/Feynsinn

Mir raucht ein wenig der Kopf. Ich versuche derzeit auf Ballhöhe zu bleiben, ehe mir das schwarzrotgelbe Gejubel um den grünen Rasen dazwischen grätscht. Griechenland wird bei der nach Südafrika exportierten Weltmeisterschaft in einer Gruppe mit den erfolgreichsten Staatspleitiers aller Zeiten – Argentinien – kicken und auch dort schlechte Chancen haben, wirklich gut auszusehen. Sollte es zu einer Überraschung kommen, dürfte der nächste Staatschef der Hellenen ein Deutscher sein. Rehakles wird ihnen sicher noch den Ouzo abgewöhnen und das Konzept des erfolgreichen Abwürgens jeder Freude an der (Spiel-)Kultur zur Staatsräson machen. Da geht doch was!

Ich hoffe morgen einen Artikel zu posten, der sich mit nüchternen Hintergründen der Diskussion um die “Rettung” der Europa und ihres Bullen befaßt. Dies durchaus in dem Ansinnen, etwas zu erklären, soweit ich es selbst nachvollziehen kann und in der Hoffnung, euch nicht zu langweilen. Der Ritt auf einem halbtoten Stier ist ja nicht wirklich großes Kino, zumal wenn oben nicht die nackte Gottesmuse, sondern ein schlecht gekleideter alternder Philosoph sitzt.

Eines en passant: Der Neoliberalismus beschert uns ja nicht nur die geplante und kampagnengestützte bizarre Umdeutung der Begriffe. Die Zerstörung der Semantik folgt bisweilen auch einfach dem Irrsinn des Zustands. Der “Bürger”, liebe Liebhaber postdemokratischen Feinsinns, hat sich eine neue Identität erschlossen, in der Gleichheit der Vermögensfreien brüderlich vereint:
Der Bürger, das ist der, der bürgt.

Die Geburtenraten in der BRD brechen weiter ein. SpOn stellt dazu fest, daß das Elterngeld diesen Trend auch nicht habe umkehren können. Das erinnert mich an einen alten Schlager von Udo Lindenberg, in dem es heißt: “Sie wollte Wärme, und die Heizung wurde angestellt”. Deutschland ist noch immer kein armes Land – wenn es nach Euro und Cent geht. Es ist aber erstaunlich, wie wenig Komfort man hier für seinen Euro bekommt, ganz abgesehen von grotesken Einkommensunterschieden.

Der Mensch ist hier nicht Mensch. Er ist Kostenfaktor, Minderleister, Leistungsträger, Gering- oder Gut- “Verdiener”. Sein Daseinszweck liegt in der Reproduktion, allerdings nicht der der Spezies, sondern der der Wirtschaft. Wer hier nicht zu doof ist zu verhüten und ernsthaft über die Zukunft nachdenkt, bleibt lieber kinderlos. Ein gemütliches Zuhause, ein entspanntes Leben mit glücklichen Kindern – in Deutschland? Da braucht es wohl keine Lacher vom Band.
Obendrein ist zur Rettung des Euros, zur endgültigen Rettung der Banken also, ernsthaft in der Diskussion, bei der Bildung zu sparen. Und das ausgerechnet in der Partei der christlichen Familie. War in den 80ern das Motto der Punks “No Future”, ist in diesen Tagen die Abschaffung der Gegenwart das Programm der Bürgerlichen. Gehen wir aussterben!

Daß der Mensch eine einzusparende Ressource ist in diesem Land, ist nur konsequent, denn es kann kommen, was will: zu leben bedeutet hier grundsätzlich, “über die Verhältnisse” zu leben. Entweder ist es Krise und es gibt nichts zu verteilen oder es ist Aufschwung, der nicht gefährdet werden darf. Dieses angesichts unfaßbarer Vermögen und Zugewinne auf Seiten der Reichen skurrile Programm ist dabei keines, das allein von rechten Zynikern und Arbeitgeberverbänden verfolgt wird. Nein, es sind immer wieder die Gewerkschaften und ihre “erfolgreichen” Funktionäre, die um die Erniedrigung der Lohanbhängigen bitten.

DGB-Chef Sommer hat einige merkwürdige Vorschläge wie etwa Mindestlöhne zu vertreten, von denen jeder weiß, daß sie nicht realisiert werden. Dabei hat er selbst eine Losung ausgegeben, die von vornherein jede Verbesserung der Situation seiner eigentlichen Klientel ausschließt: “Es wird sehr harte Einschnitte geben“. Funktionäre und Überläufer ins Management freilich ausgeschlossen. Da ist auf die großmäuligen Arbeiterverführer stets Verlaß gewesen. Es gibt halt Weintrinker und solche, denen noch das Wasser mißgönnt wird. Wer soll in einem solchen Land eine Familie gründen wollen?

Es gäbe reichlich zu tun für Madame Rien. Nachdem sie schon 2009 in virtuoser Starre und Passivität hinter sich gebracht hat, mußte sie in 2010 schon die nächste Krise aussitzen. Erst mal nix tun, dann “nein” sagen, das ist die bizarre Strategie der Kanzlerin angesichts allseits brennender Bäume. Von Griechenland wollte sie erst gar nichts wissen, was sie dann als “Druck” auf die dortige Regierung verkaufte, obwohl alle es besser wußten: Sie hätte sich gern über die NRW-Wahl laviert, und man hatte ihr erst spät deutlich genug gesagt, wo sie unterschreiben müsse. Vermutlich war das ein Bote aus der Deutschen Bank, der es nicht mehr aushielt.

Viel ist jetzt zu erwägen, Ideen wären gefragt, Mut, Tatkraft und Handlung. Was aber haben die Regierung und ihre Richtlinienrichterin zu bieten?
Die FDP will noch immer Steuern senken, weil sie das seit 35 Jahren für richtig hält. Merkel ist dagegen.
Die CSU will keine Steuersenkungen, sagt aber, sie wolle auch keine Steuererhöhungen. Merkel ist nicht dafür.
Koch und einige andere Reaktionäre, die ein dummes Volk für eine kluge Idee halten, wollen an der Bildung sparen. Merkel ist dagegen.
Diejenigen Wirtschaftswissenschaftler und -politiker, die etwas aus der Eurokrise gelernt haben, raten zu überfälligen Lohnerhöhungen in Deutschland. Ein flächendeckender Mindestlohn kann dafür einiges leisten, brächte Geld in die Sozialsysteme und sparte dem Staat Ausgaben für Aufstocker. Merkel ist dagegen.
Gegen alles und für nichts.

Die Kanzlerin hat also doch noch ihre Rolle gefunden: Fundamentalopposition. Ihre Richtlinie ist die Flatline auf dem EEG und jedem Diagramm, das irgend eine Aktivität anzeigen könnte. Der Minister für die Organisation ihres Malefiz-Spielchens beschäftigt sich derweil mit der Frage, wie Innovationen auch im Energiesektor effizient verhindert werden können und plant Laufzeitverlängerungen für AKWe unter Umgehung des Bundesrates. Dort sitzen nämlich Akteure unterschiedlichen Talents und Willens, die den unerhörten Anspruch stellen, es solle sich etwas bewegen. Merkel ist entschieden dagegen, daß von denen jemand einen nennenswerten Einfluß gewinnt.

Rote Teppiche, über die sie präsidial watscheln und sich feiern lassen könnte, rollen sich derzeit nirgends aus. Nicht einmal ihre ratlosen Berater sagen ihr, was sie zu tun hätte. Ackermann hat fertig mit Finanzkrise, palavert seine Lustlosigkeit über verzweifelte Rettungen in die Welt hinaus wie Mephistopheles in seinen besten Zeiten und liefert der bleiernen Kanzlerin das passende Motto:
“Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht, denn alles, was entsteht, ist wert, daß es zugrunde geht“.

Merkels Quintessenz, daß es eben besser sei, wenn nichts entstünde, ist freilich eine weder literarisch noch politisch erträgliche Interpretation des Dramas, in dem sich Europa und die Welt derzeit befinden. Bei Merkel an “Faust” zu denken dieser Tage, liegt nahe. Den ollen Goethe kann man dabei getrost aus dem Spiel lassen. Hier wäre Handarbeit das Gebot der Stunde.

Nachdem Wolfgang Schäuble neulich einen blamablen Kotau vor Josef Ackermann hingelegt und dieser das “Rettungspaket” für Griechenland “überzeugend” genannt hat, gilt das bekanntlich nicht mehr, und der deutsche Bankenführer hält die Griechen nunmehr für nicht rückzahlunsfähig. Die Frage ist also, was er damit erreichen will – außer, das ihm der Finanzminister nicht mehr ins Rektum rollt.

Unmittelbar betroffen vom Talkshow-Orakel des Schweizer Taschenspielers sind der Kurs des Euro und die Lage all derer, die griechische Staatsanleihen auf Halde liegen haben. Hierzu gehören ganz zufällig die Hypo Real Estate und die Commerzbank, für deren Bestand der deutsche Steuerzahler bürgt. Hier machen wir mal eben einen Schritt zurück:

Lucas Zeise hat im “Herdentrieb” folgenden tiefsinnigen Satz geschrieben:

“Da die Regierungsgarantien für die Banken ja bereits bestehen, bedurfte es gar nicht der dezenten Hinweise von J. Ackermann und anderen, um die politische Führung von der Umschuldungslösung Abstand nehmen zu lassen.”

Damit ist gemeint, daß Griechenland allein schon deshalb nicht einfach einen Teil seiner Schulden streichen darf, weil dann wieder die Banken in Not geraten, für die die Steuerzahler hierzulande bürgen. Der Nebeneffekt der sogenannten “Bankenrettung” ist nämlich in einer Konstellation, in der das Wohl der Euro-Staaten gegen das der Banken abgewogen werden müßte, daß das Überleben betroffener Banken quasi deutsche Staatsräson geworden ist.

Diese perverse Abhängigkeit wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Geschweige denn käme jemand auf die Idee, Ackermanns Unverschämtheit und seine destruktive Energie einmal vor diesem Hintergrund zu beleuchten. Was will der Mann? Den Untergang des Euro? Den der Commerzbank? Die Pleite der BRD? Oder glaubt er womöglich, das Spiel derart zu berherrschen, daß er immer fein am Rande der Apokalypse tanzen und den Staat bis zur Bewegungsunfähigkeit in den Zwängen durch Bürgschaften und Folgebürgschaften halten kann? Die Strategien wurden ja stets mit ihm abgesprochen. Der Mann, der die deutsche Finanzpolitik besser kennt als die Regierung selbst und dort nach Belieben ein und aus geht, nutzt seine Macht zum größt möglichen Schaden des Staates und seiner Bürger.

Als Robert von Heusinger neulich mit Recht forderte, Merkel solle ihre Berater wechseln, die allesamt “versagt” hätten, sprach er eine sprichwörtliche Notwendigkeit aus.
Josef Ackermann hat in seinem widerwärtigen Machtstreben freilich alles andere als versagt. Er schiebt die Konkurrenz und die ökonomischen Zwangsgutmenschen vom Spreebogen wie Schachfiguren von einer Mattdrohung in die nächste.
Was auch immer er im Schilde führt, er ist der erste, bei dem ich einer unverzüglichen Ausschaffung, pardon, Abschiebung spontan zustimmen würde.

Ackermann plappert, die Griechen könnten ihre Schulden nie zurückzahlen. Daß schon die FTD ihm rät, endlich mal den Rand zu halten, zeigt, daß er nicht nur Feinde hat, sondern ganz sicher auch keine Freunde mehr. Der Hinweis darauf, daß das Klappern und Plappern beim heimlichen Führer der Deutschen eine Self-Fullfilling Prophecy sein könnte, ist putzig. Er wird ziemlich genau ausgerechnet haben, was er wieder einmal “verdient” hat an seiner Aussage. Früher nannte man das “Insidergeschäft”, und es wäre ein Grund mehr, Ackermann zu verhaften. An ihm aber haftet nichts, das Teflon tropft ihm nur so aus dem Toupet, so daß seine Antihaft-Beschichtung sich ständig erneuert. Und wenn das nicht mehr hilft, verschanzt er sich halt im Kanzleramt.

Zwei russische Piloten waren so brutal unsensibel, sich übers Fliegen zu unterhalten, ehe sie in eine Maschine einstiegen. Pech gehabt: Eine aufmerksame Denunziantin Bürgerin hat sie belauscht und den Behörden einen Tip gegeben. Die beiden wurden sofort verhaftet und offenbar stundenlang verhört. Wer hier in der Sprache der Kommunisten den Verdacht erregt, islamistische Rundflüge veranstalten zu wollen, solches in Erwägung zu ziehen, jemanden zu kennen, der derartige Phantasien hat oder Schlagworte benutzt, die geeignet sind den Anschein zu erwecken, es gebe Hinweise auf die Existenz möglicher Kenntnis von Vorbereitungen zur Planung … mit denen ist kurzer Prozeß zu machen!

Die FDP hält sich alle Möglichkeiten offen, Ministerposten zu besetzen, sofern die Koalitionspartner sich exakt an ihre Befehle halten. So darf nicht mit Extremisten gesprochen werden, es sei denn mit neoliberalen. Wird dennoch mit anderen Extremisten gesprochen, so wird nicht mehr mit der FDP gesprochen, es sei denn, die Gespräche mit den anderen Extremisten fänden zu einer vorher von der FDP festgelegten Uhrzeit statt. Wer unter welchen Umständen als Extremist zu gelten hat und wie lange diese Geltung Gültigkeit behält, bestimmen der Guy d’Eau und die Zeugen Ackermanns je tagesaktuell. Die FDP ist nämlich die einzige demokratische Partei in Deutschland, die anderen sind mehr oder minder sozialistisch. Es ist schlimm genug, daß man die überhaupt wählen darf.

Wer also an die Freiheit der Rede glaubt, hat noch micht verstanden, in welchen Zeiten wir leben. Es ist Krieg. Jedes Wort ist eine Waffe. Der eine hat einen Waffenschein und verteidigt die Freiheit, der andere hat keinen und ist ein Terrorist. Wir können jedem nur raten, sich vosichtig zu äußern, vor allem wenn es sich um systemrelevante Äußerungen handelt. Versichern Sie sich zuerst, daß die von ihnen angedachten Worte im Einklang mit der geltenden Rechtswirklichkeit und den Gesetzen des freien Wettbewerbs stehen. Bei Zuwiderhandlungen erlischt die Gewährleistung für ihre Persönlichkeitsrechte. Beschweren Sie sich dann nicht über eine Behandlung, die letztendlich in den Bereich ihrer Eigenverantwortung fällt!

Robert von Heusinger erklärt und begrüßt einen Sinneswandel in Europa, der unter der Hand und quasi zufällig ein wenig von der Regulierung leistet, über die sonst nur geredet wird. Geradezu erfreut nehmen es sogar die “Spekulanten” hin, die wie kleine Kinder erkennen, daß es ihnen hilft, wenn die Eltern für Ordnung sorgen.

Eine wesentliche Rolle spielt hier die Abkehr von der panischen Inflationsangst und dem starrsinnigen Beharren auf “Stabilität” angesichts einstürzender Wände. Natürlich haben nicht alle den Knall gehört – der Bundesbankchef gibt noch immer den kadavergehorsamen Inflationswächter.

Die tumbe deutsche Schuldenallergie, die Marc Beise natürlich teilt, zeugt nach wie vor von einem groben Unverständnis für volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Zur Rettung der Banken waren Schulden einmalig von jeder Hemmung befreit, für das eigene Wohl und Wehe soll der Staat hingegen keine machen dürfen. Stattdessen sollen, wie schon in Irland, jetzt auch in Resteuropa wieder einmal die Ärmsten bluten. Alleinerziehende, die in Deutschland eh schon benachteiligt sind, gehören ebenso dazu wie Bildungsträger und Kindergärten.

Roland Koch, Deutschlands oberster Beschützer der Steuerhinterzieher, findet das ganz prima. Es sei “nur eine Provokation”, wenn er von den besagten Einsparungen spricht. Daß das aber gar kein Witz war, wird sich sehr bald erweisen. Spätestens, wenn er Bundesfinanzminister ist.

Zurück zu Beise. Er bringt Sinn in die Sache – den Hans-Werner. Kennt er doch die alleinige Ursache des Problems:
“Die Staaten dieser Welt haben in einer langen Ära des Friedens über ihre Verhältnisse gelebt“.
Na klar, die explodierenden Kosten im Sozialbereich. Er spricht es nicht aus, das ist aber kaum mehr nötig bei einem, der die brunzblöde Proganda der neoliberalen Ära aus Eimern gesoffen hat.

Es wäre doch nett gewesen zu hören, wer über seine Verhältnisse gelebt hat, wo das Geld bleibt und wer dafür wieder und wieder am Nötigsten knappst, damit die Leistungsträger den Standort Europa nicht ins Ausland verlagern. Oder halt wenigstens ein paar Gründe mehr zu suchen für die Krisenrallye. Das eindimensionale Geplapper solcher journalistischer Schulversager zum Beispiel hat massiv dazu beigetragen. Wir würden gern darauf verzichten – alternativlos, versteht sich.

Nachdem die Banken vor den Finanzmärkten gerettet worden sind, deren eminenter Teil sie selbst waren, werden jetzt also Staaten vor den Finanzmärkten gerettet. Damit ist u.a. verbunden, daß Banken, deren Spekulationen Staaten in die Pleite treiben, von den Bürgern dieser Staaten davor bewahrt werden, das Geld zu verlieren, mit dem diese Banken an den Schulden der Staaten verdienen. Gefährlich ist das nicht zuletzt deshalb, weil die Bürger der Staaten, deren Steuern die Banken vor dem selbst verschuldeten Untergang gerettet haben, nicht noch einmal die Mittel aufbringen können, um die Banken zu retten. Oder die Staaten. Geschweige denn sich selbst.

Ein Auslöser der Krise wiederum, die auf schwindender Kreditwürdigkeit der Staaten beruht, ist der Lohnverzicht der Bürger anderer Staaten. Durch diesen und daraus folgende Exportüberschüsse, die der Industrie bzw. deren Eigentümern zugute kamen, wurde die Konjunktur in den Staaten geschwächt, deren Bürger zwar z.T. noch weniger verdient, dafür aber wenigstens kleine Lohnzuwächse zu verzeichnen hatten. Dieses Resultat des Lohnverzichts der einen soll jetzt durch Lohnverzicht bei den anderen ausgeglichen werden. Da gleichzeitig durch die krisenhafte Gesamtsituation auch die Situation der erfolgreichen Exportstaaten krisenhaft ist, werden auch dort die Löhne nicht namhaft steigen. Im Gegenteil sind alle zu weiterem Sparen angehalten.

Die Bürger, die trotz Lohnverzicht zugunsten der Industrie und ihrer Eigentümer die Bürgschaft für die Banken und ihre Eigentümer leisten und deren Lohnverzicht also zu Lohnverzicht führt, bürgen darüber hinaus für Staaten, damit diese ihre Schulden bei den Banken und deren Eigentümern zahlen können. Die Eigentümer der Exportindustrie und die der Banken und ihrer Einlagen sind gemeinhin dieselben.
Die Doofen auch.

Die ersten Prognosen sind wenig überraschend, ich hätte das Ergebnis mit einer Abweichung von nicht mehr als einem Prozent bei jeder einzelnen Partei vorausgesagt. Die Demoskopen sahen zwar auf breiter Front die CDU vorn, es sieht jetzt aber so aus, als lägen beide gleichauf.

Daß die Grünen stark gewinnen würden, war ebenfalls klar. Nicht nur, daß sie niemandem wehtun, für so etwas schönes wie “Umwelt” stehen und nicht negativ aufgefallen sind. Sie sind auch prädestiniert zur Regierungsbildung, egal mit wem. Die einzige Alternative zu einer Regierung mit Grün ist die große Koalition. Die sehe ich zwar noch kommen, aber für die Wahl war klar: Wer Grün wählt, wählt die Sieger. q.e.d.

Die großen Parteien haben gegenüber der letzten Wahl beide verloren, besonders deutlich Rüttgers’ Club, der regulär abgestraft wurde. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben beide allerdings zulegen können, was an der auf Normalmaß gestutzten FDP liegt. Da hatten sich reichlich zu viele Stimmen angesammelt, die jetzt eben großzügig verteilt wurden.

Bemerkenswert ist allerdings das Abschneiden der SPD, das man ehrlicherweise nur als desaströs bezeichnen kann. Hannelore Kraft hat es fertiggebracht, das historische Debakel von Peer Steinbrück noch einmal zu unterbieten. Bedenkt man die offenbar geringe Wahlbeteiligung, geben immer weniger Menschen den “Sozialdemokraten” ihre Stimme. Für die Sozen im ehemaligen “Stammland” eigentlich ein Anlaß zu demütiger Umkehr. Die NRW-SPD hingegen wird diesen “Sieg” feiern, als wäre es wirklich einer.

[update 23:51h:]
Es zeichnet sich ab, daß eine rot-grüne Regierung nicht zustande kommt. Noch ist Raum für Spekulationen: Was, wenn die CDU ein paar Stimmen mehr einheimst als die SPD? Wäre das ein hinreichender Grund für eine große Koaltion mit einem schwarzen Ministerpräsidenten? Würde sich Hannelore Kraft ermutigt fühlen, eine Kooperation mit der Linken quasi erzwungenermaßen einzugehen?

Ich habe derweil ein wenig recherchiert und gerechnet. Der “Erfolg der SPD” reiht sich nahtlos ein in die der jüngeren Vergangenheit. Sie hat etwa 350 000 Wähler weniger “überzeugen” können als bei der Riesenschlappe vor fünf Jahren. In den letzten 20 Jahren hat sie – bei einer konstanten Zahl von Wahlberechtigten – 2 Millionen Wähler verloren, ein Verlust von 43% der einstigen Wähler. Die Wahl 1995 fällt ein wenig aus dem Raster. Die SPD kam bei der historisch niedrigsten Wahlbeteilgung von 56,7% auf 46% der Stimmen. Es zeichnete sich damals ab, daß der Übervater Rau am Ende der Legislaturperiode nicht mehr im Amt sein würde.

So kam es dann auch. Zunächst übernahm der neoliberale Arbeiterfeind Clement das Zepter, dann übergab er es an die Allzweckwaffe nämlicher Ideologie, Peer Steinbrück. In der Zwischenzeit kam es zu den Hartz-Gesetzen und dem Siegeszug des Neoliberalismus durch eine “sozialdemokratisch” geführte Bundesregierung.
Von 4,7 Millionen auf noch 2,7 Millionen Wähler in 20 Jahren – wer dieses Zeugnis nicht lesen will, darf heute feiern. Es darf als sicher gelten, daß allein schon wegen dieses grandiosen Niedergangs die Politik der SPD nie dahin gekommen wäre, wo sie heute ist, hätte man es damals nur schwarz auf weiß gehabt. Im Rückblick führt das freilich zu keinerlei Einsicht.

Die Führungsriegen der Parteien halten ihr Volk für noch blöder, als es durch die Dauerbeschallung mit den alternativlosen Parolen gemacht wurde. Daß ihr die Wähler vor die Füße spucken, interpretieren sie als wetterbedingten Speichelfluß.
Der Erfolg der nur noch regierungsgeilen Grünen versetzt die Politprofis in die Lage, die Linke zu verteufeln, wie sie es einst mit den “Ökopaxen” taten. Der Kardinalfehler dabei ist der, die charmant desolate rote Truppe als “extremistisch” abzustempeln. Es wird nämlich nicht lange dabei bleiben, daß die einen ihr Kreuzchen dem Establishment schenken und die anderen zuhause bleiben. Wir werden noch erleben, was Extremismus wirklich bedeutet.

Ich habe schon lange keinen Artikel in der “Zeit” mehr gelesen, dem ich etwas Relevantes hätte entnehmen können, das nicht woanders ansprechender berichtet wurde. Heute gab es endlich einen Aufreger. Er ist ein Beispiel dafür was passiert, wenn man gänzlich auf Redaktion verzichtet und einfach billigste Propaganda machen läßt. Am besten gleich von denen, in deren Interesse sie liegt.

Ein gewisser Séverin Pabsch darf sich da ungebremst äußern zu dem, was er für Studentenpolitik hält. Niemand erwähnt, daß er SPD-Mitglied und für diese u.a. Bundestagskandidat ist. Auch, daß er den streikenden Studierenden in den Rücken gefallen ist und öffentlichkeitswirksam die linke Konkurrenz anschwärzte, erfährt man nicht.

Es ist vielleicht auch nicht nötig, denn die mentale Krawatte, die sich schneidend eng um sein Hirn gewickelt hat, spricht für sich. Pabsch ist ein Streber, wie die durchökonomisierte Bachelor-Uni ihn sich glatt geschliffener nicht vorstellen könnte. Er kennt nur zwei Sorgen: Einsparungen und die böse Linke. “Extreme Kräfte” nennt er sie, die “Leninisten, Marxisten und knallharte(n) Kommunisten“, “Zentrale der Revolution“, die “verblendete Aktionen starten“, die Brut aus der “Kifferbude mit Gammelsofas und vollgekritzelten Wänden“.

Kurzum: Er hat dieselben Feindbilder wie seine Nazi-Urgroßeltern und denselben Blick auf die Hippies und Gammler. Er ist halt “Sozialdemokrat”.
Als solcher ein ordentlicher, sauberer, disziplinierter und sparsamer Mensch, hält er den extremistsichen Gammlern entegegen, was er unter Studentenleben versteht:
“Ein modernes Office mit zwei Assistentinnen, Computern, einem Zentralserver” [...]
“Die Buchhaltung haben wir outgesourct an einen professionellen Wirtschaftsprüfer, das kostet zwar, aber so gehen wir sicher, dass mit dem Geld der Studenten nichts Unrechtes passiert. Immer wenn ich Studenten erzähle, wie viel Geld wir verwalten, sagen die: Richtig so. Das darf man doch nicht im Chaos versickern lassen!”

Studentische Gelder Wirtschaftprüfern in den Rachen zu werfen, anstatt sich selbst der Verantwortung zu stellen und sich die entsprechenden Kompetenzen anzueignen, die Generationen von Hippies vor ihm hatten, das allein hilft ihm, das “Chaos” abzuwenden. Und daß ihm das “immer” als gut und richtig bestätigt wird, weist wohl darauf hin, daß er nur noch mit sich selber spricht. Oder sind die “Extremen” und ihre Wähler keine “Studenten”?

Überhaupt: Selbstwahrnemung und Kategorien dieses neoliberalen Kriechers sind in faszinierender Weise von jeder Realität abgekoppelt. Wenn drei Viertel der Wahlberechtigten “linke” Gruppierungen wählen, schwätzt er sicher immer noch von “Extremisten”. Und wenn die ganze Welt weit links von ihm stünde, würde er noch immer glauben, er sei die “Mitte”.

Die dümmliche Behauptung, bei geringerer Wahlbeteiligung hätten Extremisten bessere Chancen, muß für diese Selbsttäuschung herhalten. Zehn Prozent von zwei Prozent sind nämlich viel mehr als zehn Prozent von dreißig Prozent. Ist doch klar. Und Aufrufe zum Wahlboykott kommen ja stets aus der “Mitte”, Extremisten gehen immer wählen.

Daß an den Unis – noch immer – junge Menschen zusammenkommen, um ihre eigenen politischen Ziele zu entwickeln und nicht bloß zusehen, daß sie sich möglichst kostengünstig zu rückgratlosen Systemträgern machen, hat eine gute Tradition. In angepaßten Denunzianten wie Pabsch haben sie ihre erbittertsten Feinde.

Zu Zeiten Dutschkes wäre dieser Hanswurst brutalst möglich ausgelacht worden, und selbst zu meiner Zeit hätte er nur beim RCDS oder den Burschenschaften etwas zu trinken bekommen.
Eine alte Weisheit, die Fontane zugeschrieben wird, lautet: “Wer mit 19 kein Revolutionär ist, hat kein Herz. Wer mit 40 immer noch ein Revolutionär ist, hat keinen Verstand.”
Wer mit Anfang 20 schon derart reaktionär daherkommt, hat zwar weder diesen noch jenes, aber allemal das Zeug zu einer ganz großen Karriere – in der SPD.

Die Steuerschätzungen werden nicht optimistischer, vielleicht sind sie es ja sogar. Es sieht jedenfalls nicht danach aus, als fülle sich bald wieder das Staatssäckel, ohne daß Steuern erhoben werden.
Gut, das ist jetzt keine große Überraschung für Menschen mit einem Funken Verstand. Der FDP muß das dennoch mühsam erklärt werden. Ernsthaft bleibt es bei der Debatte um Steuersenkungen angesichts besorgniserregender Steuerausfälle.

Die Spezialisten für manische Alternativlosigkeit sehen den Bus nicht, in dem sie sitzen. Da ich nie der Ansicht bin, es gebe keine Alternativen, kann man ja über alles diskutieren. Aber welche soll es da geben zu namhaften Steuererhöhungen? Wer, wenn nicht die Profiteure der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, sollte dabei sein Scherflein beitragen? Wo, wenn nicht auf den Halden von Vermögen und Spekulatiosgewinnen ist das zu holen, was der Staat zum Überleben braucht? Vermögenststeuer, Erbschaftssteuer, Börsensteuern – sie würden niemandem etwas nehmen, auf das er nicht verzichten kann.

Aber nein, der Staat hat die Eigentümer zu retten, wenn diese ganze Länder und Kontinente ins Chaos stürzen. Umgekehrt trauen sich die regierungsamtlichen Lakaien der Parteispender nicht einmal zur Anwendung staatlichen Rechts, wenn der ganze Laden aufs Riff zusteuert.
“Seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden” – was die politischen Untergebenen der Konzernvorstände da geschworen haben, meint ganz sicher nicht die Deutsche Bundesrepublik. Irgendwo im Kleingedruckten hat da jemand die “Bundesrepublik” gestrichen und durch “Bank” ersetzt. Nur so ist zu verstehen, daß die Alternative nicht gilt, zu der es kaum eine gibt. Eine halbwegs tragbare Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre ein Meineid und Treuebruch gegenüber Josef Ackermann.