justitFreiheit für Leif Blum

Der tapfere Kämpfer gegen paranoide Querulanten, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre, Berater der Versteuerten, Trutzpatron der Erben und Schutzwall der Enteigneten, steht jetzt offiziell selbst unter Verdacht – der “Teilnahme an einer Steuerhinterziehung“. In einer etwas höher entwickelten Bananenrepublik wäre das Kabinett längst geschlossen zurückgetreten, hier ist man vermutlich stolz auf die Dreistigkeit, mit der man auf Recht und Restanstand herumtrampelt. Das ist Hessen hier.

Freiheit für Frank Mindermann

Die Politik der CDU in Sachen Internet ist stringent, authentisch und glaubwürdig wie in keiner anderen Partei. Vor allem ihre Warnungen vor den Gefahren der Pädophilie müssen sehr ernst genommen werden. Immer wieder werden Christen, nicht zuletzt Funktionäre der CDU, Opfer ihrer Neigungen und verirren sich im Dschungel freizügiger Kommunikation. Diese riesigen Monitore, auf denen man problemlos links einen Porno gucken und rechts mit Teenagern chatten kann, ziehen uns wie magisch in ihren Bann. Wir sind ihnen völlig ausgeliefert. Wie soll sich ein hilfloser Mindermann wie der Frank dieser Versuchung entziehen? Allein strenge Verbote können da helfen, vor allem ist über eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz vor der Jugend zu erwägen. Sodom und Lolita!

Freiheit für Michael Braun

Er ist Notar, und er ist bereit, davon Gebrauch zu machen. Michael Braun ist vermutlich unschuldig – bis zum Beweis des Gegenteils. Der Berliner Volksvertreter hat sich “korrekt verhalten” (so die CDU und Braun über Braun (CDU) Klammer zu, als er den Verkauf von Eigentumswohnungen beurkundet hat, die andere despektierlich “Schrottimmobilien” nennen. Dabei hat er mutmaßlich gewusst, dass die Vermittler die Ruinen nicht exakt als solche deklariert haben und daher zu überhöhten Bewertungen gekommen sind.

Nun sind das Praktiken, die einen gerissenen Geschäftsmann auszeichnen, und im Berliner Immobilienwald ist man halt Lamm oder Löwe. Pikant ist allerdings, dass Braun als Senator für Justiz und Verbraucherschutz zuständig ist. Wie man liest, “kritisiert” der Regierende Wowereit das. Womöglich wird er noch in dieser Legislaturperiode auf den Fall reagieren. Die SPD will ja ausdrücklich “die Reichen nicht verprellen” – unter ihnen nicht wenige Immobilienkunden, Notare und CDU-Senatoren.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0