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April 2009


Da mir gelegentlich bescheinigt wurde, mein Blog sei “zu textlastig”, möchte ich gern auch den kurz Angebundenen mich anbiedern entgegenkommen und beizeiten etwas zum Abreißen bieten. Wohlan:
 

Fangen Bauern an zu mauern, kann die Krise länger dauern.

Das wäre eine Meldung, die noch Hoffnung aufkeimem ließe im Lande. Eine ehrliche Kapitulation, der Rücktritt aller regierungsamtlich Vorbelasteten und eine Neuorientierung auf Basis des Godesberger Programms. Man wird ja wohl mal gnadenlos spinnen dürfen!
Einen etwas zweischneidigen Artikel über das Dilemma der SPD, die die Wahl zwischen Heuchelei und Abbitte hätte, hat Harald Schumann für Zeit.de geschrieben. Darin macht er deutlich, daß es der SPD nicht so recht gelingen kann, sich glaubwürdig für eine Mehrbelastung der Reichen einzusetzen, die sie selbst in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung massiv entlastet hat. Dabei ist er noch gnädig und erinnert nicht einmal an die Mehrwertsteuererhöhung und die Lügen darüber im davorliegenden Wahlkampf. Daß er bezüglich der Obersozen glaubt:

Doch mit einem solchen offenen Eingeständnis der eigenen Fehler würden sie ein weit wertvolleres Gut zurückgewinnen: ihre Glaubwürdigkeit“,

ist freilich nicht nachvollziehbar. Als würde man sich von denselben Leuten noch einmal bereitwilligen verkohlen lassen, bloß weil sie sich eine Eselsmütze aufsetzen.
Darauf kann er ohnehin lange warten. Der Super-Krisenkasper Steinbrück etwa, die Heuchelei in Person, wie Schumann sachlich begründet, ist in jeder Hinsicht erinnerungsresistent und hält sich auch dann noch für den Größten, wenn ihm der Schwarze Ritter beide Beine abgeflanscht hat. Das war hier schon oft Thema. An dieser Stelle möchte ich einmal daran erinnern, daß Steinbrück, um Beck zu schaden, den Wahlkampf 2009 schon im März 2008 verloren gab. Damals stand die SPD in den Umfragen noch besser da als heute, sieht man einmal von den gegüllnerten Forsa-Würfeleien ab.
Was damals richtig war, kann also heute gar nicht so falsch sein, wenn man’s denn realistisch sieht. Die SPD hat keine Chance zu gewinnen. Sie hat keine Chance, in glaubwürdiger Weise auch nur irgend etwas zu kommunizieren. Die Gelegenheit ist also günstig, zu gewinnen, indem man mit Würde verliert. Daß die Pattex-Experten der Chefsesselriege dazu nichts beitragen werden, is scho klar, aber!
Wie wäre es denn, wenn sich das Parteivolk einfach nicht mehr vor den maroden Karren spannen ließe und die Plakate einfach verkehrt herum klebte? Nichts ist weit besser, als die Hackvisagen der Agenda-Versager unschuldigen Passanten zuzumuten. Der Slogan dazu: “Nichts, sonst SPD.”
Vom eingesparten Wahlkampfetat könnte Steinbrück dann bußfertig Kippen kaufen und sie an Eltern aus Sozialschmarotzerfamilien verteilen.

Die CDU hat ein Problem mit der Entscheidung der (CSU-) Bundeslandwirtschaftsministerin, die ein vorläufiges Verbot von Monsantos Genmais in Deutschland ausgesprochen hat. Die “Diskussion” darüber ist ein Witz. Wie gefährlich der Insektenkiller wirklich ist, läßt sich kaum beurteilen, aber es gibt plausible Szenarien, die die Verbreitung dieser Gentechnik mit einer ökologischen Katastrophe gleichsetzen.

Ein Aberwitz ist in diesem Zusammenhang die Forderung, drohender Schaden müsse wissenschaftlich wasserdicht nachgewiesen werden. Zu viele “Wissenschaftler” lassen sich für Gefälligkeitsgutachten bezahlen. Es gilt, den Nutzen gegen den möglichen Schaden abzuwägen. Bezogen auf Europa wird niemand ernsthaft behaupten können, man brauche diese Chimären, um die Ernährung zu sichern. Der “Nutzen” ist einer, den wir schon von den liberalisierten Finanzmärkten kennen: Es gibt wenige Profiteure, die mit allen Mitteln ihre Gewinne sichern und die Verbraucher in eine totale Abhängigkeit führen wollen. Verbraucher sind in diesem Sinne auch alle Landwirte, die in diesem System säen und ernten wollen. Monsanto ist der größte anzunehmende Unfall ökonomischen Wütens. Der Schaden, der durch solche Konzerne entseht, ist schon wirtschaftlich so schlimm wie die Immobilienmafia der Banken, die an der Spitze des weltwirtschaftlichen Kriseneisbergs steht.

Obendrein soll diesen rücksichtlosen Ausbeutern jeder fruchtbare Boden geopfert werden, jede Art, die im ökologischen Gleichgewicht eine Rolle spielt. Gibt es da noch etwas zu diskutieren?
Erbärmlich macht sich die Rolle der selbsternannten “Konservativen” aus, die nur eines zu konservieren in der Lage sind: Den Wohlstand ihres vermeintlichen Klientels. Wen wundert’s, wenn ihre Wähler sich dann den echten (neo)liberalen Rattenfängern zuwenden?

Es ist eine tragische Farce, wenn sich die angeblich Konservativen und nützlich “Christlichen” ein heißes Rennen liefern:
Heute treten die CSU und ihre Ministerin auf als die Bewahrer der Schöpfung und der ewigen christlichen Werte.
Dagegen positionieren sich die FDP-Freunde der CDU als christliche Bewahrer der ewigen Wertschöpfung.
Darauf ein Halleluja und ein Amen!

Olaf Scholz, den die FR neulich noch ernsthaft einen “Linken in der SPD” genannt hat, knallt in einem Interview mit der FAZ all sein neoliberales Gold auf einmal auf auf die Theke und bestellt Schampus für Freund Guido.
Eingangs betet er brav sein Credo, das Bekenntnis zur Agenda 2010:

Man tut niemandem einen Gefallen, wenn man die Krise ständig in den düstersten Farben malt und alle sich angstvoll am Händchen halten. Jetzt sind die Mutigen gefragt, nicht die Feigen. Zum Glück haben wir den Arbeitsmarkt mit den Schröderschen Reformen rechtzeitig effizienter gemacht. Das hilft uns jetzt.”

Richtig, die Millionen, die in ungesicherten Arbeitsverhältnissen ihre Minilöhne kassieren, bekommen demnächst nicht mehr das Schwarze unterm Nagel oder werden nach Hause geschickt, in ihr Heim mit Hartz. Viele hatten nie die Gelegenheit, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Sie stehen dem Ein-Euro-Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung.
Was “mutig” ist und was “feige” in dem Zusammenhang, erschließt sich mir nicht recht. Ist “Mut” der Steinbrücksche Optimismus, der die Krise noch nicht sieht, wenn die Möbel schon abgeholt sind? Oder geht es einfach darum, ein bißchen Kriegspropaganda zu machen, weil das immer gut kommt? Fehlt nur noch ein Feind, gegen den man derart “mutig” zu Felde ziehen kann. Wen hätten wir denn da? Terroristen, Islamisten, Sozialschmarotzer?

Bemerkenswert kritisch fragen Oliver Hoischen und Markus Wehner nach:

[FAZ :] Wie lautet die Überschrift für den Wahlkampf der SPD, wenn Sie eine vorschlagen sollen?

[Scholz :] Arbeit sichern! Darum muss es gehen. Wir sollten uns zur Bedeutung der Arbeit für unsere Gesellschaft bekennen.

[FAZ :] Das könnte auch Guido Westerwelle sagen. Was mögen Sie an ihm?

[Scholz :] Guido Westerwelle ist ein intelligenter, beweglicher Politiker. Mit dem man regieren kann.

Man fragt sich, warum die SPD nicht einfach in die FDP eintritt. Das deprimierend stupide Motto “Arbeit sichern!” ist ein unverhohlener Ableger des neoliberalen Kampfmottos “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Ausdrücklich angeknüpft an die Agenda 2010, ist nichts Gutes zu erwarten. Die SPD wird vermutlich ihre Mindestlöhne durchsetzen wollen, um sie dann sofort senken zu können. Und damit sich Arbeit auch lohnt, wird das ALG II gleich mit gedrückt. Nein, das ist kein Witz. Das sehe ich so kommen.
Am Ende auch noch den antikommunistischen Amokläufer und unbelehrbaren Marktbefreier Westerwelle zu loben, zeigt deutlich, wo Scholz wirklich steht: Mit beiden Beinen auf dem Rücken der Geringverdiener, mit dem Kopf tief im dunklen Hintereingang der “Leistungsträger”.

Einen zum Heulen doofen Artikel christlicher Verblödungsjournaille hat Sabine Rückert bei Zeit.de gepostet. Sie ist ja so angetan und voller Euphorie über die “Zumutung” einer angeblich neutatestamentarischen Idee, die der Auferstehung. Selbige, so macht sie Lesern ihres erschütternden Bildungsstandes weis, erschließe sich “nur aufgeklärten Geistern”. Aufgeklärte Geister sind vermutlich diejenigen, die bei ihrem Pastor in Reli gut aufgepaßt und für ihre Kamellekauerei eine Eins mit Sternchen eingestrichen haben.
Daß Auferstehungsmythen satt älter sind als jede Geschichtsschreibung, ficht sie nicht na. Was den Sumerern Inanna, den Ägyptern ihr Horus, den Römern Mithras, den Griechen Dionysos und überhaupt in jeder gottverdammten Religion und jedem archaischen Kultus vorkommt, entdeckt das tränenschwanger aufgeklärte Christenkind erst im Neuen Testament.
Die Unverschämtheit, die dem Aufsätzchen die Dornenkrone aufsetzt:

Nur wer bei nüchternem Verstand ist, kann sie ertragen und glauben. Würden wir die Bibel und ihre Wundergeschichten eins zu eins wörtlich nehmen, wir fielen zurück in die Zeiten der Finsternis und der selbst verschuldeten Naivität.”

Deshalb geht sie also her und und verklärt ein uraltes mythologisches Motiv zum “christliche[n] Bild von der Auferstehung“, auf daß wir all unsere Hoffnung an eine von korrupten Klerikern verwaltete Geschichte aus der späten Antike knüpfen. Und das ist dann nicht naiv, das ist auch keine selbst verschuldete Unmündigkeit?
Darauf kann ich mich einlassen. Nennen wir’s doch einfach “Schwachsinn”.

Einen bermerkenswerten Artikel zum Problem der “Piraterie” am Horn von Afrika haben Andrea Böhm und Heinrich Wefing in der “ZEIT” veröffentlicht. Wo deutsche Minister grundgesetzwidrig und aus Steuermitteln nur “deutsche Reeder schützen” wollen, gehören eigentlich Völker vor dem Hungertod geschützt, deren Lebensgrundlagen von der internationalen Industrie zerstört werden.
Das Innenministerium hat in der Sache vor allem die Sorge, “Piraten”, die festgenommen werden, könnten hier Asyl beantragen. Das wäre ja auch noch schöner, wenn diese Hungerhaken vor deutschen Gerichten ihre Geschichte erzählen und uns nachher der Thunfisch nicht mehr schmeckt.

Der Kapitalismus ist nicht für jedes Verbrechen verantwortlich, aber zu viele finden in seinem Gefolge statt. Daß in und vor Somalia die “Piraterie” zu einem Industriezweig werden konnte und die Reste einer Infratstruktur aufrecht erhält, ist in diesem Maße nur möglich, weil Fischerei dort eben unmöglich wurde. Wer will jetzt solche “Piraten” dafür verurteilen, daß sie gegen Gesetze anderer Länder verstoßen? Dort, wo sie leben, gilt kein Gesetz mehr. Genau dies haben die Fangflotten der Fischindustrie ausgenutzt, um ein bereits furchtbares Elend noch einmal zu vergrößern. Was ist das für eine Geisteshaltung, die solche Geschäfte für legitim hält? Was ist das für ein zynisches Verständnis von Recht und Wirtschaftt, wenn “staaliche Eingriffe” in die Geschäfte als verwerflich gelten, aber die Bundesmarine nach Afrika schippert, um die Kähne der Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit vor den Folgen des Raubkapitalismus zu schützen?

Das Widerwärtige an der Ideologie selbsternannter “Liberaler” ist ihr parasitäres Verhältnis zur Allgemeinheit, deren Existenz sie schlicht leugnen. Eines ihrer Standardargumente besteht darin, ein höheres Interesse der Gesellschaft per se anzuzweifeln. Für sie ist die Allgemeinheit die Summe der Einzelinteressen, die durch den Markt zu einem Gleichgewicht finden. Allein das Strafrecht hat in diesem Sinne noch eine gewisse Relevanz, der Schutz von Leib und Leben und natürlich der des Eigentums. Daß aber selbst diese minimalen Grundlagen von Rechtsempfinden im Handeln der Marktreibenden keine Berücksichtigung findet, blenden sie gern aus. Daß das nackte Überleben von wirtschaftlichen Vorgängen abhängig ist, wollen sie nicht wissen. Im Falle der Piraten werden sie darauf verweisen, daß Somalia gesetzlos ist und man daher den Menschen nicht helfen kann. Sie sollen sich halt Gesetze geben und eine erfolgreiche Wirtschaft aufbauen, dann wird auch für sie alles gut. Daß es gerade die wirtschaftlichen Interessen einzelner (Konzerne) sind, die anderen die Lebensgrundlagen rauben, wäre das nicht auch und gerade für “Liberale” ein Grund, innezuhalten? Besteht darin nicht ein mächtiges Argument für mehr Staat und mehr Gesetze, die den Markt einschränken?

Die ethische Indifferenz der Martkideologie bewirkt, was alle soziale Regellosigkeit bewirkt: Sie fördert die Rücksichtlosen, zerstört soziale Strukturen und führt ins Elend. Dieses Elend ist die Basis für die Gewinne der eifrigsten “Unternehmer”. Wer moralische Skrupel hat, kann hier nichts holen. In einer ehemals “aufgeklärten” Mediengesellschaft folgt daraus, daß gewaltige Mühen aufgewendet werden, um das Elend zu kaschieren, für unvermeidlich zu erklären und den Zusammenhang zwischen Hungertod und satten Gewinnen zu leugnen. Wer so wirtschaftet, muß entweder ein rücksichtloser Schweinehund sein oder die Möglichkeit haben, sein Tun vor sich selbst und anderen reinzuwaschen. Dies war es, was ich mit meinem letzten Posting meinte.

Wer dieser Kognitiven Dissonanz entgehen will, muß Verantwortung für wirtschaftliches Handeln einfordern, bevor die Geschäfte gemacht werden. Es gibt keine wirksame Moral und keine Vernunft im Kapitalismus, es sei denn die staatlicher Vorschriften. Nur wirksame Gesetze können das Schlimmste verhindern. Es ist eine klare Entscheidung: Wer möglichst barrierefrei Gewinne machen will, vertritt eine vorzivilisatorische Moral in einer hochtechnologischen Welt. Es ist das pure Grauen, das daraus entsteht, und wer hinschaut, kann es sehen.

entzieht sich jemand der Eigenverantwortung. Manche sind so unflexibel, daß sie fürs Nichtstun sterben -
oder, wie ein Verwandter von mir einmal sagte: Die Schwarzen haben gar nicht die Mentalität zu arbeiten.
Ist es wohl möglich, daß die Geisteshaltung, die auch dem Neoliberalismus zugrunde liegt, eine große Kognitive Dissonanz ist?

Es ist peinlich. Vor vielen Jahren wies Volker Pispers schon auf die “Verwüstungen” hin, “die der zweite Bildungsweg hinterläßt”. Gerhard Schröder ist so ein Selfmademan aus der Unterschicht, der sich vieles erarbeiten mußte, mit dem anderen Mächtigen schon das Kinderzimmer vollgestopft wird. Er ist ein Machtmensch aus Ehrgeiz, ein Aufsteiger. Als “Sozialdemokrat” hat er sich das in seinen Kanzlerjahren so zurecht gelegt, daß er, er ganz persönlich, es sich besser verdient hat. Durch seine Leistung. Und das ist es, was er als “Gerechtigkeit” empfindet.

Er ist niemals auf die Idee gekommen, seinen nicht wirklich gesunden Ehrgeiz kritisch zu hinterfragen. Er war ihm das Mittel, das ihm alle Türen geöffnet hat, und er glaubt noch heute, das ginge bei allen anderen auch so – wenn sie nur wollten. Die Vorstellung, alle Menschen seien so ehrgeizig wie Gerd Armani, ist schon schaurig genug, um an der Stelle innezuhalten. Der Gedanke, daß er auch viel Glück gehabt hat und noch von ganz anderen “Leistungen” profitiert hat, ist des Pudels Kern.

Zum Beispiel ist da die SPD, die ihm und anderen aus einfachen Verhältnissen immer Hoffnung gemacht hat. Generationen von Vorkämpfern, die dafür gesorgt haben, daß überhaupt so etwas wie Durchlässigkeit in der Gesellschaft existiert. Die dafür gesorgt haben, daß der Pöbel sich bilden darf und das “Existenzminimum” mehr ist als ein Stück Brot am Tag.
Zum Beispiel ist da sein Feind und Weggefährte Oskar Lafontaine, der Schröders Wahlsieg maßgeblich ermöglicht hat – mit politischen Vorstellungen, die der Kanzler dann ins Gegenteil verkehrt hat. Schröder hat mit der Agenda 2010 ein sozialdarwinistisches Programm aufgelegt. Only the strong survive: Wer gesund und ehrgeizig ist, heimatlos und ungebunden, der hat ja alle Chancen. Was geht uns der Rest an, die Kranken, Bedächtigen und Faulen?
Schröder hat damit das Geschäft seines einstigen Klassenfeindes besorgt, der sich nur die Hände reiben konnte, sieht man einmal davon ab, daß die Oberklasse den Kanzler nicht stellen durfte und nicht einmal den Außenminister. Die “Wirtschaft” hat ihm zugejubelt, denn er war ihr ein perfekt vorauseilender Befehlsempfänger.

Das ist es aber, was Schröder nie kapiert hat. Er wähnte und wähnt sich als einer von ihnen, Elite. Seine Nase ist fein genug, um zu riechen, daß er nicht dazugehört. Stallgeruch kann man sich nämlich nicht erarbeiten. Sein Ehrgeiz kompensiert das aber und läßt ihn ruhelos weiter streben. Würdelos ist das längst. Wo echte Staatsmänner die Ruhe des Alters auszustrahlen fähig sind, scheffelt der emporgekommene Prolet noch so viel Kohle wie möglich. Wo so mancher Altpolitiker Weisheit entwickelt, ist Schröder Opportunist und sagt das, wofür er bezahlt wird. Wie tief muß ein ehemaliger Regierungschef sinken, um sich von einem anderen für dessen Propaganda aushalten zu lassen?

Daß der “Genosse” Kanzler damit sein ehemaliges Amt beschädigt, ist eine unschöne Sache, eine ganz andere aber ist das, was er noch nach seinem fatalen Wirken als mächtigster “Sozialdemokrat” den Genossen antut. Die rastlose Fortführung seiner Streberkarriere sorgt nämlich dafür, daß Menschen aus weniger gut betuchten Familien zukünftig erst recht die Türen verschlossenen bleiben, wenn es um sozialen Aufstieg geht. Er ist ein grell leuchtendes Beispiel dafür, daß man sich mit “denen da unten” besser nicht abgibt, wenn man sich nicht den Abend versauen will. Sie sind zu laut, zu dumm und zu peinlich.

Die Nebenstelle des Verfassungsschutzes NPD hat ihre Berliner Prunksitzung mit viel Tusch und Raketen hinter sich gebracht, und man hat den alten Prinzen in seiner Rolle bestätigt. Der Doppelscherzkeks wartet nunmehr mit noch mehr brauner Füllung auf, die bei hochsommerlichen Temperaturen im Saal zum Davonlaufen an ihm kleben blieb. Die Fraktion der kurzhaarigen Sakkoträger droht ihm abhanden zu kommen, nachdem die Jungs mit den hohen Lackschuhen und dem blanken Oberstübchen die Fahne übernommen hat und sie eifrig hoch hält.

Bei tagesschau.de heißt es, der “Neonazi-Flügel” habe Voigt zum Erfolg verholfen. Das ist ja ein lustiger Vogel, dachte ich, der aus einem einzigen Flügel besteht. Es ist aber auch wirklich nicht leicht, die Rechtsaußen der Rechtsaußen passend zu betiteln. Die TAZ nennt sie daher schlicht “Rechte Rechte”, die ZEIT aber hat hier ganz klar die Nase vorn mit dem schnörkellosen Begriff “Hitleristen”. Daß ein -ismus gemeinhin auf eine Theorie verweist, ist so weit in Ordnung, die “Theorie” dieser Charge bescheidet sich in Attitüde, Uniform und Stechschritt, und ein Buch kennen sie auch. Wie viele der ABC-Schützen von der Standspur der Reichsautobahn mögen wohl “Mein Kampf” als Kopfkissen benutzen?

Man könnte den Verfassungsschutz fragen, der reichlich vertreten gewesen sein dürfte im Bund der Kameraden. Fragt sich erstens, wie laut sie das Horst-Wessel-Lied mitsingen. Sind sie bei den “Hitleristen” oder geben sie den schäubleschen “geläuterten Patrioten” und Gelegenheitsantisemiten? Gibt es dazu Seminare, auf denen sie lernen, die Hacken zünftig zusammen zu knallen, ohne dabei den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlassen?
Und was machen sie zweitens, wenn es zum Ärgsten kommt und, wie SpOn mutmaßt, die NPD auseinander bricht? Müssen sich die in Stadt und Land bekannten Geheimagenten dann für eine Seite entscheiden, die einen noch lauter singen und die anderen ihre Reichskriegsflagge verbrennen?

Schäuble, übernehmen sie! Die NPD darf nicht auseinander brechen! Die geläuterten Patrioten und ihre lautstarken Kameraden liegen Ihnen doch so am Herzen. Der Stall war bislang völlig unter Kontrolle und durfte nicht verboten werden, weil hier die deutschesten der Deutschen Hand in Hand mit einer Staatsschutzbehörde vorbildlich das ganze Programm besorgte: Antisemitismus, Rassismus, Geschichtsklitterung, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Progrome, Aufmärsche und völkische Musikabende. Das alles soll bald wieder jedes Kleingrüppchen für sich allein abhalten? Soll die Szene wieder zersplittern in traurige Häuflein wie FAP, EAP, DVU, REP, Statt- und Schillpartei? Muß am Ende die FDP ihren Generalbundesanwalt von Stahl von der Kette lassen und eine FPD gründen, nach dem Vorbild der FPÖ? Verhindern Sie das, Schäuble, tun Sie, was Sie am besten können, und tun Sie es heute – verbieten Sie die Spaltung der NPD!

…psst!… Kreditkartenblase!

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