Daniel Friedrich Sturm hetzt im Springer-Blatt “Welt” noch immer gegen Andrea Ypsilanti. Sein Gequase ist frei von auch nur halbwegs nachvollziehbaren Argumenten, aber er ist sich sicher: Ypsilanti hat die Partei “fest im Griff”. Es ist eine Melange aus Gerüchten, einseitiger Gewichtung von Fakten und albernen Details wie eine “Croissant-Verteil-Aktion mit Jusos”, aus der der Autor vielsagende Schlüsse zieht. Wie abgerockt muß ein Kopf sein, der noch die Stiefel leckt, mit denen anständigen Menschen ins Gesicht getreten wird? Das ist also Journalismus?

Von der Hetze zur Hatz: Was die Landesregierung Baden-Württembergs unter der Regie von Öttinger und Rech in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel plant, ist ganz große Demokratie. Heiligendamm hoch drei ist zu erwarten, dazu nur ein scheußliches Detail von vielen:
” ‘Wer sein Grundstück verlässt, muss sich zuvor mit der Polizei in Verbindung setzen’, sagte Reinhart Renter, Polizeichef des Ortenaukreises. ‘Dann wird er von einem Beamten permanent begleitet.’ Betroffen sind rund 700 Menschen.”
Das ist nicht nur das Gegenteil der Wahrung verfassungsmäßiger Rechte, das ist schlicht abartig. Wie heruntergekommen ist ein “Rechtsstaat”, der solche diktatorischen Maßnahmen nicht nur stickum durchzieht, sondern sie ganz frivol ankündigt? Die ach so freie und bürgerrechtsfreundliche FDP sitzt hier übrigens mit in der Regierung. Ihr Justizminister wird dann dafür sorgen, daß der organisierte Rechtsbruch post festum relativiert werden wird. Seine Aufgabe wäre die, einen Aufstand dagegen zu proben.

Aber die Veranstaltung hat ja duchaus Modellcharakter und ist zum Besten der inneren Sicherheit, weit über die Landesgrenzen hinaus. Ist doch nicht wirklich auszuschließen, daß Aufstandsbekämfpung bald erste Bürgerpflicht wird. Die Finanzkrise und was dagegen bislang getan wurde, ist ein Thema des Artikels von Jörg Huffschmid in der FR. Mein Fazit: Es wurde bislang nichts getan, es wird nur das Nötigste getan, es wird zu wenig getan. Und ich höre verdächtig wenig davon, daß irgendjemand wirklich vorhätte, das System endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.