/Feynsinn

Entschuldigt, wenn ich euch langweile, aber der Schäuble *WUFF* tut’s schon wieder, und ich kann nicht anders.
Heute legt er wieder einmal an und feuert eine Salve ins Herz des Rechtsstaats:
“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?“, fragte der Minister und gab darauf selbst die Antwort: “Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” [Zitat Sueddeutsche]
Mit diesem Dreh rechtfertigt er erpreßte Geständnisse und macht deutlich, daß er die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen will. Der Satz klingt plausibel, wenngleich er komplett sinnfrei ist, denn
erstens gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das dem Terrorpapst nicht gefällt,
zweitens steckt hinter der seichten Formulierung “zu hindern versuche” nicht der Versuch, sondern die Heiligung aller Mittel, was der Demagoge freilich bewußt verschleiert und
drittens involviert der Satz die Behauptung, man könne derart (sicher) Anschläge verhindern, was schlicht unsinnig ist.
Was ist nun das Besondere an diesem rhetorischen Angriff auf die Verfassungsrechte? Es ist nicht nur die Fortsetzung des Kampfes gegen das Grundgesetz durch ein Regierungsmitglied, sondern, da Schäuble als Innenminister für die Leitlinien der Exekutive zuständig ist, eine Aufforderung zur Anwendung illegaler Ermittlungsmethoden bis hin zur Folter, und zwar mit der generell wirksamen Begründung, es könnten eventuell dadurch Anschläge verhindert werden.
Daß diesem Extremisten im Bundeskabinett diesmal immerhin von fast allen Seiten der Wind ins Gesicht bläst, ist ein wenig tröstlich. Daß die Verantwortliche Kanzlerin, die zuletzt für ihre billige Zurechtweisung Oettingers als “führungsstark” dargestellt wurde, dazu nichts zu sagen hat, läßt hingegen nichts Gutes vermuten. Es scheint ihr zu gefallen, daß ihre rechte Hand den Rechtsstaat sturmreif schießt, sonst hätte sie ihn längst entlassen.

Zwei Meldungen der letzten Tage blieben auf SpOn unnkommentiert, angesichts derer mir spätestens im Zusammenhang übel wird: Auf der einen Seite streichen Top-Gewinnler Milliarden(!)gehälter ein, andererseits hält ein sogenannter “Wirtschaftsweiser” Stundenlöhne unter drei Euro für empfehlenswert. Die Journalisten, die uns diese “Meldungen” servieren, müssen das nicht kommentieren. Ein Blogger sehr wohl. Die Journalisten müssen sich nicht einmal Gedanken machen, wie obszön der von ihnen verwendete Terminus “verdienen” im genannten Zusammenhang ist. Sie entblöden sich auch nicht, die Behauptung, Sklavenlöhne schafften Arbeitsplätze, unkritisch zu wiederholen. Wer ein Blog führt, muß sich positionieren. Ein Journalist versteckt sich hinter einer wohlfeilen “Ausgewogenheit”, wenn er derart zynisch von “Weisen” und “Verdienern” spricht. Der SPIEGEL verbrät den Leuten nonchalant, Löhne über drei Euro seien zu hoch, während sich niemand fragt, was man mit den Milliarden tun könnte, die von schamlosen Profiteuren abgeschöpft werden. Weiterhin wird so getan, als sei es Naturgesetz, daß die Weltwirtschaft schlicht irrsinnigen Verteilungsregeln folgt, die nur denen einleuchten, die sich dabei fett machen. Klugerweise verraten sie aber nicht, was ihnen wirklich einleuchtet. Sie machen stattdessen PR. Herumgeblasen werden die aufbereiteten Weisheiten dann von Hanswursten, die sich “Wissenschaftler” oder “Journalisten” nennen, im Grunde aber nützliche Idioten ohne Meinung sind.
Was mag Terroristen von links bis Teheran nur so mißfallen am Westen? Warum hassen sie alle die U.S.A.? Wie kommen sie darauf, die entwickelten Demokratien seien verderbt und in der Hand ungläubiger Ausbeuter?
Und wohin treibt der Plebs? Wenn man das da oben ernst nimmt, dürfte der Lohndiener also eine Vollzeitstelle für 480 Euro Brutto im Monat ausfüllen. Keine schlechte Idee eigentlich, dann leiste ich mir nämlich meinen eigenen Neger. Und damit die Abgehängten sich nicht irgendwann zusammenrotten und alles kurz und klein schlagen, gibt es ja den Schäuble. Der weiß, wo wer was tut und setzt zur Not die Bundeswehr im Innern ein.
Was mich am meisten schmerzt an diesen Worten, ist, daß sie keine böse Utopie beschreiben, sondern sehr nah an der Wirklichkeit sind.

Mir schwillt nicht nur der Kamm, ich mache mir ernsthaft Gedanken darüber, dieses Land zu verlassen. Das BKA verkauft geheime Akten, der Präsident kann sich das nicht vorstellen, und der Schäuble *WUFF!* hat besseres zu tun, als sich damit zu beschäftigen:
“Ich habe die letzten Tage nicht damit verbracht aufzuklären, was in der Zeit vor meiner Amtszeit gewesen ist. Das ist auch nicht meine vorrangige Aufgabe.” Nein, das is “not his job”, er sorgt nur für die Sicherheit. Völlig sorglos ist er dabei in bezug auf all die Möglichkeiten, die sich nicht nur korrupten oder übereifrigen Pflichterfüllern bieten, sondern auch gegenüber denen, die vor oder nach ihm kommen. Dafür ändert er auch gern das Grundgesetz (und träumt sicher davon, das Parlament nicht erst fragen zu müssen). Was so alles passieren könnte, wenn die Kontrolle nicht mehr kontrolliert, respektive eingeschränkt wird, daß es ganz selbstverständlich nicht möglich ist, sensible Daten vor dem Mißbrauch zu schützen, deren Gebrauch schon furchbar ist: “Not my job!” Für einen wirklich passenden Kommentar zu diesem Freak verbiete ich mir die Worte.  Ansonsten gilt nach wie vor: Schäuble ist ein Verfassungsfeind. Und es gibt da diese Kanzelrinnendarstellerin, ein Waschlappen zwar, die aber am Ende dafür verantwortlich ist. Es ist zum Kotzen.

Daß die US-Demokraten jetzt nicht nur die Mehrheit in beiden Parlamentskammern haben, sondern davon auch rücksichtslos Gebrauch machen, ist normal in einer Demokratie. Daß das Justizministerium mauert und vertuscht, ist normal in der Republik des Dorsch Kabeljau Bush. Wahlbetrug, Bereicherung, Korruption, Lüge, Mißachtung der Menschenrechte, Manipulation der Judikative, Einschränkung der Grundrechte, Diskriminierung des politischen Gegners etc. etc.. Es scheint beinahe so, als sei der neueste Skandal der Bush-Administration das beste Versteck für den je vorherigen. Die Vorstellung von Machtausübung, die dort in die Tat umgesetzt wurde, findet kein angemessenes Wort der Beschreibung mehr. Dabei führen die sauberen “Republikaner”, deren Netzwerke diesen Terror gegen Recht und Demokratie ausüben, ihre Wahlkämpfe immer wieder mit der großen Geste moralischer Überlegenheit. Sie allein sind gottesfürchtig genug und sie allein sind imstande, über “gut” und “böse” zu befinden.
Es wäre zu wünschen, daß der nächste Wahlkampf von den Demokraten nicht wie üblich butterweich und mit derselben heuchlerischen Attitüde geführt wird, die der Gegner immer einfordert. Es ist an der Zeit aufzuräumen mit den Pharisäern, zu den Inhalten zu kommen, zu insistieren, daß es eine Partei ist, die Bush und seinen Seilschaften das Land ausgeliefert hat und daß diese feinen Gotteskinder politische Gossenhuren der untersten Charge sind. Die Demokraten sollten nicht versuchen, zu konkurrieren. Sie sollten ein sehr irdisches Urteil vollstrecken.

Zum vorläufigen Abschluß meines unfreiwilligen Zyklus’ zum deutschen Liberalismus erlaube ich mir einen Blick auf die Parteienlandschaft und die ängstliche Frage, welche Alternative es gibt zur Großen Koalition. Kurze Rückblende: Rund um die letzte Bundestagswahl wurde den Wählern folgendes erklärt:
Die CDU blieb bei ihrer Aussage, daß einzig die F.D.P. als quasi natürlicher Koalitionspartner in Frage käme. Daß niemand Werbung für eine Große Koalition machen wollte, war genau so klar, wie daß sie im Falle des Falles eben doch geschmiedet würde. An dieser Haltung hat sich bis heute nichts geändert, und die CDU hat politisch wenig Grund dazu, ihre Haltung zu ändern.
Die Grünen waren zu mancher Schandtat bereit, hatten und haben aber Probleme mit der Aussicht, die Linkspartei ins Boot zu holen. Das hat unterschiedliche Gründe: Die “Linken” gelten als verpönt und kosten Wählerstimmen. Sowohl eine gute als auch eine schlechte Zusammenarbeit kann die Grünen einiges kosten, denn sie würden schnell für viele Wähler als zu wenig “links” dastehen, während sie von anderen in die linksradikale Ecke gestellt würden. So unsinnig beides wäre, es wäre je ein großer Imageverlust. Bleiben also “Jamaica”- oder Ampelkoalition (an eine Mehrheit von SPD und Grünen kann man vernünftigerweise derzeit nicht denken). Jamaica ist für viele Grüne denkbar, sie können das aber nicht ihren Wählern verkaufen. Außerdem sind die Gemeinsamkeiten in einer derart liberal-konservativ geprägten Regierung rasch aufgebraucht. So bürgerlich können und wollen die Grünen nicht sein, die CDU will sich die Grünen überdies schon gar nicht ans Bein binden.
Die Aussagen der SPD sind mit großer Vorsicht zu genießen, denn sie sind vom Schröderismus und ihrem Namensgeber geprägt. Der war nicht immer auf Höhe der Realität und hat sich wahltaktisch festgelegt. Im Nachhinein kam zwar auch eine “Ampel” ins Gespräch, aber nach der deutlichen Absage durch die F.D.P., respektive ihres Vorsitzenden, war die Idee schnell vom Tisch. Eine “linke” Koalition traut sich die SPD nicht. Sie würde zerrieben zwischen der je schärfer konturierten Konkurrenz, Einheitsparteivorwürfen von rechts und der schlichten Abneigung gegen Lafontaine, der für die verbliebenen Schröderisten Persona non grata ist. Einer Ampel wäre die SPD politisch nicht abgeneigt, sie gilt aber als zu instabil. Andererseits ist die Partei derart auf eine Große Koalition festgelegt, in der sie vermutlich immer Juniorpartner wäre.
Die F.D.P. schließlich hat sich nach der Wahl in die Fundamentalopposition geflüchtet und wartet auf die nächste Wahl und ein schwarzgelbes Revival. Das wird vermutlich an der Schwäche der SPD scheitern, die durch ihren Zerfall eine linke, aber regierungsunfähige Mehrheit geschaffen hat. Eine Jamaica-Koalition fände die F.D.P. womöglich nicht schlecht, andererseits siehe oben. Außerdem paßt eine auf die Konservativen ausgerichtete F.D.P. nicht zu den Grünen.
Bliebe die Ampel. Aus Sicht der bisherigen Parteiführungen und unter den bis zur letzten Wahl gegebenen Machtkonstellationen kam sie für die F.D.P. nicht in Frage. Sie wäre zu “links”, und Westerwelle hätte ohne große Gewinnaussicht wortbrüchig werden müssen. Das hat sich inzwischen geändert.
Erstens: Selbst die SPD ist nicht mehr “links”. Sie ist vielmehr ein wenig desorientiert und kapriziert sich auf das, was auch ohne Inhalte geht: Verwalten, Parolen dreschen und Seilschaften pflegen.
Zweitens: Die Grünen sind als Partei der Nachhaltigkeit zwar auf manches festgelegt, das der merkantilen F.D.P. nicht paßt, aber sie sind die flexibelste Partei überhaupt. Mit der Aussicht auf einen großen Umweltmarkt läßt sich mittelfristig hervorragend arbeiten, und es gibt eine große gemeinsame Idee: Die der Freiheit und der Bürgerrechte.
Drittens: Gerade die F.D.P. hat in einer Ampelkoalition nicht viel zu verlieren. Ihr Profil verliert sie sicher nicht, und sollte das Projekt scheitern, kann sie jederzeit die rein bürgerlich Alternative anpreisen.
Viertens: Eine Ampel wäre eine win-win-win-Konstellation, denn die Gemeinsamkeiten reichen aus, jede der Parteien könnte ihr Profil schärfen und die “Mitte” in einer solchen Koalition wäre in etwa auch die Mitte der Gesellschaft.
Das Projekt , eine sozialliberale Koalition mit einer wirklich modernen Umwelt-und Wirtschaftspolitik, wäre in sich schlüssig und würde die aktuellen politischen Diskurse sämtlich abdecken. Auch und vor allem die Fragen von Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem, in der die Konstellation ganz besonders effizient sein könnte. Da es nämlich keine Lobbyisten gibt, die alle drei Parteien im Griff haben, wäre eine Ampelkoalition gezwungen, auf diese keine Rücksicht mehr zu nehmen. Es liegt also nicht zuletzt an den Liberalen, ob sie sich bewegen oder das Gewurschtel in Berlin weiter dulden.

Noch einmal zurück zu Burkhard Hirsch: Ich habe mich gefragt, warum die aktuellen Attacken vor allem des Innenministers auf die Freiheitsrechte an “liberalen” Blogs offenbar unbemerkt vorbeirauschen. Jenseits der mehr oder weniger explizit “Linksliberalen” scheint sich kaum wer daran zu stören, daß da jemand mit der Kettensäge durchs Unterholz des Rechtsstaats fährt. Meine Rechereche erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber während sogenannte “liberale” Blogger kein Problem mit dumpf reaktionären Abwehrschlachten gegen die Erkenntnis ökologischer Probleme haben, findet sich bei ihnen kaum mehr irgend Relevantes zur Gesellschaftspolitik. Beinahe scheint es so, als seien die, die voll auf Parteikurs liegen, so etwas wie Antigrüne. Alles, was die Grünen zu sagen haben, ist falsch. Wenn Sie also Grün nicht mögen, kommen Sie zu den Restliberalen und ihrer F.D.P.. Daß die Freiheit, von der sie zehren, die sie im Namen tragen und die ihnen die Bürgerrechte so ganz selbstverständlich garantieren, sich nicht selbst erschaffen hat, scheint vergessen. Daß es des Engagements der Bürger bedarf, sie zu erhalten, ebenso. Das überläßt man den Gutmenschen und Panikmachern. Alles andere regelt der Markt. Politik, das ist der Stand der Dinge, sie erschöpft sich in der Zugehörigkeit zu einem Club und der Vervielfältigung der Vorstandsbeschlüsse. Sich eigene Sorgen zu machen und nach neuen Lösungsansätzen zu suchen, gefährdet nur das Standing in der Fraktion – man will sich doch nicht lächerlich machen!
Die F.D.P. ist aber nicht die Alleinvertretung für die Förderung charakterloser Halbhirne. Das zieht sich quer durch die Landschaft und betrifft beinahe alle, die eine politische Heimat haben. Daher sind es oft die Heimatlosen, die sich als gereifte Persönlichkeiten substanziell in die Debatten einmischen. Es sind solche, die in ihren Parteien eher am Rande stehen und sich das Denken ebensowenig verbieten lassen wie den Mund.
Heimatlosigkeit allein reicht freilich nicht aus, um Charaktere auszubilden, aber sie scheint förderlich zu sein. Auch von daher ist mir das Sozialliberale sympathisch, weil es eben in diesen Zeiten dort nicht vertreten ist, wo die Hanswurste sich die Pöstchen zuschieben.

Längst hat er jeden in Rage gebracht, der sich bei halbwegs klarem Verstand Gedanken über Innen- und Sicherheitspolitk macht. Nicht nur sinistre Feinde der Republik, sondern gerade diejenigen, denen das Grundgesetz etwas gilt, sehen in ihm eine Gefahr. Wolfgang Schäuble überspannt den Bogen in jeder Weise und vertritt ein politisches Konzept, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht nur unwürdig ist, sondern diesen geradewegs abschafft. Er will alles über alle wissen, seine Vorstellungen , das Grundgesetz “zu ändern”, freien Zugang zu privaten Daten zu ermöglichen, die Fingerabdrücke aller(!) Bundesbürger zu speichern und was er sonst noch so auf dem Zettel hat, erlaubt sich in der Praxis bis heute kaum ein Polzeistaat. Das bißchen Gezeter seiner Kollegin Zypries ist lächerlich, die CSU applaudiert, und es ist zu fürchten, daß sie sich wieder auf einen Kompromiß einigen, der noch mehr Freiheiten einschränkt. Schritt für Schritt in den Überwachungsstaat. Das Wort von Burkhard Hirsch (Gestern hier zitiert) ist daher dringend durch die Forderung zu ergänzen, Schäuble endlich und sofort aus dem Amt zu entlassen. Allein die Duldung eines solchen Mannes in diesem Amt verrät eine extreme antidemokratische Gesinnung.

“Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.”

Diese deutlichen Worte entstammen nicht der Feder eines Radikalen der bösen Linkspartei, sondern der des von mir hoch geschätzten Altliberalen Burkhard Hirsch. Mehr dazu in der Süddeutschen.

Siehe dazu auch Hokeys Blog.

Mir fällt aktuell auf, daß es eine Aversion gegen “linke” Politik, “linkes” Gedankengut gibt, die eine Melange bildet für alle, die sich nicht selbst explizit mit eben dem Label “links” indentifizieren. Dazu muß nicht das konservative Lager befragt werden, geschweige denn die Rechten. Sogenannte “Liberale” können das am besten, ohne sich je zu befragen, wem das in die Hände spielt. Ich greife ein Besipel von Rayson auf, der in einem Kommentar im Law Blog folgendes zum besten gab:
“Der Konservatismus hat gegenüber den linken Spielarten Sozialismus oder Kommunismus immerhin einen Vorteil: Er beruft sich auf etwas, das tatsächlich mal funktioniert hat.”
Ohne den großen Karneval zu feiern, das wortwörtlich zu zerpflücken, darf ich mir erlauben zu fragen, was denn da “funktioniert”. Daß Stalinismus hervorragend “funktioniert” hat, sei von daher geschenkt, aber was motiviert einen “Liberalen” zu einer solchen Aussage? Worauf ich hinaus will, ist nicht die Nähe der “Liberalen” zu den “Konservativen” als ewige Koalitionspartner, so simpel ist Rayson nicht. Auch lese ich, daß mir gewogene Kommentatoren gern das “Linke” verdammen, womit durchaus auch die Sozialdemokratie gemeint ist.
Der alte Antagonismus läßt sich nicht mehr aufrecht erhalten. Es gibt weder mehr einen Warschauer Pakt, der zu der dummen Phrase “Geh’ doch nach drüben” veranlassen könnte, noch kann jemand, der bei Verstand ist, einem wie auch immer “Linken” Weltherrschaftphantasien andichten. Die Kritik gegen die Manie zur Regelung, den Irrglauben, man könnte per Gesetz Gerechtigkeit herstellen, eint längst Linke und Liberale, ohne daß es auch nur eines der Lager begriffen hätte. Statt dessen dreschen sie aufeinander ein und verlieren jede realistische Vision. Linke sind immerhin der Utopie verpflichtet, wenngleich man den Sozi-Politprofis wie den möchtegern Radikalen nachsagen muß, daß sie die Balance zwischen Realität und Ideal beiderseits aus den Augen verlieren. “Liberale” haben sich offenbar längst dem Status Quo derart unterworfen, daß das Versprechen der Freiheit, das sie im Namen tragen, zur Lüge verkommen ist.
Im zitierten Zusammenhang wird das deutlich. Welchen Sinn macht es, “Konservatismus” (Konservatisvismus) so lax als überlegen anzupreisen, wenn Reaktionäre Schlachten von vorgestern schlagen? Habt Ihr wirklich keine besseren Ideen?

Nachdem der jugendliche “Komasäufer”, der es in offenbar selbstmörderischer Absicht auf 4,8 Promille brachte, inzwischen verstorben ist, reagieren die Schäubles in Berlin ohne Verzögerung. Sie wollen verbieten. Endlich! Die Jugend leidet seit 1968 daran, daß alles erlaubt ist, aber jetzt ist Schluß damit! Killerspiele, Amokläufe und Terrorinternet hat der Schäuble schon verboten, jetzt ist das Komasaufen dran. Deutschland wird immer sicherer.
Okay, es gibt da immer noch die kriminellen Elemente, die sich an die Verbote nicht halten. So zum Beispiel der 16-Jährige “Komatrinker”, der es auf 4,8 Promille brachte und inzwischen verstorben ist. Oder die Wirte, die ihn mit Tequila versorgt haben, der erst ab 18 erlaubt ist. Aber immerhin kann mit dem generellen Verbot der Abgabe alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche verhindert werden, daß sie sich legal an Wein und Bier totsaufen. Das ist doch ein Konzept!
Besser wäre es vielleicht noch, wenn man schon darauf hofft, daß neue Verbote die Welt bessern, man verböte einfach das Sterben durch Alkoholmißbrauch. Dann wäre das Schlimmste verhindert, und Wirte wie Kaufleute können weiterhin ihren Schnitt mit dem hemmunglosen Verkauf an Kinder und Jugendliche machen.