/Feynsinn

 
Nicht zufällig finden die Auftritte Guttenbergs und das Erscheinen seines Buches in diesen Tagen statt. Durch die Probleme Deutschlands mit der Emission neuer Staatsanleihen sind der Austritt aus der Eurozone und die Rückkehr zur D-Mark nur noch eine Frage von Tagen.

Jetzt ließ Guttenberg erstmals offen durchblicken, dass er sich von der CSU abwenden und neuen Zielen zuwenden will. Bald wird er seinen Doktortitel zu Recht wieder tragen und als ehrenwerter Staatsmann aus altem Adel seine Bestimmung zu erfüllen trachten.
An seiner Seite werden mit Thilo Sarrazin, Hans-Olaf Henkel und Friedrich Merz weitere Sympathieträger mit höchster Wirtschaftskompetenz für frischen Wind in der Parteienlandschaft sorgen. Eine Forza-Umfrage ergab, dass eine solche Partei mit einer Zustimmung von mehr als 40% rechnen kann.

 
In den Zeiten, als der politische Diskurs und das gesamte Rechtssystem noch nicht vom Mehltau des Gutmenschentums erdrückt wurden, war es noch vollkommen klar, dass jeder arbeitsfähige Mensch auch zur Arbeit herangezogen wurde. Wie absurd ist es überhaupt, Schüler von der Arbeit auszuschließen, auf die sie durch Schule und Ausbildung vorbereitet werden sollen? Man darf doch wohl auch Zehnjährigen die Benutzung der Klobürste zumuten? Und wenn sie obendrein zum Nutzen aller sogar noch dafür bezahlt werden, kommt der Jugendblockwart und verhaftet die Verantwortlichen?

Viele “sozial Bedürftige” beschweren sich darüber, dass es vorn und hinten nicht ausreicht, liegen aber gleichzeitig auf der faulen Haut und nutzen nicht einmal ihre Zuverdienstmöglichkeiten. Sie geben ihren Kindern nichts mit, das diese aufs Leben vorbereiten würde. Keine anständige Sprache, keine anständige Kleidung, keine anständige Haltung. Anstatt sich nun genau diesen Menschenschlag auch noch als Nachwuchs heranzuzüchten und sie in Schulen zu schicken, in denen sie außer sich zu prügeln und sonstwie mit Gewalt auf ihre Mitmenschen loszugehen nichts lernen, könnte man ihnen in derselben Zeit auch sinnvolle Tätigkeiten zuweisen, mit denen sie ihr Taschengeld und das Familieneinkommen legal aufbessern könnten.

Gleichmacherei und Bürokratie

Das ist bei Tätigkeiten wie Putzen, Botengängen oder einfachen Handarbeiten doch gar nicht anders zu sehen. Jahrhundertelang hat sich die Gesellschaft so reproduziert, und es hat niemandem geschadet. Es gibt darüber hinaus auch Tätigkeiten, für die jüngere Menschen geradezu prädestiniert sind. Sie sind ausdauernder, kleiner und flinker. Mit welcher Begründung sollen diese Ressourcen ungenutzt verkümmern? Warum soll dieser Standortfaktor nur dem Ausland zugute kommen? Wissen diejenigen, die so unverbesserlich auf den Jugendschutz pochen, eigentlich was ein Smartphone kostet, wenn sich diese Denke überall durchsetzt?

Unsere Jugendlichen können saufen, rauchen und alles konsumieren, was der Markt hergibt. Sie geben Milliarden Euro Taschengeld aus. Aber arbeiten sollen sie nicht dafür? Absurd.
Der hochrangige amerikanische Politiker Newt Gingrich [via fefe] brachte diese Dinge jetzt auf den Punkt und spricht von “Kinderschutzgesetzen, die wirklich dumm sind“.
Dem “Schutz gewerkschaftlicher Organisation und Bürokratisierung” dienen solche Gesetze, die unsere Kinder “verkrüppelt“, so Gingrich. Der Kampf gegen Gleichmacherei und Bürokratie ist noch lange nicht gewonnen. Aus diesen uns wohlbekannten und einleuchtenden Argumenten liberaler Wirtschaftskompetenz entwickelt Gingrich die oben angesprochenen Konsequenzen.

In Zeiten knapper Kassen und aufgeblähter Sozialhaushalte fürwahr eine notwendige und richtige Maßnahme zur Veränderung unserer Kultur, die Leistungsunwillige verhätschelt und im Namen des Kinderschutzes Gewerkschaftsinteressen durchsetzt. Eigenverantwortung fängt aber nicht erst mit der Volljährigkeit an. Sie muss spätestens in der Grundschule erlernt werden.

 
Der Endsieg ist nah

An der Westfront soll die Wunderwaffe zum Einsatz kommen, die kurz vor der Fertigstellung steht. Einzig Saboteure verzögern noch den Einsatz. Oh my God, das sind ja schon wieder die Deutschen! Ich habe im Februar ein Gespräch mit Frank Luebberding gehabt, da hat er unerschütterlich prognostiziert, dass die Eurobonds eingeführt werden. Ich stimmte ihm zu, dass das eigentlich unvermeidlich wäre, dank unserer genialen Regierung aber wenn überhaupt, dann zu spät umgesetzt würde. Es wird spannend.

Überschüsse ohne Schulden beschlossen

Finanzimperator Schäuble hat den EU-Vasallen deutlich gemacht, wie er Volkswirtschaft versteht: Defizite werden bestraft, Überschüsse aber weiterhin gefördert. Schulden dürfen dafür keine gemacht werden. Wenn der eine also dem anderen mehr verkauft als umgekehrt und der mit dem Defizit eh pleite ist, wie bezahlt er dann? Mit Eurobonds vielleicht? Steuerzahler, hört die Signale!

Adieu la France (Déjà-vu)

Doch kein Versehen? Frankreich ist schneller als die Wunderwaffe, wie’s scheint. Heute standard, morgen poor, but always in a good mood. Gestern “versehentlich” herabgestuft, heute “bedroht”, morgen nur noch AA+ und nächsten Monat pleite. Irgendwie kommt mir das bekannt vor.

Rösler rettet Energiekonzerne

Wirtschaftsministernchen Rösler kann Umweltschutz genau so wenig leiden wie niedrige Energiekosten. Das würde nämlich Millionen Arbeitsplätze in der verarmten Energiebranche kosten. Diagnose: Planwirtschaft, Kommunismus. Die Panzer stehen bereit, Belgien wird deutsches Protektorat, die können sich ja eh nicht selbst regieren. Günther Oettinger, verantwortlich für den ganzen Mumpitz, wird in Schutzhaft genommen und heim ins Re… in die Republik überführt.
Kraftwerke und ihre notleidenden Betreiber sind Rösler eine Herzensangelegenheit. Sein Ministerium weiß:
“Neue Kraftwerke sichern Arbeitsplätze und Wohlstand“. Alternativlos. Aufschwung. Eigenverantwortung. Vollbeschäftigung. Wuff!

Aufschwung in Spanien

Und welche Politiker brauchen wir dafür? Richtig: Konservative und Neoliberale. Spanien hat “gewählt”. Es ist zum Schießen. Die Straßen voller Menschen, die das alles satt haben und die Kreuzchen bei denen, die an den Weihnachtsmann glauben. Sagte ich “zum Schießen”? Nein, so war das doch gar nicht gemeint!

Du bist Al Qaeda

Denn du bist doof wie Brot. Den 444. Anschlag seit Neun Elf hat die aufmerksame Heimatschutz-Inquisition verhindert. Nach dem logistischen Meisterwerk von 2001 ließ die dunkle Seite der Macht nur noch Idioten auf die Menschheit los, dem Christengott sei Dank! Der Täter war übrigens ein “Einzeltäter” von Al Qaeda. No shit, Sherlock!

Der Erlöser ist wieder da

Apropos Einzeltäter: Gutti is back, das weiß man ja bereits. Er macht jetzt eine richtige Dissertation (die Autoren nehmen sicher eine Höllenkohle und schreiben diesmal alles selbst), dann ist alles gut, und er wird Kanzler. Ist es nicht tragisch? Immerhin: Selbst die deutsche Presse wartet nicht auf ihn. Backpfeifen gibt es reichlich, die ehemals blendende Lichtgestalt ist heute nur mehr ein “Besserwisser”.

Kommunisten verweigern Feindschaftsdienst

Kommunismus so wie sie ihn versteht, das ist im nächsten Schritt erst mal Ludwig Erhardt. Für jeden was dabei. Sahra Wagenknecht als Familienallgemeinbenutzer. So ein Feindbild kann kein Mensch brauchen. Solches Lenorgebrabbel auch nicht. Geh kuscheln!

Tod mir!

Syriens großer Führer Assad ist “bereit zu sterben“. Normal bin ich ja nicht so und kann dieses Getöte und Gesterbe auf den Tod nicht leiden. Aber wenn er nun unbedingt will, mei, lasst’s ihm halt das Badewasser ein.

In Hessen nichts Neues

Zitat des Tages: “Ich habe keinen Anlass, das Vertrauen, das ich elf Jahre lang als Innenminister in die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte, im Nachhinein zu revidieren.” (Volker Bouffier)
Bitte zweimal lesen und einen alternativlosen Schluss daraus ziehen.

 
AIDS ist eine mörderische Seuche in Afrika. Mit 26 Millionen Infizierten (Stand 2005) und 2,4 Millionen Toten (2004) bei einer Durchseuchung der Bevölkerung von teils mehr als 25% ist die Krankheit eine Verheerung, gegen die Weltkriege und mittelalterliche Seuchen auf die Dauer das kleinere Übel waren. Schon die Infektionsraten bei Kindern sind regional im zweistelligen Bereich. Diese fürchterliche Katastrophe ist längst ein demographisches Problem. Sie ist geeignet, langfristig den größten Anteil zur Entvölkerung ganzer Landstriche beizutragen. Dabei ist die Konkurrenz groß, das Elend auch ohne die Seuche schon schlimm genug.

Herr Doktor Ratzinger wird in der Öffentlichkeit gern verkauft als gebildeter weiser Theologe. Das muss eine Art running Gag sein, denn was dieser Dummschwätzer daher schwadroniert, ist so kreuzdämlich, dass man es selbst mit größter Anstrengung nicht überbieten kann. Nur im Zustand vollkommener Schmerzfreiheit und bei Abschaltung sämtlicher Synapsen, die zur Teilnahme an einer ethischen Diskussion befähigen, kann man etwas so widerlich Zynisches in der Öffentlichkeit verbreiten wie Ratzinger aktuell in Benin. Es sei denn, man hielte die Intelligenzleistungen eines Dr. Mengele für kreativen Forschergeist und nennt die Resultate solchen Denkens auch noch “ethisch”.

“In erster Linie ein ethisches Problem” sei AIDS, gibt der Führer jener Sekte zu Protokoll, deren Keuschheitsdogma nicht nur über Millionen von Leichen geht, sondern dort, wo der Reichtum solche Muße zulässt, bekanntermaßen mit seinen Würdenträgern gern über Knaben herfällt, um sie zu vergewaltigen. Oder meint der sogenannte “Papst” damit vielleicht genau das? Alles ist ein ethisches Problem, so betrachtet: Kindesmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung, Förderung von Seuchen, Verhöhnung der Opfer – sind das nicht tatsächlich “ethische Probleme”?

Talentfreier Hobbyphilosoph

Das wäre zwar ebenso zynisch, aber immerhin noch diskutabel. Definitiv meint der despotische Dogmatiker das aber nicht so. Er, der seine Ethik vielleicht noch aus reichlicher Erfahrung mit seinen Untergebenen aus Sicht der angewandten Knabenliebe erläutern könnte – ganz wie die antiken Vorbilder – setzt vielmehr eine Manie fort. Die Manie der katholischen “Hirten”, die Ehe als alternativlosen Normfall zu postulieren, jene Institution, in der lustloser Sex zum Zwecke der Nachwuchsproduktion lebenslänglich zu vollstrecken sei. Die einzige Strafe, die den Zölibat noch in den Schatten stellen könnte. Wie intelligent und wie diskutabel ist eine solche Weltsicht?

Und welche Verwüstungen muss eine kognitive Struktur erlitten haben, die alle, aber auch alle Erfahrungen, die Menschen jemals mit dieser Konstruktion gemacht haben, ignoriert, um weiterhin an diesem Wahnbild festzuhalten? Zu keiner Zeit, an keinem Ort, in keiner Religion hat es jemals in der Geschichte eine Gesellschaft gegeben, die das Dogma der ehelichen Treue und der exklusiv ehelichen Sexualität eingehalten hat. Nicht bei Katholiken und schon gar nicht bei weniger heuchlerisch erzogenen Menschen, die noch immer die große Mehrheit der Weltbevölkerung bilden. Wie klug muss man also sein um zu bemerken, dass die katholische “Ethik” nur ein Hirngespinst ist? Und was muss man für ein abgestumpfter Depp sein, wenn man angesichts von millionenfachem Tod und Elend von ehelicher Treue schwätzt, deren Durchsetzung die Lösung des “ethischen Problems” sei?

Man ließ diesen intellektuell völlig talentfreien Hobbyphilosophen neulich vor dem deutschen Bundestag reden, ebenfalls in der irrigen Ansicht, er habe dort etwas zu jedweden Fragen der “Ethik” beizutragen. Ich wüsste niemanden, der weniger dafür geeignet wäre. Ich kenne keinen dümmeren Menschen als Josef Ratzinger.

Aus glühenden Verehrern der griechischen Militärjunta, die 1967-1974 das Land im Würgegriff hielt, ging die Partei “LAOS” hervor. Deren Funktionäre, die das gesamte Spektrum faschistischer Ideologie bedienen – Holocaust-Leugnung, Hitlerverehrung, Antisemitismus, Ausländerhass, diktatorische Gesinnung und Menschenverachtung – erinnern sich vielleicht noch an die große Zeit der Diktatur, über die Wikipedia schreibt:

“In den Jahren 1967 bis 1973 wurden hohe Wachstumsraten bei niedriger Inflation und geringer Arbeitslosigkeit erzielt. Der Anstieg des Bruttosozialprodukts wurde durch Investitionen in die Tourismusindustrie, öffentliche Ausgaben und die Anregung von Kapitalinvestitionen aus Inland und Ausland erreicht, die zu Investitionen zahlreicher internationaler Unternehmen führte.”

Gute Wirtschaftsdaten

Die “Märkte” haben schon damals erkannt, dass Folter, Mord und Entrechtung gute Wirtschaftsdaten sind, jedenfalls kurz- bis mittelfristig. Insofern gibt es keinen Grund zur Opposition gegen Faschisten in europäischen Regierungen. Deshalb darf Makis Mavroudis Voridis jetzt Minister für “Infrastruktur und Verkehr” sein und Kamerad Giorgos Georghiou stellvertretender Verteidigungsminister – wofür Juntafreunde ja quasi von Natur aus qualifiziert sind. “Hammer” Voridis war in seinen Zwanzigern ein berüchtigter rechtsradikaler Schläger, der mit Hammer und Axt umherzog, um seine Überzeugung unter die Leute zu bringen. Mit Le Pen konnte er so gut, dass der sogar persönlich zu seiner Hochzeit kam. Sein Parteichef Karatzaferis ist gar bekannt als “KaratzaFührer”.

Der Sturm, der losbrach, als Papandreou die Stirn hatte, von einer Volksabstimmung zu sprechen, klingt noch immer in allen Ohren nach. Der Boulevard nannte ihn einen “Irren”, sämtliche Gazetten der anzeigenfinanzierten Presse schrien Zeter und Mordio, und Frau Merkel machte ohne jede diplomatische Abschwächung deutlich, dass Deutschland und Europa es nicht dulden würden, dass ein Volk selbst über die Politik seines Landes bestimmt, wenn es den Euro als Währung hat. Also wurde – wie kurz darauf auch in Italien – eine Regierung sogenannter “Technokraten” ins Amt gesetzt, mit denen Merkel und die Presse zufrieden waren.

Nicht ganz. Derselbe Boulevard, der monatelang seine Leser mit Hetzartikeln über faule Griechen verdummte und sein Möglichstes dazu beitrug, entdeckt plötzlich “Judenhasser” unter den regierenden Faschisten. Da hat wohl jemand Blogs gelesen. Alles aber halb so schlimm, denn es gibt inzwischen eine strategische Wende bei “LAOS”, weil Israel auch nicht mit der Türkei kann. Der moderne Nazi ist da flexibel, wie sich schon beim Antiislamismus gezeigt hat. Wer meinem Ausländerhass nützt, darf auch Jude sein, und wenn es zur rassischen Herabstufung von Kopftuchkindern taugt, dürfen die Juden auch temporär als klüger gelten.

Das werden wir nicht gewusst haben können

Dieses Personal ist also derzeit erste Wahl der europäischen Gemeinschaft marktwirtschaftlicher Demokratien. Dies sind die Favoriten einer Bundeskanzlerin, die es für geboten hält, die Linkspartei von Geheimdiensten beobachten zu lassen. Dies ist die tolerierte Gesinnung eines Landes an der Außengrenze der EU, an der massenhaft Flüchtlinge aus Afrika stranden. Ein Schuft, wer ein gewisses Kalkül darin erkennt.

Wir werden das alles nicht gewollt haben. Nicht in Ungarn, nicht in Griechenland und nicht überall dort, wo ähnliche bedauerliche Kollateralerscheinungen noch auftreten werden. Wir werden auch keinen Zusammenhang erkennen zwischen der Erosion demokratischer Errungenschaften, dem Ende des Rechtsstaats und der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideen. Auch werden wir nicht geahnt haben können, dass das Niederbrüllen aller Alternativen, die wie immer “Kommunismus” bedeuten, eben den Schulterschluss von Profiteuren und Rechtsradikalen befördern. Wir können nicht den ganzen Tag über Geschichtsbüchern brüten, dazu haben wir keine Zeit. Der Euro muss gerettet werden. Und die Banken. Und die Wirtschaft.

In der “ZEIT” fabuliert Jörg Faust ohne Sinn und Verstand von einer “Demokratieförderung” durch die Staaten des freien Westens. Das einzige Kriterium für das Vorhandensein von “Demokratien” scheint für ihn das sporadische Abhalten von Wahlen zu sein. Die Ergänzung, “dass diese nämlich explizit Kritik und Protest erlauben, um hieraus ihre Flexibilität und Reformfähigkeit zu erfahren“, ist angesichts der aktuellen Entwicklung in den USA und anderswo ein schlechter Scherz.

Die Analyse, “Etliche europäische und nordamerikanische Staaten haben als Hauptträger der Demokratieförderung nicht nur an Legitimität verloren, weil die jüngere ökonomische Performanz ihrer Systeme nicht überzeugen konnte.” wäre in einer Satire ein schöner Satz. Da das leider ernst gemeint ist, rauscht es mit eindrucksvollem Speed an der Wirklichkeit vorbei. Die Menschen interessieren sich einen Dung für die “ökonomische Performanz ihrer Systeme”.

Frei, gleich, solidarisch – da war doch was?

Hier ist das Soziologendeutsch nur noch ein Symptom intellektuellen Versagens. Demokratieförderung betrieben zuletzt die Völker Nordafrikas. Vor allem durch sie haben auch die Menschen hier wieder erkannt, dass man erkämpfen muss, was Demokratie eigentlich ist: Eine Gesellschaft freier Menschen mit gleichen Rechten. Der Neoliberalismus hat mit seinem Zwiesprech und der Verhöhnung der “Gleichmacherei” weltweit bereits fürchterlichen Flurschaden verursacht und ist mit seiner zerstörerischen Mission noch lange nicht am Ende.

Dass die feindliche Übernahme der ehemals “demokratisch” genannten Staaten durch Banker auch nur ansatzweise den gewünschten Erfolg hat, glauben derweil nur die Putschisten selber. Die Staatsanleihen gehen weiter fröhlich den Weg ins Desaster. Schön zu lesen, dass die italienische Linke aus Freude über den Rückzug des Duce nicht eingeschlafen ist. Das haben sie sich doch ganz anders vorgestellt, als vom Regenten in die Traufe zu kommen. Die Proteste gehen weiter, jetzt erst recht.

Präsidiale Unterschrift gegen Bürgerrechte

Das ganze Vorgehen der Banker und ihrer EU-Follower ist dabei nicht nur diktatorisch, es ist auch noch unfassbar naiv. Ernsthaft sollen die Regierungen “unterschreiben”, dass sie tun, was ihnen befohlen wird. Eine ganz neue Art der Unterschriftensammlung: Die Regierungen unterschreiben bei den Bankern für die Rechtslosigkeit ihrer Bürger. Damit sollen dann also Parlament und Volk entmündigt sein. Wo leben diese Traumtänzer?

Der Realitätsverlust zeigt sich aber nicht erst auf Regierungsebene. Ein Symptom aus einer der besten aller Welten, das mich überhaupt nicht überrascht hat, wird heute skandalisiert: Der Bereichsleiter einer Arbeitsagentur (sympathischerweise von Jonas Nonnenmann “Arbeitsamt” genannt), seines Zeichens ‘verdienter’ Gewerkschafter, beutet seine ‘Kollegen’ höchstpersönlich aus. Vielleicht ließ er sie ja sogar unter Zwang in die Leiharbeit pressen, dann hatte er gleich noch einen dollen Vermittlungserfolg.

Das ist alles kein Widerspruch, wo “sozial ist, was Arbeit schafft”. Genauso wie es erst durch eine Mordserie zum Thema wird, dass der Staat hundert Nazis fürs Säen und Ernten von Hass und Terror bezahlt. Und das ist genau die Gesellschaft, aus der das Volk nach 20 Jahren schon wieder raus will. Dessen diffuses Aufbegehren ist mehr Demokratie als alle ‘freien’ Wahlen von korrupten Mandatsträgern zusammen. Dumm nur, dass es diesmal kein “Drüben” gibt. Jetzt müssen wir das wohl alles hier ausbaden.

 
Es ist schwierig, in diesen Tagen seinen Antiamerikanismus auszuleben. Die USA sind so heruntergewirtschaftet, dass es die Welt in Schrecken versetzen könnte, wäre nicht der weltweite Kapitalismus ein noch viel größeres Problem. Dabei musste ich mir meine Haltung mühsam erarbeiten. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da glaubte ich an “das freieste Land der Welt”. Ich hatte nichts gegen die USA, mochte ihre Sportler, Muhammad Ali, Carl Lewis oder die US-Boys, als sie die sowjetischen Eishockey-Roboter schlugen. Selbst die Soldaten, mit ihren mächtigen Phantom-Jägern faszinierten mich und ich mochte ihre Kameraden, die mich Bud schlürfend beim Manöver in ihren Panzer einluden.

Ihre Regierungen mochte ich nie besonders, aber dass es Jahr um Jahr schlimmer werden würde, habe ich nicht geahnt. Das Imperium versinkt in Dekadenz. Die politische Korruption dort ist so weit vorangeschritten, dass keinerlei Hoffnung mehr besteht. Jüngstes Symptom: Die Kongressabgeordneten, die ohnehin unerhört reich sind, fallen nicht unter das Verbot von Insiderhandel und machen weidlich Gebrauch davon. Die Bürger, die von diesen Machenschaften angeekelt sind, werden derweil von der Straße geknüppelt, egal ob Jugendliche, Veteranen oder Rentner.

Das hält das ‘Land of the Free” aber nicht davon ab, international Freiheiten zu beschränken, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten, als gehöre ihnen die ganze Welt. Was da im Zuge des Fluggastdaten-Abkommens geschieht, ist unfassbar. Dass die EU so etwas mitmacht, unbegreiflich. Die gewählten Vertreter der europäischen Völker werden darauf verpflichtet, die getroffenen Regelungen geheim zu halten und damit gleich doppelt gegen die Rechtsordnung daheim zu verstoßen. Recht, so lerne ich, das ist etwas für reiche Amerikaner und ihre Freunde, der Rest hat gefälligst zu gehorchen.

Welche Freunde meint ihr?

Und weil China, Pardon, Amerika überall ist und die großen Server amerikanisches Territorium sind, hat sich das Internet, also die Welt, der Willkür der “Acts” zu beugen, die von Amiland aus anstelle ordentlicher Gesetze die Völker der Welt maßregeln. Wenn es ihnen gefällt, werden Domains gefällt [via], weil sie “das DNS-System in den USA benutzen” – egal, von wo aus. Wer ihre Luft atmet oder in ihre Sterne schaut, gehört ihnen.

Wer trifft denn noch “Vereinbarungen” mit diesen Willkürregimes, die weltweit Menschen verfolgen und foltern lassen im Interesse ihrer korrupten dekadenten Oberschicht und schiere rücksichtslose Machtpolitik betreiben? Wer will denn noch dorthin und begibt sich direkt in die Gefahr rechtlos zu verschwinden und die Gewissheit, dass er behandelt wird wie ein Krimineller? Was ist das für eine Vasallentreue, die all das nicht sehen will, nie sehen wollte und deshalb dazu beigetragen hat, dass die Vereinigten Staaten ein solch widerwärtiges Vehikel werden konnten? Und wem gilt eigentlich die immer so dröhnend beschworene “Freundschaft”, den Leuten, die mit Pfefferspray eingedeckt werden, denen, die ihre Häuser verlieren und trotz dreier Jobs nicht über die Runden kommen oder denen, die das Geld haben, sich dort “wählen” zu lassen – um noch dreister abkassieren zu können?

Ich erwäge angesichts eines gewissen Bedarfs, den ich in den Kommentaren erkenne, eine Art Blogchat oder Bloggerchat. Ich stelle die Idee einfach mal in den Raum und verknüpfe sie mit konkreten Fragen:
Welche Plattform eignet sich dafür? Ich darf auf meinem Server keinen Chat einrichten, dazu müsste ich aufrüsten, was laufende Kosten erzeugen würde.
Was gibt es da schon und ist paraktikabel? IRC (zu kompliziert?), Jabber (dito?), ICQ? (böse?) ? Es gäbe auch die Möglichkeit, eine bestehende Community zu nutzen, ich kenne da eine ganz brauchbare, es wäre aber nicht eben exklusiv.
What say you?

 
Eine Koalition der Kompetenz hat sich da zusammengerauft um zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist: Den Verfassungsschutz vor der Verfassung. Oder doch umgekehrt? In Zeiten, da ein Innenminister, der nie einen schweren Verdacht gegen sich und finsterste Machenschaften um Geheimdienste hat ausräumen können, die innere Unsicherheit organisiert und der “Abzug der V-Leute der Sicherheitsbehörden aus der NPD” nach wie vor die NPD vor einem Verbot schützt, kann von Vertrauen schon eh keine Rede sein.

Wenn sich dann aber herausstellt, dass im unmittelbaren Umfeld solcher V-Leute, vielleicht sogar von ihnen selbst, eine beispiellose Serie von Morden begangen wurde, kehrt Gewissheit ein. Gewissheit darüber, dass es für sogenannte “Sicherheitsbehörden” keine Grenze gibt, an der sie ihre Leute zurückzieht und aufhört, Nazis vor der Strafverfolgung zu schützen. Dass deutsche Geheimdienste inkompetent sind, ist zwar nichts Neues, dass dies aber letztlich zur Legitimation einer staatlich geförderten nationalsozialistischen Terrororganisation herhalten muss, darf man dann doch als unerträglich bezeichnen.

Völkische Freundschaft

Die Nazis sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten so auf du-und-du mit der Infrastruktur der behördlichen Nazifreundschaft, dass sie sich vor Gericht ganz selbstverständlich darauf berufen. Schon oft habe ich gefragt, ob es die braunen Bataillone ohne die schützende Hand der Innenministerien überhaupt noch gäbe.

Es ist offenbar so, dass der Verfassungsschutz und die sinistren Abteilungen des “polizeilichen Staatsschutzes” oder des BKA Gewalttaten fördern und nicht verhindern. Es ist offizielle Linie bürgerlicher Innenpolitik, die NPD nicht verbieten zu wollen und stattdessen die rechten Organisationen vom rassistischen Straßenschläger bis hin zum Parteivorstand staatlich zu finanzieren. Diese Formulierung ist in keiner Weise sinnbildlich zu verstehen, sondern dies sind nachgewiesene Fakten.

Was will man also? These eins, die ich für plausibler halte: Die Sicherheitsbehörden halten es für sinnvoll und geboten, die Nazis unter Kontrolle zu bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Wo und wann sie zuschlagen, wer ihre Opfer sind und welche Mittel dabei eingesetzt werden, soll der Staatsschutz zumindest maßgeblich beeinflussen. Man hätte eine braune Truppe zur Verfügung, die man sowohl für False Flag Einsätze als auch für ‘kontrollierte’ völkische Aufstände losschicken kann.

Öffnet die Archive!

These zwei: Obwohl die NDP und diverse kriminelle oder terroristische Vereinigungen der Nazis von Staatsschützern durchsetzt sind und deswegen sogar ein Verbot der braunen Kaderpartei unmöglich ist, ist der ganze Geheimhaufen so unfassbar inkompetent, dass sie nicht einmal bemerken, wenn jahrelang Menschen ermordet werden, während sie sprichwörtlich daneben stehen. Wenig plausibel, läuft aber auf dasselbe hinaus.

Dieser “Staatsschutz” – bei dem mich übrigens ausnahmsweise wirklich einmal interessieren würde, welchen Einfluss ehemalige Stasi-Mitarbeiter dort haben, nach den Nazis aus der Gründerzeit – gehört abgeschafft. Es ist höchste Zeit, die Archive zu öffnen und uns darüber aufzuklären, wie in diesem ‘Rechtsstaat’ Geheimdienste gebraucht wurden, um Kriminalität zu fördern. Darüber hinaus sollte man endlich erkennen, dass Transparenz das Mittel der Demokraten ist und nicht die systematische Geheimhaltung staatlicher Umtriebe vor den Bürgern.

Man kann es natürlich auch staatstragend sehen, weder Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie für relevant halten und stattdessen uneingeschränkt alles tun, um die staatliche Autorität durchzusetzen. Als Verfechter eines solchen autoritären Staates nennt man sich womöglich “Sozialdemokrat” und zieht aus dem Skandal die Konsequenz, die Geheimdienste mit noch mehr Geld auszustatten, um noch mehr Terror zu finanzieren.

 
Die FDP ist so verzweifelt, dass alle Dämme brechen. “Bildungs- und Europapartei” will sie jetzt werden, wo die letzten Steuersenkungen für ihre Buddies durchgedrückt sind und die letzten Wähler sich abwenden. Es wird gar nicht mehr der Anschein erweckt, Ansehen zurückgewinnen zu wollen oder den Wahlpöbel zu beachten, der sie aus allen deutschen Parlamenten kegelt.

Nach diversen Peinlichkeiten um die erschummelten Doktortitel ihrer Funktionäre sich noch zur “Bildungspartei” erklären zu wollen, steht ihr gut zu Gesicht. Chancengerechtigkeit, das bedeutet schließlich: Jeder kann sich einen Titel kaufen. Wer da nicht am falschen Ende spart, wird auch nicht erwischt. Niemand ist in dieser Frage kompetenter als die FDP. Wenn sie diesbezüglich ihre Lektion gelernt hat, dürfen wir uns noch über viele Titel freuen, an denen hochtalentierte Autoren mitwirken werden. Echte Promotionen von Profis für Profis, das ist eine Investition in die Zukunft nach dem Geschmack der zwei Prozent-Partei. Oder glaubt irgendwer, die wollten jetzt teure Steuergelder für die Bildung des Plebs verschleudern?

Hauen und Stechen

Dass die Liberalalas mit Macht zur europäischen Partei, zur EU-Partei mutieren würde, das wissen wir seit einigen Tagen. Dazu hätte es keiner Erklärung der Freunde des Finanzadels bedurft. Seit dem 9. November braucht es nämlich keine fünf Prozent mehr, um in Straßburg ein paar Sessel reserviert zu bekommen und die Tantiemen für theoretische Anwesenheit zu kassieren. Dass die Mitgliedschaft im Europaparlament nämlich eine Art geistigen Eigentums ist, hat niemand so eindrucksvoll bewiesen wie Silvana Koch-Mehrin, Prinzessin und Maskottchen vom blaugelben Stamme Nimm. Sie war es auch, die darauf bestand, ihren erschlichenen Doktortitel zurück zu bekommen, denn schließlich ist erfolgreiche Täuschung eine genuine Qualifikation der Leistungsträgerschaft, die entsprechend honoriert gehört.

Es wird allerdings ein fürchterliches Hauen und Stechen geben um die paar lukrativen Plätze, die da noch zu vergeben sind. Gleichzeitig mit den Mandaten werden auch die Parteiämter rar, denn wer spendet noch Millionen für eine schrumpelige Gurkentruppe, die nirgends mehr an Gesetzen mitarbeiten darf? Nun müssen sie also alle ihre Titel und Meriten aufbieten, ihre ganze Frechheit und die stählernen Ellbogen in Stellung bringen, um noch ein Ticket für den letzten Dampfer zu ergattern. Sogar Guido Westerwelle, der ausdrücklich den Run auf Europa ausrief, ist da wieder im Rennen.

Es ist wie mit den grauen Herren – am Ende nehmen sie sich gegenseitig die Zigarren weg und lösen sich selbst in Rauch auf. Adieu!