Frank Luebberding bringt die Alternativen auf den Punkt: “Entweder Europa zerstören – oder das Grundgesetz“. Wir lebten aber nicht in der Zeit der Alternativlosigkeit, wäre nicht auch das nur ein scheinbares Angebot zweier Optionen. Es wird alles in einem Aufwasch ruiniert, um Europa in die politische Herrschaft einer Bank der Banken zu überführen – denn nichts anderes ist der ESM. Die Banken können dann endlich selbst Steuern erheben, wie ich es einmal vermeintlich satirisch angeregt hatte.

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Besser noch: Während Parlamente ihre Haushalte zweckgebunden führen und verantworten müssen, kann der ESM einfach Geld fordern, ohne sich darum kümmern zu müssen, wie das eingezogen werden soll. Wohlgemerkt: Damit sollen Banken ‘gerettet’ werden, während man gleichzeitig den Staaten, die dafür Steuergelder zur Verfügung stellen müssen, vorschreibt, ihre Schulden gering zu halten. Perverser geht es nicht mehr.

Schlicht pervers

Dieser maximale Horror ist mit dem Grundgesetz natürlich nicht zu vereinbaren, und vermutlich auch mit kaum einer anderen europäischen Verfassung. Im übrigen auch nicht wirklich mit dem Vertrag von Lissabon, aber den kann man ja gleich mit ‘anpassen’. Am besten überlässt man dessen Aktualisierung auch gleich dem ESM. Um das also durchzupeitschen, zeichnet sich eine “Lösung” für Deutschland ab: Die Verfassung muss komplett ersetzt werden.

Zu keiner Zeit hat bislang irgendwer darüber nachgedacht, dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich eine Verfassung zu geben wie es Artikel 146 vorsieht. Dies wäre eigentlich spätestens zum Beitritt der DDR fällig gewesen; aber wer weiß, welche furchtbaren Forderungen die Menschen bei dieser Gelegenheit gestellt hätten – Menschen, die sich just eines Staatsapaarats entledigt hatten und entsprechend selbstbewusst gewesen wären.

Die Zeit scheint reif

Nachdem Gesamtdeutschland seine Bürger mithilfe von HartzIV, Lohndumping und religiös verbrämter Konkurrenz zu deprimierten Zuschauern ihrer politischen Verhältnisse degradiert hat und die Spitzenfunktionäre der herrschenden Parteien sich zu einer Front vereint haben, scheint die Zeit gekommen, die bislang verbrieften Rechte hinwegzuwischen. Dabei ist überhaupt nicht zu erkennen, wie dieser Prozess annähernd legitim ablaufen könnte.

Es ist ja auch keine ‘neue Verfassung’ geplant, sondern nur der eine Punkt, die Ermächtigung des ESM. Sonst müssten wir die Welt nämlich für ein paar Tage anhalten und dann Jahre investieren, um die neue Ordnung zu formen. Das gesamte rechtliche Regelwerk wäre außer Kraft gesetzt – oder glaubt vielleicht jemand, man könnte eine Pflanze von unten beschneiden? Ich wäre ja absolut dafür, bei Null anzufangen, aber das wollen sie gar nicht. Sie wollen gar nichts anfangen. Sie wollen nur das Experiment “Demokratie” endgültig beenden.