Das könnte das Prinzip “SPD” bedeuten. Ein Funktionär denkt sich vor einer Wahl etwas aus, das absehbar nicht durchsetzbar ist und verkündet dies als offiziellen “Kurs”. Dann finden Wahlen statt, deren Ausgang aber irrelevant ist, da ja schon vorher alle Optionen festgelegt sind. Nach der Wahl heißt es dann, man müsse zu seinem “Wort” stehen.

Nachdem die “SPD” sich mit der Agenda 2010 von ihren sozialen Wurzeln getrennt hat, trennt sie sich nunmehr auch von ihren demokratischen Anteilen. Wo die Wähler ihre Kreuzchen machen und was dabei herumkommt, ist ihren Apparatschiks völlig schnuppe. Das war bei Ypsilanti schon so, die sich von den Seeheimern einen Kurs aufdrängen ließ, bei deren Verlassen die versammelte Gemeinde der Medienhaie sie zerfleischte – im Schulterschluß mit den rechten “Freunden” aus ihrer Partei.

Perfektioniert wird das Spiel jetzt von Christoph Matschie in Thüringen. Der hat schon vor der Wahl wissen können, daß er keine 20% holt, damit auf Platz drei landet und auf eine stärkeren Koalitionspartner angewiesen sein würde. Dennoch kündigte er an, keinen “Linken” zum Ministerpräsidenten zu wählen. Hätte sein “Wort” irgendeine Bedeutung, hätte er also auch sagen können: Ich wähle Althaus.

Aber nein, wir haben die Wahl zwischen Hanswurst und Psychopath, zwischen neoliberalem Zerstörer und CDU-Anhängsel oder größenwahnsinngem Spinner. Im Ernst glaubt der Mann, die Linke müsse ihn jetzt wählen. Nimmt man das ernst, könnten die Grünen im Saarland ähnliches fordern. Gemäß dem Motto: “Die anderen haben zwar x mal so viele Stimmen und Sitze, aber wir sind die Schönsten”.

Dieses Syndrom ist bestimmt durch ein zutiefst destruktives Konzept der Rechten in der “SPD” und dem Glauben, man könne die “Linken” beliebig als das Böse schlechthin oder Nützliche Idioten benutzen. Für diese Sorte Politiker ist die “Linke” eine Partei zweiter Klasse, deren Mitglieder für jeden Krümel dankbar sein dürfen, die ihnen eine echte, weil neoliberale Partei hinwirft. Aus den wichtigen Ressorts und dem Bundestag haben sich die Schmuddelkinder herauszuhalten. Und ansonsten dem Herrn zu dienen, der sie ruft.

Tun sie das nicht, reagieren die früher sogenannten “roten” aus der “SPD” mit strafender Ächtung. Dabei spielt es wie gesagt keine Rolle, was die Wähler wollen, was die Parteimitglieder wollen und was das eigene Programm sagt. Es geht um den puren Erhalt der Macht jener, die als ihrer würdig gelten. Inhaltlich unsozial, in der Praxis undemokratisch und politisch gegen die selbst formulierten Ziele, bleibt von der SPD nicht einmal mehr ein Buchstabe übrig. Sie ist nicht sozial, nicht demokratisch und keine Partei mehr.

Dann sollen sie doch Althaus wählen, Matschie und seine Matschbirnen. Er will verbrannte Erde. Die SPD soll, geht es nach ihm und seinesgleichen, nie wieder in den Ruch kommen, eine “linke” Partei zu sein. Dann schon lieber Mehrheitsbeschaffer einer Politik, die den Buchstaben des Programms zuwiderläuft. Dieses darf in jedem Paragraphen verleugnet werden, jeder Satz daraus darf gestrichen und durch sein Gegenteil ersetzt werden. Denn das ist es, was Matschie und seine Spießgesellen unter “Wort halten” verstehen.
“Maul halten” wäre eine formidable Alternative.

Was wir erleben werden, wenn dieser Amoklauf Erfolg hat, hat Bodo Ramelow bereits auf den Punkt gebracht:

“Ich bleibe dann als Oppositionsführer im Landtag und werde mit großem Vergnügen täglich den Sittenwächter spielen und aus der ersten Reihe Anträge einbringen, die die SPD vor der Wahl den Bürgern versprochen hat. Dann muss sich Herr Matschie daran messen lassen, ob er die Versprechen einhält oder nicht.”