/Feynsinn

Neulich hielt ein Bekannter eine wütende Rede. Er fragte sich, was eigentlich passieren müsse, damit die Leute auf die Straße gehen. Vermutlich so ein Protestwähler (oder gar Nichtwähler), der gar nicht so recht weiß, wie er argumentieren soll und sich einfach “verarscht” fühlt. Es geht ihm nicht einmal schlecht.
Ich bin in solchen Situationen ein wenig hilflos. Das eine oder andere Beispiel könnte ich beisteuern, anhand dessen die “Verarschung” konkreter wird, aber was hilft es? So viele Geschichten, Details, verbogene Nachrichten, Beschwichtigungen über die alltägliche Korruption, kriecherische Medien und ein Leben wie in einem schlechten Film. Keine Lösung in Sicht. Die Ökonomisierung der Gesellschaft kann man nicht in einigen leicht verständlichen Sätzen artikulieren. Man kann sie gleichwohl mit großem Pomp leugnen und jede Opposition als Spinnerei von Radikalen abtun.
Ein Freund kritiserte mich für die Tendenz in meinem Blog, die täglichen Nachrichten nur zu kommentieren und mich über dies und das wohlformuliert zu echauffieren. Es sei doch besser, das alles durch den Kakao zu ziehen, und ich könne das doch.
Recht hat er insofern, als daß es wirksamer sein kann, die gekauften Büttel einer kranken Kultur ihrer ganzen Lächerlichkeit preiszugeben. Das ich das kann, wage ich nicht zu behaupten. Vielmehr komme ich mir oft vor wie die Schwachmaten, die immer noch von einem dopingfreien Radsport fabulieren.
Ich bin frustriert. Mühsam kontrolliere ich meine Wut, die zum Ausdruck zu bringen schlechterdings unmöglich ist. Was ich dabei sublimiere, führt immerhin gelegentlich zu guten Artikeln. Für gute Satire reicht es freilich nicht.
Ich habe heute lange über eine Allegorie nachgedacht auf die zentrale Legende, “Wirtschaftswachstum” sei der Schlüssel, die Grundlage und überhaupt das Alpha und Omega für eine glückliche Gesellschaft. Ich habe mir vorgestellt, wie ein fetter König seinen ausgemergelten Untertanen eintrichtert, er müsse nur mehr zu essen bekommen, dann bleibe genug für alle übrig. Ist damit alles gesagt? Ist damit irgendetwas gesagt?
Dann war da dieser Film über den Vietnamkrieg und die kuschelige Erkenntnis der ewigen Wiederkehr. Alles nur dejá vu, was regen wir uns auf? Es ist doch nicht schlimmmer geworden, im Gegenteil: In vergangenen Jahrhunderten war es noch viel schlimmer. Ich beginne mich gedankenversunken zu rechtfertigen: In vergangenen Jahrhunderten konnte ich mich nicht wehren, heute strample ich ein bißchen gegen den Wind.
In Duisburg gibt es ein SPD-Mitglied, seines Zeichens Stadtentwicklungsdezernent, der eine Spitzenidee hat: Wenn Essener Studenten der Universität Duisburg-Essen nach Dusiburg ziehen und ein 60-stündiges Praktikum pro Semester ableisten, sollen ihnen die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro erstattet werden. Für Sklaven ein verdammt guter Lohn. Die SPD hat noch Ideen. Akademische Sklaven werden von ihr besser behandelt als im echten Leben, das muß doch einmal gesagt werden. Aber reicht das für einen Blogeintrag?
Drei wochen Urlaub sind vorüber. Definitiv zu kurz. Mir geht’s zum kotzen.

Nein, so rettet man keine Partei, die keinen Sinn mehr hat für die Sorgen ihrer ehemaligen Wähler: Was Sueddeutsche.de heute an Propaganda auffährt, ist so plump, daß es den Agenda-Sozen mehr schaden als nützen wird. Ähnlich wie die “Welt” scheint die SZ zu glauben, wenn man nur lauter trommelt, wird man besser gehört.
Natürlich gehört zur Grundausstattung der Meinungsproduktion ein Artikelchen gegen den bösen Demagogen Lafontaine. Linkisch wird dort eine Reihe moderner Hetzer und Antidemokraten erwähnt, um hernach den Oskar aus der Box springen zu lassen. Wirr werden Argumente aneinandergereiht, Zwiesprech ist der Leitfaden. Eingangs wird die Lage zum “Ende der Weimarer Republik” zitiert (na klar, der Nazi droht auch als Linksfaschist), dann heißt es wiederum: “Auch führt der Blick in die Vergangenheit der Weimarer Republik vermutlich in die Irre.” Wo der Sinn fehlt, herrscht die Assoziation. So funktioniert übrigens Demagogie. Gustav Seibt weiß davon nichts. Er behauptet jenseits jeder Analyse, den Demagogen unterschiede vom bewundernswerten Berufpolitiker, daß dieser seine Affekte beherrsche, während jener die “Wut” in die Politik bringe. Dazu reicht es dann, wenn man behauptet, ein Lafontaine beherrsche seine Affekte nicht und “reize” andere. Diese erschütternde Ahnungslosigkeit erspart dem Autor ebenso das Denken wie seiner Leserschaft. Die rhetorischen Mittel, die Feindbilder und das Spiel mit den Assoziationen, das echte Demagogen treiben, wird nicht weiter betrachtet, und das obwohl Seibt einige dieser Stilmittel selbt im Zusammenhang mit den Kaczynskis erwähnt. Das Praktische an der Verkürzung der Demagogie auf den Affekt ist die Willkür, mit dem man dem einen “Beherrschung” und dem anderen “Affekt” unterstellen kann. Man denke nur an Auftritte Schröders oder Kohls, von Strauß oder Wehner eimal ganz zu schweigen. Alles Demagogen? Nein, denn sie waren in den “richtigen” Parteien, denen mit dem Demokratie-Gütesiegel. So lange Lafontaine in der SPD war und Schröders Kanzlerschaft vorbereitet hat, war er auch noch ein Good Guy. Man sieht es halt, wie man es sehen will.
Zur Vervollständigung des durchschaubaren Laienspiels erscheint ebenfalls heute eine Lobhudelei über Steinmeier von Bernd Oswald, die perfekte Schnittstellen zur Propaganda gegen die LINKE aufweist. Der rhetorische Stil der Redner wird unerwähnt verglichen, was bei Lafontaine “Wut” ist heißt bei Steinmeier “mitreißend“, was jenen zum “Demagogen” macht, läßt diesen “Siegertyp” sein. Wo der Böse die Leute “anherrscht“, macht’s der Gute “wie ein heiserer Schröder“:
“Oft presst Steinmeier die Worte mehr hervor, als dass er sie artikuliert.”
Um diesen tendenziösen Mist zu entlarven, reicht es tatsächlich aus, die Adjektive zu sammeln, mit denen die Arbeit eines Redners beschrieben wird. Es ist austauschbar, der Effekt ist beabsichtigt. Sie meinen es gut mit dem, was von der SPD übrig ist und treiben sie doch nur weiter in den Ruin. Seibt legt sein Glaubensbekenntnis gleich eingangs ab:
“dass die Linkspartei zu einer dauerhaften Kraft in allen Landesteilen wird” hält er für eine übermäßig dramatisierte Möglichkeit.
Die bräsige Propaganda, die aus dieser Weltsicht resultiert, kann niemand mehr hören – schon gar nicht jemand, dem es um soziale Gerechtigkeit zu tun ist. Menschen, die ihre SPD nicht wiedererkennen, wenden sich angeekelt ab. “Journalismus” solcher Art verstärkt diesen Trend nur.

Das Grundgesetz soll wieder einmal geändert werden. Diesmal geht es um die Organisation der “ARGE”n, die vor Ort das “Fördern und Fordern” besorgen sollen, also Arbeitslose betreuen und verwalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember letzten Jahres festegestellt, daß die Überstellung von Kompetenzen der Kommunen auf die Arbeitsagentur gegen die im Grundgesetz festgelegte “Kompetenzordnung” verstößt. Heute einigten sich die Sozialminister der Länder darauf, die Verfassung entsprechend zu ändern.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei dies eine Detailfrage und es sei im Gegensatz zu anderen Attacken auf die Verfassung (etwa im Bereich Innere Sicherheit) eine Formalie, die da nur en passant geklärt werden müßte. Tatsächlich aber wird auch an diesem Beispiel wieder deutlich, daß sich die Große Koalition der Regierenden Kompetenzen anmaßen, die ihnen nicht zustehen. Niemand wird behaupten, daß die Organisation der Arbeits- und Sozialämter ein Ruhmesblatt deutscher Geschichte sei. Eine Neuorganisation war offenbar angezeigt, und eine Änderung des Grundgesetzes in diesem Zusammenhang wäre durchaus diskutabel gewesen. Allein die Vorgehensweise zeugt aber einmal mehr davon, daß eine Politik nach Gutsherrenart sich nicht um die eigenen Gesetze schert, Ideologie vor Vernunft geht und Inkompetenz das Geschehen bestimmt. Wenn der Chef der “Bundesagentur”, Jürgen Weise, die Zusammenarbeit der BA mit den Kommunen als “Katastrophe” bezeichnet, hat er völlig recht. Ist das aber eine hinreichende Begründung, quasi als Reparaturmaßnahme, die Verfassung zu ändern? Das Gegenteil ist der Fall. Grandios hat die beliebte Chefin der unbeliebten Bundesegierung dokumentiert, daß sie keine Ahnung hat, welche Folgen die “Hartz-Gesetze” haben. Nicht einmal die wichtigsten Eckpunkte von “HartzIV” sind ihr bekannt, geschweige denn hätte sie sich je mit dem Alltag der Betroffenen beschäftigt. Hiermit sind nicht nur die Arbeitslosen gemeint, sondern ebenso die Sachbearbeiter und der ganze zuständige Verwaltungsapparat. Genau dafür gibt es die Kompetenzordnung, die eben dafür sorgen soll, daß nicht auf jeder staatlichen Ebene Gesetze gemacht werden dürfen, die in die Kompetenzen der anderen eingreifen. Eine Zeitlang war der Begriff “Subsidiaritätsprinzip” en vogue, Entscheidungen sollten möglichst auf der untersten Ebene getroffen werden. Diese Vorgehensweise gilt als effektiv, weil die Wege so am kürzesten sind und die Kenntnisse der Lage vor Ort so optimal genutzt werden können. Es darf sogar als “wirtschaftsfreundlich” betrachtet werden, da eine zentralistische Verwaltung besonders bürokratisch und langsam arbeitet. In bezug auf die Kontrolle und Gängelung der Bürger, insbesondere der Armen, weht ein anderer Wind. Von oben herab soll sichergestellt werden, daß die politischen Vorgaben der Parteienherrschaft überall durchgesetzt werden. Daß so etwas im Chaos endet, soll kein Hinderungsgrund sein. Zur Verschlankung der Bürokratie wird halt das Widerspruchsverfahren eingedampft. Wenn die besser informierten Einrichtungen der Kommunen dem im Weg stehen, werden sie halt entmündigt. Wenn die völlige Unwissenheit der zentral Regierenden zu Lasten der Bürger geht, sind diese selbst schuld. Eine bis ins Kleinste verzahnte Propagandamaschine sorgt dafür, daß den Menschen dieser Unsinn als höhere Vernunft eingetrichtert wird.
Dem ist ein Grundgesetz nur im Wege, das bewundernswert durchdacht war. Warum soll es geändert werden? Schafft es doch einfach ab!

Die Kommunisten werden immer gefährlicher. Sie sind drauf und dran, einen der wichtigsten Getreuen unserer Kanzlerpartei zu unterwandern. Peer Steinbrück hatte angekündigt, höhere Einkommen zu besteuern, um ihnen den kleinen Vorteil zu nehmen, den sie durch die Absetzbarkeit der Krankenversicherung haben. Hellwach aber wurde er von Michael Meister, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei, CDU, korrigiert: Dies sei “sozialdemokratisch” und “Umverteilung” – auf Kosten der Leistungträger! So schlimm wird es schon nicht kommen, denn Steinbrück hatte gar keine genauen Pläne. “Konkrete Angaben machte der Minister dazu allerdings nicht. ‘In einem halben Jahr wissen wir alle mehr’, fügte er lediglich hinzu.” Augenzwinkernd erinnert der oberste Finanzwächter damit an die Regelung zur Mehrwertsteuer. Am Ende entscheidet die Kanzlerin, und der hält er die Treue:
“Die große Koalition biete gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten. Als Markenzeichen der Koalition von CDU/CSU und SPD bezeichnete er es, sich gegen “das populistische Wunschkonzert” an Ausgabewünschen zu behaupten. Einer großen Koalition falle dieser Kurs leichter als anderen Koalitionen.” Das Leben ist halt kein Ponyhof. Nur die CDU kann verhindern, daß Populisten die Macht übernehmen, die den Willen der Bürger höher schätzen als eine florierende Wirtschaft. Steinbrück und die Mitregierenden der “Agenda” wissen das und bringen die nötige Opferbereitschaft ein. Ohne Rücksicht auf die eigene Partei und die Wähler tun sie das Richtige. Es wird sie unsterblich machen.

Ich ärgere mich seit der Installation von FF3 über diese behämmerte Eingabezeile, die awful URLbar. Heute habe ich mir die Zeit genommen, nach Besserung zu suchen. Diese Forenbeiträge liefern alle notwendigen Innformationen, um das wilde Ding in den Griff zu kriegen. Ich frage mich allerdings, welcher Teufel Mozilla reitet. Ich wollte einen schlanken, flotten und übersichtlichen Browser und kein Monster, das mir das Denken und Tippen abnimmt. Diesen Mist kann ich auch von Billys Ruckelrampe haben. Vielleicht ist das ja jetzt Web 3.0, aber ich werde weiterziehen und mir einen neuen Browser suchen, der sich aufs Wesentliche beschränkt.

Mir ist ja erst vergangene Woche ein deprimierendes Dokument des Niedergangs einer ehemaligen Volkspartei begegnet: Der erbärmliche Versuch des SPD-Strategen Hubertus Heil, den Obama zu geben. Das Video von Frontal 21 (es gibt auch einen Stream in der ZDF-Mediathek, der die Szene beinhalten sollte, der reißt nur dauernd ab) zeigt leider nicht die ganze Szene. Nachdem Heile Hubi nämlich quasi nach gar keiner Resonanz keine Resonanz erzielte, sagte er nach meiner Erinnerung: “Wir sind auf einem guten Weg”. Nun fragt sich, was er damit meint. Ist er Satanist und freut sich, wenn seine ganze Partei zur Hölle fährt? Oder, was aufs Gleiche rauskommt, ein Neoliberaler, der die SPD nicht leiden kann? Oder ist er vielleicht Hubertus Heil, der mieseste Promoter aller Zeiten, den die Sozen sich genehmigen, weil sie sich nichts Besseres leisten können?
Wie dem auch sei, was die Amis machen, muß gut sein, allemal besser als das, was Geistesgrößen wie Heil selbst so einfällt. Obama kommt ja demnächst nach Deutschland, und vielleicht gelingt es der SPD, ihr Logo hinter ihm zu plazieren, wenn er redet. Hoffentlich bekommen sie dann die Buchstaben in die richtige Reihenfolge.
Wenn sie schon mal dabei sind, hätte ich noch einige Tips, wie man sehr erfolgreich mit den großen Worten amerikanischer Vorbilder punkten kann.
- Franz Maget zitiert beim nächsten Aschermittwoch im Festzelt der CSU John F. Kennedy: “Ich bin ein Berliner”.
- Franz W. Steinmeier macht bei der Olympiade einen kleinen Abstecher an die Chinesiche Mauer und zitiert Ronald Reagan:”Mr. Gorbatschow, tear down this wall”
- Peer Steinbrück zum ausgeglichenen Haushalt mit den Worten von Martin Luther King: “I had a dream”
- Gerhard Schröder zu seinen Aufgaben in Putins Pipeline: “I had no sexual intercourse…” (Bill Clinton)
- Und auch Kurt Beck sei ein Wort Bill Clintons empfohlen, wenn man ihn wieder fragt, wie er es mit den Seinen noch aushält:
“I tried marijuana once. I did not inhale”.

Während führende Politiker, zu denen man resignierend wohl auch Herrn Pofalla zählen muß, die Welt dem Volk in leichte Häppchen zerlegen, sind die Dinge in der großen Wirklichkeit gern komplexer. Dazu gehört zum Beispiel Atomkraft. Dazu gehört der Umgang mit Regierungen anderer Länder. Und dazu gehört ganz sicher die Lage im Nahen Osten. Daß alles in einem Zusammenhang steht, wird heute einmal mehr deutlich. Während Israel auf einen Angriff gegen Iran drängt oder zumindest harsch damit droht, Irans Atomanlagen zu zerstören, wird auf dem G8-Gipfel der weltweite Ausbau der Kernenergie als Nonplusultra angepriesen. Gleichzeitig macht China deutlich, daß es in puncto Gehör für die Belange der Internationalen Gemeinschaft ein großes Vorbild hat: Die USA. Man läßt sich überhaupt nichts sagen, stellt die eigenen Interessen über alles andere und pfeift auf die anderen. Dabei kann sich China darauf berufen, daß die USA in Menschenrechtsfragen wie in Fragen des Klimaschutzes völlig rücksichtslos vorgehen und ihnen dafür keinerlei Konsequenzen ins Haus stehen.

Für uns oder gegen uns
 

Als Mit Bush und Scharon Anfang 2001 zwei taube Falken an die Macht kamen, sah es nicht gut aus um den Frieden in der Welt. Wer konnte ahnen, daß es schlimmer käme, als man befürchten mußte? Die Kriege im Irak und in Afghanistan sind dabei nur die Folge des tieferliegenden Grundes für das Desaster: Das Ende der westlichen Diplomatie.
Nach dem tragischen Ende der Hoffnung im Nahem Osten durch den Mord an Rabin haben die aggressive Politik von Scharon und die Selbstmordpolitik der Palästinenserführungen zu einer besorgniserregenden Lage geführt. Ausgrechnet zu dieser Zeit trat ein US-Präsident sein Amt an, der fürchterlicher kaum hätte toben können. “Entweder für uns oder gegen uns” ist das Motto seiner Administration. Sein unsäglicher “Diplomat” John R. Bolton hat die UNO ebenso verachtet wie Außenminister Colin Powell, der es für angezeigt hielt, ein unfaßbares Lügengebäude zu präsentieren, um einen längst beschlossenen Krieg zu rechtfertigen. Nach innen wie außen haben sich Bushs Truppen über alle zivilisatorischen Standards hinweggesetzt. Es gilt das Recht des Stärkeren. Widerspruch dazu kam allenfalls von einem deutschen Pfau und Wahlkämpfer. Die “Koalition der Willigen”, i.e. Willfährigen, handelte in einer Art Korpsgeist und schaffte Fakten – bedenkenlos. Wer es sich sonst noch leisten konnte, tat es ihnen gleich. Rußland und China fragen nicht lange, sie machen dieselbe Politik nach Gutsherrenart und lassen die Muskeln spielen, anstatt Probleme zu erkennen und nach Lösungen zu suchen.
Iran mit seinem autistischen Präsidenten und dem abgehobenen Wächterrat wähnt sich ebenfalls stark genug, den Islam gegen das Judentum in Stellung zu bringen, ohne Rücksicht auf die Folgen.
Wenn Israel nun auf die Bedrohung eines solchen Atom-Konkurrenten panisch reagiert, darf das niemanden wundern. Ihre Angst vor der einen tödlichen Bombe ist berechtigt, weil sie Iran nicht vertrauen können. Dies aber ist unmittelbar die Folge einer Poltitik, die glaubt, man müsse mit niemandem mehr sprechen. Kann Israel Iran trauen? Kann Iran Israel trauen? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Es herausfinden oder präventiven Selbstmord begehen.
Es ist in diesem Zusammenhang ein wahres Glück, daß die USA zwei Kriege führen, mit denen sie reichlich zu tun haben. Das allein hält sie davon ab, einen Krieg zwischen Israel und Iran zu unterstützen. Der dürfte darum auch hoffentlich ausfallen.
Wie schafft man das dringend nötige Vertrauen zwischen den befeindeten Staaten? Sie müssen sich ja nicht lieben, ein Kalter Krieg wird auf absehbare Zeit bestehen bleiben. Selbst NATO und “Warschauer Pakt” hatten diplomatische Beziehungen, die das Schlimmste verhindern konnten. Wie soll aber Beziehung entstehen, wo schon von Diplomatie keine Spur ist?

Eine geniale Idee

Wenn jetzt wegen eines geheuchelten Klimaschutzes von China erwartet wird, seine Kapazitäten zu drosseln, ist das bestenfalls naiv. Rücksichtsvolle Gesprächspartner, die eine Politik des Gebens und Nehmens praktizierten, könnten China überzeugen. Die “G8″ und ihre Führungsmacht sind das absolute Gegenteil.
Unfaßbar erscheint die Szenerie, nach der sich die Bundeskanzlerin quasi zu entschudligen hat, weil sie den Ausbau der Kernenergie nicht jubelnd mitträgt (obwohl sie würde, wenn sie könnte). Hat irgendwer daran gedacht, wie diese geniale Idee im Iran aufgenommen wird? Schon daß für den Westen überall der Terrorist sitzt, der die Völker nuklear verseuchen will, hätte konsequent Bedenken wecken können. Mit Blick auf den Nahen Osten ist der Plan hanebüchen. Er zeugt von einem Geist, der sich von jeder Vorstellung eines internationalen Miteinanders verabschiedet hat.

Die Ära des Neoliberalismus geht zu Ende. Die Meisten haben es noch nicht verstanden und es wird noch einige Jahre unter heftigen Krämpfen dauern, aber die Ideologie der unkontrollierten Märkte trägt nicht mehr.
Ein wunderbares Beispiel für die Berechtigung, Hedgefonds als “Heuschrecken” zu bezeichnen, gibt die Sueddeutsche in einem Artikel über John Meriwether, der gleich zweimal mit derselben Masche groß abgeräumt und dann Milliarden in den Sand gesetzt hat. Seine Idee war nicht schlecht, und mit der angemessenen Bescheidenheit und einem Blick für realistische Verhältnisse hätte er ein kluger Mann sein können. Seine Unersättlichkeit und die Dummheit des Marktes haben statdessen zu kleinen Katastrophen geführt. Das Problem ist dabei recht einfach: Das Verhältnis von Eigenkapital und Kreditaufnahme ist abenteuerlich, man berauscht sich am Erfolg, solange weiteres Kapital zufließt und die Prognosen halbwegs zutreffen. Wer sich aber wundert, daß die Märkte ab und an in ene Schieflage geraten und die schönen Regeln der Kunst, nach denen man Profite macht, einmal außer Kraft geraten, sollte besser die Finger vom Geld anderer Leute lassen.
Flankiert wird das Treiben dieser Hasardeure von den immer gleichen Phänomenen: Eine Flucht vor jeder Aufsicht, völlige Verantwortungslosigkeit und ein “Optimisums” der Anleger, hinter dem die blanke Gier steckt. Solche Spekulanten lassen sich nicht bremsen, zahlen äußerst ungern Steuern und sind nicht haftbar, wenn es schiefgeht. Sie verhehlen das “Risiko” nicht, zerreden es aber gern und locken mit Renditeversprechen, gegen die ein Banküberfall zu ertragsarm aussieht.
Diese Art von Geschäft geht inzwischen zu oft schief, es profitieren zu wenige davon und die Folgen sind zu schwerwiegend. Deshalb ist die Finanzwelt selbst nicht mehr so begeistert von derartigem. Das ihre “Selbstkontrolle” völlig versagt hat, zuletzt auch noch die Ratingagenturen, kann ihnen selbst nicht gefallen. Diese niederschmetternde Erkenntnis ist tödliches Gift für den Neoliberalismus, denn die Frage ist nicht mehr, ob man die Märkte kontrolliert, sondern nur noch wie. Ein weiterer Schritt wird folgen, der vor allem Deutschland zum Umdenken zwingen wird: Der Vorrang der Exportwirtschaft vor dem Binnenmarkt und die damit verbundende Ideoligie der Kostensenkungen wird sich als fatal erweisen. Aber das ist noch ein anderes Kapitel. Derzeit entfaltet sich ein weiteres Problemfeld, das Lösungen weit jenseits einiger halbgarer Eingriffe in Finanztransaktionen verlangt. Der Kapitalismus wird zum weltweiten Problem, weil er unmittelbar kontraproduktiv wird. Das Geschäft mit Produkten weicht dem mit dem Mangel, es ist profitabler, mit Dingen zu handeln, die man nicht braucht, als selbst etwas zu verarbeiten. Das betrifft die essenziellen Rohstoffe, Nahrungsmittel und Energie. Ein Markt, in dem sich Gewinne machen lassen, indem man den Bedürftigen das Zeug wegkauft, ist blanker Irrsinn, aber sehr im Trend. Die “Bedürftigen” sind hierbei gleichermaßen Hungernde und die produzierende Industrie. Wer investiert noch in Produktion, wenn die Produzenten auf der anderen Seite eines erpresserischen Deals stehen und man sich ganz legal auf die Seite der Gewinner schlagen kann? Wer Öl kaufen kann und keines braucht, ist ein gemachter Mann. Wer satt ist und tonnenweise Nahrungsmittel kauft, darf guten Profit erwarten. Es gibt mittelfristig kaum aussichtsreichere Anlagen, und die weltweite Infrastruktur hat keine Chance, rechtzeitig zu reagieren. Anders ausgedrückt: Die Nachfrage kann nicht so schnell sinken, wie die Preise steigen. Das treibt noch mehr Geld in die destruktive Mangelwirtschaft.
Was “Anleger” dabei ganz selbstverständlich tun, wird in der Jurisprudenz als niedriger Beweggrund eingestuft. Es ist die Habgier des nichtsüchtigen Dealers, der den Tod anderer billigend in Kauf nimmt.
Das weiß der “Anleger” oft gar nicht, der vielleicht ein bißchen Geld in Aktienfonds anlegt, um für schwere Zeiten zu sparen. Es steht ja nicht auf jeder Brötchentüte, welche Folgen dieses Investment hat. Wer glaubt, die Bankenkrise sei ein Problem, darf sich angesichts des Kommenden warm anziehen – im wahrsten Wortsinne..
In Zukunft wird nicht mehr nur der Neoliberalismus infrage stehen, sondern viele liebgewonnene Errungenschaften der Marktwirtschaft, die sich als Auswüchse eines wahrhaft häßlichen Kapitalismus erweisen werden. Der klassische Sozialismus und der Ruf nach diesem ist dann nur die zweitdümmste Antwort auf die zu bewältigenden Probleme. Ein “Weiter so” und “freie Fahrt für freie Märkte”, das wir uns heute noch täglich anhören müssen, ist das mit Abstand Dümmste, das einem dazu einfallen kann.

Es ist schon zum Schmunzeln: Kurt Beck, der Provinztrödel aus der Pfalz, macht nicht nur immer noch seinen Job, sondern den der SPD-Fraktion im Bundestag gleich mit. So kritisiert er den Umgang der Kanzlerin mit gemeinsam gefassten Beschlüssen, während die Stones zu jedem Schuß lächeln, den die CDU ihr ihrer Partei in den Bug ballert.
Der allseits beliebte Herr Steinmeier soll ja das Ruder übernehmen, schauen wir doch mal, was er so leistet:
Er ist Außenminister. Wer macht die deutsche Außenpolitk? Von G8, Klimaschutz, Verhältnis zur USA, EU-Politik bis hin zur Entwicklungshilfe – wer hat die Lorbeeren geerntet, wenn es etwas Tolles zu verkünden gab? Richtig, Frau Merkel. Steinmeier saß nicht einmal in der zweiten Reihe. Der Außenminister darf dann ran, wenn es gilt, Merkels gebrochene Versprechen zu rechtfertigen. Selbst Sigmar Gabriel weiß sich im Internationalen besser zu postieren.
Wofür steht Steinmeier? Welche originären Positionen vertritt er? Sei es auch nur außenpolitisch: Welche Lösungen schweben ihm im Nahost-Konflikt vor? Wie sieht er die Zukunft der EU? Wie steht er zu McCain oder Obama? Ist ihm Medwedew oder Putin der Partner in Rußland? Was sagt er zur Rückkehr von Berlusconi? Kennt jemand irgend eine Stellungnahme Steinmeiers, die nicht auch Pofalla hätte vornäseln können?
Steinmeier ist in seiner Fraktion offenbar beliebt, immerhin. Was leistet die Fraktion? Sie hat sich von der CDU in jeder Hinsicht über den Tisch ziehen lassen. Beim blödsinnigen Gesundheitsfonds, bei der Rente, bei der Mehrwertsteuer, etcetra etcetera. Man wird es ihr als Verrat an den Wählern auslegen, und das mit Recht. Weder Struck noch Steinmeier haben da etwas anderes geleistet als Sterbehilfe für die SPD.
Was qualifizert Steinmeier? Er war Schröders Mann im Hintergrund. Er hat die Geheimdienste koordiniert, eine der chaotischsten Baustellen überhaupt. Inzwischen haben die knallrechten Innenpolitiker um Schäuble und Wiefelspütz dieses Terrain übernommen und basteln an einem Überwachunsgsstaat. Was Steinmeier aus seinem Job geblieben ist, sind Vorwürfe, er habe Deutsche in Guantanamo versauern lassen und sich nicht um Verschleppungen Unschuldiger gekümmert. Seine Reaktion darauf sind arrogante Auftritte vor dem Untersuchungsausschuß.
Was kann er schließlich für seine Partei tun? Ist Steinmeier der Mann, der das Herz der Sozialdemokraten erreicht? Darüber würden selbst seine glühendsten Verehrer schallend lachen. Ist er der Mann, der die zerrissene Partei wieder einen kann? Sollte er das wirklich versuchen, werden wir sehr bald lesen, wie schlecht seine Partei ihn behandelt, daß er schon der absolut Richtige sei, die SPD aber selbst diesen idealen Vorsitzenden abstößt wie ein fremdes Organ. Es wird ein weiterer Niedergang der Sozialdemokratie sein. Und noch immer werden die braven Schreiberlinge aus dem Regierungsviertel nicht kapieren, daß Sozialdemokratie und der neoliberale Agenda-Kurs unvereinbar sind.

Die nächste Tour ohne mich fängt schon gut an: Der seit Jahren schwer des Dopings verdächtige Star Alejandro Valverde hat die erste Etappe im Sprint gewonnen. Der Mann, der in Höchstform Bergetappen gewinnen kann und inzwischen auch ein guter Zeitfahrer ist, gewinnt jetzt auch noch im Sprint. Das Problem des Dopings im Radsport ist zu einer solchen Farce verkommen, daß nur noch Ahnunglose Interesse an dem ganzen Karneval haben. Radrennen sind das schon lange nicht mehr. Die Spanier tun vielleicht gerade einmal so viel wie nötig, um den Alibikontrollen nachzukommen. Deshalb gewinnen nur noch Spanier die großen Rennen. In den meisten anderen Ländern wirkt die Abschreckung einigermaßen, und die Dopingkunden alter Schule haben einen schweren Stand heutzutage. Wenn man aufpaßt, gut informiert ist und die bekannten Dopingmittel meidet, lebt es sich gut mit den Kontrollen. Es gibt kein wirksames Mittel gegen Doping, es werden dadurch im Gegenteil nur immer raffiniertere Methoden angewandt.

Die Hatz gegen die Sportler und die mögliche Lösung, eine Freigabe wirksamer leistungssteigernder Mittel, habe ich bereits zur Genüge diskutiert. Mal sehen, wie sich die Sache entwickelt, wenn Ullrich (der ein Buch angekündigt hat) und Pevenage (der nach der Tour auspacken will) aus dem Nähkästchen plaudern.
Derweil gibt es keinen Wettberwerb mehr, ein Kollateralschaden, über den kaum jemand spricht. So lange alle mit den gleichen Mitteln gedopt waren, gab es einen fairen Wettbewerb, deshalb besteht Ullrich zurecht darauf, nie jemanden betrogen und seine Erfolge fair erkämpft zu haben. Das hat sich inzwischen geändert. Der Druck, die Kontrollen zu umgehen, ist noch größer. Während nach wie vor nur die Erfolgreichsten gutes Geld machen, ist das Risiko, sich diesen Erfolg zu ermöglichen, für die meisten enorm gestiegen. Nur, wer die Kontrollen im Griff hat, kann noch eine große Rundfahrt gewinnen. Jeder weiß, daß die Sieger noch immer gedopt sind. Ihr Lohn ist der für den besten Betrüger. Erst durch die hysterische und sinnbefreite “Anti-Doping”-Politik ist Dopig nicht mehr nur ein lästiges, aber unumgängliches Phänomen im Spitzensport. Es ist, zumindest im Radsport, auch endlich Betrug.
Das wird sich übrigens sukzessive wieder ändern. EPO war gestern, und die neuen Mittel sowie deren Vertuschung bei den Kontrollen werden sich durchsetzen, so daß in einigen Jahren wieder Chancengleichheit herrscht.