“Das Volk gegen links” ist das Motto, seit 1949. Sechzig Jahre dumpfer Antikommunismus, ursprünglich von den Altnazis in der CDU angeführt, heute Einheitsstrategie von “Mitte” bis rechtsradikal. Westerwelle deliriert öffentlich, die Linke schriebe in jeden Antrag, den sie im Bundestag einbringt, die “marxistische Weltrevolution hinein”. Pofalla doziert langatmig einer genervten Pressekonferenz, warum eine neoliberal gewendete SPD ganz sicher, ich schwör, eine Linkskoalition anstrebe. Die Sozen ihrerseits dementieren sich um Kopf und Kragen und betreiben inzwischen selbst das Geschäft, das sie so erfolgreich ruiniert hat. Die Journaille mobbt nach Kräften mit, aktuell, indem die Linke erst gar nicht zu Wort kommt oder indem ein Hampelmann wie Schönenborn sich ganz offensichtlich persönlich auf Lafontaines Argumente vorbereitet hat und ihm ständig widersprechend ins Wort fällt. Das nennt sich dann “Moderation”.

Es geht darum, “Links” zu verhindern, den “Kommunismus”, die Herrschaft von “Mauer und Stacheldraht”. Wäre dieses Land annähernd so links wie es rechts ist, wir hätten eine Debatte über die Verhinderung des nächsten Kaiserreichs.
Zum historischen Vergleich: Sofort nach dem Krieg setzte die CDU in allen Wahlkämpfen auf Antikommunismus. 1969, zwanzig Jahre nach dem endgültigen Ende der Nazizeit durch Gründung der BRD, maßte sie sich mitsamt ihren Altnazis einen antikommunistischen Wahlkampf gegen Willy Brandt “alias Frahm” an, der vielen von ihnen als Vaterlandsverräter galt.

Die Wahlkämpfe seit 1989 sind geprägt und durchtränkt von rote-Socken-Kampagnen und der Diffarmierung von allem links von der CDU. Es ist das historische Versagen der SPD, dem nie etwas wirksam entgegen gestellt zu haben. Sie wollte nie “links” sein und scheitert endgültig an diesem Geeiere, seit sie tatsächlich rechts neben sich selbst steht.
Nicht minder erbärmlich ist die Rolle eines Journalismus, der es für seine Aufgabe hält, solche Kampagnen zu verstärken und maßgeblich zu betreiben.

Der paranoide Antikommunismus wird umso lächerlicher, je weniger von den Ruinen eines Realsozialismus noch übrig ist. In einer Zeit, da die Linke längst programmatisch die Bürgerrechte gegen die “Bürgerlichen” verteidigt, wird die Mühe um Inhaltslosigkeit seitens der “Mitte” zur Herkulesaufgabe. Alle müssen mitmachen, um die Diskussion über Programme und Ideen zu verhindern. Die Wirklichkeit muß mit vereinten Kräften derart verschüttet und vertuscht werden, daß schon die Frage nach Problemen als ketzerisch gilt. Und alle machen mit.

Die Wirtschaftskrise findet nicht statt im Wahlkampf in der Wirtschaftskrise. Es gibt keine Fragen und keine Antworten. Es profitieren diejenigen davon, deren Filz und Inkompetenz zu der Krise geführt hat, die schon bald wieder hell aufflammen wird. Es sind dieselben Rezepte, nach denen fröhlich weiter gekocht wird, als sei nicht bereits der halbe Hof dadurch vergiftet worden.

Von den Grünen darf man hoffen, daß sie sich erfolgreich und klammheimlich aus ihrer Mitverantwortung für die Verwüstungen des Neoliberalismus verabschieden. Sie können sogar wirklich etwas gelernt haben, soweit es die Inhalte betrifft. Man muß allerdings erwarten, daß sie als allseits bereite Koalitionäre im Zweifelsfall wieder all das mitmachen, was sie vorher als falsch erkannt haben.

Einzig die Linke ist außenpolitisch verfassungstreu und wirtschaftspolitisch nicht auf dem bereits havarierten Dampfer des Marktliberalismus unterwegs. Daß ihre Ideen äußerst mittelmäßig und inkonsequent sind, fällt nur deshalb nicht auf, weil jede Konkurrenz fehlt. Und weil sie eben sagen können, was sie wollen – sie sind der Feind. Wer den nicht bekämpft, macht sich selbst zu einem.