mutant
Entschuldigt, wenn ich euch langweile, aber der Schäuble *WUFF* tut’s schon wieder, und ich kann nicht anders.
Heute legt er wieder einmal an und feuert eine Salve ins Herz des Rechtsstaats:
“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?“, fragte der Minister und gab darauf selbst die Antwort: “Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” [Zitat Sueddeutsche]
Mit diesem Dreh rechtfertigt er erpreßte Geständnisse und macht deutlich, daß er die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen will. Der Satz klingt plausibel, wenngleich er komplett sinnfrei ist, denn
erstens gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das dem Terrorpapst nicht gefällt,
zweitens steckt hinter der seichten Formulierung “zu hindern versuche” nicht der Versuch, sondern die Heiligung aller Mittel, was der Demagoge freilich bewußt verschleiert und
drittens involviert der Satz die Behauptung, man könne derart (sicher) Anschläge verhindern, was schlicht unsinnig ist.
Was ist nun das Besondere an diesem rhetorischen Angriff auf die Verfassungsrechte? Es ist nicht nur die Fortsetzung des Kampfes gegen das Grundgesetz durch ein Regierungsmitglied, sondern, da Schäuble als Innenminister für die Leitlinien der Exekutive zuständig ist, eine Aufforderung zur Anwendung illegaler Ermittlungsmethoden bis hin zur Folter, und zwar mit der generell wirksamen Begründung, es könnten eventuell dadurch Anschläge verhindert werden.
Daß diesem Extremisten im Bundeskabinett diesmal immerhin von fast allen Seiten der Wind ins Gesicht bläst, ist ein wenig tröstlich. Daß die Verantwortliche Kanzlerin, die zuletzt für ihre billige Zurechtweisung Oettingers als “führungsstark” dargestellt wurde, dazu nichts zu sagen hat, läßt hingegen nichts Gutes vermuten. Es scheint ihr zu gefallen, daß ihre rechte Hand den Rechtsstaat sturmreif schießt, sonst hätte sie ihn längst entlassen.