/Feynsinn

Der Fall ist geeignet, das Vertrauen
in die Deutsche Bank zu erschüttern.

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Nein, das kann man auf gar keinen Fall so sehen! Die Deutsche Bank hat die Betrugsverdachtsvorwürfe so beinahe eindeutig an der Grenze zur Entkräftung durch organisierte Verdrängung abgewendet, dass vor gegenteiligen Tatsachenbehauptungen nur eindringlichst gewarnt werden kann. Die rhetorische Verbriefung der Aussagen zum stillgelegten Betrugsverfahren sind das Werk absoluter Profis. Denen muss man vertrauen. Sie machen überhaupt nur Angebote, die man nicht ablehnen kann. Im übrigen weiß ich gar nicht, was der ganze Alarm schon wieder soll, denn im Grunde genommen reden wir hier von Peanuts®.

*im zitierten Text heißt es “das Fall”.

Unter den Vollzeitbeschäftigten seien sogar nur sieben bis acht Prozent auf Hartz IV angewiesen.

Oh Ford, it’s Paradise!

Er hat es also geahnt haben wollen. Mit Kugelschreiber auf Zeitungsartikeln seien die Ahnungen Günther Becksteins dokumentiert, dass er schon 2001 und dann abermals 2006 auf die Möglichkeit eines “ausländerfeindlichen Hintergrundes” hingewiesen habe. Er allein offenbar, alle anderen fanden keinen nachweisbaren Baum im Wald. Und ausgerechnet er, der an anderer Stelle die Order gab, dass nichts von einer rechtsextremen Terrorgruppe nach außen zu dringen habe.

Es ist ja schon abenteuerlich genug, dass jetzt solche Notizen auftauchen, ausgerechnet auf Zeitungsartikeln, damit auch ja mit Datum ‘belegt’ ist, wann die Notizen gemacht wurden. Genau zur richtigen Zeit von genau dem richtigen Mann. Wie naiv muss man sein, wenn man dabei nicht verschwörungstheoretische Überlegungen anstellt? Wen soll das überzeugen? Ach ja: die Öffentlichkeit. Die Experten. Und natürlich den Untersuchungsausschuss.

Nachweislich haben das Bayrische Innenministerium und ihm unterstellte Behörden die Übergabe des Vorgangs an das BKA verhindert, und zwar als längst klar war, dass hier Serientäter am Werk waren, für die eine Landesgrenze keineswegs ein unüberwindbares Hindernis darstellt. Das war dann aber nicht mehr der umsichtige Minister oder Ministerpräsident, das war dann die Polizei. Wie günstig für Beckstein, der seinerseits nur verhindert hat, dass die Taten über den Weg der Öffentlichkeit mit Terror in Verbindung gebracht worden waren. Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Verfassungsschutz, der in allen Gremien der NPD sitzt und seine Genies auch direkt in der Nähe der Täter plaziert hatte, von nichts wusste.

Der Feind steht links

Während Menschen, die wissenschaftliche Aufsätze schreiben, totalüberwacht werden und Wirrköpfe, die mutmaßlich Polizeiautos in Brand gesteckt haben, Duftproben abgenommen bekommen, ist man auf der rechten Seite tiefenentspannt. Man stelle sich vor, einige reiche Leute wären erschossen worden und es hätte Grund zu der Annahme gegeben, dass das organisiert geschehen wäre. Hätte Beckstein dann auch die Suppe abgekühlt, damit in der Öffentlichkeit “keine Hysterie” entsteht?

Es scheint eine Hierarchie zu geben dessen, was als schützenswert gilt in diesem Land:
- Erstens Angehörige der ‘Elite’. Werden die angegriffen, sperrt man auch schon mal die Autobahnen für die Fahndung.
- Zweitens die Institutionen:
Hier ist jedes Fahndungsmittel recht, der Kreis der Verdächtigen und die Kompetenzen der Fahnder können nicht groß genug sein.
- Drittens und letztens die Bürger (Ausländer und Arbeitslose zuletzt):
Nur Rechtsextremisten haben hier je gezielt Unbeteiligte wahllos ermordet. Zwar kann man die Angst unter den Bürgern schüren, sie alle seien Ziel von Terroristen (Qaida, Islamisten), daraus resultieren aber nur Maßnahmen, die ins Kalkül passen. Dass aus der Gruppe der bedrohlichen Fremden in Wahrheit die Opfer kamen, sollte eigentlich nicht bekannt werden?

Es stinkt zum Himmel. Der Untersuchungsausschuss kann eigentlich einpacken, denn es wird ohnehin niemand für nichts zur Rechenschaft gezogen werden. Das Nähere regelt eine Lichterkette.
Es ist aber längst genug bekannt um zu erkennen, wie dieser Rechtsstaat politisch tickt. Das ‘Chaos’ bei der Fahndung offenbart nämlich eine Ordnung. Und die kann sich gar nicht ändern, solange die Staatssicherheit von Leuten eines Schlages gewährleistet wird, der stets weiß, wo der Feind der Sozialen Marktwirtschaft und seiner Demokratie steht.

 
Sehen wir’s sportlich: Vielleicht ist die Linke die erste klassische Partei, die den Personenkult ablegt und trotzdem überlebt. Wenn nicht, ist es schade um die “Linke”, dann muss die Linke sich halt in anderen Organisationsformen wiedererfinden.

Zeitgemäß ist auch eine Partei ohne charismatischen Führer nur bedingt, denn es bedarf anderer Strukturen als der klassischen, um als Bewegung oder Programmpartei Erfolg zu haben. Die Piraten bieten die Voraussetzungen dafür, die Grünen hatten sie dereinst. Letztere haben sich schneller Schritte von all den guten Vorsätzen, sich nicht korrumpieren zu lassen, getrennt. Die Linke könnte das Gegenteil tun und zum Beispiel die Rotation wiederbeleben. Das ist erzdemokratisch, und man muss sich nicht lange über schlechte Chefs ärgern, weil die es nicht lange sein werden.

Lafontaines Politik der Opposition lässt sich ohne ihn vielleicht sogar nachhaltiger umsetzen. Wenn die Werte im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche mächtigen Pfauen, schützt das vielleicht vor Fehlern wie der Regierungsbeteiligung in Berlin, für die ich bis heute vergeblich auf eine Erklärung warte. Wie konntet ihr nur? Mit einem wie Sarrazin regieren und eure Ziele derart verraten? Ist das ansteckend?

Eine neue Bewegung

Hätte, wenn und wäre. Voraussetzung dafür ist, dass sich Bartsch und andere politische Funktionsmöbel nicht als Sieger empfinden und ein intrigantes Spiel auf die Spitze treiben. Das wäre tatsächlich das Ende der Partei, soweit sie sich nicht als Ostpartei einrichten will. Das Risiko, das sie ohnehin eingeht, ist dass man sich auf die Zeit nach ihr einrichten wird. Man kann das als Spaltung auffassen oder als Chance: Die Zukunft der Linken liegt außerhalb der Parlamente.

Dass die Menschen Gesichter wählen, Schwiegersöhne, Schönredner, Volkstribune und Vaterfiguren, ist der Stand der Dinge; traurig genug. Während das aber Parteien des neoliberalen Spektrums nützt und all denen, für die Programme, Inhalte und Ziele auf geduldiges Papier geschmiert werden, muss die Linke ohnehin anders denken. Sie ist als einzige nicht “Mitte”. Das muss ausgetragen werden, und zwar mitten in der Gesellschaft. Auf den Plätzen, in den Familien, den Betrieben und den Hochschulen. Weniger als eine neue Bewegung bringt sie nicht voran. Davon kann die Partei, die sich “Linke” nennt, ohnehin nur ein kleiner Teil sein.

 
Es geht um sein Geld. Sarrazin ist ein rechtskonservatives Geschäftsmodell; der Markenkern: Fremdenhass, Revisionismus, Nationalismus, Geiz, Missgunst. Insbesondere letztere Aspekte legen in Kombination mit der virulenten Eurokrise nahe, sich gegen den Euro zu stemmen. Wie immer tritt der Rassist (warum soll man das jetzt vergessen haben, bloß weil es einmal nicht um Kopftuchmädchen geht?) und Faktenfälscher als eine Art rechter Volkstribun auf. Als sei es quasi verboten, vom Austritt aus dem Euro zu reden, während überall genau das Thema ist – auch wenn es vordergründig erst einmal um Griechenland geht. Übrigens: England ist auch nicht “im Euro”. Eine Binsenweisheit also, dass es auch ohne geht.

Jauch promotet, Steinbrück assistiert, der Focus macht den Schund zur Serie. Wer je wissen wollte, was eine Verkaufsgarantie ist, findet hier Anschauungsmaterial. Verkauft wird da ein weiteres Buch eines Mannes, den man “Dummkopf” nennen könnte, weil er dummes Zeug verbreitet, der aber vor allem ein aggressiver Schwätzer ist, der eben rassistisch ‘argumentiert’ und seine ‘Fakten’ selbst erfindet, wie er nach der letzten Veröffentlichung selbst zugab. Dem es gelungen ist, genetisch bedingte Eigenschaften bei Nationalitäten (“Türken”), Sprachräumen (“Araber”) und Religionen (“Juden”) vorzufinden, ohne dass dies als Rassismus gelten soll. Wer lädt einen solchen Scharlatan noch ein? Wer diskutiert dessen “Thesen”, die noch nie welche waren, sondern schon immer die Auswürfe eines Trolls?

Trolle und ihre Währungen

Dessen Hauptargument, bestechend wie alle anderen, war immer: “Haben Sie mein Buch gelesen? Haben Sie es ganz gelesen?”, und seine Adepten wiederholen es fröhlich, denn nur die Gemeinde darf eine Meinung haben in ihrer tabufreien Zone. Es soll niemand eine Meinung haben, der nicht Käufer ist. Es soll keinerlei Metakommunikation zugelassen sein. Niemand soll den Autor disqualifizieren dürfen. Dies ist zwar auch keine schöne Technik, um eine Debatte zu führen, aber es lässt sich nicht vermeiden zu konstatieren: Ich diskutiere nicht alles mit jedem. Nicht über Juden und Araber mit einem islamophoben Rassisten und nicht über die Eurokrise mit einem geständigen Lügner, der ‘analysiert’, der Euro sei ein Tribut der Deutschen wegen des Holocausts.

Das wäre schon sachlich unmöglich, es wäre unmöglich, eine solche ‘Diskussion’ jemals auf einen inhaltlichen Punkt zu führen oder zu Positionen zu kommen, zwischen denen man sich entscheiden könnte. Stattdessen das, was man von Auseinandersetzungen mit solchen Trollen kennt: Aufmerksamkeit Erregen um jeden Preis, eine Extremposition einnehmen, sich in eine Opferrolle begeben und permanent Konnotationen einwerfen, von denen man weiß, dass sie polarisieren. Aufmerksamkeit ist die Währung der Trolle, der PR-Agenturen und der Verlage. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben einen Bestseller geschrieben.

Traurig, dass Frank Luebberding glaubt, es bräuchte einen Sarrazin, um gewisse Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Noch trauriger, dass er nicht erkennen will, welchem Zweck das dient und was man sich damit nebenbei sonst noch so alles ins Haus holt, wenn man dem zustimmt. Zeit, sich an eine Weisheit zu erinnern, die einem dabei in den Ohren dröhnen sollte: Es ist nichts Richtiges im Falschen.

 
Ursula Rüssmann meint in der FR, Blockupy müsse “die Absage an Gewalt endlich lauter hörbar“machen – und hat damit ein Problem erkannt, das sie leider völlig falsch angeht. Die biederen Appelle an Gewaltfreiheit taugen den gehorsamen Bürgerkindern jederzeit zur Verleumdung jeglicher Anliegen. Selbst wenn keine Gewalt stattfindet, hätte man sich inzwischen stärker distanzieren müssen. Ach ja? Und wieso? Weil sonst automatisch die Veranstalter schuld sind, wenn irgendwer Steine wirft? Und weil man dann immer nur einen Stein fliegen lassen muss, um das Anliegen der Initiatoren zu neutralisieren? Weil nämlich die “Distanzierung” überhaupt nichts damit zu tun hat, wie gewalttätig eine Veranstaltung verläuft?

Ganz im Gegenteil. Die Veranstalter von Blockupy sind erklärtermaßen legalistisch und gewaltfrei unterwegs. Das kann ein Fehler sein, aber sie haben sich so entschieden. Das wiederum kann man zur Kenntnis nehmen oder sein Süppchen kochen, indem man Verschwörungstheorien spinnt von Gewaltfreien, die gar nicht gewaltfrei sind. Hauptzutat dieses Süppchens: Es gibt so viele, die es anders wollen. Überall dort, wo die Zustände, die in Frankfurt angeprangert werden, ungeschminkt zum Vorschein kommen, ist Gewalt schon beinahe selbstverständlich. Müsste sie dann nicht auch hier von jedem befürwortet werden, der sich einreiht? Ist es glaubhaft, gegen Kapitalismus zu sein und dabei gewaltfrei bleiben zu wollen?

Wo wird Recht zu Unrecht?

Es gibt zwei Debatten, die geführt werden müssen: Eine über die strategische Wirkung direkter Gewalt und eine über die Grenzen des friedlichen Protests. Es ist mühselig und nervig, sich immer wieder mit einer Minderheit auseinandersetzen zu müssen. die durch meist undurchdachte Aktion Fakten schafft, wobei diese Fakten der Bewegung nicht den geringsten Nutzen eintragen. Ihnen ist zu konzedieren, dass es nicht immer ausreicht, friedlich zu protestieren. Darum muss man darüber diskutieren, wo die Grenze liegt, ab der direkte Gewalt nicht vermeidbar ist oder strategisch sinnvoll.

Wo sie nicht mehr vermeidbar ist, dürfte die spannendere Frage sein. Kapitalismus ist Gewalt, und diese Gewalt ist nur für jene unsichtbar, die wegschauen und sich die Welt des schönen Wachstums zurecht lügen. Kapitalismus ist illegitim. Vor ihm hat sich niemand zu legitimieren, der nicht gewalttätiger ist als dessen Protagonisten. Dies kann aber nicht zu einer Freigabe jeglicher gewalttätiger Aktion führen. Natürlich ist Gewalt zu vermeiden, sie ist die ultima ratio und bedarf einer klaren Legitimation. Daher muss die Diskussion von Seiten der Friedlichen und Legalen eröffnet werden. Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes etwa ist eine gute Basis für diese Diskussion.

Man darf nicht erwarten, dass die Repräsentanten des Systems das Widerstandsrecht quasi ausrufen. Es ist auch nicht hilfreich, darüber erst zu debattieren, wenn es zu spät ist. Am allerwenigsten helfen reflexhafte Aufforderungen zur “Distanzierung” oder blinde Randale – zwei Seiten derselben Medaille. Die Frage ist zu erörtern, wo Demokratie und Rechtsstaat definitiv aufhören und was dann zu tun ist. Eine der wenigen politischen Fragen, die noch nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

 
Neulich schon hat mich das Wahlergebnis überhaupt nicht interessiert. Heute immer noch nicht. Daher habe ich mir einmal die Wählerwanderung angeschaut, insbesondere die zu den Piraten, weil sie quasi die Genese ihrer Wählerschaft bloßlegt:

SPD:20%
Grüne:17%
Linke:17%
CDU: 13%
Nichtwähler:15%
FDP:9%
Sonstige:9%

Die „Sonstigen“ müssen Aliens sein, eventuell auch Splitterparteien oder Erstwähler. Nicht wirklich überraschend: Die Piraten sind die Mitte der Mitte der Mitte, Sir. Allein der hohe Anteil der Linken sticht heraus; hier dürfte sich aber die Hoffnung auf etwas „irgendwie anderes als die anderen“ manifestieren und nicht der Glaube daran, dass die Piraten Sozialrevolutionäre sind. Und selbst wenn: Die Erfinder von Hartz IV schwafeln in ihrem offiziellen Programm auch von „demokratischem Sozialismus“.

Zweifel, Trotz und Peanuts

Einsteigen hätte ich auch können mit einer Meldung wie “Feynsinn auf 10 Millionen Euro geschätzt”. Selbst unsere vom Geist des Zweifels völlig unbeleckten Systemmedien üben sich im kollektivem Kopfkratzen und tun sich schwer im Glauben an einhundert Facebook-Milliarden. Irgendwo sinnieren sie über “1,4 Milliarden Chinesen”, die dafür von der Datenkrake “vernetzt” werden müssten. Ja sicher, wir leben ja in Zeiten 110-prozentiger Zustimmung, da kann das klappen.

Derweil raten Filz und Muddy Griechenland herunter und sogleich eine Handvoll spanische Banken. Rembrandt? Ägypten? CCC und 100 Milliarden? Im Grunde reden wir hier von Peanuts. Die Ursachen wurden beseitigt, aber nicht die Symptome, was leider die Wiederkehr der Ursachen zur Folge hatte. Widerstand ist zwecklos. Sie werden assimiliert werden.

Sehen Sie doch: 2+2=5! Burks hat den nicht ganz frischen Artikel aus der “Zeit” ausgegraben, nachdem der preislich ausgezeichnet worden war. Er ist zwar stellenweise etwas holprig; etwa der Begriff “Reaktanz”, der mir doch zu nah an der Synonymität zu “Trotz” angelegt ist. Allemal aber interessant ist der Überblick über einige Belege für die Dummheit der Masse. Wussten wir noch gar nicht.

Ein Zitat daraus, das mir trotz seiner verschraubten Konstruktionsfehler gefällt, ist das hier:

“Die einzige Haltung, die garantiert jeder Revision standhält, ist vermutlich der Zweifel.”

Fehlkonstruiert deshalb, weil der Zweifel selbst die Kraft der Revision ist. Dass der Zweifel eine “Haltung” sein kann, und zwar eine besonders standhafte, ist dennoch eine Aussage, welche die windschiefe Formulierung verzeihen lässt. Ja, das wäre ein Thema höchster Relevanz, das mir ohnehin seit einigen Tagen im Kopf herum geistert und mich zweifeln lässt: Habe ich dazu nicht irgendwo schon alles gesagt? Ist nicht eh schon alles Relevante gesagt?

Eigentlich regiert sie nicht, sie reagiert ja kaum. Keine Gelegenheit aber lässt sie aus, um die interne Konkurrenz auszubooten, kaltzustellen oder abzuschießen. Dass Röttgen durchaus auch an der so überzeugend regierenden Bundes-CDU gescheitert ist, eine Petitesse am Rande. Selten aber hat sich die Bleierne so brutal eines lieben Kollegen entledigt. Der CDU winkt mehr denn je die Implosion, wenn Miss Attila einmal aus dem Sattel fällt. Vielleicht bleibt trotzdem noch einer übrig und wird der nächste Alleinherrscher.

 
Ich werde mir ein schönes Wochenende machen, muss eh an Pfingsten arbeiten und reise daher nicht bei rentneruntauglichem Wetter nach Frankfurt. Ist das nicht unsolidarisch? Ich beobachte mit einem gewissen Schmunzeln die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die geplanten Aktionen, und da sind wir auch schon mitten drin in meinem Unverständnis. “Geplante Aktion” ist schon nicht wirklich Rock’n Roll, und dieses ewige “Bitte bitte” Sagen der Deutschen ist irgendwie unsexy. Wenn ich ein Bankenviertel lahmlegen will, kündige ich das nicht monatelang an und mache es von keiner Genehmigung abhängig.

Ich weiß nicht, ob es in Deutschland jemals zu einem Bewusstsein kommt, das nicht bei der Wetterkarte endgültig in den Wohlfühlmodus schaltet und bis dahin durstig aufgesaugt hat, was es morgen zu denken hat. Eine massenhaft verbreitete Einsicht in die Verhältnisse dergestalt, dass die Menschen wissen, dass, wie, warum und von wem sie vereimert werden. Ein Unbehagen, das sich von Zweifeln nährt, sich nur durch Information kurzfristig beruhigen lässt und daraus folgend selbsttätig nach Aktion schreit. Dann nämlich wäre der Punkt erreicht, an dem die Banken erzittern könnten. Das müsste dann auch niemand mehr ankündigen oder genehmigen, weil die Menschen sich das gar nicht verbieten ließen.

Uns geht’s gut

Wenn Polizisten sich fragen müssten, auf wessen Seite sie stehen, wessen Rechte sie schützen sollen, was Demokratie und Rechtsstaat bedeuten, auf die sie vereidigt sind und wer die öffentliche Ordnung wirklich gefährdet, das wäre eine Lage, in der man sich mit den Banken anlegen könnte, ohne am Ende eine Demonstration der Schwäche abzuliefern. Hat irgendwer in den Marmorhallen Angst vor den Protesten? Nein? Dann taugen sie wenig. Ich will den Campern, Organisatoren und Protestlern gar nicht nachsagen, ihr Engagement sei überflüssig, falsch oder sonstwie abzulehnen. Sie sollten nur nicht den Fehler machen zu glauben, sie könnten in dieser Form damit Erfolg haben.

Viel zu wenige interessiert der ganze Karneval überhaupt. Diejenigen, auf die es ankäme, stellen nicht einmal einen Zusammenhang her zwischen den Banken, dem Protest und ihrem eigenen Leben. Geschweige denn wären sie schon auf dem Weg, sich über die Zustände in der Welt zu empören. Ihnen geht es gut. Sie vertrauen der Kanzlerin. Sie verstehen nicht einmal ansatzweise, was es hier zu protestieren gibt. Okay, dass die Banken Fehler gemacht haben, das wissen sie. Aber jetzt wird ja alles geregelt. Und wenn wir nicht mehr über unsere Verhältnisse leben, kommt auch das Wachstum wieder. Das ist der Informationsstand. Gegen den würde ich gern protestieren.

Sie ziehen lange keine Loren mehr, die Pferde an der Ruhr. Ausgemustert wie die anderen Traditionen, die Kumpel und der Norbert, fristen sie ihr tristes Altenteil auf einer abgelegenen Wiese, verlassen und vergessen. Ab und an verirrt sich ein Spaziergänger in der Gegend, auf der Suche nach Arbeit und Brot. So mancher wird sich umschauen und einen kurzen Gedanken wagen an rheinischen Sauerbraten. Wenn der Zossen nicht schon zu zäh ist und eh vom Staub ganz trocken.

Grünrote Landschaft: Die Zäune stehen noch, rund ums Brachland, wo früher Weiden im Saft standen und Äcker von fleißiger Hand durchfurcht wurden. Es lohnt sich nicht mehr. Aus Stadt und Land fliehen die Jungen, die Alten können nicht mehr als ihre Schrebergärtchen bewirtschaften. Wäre der Boden nicht belastet mit Schwermetall und Industriestaub, man könnte Gefallen finden an der Landschaft. Doch das scheinbare Idyll trügt.

Was auch immer hier wächst, die Leute aus dem Kohlenpott haben wenig davon. Hieß es früher “Willste übern Rasen laufen, musste dir ein Grundstück kaufen”, so singt der Volksmund heute: “Egal wohin ihr lauft, ist alles schon verkauft”. Selbst die letzte Brache, die hinterste von Bergschaden vernarbte Parzelle, gehört unbekannten Grundbesitzern. Was ehedem die Lehen derer von Bohlen und Halbach waren, gehört heute der Bank. Die Schilder erinnern an längst vergessene Phänomene. “Kinder”, so hießen früher die jüngsten Menschen hier. “Eltern” waren ihre biologischen Vorfahren. Aus Haftungsgründen verzichtet man heute auf solche “Elternschaft”.

Daher ziehen sie sich zurück, machen sogenannte “runde Tische” und fressen ihren Pferden das Futter weg. In den Abendstunden sitzen sie gern beim Schein von Öl- und Wachslampen vor dem Haus. In diesen Tagen, da der Frost auch Ende Mai durch die Nächte kriecht, müssen sie sich warm anziehen. Mehr als die Kaltmiete ist nicht drin, und offenes Feuer hat die Landesregierung verboten. Diese Region hat mehr verdient als unser Mitgefühl. Fördern Sie die Künstler des Ruhrtals, schreiben Sie den Urhebern des Elends!