/Feynsinn

Was haben wir denn da … wichtige Akten sind verschwunden, just als bekannt wurde, dass es sie gab. Bayerns Innenminister Beckstein warnte die Ermittler telefonisch vor öffentlicher Hysterie, forderte aber angeblich handgeschrieben auf einem Zeitungsschnipsel mit Datum dazu auf, die Vorgänge aufzuklären. Außerdem gab es ein Telefonat zwischen Beckstein und seinem hessischen Amtskollegen Bouffier, in dem Bouffier angeblich keine Informationen aus Hessen preisgeben wollte. Und das sind nur die Hürden, die Hessen und Bayern hochgezogen haben.

Es haben also alle gemauert, obwohl oder weil sich die höchsten Amtsträger persönlich mit den Morden von Nazis an Ausländern befasst haben. Es steht also die Frage im Raum, wer wen warum deckt. Es ist dabei sehr unwahrscheinlich, dass es nur um Inkompetenz geht, denn dann wäre es verzeihlich, und die Minister – beide sogar spätere Ministerpräsidenten – müssten nicht derart verkrampft in der Deckung bleiben und die Versager der Verfassungsschutze decken. Es riecht nach einer persönlichen Verstrickung oder institutionellen Entscheidungen, die dem Skandal noch eine ganz andere Dimension geben. Ich wünschte, es gäbe noch bissigen investigativen Journalismus in Deutschland.

 
Auf deutschem Boden darf nie wieder ein unfähiger Ausbeuter Konkurs anmelden – jedenfalls nicht ehe sämtliche Mitarbeiter zu den Truppen der ‘Working Poor’ konvertiert sind, alle Reserven aufgebraucht und auf ihre Altersversorgung verzichtet haben. Eine Zeitung rund um Frankfurt berichtet: Diesmal ist es die “Praktiker”-Kette, die mithilfe der Bücklinge ihrer Gewerkschaft noch ein paar Jährchen zucken und den Eigentümern Renditen einbringen soll. “Einsparungen” in Form drastischer Lohnsenkungen sind einmal mehr die Lösung, um weitere Rabattschlachten zu ermöglichen, mit denen die Konkurrenz ausgestochen werden kann.

Ob sie wissen, was sie tun, ist nicht immer sicher. Norbert Hansen war einer, der wusste, was er tat. Als Chef der Gewerkschaft Transnet hat er sich gegen die Forderungen der Kollegen von der ‘Gewerkschaft der Lokführer’ gestellt und war ein Jahr später Arbeitsdirektor im Vorstand der Bahn. So nachvollziehbar ist das Handeln der meisten anderen Gewerkschaftsfunktionäre nicht. Immerhin hat ihr Handeln dieselben Konsequenzen: Sie drücken die Löhne in der gesamten Branche. Können andere Baumärkte nämlich – um zum Anlass zurückzukommen – durch besseres Management höhere Qualität im gleichen Preisniveau bieten, stehen sie künftig in Konkurrenz zu einem, der die Kosten gnadenlos herunterfährt.

Selbst ist der Ausbeuter

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die erfolgreiche Ausbeutung bei “Praktiker” fruchtet. Dann muss die Konkurrenz irgendwann nachziehen und hat gegenüber der Gewerkschaft die allerbeste Begründung dafür. Ein Preiskampf, den die sogenannten “Arbeitnehmervertreter” selbst ausgelöst haben.
Oder aber das nützt alles nichts, der Laden geht trotzdem pleite, und die Arbeiter haben noch kräftige Einbußen, ehe sie endgültig arbeitslos werden – bei dann niedrigerem Arbeitslosengeld.

Die bodenlose Dummheit, “Arbeitsplätze erhalten” zu wollen, die unter tragbaren Bedingungen gar nicht zu halten sind, führt immer wieder zur Plünderung der Mitarbeiterschaft, organisiert durch deren eigene “Vertretung”. Wer solche Gewerkschaften hat, braucht keine anderen Feinde mehr.

 
Artikel 87a GG
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Der Bundesverteidigungsminister: “Es gibt grundsätzlich keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen hat.”

Wir brauchen eine Volksabstimmung, in der wir unseren Führern in ihrem schweren Kampf fürs Vaterland den Rücken stärken. Hinfort mit dem Diktat der Siegermächte! Hinfort mit dem “Grundgesetz”!

[Edit:] Ich muss das einfach noch loswerden – es ist ja nicht bloß ein weiterer Schritt des Putsches, einer, der längst angekündigt ist und nur auf den Marschbefehl wartet. Man beachte auch die sprachliche Form der Verkündung, wieder einmal etwas, das ‘nicht so gemeint’ ist und doch entlarvend: Die Rede ist nicht von der Bundeswehr – so wird es gemeint sein, und es ist schlimm genug. Die Rede ist von “Deutschland”, das überall sein dürfe. Das ist der Geist, der herrscht in diesen Kreisen.

[Edit2]: Inzwischen wird die Quelle anders zitiert, da ist jetzt meist die Rede von “deutschen Soldaten” – von denen im Wortlaut nie die Rede war. Tatsächlich assistierte der Interviewer Michael Götschenberg und fragte ausdrücklich:
“Gibt es trotzdem rote Linien, wo sie sagen würden, es gibt einfach Regionen auf der Welt, wo Deutschland nichts zu suchen hat?”
Antwort de Maizière: “Nein, prinzipiell gibt es solche Regionen nicht.”.
Wieder einmal wurde die spannendste Stelle bei der Dokumentation auf MDR Info, das als Quelle angegeben wird, durch ein indirektes Zitat ersetzt. Eine Praxis, die ich nicht nachvollziehen kann. Das ganze Interview gibt es aber bei Inforadio rbb.

“Ein Kommentator im Forum der “Stuttgarter Zeitung: “Aber dass im Prinzip die gesamte Landes-CDU sich hier von einem Investmentbanker steuern ließ, das hätte man doch nie und nimmer geglaubt.”

Ach Leute. Wie naiv seid ihr eigentlich? Das ist doch nicht nur in Baden-Württemberg so. Das ist Kapitalismus, und noch genau so, wie ihn Karl Marx charakterisiert hat. It’s not a bug, it’s a feature!”

Burks über den EnBW-Mappus-Pakt.

Sie hätten gewonnen, meint ein Magazin für wahre Marktberuhigung, dessen Weltbild mich immer an einen Zerrspiegel erinnert. Gewonnen, weil sie ihren Banken und denen, die Staatsanleihen mit adipösem Zinssatz erworben haben, die Sicherheit der Unterstützung durch die europäischen Steuerzahler garantieren können. Letzteres schreibt nicht das andere Magazin, sondern nur dieses hier. Das andere macht glauben, es seien “Spanien” und “Italien”, die etwas hätten vom Deal. Daher eignet sich dieses Fußballturnier auch so herausragend zur kondebilen Mitverblödung:

Es sind nicht mehr oder weniger talentierte Ballschubser und ihre Dirigenten, die hier einen perfekten 80er Jahre-Fußball, dort einen modernen, aber zum Rumpeln dümmlich orchestrierten Verliererkick zelebrieren. Nein, es sind die Länder, die Staaten, die da gewinnen und verlieren. Und jeder, der ein Deutscher, Spanier oder Italiener ist, hat sich als betroffen zu empfinden. Wenn man sich die Brötchen nicht mehr leisten kann, von einer korrupten Behörde zum Spielen im Einkaufsladen mit Plastikobst gezwungen wird oder pleite geht, weil niemand mehr einen Job hat und keiner mehr etwas kaufen kann, dann ist das anders. Dann ist man Versager, faul oder Besitzstandswahrer.

Es ist unser Geld

Na gut, für die Deutschen ist man dann immer noch Italiener oder Spanier, vor allem aber Grieche. Nur bei denen mit Ariernachweis im eigenen Land ist es schwieriger. Die sind dann vielleicht faule Deutsche, vielleicht aber auch nur Opfer von Juden und Griechen, die unser Geld undsoweiter. Alles in Ordnung, solange nicht mit unrechtsstaatlichen Wörtern wie “Kapitalismus”, “Neoliberalismus” oder “Plutokratie” hantiert wird.

Kein Wort davon, dass all die Details, die da verhandelt wurden, jede Variante, für oder gegen die sich die Bleierne Kanzlerin ausgesprochen hat, sämtlich verfassungswidrig sind. Als sei es irgend ein Zugeständnis, wenn das Unmögliche den Vorzug vorm nicht Machbaren erhält. So geht Politik, das ist Demokratie heute. Ihr “Sturmgeschütz” hat sich dem bloß angepasst.

Es ist nämlich “unser Geld”, das “alle wollen”, und unsere heldenhafte Kanzlerin “hustet euch was”, wie der Verlag mit dem stets ungeniert vorgehetzten Weltbild meint. Der Grundirrtum ist virtuos eingewirkt in die Nachricht. Alle verstehen, was sie verstehen sollen. Die im Dunkeln, Zuchtchampignons der Massenmedien, denken tatsächlich, es gehe um ihr Geld. Die anderen hören mit Genugtuung, dass ihre Ansprüche weiterhin ungefährdet bleiben. Ob sich Italien, Spanien oder Deutschland oder alle nachher zum Absingen der Hymnen versammeln, kann ihnen herzlich wurscht sein. Sie gewinnen. Immer.

 
Ich muss heute ein wenig Luft holen; war mal wieder 29 Stunden am Stück unterwegs, um die Wochenarbeit zu erledigen und habe gerade nicht die Motivation, über vergleichsweise Banales zu schreiben angesichts der Europameisterschaft im Verfassungen Abschießen.
“Guggemal”, könnte ich sagen: “Vom ersten Griechenland-Paket, den 73 Milliarden Euro, das hat Bloomberg schön ausgerechnet, wanderten 70 Milliarden an die Banken” [via]; da ist Griechenland aber tüchtig geschlüpft, uiuiui! Und klar: Wir retten die hoch verschuldeten Staaten!!1!

Wenn schon die Verfasstheit der Zivilisation nix mehr gilt, erläutere ich halt die hiesigen Regeln umso besser und schreib sie in die Nutzungsbedingungen. Neu dabei, also jetzt offiziell:

Die Verlinkung von Videos ist ausdrücklich nicht erwünscht, entsprechende Kommentare lösche ich. Wie schon gehabt: Bei Leuten, denen ich vertraue, kann es Ausnahmen geben und ich erwarte eine Angabe dessen, was drin ist. Kann sein, dass ich’s trotzdem lösche. Der Grund liegt auf der Hand: Ich kann mir das nicht alles angucken, bin aber für die Inhalte mittelbar verantwortlich. Übrigens auch im nicht juristischen Sinne. Ich stelle die Kommentare nicht zur Verfügung, um jeden Quatsch zu verbreiten und möchte hier eure Meinung hören, nicht die von semiprominenten Wirrköpfen.

Auch mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass es gemeinhin sinnlos ist, mir Mails zu schicken. Ich lese die meist gar nicht. Ich will auch gar nicht mit jedem kommunizieren. Schon gar nicht mit Leuten, die mir aufdringlich kommen, Vergesst es!
Erstkommentare schalte ich nur noch frei, wenn ich den Eindruck habe, es mit einer Person zu tun zu haben, die liest, versteht und dann freundlich antwortet. Manchmal ist ein Kommentar einfach zu kurz, um diesen Eindruck zu erwecken. Dann kommt er nicht durch. Ich habe zu oft die Erfahrung gemacht, dass ein anderes Vorgehen Ärger und Arbeit beschert. Und ja: Ich selektiere immer noch. Was ich für Schwachsinn halte, schalte ich auch nicht frei. Wir hätten alle keine Freude mit Diskussionen darüber.

Das Blog ist übrigens noch immer kein Massenmedium. Ich arbeite allein. Keine Redaktion, keine Lektoren (außer Horst Horstmann), keine Leserbriefredaktion. Übrigens auch keine Gastautoren. Bislang kein einziger. Unaufgefordert eingeschickte Beiträge landen daher in der Rundablage.

Einige dieser Erläuterungen werden ich in den nächsten Tagen in die NB hinein kopieren. Kann ja sein, dass das mal wer liest, bevor er meinem Spamfilter Geschichten erzählt.

Schließlich sei wie immer an dieser Stelle meinen Spendern gedankt, die “da Button” gefunden und rücksichtslos davon Gebrauch gemacht haben. Ich werde beim Teufel ein gutes Wort für euch einlegen.

[Update29.06.:] Die Änderungen sind inzwischen eingetragen. Hinzugekommen ist folgender Passus:
Recht am Kommentar
Die Hier abgegebenen Kommentare unterliegen nicht dem Urheberrecht des Kommentators. Der Betreiber behält sich vielmehr vor, die Kommentare nach Gusto zu löschen, zu verfielfältigen, zu bearbeiten oder zu verschieben. Es besteht auch kein Anspruch auf Löschung von Kommentaren jenseits der geltenden Datenschutzbestimmungen.

Der Sinn dieser Veranstaltung liegt nicht darin, eure Texte zu verscherbeln, sondern mir schon den Versuch vom Hals zu halten, selektiv Löschaufträge zu erteilen. Höfliche Anfragen bearbeite ich ggf., Befehle von frustrierten Bannlistenbewohnern nehme ich nicht entgegen.

Frank Luebberding bringt die Alternativen auf den Punkt: “Entweder Europa zerstören – oder das Grundgesetz“. Wir lebten aber nicht in der Zeit der Alternativlosigkeit, wäre nicht auch das nur ein scheinbares Angebot zweier Optionen. Es wird alles in einem Aufwasch ruiniert, um Europa in die politische Herrschaft einer Bank der Banken zu überführen – denn nichts anderes ist der ESM. Die Banken können dann endlich selbst Steuern erheben, wie ich es einmal vermeintlich satirisch angeregt hatte.

Besser noch: Während Parlamente ihre Haushalte zweckgebunden führen und verantworten müssen, kann der ESM einfach Geld fordern, ohne sich darum kümmern zu müssen, wie das eingezogen werden soll. Wohlgemerkt: Damit sollen Banken ‘gerettet’ werden, während man gleichzeitig den Staaten, die dafür Steuergelder zur Verfügung stellen müssen, vorschreibt, ihre Schulden gering zu halten. Perverser geht es nicht mehr.

Schlicht pervers

Dieser maximale Horror ist mit dem Grundgesetz natürlich nicht zu vereinbaren, und vermutlich auch mit kaum einer anderen europäischen Verfassung. Im übrigen auch nicht wirklich mit dem Vertrag von Lissabon, aber den kann man ja gleich mit ‘anpassen’. Am besten überlässt man dessen Aktualisierung auch gleich dem ESM. Um das also durchzupeitschen, zeichnet sich eine “Lösung” für Deutschland ab: Die Verfassung muss komplett ersetzt werden.

Zu keiner Zeit hat bislang irgendwer darüber nachgedacht, dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich eine Verfassung zu geben wie es Artikel 146 vorsieht. Dies wäre eigentlich spätestens zum Beitritt der DDR fällig gewesen; aber wer weiß, welche furchtbaren Forderungen die Menschen bei dieser Gelegenheit gestellt hätten – Menschen, die sich just eines Staatsapaarats entledigt hatten und entsprechend selbstbewusst gewesen wären.

Die Zeit scheint reif

Nachdem Gesamtdeutschland seine Bürger mithilfe von HartzIV, Lohndumping und religiös verbrämter Konkurrenz zu deprimierten Zuschauern ihrer politischen Verhältnisse degradiert hat und die Spitzenfunktionäre der herrschenden Parteien sich zu einer Front vereint haben, scheint die Zeit gekommen, die bislang verbrieften Rechte hinwegzuwischen. Dabei ist überhaupt nicht zu erkennen, wie dieser Prozess annähernd legitim ablaufen könnte.

Es ist ja auch keine ‘neue Verfassung’ geplant, sondern nur der eine Punkt, die Ermächtigung des ESM. Sonst müssten wir die Welt nämlich für ein paar Tage anhalten und dann Jahre investieren, um die neue Ordnung zu formen. Das gesamte rechtliche Regelwerk wäre außer Kraft gesetzt – oder glaubt vielleicht jemand, man könnte eine Pflanze von unten beschneiden? Ich wäre ja absolut dafür, bei Null anzufangen, aber das wollen sie gar nicht. Sie wollen gar nichts anfangen. Sie wollen nur das Experiment “Demokratie” endgültig beenden.

Der grundlegende Unterschied zwischen sozialistischen und kapitalistischen Bestrebungen ist die Verteilung. Der Sozialismus versucht, möglichst breit zu verteilen, d.h. alle Menschen an den geschaffenen Produkten zu beteiligen.
Der Kapitalismus ist bestrebt, durch Verknappung auf der einen Seite Überfluss auf der anderen zu schaffen. Er schafft Reichtum durch Armut und umgekehrt.
Nun haben wir weltweit ein unerhört ausgeklügeltes kapitalistisches System, das im Sinne der Befürworter äußerst intelligent umgesetzt wurde.
Dem gegenüber steht ein historischer Versuch des Sozialismus, der vergleichsweise plump und anfängerhaft umgesetzt wurde und ja tatsächlich gescheitert ist.
Ist die Konsequenz daraus jetzt also wirklich die, dass wir uns vollends dem Kapital verschreiben und auch noch jegliche Politik völlig in dessen Dienst stellen?

Während die meisten Staaten Südamerikas den weichen Putsch gegen Paraguays Präsidenten Lugo als illegal und nicht akzeptabel betrachten, wird der neue – ein Vertreter der Interessen der alten Junta und der Großgrundbesitzer – von Landser Niebel persönlich geadelt. Auch die katholische Kirche erkennt die Machtübernahme an. Ihr Segen war schon immer sicher, wo das Kapital aufmarschieren ließ.

Derweil stimmt der grüne Länderrat allem zu, was hier die Märkte beruhigt. No Shit, Sherlock: Das warf u.a. der einstige Held des Kommunistischen Bundes, Jürgen Trittin, ein. Gegen den neoliberalen Durchmarsch stimmen ginge gar nicht: “Was glaubt ihr, was dann an den internationalen Finanzmärkten los ist?“

Sämtliche Funktions-und Systemträger – Dose Trittin, Atlantikbrücke Özdemir, Scherben-Claudia und Laberbacke Büttikofer – schürten die Panik und redeten im Stakkato auf die Kollegen ein, die sich zu einer 40:37-Mehrheit prügeln ließen. Für den “Fiskalpakt”, für den ESM, für das Kapital und gegen das Grundgesetz. Grüne-die Alternativlosen. Diese Mitmacher liefern sich ein heißes Rennen um den gründlichsten Verrat mit ihren kondebilen Radfahrprofis von der SPD. Es war schon lange nicht mehr schön, aber so geliefert wie heute war der Michel seit Jahtzehnten nicht mehr. Und was fällt ihm dazu ein? Ooleeè olé olé oleeé!

Ihr seid für Kapitalismus und gegen Sozialismus? Dann seid ihr für Schulden. Schulden sind nichts Schlechtes in eurer Marktwirtschaft, die braucht ihre Schulden wie Pflanzen das Wasser.
Wo wir gerade bei “gut” und “schlecht” sind. Wachstum ist nichts Gutes. Wer für Wachstum ist, will, dass etwas mehr wird. So, und jetzt fragt euch bitte mal, wo was mehr wird durch “Wachstum”. Schon mal nen Tumor gesehen? Eine Müllhalde? Oder die Einkommen der Reichsten, während alle anderen ärmer werden?

Also noch einmal, zum Mitmerken:
Schulden sind nicht schlecht und Wachstum ist nicht gut. Und jetzt noch mal die Tagesschau gucken und gut zuhören!