hivsolLässt man sich mürbe machen oder wirft man dauernd die Leier wieder an? Google sagt, unter feynsinn.org finden sich 605 Treffer zu “verfassungswidrig”. Quasi wöchentlich zeihe ich Merkels furchtlose Juristen des Verfassungsbruchs, und wann immer das überprüft wurde, habe ich damit Recht behalten. Vor gut einem Jahr schrub ich:

“Die sogenannte “Reform” von Hartz IV ist in allen Details ein Verstoß gegen ein Urteil des BVerfG, das alle diese Details bereits angemahnt hat.”

und kam zu dem Schluss:

“Es gibt keine namhaften Sanktionen gegen den Missbrauch der Regierungsgewalt und deren fortgesetzten Bruch der Verfassung. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen in Form einer einklagbaren demokratischen Kontrolle. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, dass Demokratie und Rechtsstaat völlig der politischen Willkür geopfert werden.”

Das einzig Tröstliche dabei ist, dass es mit Copy&Paste schnell getan ist. Vor einigen Tagen hat bekanntlich das Berliner Sozialgericht festgestellt, dass die Bedarfssätze zum ALGII (HartzIV) zu niedrig sind. Diagnose: Die Grundlagen der Berechnungen sind in mehreren Punkten “nicht nachvollziehbar” und zum Teil schlicht “willkürlich”. Diese Wertung ist im Grunde keine Überraschung, denn wer sich mit der sogenannten “Neuberechnung” befasst hat, konnte beobachten, dass die ja angekündigte Absicht, den Satz nicht relevant ansteigen zu lassen, oberste Priorität hatte. Dem folgend, wurden willkürlich Leistungen gestrichen und die Datenbasis nach unten gezogen. Genau diese Veränderungen befindet das Gericht für verfassungswidrig und lässt sie überprüfen.

Man kann ja doch nichts ändern

So viel zu den Details. Jetzt möchte ich meine Tastatur beiseite schieben, die werte Regierungschefin am Ohr herbeiziehen und sie den Rest selbst schreiben lassen. Danach darf sie einen Bleistift nehmen, den sie ganz hinten anzufassen hat und damit einhundert mal schreiben: “Das Grundgesetz gilt auch für mich”, und zwar leserlich, sonst fängst du jedes Mal von vorn an!

Wer solche Methoden für bedenklich hält, sollte sich vielleicht einmal deutlich machen, wie ein Volk reagierte, das wert auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Pflichten legte. Oder Menschen, die den ihrwisstschon-Artikel 20.4 allzu ernst nähmen. Oder Massen von entwürdigten Hilfeempfängern, die sich womöglich bald fragen lassen müssen, wovon sie in der Zeit ihren Lebensunterhalt bestritten haben, als sie nicht genug zum Leben bekamen. Da müssen sie doch ungenehmigte Einkünfte gehabt haben. Ja, genau so ist es: Eigentlich müsste man jedem die Stütze verweigern, der nicht seinen Bescheid angefochten hat. Wer HartzIV bezieht, belegt damit, dass er es nicht braucht.

Es wäre spannend zu sehen, ob sie dann endlich ihre Scheißegal-Haltung ablegten. Aber das ist das Traurige, dass niemand etwas wirklich Konsequentes zustande bringt. Die Neoliberalen nicht, indem sie die Leute doch nicht verhungern lassen, die Linke nicht, indem sie rechtstreu bis zur Selbstverleugnung den permanenten Rechtsbruch begleitet und die Betroffenen, indem sie so tun, als sei das alles göttliches Schicksal.