/Feynsinn

In der Diskussion über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit eines Bloggers durch das Handelblatt fiel mir ein Umstand auf, der sich in dieser Maßnahme Ausdruck verschafft: Der Zwang zum Optimismus. Als Antwort auf einen Kommentar bei Thomas Knüwer habe ich folgendes geschrieben:
” “Selbst wer Äußerungen nur zitiert und eindeutig als fremder Leute Inhalt kennzeichnet, kann dafür unter bestimmten Umständen haften” [Zitat des Kommentators Niels] -
das ist der Kern der Sache. Es bedeutet doch, daß öffentliche Äußerungen in die Kateorien “unbedenklich” und “bedenklich” eingeteilt werden, so daß jede “bedenkliche” Äußerung vermieden werden muß und verboten werden kann. Dies ist nicht nur das Ende der Meinungsfreiheit, sondern führt ganz nebenbei zu einer Rest-Kommunikation über Wirtschaft, die systembedingt optimistisch zu sein hat. So erzeugt der Hype erst die Krise und verbietet dann die Aufklärung, durch die allein Lösungen möglich sind. Am Ende leben wir in einer Ulkrepublik, die sich eine Art Zeugnissprache gibt, um über den Zustand von Unternehhmen zu orakeln.”
Wenn die Chefs vom Handelsblatt und deren Online-Sparte meinen Artikel mit den Worten kommentieren (lassen):
“In einer Situation, die ohnehin sehr fragil ist, wollten wir jedes Risiko ausschließen, durch missverständliche Äußerungen eine Panik in der deutschen Finanzindustrie zu verursachen. Dies haben wir höher bewertet als die Meinungsfreiheit unseres Bloggers.“, ist ja die Rangfolge deutlich: Eine potentiell gefährliche Äußerung ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, wie sie das Handelsblatt versteht. Ich bin nicht frei von einem gewissen Verständnis für dieses Vorgehen, halte es aber in jeder Hinsicht für falsch. Das einzige, das das Handelsblatt damit erreicht hat, ist die Vermeidung einer Klage von jemandem, der sich damit geschädigt fühlen könnte. Glauben Bernd Ziesemer und Sven Scheffler aber ernsthaft, daß ein Artikel eines Bloggers “Panik in der deutschen Finanzindustrie” verursachen kann? Hier fand eine Risikoabwägung statt, und wegen dieses absurd geringen Risikos wird expressis verbis die Meinungsfreiheit des Handelsblatt-Bloggers in dieser Sache für nichtig erklärt.
Ob die Panik ausbricht, hängt von anderen Faktoren ab. Ob sie noch vermeidbar ist, ist fraglich. Aber nicht, weil jemand über Kontenbewegungen spekuliert, sondern weil das fehlende Vertrauen auf fehlender Transparenz beruht. Sie haben ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen, weil ihr Eingriff “Vertrauen” weiter abbaut.
Das Vertrauen fehlt, weil die Zockerei mit Finanzprodukten notwendig von einer Verlogenheit begleitet wird, ohne die sie nicht möglich ist. Das beginnt mit Ackermannschen Renditeversprechen und endet mit der juristisch einseitigen Einflußnahme auf die öffentliche Kommunikation. Seriöser Journalismus hätte sich dem entgegen zu stemmen.
Wenn nämlich eine öffentliche Äußerung als “geschäftsschädigend” zu betrachten ist, so ist dies justiziabel. Leere Versprechungen und die Vertuschung des Ausmaßes einer Krise gelten hingegen als “Stabilisierung der Lage” oder – in guten Zeiten – als gängige Geschäftspraxis. Es ist also gut und richtig, nur gute Nachrichten zu verbreiten? Es ist notwendig, schlechte Nachrichten nur tröpfchenweise und möglichst geschönt an die Öffentlichkeit zu lassen? Ist es die Aufgabe des Journalismus, sich dieses Prinzip zu eigen zu machen? Und ist es die Aufgabe des Rechtsstaates, derart Optimismus zu erzwingen?
Steinbrück hat sich heute für die Koalition vor die Kameras gestellt und uns aufgefordert, bis zehn zu zählen. Es wird die Panik gemanaged, die längst im schwange ist:
“Die Existenzkrise der Münchner Bank Hypo Real Estate hatte die Bundesregierung am Nachmittag erstmals zu einer Garantie für alle privaten Spareinlagen in Deutschland veranlasst.”
Es geht nach aktuellen Schätzungen um bis zu einer Billion Euro. Was die Banken selbst dazu beitragen wollen, ist eine Frechheit. Letzlich ist es aber wenig relevant, wer wofür birgt, und die von SpOn zitierten “Bankenkreise” sagen es: “Wir haben noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut“. In diesem Zusammenhang ist die Maßnahme der Bundesregierung sogar mit Abstrichen zu begrüßen.
Es kann jetzt nicht mehr darum gehen, Rücksicht auf einzelne Institute zu nehmen und sich mit Äußerungen zurückzuhalten, die “marode” nennen, was marode ist. Es ist zwingend erforderlich, einen Sturm auszulösen und nur das zu retten, was überlebensfähig ist. Mehr Offenheit tut not, allein die ganze Wahrheit kann zu einer annehmbaren Lösung führen. Jeder Tag, an dem weiter über den Zustand des Systems und der Banken spekuliert werden muß, bringt uns der “Panik” näher. Wenn die Institute “Verstecken” spielen, ist es Aufgabe des Journalismus, mutig zu sagen, was ist. Jedes Risiko auszuschließen, ist hingegen die denkbar schlechteste Strategie.

p.s.: Ich werde meine Leser nicht weiter mit Beiträgen zu diesem Thema bombardieren. Es sprengt den Rahmen dieses Blogs – ich habe fertig.

Sagt sie, und SpOn schreibts auf.
“Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Sonntag die Spitzen von Union und SPD im Berliner Kanzleramt zusammengetroffen, um wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition auf den Weg zu bringen. Es ist das erste Treffen des Koalitionsausschusses seit vier Monaten. Auch mit der Finanzmarktkrise befasst sich die Runde.”
Am Rande der anderen Reformen rettet Supermerkel also die Welt. “Merkel verspricht schnelle Lösung für deutsche Banken” – sie hat also nicht nur die Lösung, sodern gar eine schnelle. “Das sind wir auch den Steuerzahlern schuldig“, sagt sie. Zieht euch warm an! Es gäbe ja eine schnelle Lösung: Jeder nur ein Kreuz und friede ihrer Asche – zumindest für die Hypo Real Estate. Stattdessen verschuldet sich Merkel lieber beim Steuerzahler. Was das kostet, rechnet weissgarnix vor. Und das ist eine Bank.
Wenn dieser Umgang mit der Krise Standard sein soll, kann man verstehen, daß jede skeptische Äußerung als teuflische Panikmache betrachtet wird. Verstand ist aus, aber Optimismus haben wir noch reichlich.

“Das Ende der Arroganz” glaubt die “ZEIT” sehen zu können, weil Peer Steinbrück nach dem Beinahe-Kollaps der Hypo Real Estate nicht mehr so großmäulig auftreten könne wie noch vor einer Woche. Fragt sich, wo der Autor, Philip Faigle, in den letzten Jahren war. Fragt sich alternativ, ob die Anbetung der Neoliberalen in der SPD so ernst gemeint war, daß man sie zwischenzeitlich wirklich für kluge Leute gehalten hat.
Ich muß zugestehen, daß ich selbst auf Steinbrück hereingefallen bin. Seine joviale Art, wenn er gerade eine Position vertritt, der man inhaltlich zustimmen möchte, hat etwas. Seine Rhetorik ist passabel, wenngleich etwas allgemein gehalten. Genau das aber treibt einem auf die Palme, wenn man es sich zu oft anhören muß. Steinbrück hat nämlich kein Problem damit, heute dies und morgen das zu vertreten und nervt mit den immer gleichen Versatzstücken, die am Ende exakt gar nichts sagen.
Erhöht er die Steuern, spart er an allem, so ist das gut, weil es “kommende Generationen nicht belastet”. Senkt er die Steuern, begünstigt er jemanden, will er “sich nicht totsparen”, “die Konjunktur nicht abwürgen” und daß “Leistung sich lohnt”.
Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündet er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”. Er hat also nicht nur recht, sondern tut auch immer das Richtige im richtigen Maß.
Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Niemand weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.
Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden. Wie er argumentiert, ist inzwischen deutlich geworden:
“Wenn wir oder rot-grün die absolute Mehrheit geholt hätten, wäre auch die Mehrwertsteuererhöhung kein Thema. Aber sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben.”
Die CDU ist schuld, daß Steinbrück als verantwortlicher Minister die Steuer noch weiter erhöhte, als die Union zuvor gefordert hatte. In keinem seiner selbstherrlichen Vorträge darf der Hinweis fehlen, daß jede andere Meinung ein “Kaputtreden” sei – der Märkte, der Wirtschaft und des Standorts. Zuletzt waren es die kerngesunden deutschen Banken, sicher wie die Rente, denen man keine Krise andichten durfte. Heute haut er Steuermilliarden zur Eindämmung der Krise raus. Das geht dann natürlich nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Nur zwei Beispiele einer beispiellosen Hybris.
Dummheit und Stolz sind die Mischung, der solche Auftritte entspringen. Diese Arroganz kennt keine Grenzen, und schon gar kein Ende.

Ich habe gerade nebenbei im Fernsehen eine wüst geschnittene Version von Star Wars “Episode III” gesehen. Interessant fand ich, daß der böse Imperator sich an die Macht putscht, indem er pausenlos vorgibt, die Republik und die Demokratie schützen zu wollen. Nach einem Anschlag auf ihn, den er überlebt, ruft er sich zum Imperator aus. Nette Parallelen, nicht wahr? Außerdem muß ich immer an Meister Yoda denken, wenn ich Heiner Geißler sehe. Auch er ein abtrünniger Republikaner, der als Rebell gegen die dunkle Seite kämpft. Das am Rande.
Was ist es doch dagegen fade, wenn man sich das Treiben der “Volksparteien”, insbesondere der bayrischen Ableger, anschaut. Franz Maget zum Beispiel. Was ist das für ein Männchen? Der Kerl hat eine Körperhaltung und eine Mimik, daß man glaubt, er will einem gleich die Schuhe putzen und sich dafür bedanken, wenn man ihm dabei auf den Kopf spuckt. Dieser Versager, der seine Partei schon bei den letzten Wahlen in eine historische Bedeutungslosigkeit geführt hat, unterbietet sich selbst und nennt das “Stabilisierung”. Er ließ lieber die Hartzer aus Berlin anrollen, als selbst Wahlkampf zu machen, weil er es noch weniger kann als die Müntesteiner. Hat ihn einmal wer gefragt, warum zur Hölle irgendwer diesen Schorsch wählen sollte? Kann mir jemand sagen, wie immerhin genug Stimmen zusammenkamen, um das “Projekt 18″ zu retten?
Und dann die Hubers, die Becksteinschen. Sie wollten es ja nicht glauben. 43% für die CSU, das ist, als ob jeder fünfte Katholik in Deutschland zum Islam konvertiert. 17% Verlust gegenüber Stoibers letztem Ergebnis, das ist phänomenal, das ist eine neue Ära der Mathematik. Äh-Äh war ja schon harter Tobak und hätte nirgends in Deutschland ein Bein auf die Erde bekommen. Als CSU-Chef aber war er Papst und konnte demgemäß sechs mal den Zehnten fordern, in der Gewissheit, ihn zu bekommen. Das folgte quasi einem Naturgesetz, weswegen ich im Februar schrieb:
“Wahrlich ein Wunder, daß die CSU zwei (!) Kandidaten gefunden hat, die das Niveau von Ääh-ääh- Edmund noch unterbieten. Der rhetorische Limbo unter der Türkante, den die zwei da hingelegt haben, ist bislang einmalig in der Geschichte rednerischer Naturkatastrophen. In jedem anderen Bundesland wären diese Pfeifen die Lichthupe auf der Überholspur der Verliererstraße. Nicht so in Bayern. Da holen sie die absolute Mehrheit. Was gäbe ich dafür, wenn man mir jemand den Trick verriete!”
Sie haben es nicht nur geschafft, es nicht zu schaffen, sie haben es geschafft, weit davon entfernt zu sein. Wie erklärt man sich dieses?
Dazu einen kleinen Schwenk zurück zur SPD. Man betrachtet sie in Bayern eh nicht als etwas, das je regieren könnte. Man betrachtet sie als eine nette Folkloregruppe, die halt auch dabei ist. Wer für die CSU war, war gegen die SPD. Das war schön und rustikal und gehörte sich so. Nachdem die SPD aber die Politik gänzlich eingestellt hatte und machte, was die Union machte, mußte niemand mehr gegen sie sein. Ergo war auch nemand mehr für sie. Sie ist überflüssig geworden.
Die CSU ihrerseits hat die Wähler ebenso bis aufs Blut gereizt wie die Sozen. Setzten sie dem Stimmvieh doch Dompteure vor die Nase, die nicht nur die standesgemäße Unfähigkeit ziert, sondern deren Charisma noch das von Pofalla und Hintze unterschreitet. Fatal, daß beide Phänomene zusammentreffen. CSU Wählen macht keinen Spaß mehr. Die CSU-Wähler hauen in alle Richtungen ab: Zu den Nichtwählern, der FDP und dieser Truppe, die sich “Freie Wähler” nennt. Das ist heillose Flucht, begleitet von tiefer Depression.
Wirklich spannend wird erst die nächste Wahl werden. Verliert die CSU ihren Nimbus und wird als politische Partei betrachtet, also nicht mehr als Religionsgemeinschaft, ist in Bayern alles möglich. Schaumermal.

Barack Obama verweigert sich der großen nationalen Aufgabe. Anstatt den Flutopfern in den Banken zu helfen, will er diskutieren. Wahlkampf will er machen vor einer Wahl, und das mitten im Krieg!
McCain, präsidential wie bislang nur der große GW, weiß, worauf es ankommt:
” «Lasst uns die Politik beiseite stellen», sagte McCain. Er verglich die derzeitige Finanzkrise mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Jetzt sei erneut Patriotismus und gemeinsames Handeln notwendig.”
Und eigentlich immer. Patriotismus, das ist, wenn Republikaner mit Notstandsmacht regieren, wie Bush und seine Homeland Security oder Finanzminister Paulson und seine Billionen. Es ist eine böse Bedrohung! Sie ist da draußen, das heißt: Mitten unter uns. Wir müssen zusammenstehen und unseren Führern vertrauen. Es gibt nichts zu diskutieren, nichts zu wählen und nichts zu denken. Wir müssen die Demokratie retten, unsere Soldaten unterstützen, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand.
Derlei Sätze werden hundertfach aneinander gereihert, keine große Geste ist zu peinlich, keine Hymne zu laut gesungen, um die Republik in den Staub zu treten. Die res publica, die öffentliche Sache, ist der Feind dieser “Republikaner”, denn Öffentlichkeit, eine lebhafte Debatte, ist das Medium der demokratischen Wahrheit. Beides ist den planlosen Machthabern spinnefeind. Sie versuchen, mit aller Gewalt an einer Macht festzuhalten, die nicht nur obszön ist, sondern in ihrer orgiastischen Form offenbart, daß sie noch in der letzten Konsequenz eine Lüge ist: Diese Macht ist ohnmächtig im Angesicht ihres eigenen Treibens und will es nicht wahrhaben. Müßig zu erwähnen, daß der “Kampf gegen den Terror” nicht nur selbst Terror ist, sondern den Terror der anderen Seite vervielfacht, den sie angeblich beherrschen will. Daß es immer wieder, immer zuerst um Geld und Bereicherung geht, ist die Wahrheit, die nicht ans Licht kommen darf. Daß diese Wahrheit nunmehr für Jedermann greifbar ist und dennoch irrelvant, ist die historische Ironie. Beinahe wie in einem antiken Drama taumelt die Macht in den Abgrund, einem scheinbar unabwendbaren Schicksal folgend.
Die postmoderne Version des Dramas weicht freilich in einigen entscheidenden Aspekten von ihrem antiken Vorbild ab: Sie findet als Realität statt, ihre Könige sind unbeleckt von höheren Prinzipien. Sie haben keinerlei Respekt vor der Macht des nicht gar so göttlichen Schicksals. Die Hybris ist nicht menschliche Verfehlung, sondern der große Plan, der nicht aufgeht, und die Katarsis weicht mangels Einsicht gleich der nächsten irrsinnigen Hybris.
Eher antik gestaltet sich das Bewußtsein der Mächtigen. Die Rationalität, nach der sie handeln könnten, verhallt wie der warnende Chor. Taub gegen dessen Stimmen wird getan, was schon immer getan wurde. Am Ende verliert der König seinen Kopf und wundert sich. Wiederum postmodern ist die Variante, in der ein Heer kopfloser Könige die Realität des eigenen Todes ignoriert.
Diese Farce endet mit dem Absingen der Nationalhymne, ein anderes Lied steht ja nicht zur Verfügung. Das Volk, für dessen Befriedung dieses Theater veranstaltet wird, erhebt sich und singt mit. Das ganze Volk? Nein.
Es ist keine große Leistung von Barack Obama, sich diesem Schwachsinn nicht unkritisch hinzugeben. Wenn er auf die moderne Inszenierung des politischen Realtheaters in Form des anstehenden Rededuells besteht, kann ihm allerdings ein Lehrstück gelingen. Es ist ein Stück über Religionen, über Macht und Verantwortung. Es kann lehren, daß Religion, sei es die bigotte Schaumparty “christlicher” Moralapostel oder die neoliberale Erwerbslehre, nicht mehr zeitgemäß ist – schon gar nicht in Kombination. Es kann lehren, daß Macht wichtig ist. Und es kann lehren, daß Macht Verantwortung bedeutet, ohne die sie ins Chaos führt. Wenn Obama also fordert, daß wer nach Macht strebt, sich öffentlich verantworten muß, erweist er sich als wahrer demokratischer Republikaner.
Daß McCain und seine faden Laiendarsteller das Rennen machen würden, habe ich übrigens keine Sekunde lang auch nur in Erwägung gezogen, da kann die hiesige Journaille noch so durstig an jedem Strohhalm nuckeln, den ihr die Demoskopen hinhalten.

Was gern unterschlagen wird, ist der persönliche Hintergrund sogenannter “Politiker”, die merkwürdige Entscheidungen treffen.
Kenneth Rogoff erklärte im “Spiegel” (SpOn vom 16.09.):
“2006 machte der Finanzsektor in den USA ein Drittel der Unternehmensgewinne, dabei steht er für nur drei oder vier Prozent des Bruttosozialprodukts. Allein Goldman Sachs verteilte 25 Milliarden Dollar Profit unter seinen 4000 Beschäftigten. Tut mir leid, ich finde das unglaublich. Etwas musste passieren. Man kann nicht einfach mit dünner Luft Geld verdienen – von den enormen Risiken, die dort eingegangen wurden, ganz zu schweigen.”
Henry Paulson, US-Finazminister, legt derzeit das Billionen-Dollar-Programm auf, dem alle Patrioten nur zustimmen können, weil sie mal wieder im Krieg sind. Paulson, “dessen Privatvermögen auf 600 Mio. $ geschätzt wird“, hat sich bis 2006 als Chef von Goldman+Sachs genau an den Geschäften bereichert, deren Scheitern jetzt mit gigantischen Steuermitteln verhindert werden soll. Das ist keine Korruption. Das bedarf ganz neuer Begrifflichkeiten.

[Zugabe:] Der Oeffinger Freidenker hat am 19.09. bereits auf einen weiteren Hintergrundartikel der FTD hingewiesen.

Als Kurt Beck SPD-Chef wurde, nachdem innerhalb eines halben Jahres zwei Vorsitzende verbraucht waren, schrieb ich:
“Das letzte Aufgebot quasi ist das letzte Schwergewicht der SPD. Nicht nur deshalb, so sei hier wieder ein Orakel gewagt, wird er lange ihr Chef bleiben.”
Ich hatte mit einigem gerechnet, den Intrigen der Agenda-Fraktion und der Presse etwa, setzte aber darauf, daß es nach Beck keine Alternative gäbe. Zumindest damit behielt ich recht. Wer hätte gedacht, daß die SPD derart rückwärtsgewandt ist, einen bereits verschlissenen Vorsitzenden noch einmal ins Rennen zu schicken? Zumal die Voraussetzungen noch dieselben sind: Nahles und die Kohorten, die Münte damals seinen Generalsekretär vorschreiben wollten, sitzen noch immer fest im Sattel. Was mich damals bewog, zu prognostizieren, man müsse sich den Namen des Neuen (Platzeck) nicht lange merken, war die Substanzlosigkeit der SPD 2010 und ein Personal, das weder Inhalt noch Charakter zu bieten hat. Heute serviert man also einen Aufguß dessen, in der ernsthaften Hoffnung, damit etwas, nämlich die Bundestagswahl, zu retten.
Das Symbol, das ein Vorsitzender Müntefering darstellt, ist die schiere Resignation. Er ist bereits verbraucht und mit 68 Jahren kein Mann für die Zukunft. Er und die Agenda-Kumpels fahren seit Jahren den Kurs “nach uns die Sintflut”, und mit ihm bringen sie einen nach vorn, dem tatsächlich alles wurscht sein kann. Dazu paßt auch das Verfahren: Ein kleiner Kreis klüngelt erst den Kanzlerkandidaten aus, wobei dem Vorsiztenden offenbar hintenrum übel mitgespielt wird. Als nächstes kungelt wiederum ein durch nichts legitimiertes Klübchen denjenigen aus, der den Vorsitz übernehmen soll. Die Partei wird nicht gefragt, sie hat das gefälligst abzunicken. Müntefering ist kein Kandidat, sondern die Lösung der Agenda-Fraktion, die sich inzwischen ganz offen als Entscheidungsmacht von Gottes Gnaden aufspielt.
Der Gedanke, der dahinter steht, ist halbwegs nachvollziehbar: Münte ist bei den Seeheimern und der Presse beliebt und gilt bislang auch als ein “Mann der Partei”. Strategisch betrachtet also der einzig Richtige. Darin aber liegt noch immer das Problem: Die 2010er kennen keine Diskussion, keine andere Meinung und schon gar keine Menschen, die sie überzeugen müßten. Das gilt für die Partei ebenso wie die Wähler. Sie sind das Fleisch gewordene Schrödersche “Basta”, und Müntefering ist das Mittel, die Partei ruhigzustellen.
Es wird nicht funktionieren. Die ganze Mannschaft stinkt der Partei. Steinmeier, Steinbrück, Scholz, Heil und wie sie alle heißen, sind politische Funtktionsmöbel ohne jeden Esprit. Münte haftet jetzt auch noch der Makel an, Kurt Beck gemeuchelt zu haben, gemeinsam mit seinen Weggefährten aus der Hartz-IV-Schmiede. Zu glauben, er könnte unter den aktuellen Bedingungen die Partei hinter die Führung bringen, ist nicht mehr naiv, sondern schon debil. Und als sei das noch nicht dumm genug, macht sich die Führungsclique noch immer nicht klar, daß Steinmeier, Müntefering und Co. die falsche Politik verkaufen. Die Besetzung der Hauptrollen ist da nur Symptom, wenngleich ein deutliches.
Vielleicht gelingt es Münte dennoch, die Partei ein wenig zu einen. Am besten holt er dazu Wolfgang Clement wieder ins Boot. Das würde ihm noch einmal so viele Parteiaustritte bescheren wie zu seiner letzten Amtszeit und vielleicht endlich die Befreiung bringen – von den letzten Sozialdemokraten in der SPD.

Die Sommerposse geht weiter: SpOn, in Besitz intimster “Spiegel-Informationen” weiß zu berichten, daß Steinmeier K-Kandidat wird. Dies habe er aktiv und in einem Gespräch mit Kurt Beck durchgesetzt und “Beide vereinbarten Stillschweigen“.
Das ist bis hierhin ja schon amüsant genug. Zwei Leute vereinbaren Stillschweigen, und der “Spiegel” weiß sofort bescheid. In der SPD können sich also nicht einmal zwei Leute für mehr als eine Stunde an getroffene Vereinbarungen halten? Es ist nicht anzunehmen, daß Kurt Beck besonders scharf darauf ist, den “Spiegel” mit Informationen zu versorgen. Steinmeier hätte hingegen allen Grund, dem Vorderlader der Agenda-Presse dankbar zu sein. Zeigt er sich also erkenntlich? Oder lanciert der Hamburger Komödienstadel bloß dreist, was ohnehin zu erwarten ist?
Wie dem auch sei, die Entscheidung für Steinmeier ist alternativlos, ich wundere mich nur ein wenig darüber, daß er das mitmacht. Er ist dümmer als ich dachte. Kanzlerkandidat der SPD 2009, das ist ein Job für jemanden, dem das Versagen Herzensangelegenheit ist. Von daher wäre Peer Steinbrück noch passender, aber Forsa mag nun mal den Außenmini lieber. Was auf der Brücke der Sozen derzeit von sich hin dilettiert, ist zum Absaufen geboren. Wenn sich nun wirklich einer gefunden hat, der auf einer grotesken Irrfahrt den Kapitän mimt und sich für alle Zukunft zum historischen Horst machen will, ist das gut so – für die, an denen der Kelch vorüber ging.
Kurt Beck wird wie immer unterschätzt. Er wird sich genüßlich anschauen können, wie die unvermeidliche Meuterei spätestens nach der Wahl einen anderen trifft. Es gibt keine inhaltliche Unterstüzung für Steinmeier in der Partei. Er ist eine Symbolfigur für das Scheitern der Agenda 2010 und wird von “Freunden” genau so ausgeweidet werden wie vom außerparteilichen Gegner. Entweder läßt er sich für ein Programm vor den Karren spannen, das er vehement ablehnt, oder er zieht einen Streifen durch, den in seiner Partei niemand mehr sehen und hören möchte. Das niederschmetternde Wahlergebnis und die Aussicht, im “besten” Falle Anhängsel einer Union zu werden, die gar keine Koalition mit diesem Juniorpartner mehr will, werden zum Fanal für die Stones und den Rest der Schröderbande werden. Danach wäre ein Neuanfang möglich. In der Opposition.

[update:] Nun hat sich diese Gurkentruppe doch tatsächlich dafür entschieden, nicht nur einen weiteren Wechsel an der Parteispitze herbeizuführen, sondern auch noch diesen! Ernsthaft wollen die Agenda-Piloten Münte wieder nach vorn bringen – der absehbar ob seines Alters den Job nicht wirklich lange wird machen können. Derweil können sie die Partei weiter ruinieren, die genau so wenig Zukunft hat wie ihr Vorsitzender. Mal sehen, was die Basis sagt, denn immerhin muß der Chef ja noch gewälht werden. Egal – lächelt und seid froh, es kann kaum noch schlimmer kommen.

Allmählich amüsiert es mich. Aus dem Sommerloch steigen die Blasen nicht mehr einzeln hoch, der ganze Kessel “SPD” dampft. Die Agenda-Journaille reagiert souverän darauf und versucht, den Deckel drauf zu pressen: Jetzt muß Steinmeier ganz schnell K-Kandidat werden, meinen die eifrig zitierten Seeheimer, die pauschal als “Wirtschaftspolitiker” verkauft werden, und Herr Müntefering wird zur “Legende” hochgejubelt, die “ins Gewissen redet” – und ich hab Lenor genommen!

Ypsilanti schmiedet ihre Koalition, der soziale Rest der Partei fordert laut und deutlich eine Abkehr von der Agenda 2010, im Saarland schickt sich die LINKE an, mehr Stimmen zu holen als die SPD. Da kann der unermüdliche Hermann Scheer noch so zäh die nötige Zeit für eine nötige Diskussion einfordern, es soll nicht sein. “Weiter so” ist das Motto, bloß nicht auf die Wähler hören, geschweige denn Realitäten akzeptieren. Die Neoliberalen wissen es so viel besser, machen sie uns weis, und geraten doch sichtlich in helle Panik.
Der wie immer souverän ratlose Kurt Beck findet, die Forderung der “SPD-Linken” sei ein “wichtiger Beitrag”. Ebenso wichtig und gut wie das Gekläff von Clement, das Geschlinger von Steinmeier und die Rosenkränze der Seeheimer. Alles “wichtig”, “interessant” und “wertvoll”. Mit seiner nicht vorhandenen Meinung steht er gar nich mal so schlecht da, so lange es eben keine Diskussion geben darf. Die Experten, die angesichts der Lage noch immer zum “Augen zu und durch” raten, sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Etwas lebt noch in der SPD. Wenn sie es töten wollen, sollen sie es tun. Die Würmer lebendig zu begraben, ist freilich ein putziges Unterfangen.

In der FR schreibt Stephan Hebel einen vergleichsweise sehr vernünftigen Artikel zu Ypsilantis Versuch einer neuen Mehrheit. Sein Fazit ist freilich so falsch wie der Titel: “Ypsilantis letzte Chance” berge das Risiko, daß ein “Scheitern die Normalisierung linker Mehrheiten wahrscheinlich fatal behindern” würde.
Selbst Hebel, der völlig zutreffend “von den nachhaltigen Schäden, die Schröders Politik der Partei zufügte” spricht, denkt nur wahltaktisch und nicht einmal dies konsequent. Die Inhalte, die eine neue politische Konstellation voranbringen könnte, spielen in seinen Betrachtungen bedauerlicher Weise keine Rolle. Was er ebenfalls nicht bedenkt: Eine Konstellation aus fünf Parteien bringt eine neue Dynamik in die Parlamente, wenn das dumme Tabu gegen “Links” einmal aufgebrochen ist. Als ließe sich die Erfahrung eines einzelnen Landtags in einer einzigartigen Situation (ein abgewählter Ministerpräsident regiert weiter, die Alternative hat eine schwache Basis) auf jedes mögliche andere Parlament übertragen. Es ist ja nicht falsch, beim ersten Mal von einem “Experiment” zu sprechen. Was bedeutet es schon, wenn es scheitert? Wird ein Labor sofort geschlossen, wenn der erste Versuch nicht die erwünschten Ergebnisse zeitigt? Muß ein Baby für immer im Bauch bleiben, wenn es nicht nach den ersten Wehen prompt ans Tageslicht flutscht?
Natürlich würden die etablierten Mächte und ihre Medien Kübelweise ihre Häme verklappen, wenn es schiefginge. Na und? Das Pulver ist längst verschossen, unter solchen Bedingungen wurden bereits mehrere Wahlen abgehalten. Das Ergebnis ist just die Unregierbarkeit, die sich aus der Sturheit der Etablierten ergibt, die neuen Verhältnisse zu akzeptieren. Es gibt kein Zurück zum Vierparteiensystem. Die SPD wird sich auf absehbare Zeit nicht aus dem Agenda-Sumpf befreien. Und selbst wenn ihr dies gelänge, würde sie die LINKE damit nicht entscheidend schwächen. Im Gegenteil gäbe es dann endlich sichtbare politische Gründe gegen neoliberale Koalitionen. Währenddessen haben die Medien in ihrem akuten Zustand nur die Möglichkeit, die abgestandenen Parolen ewig zu wiederholen oder sich mit Inhalten auseinanderzusetzen. Letzteres wird sich durchsetzen, weil kindisches Geplapper nicht bestehen kann gegen eine Beschreibung der Wirklichkeit, die noch jemand als solche wiedererkennt. Propaganda funktioniert in der deutschen Politik auch deshalb so schlecht, weil sie sich nur verkaufen läßt, wenn sich ein tauglicher Verkäufer findet, dem das gelingt. Schaut man sich das traurige Personal an, daß auf den Bühnen der Republik herumturnt, muß man sich nicht fürchten. Die Generalsekretäre der sich für “groß” haltenden Parteien sind das deutlichste Symptom, der Rest der Bagage sieht kaum besser aus. Beruhigend: Es ist das System, das gleichermaßen solche Luschen befördert wie die Inhalte, die sie zu vertreten haben. Dieses Theater hat keine Zukunft.
Vermutlich auch deshalb versteigt sich ein Halbwissender wie Hebel zu der Formulierung der “vom Lafontaine’schen Populismus hoffentlich bald befreiten Linkspartei“.
“Populismus” ist zwar einen Hauch besser als “Demagogie”, aber darf ich von einem politischen Journalisten nicht erwarten, daß er sich das Auftreten derer, die nicht “links” sind und nicht “Lafontaine” heißen, auch einmal anschaut? Ist das sachlich? Frei von “Populismus”?
Nein, es gaht auch nicht darum. Lafontaine kann reden, was nicht zuletzt sein Job ist. Er kann das, was er für seine Politik hält, gegen alle Schmähungen glaubwürdig vertreten, auch und gerade, weil seine Karriere die eines unbeugsamen Egozentrikers ist. Letzteres sind die Konkurrenten auch, wenngleich gebeugt, unglaubwürdig und seelenlos. Sie gelten lediglich deshalb nicht als “Populisten”, weil sie beim Volk nicht ankommen. Sie können es nicht, und ihre lackierte Weltsicht entspricht nicht dem Empfinden derer, die sie wählen sollen.
Experimente sind also zu begrüßen, und ein gescheitertes mit Ypsilanti mehr noch als ein erfolgreiches mit Lafontaine. Versuch und Irrtum helfen, den Blick für die Wirklichkeit zu schärfen. Und von dieser ist das neoliberal ausgerichtete Parteiensystem der Vor-LINKS-Ära noch Lichtjahre entfernt.