/Feynsinn

Sie ziehen lange keine Loren mehr, die Pferde an der Ruhr. Ausgemustert wie die anderen Traditionen, die Kumpel und der Norbert, fristen sie ihr tristes Altenteil auf einer abgelegenen Wiese, verlassen und vergessen. Ab und an verirrt sich ein Spaziergänger in der Gegend, auf der Suche nach Arbeit und Brot. So mancher wird sich umschauen und einen kurzen Gedanken wagen an rheinischen Sauerbraten. Wenn der Zossen nicht schon zu zäh ist und eh vom Staub ganz trocken.

Grünrote Landschaft: Die Zäune stehen noch, rund ums Brachland, wo früher Weiden im Saft standen und Äcker von fleißiger Hand durchfurcht wurden. Es lohnt sich nicht mehr. Aus Stadt und Land fliehen die Jungen, die Alten können nicht mehr als ihre Schrebergärtchen bewirtschaften. Wäre der Boden nicht belastet mit Schwermetall und Industriestaub, man könnte Gefallen finden an der Landschaft. Doch das scheinbare Idyll trügt.

Was auch immer hier wächst, die Leute aus dem Kohlenpott haben wenig davon. Hieß es früher “Willste übern Rasen laufen, musste dir ein Grundstück kaufen”, so singt der Volksmund heute: “Egal wohin ihr lauft, ist alles schon verkauft”. Selbst die letzte Brache, die hinterste von Bergschaden vernarbte Parzelle, gehört unbekannten Grundbesitzern. Was ehedem die Lehen derer von Bohlen und Halbach waren, gehört heute der Bank. Die Schilder erinnern an längst vergessene Phänomene. “Kinder”, so hießen früher die jüngsten Menschen hier. “Eltern” waren ihre biologischen Vorfahren. Aus Haftungsgründen verzichtet man heute auf solche “Elternschaft”.

Daher ziehen sie sich zurück, machen sogenannte “runde Tische” und fressen ihren Pferden das Futter weg. In den Abendstunden sitzen sie gern beim Schein von Öl- und Wachslampen vor dem Haus. In diesen Tagen, da der Frost auch Ende Mai durch die Nächte kriecht, müssen sie sich warm anziehen. Mehr als die Kaltmiete ist nicht drin, und offenes Feuer hat die Landesregierung verboten. Diese Region hat mehr verdient als unser Mitgefühl. Fördern Sie die Künstler des Ruhrtals, schreiben Sie den Urhebern des Elends!

 
Ich nehme an, man erwartet von einem politischen Blogger eine Stellungnahme zum Wahlausgang? Es ist nicht statthaft, sich angewidert und leicht deprimiert zu verkriechen? Nein?

Also gut. Fangen wir mit diesem Lindner an, seinem Stamme Nimm und den hohlen Früchten, die das gewählt haben. Neiiin, der ist ja soo nett! Und der muss ganz ganz wichtig sein, der war nämlich jeden Tag im Fernsehen. Morgens, mittags und abends. Dann wähle ich den mal.

Aargh! Man kann sich nicht nur verlassen auf die Dummheit der Menschen und ihre völlige Unfähigkeit, Lügen oder Propaganda zu erkennen, man kann sich inzwischen auch darauf verlassen, dass sie reichlich und ungehemmt damit eingedeckt werden. Der Triumph einer unglaublichen Manipulation durch pure Präsenz dürfte einmalig sein in der Geschichte des Landes. Vielen Dank für die Wiederbelebung der Splitterpartei durch ihre Freunde in den Etagen. So blieb uns das korrupteste Stück erhalten, das man in der Politik kaufen kann. Ich baue ein Hotel in der Schlossallee.

Ein Loch ist im Eimer

Wäre der Eimer nicht längst voll, hätte er noch ein bisschen für Sylvia Löhrmann aufnehmen können. Die schon wieder in ihrer ersten Reaktion der SPD gratuliert hat. Frau Löhrmann braucht keine Einführhilfe, sie kennt sich bestens aus. Frau Kraft kann mit ihr Tennis spielen, Schlitten fahren und sogar Schwimmen gehen. So etwas kann ich nicht analysieren, da kommen mir die Wortstämme durcheinander.

Wie ich zuletzt sehr intensiv wahrgenommen habe, kommt es vielen auf die Personen an. Neulich schrub ich bereits, dass das nicht klug ist, weil der Ton eigentlich nicht so wichtig ist, in dem die bizarren Ankündigungen vorgetragen werden und das Gesicht auch nicht. Perfekt ergänzt wird das Spiel aber durch die andere Fraktion der Kreuzchenmaler. Die nämlich, denen alles egal ist. Egal? Hauptsache nicht so wie die anderen? Dafür gibt es doch jetzt diese Piraten, die nehm’ ich! Herr, misch’ Hirn ins Treibholz!

Und dann die Linke. Ihre Klientel ist weitgehend so frustriert und derart bedient, dass sie gar nicht mehr wählt. Hat ja doch alles keinen Sinn. In dieser Depression werden sie nach Kräften bestärkt von einer Bundespartei, die sich die beiden abgefahrensten Freaks aus der Muppetsshow ausgesucht hat, um potenziellen Wählern den Rest zu geben. Die abgehalfterten Führern Geburtstagskärtchen schreiben und rhetorisch so virtuos unterwegs sind wie eine Mischung aus Günther Oettinger und Edmund Stoiber.

Danke für den Fisch

Die Landespartei befehdet sich erst bis aufs Blut und findet dann öffentlich nicht mehr statt. Und die Medien haben ihren Spaß daran, genau das nicht zu ignorieren, was zwar irrelevant, aber höchst erregungsfähig daherkommt. Was müssen diese Leute für schlechten Sex haben, wenn ihnen sowas gefällt?

Ist das eine Ödnis, in der ich mich nicht einmal über das wohlverdiente und völlig angemessene Wahlergebnis der CDU freuen kann! Eine demokratische Wahl hat stattgefunden. Ich glaube, das ist nichts mehr für mich.
Bitte führen Sie mich nicht zu Ihren obersten Repräsentanten! Niemals! Auch mit dem Rest Ihrer Spezies möchte ich bitte keinen weiteren Kontakt haben. Ich werde diesen Planeten sofort wieder verlassen. Sobald ich einen verdammten Lift kriege.

 
Früher waren Aufrufe vom Künstlern und Schriftstellern ein Korrektiv der Politik. Sie standen meist links vom Mainstream, waren besser informiert als die meisten Bürger, ihre Motive Solidarität und eine demokratische Gesinnung. Was die Blindgänger der empörten “Urheber” anbetrifft, so weht der Wind von der gegenüberliegenden Seite. Sie haben zwar ganz offenbar keine realistische Vorstellung von der aktuellen Entwicklung in Technik und Medien, machen sich keine Mühe, ihre Ansprüche gegen die Zukunft der Bürgerrechte abzuwägen und bringen nicht einmal das Bewusstsein auf, dass die unter Vertrag stehenden Autoren nicht alle sind, die kreativ arbeiten. Eines aber ist für sie unantastbar: Ihr Eigentum. Ganz im Sinne neoliberaler Propaganda nach Art der INSM identifizieren sie dieses obendrein mit “Freiheit”.

Abb.: Antiker Verbrecher – Urheberrechtsverletzer auf frischer Tat

Das Niveau solcher kapitalistischer Manifeste kennen wir aus Talkshows und Kampagnen wie “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Für diese Halbgescheiten gilt demnach “Kunst ist, was uns Geld einbringt”. Die angeschlossenen Kampagneros ihrer Verwerter erklären über ihre Verkündungsorgane derweil, warum die Argumente der Gegner alle falsch seien, zum Beispiel, dass die Interessen der Verlage die Interessen der Künstler seien. Lesen die das eigentlich? Sehen sie sich also als Mehrwertproduzenten? Damit könnte ich wenigstens arbeiten. Am Rande bemerkt: Ich habe die FAZ aus den Favoriten geworfen, deren Agitprop in der Sache meinen Verstand beleidigt.

Die Tradition von Aufrufen und Resolutionen von Künstlern war das Einschreiten für Humanität und Fortschritt. Die “Urheber”- Hanswurste machen einen Aufstand ihrer Kasse wegen und um des Erhalts überkommener gesetzlicher Bestimmungen. Überkommen nicht wegen moralischer Ansichten, mit denen ich diese Gierhälse gar nicht konfrontieren möchte. Überkommen schlicht wegen der Unmöglichkeit eines “Weiter so!”.

Freiheit ist Eigentum

Es geht nicht. Der Preis der Kontrolle von ‘Vertriebswegen’ und der Verfolgung Kriminalisierter würde die Gesellschaft fundamental ändern. Sie würden sich wundern, wieviel “Freiheit” da noch übrig bliebe. Es geht nicht – wie naiv! – um die Frage, ob bald allen alles gehört, sondern welche Veränderung man hinnehmen will und welche nicht. Ob man die Zukunft gestalten will oder den Besitzrechten totale Priorität einräumen.

Die da so krakeelen, das sind übrigens die, die drin sind. Deren Verlage uns hier draußen schreiben, dass wir nicht “ins Verlagskonzept passen”. Die hemmungslos – siehe Hegemann – die wirklich freien Autoren abschöpfen, um sich zu bereichern. Die freie Journalisten bis aufs Blut aussaugen und zum Berufswechsel zwingen. Die ihre Leser verachten und immer miesere Qualität servieren, weil diejenigen, die freiwillig zahlen, ihnen in Scharen davon laufen und denen nichts anderes dazu einfällt als Leute rauszuwerfen.

Überall stellen sie ihre Zollhäuschen auf, wollen hier noch etwas abgreifen und dort noch mitkassieren. Alles, was ihnen dabei entgeht, rechnen sie als “Schaden” auf. Derweil wird ihnen dieselbe Legitimität zugebilligt wie allen anderen Halsabschneidern. Was macht man da? Na klar: Eine Anzeigenkampagne. Die Liste der Willigen werde ich mir jedenfalls kopieren. Sollte mir je einer dieser Kapitalkünstler als “Intellektueller” untergejubelt werden, haue ich ihm diese Bankrotterklärung um die Ohren.

Ich hatte mich ja eh schon gefragt, welche Gespenstergeschichten sie uns noch unterjubeln würden und ob als nächstes vielleicht die mit Explosivstoff getränkte Schambehaarung käme, die folgerichtig am Flughafen entfernt werden muss. Unterhosenbomber! Auf so einen Schwachsinn muss man erst mal kommen. Ja und wer kam wohl darauf?
Verschwörungen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.

 
Im Januar sprach ich vom “Protektorat Südost”, nachdem Griechenland nicht nur ein “Ministerpräsident” von Goldman Sachs vorgesetzt wurde, sondern auch mit einer faktischen Entmachtung von Regierung und Parlament geliebäugelt wurde – zugunsten eines “Sparkommissars”. Bitter genug, wenn man sich genötigt sieht, so zu formulieren. Entsetzlich, wenn das Kapital dazu übergeht, dergleichen offen zu fordern. Thomas Straubhaar gebührt die Ehre, öffentlich nach dem Gauleiter zu rufen und wortwörtlich die Errichtung eines “Protektorates” Griechenland zu verlangen. Wie es bei den neoliberalen Wirrköpfen und ihrem psychotischen Neusprech üblich ist, liefert er auch noch die schizophrene Begleitmusik dazu:

“Das bedarf diplomatischen Fingerspitzengefühls, um nationalen Stolz, Eitelkeiten und den Widerstand von Interessengruppen bei der Neugründung Griechenlands zu überwinden.”

Widerstand im Keim ersticken

Wer Christoph Waltz in “Inglorious Basterds” gesehen hat, kann sich vorstellen, wie dieses “diplomatische Fingerspitzengefühl” aussieht. Freundlich und besonnen im Ton, adrett und akkurat im Auftreten, werden “Stolz, Eitelkeit und Widerstand” im Keim erstickt. Nicht weniger als eine “Neugründung Griechenlands” traut der ‘Botschafter der INSM’ sich und der Interessengruppe der Finanzdienstleister zu. Das klingt doch wesentlich diplomatischer als “Besetzung”, “Unterwerfung” oder “Anschluss”.

Warum eigentlich nicht? Ich möchte Leistungsträgern wie Thomas Straubhaar die Chance geben, ihre Ideen und ihr diplomatisches Fingerspitzengefühl auszuprobieren. Sie sind doch wie es heißt stets mit der Bürde der großen ‘Verantwortung’ beladen. INSM-Straubhaar soll bitte nach Athen fahren und sich der öffentlichen Debatte über seine Vorschläge stellen. Das würde vermutlich mehr bewegen als jede Parlamentswahl und das Verhältnis der Finanzbranche zur Bürgerschaft sehr wirksam zurechtrücken. Ich fürchte allerdings, die Fingerspitzen könnten dabei empfindlich leiden.

 
Nie schien es so sinnfrei wie heute. Es gab Wahlen. Immerhin kamen die Erbsenzähler auf ihre Kosten – nicht nur weil sie eh viel zu tun haben, sondern auch, weil sie jetzt zum Beispiel ganz schnell vergessen müssen, was sie jahrelang behauptet haben: Dass eine niedrige Wahlbeteiligung (auch) der Linken nütze. Die ist tatsächlich aus dem Rennen, weil die Piraten die chiceren Outlaws sind und nicht mit der Feindseligkeit der versammelten Medien kämpfen müssen.

Alles ist aber überall in Ordnung. Im Frankreich der zwei Optionen wird es also jetzt ein sogenannter “Sozialist”. Wieviel von seinen Versprechen er halten wird, werden Kenner der europäischen “Sozialdemokratie” ahnen. Die bleierne Kanzlerin hat sich ihm, dem sie zuvor nicht übel genug mitspielen konnte, bereits prophylaktisch an den Hals geworfen. Selbst ein Mühlrad wäre da wohl angenehmer. Die Nachricht aber ist klar: Du darfst auch ein Roter sein, wenn du tust, was meine Freunde sagen.

Zum Davonlaufen, aber wohin?

Ganz zum Davonlaufen ist das, was die Griechen vermutlich erleben werden. Weil immer noch eine schrumpelige Schicht von Gläubigen und selig Verwirrten ein Drittel ausmacht, suchen sich jetzt die alten Kraken ein Zusatzärmchen, um weiter ihre Vettern zu füttern. “Konservative” und Pseudosozialisten hoffen jetzt, zur Rettung des Kapitalismus – in einer seiner korruptesten Varianten – auf Möchtegernsozialisten.

Dass Wahlen nichts verändern, ist die Nachricht, aber es gibt noch eine Schlimmere: Weil nämlich das ganze Pack derer, die in Europa rote Fähnchen über ihren Parteizentralen flattern lassen, das letzte Bollwerk des Kapitalismus sind, sehen Wahlgäubige nur noch den Ausweg nach rechtsaußen. Man möchte die Logik der Wahlarithmetiker beleihen und zu der Aussage kommen: Wer Sozialdemokraten wählt, stärkt die Faschisten.

Beinahe unbegreiflich: Die wirklichen Sozialisten könnten abräumen wie nie, wären sie nur in der Lage, sich auf ihre Ziele zu besinnen. Damit meine ich nicht staatstragende Verräter, denen Karriere schon immer vor Menschlichkeit ging, die nur ein Stück abhaben wollen vom Glück der Schönen und Mächtigen. Ich meine diejenigen, die den Kapitalismus kritisieren, ihn ablehnen und andere Lösungen für die Zukunft der Menschheit haben als die Verwertungskette.

Wer wählt denn sowas?

Sie aber verlieren sich intern in Debatten über den richtigen Marxismus und nach außen in Koalitionen mit dem Kapital. Extremer sollten sie werden und weniger marxistisch. Sagen, was ist und sich dem Falschen verweigern. Vergesst das Geschwafel von der „Regierungsfähigkeit“. Sammelt eure Kräfte und lasst euch nicht korrumpieren. Ich erwarte von der Linken eine Suche nach Lösungen und kein tumbes Mitmachen, das ihnen nicht den geringsten Einfluss beschert.

Nur ein Kurs, der im wahrsten Sinne dagegen hält, kann nützen, denn sonst macht man sich abhängig vom Wohlwollen derer, die alles brauchen können, nur keine Linke. Die sich nicht schämen, ein Staccato der Propaganda zu spielen, um ihre geölten Büttel nach vorn zu bringen. Es gibt immer genug Dumme, denen man nur oft genug eintrichtern muss, dass da einer sympathisch ist, groß und wichtig. Das reicht völlig aus, und wenn er dann noch fesch daherkommt, ist er ‘unser Mann’.

So kreuzdämlich sind sie, dass sie sogar die FDP wählen. Weil Kubicki und Lindner häufiger in den Medien sind als die Kanzlerin und Günther Jauch zusammen. Weil die Taktik aufgeht, einen Tölpel wie Rösler von Parteifreunden anfeinden zu lassen, um selbst als große Nummern dazustehen. Weil sie nicht kapieren, dass produzierte Sympathie für einen Vorturner nichts an der Verkommenheit seines Vereins ändert. Wie muss es um einen Verstand bestellt sein, der auf eine solche Farce hereinfällt?

In unserer kleinen Reihe “Lügen statt Atmen” befassen wir uns heute mit dem aktuell bejubelten Sinken der offiziellen Arbeitslosigkeit unter die Zahl vom 3 Millionen Erfassten. Das ist ja so gut wie Vollbeschäftigung®, wie wir durch das Ministerium für Wahrheit wisen. Schauen wir uns also eine weitere Grafik an und erinnern uns, warum Helmut Schmidt 1982 als Kanzler zurückgetreten wurde: Die Zahl der Arbeitslosen ging auf die 2 Millionen zu. Im Lambsdorff-Papier hieß es dazu:

“Die schlimmste soziale Unausgewogenheit wäre eine andauernde Arbeitslosigkeit von 2 Millionen Erwerbsfähigen oder gar noch mehr.”

Neben allen anderen sozialen Unausgewogenheiten haben sie auch das sehr schnell hinbekommen. Die Zahl der Arbeitslosen war schon kurz darauf über 2 Millionen und seitdem nie mehr darunter. Nimmt man die Bürger der DDR dazu, die gut ein Viertel Zuwachs in der Bevölkerung bedeuteten, wären nach den Ansprüchen von Tietmeyer und Lambsdorff also 2,6 Millionen eine Katastrophe. Ihre Nachfolger bejubeln jetzt knapp 3 Millionen, zuzüglich Minijobber, Befristete, Praktikanten und Frührentner.

Bescheidenheit, eine Zier

Was sind wir doch bescheiden geworden. Seltsamerweise schlägt sich das gar nicht in der Selbstdarstellung der Neoliberalen wieder. Hört man sie reden, sind sie ungeheuer erfolgreich.
Wie man sieht. Das “Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit” hat in letzterem Ansinnen vollkommen versagt, die Arbeitslosenquote von 1981 wurde selbst unter günstigsten Bedingungen nie wieder erreicht, trotz aller Tricks, allen Zwangs und aller Reallohnsenkungen, trotz Exportweltmeistertiteln, trotz allen “Wachstums”.

Entweder besteht ganz offenbar kein Zusammenhang zwischen dem nackten Wachstum und der Arbeitslosigkeit oder das Konzept hat auch in puncto Wachstum versagt – das muss ich an dieser Stelle nicht entscheiden. Bemerkenswert aber, dass es noch immer gelingt, diesen ökonomischen Firlefanz permanent zu feiern. Dabei bricht das Kartenhaus sofort zusammen, wenn man je Anspruch und Wirklichkeit miteinander konfrontiert. Sollte das nicht ab und an getan werden? Und wessen Aufgabe wäre das dann eigentlich?

Ich habe bei einigen Gelegenheiten verdeutlicht, worin das neoliberale Programm seit 1982 besteht und dabei die Hauptstrategien benannt:

- Niedrige Löhne
- Niedrige Kosten der Sozialabgaben für Arbeitgeber, Senkung der Lohnersatzleistungen
- Niedrige Steuern, insbesondere für Unternehmen
- Niedrige Staatsausgaben, “Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte
- Deregulierung
- Privatisierung
- Bindung des Freiheitsbegriffs ans Privateigentum, Unantastbarkeit des letzteren
- Ausschließlich positive Kommunikation der wirtschaftlichen Lage.

Letzteres scheint dabei eine untergeordnete Rolle zu spielen, ist es doch keine unmittelbar ökonomische Strategie. Tatsächlich hat sich aber genau dies als eine der durchschlagendsten Veränderungen erwiesen, die uns eine beinahe gleichgeschaltete Presse und das Phänomen des aktuellen Neusprechs beschert hat.

Krisengerede von Minusmenschen

Der Zwangsoptimismus der Neoliberalen ist ungebrochen, sie gehen einfach über ihr Versagen hinweg und lassen die Öffentlichkeit mit der Macht ihrer Medien glauben, sie allein wären in der Lage, wirtschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen und könnten prognostizieren, wie es weitergeht. Ihre Prognosen und Projektionen weisen dabei gern über Jahrzehnte in eine Zukunft, obwohl sie schon keine Ahnung haben, was nächste Woche auf uns zukommt. Ein schönes Fundstück der Jubelpresse möchte ich daher kurz mit dem konfrontieren, was tatsächlich geschah. Die Grafik oben zeigt die wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 2004 – 2008. Ende 2007 begann der große Einbruch. Was wusste die Fachpresse Mitte 2007 davon? Fragen wir Henrik Müller vom “manager magazin”, der im Juli 2007 meinte:

“Objektiv geht es der Bundesrepublik so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. [...]
Doch die Deutschen bleiben schwierig. Nach wie vor verharrt die große Mehrheit der Bürger im mentalen Krisenmodus. [...]
Die Deutschen sind immer noch die Minusmenschen Europas.[...]
Glücklicherweise teilt die Wirtschaftselite den Pessimismus der Mehrheit nicht (mehr).[...]
Gelingt es nicht, die deutsche Requiem-Atmosphäre zu überwinden, dann bleiben notwendige weitere Veränderungen schwierig. Denn wer eine schlechtere Zukunft erwartet, der klammert sich so lange wie möglich an das, was er hat.”

Ja, so sind sie, die Besitzstandswahrer und Minusmenschen. Wollen partout nicht optimistisch sein und mitfeiern, wenn die Kapelle auf dem unsinkbaren Schiff zum Walzer ansetzt. Das ökonomische Großgenie Peer Steinbrück sprach damals übrigens auch noch von “Krisengerede”, bis er in das tiefe Glas geschaut hatte, das Joe Ackermann ihm hinhielt. Dort fand er dann den “Abgrund”.
Egal. “Vorwärts und alles vergessen” ist die Devise. Dagegen hilft wie immer nur erinnern.

 
Man kann sich glatt vorstellen, dass sie es gut meinen. Man könnte glauben, sie halten sich noch für “sozial”, wie es dereinst auf ihrem Banner stand, womöglich sogar für “links”. Wie dem auch sei; was sie tun, ist etwas anderes. Wir erinnern uns und die Grünen gern und immer wieder daran, dass sie unter ihrem großen Vorsitzenden Fischer und dem Kanzler der Bosse Schröder die “Agenda 2010″ verabschiedet haben. Deren Kernstück waren die Hartz-Gesetze und die radikale Deregulierung der Finanzmärkte. HartzIV hat vor allem zu einem gewaltigen Druck auf die Löhne geführt, zum Zwang in Arbeiten, die früher niemand angenommen hätte, miserabel bezahlt, befristet und ohne Perspektive.

Ob sie das vergessen haben oder heimlich stolz darauf sind, ob sie wissen, was sie tun oder nicht, kann man schwerlich feststellen. Fest steht aber, dass sie inzwischen in der Wolle gefärbte Neoliberale sind, die nicht interessiert, wie die Wirklichkeit der Arbeiter aussieht, die nur Zahlen kennen und “Wachstum” predigen. Und wenn es sich ergibt, dass irgendwo Arbeiten nicht angenommen werden, dass sich erst gar niemand ausbilden lässt im bestimmten Berufen, weil sich das nicht lohnt, dann zwingt man welche dazu. Oder wenn es einfach nicht genug sind und diejenigen dann eine gute Verhandlungsbasis hätten, die zur Verfügung stehen, dann muss man den Preis drücken, indem man Konkurrenz erzeugt. Man holt sie sich aus dem Ausland oder schöpft eben aus dem Fundus derer, die kein Auskommen haben – sei es mit Job oder ohne.

Ende der Marktwirtschaft

Die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft, die ungeheure Verantwortung tragen, werden zum Großteil ohnehin schon erbärmlich bezahlt. Das gilt etwa für Pflegepersonal oder Erzieherinnen. Letztere werden gemeinhin von den Kommunen bezahlt und stehen daher in einem so gewaltigen Preiskampf, dass ihnen einfach nicht bezahlt wird, was sie verlangen könnten. Sie trauen sich häufig nicht einmal zu streiken, weil sie Angst haben, dass das zu Lasten ihrer Klienten geht und die Kommunen keinen Ersatz für sie bereit halten.

Das reicht aber noch nicht. Aktuell wollen die Grünen ganz offiziell Arbeitslose zu Erziehern umerziehen. Als sei es das Problem, dass nicht genügend Menschen da wären für diese Aufgaben. Nein, es sind nicht genügend Menschen blöd genug, sich auf einen Knochenjob einzulassen, der am Ende auch nur eine Sozialrente verspricht. Von dem man nicht einmal Rücklagen bilden kann und den man – wie jeden anderen – auch nicht kündigen darf, wenn es einfach zu viel wird. Na klar: Wenn man solche Arbeitsverhältnisse will, muss man Menschen zwingen. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, Lohn wäre eine Sache von Angebot und Nachfrage.

 
Lässt man sich mürbe machen oder wirft man dauernd die Leier wieder an? Google sagt, unter feynsinn.org finden sich 605 Treffer zu “verfassungswidrig”. Quasi wöchentlich zeihe ich Merkels furchtlose Juristen des Verfassungsbruchs, und wann immer das überprüft wurde, habe ich damit Recht behalten. Vor gut einem Jahr schrub ich:

“Die sogenannte “Reform” von Hartz IV ist in allen Details ein Verstoß gegen ein Urteil des BVerfG, das alle diese Details bereits angemahnt hat.”

und kam zu dem Schluss:

“Es gibt keine namhaften Sanktionen gegen den Missbrauch der Regierungsgewalt und deren fortgesetzten Bruch der Verfassung. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen in Form einer einklagbaren demokratischen Kontrolle. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, dass Demokratie und Rechtsstaat völlig der politischen Willkür geopfert werden.”

Das einzig Tröstliche dabei ist, dass es mit Copy&Paste schnell getan ist. Vor einigen Tagen hat bekanntlich das Berliner Sozialgericht festgestellt, dass die Bedarfssätze zum ALGII (HartzIV) zu niedrig sind. Diagnose: Die Grundlagen der Berechnungen sind in mehreren Punkten “nicht nachvollziehbar” und zum Teil schlicht “willkürlich”. Diese Wertung ist im Grunde keine Überraschung, denn wer sich mit der sogenannten “Neuberechnung” befasst hat, konnte beobachten, dass die ja angekündigte Absicht, den Satz nicht relevant ansteigen zu lassen, oberste Priorität hatte. Dem folgend, wurden willkürlich Leistungen gestrichen und die Datenbasis nach unten gezogen. Genau diese Veränderungen befindet das Gericht für verfassungswidrig und lässt sie überprüfen.

Man kann ja doch nichts ändern

So viel zu den Details. Jetzt möchte ich meine Tastatur beiseite schieben, die werte Regierungschefin am Ohr herbeiziehen und sie den Rest selbst schreiben lassen. Danach darf sie einen Bleistift nehmen, den sie ganz hinten anzufassen hat und damit einhundert mal schreiben: “Das Grundgesetz gilt auch für mich”, und zwar leserlich, sonst fängst du jedes Mal von vorn an!

Wer solche Methoden für bedenklich hält, sollte sich vielleicht einmal deutlich machen, wie ein Volk reagierte, das wert auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Pflichten legte. Oder Menschen, die den ihrwisstschon-Artikel 20.4 allzu ernst nähmen. Oder Massen von entwürdigten Hilfeempfängern, die sich womöglich bald fragen lassen müssen, wovon sie in der Zeit ihren Lebensunterhalt bestritten haben, als sie nicht genug zum Leben bekamen. Da müssen sie doch ungenehmigte Einkünfte gehabt haben. Ja, genau so ist es: Eigentlich müsste man jedem die Stütze verweigern, der nicht seinen Bescheid angefochten hat. Wer HartzIV bezieht, belegt damit, dass er es nicht braucht.

Es wäre spannend zu sehen, ob sie dann endlich ihre Scheißegal-Haltung ablegten. Aber das ist das Traurige, dass niemand etwas wirklich Konsequentes zustande bringt. Die Neoliberalen nicht, indem sie die Leute doch nicht verhungern lassen, die Linke nicht, indem sie rechtstreu bis zur Selbstverleugnung den permanenten Rechtsbruch begleitet und die Betroffenen, indem sie so tun, als sei das alles göttliches Schicksal.