Es gibt mehr oder weniger intelligente Kommunikation, zu der es auch mehr oder weniger intelligente Modelle gibt. Was davon an Vulgärweisheit in den politischen Diskurs noch einsickert, ist so etwas wie “Symbolpolitik”, eine Art in symbolischen Handlungen zu sprechen, die meist zurecht kritisiert wird. Vor allem, weil sie ablenkt und völlig falsche Prioritäten setzt. Reizthemen überlagern mühelos die Diskussion über dringend notwendige Enscheidungen, wenn letztere halt nicht für große Gefühle taugen.
Aber auch innerhalb einer Debatte werden derart Tabus gesetzt, Zustimmung gelenkt, Optionen zunichte gemacht. Wenn etwa konservative Schmalspurrhetoriker anheben mit “Es kann doch nicht sein, dass …”, gefolgt von Delikt + “straffrei bleibt”, ist der Kosmos schon komplett. Da gibt es nur noch Widerspruch von unverbesserlichen Gutmenschen. Das Problem besteht nicht zuletzt darin, dass Themen auf ihre angebliche moralische Wertigkeit verkürzt werden. Dem zum Opfer fällt dann nicht nur die Logik, sondern obendrein alles, was zu einer Lösung des Problems führt.
Aus Wut wird Gewalt
Dergleichen haben wir derzeit im Doppelpack. Wer über die Tumulte in England etwas schreibt, das sie in Beziehung setzt zu ähnlichen Ereignissen andernorts, wird reflexhaft abgewatscht. Er hat dann “ein Demokratiedefizit” oder vergleicht “Kriminelle” mit “Revolutionären”. Diese Abwehrreaktion ist eindimensional. Muss ich darauf hinweisen, dass die Behauptung einer Demokratie ihre Bürger noch nicht auf deren Verteidigung festlegt? Hieß es nicht übrigens Deutsche Demokratische Republik? Der Fehler liegt aber tiefer: Es wird stets suggeriert, wer nach den Ursachen für Krawalle oder Revolten innerhalb des betroffenen Systems sucht, rechtfertige damit die Täter. Es ist manchem nicht begreiflich zu machen, dass man da mit Moral nicht weiterkommt, denn Moral ist Fiktion, wo es darum geht, Wirklichkeit zu beschreiben.
Wenn Jeremy Gilbert in der TAZ die explosive Situation der englischen Unterschicht anspricht, entschuldigt er damit niemanden, der Rentner totprügelt. Er weist aber zurecht darauf hin, dass aus Benachteiligung Wut und aus Wut Gewalt wird. Wer das nur als “Kriminalität” erkennt, die zu unterdrücken ist, mag zwar moralisch daher schwadronieren, offenbart aber ein tiefgehendes Desinteresse an den Vorfällen und ihren Hintergründen. Oder, schlimmer noch: Ihm liegt etwas daran, dass die Verhältnisse, die dazu führen, sich nicht ändern.
Dazu gehört auch, dass Vergleichbares anderenorts ebenfalls nicht ausreichend hinterfragt wird, geschweige denn erläutert. Woanders sind die Opfer, wenn es gefällt, Diktatoren, die Täter edle Rebellen – wie übrigens auch die Taliban in den 80er Jahren. Dabei muss man sich klar machen, dass die ersten, die etwas riskieren, stets diejenigen sind, die nichts zu verlieren haben. Unter denen sind häufig “Kriminelle” auch im landläufigen Sinn. Überhaupt ist “Kriminalität” kein allgemeiner moralischer Makel, sondern der Ausdruck des Verhältnisses eines Menschen zu dem Staat, in dem er verurteilt wird. Das ist niemals einfach, darum macht es sich eine Demokratie möglichst schwer mit dem Urteilen. Politiker und Medien mögen das anders besorgen, aber es ist absurd, sich dann auf die Demokratie zu berufen.
Für Schießbefehl und Stasi
Zum zweiten Ereignis, das ‘aktuell’ für gefühliges Symbolblabla sorgt: ‘Mauer und Stacheldraht’. Und natürlich ist auch und gerade bei dem Thema jeder ein Freund der Diktatur und der Menschenschinder, der die Ereignisse in den historischen Kontext setzt. Ist er dann noch ein Linker, ist er Stalinist. Es trete bitte hervor, wer glaubt, der Kalte Krieg hätte bei offenen Grenzen ausgetragen werden können. Es erkläre mir jemand, wie die DDR als Satellitenstaat der UdSSR ihren Schwund an ‘Human Ressources’ anders hätte aufhalten sollen. Bin ich jetzt also für Schießbefehl und Stasi?
Die einfache Differenzierung, dass geschlossene Grenzen wohl nicht vermeidbar waren, es aber selbst unter dieser Bedingung ein schweres Verbrechen war, Menschen an der Grenze zu erschießen, würde den “Diskurs” schon überfordern. Dazu sind die allermeisten, die solche Debatten führen, schon zu dumm. Schlimmer noch, wenn ihnen daran liegt, ihr Auditorium dumm zu halten. Dafür schicken sie Nützlinge wie Vera Lengsfeld ins Rennen oder einen untalentierten Gitarrenwürger, der seit 35 Jahren erfolgreich seinen zertifizierten Antikommunismus vermarktet.
Und während die Union solche Spiegelfechtereien veranstaltet, denen sich dann die neoliberale Phalanx fröhlich anschließt, um es den Linken mal wieder so richtig zu zeigen, werden im Hintergrund die Pflöcke eingeschlagen. Mit ESM und EFSF hinein ins Hayeksche Paradies, wo kein Gewählter jemals die Entscheidungen beeinflusst. Man wird sich dann zwar auf keine Demokratie mehr berufen können, aber das war ja ohnehin nur ein Argument für die Dummen da draußen.
[update:] Ich möchte anlässlich des Jahrestages noch einmal die Worte eines verdienten Genossen aus 1989 zitieren:
Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert.
Staatlich geförderte Steuerhinterziehung, Unterschichtsbashing, Massenentlassungen, misshandelte Menschen, die abgeschoben werden und eitel Sonnenschein im Oberstübchen sogenannter “Konservativer”. Das Licht fällt vorn durch die Augen hinein und lässt hinten die Fontanelle leuchten. Alles bleibt beim Alten, und wenn die Hütte lichterloh brennt, haben alle trotzdem alles richtig gemacht. Es gibt Tage, da hab ich echt keinen Bock auf den ganzen Mist.
Liegt das an meiner aktuell empfindlichen Nase oder stinkt es da draußen wirklich noch ärger als sonst?
Wer steht hinter den organisierten Plünderungen und Turnschuhraubzügen in England? Die “Blackberry-Randalierer” sind einzigartig vernetzt, schlagen blitzschnell zu und hinterlassen eine Schneise der Verwüstung in Englands Städten. Nicht einmal die Angriffe durch Hitlers Geheimwaffe V2 waren so verheerend wie die jugendlichen Marodeure, die London, Birmingham, Manchester und Middlethrism brandschatzen. Die Feuerwehr zieht die Löschzüge inzwischen von den Bränden ab und bekämpft die Ursachen. Nachdem kurzfristig ein international unbekannter Anarchist für den Rädelsführer gehalten wurde, weist die genutzte Technik inzwischen in eine andere Richtung. Der Drahtzieher muss gut organisiert sein, ein Blackberry besitzen und ist vermutlich ein Schwarzer. Ein Hauptverdächtiger (siehe Foto) wird noch gesucht. Es soll sich um einen hohen US-Diplomaten handeln. Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, muss die Geschichte der Krawalle völlig neu verwertet werden. Wie sagen wir es bloß unseren Kindern?
Auch die – vergleichsweise diszipliniert und friedlich abgelaufenen – Proteste in Spanien bedürfen einer neuen Untersuchung. Wer hätte je von disziplinierten Spaniern gehört? Wurde die Revolte aus dem Ausland gelenkt, genauer: Aus Deutschland? Mutmaßungen über eine Schläferin aus dem Kreis der Berliner Regierungsbürokratie machen die Runde. Ein älteres Foto der Verdächtigen zeigt sie mit dem kommunistischen Orden “Kämpfer gegen den Faschismus”, das vom “Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR” aus Anlass des Tages der “ehemaligen Spanienkämpfer” (sic!) verlost wurde. Die junge FDJ-Funktionärin könnte inzwischen aktiviert worden sein, um die europäische Währung, die Demokratie, den inneren Frieden und den letzten Nerv zu zerstören. Wenn wir so wenig auf unsere obersten Staatsangestellten vertrauen können, ist es wohl an der Zeit, uns von ihnen zu verabschieden, besser noch vom Staat selbst.
Wie Radio freies Tibet meldet, ist Bundeszahnärztebischof Flip Rösler bereits unterwegs, um Gegenmaßnahmen zu treffen und den “Europäischen Stabilitätsrat” zu gründen, der nach den Prinzipien der Kirche der Heiligen der letzten Züge endlich Ordnung in die Staatshaushalte bringen soll. Die werden dazu und zu unserer aller Sicherheit abgeschafft. Das Nähere regelt ein Expertengremium aus Finanzexperten mit Sachverstand und Wirtschaftskompetenz und den klügsten Köpfen der Finanzwelt. Nur international erfolgreiche Spitzenbänker, Fondsmanager und die besten der besten der besten von ihnen honorierten Professoren dürfen dieser geheim tagenden und gegen jede Kontrolle immunisierten Kommission angehören. In Zukunft gehört der Staatserror der Vergangenheit an.
Was anderswo “Revolution” hieß oder “Revolte”, wo “Rebellen” am Werk waren oder “Aufständische”, das wird in bezug auf England ganz anders genannt. Dort sind das alles Kriminelle. “Die Gewalt ist einfach unentschuldbar. Das Leben von ganz normalen Leuten ist durch dieses rücksichtslose Vorgehen auf den Kopf gestellt worden“, heißt es. Das geht natürlich nicht. In Tunesien, Libyen und Ägypten etwa wurde das Leben der Normalen nicht gestört? Das wird wohl niemand behaupten wollen. Also kann darin nicht die Ursache liegen für die grobe Ungleichbehandlung.
“Mit Blackberry Handys” seien die Krawalle organisiert worden, schreibt die FR. Und jetzt? Kaufen oder verbieten? Wurden sonst keine Möglichkeiten genutzt, sich zu verabreden? Wie dem auch sei: “Der Hersteller RIM hat angekündigt, ‘auf jede nur erdenkliche Weise’ der Regierung zu helfen”. Was bedeutet das? Zensur? Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten? Was woanders scharf kritisiert wurde, ist hier das Mittel der Wahl. Wir sind die Guten.
Der Regierung helfen
Axels Springer haben sogar einen “Anarchisten” gefunden, der den “Aufstand der Arbeiterklasse” ausruft. Einen Rädelsführer hätten wir also. Worauf warten wir noch? Beenden wir das! Denn natürlich ist es etwas völlig anderes, ob die Menschen, die in einer Diktatur unterdrückt werden, sich erheben oder solche, die in einer Demokratie leben, alles kaputtmachen und sich an fremdem Eigentum vergreifen.
Das hatten wir schon vor einigen Jahren, auch das waren Unruhen und Krawalle, und seitdem wird davon geredet, wie man da mal “aufräumen” kann. Einen Teil ihrer Bürger scheint die “Demokratie” doch glatt vergessen zu haben. War das nicht der Sinn des Versuchs gewesen, dass das ganze Volk zu gleichem Recht kommt? Dass in der modernen Form Macht begrenzt, weil geteilt ist? Die Macht, wohlgemerkt, nicht das Volk.
Die Staatsfeinde
Der Teil der Menschen, die nicht mehr mitmachen dürfen, denen man nur mit Hohn, Beschuldigungen und der Polizei kommt, wächst überall. Sie haben nicht nur wenig zu verlieren, sondern sogar einiges zu gewinnen, wenn sie sich endgültig und gewaltig von dem Staat abwenden, der sie längst für eine Last erklärt hat. Der Staat, der in ihnen eine Gefahr sieht und wenn sie real wird, den Feind. Ein Staat, der eigentlich ihrer sein sollte, was ihnen noch immer täglich versprochen wird, in der Schule und in den Medien. Vielleicht sollten sich die Hüter der “Demokratien” endlich wieder Gedanken darüber machen, wie sie dieses Versprechen erfüllen könnten. Einen Hinweis hatte ich da bereits im Februar:
“Das weitreichende Schweigen über die politischen Zustände in Nordafrika, die Ratlosigkeit und die hilflos-rituellen Reaktionen zeigen noch keine Anzeichen von der Angst, es könnte denselben woanders – nämlich hier – genauso gehen. Dass niemand das hat kommen sehen, sich keine Erklärung für den Flächenbrand finden will und nicht einmal ein passables Feindbild zur Hand ist, deutet allerdings darauf hin: Die sind genau wie wir. Einige wenige sind oben, die anderen sind unten und ein paar als Kitt dazwischen. Allmählich spricht sich herum, dass das nicht gottgegeben ist.”
“Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution einen Bahnhof besetzen wollen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte“. In dem Jahr, in dem ich Abitur machte, fand an den Schulen der Stadt eine “Kulturwoche” statt. Ich fand das so genial, dass wir uns eine ganze Woche Kultur gönnen sollten, dass ich unbedingt mitmachen musste. Zu diesem Zweck habe ich mir eine Stromguitarre gekauft und mit drei Jungs eine Punkband gegründet. Einer hat sich sogar einen Bass gekauft. Ich war allerdings der einzige, der dann auch angefangen hat zu schrummeln.
Es wird nicht besser. Wenn der Deutsche heute die Revolte zelebriert, kauft er Eintrittskarten und schaut sich das an. Wenn er sich empören will, lässt er sich von einem vorlesen, der das für ihn erledigt. Nachher fühlt er sich als Informationselite und beschließt, dabei zu sein, sobald die Einladung zum Umsturz im Briefkasten liegt.
Vielleicht ist das auch besser so. Es könnte ja schiefgehen. Und wenn es schiefgeht, dann rollen Panzer. Deutsche Panzer. Sie rollen schon bald von Saudi-Arabien nach Bahrain, auf den Straßen, die schon vom Blut der Unterdrückten getränkt sind. Wer empört sich da? Oder kauft wenigstens eine Eintrittskarte? Oder schlägt den Helfershelfern aufs Maul, die damit ihr Geschäft machen?
Israel ist ein ganz normales Land, in dem ganz normal der Kapitalismus wütet. Ganz ähnlich wie in Deutschland, steigen Armut und Bruttoinlandsprodukt parallel, die Kinderarmut ist beschämend hoch (über 35%) und die Löhne ebenso niedrig. Und obwohl Israels Regierung in der komfortablen Situation ist, einen stets präsenten äußeren Feind (alle Nachbarländer) zu haben, gehen ihr die Bürger von der Fahne.
Das hat in seiner aktuellen Ausweitung zwar auch damit zu tun, dass unter den Protestierenden endlich auch die Gewerkschaften sind (die ähnlich wach und engagiert zu sein scheinen wie hierzulande) und rechte Landdiebe (“Siedler”), die den Raum im Osten annektieren möchten. Dennoch ist der Kern und das Gros der Aufständischen das Durchschnittsvolk, das sich nach der Decke streckt, während ihm der Boden unter den Füßen ständig abgesenkt wird.
Das böse G-Wort
Der aus der FR zitierte Satz “Das Volk will soziale Gerechtigkeit” hatte einst etwa so viel Bedeutung wie “Meerwasser ist salzig”, dennoch muss es die Entscheider von heute aufs Äußerste beunruhigen, dass derlei wieder öffentlich kommuniziert wird. Hierzulande schleicht sich das böse G-Wort in einen Artikel über das ferne Ausland ein, in inneren Angelegenheiten überlässt man ihn den ‘Kommunisten’, was in Ordnung geht, solange die keinen Einfluss haben.
“Leistungsgerechtigkeit” ist die hässliche Chimäre, deren Brüllen anstelle jeder Diskussion über die Verteilung von Eigentum und Einkommen die Talkshows beherrscht. Dieses erzdumme Konstrukt, das wie fast alle neoliberalen Symptome auf Hayek zurückgeht, hält sich durch propagandistische Wiederholung tapfer in den Medien, geht aber an jeder Realität vorbei. Fleiß, Talent, Intelligenz, Kreativität sind Ressourcen, die Leistung hervorrufen. Wer diese mitbringt, wird genau so ausgebeutet wie jeder andere, der nicht Glück hat oder reiche Eltern.
Diagnose: Hayek
Herkunft, Gier und Rücksichtslosigkeit sind die Bedingungen für einen guten Start im Rennen um Reichtum. Wäre also wenigstens ein Minimum an “Gerechtigkeit” in puncto “Leistung”, müsste man schon dringend andere Wege finden, den Kuchen zu verteilen. Wie aber soll je etwas anderes als Ungerechtigkeit auf allen Ebenen eintreten, wenn am Lohn gespart wird? Egal ob “Lohnnebenkosten”, die nichts anderes sind als ein Teil des Lohns, oder die Einkommen selbst – den Neoliberalen kann kein Lohn je niedrig genug sein.
Jetzt wundern sie sich, wenn ihnen ihre Frechheit um die Ohren gehauen wird. Selbstverständlich wird das nicht zu der Erkenntnis führen, dass “das Volk”, der Plebs, die Verfügungsmasse, Human Ressources, Sklaven, sich niemals eintrichtern lassen, ihre Ausbeutung sei eine Form von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist immer auch ein Gefühl, das sich nicht so leicht betrügen lässt wie ein manipulierter Verstand. Je gröber die Widersprüche gestrickt sind, desto weniger lässt es sich beruhigen. Der Michel, schon traditionell immer ein kalter tumber Roboter, ist deshalb auch der Letzte, der es merkt. Alle anderen sind da schon weiter, wie es scheint.
Es muss für Deutsche äußerst schwierig sein, Zusammenhänge zu erkennen, deutschen Journalisten ist es gar vollkommen unmöglich. Das freut wiederum Lobbyisten und Profiteure, die noch aus der trockensten Zitrone den Saft für ihre Cocktails quetschen.
Beginnen wir heute mit der TAZ. Dort hat eine Steffi Dobmeier eine “Studie” gefunden und gibt deren vermeintliche Resultate unkritisch naiv wieder, wie das in der Branche so üblich ist. Die Deutschen seien unzufrieden mit ihren Jobs, so die Studie. Dies sei “Jammern”, so Frau Dobmeier. “Arbeiten ist doof”, nennt die Steffi das. Immerhin hat sie gelesen (wenn auch nicht sinnentnehmend), dass “die Zufriedenheit mit dem Gehalt” steigt. Sie glaubt, das habe mit “Schmerzensgeld” zu tun. Darüber hinaus hat sie auch weder Meinung noch Ahnung.
Einen Hinweis auf weitere Hintergründe hätte ihr der Artikel über die Proteste in Madrid geben können. Doch ehe wir dazu kommen, nehmen wir einen kleinen Umweg.
Jeder Klasse ihre Anreize
Die Ärzte bekommen einen Anreiz. Sie wollen wohl nicht so gern aufs Land. Sie wollen bekanntlich ja auch nicht so gern in Stadtteile, die ihrem Status nicht entsprechen. Dafür muss ihnen schon etwas geboten werden. Verständlich. Ärzte gelten als etwas, und wenn ihr Anliegen so leicht zu vermitteln ist, kann man auch etwas für sie tun.
Anders verhält es sich hingegen mit den Pflegekräften. Die sind niedere Büttel zum freien Herumschubsen gegen magere Kost und zugige Logis.
Achtung! Sie verlassen das Territorium der Marktwirtschaft und betreten das der sozialen Marktwirtschaft® . Für Pflegekräfte bedeutet das folgendes:
Und wenn das immer noch nicht reicht, bedient man sich des nächsten Pools. Es gibt so wunderbar viele Arbeitslose in der Welt, irgendwer wird schon zu den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft® die Arbeit machen. Ehe wir einen Cent mehr zahlen als nötig, karren wir die Sklaven wieder aus Südafrika an.
Von Kapstadt lernen heißt siegen lernen. Womit wir wieder in Madrid sind. Und in Tel Aviv. In Kairo, Athen, Dublin, Tunis und demnächst Washington D.C.. Wo die Menschen nicht nur “jammern”, sondern gegen ihre Ausbeutung auf die Straße gehen. Wo sie schon bemerkt haben, dass Wählen gar nichts bringt. Und wo das Bild bald ebenfalls geprägt sein wird von “Gated Communities“, in denen die Herren sich gegen die Sklaven abschotten.
Wie komme ich jetzt bloß darauf? Da bin ich wohl arg abgeschweift. Was haben Verteidigungsanlagen gegen kriminelle Schwarze denn mit deutschen Pflegekräften und Landärzten zu tun? Ich muss verrückt geworden sein.
Manche tun, was sie können, zum Beispiel das Sommerloch füllen. Die dümmsten unter den Lautsprechern tun es mit dem Arsch voran, sodass es zum periodisch auftretenden Phänomen des Sommerarschlochs kommt. In diesem Jahr ist es Stefan Müller gelungen, das Rennen für sich zu entscheiden und beeindruckende verbale Exkremente zu statuieren.
Nachdem er offen Zwangsarbeit für Hartz IV-Empfänger gefordert hatte, schließt er jetzt aus dem Stasi-Verdacht gegen Horst Mahler, dass auch Christian Ströbele ein Spitzel gewesen sein müsse. Das ist nämlich so, dass alle diejenigen, die nicht seiner moralisch überlegenen Fraktion Auserwählter angehören, eben die Bösen sind. Gleich zweimal bis zum Hals im Fett gelandet: Moral und Arbeit – es dürfte kaum jemanden geben, der von beidem weniger Ahnung hat als dieses armselige Herrenmännchen.
Total kaputt
A propos Fettnäpfchen: Heiner Geißler findet, rund um Stuttgart wäre schon ein bisschen totaler Krieg. Der ist ja nicht erst, wenn Göbbels in den Sportpalast spuckt. Das ist auch, wenn einer total blind ist. Oder wenn man bei der Total keinen Sprit mehr kriegt. Überhaupt sei ihm das auch lieber als Pazifisten, die wieder Auschwitz ermöglichen. Er sei jetzt auch total müde und wolle nicht bis zur Vergasung weiter Interviews geben. Obwohl er dazu berechtigt wäre: Heiner Geißler hat einen Führerschein.
München 21
Sich ein Projekt zurecht- und schönrechnen, das kann nicht nur die Bahn, das können auch die Kollegen vom Flughafen. Wie unrealistisch darf’s denn sein? Nicht weiter wichtig, Hauptsache es wird nachher deutlich teurer als geplant. Wie man sich einen unerhörten Zahlenschmarrn zusammen faselt und dafür noch bewundert wird, hat schon dunnemals Franz Josef selig gewusst. Und jetzt alle in den Flughafen einsteigen!
Überraschend Strahlung bei Kernschmelze gemessen
Ein “überraschend starkes Gesundheitsrisiko”, so die “Presse”, wurde jüngst in Fukushima festgestellt. Ja, wer hätte das gedacht, dass man sich in einem total kaputten AKW ruckzuck den Strahlentod holt? “Gesundheitsgefahr” würde ich das wohl eher nicht nennen. Oder steht über der Residenz des Teufels neuerdings “Ewige Verdammnis gefährdet die Gesundheit”?
Selten so geärgert. Es gab ein Interview mit Peer Steinbrück, der sich befragen ließ von Thomas Strobl, Frank Lübberding und Jochen Venus (den ich nicht kenne). Aus dem Hintergrund konnte Schirrmacher schießen.
Das Interview ist eine Analyse wert, die es an Länge übertrifft, da ich aber hier keine Wissenschaft betreibe, beschränke ich mich auf eine grobe Einschätzung und ein Detail.
Es wäre eines der besten Interviews gewesen, die ich seit langem gelesen habe, was vor allem den Fragen Lübberdings zu verdanken ist. Auch Strobl war zumindest so wach, den Begriff “Neoliberalismus” einzuwerfen und dessen Errungenschaften in einem Halbsatz zu würdigen. Es wurde also an der Oberfläche deutlich mehr Kritik in die Diskussion gebracht als man üblicherweise erwarten darf.
Lübberding fasste sogar einmal nach, als es darum ging, Steinbrück anzukreiden, dass er mit dem Begriff “Vollkaskomentalität” bestimmte “Bevölkerungsschichten” anspräche. Den Schönredner dann aber im entscheidenden Augenblick von der Kette und sich heraus lavieren zu lassen, ist ein unverzeihlicher Fehler. Das ist ebenso ärgerlich wie das eitle Blabla rund um einen Neoliberalismus, der nur genannt und nicht diskutiert wurde. Was aber ist Steinbrück, wenn nicht ein Sturmgeschütz jener Ideologie?
” Ich wende mich gerade gegen eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes, weil ich den Eindruck habe, dass sich die Gesellschaft darüber immer weiter aufspaltet und die prekäre Beschäftigung weiter zunimmt. Die Bürger verlieren Sicherheit, sie sind desorientiert und umso empfänglicher für sehr einfache Parolen. Aber mit der Vorstellung, dass der Arbeitsmarkt nicht weiter liberalisiert werden sollte, ist man im politischen und medialen Umfeld der reputierlichen Marktwirtschaft ziemlich alleine.”
Weisst du, da bekomme ich Gänsehaut. Meine Fußnägel wissen nicht wohin sie sich rollen sollen. Wer hat denn die Agenda 2010 eingeläutet? Wer hat denn bei dem ganzen Spiel alles abgenickt? Und nun kommt ein vollversorgter Parteifunktionär und rettet die Welt? Will Bundeskanzler werden? @ Merkel meine Stimme hast du 2013 ich gehe wählen. ”
Lübberdings Antwort:
” “Wer hat denn die Agenda 2010 eingeläutet? Wer hat denn bei dem ganzen Spiel alles abgenickt?”
Wird deshalb seine Aussage falsch? Was stört Dich jetzt? ”
Das ist der traurige Höhepunkt, dass er es tatsächlich nicht begreifen will: Die Aussage ist nicht nur falsch, sie ist eine Lüge, und zwar eine, die in die Zukunft hinein wirkt. Was muss man nehmen, um Steinbrück zu glauben, dass er sich Sorgen macht, “dass sich die Gesellschaft darüber immer weiter aufspaltet und die prekäre Beschäftigung weiter zunimmt”? Das exakt ist sein Werk, seines und das seiner Genossen.
Ist eine Lüge eine falsche Aussage?
War die Agenda 2010 falsch? Iwo! Sind “einfache Parolen” falsch? Zum Beispiel von arbeitslosen Eltern, die ihre Stütze nur in “Pils und Zigaretten” investieren? Beides, die Aufspaltung der Gesellschaft, die Verarmung der Unterschicht einerseits und das losgelassene Pöbeln über jedwede Opfer neoliberaler Politik andererseits, sind Steinbrücks originäres Handwerkszeug. Es ist seine tiefste Überzeugung, dass dies genau so richtig ist. Die weitere Zunahme prekärer Beschäftigung scheitert schon daran, dass sich kaum mehr wer findet, den man auch noch dort hinein zwingen kann. Und wenn doch – schert’s den Peer?
So gelingt es dem aktuell größten Blender und Populisten tatsächlich, sich als Heilsbringer und Menschenfreund darzustellen, dessen Authentizität noch das kritischste Interview übersteht. Sogar eines mit “Bloggern”.
Werden deshalb seine Aussagen falsch? Was stört mich jetzt? Nein, ein Lügner war der Mann schon immer, seine Feuertaufe die Mehrwertsteuererhöhung. Seine seit Jahren gepflegte kalte Herabwürdigung der Verlierer des “Wettbewerbs” ein Markenzeichen.
Mich stört, dass der Mann nicht so gefeiert wird wie es ihm gebührt: Mit einem Hagel von Schuhen.
Die Phrasenautomaten sterben nicht aus, und wenn es ein neoliberaler übertreibt, wird er Wirtschaftsminister. Mit Michel Glos hatten wir einen, den haben sie einfach hingesetzt und ihm gesagt: “Tu einfach nichts, und wenn jemand was fragt, sag einen der Sprüche von diesem Zettel hier auf!”. “Vollbeschäftigung” stand schon zu dessen Zeiten drauf, danach haben Guttenberg, Brüderle und die Kanzlerin selbst das Sprüchlein ebenfalls immer wieder fein aufgesagt: Wenn wir alle brav sind, kommt eines schönen Tages die Vollbeschäftigung zu uns.
Da die INSM Ende Mai eine Kampagne losgetreten hat, mittels der sie das Paradies der Werktätigen trotz millionenfacher Erwerbsarmut ausrief, nutzt Gebrauchtsprüchehändler und Misswirtschaftsnister Rösler das Sommerloch, um seinerseits Ochs und Esel vor die Glückseligkeit des Aufschwungskarrens zu spannen. Mein Gott, ist das langweilig!
Paradies vs. Gulag
Dass nämlich nichts, aber auch gar nichts davon bei denen ankommt, die noch ein Ticket für den Fensterplatz in der Galeere ergattern konnten, ist auch schon seit Jahrzehnten wahr, da kann der Flassbeck sich das Maul fusselig quatschen und am Ende wie immer recht haben, das ficht uns nicht an, der darf nämlich nicht mitspielen. Der will nur umverteilen. Dabei weiß doch jeder: Aufschwung, Wettbewerb, Globalisierung, Wachstum, Arbeitsplätze, Aufschwung und Wachstum! War da was mit Löhnen? Also bitte, die vernichten Arbeitsplätze. Not, Elend, Rezession!
Denn Amen ich sage euch: Je leerer die Lohntüte desto voller die Beschäftigung. Das ist doch auch jedem Laien zu erklären, dass man für fünf Euro Stundenlohn doppelt so viele Leute beschäftigen kann wie für zehn. Dass der Gewinn dadurch steigt, Investitionen nach sich zieht, die noch weitere Gewinne und Wachstum Aufschwung Arbeitsplätze herrgottnochmal. Es sei denn, man will das alles nicht mehr. Man will eine “Gesellschaft” anstelle einer “Wirtschaftsgesellschaft“, wie Hans-Jürgen Arlt von der TAZ. Der aber ist was? Richtig: Sozialismus, Kommunismus, Mauer Stacheldraht. Hier steht die Freiheitsstatue der deutschen demokratischen Republik. Sie lebe hoch hoch hoch!
Wer steht hinter den organisierten Plünderungen und Turnschuhraubzügen in England? Die “
Auch die – vergleichsweise diszipliniert und friedlich abgelaufenen – Proteste in Spanien bedürfen einer neuen Untersuchung. Wer hätte je von disziplinierten Spaniern gehört? Wurde die Revolte aus dem Ausland gelenkt, genauer: Aus Deutschland? Mutmaßungen über eine Schläferin aus dem Kreis der Berliner Regierungsbürokratie machen die Runde. Ein älteres Foto 
Wie Radio freies Tibet 
Was anderswo “Revolution” hieß oder “Revolte”, wo “Rebellen” am Werk waren oder “Aufständische”, das wird in bezug auf England ganz anders genannt. Dort sind das alles Kriminelle. “Die Gewalt ist einfach unentschuldbar. Das Leben von ganz normalen Leuten ist durch dieses rücksichtslose Vorgehen auf den Kopf gestellt worden“, 
Israel ist ein 
Beginnen wir heute mit der TAZ. Dort hat eine Steffi Dobmeier 
Das Interview ist eine Analyse wert, die es an Länge übertrifft, da ich aber hier keine Wissenschaft betreibe, beschränke ich mich auf eine grobe Einschätzung und ein Detail.
Die Phrasenautomaten sterben nicht aus, und wenn es ein neoliberaler übertreibt, wird er Wirtschaftsminister. Mit Michel Glos hatten wir einen, den haben sie einfach hingesetzt und ihm gesagt: “Tu einfach nichts, und wenn jemand was fragt, sag einen der Sprüche von diesem Zettel hier auf!”. “Vollbeschäftigung” stand schon zu dessen Zeiten drauf, danach haben Guttenberg, Brüderle und die Kanzlerin selbst das Sprüchlein ebenfalls immer wieder fein aufgesagt: Wenn wir alle brav sind, kommt eines schönen Tages die Vollbeschäftigung zu uns.
