/Feynsinn

Wenn mir nichts einfällt, schreibe ich inzwischen auch schon mal nichts. Das kann man sich zwar kaum leisten, weil einem die Leserschaft wegbricht und man nicht weiß, wer einem noch Kredit gibt, um sie wiederzugewinnen, aber wir haben hier einen Qualitätsanspruch, nicht wahr. Ich muß mir gar nachsagen lassen, mein ganz privater Blues der letzten Monate wirke sich aus. Ja leck mich fett!
In diesen Zeiten sind andere besser, das ist mir schon klar. Zum Beispiel solche, die es einfach mit den Fakten haben, solche, die noch viel Welt zu erklären haben und solche, die sich wirklich auskennen. Ich mach ja nur Spaß, und der vergeht mir immer wieder. Was soll man zum Beispiel noch zur Krise der Krisen sagen, der der sich selbst fressenden Heuschrecken und ihrer gentechnologisch engagierten Ackermänner? Ich könnte ja jeden Tag weissgarnix verlinken, aber deshalb steht der doch auf der Blogroll, Herrgottnochmal!
Nee, das ist nicht einfach in diesen Tagen. Eine spannende Sache ist die mit dem Freigeld, auf die ich zunächst durch den Kontakt mit “Humane Wirtschaft” gestoßen bin und die auch weissgarnix anspricht, wenngleich durchaus spöttisch. Ich bin kein Ökonom (und das ist auch gut so), darum halte ich mich auch mit Referaten zum Thema hier zurück. Nur so viel sei gesagt: Wenn man sich auf eine Art Vermögenssteuer einigen könnte, die dem versammelten FDP-Präsidium den Herzkasper besorgt und überhaupt Kapital staatsmächtig (oder auch zentralbankmächtig) dort abschöpft, wo es sich nutzlos sammelt, wäre doch etwas getan. Nicht? Wer erklärt mir, was daran so verkehrt ist – und hat womöglich eine bessere Idee?
Wie dem auch sei, es ist die Ruhe vor den Sturm. Ein bißchen Dekadenz hier, ein wenig Depression dort – der Grauschleier der Krise liegt bleiern über allem anderen, und was uns gestern noch groß und wichtig erschien, ist plötzlich nichtig und hin. Daß wir gerade in einer solchen Phase keine Regierung haben, lädt die ohnehin gespannte Atmosphäre weiter auf. Da muß man halt warten, daß was passiert. Wer will schon jeden Tag etwas über den nahenden Sturm lesen, wenn alle am Strand liegen und die Sonne genießen?

Ich kann es mir nicht vorstellen, ich hoffe und bin mir sicher, dass es sich um Einzelfälle handelt.*

Wir müssen über alles reden können, und dazu gehören auch die Tarifpolitik und Veränderungen beim Kündigungsschutz.

Deutschland braucht nicht nur flexiblere, sondern vor allem auch längere Regelarbeitszeiten.

Mit der Festsetzung eines solchen Mindestlohns würden wir unseren ohnehin überregulierten Arbeitsmarkt noch weiter fesseln.

Die Beschäftigten sollten selber entscheiden können, ob sie zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes auf tarifliche Ansprüche verzichten wollen.

Das ist blamabel für Deutschland und wirft kein gutes Licht auf unsere Reformfähigkeit.

Der Vorstoß ist genau richtig und würde den Krankenstand senken. Die Kosten für die Lohnfortzahlung sind noch immer zu hoch.

Wir müssen durch Deregulierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem die Lohnzusatzkosten senken und so zu mehr Beschäftigung kommen.

Wir brauchen noch viel mehr Hartz – die Deregulierung des Arbeitsmark-
tes hat begonnen. Jetzt müssen die Schritte Hartz V bis VIII kommen.

Wir versinken immer tiefer im Schuldensumpf.

Das ist blamabel für Deutschland und wirft kein gutes Licht auf unsere Reformfähigkeit.

Wenn der Kanzler ruft, dann kommen wir.
 

Wir versinken immer tiefer in Einzelfällen.

Das ist blamabel für Deutschland.

Wenn die Deregulierung ruft, dann kommen wir.

Das ist blamabel für Deutschland.

*[zu den Bespitzelungen von Lidl-MitarbeiterInnen]
- – -
Michael Rogowski soll als Mitglied im “Lenkunsgausschuß” für die unfähige Bundesregierung darüber entscheiden, welchen Konzernen Milliarden an Steuermitteln in die hohlen Krallen geworfen wird. Dazu ein Lesebefehl.

Was den Kapitalisten recht gibt, zumal den Neoliberalen, ist die einfache Weisheit der Tüchtigen: “Mach ich’s nicht, macht’s ein anderer”. Die universelle Gültigkeit dieser Tatsache kennt jeder, der sich schon einmal in einem Erschießungskommando ein paar Reichsmark zusätzlich verdient oder ein legales Geschäft mit anderen unangenehmen Kollateralschäden abgeschlossen hat.
Wenn man nun global denkt und sein Geld mit Geld verdienen verdient, weiß man daher: Was ich heute nicht reinhole, ist morgen weg, also her damit!
Dies verstehen alle die Schläules nicht, die sich angesichts der bedauerlichen Krise dazu berufen fühlen, uns zu erklären, warum der Kapitalismus zwangsläufig in einem Desaster endet. Sie haben, oberflächlich betrachtet, gute Argumente.
Zum Beispiel, daß eine Wirtschaft, die auf Zins und Zinseszins beruht, zwangsläufig den Ast absägt, auf dem sie sitzt. Das Horten von Kapital und die zerstörerische Spekulation werden belohnt, obwohl jedes Kind wissen könnte, daß irgendwann niemand mehr da ist, der diese Zinsen bedient. Selbst die einträglichste Warenproduktion muß daran scheitern, wenn das Geld denen fehlt, die es ausgeben müßten. Na und?
Was ändert das daran, daß Geld verdienen generell eine gute Vorsorge ist? Bis die Krise eintritt, ist das nützlich, und wenn die Krise eintritt, erst recht, denn was man hat, das hat man. Hat man nichts, ist man in der Krise erst recht der Doofe. Wer jetzt nach dem Staat ruft, der die letzten guten Geschäfte verbieten soll, hat es einfach nicht drauf. Richtig ist es, darauf zu warten, daß die anderen diesen Fehler machen, selbst noch einzufahren, was draußen rumliegt und sich dann mit gut gefüllten Taschen auf den neuen, regulierten Märkten wohl gestärkt weiter zu tummeln.
Es kann nicht der Lebenssinn eines Exportweltmeisters sein, den Konsum zu stimulieren oder sich unter die Knute bürokratischer Gängelung zu begeben. Unter diesem wissenschaftlich fundierten Gesichtspunkt sollte man die Lage noch einmal in Ruhe betrachten und ein weiteres Mal über die Worte eines der größten Ökonomen aller Zeiten sinnieren:

“Konsum ist schädlich für das wirtschaftliche Wachstum und unnötig für die Konjunktur. Der derzeitige Boom der deutschen Wirtschaft ist der beste Beweis dafür, dass es für eine gute Konjunktur auf eine sofortige Erhöhung der Konsumgüternachfrage gar nicht ankommt.”

Und zwar sowohl an sozialdemokratischer Politk, wie sie derzeit im Parteienspektrum am ehesten bei der LINKEn aufgehoben ist, als auch an der SPD, die sich unter Schröder vollends von ihrer Tadition als Arbeiterpartei “befreit” hat. Nicht erst die Wirtschaftskrise hat gezeigt, daß der Kapitalismus nichts hat, das dem gemeinwohl dient, und früher haben das Sozialdemokraten zumindest einmal geahnt, weswegen sie auf dem “sozialen” der Marktwirtschaft beharrten. Dieses wurde zuvörderst durch politische Leitlinien sichergestellt, die u.a. vorsahen, daß der Statt das Recht hätte, die Wirtschaft zu maßregeln, wenn es notwendig erschiene. Eine größt mögliche Freiheit sollte der Wirtschaft dennoch bleiben. Dies sollte vor allem dadurch gesichert werden, daß starke Gewerkschaften mit Arbeitgebervereinigungen um Tarife und die Arbeitswirklichkeit stritten.

Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Diese Basis wurde in den 80ern und 90ern fast vollständig zerstört. Nicht nur über das Arbeitsrecht wurden Arbeitnehmerinteressen zurückgedrängt, sondern vor allem durch eine Schwächung der Gewerkschaften. Dies hat mit vielem zu tun, aber auch in dieser Frage ist die Sozialdemokratie mitverantwortlich: Da selbst die SPD massiv neoliberal argumentierte, sahen sich die Gewerkschaften immer wieder zu Tarifabschlüssen genötigt, die zu Lohneinbußen führten. (Die sophistische Formel “Reallohn” schenke ich mir hier einmal).
Da die Regierungen Kohl durch die “Wiedervereinigung” und desaströse Personalpolitik des politischen Gegners noch bis 1998 regieren durften, war es also dem Lautsprecher Schröder vorbehalten, sich zum Kanzler wählen zu lassen, auf den Schild gehoben durch den Parteivorsitzenden Lafontaine. Während letzterer die Partei und das Programm organisiert hatte, war ersterer derjenige, der sich mit Positionen durchsetzte, die kaum jemand in seiner Partei vertrat. Allerdings hatte er geschickt dafür gesorgt, daß alle Macht von der Bundestagsfraktion ausging, die er fest im Griff hatte. Daß die Partei dem nichts entgegensetzen konnte, lag nicht zuletzt daran, daß ihr personifizierter Machtfaktor vor dem Intrigen des Armani-Kanzlers kapituliert hatte.
Diese Spaltung hält die SPD seitdem in Atem, und weil sie sich daraus nicht befreien kann, erodiert sie seitdem in atemberaubendem Tempo. Wahlerfolge ezielt sie nur noch, wenn jemand Politik gegen die Bundestagsfraktion und den Vorstand macht. Das gelang etwa Andrea Ypsilanti oder auch Kurt Beck. Dieser wurde zwar als “links” verschrien, solange er nicht nach der Pfeife der Seeheimer tanzte, regiert aber seit Jahren mit der FDP regierte aber jahrelang mit der FDP. Solche Widersprüche spielen in den Angriffen der Parteirechten allerdings keine Rolle – laut und oft genug ausgesprochen, gilt dergleichen als “wahr”.
Albrecht von Lucke sieht für die “Blätter” daher die SPD im Dilemma:
“Ob in der Regierung oder in der Opposition – die SPD verliert an Stimmen. Das ist das Dilemma der deutschen Sozialdemokratie.”

Das Dilemma der Sozialdemokratie

Das stimmt natürlich, ist aber nur das Problem der fehlenden Machtperspektive. Das größere Problem besteht freilich in der fehlenden Politik. Seit der neoliberalen Wende unter Schröder macht die SPD alles mit, was der CDU gefällt: Kahlschlag der Grundrechte á la Schily und Schäuble, Mehrwertsteuererhöhung á la Merkel, Gesundheitspolitik á la Carte, weil sie sich hier mit der besseren Alternative nicht hat durchsetzen können, Außenpolitik á la Merkel, die sich feiern läßt und deren militaristische Orientierung an der Bush-Administration bis heute gilt etc..
Ein Highlight setzte das Duo Glos/Steinbrück. Der eine hat schlicht nichts getan, der andere schöngeredet. Glos kann man das gut nachsehen, denn es war schon immer die Wirtschaftspolitik der CDU, nämlich die der FDP, die da gerade den Bach runtergeht. Da ist das Schließen beider Augen nur konsequent. Hier aber eröffnet sich das wahre der Dilemma der SPD: Sie hat seit Schröder gequakt, was alle quaken, dafür ihre Klientel und die eigene Partei verraten und jede sozialdemokratische (Wirtschafts-)Politik in die Tonne getreten. “Die SPD”, das ist die Partei in der Partei, ein Netzwerk von Lobbygesteuerten und Abgehobenen, die gern zur Elite der Menschheit gehören wollen. Sie sind wohlorganisiert, aggressiv und gnadenlos dem neoliberalen Mainstream Untertan. Sie wissen sich im Bunde mit jeder Macht, die nicht mit dem Grundgesetz unterm Arm spazieren geht.

Demokratie oder Ideologie

Die Medienmacht, die über Andrea Ypsilanti hereinbrach und noch heute zu Hetzartikeln wie dem jüngsten in der Sueddeutschen führt, ist dafür symptomatisch. Wer nicht für die Ideologen ist, ist gegen sie. Daß unbelehrbare Tendenzjournalisten es sich leisten können, ohne Widerstand ihr Werk zu vollbringen, liegt vor allem daran, daß die Stimme der SPD “Solidarität” nur noch kennt als die des Mobs, der den Rest der Partei am Nasenring führt. Gäbe es noch einen Hauch von Anstand in den maßgeblichen Parteigremien, man hätte die hessischen Verräter gevierteilt, anstatt sie unter Hand zu Helden stilisieren zu lassen.
Der Verrat besteht dabei nur in der letzten brutalen Konsequenz darin, daß ein neues Maß für Illoyalität und Verlogenheit angesetzt werden muß, um ihr Verhalten noch zu beschreiben. Ihr wahrer Verrat ist der an sozialdemokratischen Werten. Daß die Partei sich ein “Willy-Brandt-Haus” leistet, ist an Hohn nicht zu überbieten, sie sollten besser im Ackermann-Center oder im Saunaclub “Peter Hartz” tagen.
Die Sozialdemokraten in der SPD, so es sie noch gibt und sie nicht zur LINKEn konvertiert sind, wissen das nur zu gut. Warum stehen sie nicht auf? Wie lange wollen sie sich von Netzwerkern und Seeheimern in Grund und Boden regieren lassen? Was soll noch schlimmer werden?
Die SPD steht an der Schnittstelle aller relevanten politischen Fragen der Gegenwart. Sie sollte sich diese und diesen endlich stellen:

Am Scheideweg

Was ist am Neoliberalismus noch zu retten? Wie sichert man Solidarität gegenüber Einzelinteressen? Wie kann das Primat des Politischen wiederhergestellt werden, wenigstens in einer Zeit, da der wütende Ökonomismus gescheitert ist? Wie kann Demokratie hergestellt werden, die nicht Tag für Tag dem vorgeblichen Sachzwang geopfert wird? Wie können Verflechtungen von Interessensgruppen so gebändigt werden, daß demokratisch legitimierte Instanzen überhaupt noch an der Macht beteiligt sind?
Diese letzten beiden Fragen deuten direkt auf das Dilemma der Sozialdemokratie. Die SPD selbst leidet nämlich an den Strukturen, die sie in der Wirtschaft bekämpfen müßte. “Basta” statt Diskussion, Intrigen statt Solidarität, Parolen statt Argumente, Machterhalt weniger statt Engagement für die berechtigten Interessen der Vielen. Die SPD hat ein großes Machtpotential, aber eben nur im konsequenten Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Es ist für sie nicht nur die Chance, sondern eine Frage des Überlebens, daß sie kompromißlos dafür kämpft, anstatt alles zu opfern, wofür sie programmatisch einmal stand.
Sie kann und darf sich deshalb gar nicht von der LINKEn abgrenzen. Was die neoliberalen Großstrategen ihr da noch immer abverlangen, ist der Kampf bis zum letzten Mann für eine wahnsinnige Ideologie mitten im Untergang. Wiesbaden ist das Stalingrad der Sozialdemokratie. Die Positionen der LINKEn sind längst die der SPD, das Godesberger Programm würde die LINKE heute mit satter Mehrheit bestätigen. Die SPD kann das Schröder-Trauma nur überwinden, wenn sie sich eingesteht, daß woanders inzwischen mehr Sozialdemokratie ist als bei ihr selbst. Noch hat sie eine Infrastruktur und eine Tradition, auf der sie aufbauen und beweisen kann, daß soziale Demokratie bei ihr am besten aufgehoben ist. Mit feinem Sinn für Ironie könnte sie gar die “Einheit” wirklich vollziehen und machtvoll, erzdemokratisch und diesmal ohne Makel mit den Genossen von links verschmelzen. Dies würde die Vision von Willy Brandt wirklich erfüllen: Mehr Demokratie wagen und zusammenwachsen lassen, was zusammen gehört. Ganz nebenbei täte sie dem christlichen Abendland den Gefallen zu beweisen, daß mit gutem Willen auch ein Kamel durch ein Nadelöhr geht.

Katharina Schuler hat die Irrsinnsplattform der CDU besucht und findet sie rein Web-2.0-mäßig “nicht sonderlich innovativ”. Auch sie kann sich, wie so viele Ihrer Kollegen, die über Politik und Netz schreiben, der akuten Variante des Hitlervergleichs nicht enthalten:

“Seit der neue US-Präsident Barack Obama vorgemacht hat, was man mit dem Internet im Wahlkampf alles anstellen kann, stehen die Christdemokraten wie alle anderen Parteien in Deutschland unter dem Druck, es ihm – wenn auch in kleinerem Maßstab – nachzutun.”

Wenn ich also einen Ladykracher zünde, tue ich es dann amerikanischen Bombern – wenn auch in kleinem Maßstab – nach?
Und ist Obama der Master of the Internet, worin sein Erfolg am Ende gründet?
Der doppelte Obama scheitert nicht erst an der tranig-öden Bundeskanzlerin oder der großrhetorischen Konkurrenz eines “Yes, we’re canned” – Heil, Hubertus. Er scheitert auch nicht erst als den Unterschieden eines Info-Entwicklungslandes wie Deutschland mit den USA. Diese Vergleiche hinken nicht und fahren nicht im Rollstuhl, sie wabern im Wachkoma.
Die Sehnsucht ist ja Verständlich. Nach jemandem, der Reden kann und überzeugen. Nach jemandem, der etwas sagt und dafür nicht sofort “Demagoge” oder “Populist” genannt wird, weil er der offiziellen Meinung der Informationsindustrie nicht in den Kram paßt.
Wie aber soll das gehen? Wenn nur diejenigen ihre öden Plattitüden frontal in die Kamera beten, die zuvor politisch reingewaschen, glattefönt und zurechtgestutzt wurden, ist das Interesse an ihren Äußerungen halt begrenzt. Womit wir bei des Pudels Kern sind: Interesse. Die Politik interessiert sich nicht für die Lebenswelt der Menschen, geschweige denn für das, was sie so im Internet suchen und finden. Ihre doppelte Medieninkompetenz besteht in der Unterschätzung der Macht, die hinter ihnen steht und der Ohnmacht jener, die das Verkündungsgeschwätz der universellen Koalition der Langeweiler schon lange nicht mehr hören können. Sie machen sich nicht klar, daß allein deshalb überhaupt noch jemand jemand sie kennt und wählt: Weil sie eben vom Springer über Burda bis Holtzbrinck und ProSieben.Sat1 bis Bertelsmann überall herumlungern und einer lebendigen Politik die Luft zum Atmen nehmen. Die Vorstellung, daß dieser Müll jetzt auch noch übers Internet verbreitet werden soll, ist schlicht beängstigend. Nun hat das Netz aber den Vorteil, daß nicht die halbe Nation um 20 Uhr dieselbe Site aufruft oder sie ihnen Sonntags morgens auf den Frühstückstisch geworfen wird. Hier sucht sich jeder, was er haben will und ignoriert den Rest einfach.
Das ist in den USA übrigens ganz genau so. Womit wir wieder beim ollen Obama sind. Genau wie vor ihm Howard Dean hat er gesagt, was die Leute hören wollen und wie sie es hören wollen. Er hat Inhalte verbreitet, von denen die Massen begeistert waren. Das ist die Basis seines Erfolgs, und hier unterscheidet sich das Netz gar nicht vom Real Life. Interesse, besser noch Begeisterung, Zustimmung zu den Inhalten und Freude an der Kommunikation. Man konfrontiere an dieser Stelle bitte die politische Landschaft “Bundesrepublik” mit diesen Anforderungen. Dann kommt man einfach zu dem Schluß, daß das Internet in diesem Land für “die Politik” nicht zu gebrauchen ist – oder eben umgekehrt. Wer aber würde es wagen, daraus den richtigen Schluß zu ziehen?

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.
Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft, oder werden wir zu einer DDR light?
Das ist der Weg in die Planwirtschaft. Es ist mir zu viel DDR.

Die Regierung ebnet den Weg in den Kassensozialismus und die Planwirtschaft.
Brüder zur Sonne zu Faulheit.
Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.

Eine Enteignung – das ist Sozialismus, aber nicht soziale Marktwirtschaft.
Die guten Menschen geben ihr eigenes Geld, die Gutmenschen – wie sie da sitzen – verteilen das Geld anderer Leute.
Multikulti als Beliebigkeit ist gescheitert.

Es geht um gesunden Patriotismus, nicht um dumpfen, spießigen Nationalismus.
So redet sonst nur noch die NPD.

Lust auf Leistung ist das beste Konjunkturprogramm.
Steuern runter, Arbeit rauf!
Es gibt nichts unsozialeres als diese Steuererhöhungspolitik.

Der wahre Sklavenhalter ist der Staat.
So funktioniert Demokratie.

So redet sonst nur noch die NPD.
So funktioniert Demokratie.

Daniel Friedrich Sturm hetzt im Springer-Blatt “Welt” noch immer gegen Andrea Ypsilanti. Sein Gequase ist frei von auch nur halbwegs nachvollziehbaren Argumenten, aber er ist sich sicher: Ypsilanti hat die Partei “fest im Griff”. Es ist eine Melange aus Gerüchten, einseitiger Gewichtung von Fakten und albernen Details wie eine “Croissant-Verteil-Aktion mit Jusos”, aus der der Autor vielsagende Schlüsse zieht. Wie abgerockt muß ein Kopf sein, der noch die Stiefel leckt, mit denen anständigen Menschen ins Gesicht getreten wird? Das ist also Journalismus?

Von der Hetze zur Hatz: Was die Landesregierung Baden-Württembergs unter der Regie von Öttinger und Rech in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel plant, ist ganz große Demokratie. Heiligendamm hoch drei ist zu erwarten, dazu nur ein scheußliches Detail von vielen:
” ‘Wer sein Grundstück verlässt, muss sich zuvor mit der Polizei in Verbindung setzen’, sagte Reinhart Renter, Polizeichef des Ortenaukreises. ‘Dann wird er von einem Beamten permanent begleitet.’ Betroffen sind rund 700 Menschen.”
Das ist nicht nur das Gegenteil der Wahrung verfassungsmäßiger Rechte, das ist schlicht abartig. Wie heruntergekommen ist ein “Rechtsstaat”, der solche diktatorischen Maßnahmen nicht nur stickum durchzieht, sondern sie ganz frivol ankündigt? Die ach so freie und bürgerrechtsfreundliche FDP sitzt hier übrigens mit in der Regierung. Ihr Justizminister wird dann dafür sorgen, daß der organisierte Rechtsbruch post festum relativiert werden wird. Seine Aufgabe wäre die, einen Aufstand dagegen zu proben.

Aber die Veranstaltung hat ja duchaus Modellcharakter und ist zum Besten der inneren Sicherheit, weit über die Landesgrenzen hinaus. Ist doch nicht wirklich auszuschließen, daß Aufstandsbekämfpung bald erste Bürgerpflicht wird. Die Finanzkrise und was dagegen bislang getan wurde, ist ein Thema des Artikels von Jörg Huffschmid in der FR. Mein Fazit: Es wurde bislang nichts getan, es wird nur das Nötigste getan, es wird zu wenig getan. Und ich höre verdächtig wenig davon, daß irgendjemand wirklich vorhätte, das System endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.
Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.
Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.

Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Wir stehen dazu, dass wir in drei Jahren zwei Millionen weniger Arbeitslose haben wollen.
Wenn jeder mitmacht, kriegen wir die zwei Millionen in drei Jahren hin.
In drei Jahren beginnend ab heute elf Uhr.
Dann wird sich die Stimmung im Land spürbar verändern.

Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.

In drei Jahren beginnend ab heute elf Uhr.

Dann wird sich die Stimmung im Land spürbar verändern.

Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.

[mit freundlicher Unterstützung der Herren Mißfelder, Steinbrück, Müntefering, Hartz und Schröder.]

Die Union hält Nikolaus Brender für keinen guten Verkündungsjournalisten. Um ihn loszuwerden, setzt sie daher noch die letzte Regel außer Kraft, die bislang den reinen Staatsfunk verhindert hat, nämlich den Proporz, nach dem im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk maßgebliche Posten besetzt werden. Die Würdelosigkeit dieses Postenschachers im Meinungskartell müßte einem nicht erst auffallen, wenn der Dammbruch droht, aber immerhin regt sich Widerstand bei vielen Journalisten, die um die Reste ihrer Freiheit bangen.
Frank Schirrmacher fühlt sich gar bemüßigt, sein unnachahmliches Geschwurbel nebst seiner Internetparanoia dagegen in Stellung zu bringen, was man nicht wirklich lesen muß. Immerhin keilt auch er dagegen.
Deutlich weiter geht Hans Leyendecker, der seinen Unmut bis an der Rand der Kollegenschelte treibt:
“Es gibt in allen Sendern Leute, die Einflüsterer der politisch Mächtigen sind und zum Eigennutz Politikern zu Gefallen sein wollen. Journalisten sollten sie sich besser nicht nennen. Sie sind, journalistisch betrachtet, nur Agenten oder Söldner.”
Ein erster Schritt auf einem langen Weg zur Erkenntnis. Daß nämlich der politische Journalismus in Deutschland zu einem zahnlosen Betrieb im exklusiven Saunaklub verkommen ist, macht sich nicht erst bemerkbar, wenn der eine auf das Pöstchen des anderen schielt. Es sind die Inhalte, die sie liefern, das Spektrum, das sie bedienen, aus dem sie nie ausbrechen. Wer im politischen Journalismus keine Meinung hat, hat keine Ahnung. Es sind die Meinungen, die längst der Mainstream bestimmt und nicht erst eine parteipolitische Übermacht bei der Besetzung eines Postens. Dazu sollte Leyendecker die Kollegen auffordern, und zwar täglich: Daß sie das Maul aufmachen, ohne vorher den zuständigen Staatssekretär anzurufen.

[Ein weiterer, diesmal eher heiterer Ausschnit aus meinem großen Pamphlet]

Belustigend erscheint es, daß Politiker als diejenigen, deren Aufgabe vor allem in fruchtbarer Kommunikation besteht, sich von Fachleuten für Wirtschaftskommunikation beraten lassen. Passend dazu lassen sie sich eine Art Farb- und Stilberatung angedeihen, um fortan an plappernde Produkte einer Medienagentur übers Volk zu kommen.
Der Effekt dieses Trends besteht vor allem darin, daß sich kaum mehr jemand aus der Deckung wagt und Charakter beweist, indem er klare Meinungen kommuniziert, sondern ein Einheitsjargon entsteht, in dem zuvor festgelegte Schlagworte wiederholt werden. Das führt regelmäßig dazu, daß höchst erfolgreich Begriffe lanciert werden, die von den Massenmedien unkritisch wiederholt werden. Mit einem solchen ”Erfolg” glaubt man dann, für Wahlkämpfe gut ausgestattet zu sein, da man ja nur an das bereits breit Kommunizierte anknüpfen muß.
Diese Strategie funktioniert, aber um welchen Preis? Die Verminung des politischen Terrains mit Begriffen, deren Verwendung bestenfalls der Identifizierung von politischen Lagern dient, verhindert Kommunikation. Die ständige Wiederholung von inhaltsarmen Schlagworten gewöhnt das Auditorium daran, nicht mehr genau hinzuhören und zu hinterfragen, sondern im Gegenteil zu resignieren und abzustumpfen. Das Prozeßhafte der Kommunikation, Interaktion, bleibt vollkommen auf der Strecke.
Es mag den Lautsprechern der Parteien so erscheinen, als hätten sie keine andere Wahl. In Nachrichtensendungen, Berichten und Zeitungsartikeln werden meist nur sehr kurze Ausschnitte ihrer Beiträge wiedergegeben. Dadurch fühlen sie sich veranlaßt, ihre zentralen Aussagen stets formelhaft und in Slogans zu artikulieren. Als seien sie Saisonartikel, werden so politische Aussagen in eine Form gezwungen, die ihre Karikatur gleich mitliefert.