“Sachverstand ist aus, aber Rechtsbruch haben wir noch reichlich”, so lautet nach wie vor das Motto der Euroretter und Bürgerwürger, allen voran die Bundeskanzlerin, der das Grundgesetz allenfalls dazu taugt, ihre Sitzhöhe zu regulieren – wenn ihr in ihrer Geringschätzung nicht noch etwas anderes einfällt, das sie darin sitzend verrichten könnte.

eurosnasmMerkel schlägt zum wiederholten Male vor, die längst vom Bundesverfassungsgericht – in seiner Funktion als Nachhilfeanstalt für Leseschwache – für unantastbar erklärte Haushaltssouveränität des Bundestages einfach abzuschaffen. Anstatt diesen zu verpflichten, Mittel in beliebiger Höhe auf Zuruf des EFSF bereitzustellen, ist jetzt ein anderes Modell auf dem Weg: Die Haushaltszensur durch einen zuständigen Kommissar – hinter dem sich im übrigen neoliberale “Experten” und “Technokraten” verbergen werden, die sich um die Sache kümmern:

“Gedacht ist an eine Stärkung des Haushaltskommissars, der weitreichende Durchgriffsrechte bekommen könnte wie sein Kollege für den Wettbewerb. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssten ihm die nationalen Haushaltspläne vorab zur Genehmigung vorlegen.”

Null Toleranz, null Schulden

Darüber hinaus steht in den Plänen, die sie und der sympathische französische Sonnenkönig Sarkozy der Öffentlichkeit als ihre eigenen vorstellen, dass zu hohe Schulden und Defizite “automatisch” bestraft werden – womit sie sich natürlich schämen werden und gar nicht erst aufkommen. Man möchte ihnen empfehlen, doch einfach auch Inflation, Deflation und Haushaltsdefizite unter strengste Strafe zu stellen, damit das ein für allemal aufhört mit diesen Wirtschaftskrisen. Eine große Mehrheit der Bürger ist ja bekanntlich eh immer für härtere Strafen.

Denjenigen, die der Phase des magischen Denkens bereits entwachsen sind, sei hingegen empfohlen, sich mit den tieferen Hintergründen der Schuldenspirale zu befassen, die offenbar zu erkennen geben:
“Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.”
Es nützt also gar nichts, das Grundgesetz endgültig zu ruinieren, den Rechtsstaat aufzulösen und die Asche der Demokratie in alle Winde zu streuen. Das hält den Zug auch nicht mehr auf und macht die Sache keineswegs gemütlicher.