/Feynsinn

Ich kann es mir nicht vorstellen, ich hoffe und bin mir sicher, dass es sich um Einzelfälle handelt.*

Wir müssen über alles reden können, und dazu gehören auch die Tarifpolitik und Veränderungen beim Kündigungsschutz.

Deutschland braucht nicht nur flexiblere, sondern vor allem auch längere Regelarbeitszeiten.

Mit der Festsetzung eines solchen Mindestlohns würden wir unseren ohnehin überregulierten Arbeitsmarkt noch weiter fesseln.

Die Beschäftigten sollten selber entscheiden können, ob sie zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes auf tarifliche Ansprüche verzichten wollen.

Das ist blamabel für Deutschland und wirft kein gutes Licht auf unsere Reformfähigkeit.

Der Vorstoß ist genau richtig und würde den Krankenstand senken. Die Kosten für die Lohnfortzahlung sind noch immer zu hoch.

Wir müssen durch Deregulierung und mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem die Lohnzusatzkosten senken und so zu mehr Beschäftigung kommen.

Wir brauchen noch viel mehr Hartz – die Deregulierung des Arbeitsmark-
tes hat begonnen. Jetzt müssen die Schritte Hartz V bis VIII kommen.

Wir versinken immer tiefer im Schuldensumpf.

Das ist blamabel für Deutschland und wirft kein gutes Licht auf unsere Reformfähigkeit.

Wenn der Kanzler ruft, dann kommen wir.
 

Wir versinken immer tiefer in Einzelfällen.

Das ist blamabel für Deutschland.

Wenn die Deregulierung ruft, dann kommen wir.

Das ist blamabel für Deutschland.

*[zu den Bespitzelungen von Lidl-MitarbeiterInnen]
- – -
Michael Rogowski soll als Mitglied im “Lenkunsgausschuß” für die unfähige Bundesregierung darüber entscheiden, welchen Konzernen Milliarden an Steuermitteln in die hohlen Krallen geworfen wird. Dazu ein Lesebefehl.

Und zwar sowohl an sozialdemokratischer Politk, wie sie derzeit im Parteienspektrum am ehesten bei der LINKEn aufgehoben ist, als auch an der SPD, die sich unter Schröder vollends von ihrer Tadition als Arbeiterpartei “befreit” hat. Nicht erst die Wirtschaftskrise hat gezeigt, daß der Kapitalismus nichts hat, das dem gemeinwohl dient, und früher haben das Sozialdemokraten zumindest einmal geahnt, weswegen sie auf dem “sozialen” der Marktwirtschaft beharrten. Dieses wurde zuvörderst durch politische Leitlinien sichergestellt, die u.a. vorsahen, daß der Statt das Recht hätte, die Wirtschaft zu maßregeln, wenn es notwendig erschiene. Eine größt mögliche Freiheit sollte der Wirtschaft dennoch bleiben. Dies sollte vor allem dadurch gesichert werden, daß starke Gewerkschaften mit Arbeitgebervereinigungen um Tarife und die Arbeitswirklichkeit stritten.

Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft

Diese Basis wurde in den 80ern und 90ern fast vollständig zerstört. Nicht nur über das Arbeitsrecht wurden Arbeitnehmerinteressen zurückgedrängt, sondern vor allem durch eine Schwächung der Gewerkschaften. Dies hat mit vielem zu tun, aber auch in dieser Frage ist die Sozialdemokratie mitverantwortlich: Da selbst die SPD massiv neoliberal argumentierte, sahen sich die Gewerkschaften immer wieder zu Tarifabschlüssen genötigt, die zu Lohneinbußen führten. (Die sophistische Formel “Reallohn” schenke ich mir hier einmal).
Da die Regierungen Kohl durch die “Wiedervereinigung” und desaströse Personalpolitik des politischen Gegners noch bis 1998 regieren durften, war es also dem Lautsprecher Schröder vorbehalten, sich zum Kanzler wählen zu lassen, auf den Schild gehoben durch den Parteivorsitzenden Lafontaine. Während letzterer die Partei und das Programm organisiert hatte, war ersterer derjenige, der sich mit Positionen durchsetzte, die kaum jemand in seiner Partei vertrat. Allerdings hatte er geschickt dafür gesorgt, daß alle Macht von der Bundestagsfraktion ausging, die er fest im Griff hatte. Daß die Partei dem nichts entgegensetzen konnte, lag nicht zuletzt daran, daß ihr personifizierter Machtfaktor vor dem Intrigen des Armani-Kanzlers kapituliert hatte.
Diese Spaltung hält die SPD seitdem in Atem, und weil sie sich daraus nicht befreien kann, erodiert sie seitdem in atemberaubendem Tempo. Wahlerfolge ezielt sie nur noch, wenn jemand Politik gegen die Bundestagsfraktion und den Vorstand macht. Das gelang etwa Andrea Ypsilanti oder auch Kurt Beck. Dieser wurde zwar als “links” verschrien, solange er nicht nach der Pfeife der Seeheimer tanzte, regiert aber seit Jahren mit der FDP regierte aber jahrelang mit der FDP. Solche Widersprüche spielen in den Angriffen der Parteirechten allerdings keine Rolle – laut und oft genug ausgesprochen, gilt dergleichen als “wahr”.
Albrecht von Lucke sieht für die “Blätter” daher die SPD im Dilemma:
“Ob in der Regierung oder in der Opposition – die SPD verliert an Stimmen. Das ist das Dilemma der deutschen Sozialdemokratie.”

Das Dilemma der Sozialdemokratie

Das stimmt natürlich, ist aber nur das Problem der fehlenden Machtperspektive. Das größere Problem besteht freilich in der fehlenden Politik. Seit der neoliberalen Wende unter Schröder macht die SPD alles mit, was der CDU gefällt: Kahlschlag der Grundrechte á la Schily und Schäuble, Mehrwertsteuererhöhung á la Merkel, Gesundheitspolitik á la Carte, weil sie sich hier mit der besseren Alternative nicht hat durchsetzen können, Außenpolitik á la Merkel, die sich feiern läßt und deren militaristische Orientierung an der Bush-Administration bis heute gilt etc..
Ein Highlight setzte das Duo Glos/Steinbrück. Der eine hat schlicht nichts getan, der andere schöngeredet. Glos kann man das gut nachsehen, denn es war schon immer die Wirtschaftspolitik der CDU, nämlich die der FDP, die da gerade den Bach runtergeht. Da ist das Schließen beider Augen nur konsequent. Hier aber eröffnet sich das wahre der Dilemma der SPD: Sie hat seit Schröder gequakt, was alle quaken, dafür ihre Klientel und die eigene Partei verraten und jede sozialdemokratische (Wirtschafts-)Politik in die Tonne getreten. “Die SPD”, das ist die Partei in der Partei, ein Netzwerk von Lobbygesteuerten und Abgehobenen, die gern zur Elite der Menschheit gehören wollen. Sie sind wohlorganisiert, aggressiv und gnadenlos dem neoliberalen Mainstream Untertan. Sie wissen sich im Bunde mit jeder Macht, die nicht mit dem Grundgesetz unterm Arm spazieren geht.

Demokratie oder Ideologie

Die Medienmacht, die über Andrea Ypsilanti hereinbrach und noch heute zu Hetzartikeln wie dem jüngsten in der Sueddeutschen führt, ist dafür symptomatisch. Wer nicht für die Ideologen ist, ist gegen sie. Daß unbelehrbare Tendenzjournalisten es sich leisten können, ohne Widerstand ihr Werk zu vollbringen, liegt vor allem daran, daß die Stimme der SPD “Solidarität” nur noch kennt als die des Mobs, der den Rest der Partei am Nasenring führt. Gäbe es noch einen Hauch von Anstand in den maßgeblichen Parteigremien, man hätte die hessischen Verräter gevierteilt, anstatt sie unter Hand zu Helden stilisieren zu lassen.
Der Verrat besteht dabei nur in der letzten brutalen Konsequenz darin, daß ein neues Maß für Illoyalität und Verlogenheit angesetzt werden muß, um ihr Verhalten noch zu beschreiben. Ihr wahrer Verrat ist der an sozialdemokratischen Werten. Daß die Partei sich ein “Willy-Brandt-Haus” leistet, ist an Hohn nicht zu überbieten, sie sollten besser im Ackermann-Center oder im Saunaclub “Peter Hartz” tagen.
Die Sozialdemokraten in der SPD, so es sie noch gibt und sie nicht zur LINKEn konvertiert sind, wissen das nur zu gut. Warum stehen sie nicht auf? Wie lange wollen sie sich von Netzwerkern und Seeheimern in Grund und Boden regieren lassen? Was soll noch schlimmer werden?
Die SPD steht an der Schnittstelle aller relevanten politischen Fragen der Gegenwart. Sie sollte sich diese und diesen endlich stellen:

Am Scheideweg

Was ist am Neoliberalismus noch zu retten? Wie sichert man Solidarität gegenüber Einzelinteressen? Wie kann das Primat des Politischen wiederhergestellt werden, wenigstens in einer Zeit, da der wütende Ökonomismus gescheitert ist? Wie kann Demokratie hergestellt werden, die nicht Tag für Tag dem vorgeblichen Sachzwang geopfert wird? Wie können Verflechtungen von Interessensgruppen so gebändigt werden, daß demokratisch legitimierte Instanzen überhaupt noch an der Macht beteiligt sind?
Diese letzten beiden Fragen deuten direkt auf das Dilemma der Sozialdemokratie. Die SPD selbst leidet nämlich an den Strukturen, die sie in der Wirtschaft bekämpfen müßte. “Basta” statt Diskussion, Intrigen statt Solidarität, Parolen statt Argumente, Machterhalt weniger statt Engagement für die berechtigten Interessen der Vielen. Die SPD hat ein großes Machtpotential, aber eben nur im konsequenten Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Es ist für sie nicht nur die Chance, sondern eine Frage des Überlebens, daß sie kompromißlos dafür kämpft, anstatt alles zu opfern, wofür sie programmatisch einmal stand.
Sie kann und darf sich deshalb gar nicht von der LINKEn abgrenzen. Was die neoliberalen Großstrategen ihr da noch immer abverlangen, ist der Kampf bis zum letzten Mann für eine wahnsinnige Ideologie mitten im Untergang. Wiesbaden ist das Stalingrad der Sozialdemokratie. Die Positionen der LINKEn sind längst die der SPD, das Godesberger Programm würde die LINKE heute mit satter Mehrheit bestätigen. Die SPD kann das Schröder-Trauma nur überwinden, wenn sie sich eingesteht, daß woanders inzwischen mehr Sozialdemokratie ist als bei ihr selbst. Noch hat sie eine Infrastruktur und eine Tradition, auf der sie aufbauen und beweisen kann, daß soziale Demokratie bei ihr am besten aufgehoben ist. Mit feinem Sinn für Ironie könnte sie gar die “Einheit” wirklich vollziehen und machtvoll, erzdemokratisch und diesmal ohne Makel mit den Genossen von links verschmelzen. Dies würde die Vision von Willy Brandt wirklich erfüllen: Mehr Demokratie wagen und zusammenwachsen lassen, was zusammen gehört. Ganz nebenbei täte sie dem christlichen Abendland den Gefallen zu beweisen, daß mit gutem Willen auch ein Kamel durch ein Nadelöhr geht.

Katharina Schuler hat die Irrsinnsplattform der CDU besucht und findet sie rein Web-2.0-mäßig “nicht sonderlich innovativ”. Auch sie kann sich, wie so viele Ihrer Kollegen, die über Politik und Netz schreiben, der akuten Variante des Hitlervergleichs nicht enthalten:

“Seit der neue US-Präsident Barack Obama vorgemacht hat, was man mit dem Internet im Wahlkampf alles anstellen kann, stehen die Christdemokraten wie alle anderen Parteien in Deutschland unter dem Druck, es ihm – wenn auch in kleinerem Maßstab – nachzutun.”

Wenn ich also einen Ladykracher zünde, tue ich es dann amerikanischen Bombern – wenn auch in kleinem Maßstab – nach?
Und ist Obama der Master of the Internet, worin sein Erfolg am Ende gründet?
Der doppelte Obama scheitert nicht erst an der tranig-öden Bundeskanzlerin oder der großrhetorischen Konkurrenz eines “Yes, we’re canned” – Heil, Hubertus. Er scheitert auch nicht erst als den Unterschieden eines Info-Entwicklungslandes wie Deutschland mit den USA. Diese Vergleiche hinken nicht und fahren nicht im Rollstuhl, sie wabern im Wachkoma.
Die Sehnsucht ist ja Verständlich. Nach jemandem, der Reden kann und überzeugen. Nach jemandem, der etwas sagt und dafür nicht sofort “Demagoge” oder “Populist” genannt wird, weil er der offiziellen Meinung der Informationsindustrie nicht in den Kram paßt.
Wie aber soll das gehen? Wenn nur diejenigen ihre öden Plattitüden frontal in die Kamera beten, die zuvor politisch reingewaschen, glattefönt und zurechtgestutzt wurden, ist das Interesse an ihren Äußerungen halt begrenzt. Womit wir bei des Pudels Kern sind: Interesse. Die Politik interessiert sich nicht für die Lebenswelt der Menschen, geschweige denn für das, was sie so im Internet suchen und finden. Ihre doppelte Medieninkompetenz besteht in der Unterschätzung der Macht, die hinter ihnen steht und der Ohnmacht jener, die das Verkündungsgeschwätz der universellen Koalition der Langeweiler schon lange nicht mehr hören können. Sie machen sich nicht klar, daß allein deshalb überhaupt noch jemand jemand sie kennt und wählt: Weil sie eben vom Springer über Burda bis Holtzbrinck und ProSieben.Sat1 bis Bertelsmann überall herumlungern und einer lebendigen Politik die Luft zum Atmen nehmen. Die Vorstellung, daß dieser Müll jetzt auch noch übers Internet verbreitet werden soll, ist schlicht beängstigend. Nun hat das Netz aber den Vorteil, daß nicht die halbe Nation um 20 Uhr dieselbe Site aufruft oder sie ihnen Sonntags morgens auf den Frühstückstisch geworfen wird. Hier sucht sich jeder, was er haben will und ignoriert den Rest einfach.
Das ist in den USA übrigens ganz genau so. Womit wir wieder beim ollen Obama sind. Genau wie vor ihm Howard Dean hat er gesagt, was die Leute hören wollen und wie sie es hören wollen. Er hat Inhalte verbreitet, von denen die Massen begeistert waren. Das ist die Basis seines Erfolgs, und hier unterscheidet sich das Netz gar nicht vom Real Life. Interesse, besser noch Begeisterung, Zustimmung zu den Inhalten und Freude an der Kommunikation. Man konfrontiere an dieser Stelle bitte die politische Landschaft “Bundesrepublik” mit diesen Anforderungen. Dann kommt man einfach zu dem Schluß, daß das Internet in diesem Land für “die Politik” nicht zu gebrauchen ist – oder eben umgekehrt. Wer aber würde es wagen, daraus den richtigen Schluß zu ziehen?

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.
Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft, oder werden wir zu einer DDR light?
Das ist der Weg in die Planwirtschaft. Es ist mir zu viel DDR.

Die Regierung ebnet den Weg in den Kassensozialismus und die Planwirtschaft.
Brüder zur Sonne zu Faulheit.
Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.

Eine Enteignung – das ist Sozialismus, aber nicht soziale Marktwirtschaft.
Die guten Menschen geben ihr eigenes Geld, die Gutmenschen – wie sie da sitzen – verteilen das Geld anderer Leute.
Multikulti als Beliebigkeit ist gescheitert.

Es geht um gesunden Patriotismus, nicht um dumpfen, spießigen Nationalismus.
So redet sonst nur noch die NPD.

Lust auf Leistung ist das beste Konjunkturprogramm.
Steuern runter, Arbeit rauf!
Es gibt nichts unsozialeres als diese Steuererhöhungspolitik.

Der wahre Sklavenhalter ist der Staat.
So funktioniert Demokratie.

So redet sonst nur noch die NPD.
So funktioniert Demokratie.

Daniel Friedrich Sturm hetzt im Springer-Blatt “Welt” noch immer gegen Andrea Ypsilanti. Sein Gequase ist frei von auch nur halbwegs nachvollziehbaren Argumenten, aber er ist sich sicher: Ypsilanti hat die Partei “fest im Griff”. Es ist eine Melange aus Gerüchten, einseitiger Gewichtung von Fakten und albernen Details wie eine “Croissant-Verteil-Aktion mit Jusos”, aus der der Autor vielsagende Schlüsse zieht. Wie abgerockt muß ein Kopf sein, der noch die Stiefel leckt, mit denen anständigen Menschen ins Gesicht getreten wird? Das ist also Journalismus?

Von der Hetze zur Hatz: Was die Landesregierung Baden-Württembergs unter der Regie von Öttinger und Rech in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel plant, ist ganz große Demokratie. Heiligendamm hoch drei ist zu erwarten, dazu nur ein scheußliches Detail von vielen:
” ‘Wer sein Grundstück verlässt, muss sich zuvor mit der Polizei in Verbindung setzen’, sagte Reinhart Renter, Polizeichef des Ortenaukreises. ‘Dann wird er von einem Beamten permanent begleitet.’ Betroffen sind rund 700 Menschen.”
Das ist nicht nur das Gegenteil der Wahrung verfassungsmäßiger Rechte, das ist schlicht abartig. Wie heruntergekommen ist ein “Rechtsstaat”, der solche diktatorischen Maßnahmen nicht nur stickum durchzieht, sondern sie ganz frivol ankündigt? Die ach so freie und bürgerrechtsfreundliche FDP sitzt hier übrigens mit in der Regierung. Ihr Justizminister wird dann dafür sorgen, daß der organisierte Rechtsbruch post festum relativiert werden wird. Seine Aufgabe wäre die, einen Aufstand dagegen zu proben.

Aber die Veranstaltung hat ja duchaus Modellcharakter und ist zum Besten der inneren Sicherheit, weit über die Landesgrenzen hinaus. Ist doch nicht wirklich auszuschließen, daß Aufstandsbekämfpung bald erste Bürgerpflicht wird. Die Finanzkrise und was dagegen bislang getan wurde, ist ein Thema des Artikels von Jörg Huffschmid in der FR. Mein Fazit: Es wurde bislang nichts getan, es wird nur das Nötigste getan, es wird zu wenig getan. Und ich höre verdächtig wenig davon, daß irgendjemand wirklich vorhätte, das System endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.
Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.
Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.

Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Wir stehen dazu, dass wir in drei Jahren zwei Millionen weniger Arbeitslose haben wollen.
Wenn jeder mitmacht, kriegen wir die zwei Millionen in drei Jahren hin.
In drei Jahren beginnend ab heute elf Uhr.
Dann wird sich die Stimmung im Land spürbar verändern.

Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.

In drei Jahren beginnend ab heute elf Uhr.

Dann wird sich die Stimmung im Land spürbar verändern.

Wir müssen über einen Systemwechsel nachdenken.

[mit freundlicher Unterstützung der Herren Mißfelder, Steinbrück, Müntefering, Hartz und Schröder.]

[Ein weiterer, diesmal eher heiterer Ausschnit aus meinem großen Pamphlet]

Belustigend erscheint es, daß Politiker als diejenigen, deren Aufgabe vor allem in fruchtbarer Kommunikation besteht, sich von Fachleuten für Wirtschaftskommunikation beraten lassen. Passend dazu lassen sie sich eine Art Farb- und Stilberatung angedeihen, um fortan an plappernde Produkte einer Medienagentur übers Volk zu kommen.
Der Effekt dieses Trends besteht vor allem darin, daß sich kaum mehr jemand aus der Deckung wagt und Charakter beweist, indem er klare Meinungen kommuniziert, sondern ein Einheitsjargon entsteht, in dem zuvor festgelegte Schlagworte wiederholt werden. Das führt regelmäßig dazu, daß höchst erfolgreich Begriffe lanciert werden, die von den Massenmedien unkritisch wiederholt werden. Mit einem solchen ”Erfolg” glaubt man dann, für Wahlkämpfe gut ausgestattet zu sein, da man ja nur an das bereits breit Kommunizierte anknüpfen muß.
Diese Strategie funktioniert, aber um welchen Preis? Die Verminung des politischen Terrains mit Begriffen, deren Verwendung bestenfalls der Identifizierung von politischen Lagern dient, verhindert Kommunikation. Die ständige Wiederholung von inhaltsarmen Schlagworten gewöhnt das Auditorium daran, nicht mehr genau hinzuhören und zu hinterfragen, sondern im Gegenteil zu resignieren und abzustumpfen. Das Prozeßhafte der Kommunikation, Interaktion, bleibt vollkommen auf der Strecke.
Es mag den Lautsprechern der Parteien so erscheinen, als hätten sie keine andere Wahl. In Nachrichtensendungen, Berichten und Zeitungsartikeln werden meist nur sehr kurze Ausschnitte ihrer Beiträge wiedergegeben. Dadurch fühlen sie sich veranlaßt, ihre zentralen Aussagen stets formelhaft und in Slogans zu artikulieren. Als seien sie Saisonartikel, werden so politische Aussagen in eine Form gezwungen, die ihre Karikatur gleich mitliefert.

Der hessische Landtag will sich nicht so recht auf einen offiziellen Umgang mit der Gewalt von Neonazis gegen politisch weniger rechte Mitbürger einigen. Bemerkenswert ist dabei das Vorgehen der rechten Koalition aus CDU und FDP, wobei die FDP einmal mehr zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Die feinen Herren aus der Regierungskoalition bestehen nämlich nämlich darauf, den “Linksextremismus” zu verurteilen, weil eine Nazibande harmlose Bürger krankenhausreif geprügelt hat. Aber das ist nicht die ganze Sorge, die die saubere Bürgerliche Mehrheit umtreibt. Auch ein Verbot der NPD durfte keinesfalls gefordert werden.
Nun ist den Nazis eh völlig wurscht, was in einer Resolution steht, deshalb stört’s auch nicht groß, wenn es eben keine gibt. Die Haltung, die sich da entäußert, paßt allerdings zu den hesssichen Verhältnissen wie die Nazifaust aufs Auge. Es werden Bedenken vorgetragen, um das Selbstverständlichste der Welt nicht zu leisten, nämlich die Verurteilung brutaler Menschenverächter, die andere halbtot schlagen. “Politische Bedenken”, wohlgemerkt, die keinen Unterschied machen zwischen der Weltanschauung einer auch parlamentarischen linken Opposition und dem niederträchtigsten menschlichen Abgrund. Die derartige Ausgewogenheit dieser “Bürgerlichen” gibt den Nazis augenwzinkernd zu verstehen, daß sie ihnen lieber sind als eine Konkurrenz von links. Ypsilanti wurde die unterste Schublade der Meinungsmache um die Ohren gehauen, ihr “stalinistische Methoden” und die Zusammenarbeit mit Kommunisten vorgeworfen. Jene “Kommunisten”, die einmal mehr verurteilt werden sollen, weil sie mindestens so schlimm seien wie der rechtsextreme Mob. Die das so betreiben, scharen sich hinter einem Ministerpräsidenten, der mit primitivster Ausländerhetze Wahlkämpfe bestritten hat. Der ganzen rechten Front, in die sich gegen Ypsilanti auch und gerade rechte SPDler eingereiht haben, war kein Mittel zu widerlich, um eine Mehrheit zu verhindern, die politisch etwas anderes wollte als einen Mix aus Neoliberalismus und Rechtskonservativismus. Da gab es keinerlei Bedenken und keine Scheu vor den Parolen, die jeder rechte Hooligan gern unterschreibt. Es sind ja nur ein paar Nazis, die Hessen nicht wirklich verändern wollen.
Es ist unerträglich, daß solche Grobzyniker sich als “bürgerlich” oder “liberal” bezeichnen, denen die Freiheit der Bürger ebenso hinten vorbei geht wie ihre Gesundheit. Es ist nur symptomatisch, das “Sozialdemokraten” sich verrenken, um bei diesem miesen Spiel dabei sein zu dürfen, anstatt auch nur für zwei Wirbel Rückgrat zu zeigen und den Rechten in den Hintern zu treten.

Inspiriert durch einen Artikel von weißgarnix über Sloterdijks “Weltinnenraum des Kapitals”, gestatte ich mir, euch ein wenig mit einem kleinen Ausschnitt aus meinem großen Pamphlet zu langweilen, das mir geeignet scheint, den Grundgedanken zu skizzieren. Es geht mir um die Frage, warum Kapitalismus funktioniert. Warum machen quasi alle mit?
Die andere große Frage ist die nach einem Motiv, einem Antrieb, der eine humanere Gesellschaft begründen könnte. Ich habe die auf unterschiedlichen Antrieben basierenden Grundkonzepte “Selbstsorge” und “Fürsorge” genannt. Mal sehen, ob wir zu einer Diskussion kommen, sonst ist der Text halt für die Tonne.

[...]
Wirtschaftskonzepte, basierend auf Fürsorge oder Selbstsorge als Realitätsprinzip

Um sich zu vergegenwärtigen, welche die psychischen Grundlagen der Wirtschaftssysteme sind, macht es Sinn, das Realitätsprinzip zu betrachten, dem sie folgen. Ausgehend von Freuds Begriff des “Realitätsprinzips” hat Herbert Marcuse in “Triebstruktur und Gesellschaft” die These aufgeworfen, es gebe eine “vorherrschende historische Form des Realitätsprinzips”. Das muß erläutert werden:
Grob skizziert, entsteht das “Ich”, das vernunftbegabte Subjekt, durch die Ersetzung des Lustprinzips durch das Realitätsprinzip. Der Mensch folgt, wie bereits geschildert, nicht einfach seiner Nase zum Triebziel, sondern er prüft die Situation unter Zuhilfenahme seiner Erinnerungen und koordiniert das Machbare mit dem Erwünschten. Dies geschieht im Individuum, aber es gibt durchaus auch kollektive Formen solcher Wirklichkeitserzeugung. Marcuse war der Ansicht, das “Leistungsprinzip” sei die “vorherrschende historische Form des Realitätsprinzips”, die Menschen seien also darauf ausgerichtet, ihre Triebunterdrückung und die Restbefriedigung so zu organisieren, daß sie ihre Leistungsfähigkeit dem Kollektiv/der Gesellschaft zur Verfügung stellen können. Ob man diese Ansicht teilt, sei dahingestellt. Der Grundgedanke aber ist fruchtbar, und ich möchte ihn adaptieren in der Form, daß ich Marcuses Perspektive verlasse und eine andere einnehme. Marcuse hat sein Augenmerk auf die Funktion der Individuen als produzierende gerichtet. Sie sind in der Masse also Menschen, die arbeiten, etwas herstellen, Dienstleistungen erbringen und Mehrwert produzieren. Diese noch quasi marxistische Perspektive mag mit den Füßen auf Hegels Kopf stehen, aber sie macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Daher war auch seine Hoffnung, die er auf die “Verwandlung der Sexualität in den Eros” setzte, recht gewagt. Der Gedanke, es gebe eine je aktuelle Form der Organisation des Realitätsprinzips, also nicht bloß ein Realitätsprinzip, das immer in der von Freud beschriebenen Form walten muß, ist sehr zu loben. Freuds starrer Blick auf die Unterdrückung der Triebe verführt überdies zu falschen Schlußfolgerungen. Der Glaube, es gebe auf der einen Seite die Triebe, die die Energie liefern und auf der anderen Seite die Organisation der Triebunterdrückung, die nur bestimmte Formen der Befriedigung zuließe, war schon bei Freud eher Axiom als Befund. Könnte es eine “Kultur” geben, die nur mit nur purer Gewalt die Triebe unterdrückt? Wäre es also am Ende die schiere Angst, die die Einzelnen dazu bringt, ihre Triebe in einer bestimmten Weise zu organisieren bzw. sie nicht auszuleben? Vielleicht wäre das möglich. Aber damit wäre die Fragestellung schon sehr eingeschränkt. Das Modell, demzufolge es einen Drang gibt, eine Bewegung, die in Bahnen geleitet wird, ist nicht falsch. Aber wie steht es mit der Möglichkeit konkurrierender Triebe? Eine Fragestellung, die in der Sphäre der Gesättigten in den Vordergrund rückt. Was bewog schon in der Vergangenheit die Herrschenden zu herrschen? Was die Ausbeuter zur Ausbeutung? Waren sie von Leistungsprinzip ausgeschlossen? Und welches Realitätsprinzip beherrschte sie dann?
Im Fokus der Sorge um sich selbst und um andere erweitert sich das Bild. Die “Unterdrückung” der Triebe ist, wie bereits angedeutet, ja eine Strategie zu ihrer Erfüllung. Wer die Befriedigung aufschiebt, hat etwas davon. Es kann zu seinem Überleben beitragen. Es kann fundamental zum Überleben der Gattung beitragen. Es steigert Lust, und es sichert Macht, die wiederum Befriedigung ermöglicht. Diese Strategie “Triebunterdrückung” zu nennen, ist einäugig.
Die Frage stellt sich also eher, wie die Energie in Strategien eingebunden wird. Die Entwicklung solcher Strategien ist zunächst eine Fähigkeit und kein Hemmnis. Man kann auch das Teilen, das Verzichten auf Ressourcen und womöglich auf Triebbefriedigung zugunsten anderer “Unterdrückung” nennen. Aber es sollte auf der Hand liegen, daß nur so “Freiheit” möglich ist. Und hier liegt eine Wurzel des Mißverständnisses, das neoliberale Plünderungskapitalisten ebenso pflegen wie romantisierende Hippies: Freiheit ist immer nur begrenzt und trägt ihr Ende, von dem sie nichts wissen will, in sich. Es gibt keine Freiheit ohne Maß. Dieses auszutarieren, ist definitiv keine Unterdrückung.
In der Betrachtung von Wirtschaftssystemen ist es demnach nicht einfach dabei zu belassen, nach den Mechanismen zu suchen, die die Menschen an die Produktion koppeln und die Welt in abhängig Produzierende und Profiteure zu unterteilen. Damit sei übrigens nicht gesagt, jegliche Diskussion über den Arbeitswert sei hinfällig. Aber eine ganze Theorie darauf zu begründen, ist schon recht sparsam. Ebenso kurzsichtig ist auch die These, ein “Markt” regle sich über Angebot und Nachfrage. Spätestens auf der Nachfrageseite wird es nämlich kompliziert: Wie generiert sich denn eine Nachfrage? Wie entstehen und organisieren sich Bedürfnisse? Und damit sind wir wieder mitten in der Fragestellung: Welche Rücksicht nehmen die Wirtschaftssysteme bzw. die mit ihnen und den zugrundeliegenden Theorien verbundenen Vorstellungen auf das Problem der Versorgung? Was versprechen sie sich und anderen? Welche Strategien entwickeln sie?

[...]

Wo die kapitalistische Wirtschaft auf Akkumulation setzt, also auf eine möglichst effiziente Anhäufung wirtschaftlicher Macht, hält es die der sozialistisch-kommunistischen, namentlich marxistischen Planwirtschaft mit der konkreten Zeitsouveränität des Realitätsprinzips. Der Kapitalismus, die Ideologie freien Wirtschaftens und Handelns, ist nicht allein auf eine Art “Reichtum den Reichen” – Prinzip zurückzuführen. Zwar läuft vieles darauf hinaus, denen zu geben, die schon haben, aber die Vorteile der Marktwirtschaft, auf der der Kapitalismus basiert, liegen auf der Hand. Historisch betrachtet, liegt das Erfolgsrezept solcher Wirtschaftsstrukturen darin, daß sie eher dazu geeignet sind, Bevölkerungen materiell zu versorgen. Daraus wiederum folgt die Möglichkeit, gerade Reichtum zu vermehren, denn die Voraussetzungen für die Produktion qualitativ hochwertiger Waren sind eben am ehesten dann gegeben, wenn der Lebensstandard der Produzierenden ein Mindestmaß an Luxus und Konsum zuläßt. Historisch überkommen sind Theorien, die von der Annahme ausgehen, Ausbeutung als Basis kapitalistischen Wirtschaftens sehe vor, dem Proletariat nur das Nötigste zum Leben zu lassen. Wollte man die absolute Macht weniger über viele etablieren, müßte man es wohl so halten. Aber eben um solche losgelöste Verfügungsgewalt geht es nicht im Kapitalismus. Was auch immer man sich bemüht, ihm zu unterstellen, es bleibt ihm eine vordergründig löbliche Eigenschaft: Er korrespondiert mit der Bemühung um Versorgung. Das Konzept besteht darin, auf Vorrat zu produzieren. Und zwar nicht auf einen Vorrat, der tatsächlich zum Konsum ansteht oder zur Versorgung notwendig wäre, sondern auf den totalen Vorrat. Die Zauberformel ist das “Angebot”, das sich nicht wirklich an der Nachfrage orientiert. In ihm verbirgt sich vielmehr das Prinzip, auf dem Gier beruht: Stets so viel zur Verfügung zu haben, daß man sich jeden Wunsch erfüllen kann. Dahinter steht nicht nur die Vorstellung vom Leben als Millionär, der nicht mehr arbeiten muß, sondern das Phantasma eines Reichtums, der schon Bedürfnisse abdeckt, die noch gar nicht aktuell sind. Auch hier wirkt das Prinzip in beide Richtungen. Die produzierten Bedürfnisse sind kein Trick der Werbebranche, aber die Anbieter machen selbstverständlich gern von der Möglichkeit Gebrauch, den Kunden Bedürfnisse einzureden. Sie zehren dabei von der gar nicht dummen Idee der Einzelnen, Vorräte anzulegen. Daß der Wahn in den gesättigten Gesellschaften so weit geht, auch Bedürfnisse auf Halde zu produzieren, entspricht nur einer intelligenten Versorgungsstrategie, die übers Ziel hinausgeschossen ist.
Anders verlief die bisherige Geschichte sozialistischen Wirtschaftens. Ihre Idee war die vollständige Versorgung aller, die Erfüllung der Bedürfnisse zu einem Zeitpunkt, absolute Konstanz. Man kann vom “geplanten Nirwana” sprechen.
Illusionär befaßt die Planwirtschaft sich mit der planbaren Wunscherfüllung nach Maß. Es soll immer genug für alle da sein. Historisch war der Wirtschaftsmarxismus sich zunächst der Schwierigkeit der Aufgabe bewußt, ein Volk zu versorgen, ohne daß jemand hungern müßte. In Abgrenzung des zu jener Zeit aktuellen Ausbeutungskapitalismus’ verlor man sich an die Vorstellung, daß eine Volkswirtschaft erfolgreicher wäre, wenn niemand von der Produktion der Waren profitierte. Man würde schließlich die Gewinne, die sonst abgeschöpft wurden, unter allen verteilen. Um nun zu vermeiden, daß mit Überschüssen doch wieder freier Handel betrieben würde, der zu Übervorteilung und Ausbeutung führen könnte, verbot sich solche Vorratsproduktion außerhalb der Kontrolle der staatlichen Macht. Geht man einmal davon aus, was historisch nie der Fall war, daß nämlich die staatliche Kontrolle nicht korrupt und hungrig nach Verfügungsgewalt gewesen wäre, so wäre das Prinzip der Planwirtschaft trotzdem zum Scheitern verurteilt gewesen. Dem Konstanzprinzip strukturell analog und inhaltlich verpflichtet, ist sie strategisch der Akkumulation hoffnungslos unterlegen.
[...]

Der Begriff “Sozialliberal” fällt äußerst selten in den politischen Debatten seit den 80er Jahren, bislang spielte er keine Rolle im publizistischen Mainstream. Aktuell betitelt Tom Strohschneider seinen Artikel im Freitag mit dieser Vokabel und meint damit mögliche Koalitionen, in denen SPD und FDP an einer Regierung beteiligt wären. Ich muß ihm den Begriff ganz fix streitig machen, weil der Autor hier mit Etiketten handet, die keinerlei passenden politischen Inhalt bezeichnen.
Die politische Blogsphäre in Deutschland kennt eine ganze Reihe von Autoren, die sich mehr oder minder als “sozialliberal” oder “linksliberal” bezeichnen lassen, Feynsinn zählt sich ausdrücklich dazu. Ohne an dieser Stelle eine intensive Analyse des Begriffs zu leisten, seien einige Hinweise dazu erlaubt, was sich dahinter verbirgt.

Die Politik Willy Brandts war sozialliberal, nicht bloß, weil die Parteien seiner Regierung etwas davon im Schilde führten. Sie war sozial, weil sie die Bedürfnisse der Arbeiter, der Bezieher eher niedriger Einkommen sowie Arbeitssloser zuinnerst berücksichtigte. Das betraf den simplen Lebensstandard dieser Menschen sowie ihre Teilhabe am soziokulturellen Leben, ihre Aufstiegs-und Bildungschancen. Dem hielt die damalige FDP noch keinen Marktradikalismus entgegen, und viele auch prominente “Liberale” traten nach der Kohlschen “Wende” in die SPD ein.
Die Außenpolitik der Regierung Brandt, vornehmlich die der Ostverträge, war sozialliberal, weil sie ebenfalls die Bedürfnisse der Menschen in Ost und West in den Fokus rückte, keine Berührungsängste mit verbohrten Kommunisten kannte und mögliche Fortschritte nicht einer bügerlich rechten Ideologie opferte, wie es die CDU/CSU damals wollte.

“Sozialliberal” ist eine Geisteshaltung, die “links” ist, weil sie soziale Gerechtigkeit zu einer ihrer obersten Prioritäten macht, die keinem marktwirtschaftlichen Kalkül geopfert werden darf. Sie ist gleichermaßen “liberal”, weil sie Bürgerrechte und indviduelle Freiheit ebenfalls als unveräußerlich begreift. Sie wehrt sich ebenso gegen realsozialistischen Autoritarismus wie gegen die Beschneidung von Bürgerrechten im Namen eines Sicherheitsdenkens, das die blinde Staatsräson etabliert, um vermeintliche Feinde zu bekämpfen. “Sozialliberal” ist in diesem Sinne undogmatisch und antiautoritär.
Tragikomisch ist Strohschneiders Erwähnung einer Eloge auf Friedrich Ebert, die Dirk Niebel sich erlaubte, um damit ein “sozialliberales Signal” zu setzen. Wo Eberts brutaler antikommunistischer Kurs endete, muß hier nicht erläutert werden.

Was allerdings erwähnt werden muß, ist wie “sozial” und “liberal” SPD und FDP heute noch sind. Die Agenda 2010, ihre gnadenlose Verteidigung durch die SPD und der marktradikale Kurs der FDP sind so sozial wie jemand, der Sklavenarbeit schafft. Liberal im Sinne der Verteidigung der Bürgerrechte sind sie ebensowenig. Otto Schily stand Wolfgang Schäuble in nichts nach, Wiefelspütz und andere prominente Antidemokraten lassen sich nur noch durch das Bundesverfassungsgericht im Zaum halten. Die FDP hat die Bürgerrechte ebenfalls nur nur Wahlkampfzwecken auf dem Zettel. Das vom Bundesverfassungsgericht kassierte Verfassungsschutzgesetz in NRW fand die FDP völlig in Ordnung, und sie bevorzugt mit der CDU/CSU den Koalitionspatner, der stets die Kettensäge an den Baum der Freiheit legt. An dieser SPD und dieser FDP ist nichts, aber auch gar nichts “sozialliberal”, egal wieviele Koalitionen sie eingehen.
Es spricht weder für ein fundiertes Hintergrundwissen noch für ein respektables Verantwortungsbewußtsein, einen noch halbwegs lebendigen Begriff derart mit dem Blick auf die schiere Machtpolitik mit Füßen zu treten. Hier sind einige Stunden Nachsitzen und Nachdenken fällig – wenn’s denn hilft.