Artikel 87a GG
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Der Bundesverteidigungsminister: “Es gibt grundsätzlich keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen hat.”

Wir brauchen eine Volksabstimmung, in der wir unseren Führern in ihrem schweren Kampf fürs Vaterland den Rücken stärken. Hinfort mit dem Diktat der Siegermächte! Hinfort mit dem “Grundgesetz”!

[Edit:] Ich muss das einfach noch loswerden – es ist ja nicht bloß ein weiterer Schritt des Putsches, einer, der längst angekündigt ist und nur auf den Marschbefehl wartet. Man beachte auch die sprachliche Form der Verkündung, wieder einmal etwas, das ‘nicht so gemeint’ ist und doch entlarvend: Die Rede ist nicht von der Bundeswehr – so wird es gemeint sein, und es ist schlimm genug. Die Rede ist von “Deutschland”, das überall sein dürfe. Das ist der Geist, der herrscht in diesen Kreisen.

[Edit2]: Inzwischen wird die Quelle anders zitiert, da ist jetzt meist die Rede von “deutschen Soldaten” – von denen im Wortlaut nie die Rede war. Tatsächlich assistierte der Interviewer Michael Götschenberg und fragte ausdrücklich:
“Gibt es trotzdem rote Linien, wo sie sagen würden, es gibt einfach Regionen auf der Welt, wo Deutschland nichts zu suchen hat?”
Antwort de Maizière: “Nein, prinzipiell gibt es solche Regionen nicht.”.
Wieder einmal wurde die spannendste Stelle bei der Dokumentation auf MDR Info, das als Quelle angegeben wird, durch ein indirektes Zitat ersetzt. Eine Praxis, die ich nicht nachvollziehen kann. Das ganze Interview gibt es aber bei Inforadio rbb.