/Feynsinn

 
Ihr entsetzt euch darüber, dass wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, dass es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, dass wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt.

Man hat eingewendet, mit der Aufhebung des Privateigentums werde alle Tätigkeit aufhören, und eine allgemeine Faulheit einreißen.

Hiernach müsste die bürgerliche Gesellschaft längst an der Trägheit zugrunde gegangen sein; denn die in ihr arbeiten, erwerben nicht, und die in ihr erwerben, arbeiten nicht.

“Manifest der Kommunistischen Partei”, 1848

Die Gutmenschen machen einem das Leben zur Hölle. An jeder Ecke stehen sie und lamentieren, lichterketteln oder helfen wehrlosen Rentnerinnen über die Straße, ohne sich lange zu erkundigen, ob die überhaupt dorthin wollen. Sämtliche Medien halten sie fest im Würgegriff ihrer political Correctness und schreiben uns allen minutiös vor, was wir tun, sagen und denken dürfen.

Ewig liegen sie uns in den Ohren mit der angeblich grassierenden Armut, wobei “Kinderarmut” natürlich am besten wirkt, ein klassisches Affektthema, das sich wunderbar bebildern lässt. Kleine Menschlein mit tellergroßen Augen und dem sprichwörtlichen Hunger im Blick – wobei sie vermutlich gerade um die dritte Tafel Schokolade betteln. Dabei ist hierzulande wie in vielen anderen entwickelten Staaten das Problem völlig hausgemacht.

Den Standort sichern

Die überbordende Bürokratie, mit der sie sich stets im Bunde wissen, beschert uns ja nicht bloß die furchtbarsten Standortnachteile im internationalen Wettbewerb, sie wirkt sich auch unmittelbar unsozial aus auf das Leben derer, die angeblich Not leiden und schon als “arm” gelten, wenn sie sich nicht alle paar Wochen eine neue Waschmaschine leisten können [via Klaus Baum].

Dabei könnte das Problem sehr einfach gelöst werden, wenn der wirtschaftliche Nachteil “Kind” als Ressource genutzt würde anstatt den Nachwuchs zur Belastung werden zu lassen. In den Schwellenländern wird ganz selbstverständlich so verfahren, und es ist ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis wir endlich einsehen, dass wir uns solche Nachteile gar nicht leisten können, wenn der Standort Deutschland bei fortschreitender Globalisierung bestehen will.

Wer Kinderarbeit verbietet, nimmt Kinderarmut bewusst in Kauf. Jeder, der ökonomische Zusammenhänge ohne die Tabus einer linken Ideologie betrachtet, erkennt das als zwingend logisch. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt und endlich mutige Reformen einleitet, anstatt sich von der linken Meinungsindustrie am Nasenring führen zu lassen.

 
Von allen zynischen Vehikeln des Neusprechs ist das der “Vollbeschäftigung” eines der dümmsten. Es wird gern hervorgeholt, wenn inmitten der Trümmer einer Gesellschaft die Mittel der Sklavenwirtschaft forciert werden, um noch mehr für noch weniger zu realisieren. Die schiere Menge der Beschäftigungsverhältnisse wird der verschwiegenen sozialen Realität gegenüber gestellt und mit Zwangsapplaus vom Band schmackhaft gemacht. Propaganda ist in allen Systemen gleich ekelhaft, und das ist halt die für uns vorgesehene.

Der methodische Nonsens beginnt schon damit, dass eine bestimmte Arbeitslosenquote – die immer noch Millionen umfasst – einfach zur “Vollbeschäftigung” erklärt wird. Heute sind es fünf, was dann schon bei sieben anfängt, weil sieben ja ungefähr fünf sind. Morgen können es auch zehn sein, was dann auch zwölf sein dürfen. Schon quantitativ ist das Willkür und Beliebigkeit. Von der Qualität der Arbeit mal ganz zu schweigen. Es ist so einfach: Wenn alle Arbeitslosen in Arbeitslager gesteckt würden und vielleicht eine symbolische Entschädigung bekämen, wäre das auch Vollbeschäftigung. Sogar echte. Es sagt nur nichts, absolut nichts über die Verhältnisse, in denen Lohnabhängige ihr Leben fristen.

Noch viel weniger sagt es über die Verteilungsmodalitäten. Wer wofür was und wieviel bekommt. Und es ist sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Vollbeschäftigung, für die da die Trommel geschlagen wird, noch mehr Ungleichheit bringen wird, noch mehr Elend trotz Arbeit, noch höhere Gewinne und noch mehr Konkurrenzdruck.

Nichts davon ist wahr

Womit wir bei dem sind, wovon schon gar nicht die Rede ist: Dass nämlich die Magerkost, mit der sich deutsche Arbeiter abspeisen lassen, unmittelbar das Elend derer noch vergrößert, die in gleicher Währung teurer produzieren. Diejenigen, die früher von Teilen der neoliberalen Einheitsfront als “Brüder” und “Genossen” bezeichnet wurden. Die nicht einmal mehr unterbezahlte Jobs bekommen, weil diese postmodernen Sklaven nicht effizient genug arbeiten. Denen obendrein ihre Unterlegenheit durch sogenannte “Schuldenbremsen” noch zementiert wird, damit sie niemals aufholen. Dafür müssten sie nämlich investieren und neue Wege gehen. Das soll verhindert werden.

Ein Jammer, dass die FR auf das Niveau gesunken ist, auf dem solche Slogans zum Aufmacher taugen. Es wird ihr schaden. Womöglich ist auch das die Absicht eines Autors, der völlig unkritisch die abgedroschenen Stereotypen einer “Unternehmensberatung” übernimmt. Vermutlich zahlt sich das kurzfristig aus, wie das bei Korruption eben üblich ist.
Ich halte im übrigen dagegen. Wir stehen vor einem Desaster, das keineswegs vor Deutschland halt machen wird. Und wir werden das auch 2015 bereits merken. Die meisten von uns. Die Propagandisten natürlich nicht. Die werden weiterhin von blühenden Landschaften und der besten aller möglichen Welten künden.

Es ist zum Totlachen. Das sitzen Leute in einem Parlament, was darauf hinweist, dass sie zum Parlieren, zum Reden dort sitzen, und die meisten von ihnen sind rhetorische Blindgänger, denen zuzuhören niemandem freiwillig einfiele. Na gut, könnte man denken, dann hecken sie eben dort ihre Intrigen und abgekarteten Entscheidungen aus. Dazu müssen sie nur entsprechende Vorlagen einbringen und einen pro Fraktion haben, der die Geschäftsordnung gelesen und verstanden hat. Aber nicht einmal das kriegen sie hin. Politischer Selbstmord wegen völliger Inkompetenz ist die Diagnose, zumindest was die FDP anbetrifft.

Das haben sie so schlau ausgekungelt: Zweimal Nein sagen zum Haushalt, um in der dritten Lesung dann doch ja zu sagen und so zu tun, als hätte man noch entscheidende Verbesserungen eingebracht. Zu dumm nur, dass es unter den gegebenen Umständen keine dritte Lesung braucht, weil der Haushalt bereits durch die zweite Lesung endgültig abgelehnt ist.

Was sind das für Dumpfschnorchel, die so etwas nicht wissen und dadurch Neuwahlen herbeiführen, die sie sicher ins Nirwana befördern werden? Man weiß wirklich nicht, ob man weinen oder lachen soll. Immerhin siegt ein Mal im Leben dasselbe über die Doofheit.
Leider aber nicht über ein erbärmliches Kalkül, das im Bewusstsein fehlender Inhalte nur noch nach der großen Zahl schielt, nach mehr Prozenten, mehr Posten, mehr Wahlkampfkostenerstattung.

Das ist gar kein Film

Da ohnehin GrüneCDUSPFDP dieselbe Ideologie mit denselben fünf Schlagworten anpreisen, also eine Frage des Wählerwetters. Das kann man kurzfristig halbwegs prognostizieren und seine Spielchen danach gestalten. Unter dem gemeinsamen Rettungsschirm regnet es nie, weil das Volk die Neoliberalen stets abstraft, indem es die Neoliberalen wählt. Die Geschmacksrichtung ist schon nicht mehr unterscheidbar, gerade noch die Farbe. Ich habe noch nie verstanden, wie man billiges Wassereis lutschen kann und sich dabei vormachen, das schmeckte nach Früchten.

Die Piraten freuen sich über die guten Aussichten und scharren schon mal mit den Kontokarten. Hmm lecker, ein Landtagsmandat! Sie werden bislang einigermaßen schonend behandelt, ganz so, als sei es den Alten recht, wenn harmlose Freaks ohne Konzept und Potential als Protestsymptom auflaufen. Für ein paar Dollar mehr kriegen wir die locker in den Griff, das sind Leute, denen man eine Karriere zutraut. Die wird man bestimmt in eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte einbinden können: Alles außen vor zu halten, was auch nur annähernd links riecht. Wenn es dann noch gelingt, die Kommunisten unter 5% zu halten, hat sich das Opfer der FDP vielleicht sogar gelohnt.

Ich würde gern ein Weilchen den Beratungen der Fraktionen zuhören. So eine Innenansicht, die ihre Bilder völlig unbeleckt von Realität und Bewusstsein produziert, ein angestrengtes Tüfteln und Klüngeln um vermeintlich geniale Strategien, die allesamt, Pardon, idiotisch sind. Tragikomisch über jede Schmerzgrenze hinaus und ein Bollwerk, eine wahre Brandmauer gegen Sinn und Verstand.
Ein paar Minuten lang wäre das sicher sehr amüsant. Bis man dann feststellt, dass das gar kein Film ist, sondern die ‘Wirklichkeit’ der politischen ‘Elite’; der demokratisch gewählten Volksvertreter®.

„Das, was derzeit geschieht, ist so abstoßend, eine solche Werbung gegen Europa und für Politikverdrossenheit [...] ich verfolge es nicht mehr.“

Dies ist aus dem Gedächtnis zitiert eine Aussage von Egon Bahr, den ich eben bei “Thadeusz” gesehen habe. Er sagte außerdem:

„Angela Merkel ist die Schülerin Kohls. Sie hat alle aus dem Weg geräumt, die ihr hätten gefährlich werden können.“
(ebenfalls aus dem Gedächtnis zitiert, der Wortlaut kann geringfügig abweichen.

Es gibt gute Gründe, dies zu zitieren. Zunächst finde ich mich im Ersteren deshalb wieder, weil es mir immer wieder schwer fällt, dem Treiben der ‘Eliten’ zu folgen. Mit dem Wort “abstoßend” ist das schon recht gut getroffen. Es hat eine Menge mit Disziplin zu tun, wenn ich hier am Ball bleibe, vielleicht auch mit Zwangsverhalten, jedenfalls häufig mehr mit Leiden als mit Leidenschaft. Oft lese ich ja, hier würde nur geredet, aber die Alternative dazu wäre die Kapitulation vor einem Betrieb, der schon zu viele so anwidert, dass sie sich zurückziehen. Die Dokumentation einer anderen Sicht der Dinge ist mühsam, manchmal aufzehrend. Solcher Widerstand ist harte Arbeit, nicht bloß Gelaber.

Alles nur Gelaber

Jeder darf seine Meinung frei äußern. Dass aber eine, die vom Mainstream abweicht, nicht nur zu weitgehender Wirkungslosigkeit verdammt ist, sondern dadurch als unterdrückt gelten darf, ist physisch spürbar. Man muss auf sich aufpassen, wenn man nicht endgültig mürbe werden will. Dieses Geschäft kann keiner verstehen, der mit den Wölfen heult oder sich eine gut dotierte Nische als Quotenkommentator und Gelegenheitsabweichler eingerichtet hat. Das einzige, das mich mit solchen ‘Journalisten’ verbindet, ist der Horror, im immer Gleichen der eigenen Irrelevanz zu ersaufen.

Egon Bahr war gelernter Industriekaufmann und ist nach dem Krieg erst Journalist geworden und dann Politiker. Was immer man über ihn denken mag, er hatte stets seinen eigenen Kopf, seine eigene Überzeugung, eine Meinung. Wenn so jemand “meine Meinung” sagt, dann lügt er nicht. Über wen, zumal in den Zünften berufsmäßiger Meinungsproduzenten kann man das sagen? Was er über Merkel sagt, ist keine große Weisheit. Aber fast alle der Gesättigten, die ohne Angst vor relevanten Repressionen die Gelegenheit hätten, solche Wahrheiten auszusprechen, verkehren sie routiniert ins Gegenteil.

Freiheit ohne Wert

Was ist eine “Freiheit” wert, von der niemand mehr Gebrauch macht? Was hilft eine Stimme, die niedergebrüllt wird oder – was die Sache gänzlich unerträglich gemacht – im Jubel und Gejohle der hysterischen Masse Halbgescheiter untergeht?

Es ist die Zeit des Förderns und Forderns. Gefördert wird alles, was die Idee einer Demokratie im Keim erstickt. Mitmachen, ducken, gehorchen. Ängstlich und folgsam Repressionen ausweichen und gierig nach den Leckerlis schnappen, die einem als ‘Lohn’ verabreicht werden. Tun, was alle tun; sagen, was alle sagen.

Gefordert wird der Verzicht, zuallererst auf die eigene Würde, auf die Anerkennung als Souverän seiner selbst. ‘Eigenverantwortung’: Sich ja nicht auffangen zu lassen, wenn man schwach ist. Schwäche als Schuld anerkennen. Die eigene Stärke aber, zu wissen, was man will, was man nicht will, was man nicht mitmacht, gilt als ‘Anspruchshaltung’. Das muss ‘sanktioniert’ werden, mit Hunger bedroht. In Zeiten, als Demokratie noch ein Modell war, nannte man so etwas Unterdrückung.

Das ist so abstoßend, ich würde gern sagen, dass ich es nicht mehr verfolge. Was hilft es; es verfolgt mich.

 
Diese Griechen! Ganze 4,5% der Schulden werden gezahlt, weitere 4% verrechnet, obwohl die dahinter stehenden “Forderungen” angesichts der Vorgänge keine Berechtigung mehr haben und noch einmal wird versprochen, 3 bis 5% der Summe zu “investieren”. Damit wollen sie ganze 700 Arbeitsplätze schaffen. Vermutlich halten sie das obendrein für “sozial”, wie es der gängigen “Marktwirtschaft” ja entspricht.

“Sie”, das sind die Verantwortlichen von Siemens, deren Bestechung den griechischen Staat geschätzte 2 Milliarden Euro gekostet hat. (Reuters nennt unerheblich abweichende Zahlen). Eine Strafzahlung sollte nach landläufigen Ansichten eigentlich höher sein als der angerichtete Schaden. Manche Schweine sind aber gleicher, da ist die Welt doch immer wieder flexibel.

Pigs are more equal

Lästige Sache, wenn so offensichtlich geschmiert wird, wenn es so leicht ist, die Folgen von Korruption für die Korrumpeure durch weitere Korruption abzuwenden. Die Arbeitslosigkeit grassiert inzwischen auch noch unter Verschwörungstheoretikern. Wer soll denn das noch toppen? Auch moralische Appelle werden durch Wiederholung nicht spannender. Während die öffentliche Ordnung zusammenbricht, waschen sich diejenigen, die maßgeblich zum Chaos beigetragen haben, noch schnell rein. Als nächstes stellt sich vermutlich wieder ein krawattierter Herrenmensch vor ein Berliner Mikrophon und verlangt Dankbarkeit von den faulen Griechen für die tollen neuen Arbeitsplätze.

Vielleicht ist eine Vergleichsrechnung noch etwas, mit dem man das Wochenende bereichern kann:
Ein örtlicher “Unternehmer” schmiert die Kommune und baut eine Straße für eine Million Euro, die man auch für die Hälfte hätte haben können. Dumm gelaufen: Er wird erwischt. Das zuständige Gericht verurteilt ihn zu einem ‘Schadenersatz’ von 22.500 Euro. Zusätzlich muss er aber noch 20.000 Euro ‘investieren’, um künftig noch mehr Straßen für die Kommune zu bauen, und auf weitere 20.000 aus dem letzten Geschäft muss er ‘verzichten’. Dafür wird ihm allerdings bescheinigt, ein blitzsauberer fairer Geschäftsmann zu sein. Das ist doch ein gerechter Ausgleich, vom dem alle etwas haben. Alle, auf die es ankommt.

Für mehr Wachstum im globalen Wettbewerb! Verteilung der Haushalte mit mehr als 200$ pro Tag; Quelle: Worldmapper

Wir sind noch nicht durch mit dem Umbau des Sozialstaats zu einer Privatbank. Zwar werden die den Staat betreffenden Entscheidungen, vulgo: “Politik” den Gepflogenheiten in Finanzinstituten immer ähnlicher, aber einige Verdienstmöglichkeiten für Investoren sind noch nicht ausgeschöpft. Zum Beispiel könnte man statt Staatsanleihen so etwas wie eine Gesetzausfallversicherung oder, für Premiumkunden, eine Verfassungsausfallversicherung installieren. Dann würden die Anleger bei einer Revolution noch schnell Kasse machen, ehe sie den Fluchtwagen besteigen.

Das Grundgesetz wurde unter Merkel zur reinen Verfügungsmasse. Ihre Regierungen, die sich die Gesetze gleich von den Lobbyisten schreiben lassen, weil sie selbst nicht adäquat alphabetisiert sind, machen auch vor Verfassungsänderungen nicht halt. Das können sie, weil die neoliberale Volksfront von Grün bis CDU sich in ihrer Inkompetenz immer zu mindestens zwei Dritteln einig ist. Und wem die These näher liegt, dass sie eher alle korrupt seien, dem sei konzediert, dass sie dann zweifellos von denselben Lobbyisten korrumpiert werden.

Wann immer sie fröhlich gegen das Volk regieren und solche Alternativlosigkeit ins Grundgesetz schreiben, sind sie sich einig. Wachstum Wettbewerb Vollbeschäftigung Globalisierung Sparen ihrwisstschonwas. Und das muss eben notfalls dort stehen, wo schon das mit der “Würde des Menschen” steht, damit man keine falschen Prioritäten setzt. Aktuell gibt es zwei Beispiele für dergleichen, die recht verschieden aussehen, sich aber derselben Haltung verdanken.

Alternativlosigkeit ins Grundgesetz

Im Jahr 2006 musste die grandiose Idee eines “Kooperationsverbots” von Bund und Ländern in der Bildungspolitik festgeschrieben werden. Warum? Weil Wettbewerb Wettbewerb Wettbewerb. Der ist gut, und was ihm im Weg steht, muss ausgemerzt werden. Ich schrieb damals folgendes dazu:

“Ob wohl die Länder untereinander kooperieren dürfen? Oder wäre das wieder ein Bund? Und wenn alle dasselbe wollen und der Bund eben auch? Oder wenn sich herausstellen sollte, daß Bund und Länder jeweils Kompetenzen haben, die nur gemeinsam sinnvoll auszuüben sind?
Warten wir’s ab! Ich bin sicher, so ein Kooperationsverbot ist ein sehr lustiges Gesetz. Es wird viel zu lachen geben.”

Wolfgang Lieb kommentiert heute die Pläne zu einer Revision dieses Blödsinns, die ihm nicht weit genug geht. Die Verfassung erweist sich wenige Jahre nach dem letzten Bildungsgewurschtel schon wieder als Spielwiese für beliebige politische Vorhaben. Gefällt uns nicht, ändern wir – weil wir’s können. Wozu wählen wir eigentlich noch, wenn der Konsens der Dilettanten nicht nur parteiübergreifend, sondern auch grundgesetzübergriffig ist?

Die Mehrheit steht

Das Schlimmste aber ist das Dilettieren im Interesse einer Finanzwirtschaft, das inzwischen den Rang der Absolutheit genießt. Kein Gesetz, keine Verfassung Europas, keine Wahlentscheidung hat mehr Einfluss darauf und man wünscht sich allein deshalb schon so etwas wie ‘Politik’ zurück, weil selbst die nicht so geistlos war wie Diktatur der Geldhäuser.

Frank Lübberding weist unter anderem auf einen Effekt der “Schuldenbremse” hin, den ich bislang noch nicht ausreichend gewürdigt habe. Dass “Schuldenbremsen” die Konjunktur abwürgen, die Staaten bewegungsunfähig machen und Wirtschaften auf Guthabenbasis im Kapitalismus nicht funktioniert, habe ich bereits mehrfach angemerkt. Ein ganz besonderes Schmankerl aber kommt hinzu: Wohin mit dem Geld, das nicht mehr in die Finanzierung der Staatsschulden fließt? Was passiert, wenn Staatsanleihen nicht mehr gekauft werden?

Dann muss also noch viel mehr Geld in noch heiklere Finanzabenteuer investiert werden – obendrein Geld, mit dem wir Pflege und Rente finanzieren sollen. Das ist nicht weniger als das Signal zum letzten Gefecht. Noch einmal alles, was drin ist, auf den Markt werfen, diesmal mit potenziertem Risiko. Das bringt Wachstum, ja sicher. Sehr schnelles sogar. Die Blase, die sich dann bildet, wird als “Armageddon Bubble” in die Gechichte eingehen. Dafür lohnt es sich auf jeden Fall, das Grundgesetz zu ändern, alle Grundgesetze. Und weil Frau Merkel, die mit ihrem Namen für diese Entscheidung steht, Physikerin ist, werden wir auch den ‘Tag danach’ bewältigen. Mit ihrer Hilfe und der ihres evangelischen Gottes ist dann eben die Änderung der Naturgesetze fällig. Die “Opposition” aus “SPD” und “Grünen” hat bereits Zustimmung signalisiert.

 
Die Jubelarien der neoliberalen Einheitsfront zum Fehlgriff eines Bundespräsidenten werden nach den vielen Äußerungen der Abneigung gegen Gauck weiterhin bestens organisiert. Den Kritikern wird ihre Kritik abspenstig gemacht. Sie sei die “emsige Suche nach faulen Stellen“, erkühnt sich etwa Harry Nutt zu behaupten.

Als könnten wir nicht lesen, als sei alles nur ein Irrtum. Lest es endlich: Wir wollen diesen Mann nicht. Er ist reaktionär, religiös verblendet und steht politisch im Mainstream derer, die uns weismachen, ein Mensch müsste sich seine Würde erst verdienen. Er ist ein fanatischer Antilinker und ein selbstgerechter Interpret seiner eigenen Geschichte. Wo wir zweifeln, will er uns seine ‘Gewissheiten’ aufzwingen. Wo wir wissen wollen, bescheinigt er sich selbst die Überlegenheit seines Götzenglaubens.

Gauck wird nicht “zu Unrecht angegriffen“, schon gar nicht so pauschal, wie Harry Nutt das heute auftischt. Und um das Beispiel meinetwegen ein drittes Mal aufzugreifen, soll doch bitte einer mal lesen, von dem er meint, dass wir es nicht verstanden hätten:

“Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmords in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist. Offensichtlich suchen bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren. Da dem Nichtreligiösen das Summum Bonum – Gott – fehlt, tritt an dessen Stelle das absolut Böse, das den Betrachter erschauern lässt.”

Linkes Teufelswerk

Schwachsinn ist das, nämlich der Schwachsinn, der entsteht, Nutt sagt es, wenn jemand wie “der Theologe Gauck die Frage nach der Erinnerung darüber hinaus im Kontext theologischer Kategorien erörtert“. Das “kann nicht verwundern“. Auschwitz im Kontext theologischer Kategorien zu betrachten und jede andere Perspektive dort hinein zu zwängen, das muss einem erst mal einfallen. Wie dumm muss man eigentlich sein?

Die Unterstellung, der Holocaust sei nicht einzigartig und die Gegenthese führe dazu, dass der Komplex “dem Verstehen und der Analyse entzogen würde”, ist absurd, paradox und schlicht eine Umkehrung der Tatsachen. Die industrielle Vernichtung von Menschen als Charge hat es nie vorher und nie nachher gegeben in der Geschichte der Menschheit. Dieser besondere Aspekt der Vernichtung von Menschen, vornehmlich Juden, durch die Nazis ist einer, der den kapitalistischen Hintergrund des Nationalsozialismus unmittelbar freilegt. Dass es den Neoliberalen nicht gefällt, wenn so etwas noch zur Sprache kommt, kann nicht verwundern. Da lassen sie lieber ihre Prediger auf die Geschichte los.

Niemand hat behauptet, der Holocaust sei das unwiederholbare, unüberbietbare oder absolute Böse. Die Linke, aus deren Reihen die Kritik vornehmlich kommt, erlaubt sich nämlich, in der Moderne angekommen zu sein und die Theologie den Pfaffen zu überlassen – die eben deshalb nichts in der Politik zu suchen hat.

Nur wer seinen religiösen Eifer zum Nonplusultra erhebt kann schließlich behaupten, ohne das absolut Gute kehre quasi automatisch das absolut Böse ein. Gauck hat offenbar nicht die Phantasie, dass es ohne beides geht. Sein Horizont ist der eines Inquisitors. Das Schlimmste an dem Mann ist aber, dass er einfach nur einer von denen ist, die den Kapitalismus für das Ende und die Erfüllung der menschlichen Geschichte halten. Deren Ideologie längst Religion ist und die darum ganz folgerichtig die gesellschaftlichen Verhältnisse, Armut und Reichtum, für göttliche Gerechtigkeit halten. Jeder bekommt, was er verdient. Das ist der Zusammenhang.

Das Copyright liegt vermutlich beim Zeichner, dessen Seite offline ist. Ob die GdP Anteile daran hat, ist unklar.

Manchmal möchte ich lieber nichts schreiben, weil ich weiß, dass ich nicht dazu beitrage, über den Tag zu kommen. Noch mehr schlechte Nachrichten erträgt nicht jeder, und man hört schon die Überlebenskünstler der Boulevardleserschaft im Duktus gutgelaunter Überlegenheit tönen: “So schlimm ist es doch alles nicht!”. Nein, wenn man nicht hinschaut, ist es das nicht. Aber selbst dann wird es schlimmer werden.

Als neulich die dezent rassistische Karikatur aus einem Kalender der Polizei die Runde machte, war ich nicht amüsiert, aber auch nicht alarmiert. Gegen das, was ich bereits weiß über das Gebaren auf manchen Wachen, erschien es mir eher harmlos, und die Anlehnung an den Piraten aus Asterix wies auf einen eher naiven Rassismus hin, einen, über den ‘man doch mal lachen kann’, wenn man dumpf genug unterwegs ist. Nichts besonderes.

Wer hier etwas zu lachen hat

Das hier [der Artikel wurde kommentarlos entfernt] ist hingegen eine so aggressiv rassistische Variante, von der Polizei im Freistaat, der die Linke verbieten lassen will, das darf man schon als “faschistisch” bezeichnen. Wer sich noch mehr ekeln will, kann das hier tun. Die Nazis, die das lustig finden sollen, sind nicht irgendeine Kameradschaft in der Scheune am Wald, sondern deutsche Polizisten.

Die Wirkung, die so etwas hat, ist verheerend, wird doch denjenigen Kollegen und vor allem Kolleginnen, denen dabei schlecht wird, bedeutet, dass sie besser das Maul halten. Wenn sich dergleichen so schamlos öffentlich präsentiert, ist das wohl der breite Konsens. Was allzu weit davon abweicht, muss als unangemessen betrachtet werden. Übelster Chauvinismus als Kalenderblatt, da bleibt kein Zweifel daran, wo das Meinungsspektrum angesiedelt ist, wer hier etwas zu lachen hat und wer nicht.

Seit Jahren kritisiere ich Ausbildung, Kontrolle und Bezahlung der Polizisten, wobei sich die in Bayern in jeder Hinsicht immer wieder besonders hervorgetan hat. Ich zitiere aus dem verlinkten Artikel:

Freunde und Helfer oder Schweinezucht?

“Der Staatshaushalt soll schlank bleiben, und da spart man an allem, also auch am Sold der Polizisten. Dieser Widerspruch zwischen Ideologie und politischer Praxis ist für sich bereits skandalös. Es wird noch schlimmer, wenn man die Folgen bedenkt:

Wer strebt einen Job an, der so mies bezahlt wird und derart fordert? Was bietet der Beruf an Gewinn? Welche Mentalität entwickeln Menschen unter solchen Umständen? Talent und hohe Qualifikation zieht man so nicht an. Die Gefahr, daß der Reiz der Macht, den die Uniform verleiht, viele anlockt, ist immens. Und schließlich wird die Gemeinschaft der Frustrierten, Harten und Uniformmächtigen nachgerade zum Corpsgeist provoziert. Überdies ist die Bezahlung eine Aufforderung zur Korruption. [...]

Schließlich, und das macht es wahrlich nicht besser, ist die Alternative zur Polizei, die so langfristig nicht zuverlässig genug sein dürfte, der private Sicherheitsdienst. In manchen Städten der Welt haben solche längst die Gewalt übernommen. Vor allem dort, wo der Staat besonders schlank oder besonders korrupt ist – oder eben beides. Mit einem demokratischen Rechtssystem haben weder reaktionäre Sicherheitspolitik noch neoliberales Staatsverständnis etwas zu tun. Die Kombination aus beidem ist eine Katastrophe.”

Den Rechtsstaat endgültig zertrümmern

Und als sei ein Startschuss gefallen, den Nachtwächterstaat noch zu unterbieten und den Rechtsstaat in Europa endgültig zu zertrümmern, werden nicht nur ausgeblutete Staaten zu noch brutaleren Kostensenkungen gezwungen. Es werden jetzt in Großbritannien privaten Milizen polizeiliche Aufgaben übertragen, um aus den hoheitlichen Aufgaben auch noch Profit schlagen zu lassen. Diese Struktur, “private Sicherheitsdienste” den Staat ersetzen zu lassen, ist die bewusste Herbeiführung der Zustände, wie wir sie bis jetzt nur aus Entwicklungsländern kennen.

Was wird wohl passieren, wenn diese Privatarmeen, denen die Bürger zu gehorchen haben, bewaffnete Truppen aus noch miserabler bezahlten Söldnern, unter der Führung einer kleinen gut bezahlten Befehlshaberschaft durch die Städte patrouillieren? Wie soll man derart boshafte Angriffe auf die Zivilisation noch beschreiben, ohne das einem das Kotzen kommt?
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Update: Sowohl die Morgenpost als auch welt.de haben ihre Artikel kommentarlos offline genommen. Seltsam erscheint vor allem, dass das Abendblatt ausdrücklich die GdP als Quelle genannt hat.
Update2: Bei dem Kartoonisten handelt es sich offenbar um Alfred Berger. Er ist offenbar selbst Polizist und stellt seine Werke kostenlos den Kollegen zur Verfügung. Es ist also davon auszugehen, dass der Skandal keine Ente ist. Warum die Dokumentation dieser rassistischen Ausfälle zurückgezogen wird, darüber kann ich nur spekulieren.
Update3: Auch die Homepage des ‘Künstlers’ ist inzwischen offline. Da hält jemand schwer einen Deckel drauf.
Update4: Die TAZ ist eingesprungen. Der Deckel hält nicht. Btw: ich habe gestern ebenfalls bei der Morgenpost angefragt, warum sie den Artikel entfernt haben und noch keine Antwort bekommen.
Update5: Immerhin hat die TAZ inzwischen vom Springerverlag eine Antwort erhalten (unter demselben Link ist ein aktualisierter Artikel zu finden). Darin heißt es, die Berichte seien “vorläufig” aus dem Netz genommen worden, weil die GdP “keinen Kalender herausgegeben” habe. Nun ist es ja richtig, solche Details zu korrigieren, aber das ändert ja nichts daran, dass die Kakrikaturen bei der bayrischen Polizei kursieren. Ob dahinter die GdP steht, ist in bezug auf entsprechende Vorwürfe natürlich relevant. Dann wäre es aber doch angebracht, die Urheber zu suchen und nicht das Phänomen zu verschweigen.
Update6: Die Morgenpost hat mir geantwortet:
“Danke für Ihre E-Mail. Der Artikel ist nicht mehr online, weil es inzwischen Zweifel an der journalistischen Darstellung gibt. Heißt: Unter Umständen enthält der Bericht Fehler, etwa was die Frage betrifft, wer den Kalender herausgegeben bzw. veröffentlicht hat. Das prüfen wir – und so lange bleibt das Stück offline.”

 
Fanatiker aus dem Trio Infernale

Die Retter des Universums sind stets auf Mission. Aus dem Trio Infernale der Abgrundgucker, Steinbrück, Asmussen, Weidmann, haben wir zwei den Zentralbanken aufs Auge gedrückt, während der dritte gelegentlich mit Kanzlerschaft droht. Die fortschrittliche Wirtschaftsredaktion der FAZ, dort unter “Feuilleton” zu finden, erklärt uns den einen:

“Bundesbankpräsident Weidmann sieht das nicht so, denn in seinem Weltbild kam eine systemischer Finanzkollaps nicht vor.”

Da kommt so manches nicht vor. Das meiste davon ist für den Laien unter der Rubrik “Wirklichkeit” zu finden. Schade eigentlich, aber das Gute am Kollaps ist, dass er irgendwann nicht mehr zu übersehen ist.

Trittin, der Elite

Erst den Gauck zum Vorsitzenden des ZK der NLED machen, dann die Kritiker beleidigen, jetzt zum Sprung ansetzen – in eine Koalition mit der CDU. Die Grünen und ihre expazifistischen Exkommunisten aus der ehemaligen Basisdemokratie haben endlich ihren “Platz an der Sonne” gefunden. An der Seite des Kapitals, wo die Elite entscheidet und die Kriege gewonnen werden. Herzlichen Glückwunsch, Genosse Jürgen!

Ein bisschen am Grundgesetz sägen

Nicht überraschend hat das Bundesverfassungsgericht den Schirmherren der Bankenrettung noch einmal erklärt, dass die Haushaltssouveränität des Bundestages auch nicht dadurch unterwandert werden darf, dass man eine Handvoll Getreuer ans Fenster stellt, die auf Zuruf die Kohlen raus schaufeln. Der Staat und das Parlament sind keine Funktionsmöbel, die ausgeklappt werden, wenn die ‘Märkte’ mal wieder Ruhe brauchen. Sehr dumm allerdings, dass gewisse Ausnahmen unter Bedingungen als zulässig betrachtet werden. Die Freunde des fröhlichen Investmentbankings werden nämlich wieder verstehen: Bedingungslos die Ausnahme zur Regel machen.
Dies ist keiner guter Tag.

Achilles, die Schildkröte und das Rating

Das Rennen gegen die Schildkröte ging so: Sie bekam einige Meter Vorsprung und der flotte Achilles ihr nach, aber:
“Bis Du dort bist, wo sie startet, ist sie bereits etwas weiter, weil sie ja auch nicht still steht in der Zeit, die Du brauchst um dorthin zu kommen. Bis Du wiederum dort bist, wo sie zuvor war, ist sie wieder etwas weiter.” So konnte er sie nie einholen.
An diesem Beispiel nehmen die Rattenagenturen Maß und stufen Griecheland herab, von Hölle auf Unterhölle, von pleite auf megapleite, von zahlungsunfähig auf ‘echt wahr zahlungsunfähig’. Wie machen diese Griechen das bloß?

Eine Gentrifizierung findet nicht statt

Es ist Zeit, ein paar Leute zu verhaften, ihnen die Türen einzutreten, die Familien zu terrorisieren und sie Tag und Nacht zu bespitzeln. Das linke Kampfblatt “Tagesspiegel” behauptet, in Berlin würden Menschen aus der Stadt in die Ghettos vertrieben, bloß weil der Immobilienmarkt sich positiv entwickelt.
Unter Sarrazin hätt’s das nicht gegeben!