/Feynsinn

Immer wenn man meint, es geht nicht dümmer, kommt jemand von der FDP und hat eine Idee. Diesmal ist es Birgit Homburger, die ausgerechnet Innenminister Friedrich auffordert, den Verfassungsschutz “auszumisten“. Ausgerechnet jenes politische Großgenie, dass ausdrücklich der Ansicht ist, nur wenn die Linke mit allen Konsequenzen beobachtet würde, dürfe man auch an die Beachtung der NPD denken, soll jetzt dafür sorgen, dass die Rechtslastigkeit im “Schutz” korrigiert wird. Warum hat man nicht gleich Horst Mahler damit beauftragt, der ist doch auch Experte.

Ganz abgesehen davon, dass ein Bundesminister nicht die Sauställe in den Ländern “ausmisten” kann, da wäre schon ein parlamentarisches Verfahren notwendig, ein Gesetzentwurf, wenn nicht eine Änderung des Grundgesetzes. Dazu müsste die FDP aber nicht nur arbeiten, sie müsste auch deutlich sagen, was sie will und sich obendrein wirklich einmal für Bürgerrechte einsetzen, in dem Fall sogar für die von Gegnern des Kapitalismus.
Das wäre wohl mehr als zuviel des Guten.

 
Wenn demnächst der Iran überfallen werden wird, der nach Afghanistan und dem Irak als drittes Land beschuldigt wird, für “Nine Eleven” verantwortlich zu sein, werden wir gute Gründe zu hören bekommen, die uns alle überzeugen werden. Uns wird einmal mehr klar gemacht werden, dass nur so ein zweiter Holocaust zu verhindern ist und überhaupt der Krieg ja längst durch die Mächte des bösen, radikale Islamisten und Feinde Israels, der Freiheit und der Demokratie begonnen worden sei. Ahmadinedschad, so wird es heißen, will vollenden, was Hitler nur begonnen hat. Von Öl, Gas und Handelswegen wird nicht die Rede sein. Es wird heißen, wer einen solchen Zusammenhang behaupte, sei infam.
 
Wir sollen das glauben, so wie die Geschichte mit den Brutkästen vor dem Golfkrieg 1991:
 
 

 
 
Wir sollen das glauben wie die Erklärungen Colin Powells in der UNO vor dem Golfkrieg 2001. Später sah er darin übrigens einen “Schandfleck in seiner politischen Karriere” – nicht etwa eine Schuld am Tod Hunderttausender.
Wir sollen das glauben wie die Erklärungen der Bundesregierungen, “unsere Freiheit am Hindukusch” müsse verteidigt werden und deutsche Soldaten leisteten nur Aufbauhilfe.

Wir sollen das glauben wie Rudolf Scharpings Erklärungen zum “Massaker’ von Rugova:
 
 

Folgendes gab der damalige Kriegsminister zu Protokoll:

“Sie zeigen Fotos, die äh ein äh Massakrieren äh am 29. äh in der nähe von Rugova äh deutlich machen und äh sie belegen im übrigen, dass der Plan zur Vertreibung der Kosovaren äh schon im Januar in die Tat äh umgesetzt worden ist. [...]“Äh das macht auch deutlich dass äh Armeekräfte, Spezialpolizei, später dann auch äh äh im Fortgang äh äh nicht nur äh diese, sondern auch äh regelrechte Banden äh, freigelassene Straf…, äh Strafgefangene und andere an solchen Mordtaten beteiligt sind.”

Dabei wartet man nur darauf, dass er aus Langeweile über sein eigenes erlogenes Geschwätz einschläft. Ich erwähne dies, um deutlich zu machen, dass die selbst für Scharping grenzwertige Tranigkeit, mit der er diese Pflichtübung absolviert, eine unerhörte Gleichgültigkeit gegenüber den Konsequenzen seiner Lügen demonstriert. Er erscheint vollkommen unbeteiligt, als erledige er da den Job eines anderen. Und genau das wird es sein, was solche Kriegstreiber denken: “Was geht’s mich an? Tue ich’s nicht, tut’s ein anderer”. Ein anderer hat das mal so ausgedrückt: “Ich habe nur meine Pflicht getan.”

Im Nachhinein erweist sich, dass offenbar kein einziger Krieg nach Vietnam ohne großangelegte Manipulationen und vorgeschobene Gründe im Vorfeld begonnen wurde. Haarsträubende Propagandalügen standen am Beginn der Kriege, die inzwischen von allen großen Parteien in Deutschland außer der Linken befürwortet werden. Bislang war trotz aller Manipulationen und Fehlimformationen die Mehrheit der Deutschen stets gegen diese Kriege. Sie wurden dennoch geführt, und noch keiner der Beteiligten wurde dafür je zur Rechenschaft gezogen – sei es auch nur, dass er abgewählt worden wäre. Ihre nachgewiesenen Lügen werden ebenfalls ohne Folgen für sie bleiben.

 
Der Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor den Regen und analyisiert in seinem jährlichen Bericht, ob der noch nass ist. Wie lächerlich ist es, prominente Politiker zu “beobachten”? Wie dumm ist es, eine demokratische Verfassung zu “schützen”, indem man verfassungsgemäß gewählte Abgeordnete einer Partei, die regional eine Volkspartei ist, bespitzelt? Die Begründung aber ist nach wie vor das Beste an dieser Farce. Weil die Linke den “Systemwechsel” wolle, sei sie verfassungswidrig.

Immer noch sind sie zu rechts, zu blind, zu blöd zum Lesen, die Nachrichtendienste, die aus den nationalsozialistischen Geheimorganisationen hervorgegangen sind – und vielleicht den einen oder anderen Profi von der Stasi integriert haben. Das Grundgesetz verlangt nämlich keinen Kadavergehorsam gegenüber einem Wirtschaftssystem, das eh nicht mehr zu retten ist. Nicht auf jeden Großkotz, der aus den Alpen zu uns herabsteigt, ist ein Fahneneid zu leisten, und auch wenn Josef Ackermann de facto der Führer ist, so hat das noch lange keinen Verfassungsrang.

Der Schutz schützt vor dem Wechsel

Die Konkurrenz, die derweil ihre Blockflöten nicht unter Kontrolle bekommt, die ihre Paranoia vor jeder Form selbständiger Öffentlichkeit nie abgelegt haben, reichert noch mit Aberwitz an, was schon bizarr genug ist.
Hermann Gröhe, der wohl gern die nationale Front unter Führung der CDU installieren möchte und alles verbieten, was da nicht mitmacht, tönt:
“Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird“.

Dass jeder Gedanke zum “Kommunismus” unter Acht und Bann steht, sollte man wissen, so ist das hier. Kontakte zu Rechtsradikalen kann man sich hingegen erlauben, auch eine ganze Riege ultrarechter Burschenschaftler in seinen Reihen. Da hat er gut aufgepasst, der Herrmann, da liegt er richtig.
Was aber schwer nach hinten losgehen kann, ist der Teil mit den Diktatoren. Es muss heißen “Wer sich mit den falschen Diktatoren solidarisiert”. Sonst dürften wir den richtigen bald keine Waffen mehr liefern. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Vor einem solchen Systemwechsel nämlich schützt uns der “Schutz”, der mit “Verfassung” noch nie etwas am Schlapphut hatte.

 
Nomen est omen, dachte ich mir schon immer dabei. Schlecker kann gar nicht pleite genug gehen, der feine Herr A.Schlecker wird aber wohl auch danach nicht am Hungertuch nagen und solche Mistjobs tun müssen wie seine Untergebenen, um über die Runden zu kommen.

Bei der Gelegenheit möchte ich noch einmal mit einem Mythos aufräumen, der ebenso dumm wie weit verbreitet ist. Dass er so weit verbreitet ist, ist ausnahmsweise kein Erfolg der Neoliberalen, durchaus aber der Kapitalisten und derjenigen, die noch nie einen sinnvollen Versuch unternommen haben, Volkswirtschaft zu begreifen. Ich begegnete auch heute wieder dem Trugschluss: “Aber es ist doch schade um die Arbeitsplätze”.

Kein Grund zur Trauer

Um solche Arbeitsplätze ist gar nichts schade, und es ist fast immer (!) falsch zu behaupten, es würden “Arbeitsplätze vernichtet” oder auch nur “wegfallen”. Wie gesagt ist es kein Grund zur Trauer, sondern vielmehr ein Grund zur Freude, wenn der ‘Wettbewerbsvorteil’ gewisser ausbeuterischer Praktiken nicht zu einem betriebswirtschaftlichen Erfolg wird. Gäbe es Gewerkschaften, deren Funktionäre nicht ebenso verdummt sind wie alle anderen Diskutanten im neoliberalen Kasperletheater, sie könnten glatt zu einer Macht werden.

Denn es zeigt sich ja sogar am Einzelfall, dass es einfach nicht wahr ist, niedrige Lohnkosten wären grundsätzlich besser, ja notwendig, um im ‘Wettbewerb’ zu bestehen. Sogar betriebswirtschaftlich ist das falsch.
Zur Behauptung, da würden Arbeitsplätze wegfallen, mache man sich folgendes deutlich: Die Produkte, die von Händler A aus Produktion A verkauft werden, bedienen eine Nachfrage. Diese Nachfrage verschwindet nicht, wenn A sich vom Markt verabschiedet. Sie wird halt von anderen befriedigt, die auch Produkte herstellen und vertreiben müssen. Kurzum: Niemand braucht Schlecker.

Es wird von allen Seiten – der sogenannten Ökonomie und ihrer clownesken Professoren, halbgescheiten Politikern und inkompetenten Journalisten – so getan, als sei es ganz einfach: Ist die Arbeit billig, geht es der Wirtschaft gut. Dies suggeriert einfache, nämlich lineare Verhältnisse nach dem Schema: “aus A folgt B”. Dem ist aber nicht so. Die Beziehungen sind höchst komplex, und man kann kaum je vorhersagen, was eigentlich geschieht, wenn einzelne Parameter sich verändern. Und auch die Löhne sind nur ein Parameter. Jeder Laie sollte aber schon verstehen, dass niedrige Löhne zu niedrigen Umsätzen führen überall da, wo die Lohnempfänger eben einkaufen gehen. Damit können sie schon einmal nicht nur gut sein ‘für die Wirtschaft’.

Arbeitsplatzvernichtung – ein Segen!

In viel größerem Umfang als angenommen ist es auch eine Frage des Willens, in welcher Gesellschaft man zu leben bevorzugt. Will man ein Proletariat wie im 19. Jahrhundert, dann hält man die Löhne und Sozialkassen schön knapp, die Arbeitszeiten lang, die Bedingungen schlecht und sorgt dafür, dass Produktivitätszuwächse allein den Gewinnen zugute kommen. Das ist exakt das, was wir haben.

Will man hingegen eine Gesellschaft, in der nicht die Massen für eine kleine Oberschicht arbeiten, sondern allen die Luft zum Atmen bleibt, sorgt man sich nicht um die eine oder andere Pleite. Schon gar nicht versucht man, sie durch Lohndrückerei zu ‘verhindern’. Ein System, in dem die Früchte der Produktivkraft des Volkes einigermaßen gerecht verteilt werden, kann solche Veränderungen nur als Fortschritt begreifen. Denn nur eines kann Arbeitsplätze auf Dauer wirklich “vernichten”: Dass man dasselbe mit weniger Aufwand haben kann. Wo dieser Zuwachs allen gehört, ist er ein Segen und kein Fluch. In einer solchen Gesellschaft hätte es „Schlecker“ nie gegeben.

 
Ich habe mich mit den “Piraten” bereits auseinandergesetzt und bin zu der Einschätzung gekommen, dass die “Piraten” als Partei nicht viel taugen, weil ihr ‘Konzept’ zur Beliebigkeit tendiert und gar nicht lange darauf warten musste, von Neoliberalen benutzt zu werden. Dass Angelika Beer jetzt nicht bloß für die Partei kandidiert, sondern sich gleich ausdrücklich “piratisch” gibt, ist ein weiterer Beleg für die Attraktivität der Partei für Wendehälse anderer Parteien.

Ich treffe diese Feststellungen nicht, weil ich in den Piraten eine Konkurrenz sehe, die möglichst klein gehalten werden sollte. Ich warne nur davor, Hoffnungen in diese Strömung zu investieren, die bereits zunichte gemacht sind. Die Piraten sind nicht links, und ich sehe da auch keinen Ansatz, dass sie’s werden könnten. Wem also an Solidarität, Gerechtigkeit und Alternativen zum Kapitalismus liegt, der ist dort nicht gut aufgehoben.

Ein Parlament ist zum Reden da

Die Rede von Christopher Lauer, die von vielen als Großtat betrachtet wurde, tut ein Übriges. Zwar gefällt es auch mir, wenn ein wenig Selbsterkenntnis in den Parlamentarismus einzieht. Ansonsten aber reihen sich da einige Peinlichkeiten aneinander. Wenn Lauer seine Partei quasi als die aussätziger Nerds beschreibt, meint er vielleicht sich selbst, sicher aber nicht seine Wähler. Diese Form der Ignoranz ist nichts anderes als das, was die ‘Etablierten’ auch auszeichnet. Dass er nur ein einziges Mal die Augen aufs Publikum richtet, als er sich nämlich selbstmitleidig empört und seine Humorlosigkeit zelebriert, ist ebenfalls ganz schwach. Ein Parlament ist zum Reden da, und Leute die das nicht können, haben wir da schon reichlich. Sprüche wie “die Kresse halten” bereichern das bloß noch durch eine infantile Note.

Zurechtrücken möchte ich hingegen das Bild, das die Nachbarschaft gerade abgibt und betonen, dass es nicht hilfreich ist, den Piraten mit hausbackener, um nicht zu sagen “reaktionärer” Kritik zu kommen. Die ‘Debatte’ beim Spiegelfechter etwa setzt da falsch an. Michael Wörz zeigt dort wenig Kenntnis von den Hintergründen, wenn er Parolen klopft wie “Freibier-Fraktion“, “die der Allgemeinheit auf der Tasche liegt” im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies ist seiner Ansicht nach dann “links“. Er hat keine Ahnung, nicht von Befürwortern des BGE in der CDU, nicht von der Kritik am BGE in der Linken und nicht davon, was ‘links’ überhaupt sein könnte außer eben ‘anderen auf der Tasche liegen’.

Ebenso hat er nicht im geringsten verstanden, was ein freier ÖPNV ist und dass es eben etwas jenseits der aktuellen Wirtschaftsorganisation geben könnte, in dem der Unterhalt eines solchen durchaus möglich ist. Aber wozu sich mit Hintergründen beschäftigen, wenn man schon weiß, dass man ein Ticket kaufen muss, um mit der Bahn zu fahren? Hier muss man den Piraten konzedieren, dass sie zumindest theoretisch und programmatisch offen sind für Reformen, die echte Alternativen wären.

Bürgerliche Kritik

Ins Bild passt auch, dass Wörz von “Künstlern” schwadroniert, die darunter litten, wenn das Urheberrecht ausgehebelt würde. Er weiß offenbar nichts davon, wer vom Urheberrecht profitiert und wie es den meisten Künstlern oder Autoren wirklich geht. Da wäre es dann auch unklug, so etwas zu problematisieren. Er weiß auch nicht, dass Filesharer und andere Kriminelle dieser Art deutlich mehr Geld für Originalmaterial zahlen als der Durchschnittsbürger. Wozu auch? Fakten essen Weltbild auf.

Als sei es eine “Gegenrede”, ergänzt Stefan Sasse das Bild durch wahlkampfstrategische Weisheiten und komplettiert damit eine Scheinkritik aus der Perspektive muffiger Bürgerlichkeit. Die Grünen seien mit ihrem Rotationsprinzip ja schon gescheitert, da würde den Piraten und ihrem Basisprinzip Ähnliches bevorstehen. Anstatt gerade die Ansätze zu stärken, die wenigstens den Versuch machen, Korruption und Funktionärsmacht einzudämmen, werden sie gleich verlacht. Wer sich nicht freiwillig auf die dunkle Seite der Macht begibt, gilt als politikuntauglich.

Das ist dann auch die entscheidende Kategorie: Es geht nicht um Inhalte oder Positionen, es geht um die Anpassungsfähigkeit ans bestehende System. Sasse bringt es auf den Punkt:
“In ihrer derzeitigen Form ist die Piratenpartei nicht koalitionsfähig.”
Na Gott sei dank, dann leben sie noch.
Vermisse ich bei den Piraten also Inhalte, die mir am Herzen liegen und sind sie für mich daher auch nicht wählbar, so kann ich mich andererseits schon wieder freuen über ihre Präsenz, wenn ich sehe, wie sie gewisse bürgerliche Reflexe auslösen. Derzeit sind sie zumindest ein Lackmustest, und so mancher bekennt dadurch unerwartet Farbe.

 
Es geht uns gut. Das sagen die, denen es gut geht, und das sind die, die das Sagen haben. Nun ist es so, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands in der Peripherie der Krise, also am Rand der Katastrophe, noch sehr wohlklingende Zahlen hervorbringt. Die BRD profitiert sogar von der Lage – während überall die Zinsen steigen und Staaten in die Europleite treiben, sinken sie für den Exportmeister, was dem Haushalt vorläufig guttut.

Auch hier haben die meisten nichts davon, die Armen schon gar nicht, aber das sind dann eben die, die nichts zu sagen haben. Sie sind die, die zu zahlen haben. Und die das auch noch tun, womit wir bei der Sache sind, die ich nicht so recht verstehe. Wenn nämlich das Interesse an Politik, an solchen Kinkerlitzchen wie Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden etcetera schon minimal sind gegenüber dem Interesse am der persönlichen Haushaltskasse, dann frage ich mich, wieso auch das zu keinerlei Aufbegehren führt. Wir zahlen uns zu Tode, lassen uns vereimern, in Abofallen locken, mahnen, abmahnen, abkassieren und pfänden. Und wie reagieren wir darauf? Wir erteilen Einzugsermächtigungen, damit wir von dem Elend so wenig wie möglich wissen.

Wir schließen Verträge ab, die nicht einmal studierte Juristen verstehen, lassen uns von Telefongesellschaften abzocken, denen wir uns zu jahrelangen Zahlungen verpflichten, werfen den Energieriesen eimerweise Geld in die Keller, und wenn wir ein paar Euro mehr ‘verdienen’, lassen wir uns auch noch Versicherungen aufschwatzen und sogenannte “Renten”, die unter dem Kopfkissen besser angelegt wären. Wenn dann nichts mehr geht und wir unsere Wohnung, unser Haus, unsere Partner verlieren, stehen wir ganz allein da und können uns immerhin damit trösten, keine Zeit damit verschwendet zu haben, uns um das Schicksal der anderen zu kümmern. Sonst wären wir vielleicht noch früher pleite gewesen.

Wir könnten auch anders

Wir könnten eigentlich auch anders, unter Ausnutzung dessen, was einzig uns noch treibt: Persönlicher Nutzen, Geiz, Sparsamkeit. Es muss ja nicht gleich so weit gehen, dass wir uns vor das Nachbarhaus stellen, um dessen Zwangsräumung zu verhindern. Es könnte auch ganz klein anfangen. Wenn der Michel massenhaft die Einzugsermächtigungen widerriefe zum Beispiel. Zahlen, was man bereit ist, wenn man bereit ist. Und vielleicht, wenn er uneinsichtig ist, weil er die siebte Preiserhöhung in zwei Jahren nicht ganz nachvollziehen konnte, einmal pauschal zehn Prozent abziehen. So viele Büttel haben die Monopole gar nicht, dass allen dafür der Strom abgesperrt würde. Schon gar nicht, wenn dann die ganze Nachbarschaft vor dem Stromzähler steht und drohend knurrt.

Aber wo lebe ich? Das wäre ja ungehorsam und solidarisch, gleich zwei Attribute, die dem braven Bürger noch weniger gefallen als “tot”. Dann zahlen sie lieber ihre Schulden und die der Banken obendrein und lassen sich pfänden, wenn es dafür nicht mehr reicht. “Geschieht ihnen recht”, denken die Davongekommenen dann – und ahnen nicht einmal, dass sie sich selbst damit meinen.

Die Verteidigung unserer Kinder [via Klaus Baum] im fernen Ausland ist nicht immer leicht und sofort zu verstehen:

Beim zehnten Wagen zielte ich schon ruhig und schoss sicher auf die vielen Frauen, Kinder und Säuglinge. Eingedenk dessen, dass ich auch zwei Säuglinge daheim habe, mit denen es diese Horden genau so, wenn nicht zehnmal ärger machen würden.

Von “Ehre” war auch in diesem Zusammenhang die Rede.

 
Zum zehnjährigen Folterjubiläum alles alles Gute! Ganz ohne Gas und Massenerschießungen kommt das moderne Vernichtungslager aus, in dem sich viele auch nach einer Dekade “alternativer Verhörmethoden” nicht zu einem Geständnis haben erpressen lassen. Einige waren klüger, haben gestanden und sich damit sogar die Chance auf ein traumatisiertes Weiterleben erhalten, falls irgend ein fremdes Land sie aufnimmt, in das man sie abschieben kann.

Das ist doch allemal besser als Auschwitz, und die Moslems können sich auch nicht beschweren, sie seien wegen ihres Glaubens oder ihrer Rasse verschleppt worden. Es sind ganz konkrete Vorwürfe, denen sie sich nur stellen müssen. Nur wer leugnet, wird weiter befragt. Und selbst wer nicht kooperiert, kann den Zeitpunkt seines Suizids selbst bestimmen. Oder sich eben entscheiden, dass es ewig so weitergeht. So ist die Lage in einer Demokratie, die ihre außerrechtsstaatlichen exterritorialen Anlagen nur so lange betreibt wie der Terror gegen den Terror nötig sein wird. Jeder einzelne Gefangene kann dazu beitragen, dass der Endsieg bald errungen ist.

An diesem Jubeltag möchte ich auch noch einmal erinnern an die Beteiligung deutscher Soldaten bei der Hatz nach den Schuldigen. Von Anfang an sind wir dabei und bis heute ein Garant für den Aufbau. Die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen ist unsere Pflicht, “Es gibt keine Alternative!“, denn “Der Dschihad kennt keinen Ramadan”. Dies erfuhren wir 2001 von Angelika Beer, eine der modernen Grünen, die dafür gesorgt haben, dass unter ihrer Regierung der längste Krieg seit Jahrhunderten unter der Beteiligung deutscher Soldaten begonnen wurde. Frau Beer ist inzwischen Kandidatin der Resterampe für Neoliberale, Kriegstreiber und sonstige Opportunisten, auch als “Piratenpartei” bekannt.

Nie wieder ein vorbereiteter Krieg

Man muss aber nicht fürchten, dass Leute wie Frau Beer allzu viel Einfluss haben werden. Sie tut halt, was man von ihr erwartet, solange man ihr gut dotierte Posten erhält. Erst wenn sie die nicht mehr bekommt, ändert sie ihre Meinung oder wechselt die Partei.

Dazu passt im übrigen auch, dass Beer, Fischer, Schröder, Struck, Merkel und wie sie alle heißen, nach Ansicht der obersten Strafverfolger völlig legal handeln, wenn sie sich an Angriffskriegen und Verschleppungen in Folterstaaten beteiligen, denn:

„Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.“

Einer Änderung der Rechtslage wurde im Bundestag nicht zugestimmt, die Bundeswehr darf demnach weiterhin unvorbereitet andere Staaten überfallen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also gemäß der Zustimmung ihrer Repräsentanten mit der Gesamtlage zufrieden, steht fest zu ihren Bündnispartnern und feiert in aller Bescheidenheit das kleine Jubiläum. Dem kann man sich als guter Bürger und Demokrat ja nur anschließen.

[edit: Wer sich ein plastisches Bild machen will von einer Art Guantanamo light, kann das hier tun.]

 
Was in Österreich als relevante Information betrachtet wird und dort von immerhin einer Handvoll Medien über die deutschen Google News zu finden ist, da es unmittelbar die Bundespolitik betrifft, ist deutschen Medien keine Meldung wert. Ganz Gallien? Nein, ausgerechnet die “Zeit”, deren Entwicklung ich ansonsten schlicht bedauernswert finde, landet diesmal einen Treffer und lässt Claas Tatje rätseln, warum Griechenlands Haushalte in Grund und Boden gebrüningt werden, während das Militär weiterhin fröhlich (deutsche) Rüstungsgüter kaufen darf.

Schlicht schamlose Ausbeutung unter vorgeblichen “Partnern” ist das, und während “wir”, die Boulevardleser, nicht für “die Griechen” zahlen wollen, die sich bei der Suppenküche für eine Mahlzeit anstellen müssen, tun wir’s aber gern für deutsche Flugzeuge, U-Boote, Panzer. Deutsche Steuern für deutsche Waffenexporte, das läuft mal wieder darauf hinaus, was ich unlängst gefordert habe: Lasst die Bänker und Großindustriellen doch gleich selbst Steuern erheben!

Der Irrsinn hat Methode

Obszön, dass deutsche Staatsanleihen inzwischen gekauft werden – da darf der Kreditnehmer dem Gläubiger noch Geld abknöpfen, während der Eurostaat Pleitegriechenland keins mehr bekommt. Diese Geschichte ist so bizarr, die kann man sich gar nicht ausdenken. Wäre ich Merkel, ich hätte längst panische Angst vor Ouzo und Schafskäse.

Inzwischen darf man offen aussprechen, dass der Irrsinn Methode hat. Die neoliberale Pseudowissenschaft ist so dumm, dass man damit einfach jede Schweinerei legitimieren kann, jede Plünderung zur Wohltat erklären und das wirtschaftliche Ausbluten ganzer Völker für alternativlos. Sie ist ohnehin Hokuspokus, Begleitmusik der willkürlich waltenden schieren Macht. Man reiht sich ein und singt ihr Lied oder man ist dagegen. Auf welcher Seite die Sonne scheint, ist nicht schwer zu erkennen. Es ist die Seite, wo die Wahrheit keinen Zutritt hat.

Das Päppeln der Junta, deren Anhänger wieder in Griechenlands Regierung sitzen, kann gutgehen, vielleicht reicht es ihnen ja, das eigene Volk zu knechten. Ein Modell, das sich in Spanien übrigens auch anbietet und womöglich noch anderswo. Klammheimlich möchte man fast hoffen, es rächte sich und die Völker unserer ‘Partner’ nutzten die von den Proletariern aller Ländern bezahlten Einkäufe gemäß ihrer Bestimmung. Sie könnten damit einen großen Betriebsausflug nach Berlin machen und sich ihr Geld zurück holen.

Um der Eintönigkeit irrelevanter Wiederholungen irrelevanter Themen etwas entgegen zu setzen, erlaube ich mir die erste Zweitverwertung eines Artikels. Ich hatte das selbst bereits vergessen, und es erschreckt mich heute mehr als 2010, nicht zuletzt, weil ich es selbst vergessen hatte. In den vergangenen Tagen habe ich mir ohnehin Gedanken gemacht, ob ich zu viele Fakten, die ich einmal genannt habe, als bekannt voraussetze. Das ist offenbar der Fall:

In einem “Gastkommentar” von Fred Grimm, versteckt unter “Personalführung” im Wirtschaftsteil, findet sich bei SpOn eine Ungeheuerlichkeit, ein scheinbar unscheinbares Detail, das die Existenz einer Demokratie in Deutschland zu widerlegen geeignet ist, wenn es sich bestätigt. Es heißt dort lapidar:

Über die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus dem winzigen 0,5-Prozent-Segment der reichsten deutschen Familien.”

Dass die sogenannten “Eliten” gern unter sich bleiben, ist nicht neu und nicht verwunderlich. Sollte aber tatsächlich in einem solchem Maße Begünstigung vor Qualifikation gehen, dann ist es Zeit für radikale Veränderungen der Gesellschaftsordnung oder eine simple Unbenennung – was der machbare Weg sein dürfte. Hören wir auf, von einer “Demokratie” zu sprechen!

Gewaltenteilung, begrenzte Macht

Nun ist “Volksherrschaft” ohnehin ein dehnbarer Begriff, daher stützt sich der moderne Demokratiebegriff auch auf Montesquieus Staatsentwurf der Gewaltenteilung. Zu einer Zeit, da der Staat noch als übermächtiges Gebilde seinen Untertanen gegenübertrat, erhob sich mit dem Bürgertum das Streben nach begrenzter Macht. Die staatlichen Gewalten sollten durch gegenseitige Kontrolle in die Schranken gewiesen werden, und es darf angenommen werden, dass das Bürgertum des 18. Jahrhunderts seine Macht ohnehin durch den Staat wirksam begrenzt sah.

Das hat eine Weile ganz passabel funktioniert. Allerdings wurde in den darauf folgenden Jahrhunderten kein Wert auf eine durchgreifende Aktualisierung des Demokratiemodells gelegt und die aufkommenden Gewalten privater Konzerne und Medien immer weniger wirksam kontrolliert. Ganz offen fordern die Verfechter unbegrenzten Eigentums daher auch immer weniger Staat, immer mehr Einfluss für sich und ihresgleichen. War die staatliche Gewaltenteilung der Ausweg aus Diktatur und autoritärem Staat, so ist die schamlose Machtballung der Wohlhabenden das schlichte Gegenteil.

Menschen, unnütz

Auf ein Menschenbild verzichtet diese “Elite” inzwischen völlig. Es geht nur noch um manische Machtballung, die Verfügungsgewalt in Form und Geld. Der Rest, das Volk, hat zu funktionieren und wird so lange als notwendige Ressource betrachet, wie es nützlich ist. Die Unnützen, längst als “Minderleister” offen diffamiert, haben keinen Status mehr, auf den sie sich auch nur berufen dürften, um in Würde ihr karges Dasein zu fristen.

Damit es bleibt wie es ist und die Macht bei denen bleibt, die sich immer häufiger als “genetisch” überlegen darstellen – was übrigens auch in den Forenbeiträgen zum Spiegel-Artikel haarsträubend argumentiert wird – werden alle Register kreuzdämlicher Propaganda gezogen. Wirft man den Abgehängten zähnefletschend in doppelter Lüge “anstrengungslosen Wohlstand” vor, wird genau dieser für sakrosankt erklärt: Das Erbe der Besitzenden sei unantastbar.

Erbhöfe

Als sei etwa eine Aktiengesellschaft ein unmögliches Unternehmen, wird das Hirngespinst des Untergangs der Mittelschicht gepflegt, wenn es eine wirksame Erbschaftssteuer gäbe. Ganz selbstverständlich wird auch die Rückführung von Allgemeingut durch eine Steuer auf Erbschaften aus Privatvermögen bekämpft. Und immer sind es die “Leistungsträger” der “Mittelschicht”, die angeblich zu schützen seien. Doppelt gelogen hält auch hier offenbar besser.

Aber es geht noch dicker. Der Sicherung des Eigentums der Eigentümer durch die Vergabe höchstdotierter und einflussreicher Posten im Management ist durch keine Steuer beizukommen, schon gar nicht von Seiten eines Staates, der dem Treiben an den Erbhöfen nicht reinzureden hat. Was einzig noch stört, ist daß die postmodernen Feudalherren überhaupt Rücksicht zu nehmen haben auf eine Staatsverfassung, die etwas gänzlich anderes verspricht als die gegebenen Zustände. Das muß gekittet werden durch Propaganda, Korruption, Ablenkung und die Verteufelung aller denkbaren Alternativen, die von den aggressivsten Hetzern mit der Sozialismuspeitsche behandelt werden. Mit Erfolg wird schon der Begriff “Kapitalismus” zur Ausgeburt stalinistischer Massenmörder verklärt.

Sozialismus?

Der Dualismus des kalten Krieges, Kapitalismus vs. Sozialismus-Kommunismus, ist eine Albernheit, die schon in jenen Zeiten nur zur Propaganda taugte. Heute muß man schon mit unerhörter Brutalität diese Keule schwingen, um damit Wirkung zu erzielen. Wenn alle Mittel recht sind, dann auch dieses.
Ich bemühe mich stets um die Entwicklung von Ideen, die der aktuellen Lage gerecht werden und mag darum nicht von “Sozialismus” sprechen. Aber wenn es denn wirklich so gesehen werden muß, daß es keine anderen Alternativen gibt zum Marsch in die Diktatur der kapitalistischen Clans, ist es höchste Zeit für einen Sozialismus. Er wäre demnach die letzte Chance für die Demokratie.