/Feynsinn

“Das Volk gegen links” ist das Motto, seit 1949. Sechzig Jahre dumpfer Antikommunismus, ursprünglich von den Altnazis in der CDU angeführt, heute Einheitsstrategie von “Mitte” bis rechtsradikal. Westerwelle deliriert öffentlich, die Linke schriebe in jeden Antrag, den sie im Bundestag einbringt, die “marxistische Weltrevolution hinein”. Pofalla doziert langatmig einer genervten Pressekonferenz, warum eine neoliberal gewendete SPD ganz sicher, ich schwör, eine Linkskoalition anstrebe. Die Sozen ihrerseits dementieren sich um Kopf und Kragen und betreiben inzwischen selbst das Geschäft, das sie so erfolgreich ruiniert hat. Die Journaille mobbt nach Kräften mit, aktuell, indem die Linke erst gar nicht zu Wort kommt oder indem ein Hampelmann wie Schönenborn sich ganz offensichtlich persönlich auf Lafontaines Argumente vorbereitet hat und ihm ständig widersprechend ins Wort fällt. Das nennt sich dann “Moderation”.

Es geht darum, “Links” zu verhindern, den “Kommunismus”, die Herrschaft von “Mauer und Stacheldraht”. Wäre dieses Land annähernd so links wie es rechts ist, wir hätten eine Debatte über die Verhinderung des nächsten Kaiserreichs.
Zum historischen Vergleich: Sofort nach dem Krieg setzte die CDU in allen Wahlkämpfen auf Antikommunismus. 1969, zwanzig Jahre nach dem endgültigen Ende der Nazizeit durch Gründung der BRD, maßte sie sich mitsamt ihren Altnazis einen antikommunistischen Wahlkampf gegen Willy Brandt “alias Frahm” an, der vielen von ihnen als Vaterlandsverräter galt.

Die Wahlkämpfe seit 1989 sind geprägt und durchtränkt von rote-Socken-Kampagnen und der Diffarmierung von allem links von der CDU. Es ist das historische Versagen der SPD, dem nie etwas wirksam entgegen gestellt zu haben. Sie wollte nie “links” sein und scheitert endgültig an diesem Geeiere, seit sie tatsächlich rechts neben sich selbst steht.
Nicht minder erbärmlich ist die Rolle eines Journalismus, der es für seine Aufgabe hält, solche Kampagnen zu verstärken und maßgeblich zu betreiben.

Der paranoide Antikommunismus wird umso lächerlicher, je weniger von den Ruinen eines Realsozialismus noch übrig ist. In einer Zeit, da die Linke längst programmatisch die Bürgerrechte gegen die “Bürgerlichen” verteidigt, wird die Mühe um Inhaltslosigkeit seitens der “Mitte” zur Herkulesaufgabe. Alle müssen mitmachen, um die Diskussion über Programme und Ideen zu verhindern. Die Wirklichkeit muß mit vereinten Kräften derart verschüttet und vertuscht werden, daß schon die Frage nach Problemen als ketzerisch gilt. Und alle machen mit.

Die Wirtschaftskrise findet nicht statt im Wahlkampf in der Wirtschaftskrise. Es gibt keine Fragen und keine Antworten. Es profitieren diejenigen davon, deren Filz und Inkompetenz zu der Krise geführt hat, die schon bald wieder hell aufflammen wird. Es sind dieselben Rezepte, nach denen fröhlich weiter gekocht wird, als sei nicht bereits der halbe Hof dadurch vergiftet worden.

Von den Grünen darf man hoffen, daß sie sich erfolgreich und klammheimlich aus ihrer Mitverantwortung für die Verwüstungen des Neoliberalismus verabschieden. Sie können sogar wirklich etwas gelernt haben, soweit es die Inhalte betrifft. Man muß allerdings erwarten, daß sie als allseits bereite Koalitionäre im Zweifelsfall wieder all das mitmachen, was sie vorher als falsch erkannt haben.

Einzig die Linke ist außenpolitisch verfassungstreu und wirtschaftspolitisch nicht auf dem bereits havarierten Dampfer des Marktliberalismus unterwegs. Daß ihre Ideen äußerst mittelmäßig und inkonsequent sind, fällt nur deshalb nicht auf, weil jede Konkurrenz fehlt. Und weil sie eben sagen können, was sie wollen – sie sind der Feind. Wer den nicht bekämpft, macht sich selbst zu einem.

Ich gebe es zu: Ich habe es gesehen. Nachdem ich ohnehin schon feststellen mußte, daß mir für ein wenigstens rudimentäres Verständnis fürs Wahlvolk aktuell jede Fernseherfahrung fehlt, konnte ich mich um “zwei Stühle, keine Meinung” nicht auch noch drücken. “Wieso vier Kanäle?” hatte ich mich bereits gefragt, und da meine Tochter am selben Receiver hing und etwas Relevantes gucken wollte, blieben mir noch Sat1 und RTL. Bei Sat fiel mir die Fernbedienung aus der Hand, als ich Stefan Aust sah, der ganz neoausgewogen darauf aufmerksam machte, daß nach den Kanzlern die Chefs von Grünen und FDP ihren Auftritt hätten. Tapfer verteidigen sie dort das Land vor Links. Chapeau!

Das unerträglich öde Geschwätz der Großkoalitionäre ist keines Kommentars würdig, ebensowenig das meinungslose Standardrepertoire aus der Fragengruft der vier anwesenden Journalistendarsteller. Welch ein Aufwand für nichts! Eigentlich wollte ich schon gestern die Phrasen zusammenkopieren, die Merkel im Interview mit der Sueddeutschen gedroschen hat. Wachstum schafft Arbeit, sozial ist, was Arbeit schafft, Wachstum ist sozial blablabla. Steinmeier hat leider nicht im Mindesten kapiert, daß sein geübtes Gebalze niemanden erreicht, keiner hat ihn gefragt, warum seine Agenda 2010 eigentlich immer noch zu Jobs zwingt, von denen keiner leben kann.

Grauenhaft. Immerhin hat es mich ein wenig aufgemuntert. Ich liege schon wieder mit so einem Grippescheiß auf der Schnauze und bin dementsprechend gelaunt. Angesichts dieses Brot-und-Spiele Syndroms fühlte ich mich dann spontan vergleichsweise gesund. Und habe immerhin die Wahl, ob ich auf der Couch husten oder im Bett rotzen will. Ganz wie im richtigen Leben.

Ziemlich platt von der Fahrt mit dem Rad, nach der Arbeit noch schnell ein paar zig Kilometer, das ist für den alten Mann nicht mehr so einfach. Ich kann mich heute nicht mehr so konzentrieren, wie ich es gern würde.
Allemal reicht es noch für eine Bemerkung zu den Kochs und Rüttgers, den sogenannten “Konservativen”, die es nicht lassen können, im Trüben zu fischen. Auf der einen Seite nennen sie echte Sozialdemokraten “Kommunisten”, auf der anderen Seite zapfen sie immer wieder an für rechtsradikales Gesindel, dessen Stimmen gut genug sind für die wahren Demokraten.

In Thüringen schwingt sich Bernhard Vogel auf, eine demokratisch gewählte Partei für “Kommunisten” zu erklären, die nicht regieren dürften und garniert seine bornierte Attitüde mit Gewäsch über die guten Christen, die das DDR-Regime bekämpft hätten. Als wüßte er nicht, welche Blockflöten aus CDU und Bauernpartei sich in seiner lieben Kollegenschaft tummeln. Und als wüßte er nicht, daß Altnazis die CDU im Westen maßgeblich mit aufgebaut haben. Furchtbare Menschen wie Globke und Filbinger waren da nur die Spitze des Eisbergs.

Die demokratisch gekämmten Freunde der Diktaturen im In- und Ausland hatten in der CDU/CSU stets eine kuschelige Heimat, ebenso Rechtsradikale und strunzdumme Revanchisten, die als “Vertriebene” oder deren Urenkel Memel und Belt wieder eingemeinden wollen.
Das ist freilich eine Frage bizarrer politischer Haltung. Eine andere ist die der Demagogie, des Spiels mit Assoziationen und Ressentiments. Die Verbindung der Vokabeln “Ausländer” und “kriminell” kommen den Musterdemokraten ebenso leicht über die Lippen wie Neonazis. Zerrbilder und Stereotypen von “denen” jenseits der Grenzen, die nach belieben arbeitsscheu sind, gefährlich oder sonstwie asozial, gehören zum guten Wahlkampfton ebenso wie gnadenlose Maßnahmen gegen jeden, der nicht hierher gehört.

Dieses Kombipräparat ist unmenschlich, undemokratisch und undifferenziert. Menschenrechte, Verständnis für Leid und Not, Wahrheit oder ein Minimum an aufgeklärter Gesinnung bleiben außen vor. Was zählt, ist, daß es wirkt. Was kann man dem schon entgegensetzen?

“Fördern und Fordern” ist das neoliberale Unwort des Jahrzehnts, und wie überall, wo es um Chancen und Gleichheit, um Aufstieg und Abwehr geht, ist das “Fördern” schlicht gelogen. Immer wieder werden Deutschland beschämende Zeugnisse ausgestellt, wenn es um Bildung geht. Diesmal sind es die schnöden Zahlen, die Quantität, das Geld. “Schlanker” Staat ist hier Trumpf, Schmalhans ist Klassenlehrer. Was Deutschland in Bildung investiert, ist europäisches Kellerniveau.

Ausgerechnet die FDP kommt nun mit dem Spruch daher, die Bundesregierung habe “versagt”. Bildung ist aber weitgehend Ländersache, und die Ideologie der Besserverdienenden, die Kettensäge in den öffentlichen Haushalten, ist zuvörderst verantwortlich für die Zustände. Die Idee von Cornelia Pieper, man könne doch die Entwicklungshilfe für China kürzen, um die Steuern zu senken und mehr in Bildung investieren, ist so herzerfrischend dämlich, daß selbst ein manisch verlogener Teenager rot würde im Angesicht einer solch platten Ausrede. In diesem Land gelten Klassen und selbst Leistungskurse mit über 30 Schülern als “normal” – um ein beliebiges Detail des Desasters zu nennen. Hier wird Bildung totgespart, das ist neoliberales Programm.

Was dabei herumkommt, ist oft amüsant. Dings am Montag veranstaltet in Kooperation mit StudiVZ ein sehr überflüssiges Sonntagsfragespielchen. Ausgerechnet die User einer Plattform, deren Umgang mit Daten legendär laissez-faire ist, finden mehrheitlich die “Piraten” ganz doll. Das ist fast so erschütternd wie Sozialdemokraten, die die SPD wählen.

Vielleicht sollte man einen Preis ausloben für die Lösung des Rätsels “Blogblues”. In guten Zeiten und am guten Tagen taugen selbst Banalitäten des politischen oder sonstigen Lebensbetriebes zu achtbarer Inspiration. An schlechten Tagen eben nicht. Der Betrieb der Medien und ihrer Zuarbeiter lebt schon immer von der Wiederholung und erhält sich auch ohne große Varianz. Einfacher ausgedrückt: Es ist doch immer dasselbe. Wann, frage ich mich, bei der wievielten Wiederholung, bin ich so angeekelt, daß ich kein Wort mehr verliere? Wann andererseits ist es so weit, daß ich mich wieder damit befasse?

Es ist ja nicht nur Laune. Es ist auch nicht nur die abgründige Qualität journalistischer Trommelei oder die Erbärmlichkeit der produzierenden Charaktere. Es sind ja meist dieselben, und wieso halte ich die dreizehnte und dreiundzwanzigste Runde, die eine Sau im Dorf dreht, für kommentarwürdig, während ich die zehnte und zwanzigste für unerträglich befinde und daher ignoriere? Gibt es eine Art Atommodell, sind es Valenzniveaus, die einmal zum Schweigen, ein anderes Mal zum Räsonieren führen?

Aktuell ist es einer dieser Artikel bei SpOn, in dem Veit Medick unter Beweis stellt, daß Broder, Malzahn, Steingart und Mohr nicht alle sind, die Austs Gruselkabinett entstammen und ihren bedauernswerten Kunden weiterhin ungenießenbaren Schmarrn servieren. Schon wieder und noch immer werden Ypsilanti und Beck im Kasperltheater vorgeführt, und das im Angesicht der Erkenntnis, daß alles, was über sie und den “Erfolg” der Partei gesagt und geschrieben wurde, falsch ist. Nicht in einer einzigen Zeile befasst sich dieser Komödiant mit der Rolle der eigenen Dramaturgen in der Beckweg-Farce. “Von nichts eine Ahnung, aber auf alles eine Antwort” – Was früher aalglatten Versicherungsverkäufern nachgesagt wurde, gilt heute für eine gewisse Sorte von Journalisten. Es macht keinen Spaß, über sie zu schreiben.

Es scheint beinahe so, als hätte Merkel beschlossen, daß der Wahlkampf diesmal ausfällt und die Parteien sich dem in gleicher Lustlosigkeit angeschlossen. Hatten mich die Sprechblasen vor der Europawahl noch zu “Neoliberalyrik” inspiriert, taugt das, was da jetzt auf uns herabschielt, zu gar nichts mehr.

Die Kanzlerin wird untertitelt mit “Klug aus der Krise”. Wer aber ist “Klug” und wie kam er in die Kanzlerin? Nein, die Kanzlerin ist klug und kommt aus der Krise? Indem sie nichts tut, außerdem nichts und überhaupt gar nichts? Das scheint im Hinblick auf ihre Wahlchancen ja recht klug zu sein, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die gute alte Wannenlifter-Werbung wäre das Vorbild: Sicher raus aus der Krisenwanne – und wieder hinein. Oder war ‘s umgekehrt? Egal, “wählt das Merkel”, so die Message, “wir haben kein anderes”.

Westerwelle lächelt mir zwischen gephotoshoppten Aliens, die wohl seine zufriedenen Wähler darstellen wollen, entgegen und stellt fest: “Deutschland kann es besser”.
Ja sicher, Guydeau, wer könnte es nicht besser als du, aber was willst du uns damit sagen? Daß hier nun einmal nicht die Besten gefragt sind, sondern die Billigsten und Willigsten? Und daß gegessen wird, was auf den Tisch kommt? Wissen wir schon. Müssen wir das jetzt auch noch wählen?

In meiner alten Heimatstadt hängen vornehmlich SPDler an den Laternen. Beim ersten dachte ich noch, “erfahren und zuverlässig” sei ja ganz schön realistsich, weil eben langweilig, charakterlos und nichtssagend. Passte außerdem hervorragend zu der abgebildeten Flachzange. Als ich aber dann einen weiteren entdeckte, der ebenfalls nichts anderes war als “erfahren und zuverlässig”, kam ich ins Grübeln. “Sozialdemokraten” sind also alle und im Kern “erfahren und zuverlässig?” – und sonst nichts? Mit allen großkoalitionären Wassern gewaschen? Die Hand immer erhoben zu Gruß und Wahl eines Chefs aus der Union? Erschreckend transparent.

Naja, das wird wohl nix. Ein bißchen ist mir wie beim zähen Ableben eines sehr alten Onkels, der es dann irgendwann endlich schafft. Wenn es dann vorbei ist, atmet man auf, das Leben geht weiter, wenn auch wieder einmal noch ein wenig trauriger. Ich freue mich auf den Wahltag. Ein Ende ohne Schrecken auf einem Weg ohne Hoffnung. Vielleicht werde ich Buddhist. Oder Astronaut. Bloß weg hier.

Das könnte das Prinzip “SPD” bedeuten. Ein Funktionär denkt sich vor einer Wahl etwas aus, das absehbar nicht durchsetzbar ist und verkündet dies als offiziellen “Kurs”. Dann finden Wahlen statt, deren Ausgang aber irrelevant ist, da ja schon vorher alle Optionen festgelegt sind. Nach der Wahl heißt es dann, man müsse zu seinem “Wort” stehen.

Nachdem die “SPD” sich mit der Agenda 2010 von ihren sozialen Wurzeln getrennt hat, trennt sie sich nunmehr auch von ihren demokratischen Anteilen. Wo die Wähler ihre Kreuzchen machen und was dabei herumkommt, ist ihren Apparatschiks völlig schnuppe. Das war bei Ypsilanti schon so, die sich von den Seeheimern einen Kurs aufdrängen ließ, bei deren Verlassen die versammelte Gemeinde der Medienhaie sie zerfleischte – im Schulterschluß mit den rechten “Freunden” aus ihrer Partei.

Perfektioniert wird das Spiel jetzt von Christoph Matschie in Thüringen. Der hat schon vor der Wahl wissen können, daß er keine 20% holt, damit auf Platz drei landet und auf eine stärkeren Koalitionspartner angewiesen sein würde. Dennoch kündigte er an, keinen “Linken” zum Ministerpräsidenten zu wählen. Hätte sein “Wort” irgendeine Bedeutung, hätte er also auch sagen können: Ich wähle Althaus.

Aber nein, wir haben die Wahl zwischen Hanswurst und Psychopath, zwischen neoliberalem Zerstörer und CDU-Anhängsel oder größenwahnsinngem Spinner. Im Ernst glaubt der Mann, die Linke müsse ihn jetzt wählen. Nimmt man das ernst, könnten die Grünen im Saarland ähnliches fordern. Gemäß dem Motto: “Die anderen haben zwar x mal so viele Stimmen und Sitze, aber wir sind die Schönsten”.

Dieses Syndrom ist bestimmt durch ein zutiefst destruktives Konzept der Rechten in der “SPD” und dem Glauben, man könne die “Linken” beliebig als das Böse schlechthin oder Nützliche Idioten benutzen. Für diese Sorte Politiker ist die “Linke” eine Partei zweiter Klasse, deren Mitglieder für jeden Krümel dankbar sein dürfen, die ihnen eine echte, weil neoliberale Partei hinwirft. Aus den wichtigen Ressorts und dem Bundestag haben sich die Schmuddelkinder herauszuhalten. Und ansonsten dem Herrn zu dienen, der sie ruft.

Tun sie das nicht, reagieren die früher sogenannten “roten” aus der “SPD” mit strafender Ächtung. Dabei spielt es wie gesagt keine Rolle, was die Wähler wollen, was die Parteimitglieder wollen und was das eigene Programm sagt. Es geht um den puren Erhalt der Macht jener, die als ihrer würdig gelten. Inhaltlich unsozial, in der Praxis undemokratisch und politisch gegen die selbst formulierten Ziele, bleibt von der SPD nicht einmal mehr ein Buchstabe übrig. Sie ist nicht sozial, nicht demokratisch und keine Partei mehr.

Dann sollen sie doch Althaus wählen, Matschie und seine Matschbirnen. Er will verbrannte Erde. Die SPD soll, geht es nach ihm und seinesgleichen, nie wieder in den Ruch kommen, eine “linke” Partei zu sein. Dann schon lieber Mehrheitsbeschaffer einer Politik, die den Buchstaben des Programms zuwiderläuft. Dieses darf in jedem Paragraphen verleugnet werden, jeder Satz daraus darf gestrichen und durch sein Gegenteil ersetzt werden. Denn das ist es, was Matschie und seine Spießgesellen unter “Wort halten” verstehen.
“Maul halten” wäre eine formidable Alternative.

Was wir erleben werden, wenn dieser Amoklauf Erfolg hat, hat Bodo Ramelow bereits auf den Punkt gebracht:

“Ich bleibe dann als Oppositionsführer im Landtag und werde mit großem Vergnügen täglich den Sittenwächter spielen und aus der ersten Reihe Anträge einbringen, die die SPD vor der Wahl den Bürgern versprochen hat. Dann muss sich Herr Matschie daran messen lassen, ob er die Versprechen einhält oder nicht.”

In einem ungemein lobenswerten Artikel bei SpOn – es fällt nicht ein einziges Mal das Wort “Populist” – wird unterstellt, Lafontaine sei nicht nur die größte Stärke der “Linken”, sondern auch deren größte Schwäche. Dies, weil mit ihm eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene nicht möglich wäre. Ein vernünftiges Argument, allerdings wäre mehr Weitsicht spannender.

Während nämlich Lafontaine gefragt wird, ob er sich mit 65 noch fit genug fühle, ist der SPD-Chef schon fast siebzig. Hinzu kommt, daß der aktuelle K-Kandidat die Partei in ein Desaster führen wird. Auf Landesebene gibt es zwar eine Menge Intriganten, aber kaum relevante Führungspersönlichkeiten. Und die es gibt, sind der Linken ggf. gar nicht so spinnefeind. Das gilt für die meisten im Osten und einige im Westen. Wer auf die Zukunft wettet, ist sogar bei Ypsilanti noch besser aufgehoben als bei Steinmeier.

Die Ministerriege kann man getrost ebenfalls einmotten. Steinbrück hat noch nie eine Wahl gewonnen und ist ohne jemanden, der ihn nach oben ruft, eine Nullnummer. Leute wie Tiefensee, Schmidt und Zypries haben nichts zu sagen, Wieczorek-Zeul kann auch weiter links und Gabriel wird die Zeichen der Zeit erkennen, wenn der Wind sich dreht. Ebenso wendig ist Andrea Nahles als Parteiauskennerin und Gelegenheits-Linke.

Die Agenda 2010 wurde zwar mit Zähnen und Klauen gegen jede Vernunft und jedes soziale Gewissen verteidigt, aber als Mutter aller Niederlagen hat sie sich definitiv erledigt. Die Front ist äußerst brüchig. Mit ein wenig Phantasie könnte man sich Lafontaine gar als SPD-Chef vorstellen. Ein großer Teil Partei würde weinen vor Glück über die Rückkehr des verlorenen Sohnes. Diese völlig unrealistische Vorstellung kann den Horizont erweitern. Es werden andere Personen sein, es wird eine andere Politik sein. So zerschossen wie das Schiff vor sich hin gurgelt, weiß niemand, wie es weitergehen wird.

Es macht daher keinen Sinn, auf personelle Konstellationen zu schielen, die scheinbar die Realität bestimmen. Die einzig relevante Frage ist die, ob die SPD weiter in einer Großen Koalition zu Tode regiert wird oder sich in der Opposition verändern darf. Lafontaine und Müntefering sind dabei völlig irrelevant.

Die SPD ist am Boden. Jeder weiß das, nur ihre Führung nicht. Ob sie noch einmal die Chance haben wird, sich zu erneuern, hängt vor allem davon ab, wie lange ihre neoliberalen Plünderer noch etwas zu sagen haben. Als “Volkspartei” ist sie auf absehbare Zeit erledigt.
Die CDU hat ein anderes Problem, wenngleich kein geringeres. Ihre “Politik” gefällt den großen Medienhäusern und den Wirtschaftsbossen. Nach der Agenda 2010 ist Nichtstun das beste, das den Neoliberalen passieren kann. Selbst nach ihrem Jahrhundertversagen wird der alte Kurs gehalten.

Gewinnen kann man freilich niemanden mit einer solchen Politik. Schon nicht, weil sie falsch ist und ins Elend führt, aber auch deshalb nicht, weil sie gegen die große Mehrheit gerichtet ist. Schließlich, das folgt daraus und aus der Tatsache, daß Politik nach diesem Verständnis gar nicht mehr stattfindet, gibt es keine Möglichkeit, irgendwen dafür zu begeistern.
Das “Weiter so” aber zieht nur wenige verwöhnte junge Leute an, die ihrerseits eher gelernt haben, Ansprüche zu stellen, als welche zu erfüllen. Schon lange ist die Basis der Unions-Wählerschaft daher der älteste Teil der Bevölkerung. Ergo sterben der Union die Wähler bald sprichwörtlich weg.

Die Tendenz ist schon sichtbar, nicht nur als Folge der Großen Koalition. Noch verteilen sich die meisten Stimmen auf Parteien, die bereits dem Bundestag angehören. Trotz aller heftigen Kampagnen ist die “Linke” deutlich gestärkt. Grüne und FDP fahren zumindest bei den Prognosen Traumwerte ein.
Bricht die Union erst einmal deutlich ein, ergibt sich eine Menge Raum für weitere Parteien. Ein zu großer Erfolg könnte der FDP gar eine Spaltung bescheren. Sie hat schon heute kein brauchbares Programm mehr, alles, was sie verspricht, ist bereits grandios gescheitert. Das Personal verbreitet so viel Begeisterung wie kalter Kaffee. Was bleibt, wenn der Neoliberalismus endgültig abgewickelt werden muß?

Eine rechtsliberale Partei mit starken nationalistischen Tendenzen hätte sicher auch in Deutschland gute Chancen. Ob sich eher linksliberale zwischen den Grünen und der real existierenden SPD auch noch etablieren könnten, wage ich zu bezweifeln.
Selbst der CDU könnte eine Spaltung drohen in CDU und Bundes-CSU.
Eine Gegentendenz würde ggf. eine sich natürlich ergebende Annäherung von SPD und Linken bedeuten. Sogar eine Fusion wäre denkbar, in ihrer Folge hätte wiederum eine wirklich linksradikale Partei die Chance, ins Parlament einzuziehen.

Wie dem auch sei, es wird mehr und kleinere Parteien geben, immer wieder auch Bürgerbewegungen wie die Piratenpartei oder ähnliche. Es wird bunter, komplizierter und demokratischer.
In den Parlamenten jedenfalls. Wie sich derweil die Wirtschaft und vor allem die Medien entwickeln, ist ein weiterer wichtiger Faktor. Marschiert die Meinungsmache weiter in die Richtung wie bisher, drohen Italienische Verhältnisse. Eine Veränderung der bislang sehr übersichtlichen Strukturen kann aber auch dazu führen, daß die Einheitspresse bröckelt und sich wieder kritischer Journalismus etabliert.

Dessen Rolle ist ohnehin entscheidend. Die Kampagnen der letzten Wahlkämpfe (siehe Hessen) und das unerträgliche Schweigen zum unerträglichen Schweigen der Kanzlerin geben wenig Anlaß zur Hoffnung. Mancher hegt sie trotzdem, ein anderer verweist auf die Symptome des Niedergangs.

Ein tiefer Blick in die Kristallkugel, warum? Weil die Hoffnung heute darin liegt, daß der Ausgang der vor uns liegenden “Wahl” irrelevant ist.

Schönes Wort, äußerst zutreffend.