Mutter Kirche anhängig ist, gibt die sich jede Mühe, die letzten Zweifel an einem systembedingten Problem auszuräumen. “Zehntausende” Fälle der Vergewaltigung von Kindern hat die katholische Kirche in Holland an der Hose. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der perversen katholischen Sexualmoral und dem abartigen Triebleben ihrer ‘Würdenträger’? In einem Rechtsstaat wäre dieser Verein als kriminelle Vereinigung verboten. Bei uns dürfen sie Steuern erheben.

Atomkraft ist sicher

Vor allem in Fukushima. Im Reaktorbehälter findet keine Kernspaltung mehr statt, daher wird jetzt in den Gazetten verbreitet, “der Reaktor” (welcher eigentlich? Das waren mindestens vier) sei “unter Kontrolle“. Der Trick: Die Brennstäbe sind durch den Boden davon geschmolzen und glühen unter dem Behälter weiter. Will man künftig also wirklich sichere Reaktorbehälter, sprengt man sie einfach in die Luft oder lässt sie gleich weg. Die Matsche unterhalb des Druckbehälters ist derweil vermutlich noch 3000 Grad heiß.

Wenn Heuschrecken hungern

Die Deutsche Bank wird herabgestuft. Einer der größten Blasenkapellen geht wohl allmählich die Luft aus, anders ausgedrückt: Die Felder sind so abgegrast, dass die Heuschrecken hungern. Jetzt muss schnellstens ein neuer Rettungsschirm her, neues Gras und ein paar neue Gesetze, die der alten Elite frisches Geld garantieren. Wer sonst soll den Standort Deutschland® und den Aufschwung® sichern? Der Kapellmeister soll übrigens mit einem Koffer in der Nähe der Schweizer Grenze gesichtet worden sein.

Stuttgart21 in den Sack gehauen

Aua. Schon wieder Baustopp, der Klage des BUND wurde stattgegeben. Erwartungsgemäß führt die Ignoranz der Betreiber gegenüber der Schlichtung zu gewaltigen Kollateralschäden. Wie hier schon mehrfach dargelegt, war der Haupteffekt der Schlichtung nicht etwa eine Demokratisierung der Verfahren, sondern die Offenlegung der wahren Hintergründe. Es wird viel teuer, es müssen unkorrekte Verfahren aufgerollt werden, es wird länger dauern. Es ist nicht gesund, den Kopf in den Kies zu stecken, schon gar nicht zwischen den Schwellen. Das Projekt ist tot, die Frage ist nur, ob es als Zombie weiter existiert oder endlich in Würde begraben wird. Das Projekt, nicht der Bahnhof.

Die FDP trägt schuld an der Vernichtung tausender Arbeitsplätze. Wo im Normalfall eine ganze Infrastruktur medialer Zulieferer und Verwerter am Werk ist, herrscht jetzt der Kahlschlag. Eine politische Gegnerschaft, Kommentare, vernichtende Kritik und öffentliche Bloßstellung – die Jobs also für Politiker von der Provinz bis in die Hauptstadt, Journalisten – politische, investigative und die von der Kloake, ja selbst Blogger sind hier nicht mehr vonnöten.

Öffentlich zerlegen sich die 1,8% selbst, kehren ihre Innereien nach außen und kommen inzwischen selbst zu dem Schluss, dass sie “lächerlich” sind. Ich dachte, unter Guttenberg-Niveau ginge nicht mehr, und jetzt das. Das ist so als hätte der ölige Baron dem glatten Giovanni diktiert: “Ich bin krank vor Eitelkeit, eine einzige Fratze der Attitüde. Ich ertrage mich selbst nicht.”

Was kommt als nächstes? Die Veröffentlichung von Merkels IQ? Die Tagebücher von Jürgen Walter? Christian Wulffs Selbstverbrennung auf den Stufen des Reichstags?

Es kommt wohl nicht so darauf an, solange der Rest der Idioteska sich dahingehend einig ist, dass wir über unsere Verhältnisse® leben und die öffentlichen Ausgaben drastisch gekürzt werden müssen.

[edit: Die Ratten verlassen das Schiff. Posten gibt es nur noch im Hafen der Koalition.]

Am Ende des Interviews mit “We are Change”/ Schweiz spricht Georg Schramm vom Armageddon, auf das religiöse Fanatiker quasi gemeinschaftlich hinarbeiten, extremistische Juden, Moslems und Christen (evangelikale) gleichermaßen, um die biblische Prophezeiung an Ort und Stelle in Jerusalem auszufechten. Dass es darauf hinauslaufen könnte, war hier neulich bereits Thema, und Joschka Fischer, dessen Religiosität sich in hingebungsvoller Selbstanbetung bescheidet, hätte sicher auch nichts dagegen.

Der Kalte Krieg ist in vollem Gange, und weil die Lage unübersichtlich ist, meint mancher, es sei günstig, ein paar Atomwaffen extra einzulagern. Die Welt starrt auf die Eurozone, wirft gelegentlich einen gehetzten Seitenblick auf Israel und Iran, da kann Saudi-Arabien in aller Ruhe und sogar ohne größere Bemühungen um Geheimhaltung für sich ebenfalls das Recht auf Teilhabe reklamieren. Beim nuklearen Holocaust will man nicht daneben stehen, wenn man Eier unterm Kaftan hat und die strahlende Wolke eh übers Land ziehen wird. Immer her mit den schlanken Raketen!

Präventive Nachrüstung

Das schlägt dem Fass den Boden aus und gibt den Blick frei auf ein Labyrinth unangenehmer Möglichkeiten. Kann man wirklich nein sagen zum treuen Partner Saudi-Arabien, dem bislang noch alles geliefert wurde, was es verlangt hat? Kann man den Ölprinzen verbieten, präventiv nachzurüsten, wenn die Dämme ohnehin gebrochen sind? Wie sollte man das rechtfertigen? Sicher nicht mt Menschenrechtsverletzungen, denn die werden den Scheichs seit Jahrzehnten als Folklore ausgelegt. Vielmehr foltert der freie Westen ja inzwischen auf Augenhöhe mit.

Und kann man andererseits Iran verbieten, was man Israel und den Saudis erlaubt? Wie meinte Großstratege Fischer kürzlich: “Alle Verhandlungsversuche haben sich als Sackgasse erwiesen“? Dabei waren noch nicht einmal alle dabei, die es angeht.

Machen wir einen Schlenker zurück in die frühen 90er Jahre: Der Ostblock löste sich auf, die NATO wurde überflüssig, der Westen rüstete wieder auf. Das Militärbudget der USA erhöhte sich von Mitte der 80er bis Ende der 90er Jahre allmählich von ca. 350 auf ca. 400 Milliarden $ und stieg in den darauf folgenden 10 Jahre auf das Doppelte an. Das Duo Bush/Scharon zertrümmerte die Friedensentwicklung im Nahen Osten und führte fortan Krieg nach Gutdünken. Der eine marschierte in den Irak ein, der andere ließ Häuser abreißen, Siedlungen und Mauern bauen. Ihre Nachfolger blieben bei dieser Linie.

Dann lieber Reagan

Die Mischung aus religiösem Eifer und der Gier nach Macht und Reichtum hat ihre Wirkung gezeitigt. Anstatt zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen, hat die Arroganz der NATO die Narzissten und Kriegstreiber aller Länder aus ihren Löchern gelockt. Nicht zuletzt Russland, das wenigstens eine Zeitlang Wichtigeres zu tun hatte, ist wieder mit von der Partie und unterstützt sinnfrei, aber mit Machtinstinkt den Iran. Es ist damit zu rechnen, dass China sich bald eine dieser Bohrinseln mit Fahne und königlichem Haushalt kauft, um auch mitspielen zu dürfen. Vielleicht Katar oder Kuwait oder, wenn es besonderen Humor hat, Bahrain. Da geht noch was.

Hätten wir das geahnt, dass wir uns noch einmal Ronald Reagan zurück wünschen würden? Der hat immerhin mit Gorbatschow die Welt ein wenig sicherer gemacht und sie vor allem vor ihm selbst geschützt. Hätten wir geahnt, welche Irren heute das Ende aller Verhandlungen herbeisehnen, wir hätten die Auflösung der NATO nicht von der Agenda nehmen lassen. Diese segensreiche Einrichtung wird sich nicht damit begnügen, versehentlich Israel von der Landkarte zu fegen. Sie wird nicht ruhen, bis die Idioten in den Kommandoständen die ganze blaue Murmel von den Menschen befreit haben. Wenn wir sie lassen.

 
Wer bei der FAZ Anspruchsvolles zur Wirtschaftskrise lesen will, wird bekanntlich im Feuilleton bedient. Unter der Verantwortung ihrer Wirtschaftsreaktion finden sich hingegen nach wie vor bloß neoliberale Durchhalteparolen. Dort erschien mir heute der Geist des Valdis Dombrovskis, so dachte ich, seines Zeichens ehemaliger lettischer Premierminister. Dombrovskis ist aber tatsächlich noch immer Regierungschef, obwohl seine Partei nach der letzten Wahl nur noch drittstärkste Kraft ist und herbe Verluste einstecken musste. Er ist der Liebling neoliberaler Strategen, er hat es geschafft, sein Volk fürchterlich bluten zu lassen und sich dennoch an der Macht zu halten.

“Der lettische Weg aus der Krise gilt als vorbildhaft“, kann sich die Redaktion nicht entblöden zu behaupten. Wir hatten das schon: Wo “gilt als” draufsteht, steht “sollt ihr gefälligst denken” drin.
Lettland hat nach dem Einbruch von 2008/2009, ausgelöst durch den Zusammenbruch der Parex-Bank, ein gnadenloses Sparprogramm aufgelegt und wächst dennoch wieder langsam, auf dem Niveau vor dem Boom der 2000er Jahre. Auch in Lettland hat sich eine gewaltige Immobilienblase gebildet, deren Platzen noch gar nicht seine volle Wirkung entfaltet hat. Die Zeit nannte das Ganze “harte Reformen” und schlug gleichfalls die Trommel jener Propaganda, die glauben macht, “Fleiß und Arbeit” lohnten sich – lieferte aber immerhin die Fakten, die dem völlig widersprechen:

Löhne runter, Leute raus

“Die Löhne im öffentlichen Dienst wurden um 40 Prozent gesenkt. Lettland erhöhte die Umsatzsteuer auf 22 Prozent, verkürzte die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld und kappte die Zuschüsse an den öffentlichen Nahverkehr“.

Das wird sicher den Fleiß der Menschen beflügeln, zumal derjenigen, die an die Versprechungen der Finanzinstitute und ihre Wachstumsprognosen geglaubt haben:
“Laut Statistik haben von 600.000 lettischen Haushalten 120.000 Kredite aufgenommen; davon kann inzwischen jeder dritte die Raten nicht mehr regelmäßig bedienen.”
Alles paletti aber, denn:
“Noch halten sich die Banken mit Zwangsversteigerungen zurück, weil es kaum Käufer gibt.”

Den Verwalter dieser “Reformen” interviewt die FAZ-Wirtschaftsredaktion gern, denn er hält an den großen neoliberalen Weisheiten fest, die den Jüngern Hayeks so am Herzen liegt. Dombrovskis und FAZ-Redakteur Rainer Hank wurden vor einer Woche mit dem Hayek-Preis ausgezeichnet, der vom “Finanzdienstleistungsteilkonzern” “Wüstenrot & Württembergische” vergeben wird. Das nenne ich “unabhängig”!

Diese Qualitätsjournalisten bescheinigen sich daher gleich quasi selbst, dass das ganz anders gepolte Feuilleton der FAZ auf der falschen Seite steht:
„Dieser Befund macht es den Kritikern leicht, die Politik in den Fängen des Finanzsektors zu sehen. Das Feuilleton der F.A.Z. scheint geradezu eine Kampagne unter diesem Motto zu führen.“
„Das Schaf ist ein brutales Raubtier“, heulte der Wolf. Nach Jahren neoliberaler PR-Feldzüge und einer beispiellosen Instrumentalisierung der Sprache haben diese Mietfedern die Stirn, von “Kampagne” zu sprechen!

Das Vertrauen der Schafe

Der also als Weiser Hayeks ausgezeichnete Regierungschef Dombrovskis weiß nicht, warum er eigentlich abgewählt wurde und dennoch weiter regieren darf. Er weiß auch nicht, warum die hohe Abwanderung sich immer drastischer entwickelt, aber er weiß, was “die Märkte” wollen:

“Voraussetzung für Wachstum ist, dass ein Land das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnt.”

Die Leute schröpfen, sie in Zinsknechtschaft halten, sie mit der Drohung der Zwangsräumung allein lassen, während die Banken, die sich mit solchen Krediten verspekuliert haben, gerettet werden – woher kennt man dieses Programm? Besonders gelungen ist dabei, dass man auf das Vertrauen der Menschen in die Institutionen offensichtlich gänzlich verzichtet. Gerade heute kommt die Meldung von einem regelrechten Bank Run in Lettland. Das also ist das “Vorbild” für ganz Europa? Dann wissen wir wenigstens, warum der Untergang alternativlos gewesen sein wird.

 
Freiheit für Leif Blum

Der tapfere Kämpfer gegen paranoide Querulanten, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre, Berater der Versteuerten, Trutzpatron der Erben und Schutzwall der Enteigneten, steht jetzt offiziell selbst unter Verdacht – der “Teilnahme an einer Steuerhinterziehung“. In einer etwas höher entwickelten Bananenrepublik wäre das Kabinett längst geschlossen zurückgetreten, hier ist man vermutlich stolz auf die Dreistigkeit, mit der man auf Recht und Restanstand herumtrampelt. Das ist Hessen hier.

Freiheit für Frank Mindermann

Die Politik der CDU in Sachen Internet ist stringent, authentisch und glaubwürdig wie in keiner anderen Partei. Vor allem ihre Warnungen vor den Gefahren der Pädophilie müssen sehr ernst genommen werden. Immer wieder werden Christen, nicht zuletzt Funktionäre der CDU, Opfer ihrer Neigungen und verirren sich im Dschungel freizügiger Kommunikation. Diese riesigen Monitore, auf denen man problemlos links einen Porno gucken und rechts mit Teenagern chatten kann, ziehen uns wie magisch in ihren Bann. Wir sind ihnen völlig ausgeliefert. Wie soll sich ein hilfloser Mindermann wie der Frank dieser Versuchung entziehen? Allein strenge Verbote können da helfen, vor allem ist über eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz vor der Jugend zu erwägen. Sodom und Lolita!

Freiheit für Michael Braun

Er ist Notar, und er ist bereit, davon Gebrauch zu machen. Michael Braun ist vermutlich unschuldig – bis zum Beweis des Gegenteils. Der Berliner Volksvertreter hat sich “korrekt verhalten” (so die CDU und Braun über Braun (CDU) Klammer zu, als er den Verkauf von Eigentumswohnungen beurkundet hat, die andere despektierlich “Schrottimmobilien” nennen. Dabei hat er mutmaßlich gewusst, dass die Vermittler die Ruinen nicht exakt als solche deklariert haben und daher zu überhöhten Bewertungen gekommen sind.

Nun sind das Praktiken, die einen gerissenen Geschäftsmann auszeichnen, und im Berliner Immobilienwald ist man halt Lamm oder Löwe. Pikant ist allerdings, dass Braun als Senator für Justiz und Verbraucherschutz zuständig ist. Wie man liest, “kritisiert” der Regierende Wowereit das. Womöglich wird er noch in dieser Legislaturperiode auf den Fall reagieren. Die SPD will ja ausdrücklich “die Reichen nicht verprellen” – unter ihnen nicht wenige Immobilienkunden, Notare und CDU-Senatoren.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0

 
Neulich sah ich eine Filmszene, in der ein Unschuldiger zum Schafott geführt wurde. Zünftig wurde er auf dem Weg dorthin bespuckt und mit Steinen beworfen. Nachdem er öffentlich sein erpresstes Geständnis abgelegt hatte, wurde er unter dem Jubel des Pöbels enthauptet.
Daran musste ich denken, als ich bei Netzpolitik [via Burks] folgenden Satz las:

Beliebte Argumente waren Kinderpornographie
und der Attentäter von Oslo.

Die Spezialdemokraten (SPD) schickten also ihre Antidemokraten ins Rennen, um plumpe Demagogie unters Parteivolk zu streuen, damit es brav für die Verfolgung Unschuldiger stimmte – im Namen der geschundenen Jungfrauen, zur Schande der Schänder und Missetäter. Bei der Gelegenheit erlaube ich mir, eine beliebte Grafik auch an dieser Stelle zu zitieren, die eigentlich alles sagt:

Der Ausbau zum Überwachungsstaat beruht im Kern auf zwei Maßnahmen: Dem “Lauschangriff” auf Telefon und Computer (Telekommunikationsüberwachung / TKÜ) und seiner Vorab-Version, der sogenannten “Vorratsdatenspeicherung” als präventive TKÜ. Wofür bzw. wogegen solche Maßnahmen bislang zum Einsatz kamen und welche Rolle das bei Terrorismus und Kinderpornografie spielt, macht die Grafik deutlich. Wäre die SPD eine demokratische Partei, die über zu beschließende Maßnahmen bzw. Gesetze informierte – und zwar zuerst sich selbst und dann den Bürger, sie würde nicht solche Schauermärchen verbreiten.

Stattdessen aber offenbaren ihre Funktionäre den Willen zur Überwachung. Über Motive kann man nur spekulieren, aber dass die Anwendung im Sinne des Eigentumsschutzes (“Urheberrechte”) stattfinden wird, ist beinahe so klar, wie dass sie eben nicht der Bekämpfung grausamer Krimineller dient. Von denen haben wir eh nicht so viele, wie zukünftig vorab der Überwachung zugeführt werden. Der Pöbel aber soll diejenigen bespucken, welche die Jungfrauen nicht vor den Missetätern schützen wollen und die Bestrafung all jener bejubeln, die schon etwas verbrochen haben werden. Sonst hätten sie ja nichts zu verbergen und sich dabei auch noch erwischen lassen.

Während in solchen sogenannten Sachfragen die Partei stramm auf Rechtskurs bleibt, wurde in den vergangenen Tagen wieder einmal über einen angeblichen “Linksrutsch” palavert, weil die erfahrenen Wahlversager Steinbrück und Steinmeier mit ihren öden Reden zur Verteidigung der Agenda 2010 nicht punkten konnten. Selbst die Einbalsamierung von Seeheimer Schmidt bei lebendigem Leibe schuf keine hinreichende Unterstützung für dessen Schildknappen Peer. Ein absurdes Theater, zu dem ich mich daher auch nicht geäußert habe. Konkrete Beschlüsse sind etwas anderes. An diesen Taten sollt ihr sie erkennen.

 
Moritz Krämer, “Chefanalyst von Standard&Poor’s für Europa”, streift sich den Schafspelz über:
“Wir haben nur Risiken benannt“, behauptet er und eröffnet damit das altbekannte Spiel: “Ist er so doof oder lügt er so dreist?”. Dass die Ratingagenturen Risiken nicht nur benennen, sondern erzeugen, weiß jeder Halbgescheite, der weiß, was eine “Self fulfilling Prophecy” ist. Das dürfte sich inzwischen gar mathematisch nachweisen lassen.

Pikant wird es, als Krämer sich unterm Pistolenholster kratzt:

FAZ: S&P rät den Euroländern, ihre Schulden zu vergemeinschaften, in Richtung Fiskalunion zu gehen und zu größeren Eingriffen der Zentralbank. Ist das nicht ein bisschen viel Politikberatung?

Krämer: Nein, wir geben keine Politikempfehlung und haben dies auch nie getan.

Kann man das wohl noch eine “Empfehlung” nennen? Ist es eine “Empfehlung”, wenn ich jemandem mit vorgehaltener Waffe den Vorschlag mache, meiner wohltätigen Organisation etwas zu spenden? Ist es eine “Empfehlung”, wenn eine Regierung weiß, dass sie noch weiter herabgestuft wird, in die Zinsspirale gerät und in die Staatspleite schlittert, wenn sie nicht dem “Gesamtpaket” zustimmt, das die Ratingagentur ihnen schnürt? Wenn sie wissen, dass das allein die Voraussetzungen schafft, besser bewertet zu werden?

Warum laufen diese Gestalten noch frei herum?

 
Ich habe meine Gewohnheiten. Zum Beispiel möchte ich den Knopf zum Aktualisieren und Abbrechen oben links haben. Der war immer oben links. Nicht oben rechts. Oben links Herrgottnochmal! Nun habe ich die große Suchmaschine gefragt, in about:config gesucht, die Ansichtsoptionen durchsucht – nix. Irgendwann kam mir dann die Idee, einfach mal in der Toolbar auf “Anpassen” zu klicken und dann das Knöpfchen anzufassen, Ach gugge, dann kann man das per Drag and Drop nach links verschieben. Sagt einem aber keiner. Oder muss ich wirklich bei einer Software, die inzwischen alle vier Wochen aktualisiert wird und die ich seit Jahren nutze, jedesmal das Manual lesen? Bloß weil ein bekokster Snowboarder, der sein Abi auf einer Scheißwaldorfschule gemacht hat, bei Mozillas seine „Kreativität“ austobt?

Dass sich die Menüs geändert haben – geschenkt. Ich kann mich daran gewöhnen, “im neuen Tab öffnen” oben anzuklicken. Blöd zwar, wenn man mehrere Rechner hat, auf denen dann alles unterschiedlich ist, aber ich will dem Fortschritt nicht im Wege stehen. Allerdings ist das alles ein bißchen viel auf einmal für den USER, der sich der Software anzupassen hat anstatt umgekehrt. Wenn ich das alles so hätte haben wollen, warum dann nicht optional unter Beibehaltung der alten Einstellungen? Ich will auch keine Tabs oben, über der Adresszeile – immerhin kann man das leicht umstellen und findet das sogar. Aber was zur Hölle soll der Schnickschnack überhaupt?

4044 – Man not found

Achja, und diese Plugins, nicht wahr, die sind ja voll unkrass, wenn die einfach funktionieren. Etwas so schrecklich kompliziertes wie “No-Referrer”, was nach meiner laienhaften Enschätzung die Dimensionen eines MS-Word-Makros haben muss, muss ganz dringend inkompatibel sein, sobald es eine neue Browserversion gibt. Genau wie drei Viertel aller anderen nützlichen Plugins, die jahrelang unverzagt ihren Dienst getan haben. Okay okay, ich verlange viel – was schert’s Mozilla, ob die Fremdplugins von irgendwelchen Dödelhackern funzen? Wozu überhaupt Plugins? Warum der Fick aber überhaupt schon wieder ein Upgrade? Warum eigentlich nicht Opera? Oder gleich Chrome oder Ie Eh? Diese furchtbaren Marktanteile müssen sich doch irgendwie abbauen lassen!

Verschwörungstheoretiker werden sicher längst herausgefunden haben, dass Mozilla von Microsoft-Mitarbeitern unterwandert wurde. Die werden denen gratis zur Verfügung gestellt. Oder ist es vielleicht so, dass es ab einer gewissen Größe nicht mehr ausreicht, Software zu verbreiten, die man benutzen kann? Muss man dann quasi automatisch dem Benutzer auch noch das Benutzen abnehmen? Und wenn er dann ganz und gar überflüssig ist, lassen die Maschinen ihn einfach verschwinden – in irgend einem bizarren Untermenü ?

 
“Sachverstand ist aus, aber Rechtsbruch haben wir noch reichlich”, so lautet nach wie vor das Motto der Euroretter und Bürgerwürger, allen voran die Bundeskanzlerin, der das Grundgesetz allenfalls dazu taugt, ihre Sitzhöhe zu regulieren – wenn ihr in ihrer Geringschätzung nicht noch etwas anderes einfällt, das sie darin sitzend verrichten könnte.

Merkel schlägt zum wiederholten Male vor, die längst vom Bundesverfassungsgericht – in seiner Funktion als Nachhilfeanstalt für Leseschwache – für unantastbar erklärte Haushaltssouveränität des Bundestages einfach abzuschaffen. Anstatt diesen zu verpflichten, Mittel in beliebiger Höhe auf Zuruf des EFSF bereitzustellen, ist jetzt ein anderes Modell auf dem Weg: Die Haushaltszensur durch einen zuständigen Kommissar – hinter dem sich im übrigen neoliberale “Experten” und “Technokraten” verbergen werden, die sich um die Sache kümmern:

“Gedacht ist an eine Stärkung des Haushaltskommissars, der weitreichende Durchgriffsrechte bekommen könnte wie sein Kollege für den Wettbewerb. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssten ihm die nationalen Haushaltspläne vorab zur Genehmigung vorlegen.”

Null Toleranz, null Schulden

Darüber hinaus steht in den Plänen, die sie und der sympathische französische Sonnenkönig Sarkozy der Öffentlichkeit als ihre eigenen vorstellen, dass zu hohe Schulden und Defizite “automatisch” bestraft werden – womit sie sich natürlich schämen werden und gar nicht erst aufkommen. Man möchte ihnen empfehlen, doch einfach auch Inflation, Deflation und Haushaltsdefizite unter strengste Strafe zu stellen, damit das ein für allemal aufhört mit diesen Wirtschaftskrisen. Eine große Mehrheit der Bürger ist ja bekanntlich eh immer für härtere Strafen.

Denjenigen, die der Phase des magischen Denkens bereits entwachsen sind, sei hingegen empfohlen, sich mit den tieferen Hintergründen der Schuldenspirale zu befassen, die offenbar zu erkennen geben:
“Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.”
Es nützt also gar nichts, das Grundgesetz endgültig zu ruinieren, den Rechtsstaat aufzulösen und die Asche der Demokratie in alle Winde zu streuen. Das hält den Zug auch nicht mehr auf und macht die Sache keineswegs gemütlicher.