/Feynsinn

Wie die WAZ meldet, hat die deutsche Versicherung “Extremus”, die gegen die Folgen von terroristischen Anschlägen versichert, die “Trendwende geschafft” und 2006 nach vier mageren Jahren erstmals wieder steigende Einnahmen verzeichnet.
“Zu den Gründen für die erfreuliche Entwicklung gehöre auch ein gestiegenes Bewusstsein der Terrorbedrohung“, heißt es. Daß es sich dabei um “Bewußtsein” handelt, darf bezweifelt werden. Brennend interessiert mich nun die Frage, wer bei der “Extremus” (welch ein selten dämlicher Name btw) Beraterverträge hat oder nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen hochdotierten Posten beziehen wird.
Wir werden das beobachten!

Entschuldigt, wenn ich euch langweile, aber der Schäuble *WUFF* tut’s schon wieder, und ich kann nicht anders.
Heute legt er wieder einmal an und feuert eine Salve ins Herz des Rechtsstaats:
“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?“, fragte der Minister und gab darauf selbst die Antwort: “Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” [Zitat Sueddeutsche]
Mit diesem Dreh rechtfertigt er erpreßte Geständnisse und macht deutlich, daß er die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen will. Der Satz klingt plausibel, wenngleich er komplett sinnfrei ist, denn
erstens gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das dem Terrorpapst nicht gefällt,
zweitens steckt hinter der seichten Formulierung “zu hindern versuche” nicht der Versuch, sondern die Heiligung aller Mittel, was der Demagoge freilich bewußt verschleiert und
drittens involviert der Satz die Behauptung, man könne derart (sicher) Anschläge verhindern, was schlicht unsinnig ist.
Was ist nun das Besondere an diesem rhetorischen Angriff auf die Verfassungsrechte? Es ist nicht nur die Fortsetzung des Kampfes gegen das Grundgesetz durch ein Regierungsmitglied, sondern, da Schäuble als Innenminister für die Leitlinien der Exekutive zuständig ist, eine Aufforderung zur Anwendung illegaler Ermittlungsmethoden bis hin zur Folter, und zwar mit der generell wirksamen Begründung, es könnten eventuell dadurch Anschläge verhindert werden.
Daß diesem Extremisten im Bundeskabinett diesmal immerhin von fast allen Seiten der Wind ins Gesicht bläst, ist ein wenig tröstlich. Daß die Verantwortliche Kanzlerin, die zuletzt für ihre billige Zurechtweisung Oettingers als “führungsstark” dargestellt wurde, dazu nichts zu sagen hat, läßt hingegen nichts Gutes vermuten. Es scheint ihr zu gefallen, daß ihre rechte Hand den Rechtsstaat sturmreif schießt, sonst hätte sie ihn längst entlassen.

Ich dachte so bei mir: Um die Standardreaktionen einmal zu konterkarieren, könnte man doch sofort mit der MP ins Haus fallen und den Leuten die These vor die Füße klatschen, daß am besten alle ständig bewaffnet herumlaufen sollten, um Schießwütige aufzuhalten. Mir war das nicht Satire genug. Die Reaktionen routinierter US-Bürger haben mich mehr als bestätigt: Die irren Waffenfetischisten sagen das nicht nur, sie meinen es ernst. Der Oberirre im Weißen Haus setzt dem die Krone auf, hält sich nicht allzulange mit Beileidsheuchelei auf und kommt direkt zur Sache: Das Waffengesetz wird nicht geändert. Gut aufgepaßt, die paar Opfer sollen das Geschäft nicht stören! Was soll man dazu noch sagen? Fragen wir einfach den Schäuble:
Schäuble, was machen wir da?
“Verbieten”!
Na also, geht doch!

Ein herrlicher Sonnentag. Nachdem gestern schon Freiluftveranstaltungen mit viel Bewegung stattfanden, darf man sich heute zur Nachlese im Liegestuhl flezen und hören, daß nicht nur die Rente sicher ist, sondern auch die Partnerschaft mit Rußland. Das darf man wohl annehmen, denn gerade die letzten Tage haben gezeigt, daß das lange Bewährte noch immer konsequent gepflegt wird. Gerd “Ätze” Schröder macht uns bei der Gelegenheit den russischen Erklärbär, der kein Problembär ist: In Rußland, so lernen wir, gibt es einen lupenreinen Demokraten, auf den hören alle anderen. Und wer nicht hören will, muß fühlen.
A propos Geschwätz von gestern: Den Feynsinn Orden für besondere Verdienste um curchilleske Rhetorik verdient sich heute Günther Oettinger. Mal wieder echten Scheiß gelabert und keinen Bock mehr auf blöde Diskussionen? Einfach von sich selbst distanzieren oder die gerade vielfach herausposaunte Überzeugung “nicht aufrechterhalten”! Das Beste an diesem Meisterwerk des Sophimus’: Genau so hat’s der gelobhudelte Richterhenker selbst auch gemacht. Schließlich war nur seine Aktentasche in der NSDAP. Das wiederum läßt ahnen, wie es weitergeht: “Was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein”, sagte der Meister später. Und so meint es insgeheim auch der Oettinger Günther: “April, April, jeder weiß, was ich will”.
Und was ist jetzt mit der Wahrheit? Die blieb irgendwo zwischen Stuttgart und Dachau auf der Strecke.

Zwei Meldungen der letzten Tage blieben auf SpOn unnkommentiert, angesichts derer mir spätestens im Zusammenhang übel wird: Auf der einen Seite streichen Top-Gewinnler Milliarden(!)gehälter ein, andererseits hält ein sogenannter “Wirtschaftsweiser” Stundenlöhne unter drei Euro für empfehlenswert. Die Journalisten, die uns diese “Meldungen” servieren, müssen das nicht kommentieren. Ein Blogger sehr wohl. Die Journalisten müssen sich nicht einmal Gedanken machen, wie obszön der von ihnen verwendete Terminus “verdienen” im genannten Zusammenhang ist. Sie entblöden sich auch nicht, die Behauptung, Sklavenlöhne schafften Arbeitsplätze, unkritisch zu wiederholen. Wer ein Blog führt, muß sich positionieren. Ein Journalist versteckt sich hinter einer wohlfeilen “Ausgewogenheit”, wenn er derart zynisch von “Weisen” und “Verdienern” spricht. Der SPIEGEL verbrät den Leuten nonchalant, Löhne über drei Euro seien zu hoch, während sich niemand fragt, was man mit den Milliarden tun könnte, die von schamlosen Profiteuren abgeschöpft werden. Weiterhin wird so getan, als sei es Naturgesetz, daß die Weltwirtschaft schlicht irrsinnigen Verteilungsregeln folgt, die nur denen einleuchten, die sich dabei fett machen. Klugerweise verraten sie aber nicht, was ihnen wirklich einleuchtet. Sie machen stattdessen PR. Herumgeblasen werden die aufbereiteten Weisheiten dann von Hanswursten, die sich “Wissenschaftler” oder “Journalisten” nennen, im Grunde aber nützliche Idioten ohne Meinung sind.
Was mag Terroristen von links bis Teheran nur so mißfallen am Westen? Warum hassen sie alle die U.S.A.? Wie kommen sie darauf, die entwickelten Demokratien seien verderbt und in der Hand ungläubiger Ausbeuter?
Und wohin treibt der Plebs? Wenn man das da oben ernst nimmt, dürfte der Lohndiener also eine Vollzeitstelle für 480 Euro Brutto im Monat ausfüllen. Keine schlechte Idee eigentlich, dann leiste ich mir nämlich meinen eigenen Neger. Und damit die Abgehängten sich nicht irgendwann zusammenrotten und alles kurz und klein schlagen, gibt es ja den Schäuble. Der weiß, wo wer was tut und setzt zur Not die Bundeswehr im Innern ein.
Was mich am meisten schmerzt an diesen Worten, ist, daß sie keine böse Utopie beschreiben, sondern sehr nah an der Wirklichkeit sind.

Sein neuester Artikel ist nicht einmal schlecht, und ich kann ihm gar zustimmen. Lachen darf man wohl, wenn er “wir Spontis” sagt, das nehme ihm ab wie einst Billy Idol sein “we the punks” und frage mich, wen das interessieren soll. Daß Mohr aber nun auf Öttinger einprügelt, nachdem er selbst Filbinger als “Mitläufer” bezeichnete, der “versucht [hat] zu helfen und zu mildern”, soll mal jemand erklären. Was ist los mit Mohr? ist es Alzheimer? Schizophrenie? Hat er einen Sponti auf seiner Schulter sitzen, der dem Spießer ab und an mal die Hölle heiß macht? Oder ist er vielleicht einfach ein gnadenloser Opportunist?

Ich blogge nun seit gut eineinenhalb Jahren und wundere mich noch immer über gängige Gepflogenheiten. So scheint es Usus zu sein, einmal gepostete Artikel nicht mehr zu korrigieren. Selbstverständlich fände ich es auch ulkig, im Nachhinein inhaltlich zu editieren, ohne das kenntlich zu machen. Was aber Tippfehler anbetrifft, korrigiere ich mich schamlos auch Monate später, wenn es mir auffällt. Gilt das als unfein? Ist es authentischer, Fehler unkorrigiert zu lassen? Oder haben die anderen einfach keine Zeit dazu?

Daß die Deutsche Telekom ihre Mitarbeiter auslagert, ist Tagesgespräch. Wieder einmal setzt sich ein Sparkurs durch, der nicht zuletzt notwendig erscheint, weil jahrelange Managementfehler auszubügeln sind. Daß Sparen da nicht hilft, hat sich noch immer nicht herumgesprochen, und es ist egal, wer dem Konzern vorsteht, sie machen alle dieselben Fehler.
Noch deutlicher wird das bei einer Randnotiz der heutigen Nachrichten, betreffend den absehbaren Personalabbau in Europas Opelwerken. Dort wird nämlich deutlich, wie irrwitzig und parasitär das Primat des Shareholder Value ist. Um Kosten zu minimieren und vermeintlich Gewinne zu maximieren, werden Kosten gesenkt und auf “Effizienz” gesetzt. Für die Angestellten heißt das, in einen Wettberwerb einzutreten, an dessen Ende ganz konsequent die eigene Entlassung steht. Produziert wird nämlich stets in den Werken, die mit minimaler Manpower ein Maximum an Produkten herstellt. Wer also seinen Arbeitsplatz behalten will, muß dafür sorgen, daß möglichst viele andere den ihren verlieren. Der “Erfolg” der Sache ist eventuell der, daß man tendenziell mehr Absatz hat, denn bei derselben Marge kann man das Produkt preiswerter anbieten. Dadurch wird also der Rationalisierungseffekt zumindest konzernintern abgemildert. Branchenweit ist natürlich das Gegenteil der Fall, und auf lange Sicht schaffen sich die Angestellten derart selbst ab. Volkswirtschaftlich betrachtet ist das hirnrissig, denn es fehlen so auf die Dauer Konsumenten, die Kosten, die dem Staat für Arbeitslose aufgehalst werden, steigen, damit auch die Steuern und Abgaben, die wiederum durch höhere Effizienz kompensiert werden müssen. Das Ganze funktioniert nur so lange, wie Geld aus dem Ausland fließt, sprich: viel exportiert wird und/oder solvente Kunden durch die Beschäftigung in anderen Branchen nachrücken.
Welche Alternativen gibt es zu diesem parasitären Effizienzideal? In der Tat ist es denkbar, durch eine hinreichende Umverteilung der so konzentrierten Einkünfte und Vermögen dafür zu sorgen, daß das System intakt bleibt. Dafür hätte der Staat zu sorgen, der immer mehr Menschen versorgen muß, deren Chancen auf eine Anstellung extrem gering ist und die keine Einkünfte aus Vermögen haben. Ob als Hartz-Notbefütterung oder in Form eines Grundeinkommens, der Staat müßte dafür sorgen, daß das Volkseinkommen nicht zusehends auf wenige Reiche und Angestellte verteilt wird, sondern auch die große Masse erreicht. Der offenbare Nachteil dieses Weges sind explodierende Kosten.
Eine andere Möglichkeit wäre die Ausrichtung der Wirtschaft auf den Stakeholder Value, also die Umkehrung des Primats betriebswirtschaftlichen Denkens gegenüber dem volkswirtschaftlichen. Nachhaltiges Wirtschaften, das die Interessen der Stakeholder in den Vordergrund stellt, also auch die der Mitarbeiter, der Handelspartner, der Kunden, des Staates und aller Systeme rund um den Produktionsprozeß, wird nach wie vor gewinnorientiert sein. Wer sich die Geschichte der BRD und des Rheinischen Kapitalismus’ anschaut, wird nicht leugnen können, daß es ein sehr erfolgreiches Modell ist. Global betrachtet und systemisch gedacht, ist es dem Effizienzmodell in allen Belangen überlegen. Daß die Helden des Shareholder Value diejenigen sind, die derzeit den Ton angeben, liegt vor allem daran, daß das Scheitern des Konzeptes noch eine Weile auf sich warten läßt. Noch gibt es Wiesen, die man abfressen kann. Sehr lange hat es keine nennenswerten Aufstände mehr gegeben von Menschen, die am Ende der Verwertungskette stehen. Noch gibt es genug Kunden, die zahlen.
Das alles aber ist gefährdet. Auf lange Sicht müssen sich gerade in Deutschland die Produzierenden umorientieren. Nicht billiger dasselbe mit weniger Menschen produzieren ist das Ziel, sondern teurer etwas Besseres mit mindestens genau so vielen. Absatz muß durch überzeugende Qualität gesichert werden anstatt durch marktschreierische Anpreisung von Ramsch nach dem Motto “Geiz ist geil”. Gleichzeitig müssen diejenigen, die kurz- und mittelfristig aus dem Produktionsprozeß ausscheiden, bei der Stange gehalten werden. Sie müssen motiviert und eingebunden bleiben. Hier muß das System der Lohnersatzleistungen radikal umgebaut werden, das die Armen heute als faul diskreditiert. Schließlich muß von seiten der Wirtschaft wie von seiten des Staates ein gemeinsames Ziel verfolgt werden, muß eine Vorstellung von Leben und Gesellschaft entwickelt werden, die konsensfähig ist. Davon sind Politik und Wirtschaft im Jahr 2007 Lichtjahre entfernt.

Mir schwillt nicht nur der Kamm, ich mache mir ernsthaft Gedanken darüber, dieses Land zu verlassen. Das BKA verkauft geheime Akten, der Präsident kann sich das nicht vorstellen, und der Schäuble *WUFF!* hat besseres zu tun, als sich damit zu beschäftigen:
“Ich habe die letzten Tage nicht damit verbracht aufzuklären, was in der Zeit vor meiner Amtszeit gewesen ist. Das ist auch nicht meine vorrangige Aufgabe.” Nein, das is “not his job”, er sorgt nur für die Sicherheit. Völlig sorglos ist er dabei in bezug auf all die Möglichkeiten, die sich nicht nur korrupten oder übereifrigen Pflichterfüllern bieten, sondern auch gegenüber denen, die vor oder nach ihm kommen. Dafür ändert er auch gern das Grundgesetz (und träumt sicher davon, das Parlament nicht erst fragen zu müssen). Was so alles passieren könnte, wenn die Kontrolle nicht mehr kontrolliert, respektive eingeschränkt wird, daß es ganz selbstverständlich nicht möglich ist, sensible Daten vor dem Mißbrauch zu schützen, deren Gebrauch schon furchbar ist: “Not my job!” Für einen wirklich passenden Kommentar zu diesem Freak verbiete ich mir die Worte.  Ansonsten gilt nach wie vor: Schäuble ist ein Verfassungsfeind. Und es gibt da diese Kanzelrinnendarstellerin, ein Waschlappen zwar, die aber am Ende dafür verantwortlich ist. Es ist zum Kotzen.

Daß die US-Demokraten jetzt nicht nur die Mehrheit in beiden Parlamentskammern haben, sondern davon auch rücksichtslos Gebrauch machen, ist normal in einer Demokratie. Daß das Justizministerium mauert und vertuscht, ist normal in der Republik des Dorsch Kabeljau Bush. Wahlbetrug, Bereicherung, Korruption, Lüge, Mißachtung der Menschenrechte, Manipulation der Judikative, Einschränkung der Grundrechte, Diskriminierung des politischen Gegners etc. etc.. Es scheint beinahe so, als sei der neueste Skandal der Bush-Administration das beste Versteck für den je vorherigen. Die Vorstellung von Machtausübung, die dort in die Tat umgesetzt wurde, findet kein angemessenes Wort der Beschreibung mehr. Dabei führen die sauberen “Republikaner”, deren Netzwerke diesen Terror gegen Recht und Demokratie ausüben, ihre Wahlkämpfe immer wieder mit der großen Geste moralischer Überlegenheit. Sie allein sind gottesfürchtig genug und sie allein sind imstande, über “gut” und “böse” zu befinden.
Es wäre zu wünschen, daß der nächste Wahlkampf von den Demokraten nicht wie üblich butterweich und mit derselben heuchlerischen Attitüde geführt wird, die der Gegner immer einfordert. Es ist an der Zeit aufzuräumen mit den Pharisäern, zu den Inhalten zu kommen, zu insistieren, daß es eine Partei ist, die Bush und seinen Seilschaften das Land ausgeliefert hat und daß diese feinen Gotteskinder politische Gossenhuren der untersten Charge sind. Die Demokraten sollten nicht versuchen, zu konkurrieren. Sie sollten ein sehr irdisches Urteil vollstrecken.