Die Steuerschätzungen werden nicht optimistischer, vielleicht sind sie es ja sogar. Es sieht jedenfalls nicht danach aus, als fülle sich bald wieder das Staatssäckel, ohne daß Steuern erhoben werden.
Gut, das ist jetzt keine große Überraschung für Menschen mit einem Funken Verstand. Der FDP muß das dennoch mühsam erklärt werden. Ernsthaft bleibt es bei der Debatte um Steuersenkungen angesichts besorgniserregender Steuerausfälle.

Die Spezialisten für manische Alternativlosigkeit sehen den Bus nicht, in dem sie sitzen. Da ich nie der Ansicht bin, es gebe keine Alternativen, kann man ja über alles diskutieren. Aber welche soll es da geben zu namhaften Steuererhöhungen? Wer, wenn nicht die Profiteure der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, sollte dabei sein Scherflein beitragen? Wo, wenn nicht auf den Halden von Vermögen und Spekulatiosgewinnen ist das zu holen, was der Staat zum Überleben braucht? Vermögenststeuer, Erbschaftssteuer, Börsensteuern – sie würden niemandem etwas nehmen, auf das er nicht verzichten kann.

Aber nein, der Staat hat die Eigentümer zu retten, wenn diese ganze Länder und Kontinente ins Chaos stürzen. Umgekehrt trauen sich die regierungsamtlichen Lakaien der Parteispender nicht einmal zur Anwendung staatlichen Rechts, wenn der ganze Laden aufs Riff zusteuert.
“Seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden” – was die politischen Untergebenen der Konzernvorstände da geschworen haben, meint ganz sicher nicht die Deutsche Bundesrepublik. Irgendwo im Kleingedruckten hat da jemand die “Bundesrepublik” gestrichen und durch “Bank” ersetzt. Nur so ist zu verstehen, daß die Alternative nicht gilt, zu der es kaum eine gibt. Eine halbwegs tragbare Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre ein Meineid und Treuebruch gegenüber Josef Ackermann.